Pressemitteilungen zu Nrw

… mehrere Sonntage in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 30.09.2020 sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise …

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle Schleder …

… durchgehend eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen, bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Gesundheit und Psyche der betroffenen Schüler – das nehmen nicht nur viele Eltern wahr. Auch Ärzte, Kinderärzte und Psycho-logen berichten über negative Auswirkungen der Maskenpflicht. In NRW etwa haben zuletzt über 100 Kinderärzte, Psychologen und Lehrer in einem offenen Brief an die dortige FDP-Bildungsministerin Gebauer ihre ‚große Sorge‘ darüber ausgedrückt, welch negative Folgen die Maskenpflicht ‚auf die Entwicklung und psychische Gesundheit‘ der davon …

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle Schleder …

… Formulierungen wie: "Hier unterstützt die Partei Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind." Die Wahlbündnisse stellten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Land NRW, vertreten durch das Ministerium des Innern. Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts können sich die Antragsteller gegen diese Äußerungen nicht mit Erfolg wehren, weil sie rechtmäßig sind. Die im Eilverfahren vorliegenden …

… die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden, nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.09.2020 ergibt sich: Im Museum Ludwig soll ab dem 26.09.2020 eine Ausstellung mit dem Titel "Russische Avantgarde im Museum Ludwig – Original und Fälschung – Fragen, Untersuchungen, Erklärungen" eröffnet werden, die sich der sog. Provenienz der ausgestellten Gemälde …

… verfüge. Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Stadt Düsseldorf angeordnet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht Überwiegendes dafür, dass das Angebot von Mietfahrrädern im Rahmen des Gemeingebrauchs i.S.v. § 14 Straßen- und Wegegesetz NRW zulässig ist. Ein solcher Gemeingebrauch liege dann nicht mehr vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr genutzt werde. Dies könne im Fall der betroffenen Fahrräder nicht festgestellt werden. Insbesondere würden die angebotenen Fahrräder zur Anmietung …

… Tiere an Vion in Emstek geliefert. In Emstek befindet sich Deutschlands größter Vion-Schlachthof, dort werden pro Jahr ca. 850.000 Schweine geschlachtet. Erst im Juli hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einem Tönnies- Zulieferbetrieb in Rheda-Wiedenbrück (NRW) veröffentlicht. Die Zustände in dem Betrieb waren so gravierend, dass einige der verletzten Tiere durch das Veterinäramt notgetötet werden mussten. Tönnies selbst musste reagieren und hatte die Zusammenarbeit zwischenzeitlich beendet. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld …

… entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.09.2020 ergibt sich: Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin arbeitete dort im Rahmen kurzeitiger Vertretungen. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte nach einer Betriebsprüfung die Versicherungspflicht der Beigeladenen in der Arbeitslosen-, …

… Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 1 B 635/20 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.09.2020 ergibt sich: Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin, die ebenfalls Präsidentin eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6) ist, für das Präsidentenamt beim OLG Köln (Besoldungsgruppe R 8) …

Wahlziel: Verdoppelung der Mandate ÖDP zur Kommunalwahl NRW 2020 mit 441 ÖDP-Kandidaturen (Münster/Düsseldorf) – Bei der Kommunalwahl 2020 strebt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Verdoppelung ihrer kommunalen Mandate an. Die ÖDP tritt insgesamt mit 441 Kandidaturen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an. Der Wahlantritt der ÖDP stand sowohl unter dem Zeichen von Corona, aber auch unter der Verpflichtung, tausende von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt zu sammeln. Von dieser Verpflichtung …

… Aktenzeichen 13 B 902/20.NE die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2020 ergibt sich: Antragsteller war ein Unternehmen, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt. Das OVG Münster hat dem Antrag stattgegeben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen voraussichtlich …

… Kommunalwahlkampf wird von interessierter Seite immer wieder der Eindruck erweckt, als gäbe es bei der Rats- und Kreistagswahl eine Prozenthürde. Es wird argumentiert, Stimmen für kleinere Listenvorschläge seien somit verloren. Diese Aussagen sind reine Wählertäuschung, so die ÖDP NRW. Es gibt bei der Wahl der Räte und der Kreistage keine Prozenthürde. Diese wurde als verfassungswidrig verworfen. Somit zählen alle Stimmen. Die kommunale Sperrklausel wurde von den Landtagsparteien CDU, SPD und GRÜNE in die Landesverfassung eingefügt. Dies geschah …

… Einzelhandel in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im zweiten Halbjahr 2020 öffnen darf, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.08.2020 ergibt sich: Die Entscheidungen betreffen in Bad Salzuflen die Sonntage am 30.08., 13.09. und 27.09. sowie 11.10.2020, und in Lemgo am 30.08., 18.10. sowie 06.12. und 27.12.2020. Beide Städte orientierten sich eng an einem Erlass …

… es ausdrückt, Zitat: ‚Wir haben ganz viel gelernt.‘ Da fragt man sich allerdings, was genau eigentlich gelernt worden ist. Denn in Bezug auf die Maskenpflicht könnten die Ergebnisse ja bundes-weit – und übrigens auch europaweit – kaum unterschiedlicher sein: NRW ordnet die Maskenpflicht am weitestgehenden an, bei uns in Schleswig-Holstein wurde aus einer Empfehlung eine Pflicht mit der bekannten Ausnahmeregelung, unsere Nachbarn, etwa Dänemark oder Holland verzichten hin-gegen bewusst ganz auf eine Masken-pflicht. Und dabei berufen sich alle Verantwortlichen …

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 9 B 187/20 entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht zumutbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.03.2020 ergibt sich: Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, der Familie eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen, …

… wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 29/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein ehemaliger Fußballnationalspieler, wollte mit seinem Antrag verhindern, dass das Justizministerium des Landes NRW dem Rechtsausschuss des Landtages NRW in seiner Sitzung vom 19.08.2020, beginnend um 13:30 Uhr, in nicht öffentlicher Sitzung Auskunft über den Stand des von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ihn geführten Strafverfahrens erteilt. Der Antragsteller …

… einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.08.2020 ergibt sich: Der Kläger machte SGB II-Leistungen für die Dauer einer stationären Drogenentwöhnungstherapie geltend. Hierfür war die Verbüßung seiner zunächst angetretenen Haftstrafe nach einem Jahr ausgesetzt worden. Vor dem SG Köln hatte …

Landesvereinigung Tierschutz gegründet ÖDP NRW offensiv für Tiere (Windeck/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird in Nordrhein-Westfalen ihr Engagement für Tierschutz und Tierrechte weiter verstärken. Am Wochenende erfolgte die Gründung einer „Landesvereinigung Tierschutz NRW“ in Windeck. Diese Vereinigung steht auch allen Nicht-ÖDP-Mitgliedern offen. Die Vorkommnisse rund um Betriebe der Fleischindustrie hat überdeutlich gemacht, dass der Tierschutz in Nordrhein-Westfalen weder eine Lobby noch eine ausreichende Berücksichtigung …

… Beschlüssen vom 24.07.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.07.2020 ergibt sich: Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum und als verbeamteter Lehrer in Dormagen tätig. Beide traten zum Schuljahr 2019/2020 in die Freistellungsphase der ihnen bewilligten Teilzeitbeschäftigungen im Blockmodell, das …

ÖDP unterstützt Volksinitiative „Rettet die Arten“ in NRW ÖDP NRW bedauert aber, dass sich die großen Umweltverbände nicht zu einem Volksbegehren durchringen konnten (Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen unterstützt die jetzt gestartete Volksinitiative „Rettet die Arten in NRW“. Diese stellt einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Landesvorstand der ÖDP NRW bedauert aber, dass sich die Umweltverbände in NRW nicht zu einem wirklichen Schritt für mehr Artenschutz in Form eines Volksbegehrens …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des EuGHs, in dem er das „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA gekippt hat. Für die ÖDP-NRW ist dieses Urteil ein weiterer Beweis des fahrlässigen Umgangs der EU mit den Datenschutzrechten der EU-Bürger. In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten …

… Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein ausschließt, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.02.2020 ergibt sich: Nachdem dem Jugendamt der Stadt Bielefeld bekannt geworden war, dass die Mutter des in einer Großtagespflege geförderten Kindes in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten gleichfalls als Tagespflegeperson tätig war, hob sie ihren gegenüber …

… Aktenzeichen L 7 AS 845/19 entschieden, dass ein Leistungsbezieher, dem die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie droht, ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht SGB II-Leistungen. In Folge eines Immundefektes musste er sich einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes die Kryokonservierung von Spermienzellen. Die Kosten betragen 297,50 Euro pro …

… Voraussetzung. Im Juni 2020 ist für alle - zur Unterstützung von Bewohnern, Angehörigen und Interessierten in Pflegeeinrichtungen - eine116 seitige Ausarbeitung zu Selbstkosten erschienen: Der Bewohnerbeirat (https://tredition.de/autoren/siegfried-raebiger-32008/der-bewohnerbeirat-paperback-133709/) Herausgeber: "Aktiv altern in NRW und überall", Autor: Siegfried Räbiger Tredition Verlag Hamburg Für jeden eine erschwingliche Ausgabe, in Paperback, Hardcover oder als e-Book ISBN 978-3-347-07278-7 -. Eine Leseprobe ist gegeben. Die Stärkung des …

… des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung. Im Juni 2020 ist für alle - zur Unterstützung von Bewohnern, Angehörigen und Interessierten in Pflegeeinrichtungen – eine 116 seitige Ausarbeitung zu Selbstkosten erschienen: Der Bewohnerbeirat Herausgeber: „Aktiv altern in NRW und überall“, Autor: Siegfried Räbiger Tredition Verlag Hamburg Für jeden eine erschwingliche Ausgabe, in Paperback, Hardcover oder als e-Book ISBN 978-3-347-07278-7 -. Eine Leseprobe ist gegeben. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der sozialen Sicherheit …

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.07.2020 ::: Pressemitteilung 3/2020 :::NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Auch …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 14278/17 entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich: In der Woche vor dem deutschen Kinostart des zweiten Teils der "Fifty Shades of Grey"-Filmtrilogie lief bei der Klägerin von Montag bis Freitag die Sendung "Shopping Queen" unter dem Motto "Jetzt wird’s …

… Satzungsgeber eine Beschränkung der Sonntagsöffnung auf die Kernstadt erwogen und abgelehnt hatte, konnte die Regelung auch nicht für deren Gebiet – teilweise – aufrecht erhalten werden. Bei der Auslegung des § 6 Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW) sei das Oberverwaltungsgericht den verfassungsrechtlichen Anforderungen ebenfalls nicht in jeder Hinsicht gerecht geworden (Verfahren 8 CN 3.19). Zwar sei es im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei einer sonntäglichen Ladenöffnung im öffentlichen Interesse, die …

… Wirtschaftsminister Aiwanger zu: „Wasserstoff muss nicht allein in Deutschland produziert werden.“ Enttäuscht zeigte sich Duin, dass der Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Verlängerung des Förderprogramms für Start-ups von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. „Der Bund und NRW machen das. Dass wir in Bayern als Hochtechnologieland hier nicht entsprechend agieren ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte Duin, der hierzu mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag nachlegen will. Nachbesserungsbedarf sieht er bei der Mehrwertsteuerabsenkung: Diese …

… Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren schuldhaft durch eine vorsätzliche Falschanzeige veranlasst hat. Zwar hat die Beklagte der Klägerin durch ihre Eingabe bei der Stadt Köln vom 26.06.2017 sowohl straf- als auch ordnungsrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen, u.a. Verstöße gegen das LHundG NRW sowie einer Steuerhinterziehung in Bezug auf die Hundesteuer. Die Stadt Köln hat aufgrund dieser Eingabe ein Verwaltungsverfahren gegen die Klägerin eingeleitet und diese mit Schreiben vom 02.08.2018 nach § 28 VwVfG NRW angehört. Die Klägerin hat …

… RVR. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlament vertreten zu sein. Die Partei ist zwischenzeitlich auf Platz 9 der Liste der Parteien in Deutschland. Sie zählt derzeit 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger. Zusammen mit der Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 findet die erste Direktwahl des Ruhrparlaments statt. Dieses Parlament ist insbesondere für Fragen der Regionalplanung des Regionalverbands Ruhr (RVR) zuständig. Zu den Kernaufgaben der Metropole gehört die Pflege der Umwelt und die Sicherung von Freiflächen. Der …

… entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom. 04.06.2020 ergibt sich: Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. Der Kläger sah sich durch Ausführungen in dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, in dem die Veranstaltungen auf dem …

… Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.06.2020 ergibt sich: Der 17 Jahre alte Antragsteller besucht die 10. Klasse einer im Rheinland gelegenen Privatschule, die als allgemeinbildende Ergänzungsschule anerkannt ist, und strebt den Erwerb der Fachoberschulreife an. Er beantragte im normenkontrollrechtlichen …

… Hagen aufstellen. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlament vertreten zu sein. Die Partei ist zwischenzeitlich auf Platz 9 der Liste der Parteien in Deutschland. Sie zählt derzeit 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger. Zusammen mit der Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 findet die erste Direktwahl des Ruhrparlaments statt. Dieses Parlament ist insbesondere für Fragen der Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. Zu den ältesten Kernaufga-ben der Metropole gehört die Pflege der Umwelt und die Sicherung von Freiflächen. …

… L 20 SO 397/19 entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 19.05.2020 ergibt sich: Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält Leistungen der Eingliederungshilfe von dem Beklagten. 2012 beantragte er bei diesem die Übernahme der Kosten für die Neubeschaffung eines türkischen Passes, da die …

… nach Infektionswellen-Verlauf keinen „besseren“ Termin in absehbarer Zukunft geben wird. Es wäre wesentlich bedeutsamer, dass die Demokratieauch in Zeiten der Krise funktioniert und zum Beispiel über ein überparteiliches Gremium faire Bedingung für alle Wahlbeteiligten in NRW empfohlen und überwacht werden. Dies könnte der Landesregierung und den Entscheidungsträgern beratend zu Seite stehen und Empfehlungen aussprechen, z.B. teilweise oder komplett auf das Sammeln von Unterstützungs-Unterschriften zu verzichten. Auch um den Urnengang bei der Wahl …

… Wählervereinigungen werden sogar von den Verwaltungen behindert.“ DIE LINKE. begründet ihren harten Vorwurf damit, dass die Verwaltungen für die notwendigen Wahlversammlung bei der die Anwesenheit der Mitglieder erforderlich ist, keine Räume zur Verfügung stellen wollen. Die CoronaschutzverordnungNRW verbietet Versammlungen eigentlich und gibt nur zur Kommunalwahl Ausnahmegenehmigungen aus. Dafür müssen die Versammlungsteilnehmer in großen belüfteten Räumen im Abstand von 1,5 Meter sitzen. In Bergische Gladbach gibt es aber nur wenige Räume, die diese …

… abgenommenen Mengen und Bezugszeiträume in einem auch im Internet öffentlich zugänglichen Bericht offenlegen oder hat dies im Hinblick auf einen Großteil der Abnehmer bereits getan (https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/umwelt-und-ressourcenschutz/abfall-undkreislaufwirtschaft/ abfaelle-als-rohstoffe-und-energietraeger/fragen-und-antworten/). Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag des Entsorgungsunternehmens, das die Veröffentlichung vorläufig verhindern wollte, abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Ministerium auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes …

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 14.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18 entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Klägerinnen streiten in zwei Verfahren jeweils mit der Stadt Düsseldorf um die Einstufung ihrer …

Erklärung der LAG Väterarbeit in NRW zum Vatertag am 21. Mai 2020 In dem Maße, wie sich die Situation in den Krankenhäusern angesichts der sinkenden Zahl der an Covid-19 Erkrankten entspannt, werden die gesellschaftlichen Konsequenzen der ergriffenen Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung von Corona sichtbar. Während für Unternehmen und Arbeitsplätze verschiedene Schutzschirme geöffnet worden sind, warten Väter und Mütter, Kinder und Jugendliche noch immer auf Unterstützung und klare Perspektiven für die nächsten Wochen und Monate. Jede Krise wirkt …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 08.05.2020 zum Aktenzeichen 16 L 787/20 entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 08.05.2020 ergibt sich: Eine Solo-Selbständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewährung von …

… da dieser erforderlich ist, um Wählerinnen und Wähle davon zu überzeugen, einen Wahlvorschlag zu unterstützen. Da diese Sammlung von Unterstützungsunterschriften derzeit gar nicht möglich ist, ist die Chancengleichheit beim Wahlantritt bei Kommunalwahl 2020 in NRW nicht mehr gegeben. Die ÖDP hält insgesamt die Regelungen zu Unterstützungsunterschriften für demokratisch bedenklich, da hierbei Wahlantritte von Parteien, die in anderen, im Wahlgesetz nicht genannten überregionalen Parlamenten vertreten sind ebenso benachteiligt werden, wie Wahlantritte …

ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine konsequente Eindämmung der Corona-Pandemie in NRW. „Nach den erheblichen Opfern der Menschen zur Corona-Bekämpfung sind jetzt die Gesundheitsbehörden gefordert. Diese lassen aber derzeit zumindest punktuell die erforderliche Konsequenz vermissen.“ Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Nach …

Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai – Tag der Befreiung (Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, und damit an das Ende eines beispiellosen Unrechtsstaates. Der 2. Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die NS-Ideologie …

… aktuellen massiven Eingriffe bedürfen folglich der regelmäßigen sowie immer wieder erneuten Legitimation. Die ersten Gerichtsurteile auf Länderebene in den letzten Wochen weisen sehr deutlich auf diese Problematik hin. Die ÖDP NRW fordert daher eine gesetzliche Fundierung künftiger Erlasse. ********************************************************************************* Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, …

… (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus. Es ist nach Meinung der ÖDP absolut anachronistisch, jetzt Fahrzeuge, deren Umweltschädlichkeit hinlänglich erwiesen sind, staatlicherseits zu fördern. Dazu führen nach Meinung der ÖDP NRW eine Autokaufprämie zu einer unangemessenen Ressourcenverschwendung. Es sei vielmehr wichtig, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise leiden, und die für viele Menschen eine Existenzgrundlage darstellen. Hierbei fordert …

… zurechtkommen. Die Jobcenter sind hoffnungslos überlastet und die Zahl der Anträge steigt täglich weiter an. Neues Soforthilfe-Programm für Arbeitsplätze in kritischen Betrieben und die Kultur. Viele Betriebe waren wochenlange geschlossen oder sind es immer noch. Trotz der Soforthilfe-NRW und anderen Hilfsmaßnahmen (ordnungspolitische, steuerliche, Stundungen, etc.) fehlt diesen nicht nur eine Perspektive, sondern sie stehen faktisch vor dem Aus. Jeden Tag geben Betriebe auf und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter steil an. Erstes und kurzfristiges …