Pressemitteilungen zu Nrw

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 8 B 622/18 entschieden, dass ein ausgesonderter Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr nicht betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28.05.2019 ergibt sich: Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Hamburg und unterstützen den im Jahr 1910 gegründeten Fußballverein FC St. Pauli. Das bis 1992 von der Polizei …

… Ritter (Ritter Sport), Intersnack (Ringli, Chips), Wrigleys oder Haribo. Kaltgetränke der Marktführer Coca Cola und Pepsi, sowie Sinalco. Füllprodukte im Heißgetränkesektor (Kakao & Kaffeeautomaten) von führenden europäische Markenhersteller wie Nestle, Jacobs, Westhoff, Eurogran und Polar Cup Eine gute Wahl für Köln, NRW, Deutschland und Europa Die ganz große Auswahl an Automaten bietet die Firma Dhünn Automaten im Herzen von Europa, in NRW, Deutschland am Hauptstandort Köln - aber auch in Düren, Aachen, Eschweiler, Frechen, Stolberg, Bedburg, …

… TÄTERORGANISATIONEN von 1949 bis 1975 (West) und bis 1990 (Ost).   Kontakt: Manuela Nicklas-Beck Vertreterin der Betroffenen im regionalen Fachbeirat der Stiftung Anerkennung und Hilfe Schleswig-Holstein Email: Tel. mobil: 0176 97604127 Doris Petras Sprecherin des Verein ehemaliger Heimkinder e.V. Email: Tel. mobil: 0157 30182930 Uwe Werner 1.Vorsitzender 1. Community - Ehemalige Heimkinder NRW e.V. Email: Tel. mobil: 0152 23627521 Helfried Gareis Sprecher für die Selbsthilfegruppen Frankfurt / Hannover Email: Tel. mobil: 0151 70822308

Düsseldorf, den 14.05.2019 ::: Pressemitteilung 4/2019 ::: Neuerscheinung: Handkommentar „Verfassungsbeschwerde.NRW“ erster juristischer Fachkommentar vereint Textsammlung und Bewertungen aus der Praxis Düsseldorf. Seitdem der Landesgesetzgeber zum 01.01.2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt hat, existiert ein neues Rechtsgebiet. Nach welchen Regeln verläuft das Beschwerdeverfahren? Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht werden? Erste Antworten auf diese …

… Unternehmens und seiner Produkte gesammelt und geführt hat. Rund 200 Namen aus Politik, Wissenschaft und Presse wurden erfasst. Dies verstößt massiv gegen ethische, wenn nicht gar rechtliche Grundsätze," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW und EU-Kandidatin. Kritisch zu hinterfragen sei hier insbesondere auch, welchem Zwecke die Datenerhebung dienen sollte.  Ist auch Deutschland betroffen? Leverkusener Konzern Bayer in der Pflicht Für die Tierschutzpartei, vehemente Gegnerin des Glyphosat-Einsatzes, welches unter dem Verdacht …

Mit einer Standaktion der investEU-Kampagne bei DORTBUNT! stellt die EU ihre Investitionsprojekte vor Wieviel Europa steckt in NRW? Ob mit dem Ausbau des idyllischen Wanderwegs Hoher-Mark-Steig quer durchs nördliche Ruhrgebiet, ob mit Millionenförderung für innovative Projekte zur regionalen Wirtschaftsentwicklung oder mit kostenlosen Hotspots in den Gemeinden: Die EU ist fast überall in NRW, man muss es nur wissen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 2,4 Milliarden Euro EU-Fördermittel zur Verfügung. Das entspricht gut …

Seit dem 01.01.2019 können auch in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Nicht der Erste, sondern der Zweite war Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 30.04.2019 zum Aktenzeichen VerfGH 2/19.VB-2 für die Mandantin von Usebach entschieden, dass die Prozesskostenhilfeentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln, Beschluss vom 09.07.2019, 26 K 5610/17 und des Oberverwaltungsgerichts NRW, …

(Bad Driburg) - Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW nimmt den Platz 9 der Bundesliste ein. Die 53-jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig. Das Hauptziel der Europakandidatin ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um so die Bewohnbarkeit der Erde für die Menschen zu sichern. Vor dem Hintergrund ihrer internationalen Erfahrung will sie an der Umwandlung der sogenannten „Freihandelsabkommen“ …

… erwartet werden. „Wir freuen uns sehr, dass eine so erfahrene Läuferin wie Natascha bei diesem großen Sport-Event Gesicht für die Tiere und eine sozial-nachhaltige und umweltbewusste Politik zeigt.“ so Andrea Dörner, Düsseldorfer Sprecherin und Landesvorstandsmitglied der Tierschutzpartei NRW. Mehrfach schon haben Mitglieder und Unterstützer der Tierschutzpartei an Läufen teilgenommen, die vor allem auf Tierleid aufmerksam machen sollten. Die Teilnahme an einem Marathon ist jedoch ein Debüt. „Als Partei für ganzheitliche Politik ist der Sport für …

… kam es wiederholt zu einem Großeinsatz im Hambacher Forst. Ein Aktivist soll RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen haben. Die Polizei Aachen rückt zur Identitätsfeststellung des mutmaßlichen Täters mit einer Hundertschaft aus. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW durch die Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei sorgt nun für Wirbel: Rund 4800 Polizei-Einsatzstunden brachte NRW auf, um einen Verdächtigen festzunehmen, der mit "Scheiße" geworfen haben soll. Ein erneuter Großeinsatz der Polizei Aachen im Hambacher Forst sorgte …

… gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend vergütet werden muss. Grundsätzlich gibt es also keinen Dissens. Allerdings macht der Bundesrat zwei Haupteinwände, die in der Rede des Justizministers von NRW - Herrn Biesenbach (vgl. BTDirekt – Berufspolitik vom 15.04., Link https://btdirekt.de/thema/berufspolitik/12-04-2019-bundesrat-unterst%C3%BCtzt-h%C3%B6here-betreuerverg%C3%BCtung,-fordert-aber-ausgleich-vom-bund.html) - zusammengefasst wurden: 1. Man möchte die Anpassung um ein halbes Jahr auf den 01.01.2020 verschieben, …

Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fragwürdig, …

Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat. Im konkreten Fall wurde ein Junge, der zunächst in Bayern wohnhaft war, sonderpädagogisch begutachtet. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung eingeschult. Nach …

… des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 160 cm die geforderten 163 cm unterschreitet. Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine einheitliche Mindestgröße durch Erlass festgelegt werden kann und nicht …

Die Tierschutzpartei NRW fordert Bundes- und Landesregierung auf, endlich klare Regeln zum Grundwasser- und Gewässerschutz zu schaffen. Aus Sicht der Tierschützer wird im Bereich der Düngemittelverordnung seit Jahren Flickschusterei betrieben. Hohe Nitratwerte im Grundwasser durch Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen mit Tierausscheidungen gelten als gesundheitsschädlich. Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte demonstrierten Anfang April in Münster aus Sorge, die bestehenden Düngeauflagen könnten entlang einer Forderung der EU verschärft werden. "Auch …

… Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft stellte auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. …

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hinterfragt kritisch die Stadtplanungen der Verwaltungen im Kontext des Klimawandels und seiner Folgen. Der Klimawandel und seine Folgen müssen endlich Thema der Stadtplanung der Kommunen werden. "Nach einer aktuellen Studie der Bauindustrie NRW ist z.B. die Kanalisation in NRW für die bedingt durch den Klimawandel immer häufigeren Starkregenereignisse nicht ausgelegt," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Laut der Studie ist von einem derzeitigen jährlichen …

… Möglichkeit nachzuvollziehen, wie das Jobcenter der Städteregion Aachen mit ihren Steuergeldern umgeht. Robert Schwedt, zuständig für die Sozialberatung der Partei DIE LINKE in der Städteregion Aachen und Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, meint dazu: „Bei meinen zahlreichen Beiständen in den Jobcentern der Städteregion Aachen verweisen sowohl die Integrationsfachkräfte wie auch die SachbearbeiterInnen immer wieder darauf, dass die Leistungen steuerfinanziert sind, und mit diesen sorgsam umgegangen werden …

Die Aufnahmen zeigen die tierquälerische Situation der Tiere. ------------------------------ Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt außergewöhnliches und einzigartiges Bildmaterial aus der letzten deutschen Nerzfarm in Rahden, Nordrhein-Westfalen vor. Erstmalig filmte eine Drohne über und innerhalb der Anlage und erstellte dabei Videomaterial von außerordentlicher Qualität, das die Lebensumstände der dort gehaltenen Nerze zeigt. Das Material zeigt, wie die ca. 4.000 in Rahden gehaltenen Nerze auf engstem Raum in Käfigen und auf Gitterböden leben…

… steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor. Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz 2 der Bun-desliste der ÖDP platzierte Europakandidatin Manuele Ripa und die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW, Renate Mäule aus Hagen, deutlich. Manuela Ripa ist EU-Referentin für Umwelt & …

… Pressefreiheit beschnitten. Das habe maßgeblich mit dazu geführt, dass sich nach dem erfolgreichen Aufzug umgehend noch am selben Tag ein „Stützpunkt Rheinland“ der rechten Partei gegründet habe. Sandra Lück, Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei NRW und Sprecherin gegen Rechts: „Eine fatale und vollkommen haltungslose Entscheidung! Wir erwarten von der Stadt Mettmann und dem Regierungsbezirk Düsseldorf, dass die Stadtverantwortlichen ganz klar Stellung gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus beziehen, …

Am 19.03.2019 um 13.00 Uhr konnten 40 Schüler*innen des Leo-Statz-Berufskolleg Düsseldorf ihre 420 roten Hände zwei Landtagsabgeordneten übergeben. Josefine Paul nahm als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Stefan Engstfeld als Düsseldorfer Abgeordneter die vielen Aktionsblätter entgegen und erhielten von den Jugendlichen mit großem Ernst vorgetragene Bitten, sich stärker für die Kinder in Kriegen einzusetzen. Josefine Paul sagte: "Es ist wichtig für uns Abgeordnete im direkten Kontakt mit Jugendlichen immer wieder den Auftrag zu…

Tierschutzpartei NRW - Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen. Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an. Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5% Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird, werden einmal mehr auch kleine Parteien von der fehlenden …

… ihre Aufträge verwirklichen wollen und auch die Themenparteien, die schwerpunktmäßig handeln wollen. Bei der heutigen Sitzung zur Zulassung der Parteien für die Europawahl in Berlin, wurde eine Partei mit auf die kommenden Wahlzettel gesetzt, die schon bei der vergangenen Landtagswahl NRW 2017 in Düsseldorf unter leicht geändertem Namen gestartet war und sich nun weiter unter dem aktualisierten Namen für die Rechte der Tiere einsetzen will: Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! Das Hauptanliegen und sein Name sind Programm. …

ÖDP NRW unterstützt die Demonstrationen von FridaysforFuture ÖDP ruft alle Jugendlichen und Erwachsenen zur Teilnahme auf (Düsseldorf/Münster) - „Die Zeit zum Handeln beim Klimaschutz geht uns aus!“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Wenn nicht jetzt gehandelt wird, ist es zu spät! Die ÖDP NRW begrüßt und unterstützt die Initiative „Fridays4Future“, die weltweit auch unter dem Titel „School Strike 4 Climate“ bekannt ist. Den Schülerinnen und Schüler gebührt das große Verdienst, die Bedrohungen durch den Klimawandel …

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom 12.03.2019 zum Aktenzeichen 5 A 1210/17 entschieden, dass ein Hund der Rasse „Old English Bulldog“ nicht automatisch eine Kreuzung von Hunden bestimmter Rassen nach dem Landeshundegesetz anzunehmen ist. Der Hund "Kalle" aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und …

Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt wurde, hat nunmehr, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 29.09.2017 zum Aktenzeichen 1 M 92/17 festgestellt, dass die in Sachsen-Anhalt festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieses Oberverwaltungsgericht …

… Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist. Damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, das zuvor ebenso geurteilt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Fall eines 32-Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist. Der Kläger hatte sich für die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten …

… neuer Kreisbeauftragter (Soest) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Soest. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ so die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule. „Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Treibhauseffekt für Jahrtausende.“ führte die Referentin aus. Ab einem bestimmten Punkt, der etwa bei 1,5 Grad liegt, …

… deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17). Im konkreten Fall hat sich ein junger Mann für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Gegen das Motiv als solches hat das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken. …

… auch die betrogener Handwerksbetriebe, die hohe Investitionen getätigt haben und denen ein sicher geglaubtes und politisch versprochenes Milliardengeschäft unter den Händen zerrinnt. Wie jede wahre Geschichte findet auch diese nie wirklich ein Ende. Obwohl das eigentliche Gesetz in NRW Ende 2013 schon zurückgezogen wurde, bleibt die Thematik des Buches bundesweit aktuell. Die Regelungen bestehen abgemildert in anderer Form für einen Teil der Bevölkerung auch in NRW fort und der bundesweite Flickenteppich abwasserrechtlicher Vorschriften führt in …

… in Bayern das von der ÖDP initiierte Volksbegehren unterzeichnete. Jetzt will die ÖDP dieses auf Deutschland ausweiten. Auch ist vorgesehen, eine entsprechende europäische Initiative zu starten. Die ÖDP will ihre Erfahrungen mit derartigen Volksbegehren auch in NRW einbringen. Keine Partei in Deutschland hat mehr Volks- und Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. Die ÖDP äußerte in Düsseldorf ihren Stolz über diese Leistungen der direkten Demokratie. Der-zeit laufen Gespräche mit potentiellen Bündnispartnern für ein derartiges NRW-Volksbegehren. …

… fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch verweigert. Auch nach einer Pause durfte sie an dem weiteren Prüfungsgespräch nicht teilnehmen. Das Justizprüfungsamt erklärte die staatliche Pflichtfachprüfung unter Verweis auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) für nicht bestanden. Die Vorschrift sieht diese Sanktion vor, wenn ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung den Termin für die mündliche Prüfung nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt. Die von der Klägerin erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht …

… Schülerinnen und Schülern von Fridays For Future organisieren sich jetzt auch bundesweit die Eltern. Mit einem ersten Statement wenden sie sich in einem offenen Brief, der bereits von über 10.000 Menschen unterschrieben wurde, kritisch an das Bildungsministerium NRW. Eine Anweisung des Schulministeriums NRW vom 15.2.2019 zur Verhinderung weiterer Schulstreiks von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Klimaschutz-Demos von Fridays For Future gab letztlich den Anstoß. Die Eltern kritisieren die angedrohten Maßnahmen, die weitere Schulstreiks verhindern …

Ein skandalöser Fall vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde (NRW) liefert derzeit Schlagzeilen Ein erschütternder Fall von vielfachem sexuellen Kindesmissbrauch macht derzeit Schlagzeilen: Der 56 Jahre alte Andreas V. soll auf einem Campingplatz in Lügde (Nordrhein-Westfalen) über viele Jahre hinweg Kinder sexuell missbraucht haben. Bislang wurden von den Ermittlern 31 Opfer im Alter zwischen 4 und 13 Jahren identifiziert. Zu allem Übel hatte der Mann 2016 sogar die Tochter einer Bekannten als Pflegekind zugewiesen bekommen, …

… pauschal und ohne jede Diskussion in Bausch und Bogen abgemeiert. Ganz offensichtlich war das EBB der Zeit voraus.“ Die Bertelsmann-Studie holt die Stadt Essen jetzt schonungslos ein und deckt auf, dass ausgerechnet Essen bei den Kita-Gebühren im Vergleich mit anderen Kommunen in NRW auffällig schlecht abschneidet. „Hoffentlich lernen CDU und SPD daraus und gehen mit ihrer Ratsmehrheit in Zukunft etwas verantwortungsvoller um“, lautet der Schlussappell des EBB-Fraktionschefs, der zugleich ankündigt, das Thema in den Ratsgremien erneut aufzugreifen.

… an Handelsabkommen (Minden) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Minden. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ So die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule in Minden. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Treibhauseffekt für Jahrtausende.“ so die Referentin. Ab einem bestimmten Punkt, der etwa bei 1,5 Grad liegt, …

… in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. 17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf angesetzte Erhöhung von durchschnittlich 17 Prozent werden viele Berufsbetreuer nicht erreichen. Bei den meisten kommen elf, maximal 12 Prozent an. Der Grund: Mit 17 Prozent und mehr werden nur …

Düsseldorf/Berlin, 14. Februar 2019 – Am Dienstag war der Vorsitzende der Partner für Wasser Joachim Stücke in Begleitung von Sigfried Gendries (Partner für Wasser Experte) und Fabian Haun (Politikreferent) im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Gast, um mit der Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bianca Winkelmann MdL und mit den beiden Abgeordneten Dr. Ralf Nolten MdL und Heinrich Frieling MdL über das Thema Trinkwasserhygiene zu sprechen. „Wir wollen die zuständigen Fach…

… drückt. Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt. Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt: „Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV. Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in …

Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten. Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet. Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme? Bereits im Vorfeld haben Verfassungsschützer und Gegner …

Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine? Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet. Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die Verwendung von Spendengeldern, die hauptsächlich in Kampagnen, …

Die aktuellen Missbrauchsfälle in Lügde haben die Landesverbände der Pflege-u. Adoptivfamilien PAN NRW eV, PFAD für Kinder Landesverband Baden-Württemberg eV, PFAD für Kinder Landesverband Bayern eV und den Pflege- u. Adoptivfamilien-Unabhängigen Landesverband PAUL Niedersachsen eV dazu veranlasst, sich in der vergangenen Woche mit einem dringenden Appell an das Bundesfamilienministerium in Berlin und die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. Die vier Landesverbände fordern in ihrem Schreiben dringende und unerlässliche Veränderungen im Bereich des …

… ab 14:00 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im „Ratscafé am Dom“, Kleiner Domhof 15, 32423 Minden. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat Prof. Dr. Her-bert E. Einsiedler allen Interessierten persönlich vorstellen. Auf dieser Veranstaltung findet auch die Delegiertenwahl zum Landesparteitag für die ÖDP in der Region Minden …

… Kind bei der Geburt führen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt großzügig Initiativen, die den betroffenen Mädchen und Frauen helfen und Mädchenbeschneidung verhindern sollen. Sie koordinieren sich beim Runden Tisch NRW gegen Beschneidung von Mädchen, der sich seit 11 Jahren vierteljährlich im Ministerium trifft. Zitat Ministerin Scharrenbach: „Mich beeindruckt die Intensität, mit der hier soziale und medizinische Projekte angestoßen und verfolgt werden. Hier arbeiten Menschen …

… 2019 ab 11:00 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im „hier und jetzt“, Soest, Nötte-Brüder-Wallstraße 21. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat Prof. Dr. Her-bert E. Einsiedler allen Interessierten persönlich vorstellen. Auf dieser Veranstaltung findet auch die Delegiertenwahl zum Landesparteitag für die ÖDP in der Region …

… Februar 2019 ab 14:30 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im Markt 4 Café, Markt 5, 33098 Paderborn. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat Prof. Dr. Herbert E. Einsiedler allen Interessierten persönlich vorstellen. Auf dieser Veranstaltung findet auch die Delegiertenwahl zum Landesparteitag für die ÖDP in der Region Paderborn …

… LG Köln verhandelt. Während nun nur noch der Schwager – zwischenzeitlich rechtskräftig – wegen Mordes verurteilt wurde, wurden Wilfried K. und seine Ehefrau freigesprochen (LG Köln – 111 Ks 1/12 „Mord ohne Leiche“). Wilfried K. forderte nun vom Land NRW eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft, sowohl nach dem für solche Fälle geltenden Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) als auch nach den Grundsätzen der Amtshaftung. Nach seiner Ansicht seien nämlich die Anklageerhebung und die ursprüngliche Verurteilung …

… Labyrinth, Setzen in eine Arena, Setzen in ein mit Wasser gefülltes Becherglas, Setzen auf eine Wärmeplatte)., Temperaturmessung bei Mäusen – könnten diese Fertigkeiten isoliert an Mäusen erlernt werden, ohne dass es notwendig sei, die Versuche vollständig durchzuführen. Das Land NRW hat damit dem Tierschutz einen wichtigen Dienst erteilt. Das Land hat verantwortungsvoll entschieden, dass auch an einer Universität zu bloßen Lehrzwecken keine lebenden Tiere gequält werden und Leid ausgesetzt werden müssen, obwohl es für dieselben Versuche schon verschiedenste …