Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass ein Pförtner, der beim Land NRW als Pförtner einer Polizeidienstelle ist, nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden darf, wenn 100 € verschwunden sind, die bei ihm als Fundsache abgegeben worden sein sollen.
Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich:
Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. …
seit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch
Verfassungsbeschwerden
Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. Der Rückblick auf das erste Halbjahr zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. …
… Auffassung des CGB in der neuen Legislaturperiode ein deutlich stärkeres Gewicht erhalten als in den letzten vier Jahren. Der CGB plädiert daher für ein Ressort „Arbeit und Soziales“ nach Muster des Bundes und Bundesländer wie Hamburg, NRW und Bayern.
Vom Bund erwartet der CGB die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Peter Rudolph: „3.200.000 sachgrundlose Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind nicht hinnehmbar und zu rechtfertigen. Sie führen zur sozialen Spaltung von Belegschaften …
… ein attraktives Freizeitprogramm auf die Jugendlichen.
Zum Abschluss des Jugendgipfels ist wie immer eine Begegnung mit Politikerinnen und Politikern der drei Regionalregierungen in der Staatskanzlei in Düsseldorf geplant. Arbeitssprache ist Englisch.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lädt 15 Jugendliche aus NRW im Alter zwischen 17 und 23 Jahren ein: Interessierte können sich noch bis zum 30. Juni 2019 per E-Mail an mit einem Motivationsschreiben und Lebenslauf bewerben. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund …
Tierschutzpartei: Abschiebung stoppen!
Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern.
Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW.
Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon.
Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher …
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 8 B 821/18 entschieden, dass das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.06.2019 ergibt sich:
Das Verkehrsverbot für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September hatte der Märkische Kreis für einen 1,8 km langen Abschnitt der über die Nordhelle verlaufenden L 707 wegen gehäufter Unfälle sowie zum Schutz der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden im …
… Angeboten für Väter und ihre Kinder ermutigt und unterstützt die LAG Väterarbeit politische Akteure, Vätern Orte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung mit anderen Vätern, wie z.B. das Väterzentrum in Berlin, zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus setzt sich die LAG für eine väterbewusste Familienpolitik und Unternehmenskultur ein, die es Vätern (und Müttern) ermöglicht, Beruf und Elternschaft nach ihren Vorstellungen partnerschaftlich zu gestalten.
LAG Väterarbeit NRW
https://www.lag-vaeterarbeit.nrw/
https://koelnervaeter.de/vaeter/
"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden
In aller Schärfe rügt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab.
Tierschutzpartei NRW startet Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung
Einen Wegwerfstopp von Lebensmitteln …
ÖDP NRW hat ihre Stimmen bei der Europawahl mehr als verdoppelt!
38496 Stimmen für die ÖDP in NRW
ÖDP seiht ihre Politik bestätigt.
(Münster/Düsseldorf) – Hoch erfreut über den deutlichen Stimmenzuwachs bei der Europawahl zeigte sich der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am Dienstagabend vom Europawahlergebnis für die ÖDP in NRW.
Für die ÖDP gaben 38.496 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Das waren 23.193 mehr als vor fünf Jahren. Damit leistete der Landesverband NRW einen wesentlichen …
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 8 B 622/18 entschieden, dass ein ausgesonderter Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr nicht betrieben werden darf.
Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28.05.2019 ergibt sich:
Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Hamburg und unterstützen den im Jahr 1910 gegründeten Fußballverein FC St. Pauli. Das bis 1992 von der Polizei …
… Ritter (Ritter Sport), Intersnack (Ringli, Chips), Wrigleys oder Haribo. Kaltgetränke der Marktführer Coca Cola und Pepsi, sowie Sinalco. Füllprodukte im Heißgetränkesektor (Kakao & Kaffeeautomaten) von führenden europäische Markenhersteller wie Nestle, Jacobs, Westhoff, Eurogran und Polar Cup
Eine gute Wahl für Köln, NRW, Deutschland und Europa
Die ganz große Auswahl an Automaten bietet die Firma Dhünn Automaten im Herzen von Europa, in NRW, Deutschland am Hauptstandort Köln - aber auch in Düren, Aachen, Eschweiler, Frechen, Stolberg, Bedburg, …
… TÄTERORGANISATIONEN von 1949 bis 1975 (West) und bis 1990 (Ost).
Kontakt:
Manuela Nicklas-Beck
Vertreterin der Betroffenen im regionalen
Fachbeirat der Stiftung Anerkennung und Hilfe Schleswig-Holstein
Email:
Tel. mobil: 0176 97604127
Doris Petras
Sprecherin des Verein ehemaliger Heimkinder e.V.
Email:
Tel. mobil: 0157 30182930
Uwe Werner
1.Vorsitzender 1. Community - Ehemalige Heimkinder NRW e.V.
Email:
Tel. mobil: 0152 23627521
Helfried Gareis
Sprecher für die Selbsthilfegruppen Frankfurt / Hannover
Email:
Tel. mobil: 0151 70822308
Düsseldorf, den 14.05.2019
::: Pressemitteilung 4/2019 :::
Neuerscheinung: Handkommentar „Verfassungsbeschwerde.NRW“
erster juristischer Fachkommentar vereint Textsammlung und Bewertungen
aus der Praxis
Düsseldorf. Seitdem der Landesgesetzgeber zum 01.01.2019 die
Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster eingeführt hat, existiert ein neues
Rechtsgebiet. Nach welchen Regeln verläuft das Beschwerdeverfahren?
Welche Landesgrundrechte können geltend gemacht werden? Erste Antworten
auf diese …
… Unternehmens und seiner Produkte gesammelt und geführt hat. Rund 200 Namen aus Politik, Wissenschaft und Presse wurden erfasst. Dies verstößt massiv gegen ethische, wenn nicht gar rechtliche Grundsätze," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW und EU-Kandidatin. Kritisch zu hinterfragen sei hier insbesondere auch, welchem Zwecke die Datenerhebung dienen sollte.
Ist auch Deutschland betroffen? Leverkusener Konzern Bayer in der Pflicht
Für die Tierschutzpartei, vehemente Gegnerin des Glyphosat-Einsatzes, welches unter dem Verdacht …
Mit einer Standaktion der investEU-Kampagne bei DORTBUNT! stellt die EU ihre Investitionsprojekte vor
Wieviel Europa steckt in NRW? Ob mit dem Ausbau des idyllischen Wanderwegs Hoher-Mark-Steig quer durchs nördliche Ruhrgebiet, ob mit Millionenförderung für innovative Projekte zur regionalen Wirtschaftsentwicklung oder mit kostenlosen Hotspots in den Gemeinden: Die EU ist fast überall in NRW, man muss es nur wissen.
Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 2,4 Milliarden Euro EU-Fördermittel zur Verfügung. Das entspricht gut …
Seit dem 01.01.2019 können auch in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden.
Nicht der Erste, sondern der Zweite war Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC.
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 30.04.2019 zum Aktenzeichen VerfGH 2/19.VB-2 für die Mandantin von Usebach entschieden, dass die Prozesskostenhilfeentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln, Beschluss vom 09.07.2019, 26 K 5610/17 und des Oberverwaltungsgerichts NRW, …
(Bad Driburg) - Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW nimmt den Platz 9 der Bundesliste ein. Die 53-jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig.
Das Hauptziel der Europakandidatin ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um so die Bewohnbarkeit der Erde für die Menschen zu sichern. Vor dem Hintergrund ihrer internationalen Erfahrung will sie an der Umwandlung der sogenannten „Freihandelsabkommen“ …
… erwartet werden.
„Wir freuen uns sehr, dass eine so erfahrene Läuferin wie Natascha bei diesem großen Sport-Event Gesicht für die Tiere und eine sozial-nachhaltige und umweltbewusste Politik zeigt.“ so Andrea Dörner, Düsseldorfer Sprecherin und Landesvorstandsmitglied der Tierschutzpartei NRW.
Mehrfach schon haben Mitglieder und Unterstützer der Tierschutzpartei an Läufen teilgenommen, die vor allem auf Tierleid aufmerksam machen sollten. Die Teilnahme an einem Marathon ist jedoch ein Debüt.
„Als Partei für ganzheitliche Politik ist der Sport für …
… kam es wiederholt zu einem Großeinsatz im Hambacher Forst.
Ein Aktivist soll RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen haben.
Die Polizei Aachen rückt zur Identitätsfeststellung des mutmaßlichen Täters mit einer Hundertschaft aus. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW durch die Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei sorgt nun für Wirbel:
Rund 4800 Polizei-Einsatzstunden brachte NRW auf, um einen Verdächtigen festzunehmen, der mit "Scheiße" geworfen haben soll.
Ein erneuter Großeinsatz der Polizei Aachen im Hambacher Forst sorgte …
… gesellschaftlich wertvolle Arbeit machen und dies auch entsprechend vergütet werden muss. Grundsätzlich gibt es also keinen Dissens. Allerdings macht der Bundesrat zwei Haupteinwände, die in der Rede des Justizministers von NRW - Herrn Biesenbach (vgl. BTDirekt – Berufspolitik vom 15.04., Link https://btdirekt.de/thema/berufspolitik/12-04-2019-bundesrat-unterst%C3%BCtzt-h%C3%B6here-betreuerverg%C3%BCtung,-fordert-aber-ausgleich-vom-bund.html) - zusammengefasst wurden:
1. Man möchte die Anpassung um ein halbes Jahr auf den 01.01.2020 verschieben,
…
Tierschutzpartei fordert Untersuchungsausschuss - Innenminister in der Pflicht
hochgeladen von Elisabeth Maria van Heesch
Die Tierschutzpartei Landesverband NRW begleitet seit langem hochkritisch Polizeimaßnahmen und Anordnungen sowie Bewertungen des Innenministers in Sachen Hambacher Forst. Tierschützer gehören zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fragwürdig, …
Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat.
Im konkreten Fall wurde ein Junge, der zunächst in Bayern wohnhaft war, sonderpädagogisch begutachtet. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung eingeschult. Nach …
… des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig.
Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 160 cm die geforderten 163 cm unterschreitet.
Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine einheitliche Mindestgröße durch Erlass festgelegt werden kann und nicht …
Die Tierschutzpartei NRW fordert Bundes- und Landesregierung auf, endlich klare Regeln zum Grundwasser- und Gewässerschutz zu schaffen. Aus Sicht der Tierschützer wird im Bereich der Düngemittelverordnung seit Jahren Flickschusterei betrieben. Hohe Nitratwerte im Grundwasser durch Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen mit Tierausscheidungen gelten als gesundheitsschädlich.
Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte demonstrierten Anfang April in Münster aus Sorge, die bestehenden Düngeauflagen könnten entlang einer Forderung der EU verschärft werden.
"Auch …
… Klima"
(Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft stellte auf dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. …
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hinterfragt kritisch die Stadtplanungen der Verwaltungen im Kontext des Klimawandels und seiner Folgen. Der Klimawandel und seine Folgen müssen endlich Thema der Stadtplanung der Kommunen werden.
"Nach einer aktuellen Studie der Bauindustrie NRW ist z.B. die Kanalisation in NRW für die bedingt durch den Klimawandel immer häufigeren Starkregenereignisse nicht ausgelegt," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Laut der Studie ist von einem derzeitigen jährlichen …
… Möglichkeit nachzuvollziehen, wie das Jobcenter der Städteregion Aachen mit ihren Steuergeldern umgeht.
Robert Schwedt, zuständig für die Sozialberatung der Partei DIE LINKE in der Städteregion Aachen und Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, meint dazu: „Bei meinen zahlreichen Beiständen in den Jobcentern der Städteregion Aachen verweisen sowohl die Integrationsfachkräfte wie auch die SachbearbeiterInnen immer wieder darauf, dass die Leistungen steuerfinanziert sind, und mit diesen sorgsam umgegangen werden …
Die Aufnahmen zeigen die tierquälerische Situation der Tiere.
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Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt außergewöhnliches und einzigartiges Bildmaterial aus der letzten deutschen Nerzfarm in Rahden, Nordrhein-Westfalen vor. Erstmalig filmte eine Drohne über und innerhalb der Anlage und erstellte dabei Videomaterial von außerordentlicher Qualität, das die Lebensumstände der dort gehaltenen Nerze zeigt. Das Material zeigt, wie die ca. 4.000 in Rahden gehaltenen Nerze auf engstem Raum in Käfigen und auf Gitterböden leben…
… steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor.
Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz 2 der Bun-desliste der ÖDP platzierte Europakandidatin Manuele Ripa und die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW, Renate Mäule aus Hagen, deutlich. Manuela Ripa ist EU-Referentin für Umwelt & …
… Pressefreiheit beschnitten.
Das habe maßgeblich mit dazu geführt, dass sich nach dem erfolgreichen Aufzug umgehend noch am selben Tag ein „Stützpunkt Rheinland“ der rechten Partei gegründet habe.
Sandra Lück, Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei NRW und Sprecherin gegen Rechts:
„Eine fatale und vollkommen haltungslose Entscheidung! Wir erwarten von der Stadt Mettmann und dem Regierungsbezirk Düsseldorf, dass die Stadtverantwortlichen ganz klar Stellung gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus beziehen, …
Am 19.03.2019 um 13.00 Uhr konnten 40 Schüler*innen des Leo-Statz-Berufskolleg Düsseldorf ihre 420 roten Hände zwei Landtagsabgeordneten übergeben.
Josefine Paul nahm als jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Stefan Engstfeld als Düsseldorfer Abgeordneter die vielen Aktionsblätter entgegen und erhielten von den Jugendlichen mit großem Ernst vorgetragene Bitten, sich stärker für die Kinder in Kriegen einzusetzen.
Josefine Paul sagte: "Es ist wichtig für uns Abgeordnete im direkten Kontakt mit Jugendlichen immer wieder den Auftrag zu…
Tierschutzpartei NRW - Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck
Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen.
Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an.
Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an.
Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5%
Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird, werden einmal mehr auch kleine Parteien von der fehlenden …
… ihre Aufträge verwirklichen wollen und auch die Themenparteien, die schwerpunktmäßig handeln wollen.
Bei der heutigen Sitzung zur Zulassung der Parteien für die Europawahl in Berlin, wurde eine Partei mit auf die kommenden Wahlzettel gesetzt, die schon bei der vergangenen Landtagswahl NRW 2017 in Düsseldorf unter leicht geändertem Namen gestartet war und sich nun weiter unter dem aktualisierten Namen für die Rechte der Tiere einsetzen will:
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!
Das Hauptanliegen und sein Name sind Programm. …
ÖDP NRW unterstützt die Demonstrationen von FridaysforFuture
ÖDP ruft alle Jugendlichen und Erwachsenen zur Teilnahme auf
(Düsseldorf/Münster) - „Die Zeit zum Handeln beim Klimaschutz geht uns aus!“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Wenn nicht jetzt gehandelt wird, ist es zu spät!
Die ÖDP NRW begrüßt und unterstützt die Initiative „Fridays4Future“, die weltweit auch unter dem Titel „School Strike 4 Climate“ bekannt ist. Den Schülerinnen und Schüler gebührt das große Verdienst, die Bedrohungen durch den Klimawandel …
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom 12.03.2019 zum Aktenzeichen 5 A 1210/17 entschieden, dass ein Hund der Rasse „Old English Bulldog“ nicht automatisch eine Kreuzung von Hunden bestimmter Rassen nach dem Landeshundegesetz anzunehmen ist.
Der Hund "Kalle" aus Sankt Augustin weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf und ist deshalb keine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und …
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet.
Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt wurde, hat nunmehr, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 29.09.2017 zum Aktenzeichen 1 M 92/17 festgestellt, dass die in Sachsen-Anhalt festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Dieses Oberverwaltungsgericht …
… Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums rechtswidrig ist.
Damit hat das Oberverwaltungsgericht NRW das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, das zuvor ebenso geurteilt hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat damit den Fall eines 32-Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist.
Der Kläger hatte sich für die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten …
… neuer Kreisbeauftragter
(Soest) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Soest. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ so die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule.
„Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Treibhauseffekt für Jahrtausende.“ führte die Referentin aus. Ab einem bestimmten Punkt, der etwa bei 1,5 Grad liegt, …
… deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17).
Im konkreten Fall hat sich ein junger Mann für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben.
Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Gegen das Motiv als solches hat das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken. …
… auch die betrogener Handwerksbetriebe, die hohe Investitionen getätigt haben und denen ein sicher geglaubtes und politisch versprochenes Milliardengeschäft unter den Händen zerrinnt.
Wie jede wahre Geschichte findet auch diese nie wirklich ein Ende. Obwohl das eigentliche Gesetz in NRW Ende 2013 schon zurückgezogen wurde, bleibt die Thematik des Buches bundesweit aktuell. Die Regelungen bestehen abgemildert in anderer Form für einen Teil der Bevölkerung auch in NRW fort und der bundesweite Flickenteppich abwasserrechtlicher Vorschriften führt in …
… in Bayern das von der ÖDP initiierte Volksbegehren unterzeichnete. Jetzt will die ÖDP dieses auf Deutschland ausweiten. Auch ist vorgesehen, eine entsprechende europäische Initiative zu starten.
Die ÖDP will ihre Erfahrungen mit derartigen Volksbegehren auch in NRW einbringen. Keine Partei in Deutschland hat mehr Volks- und Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt. Die ÖDP äußerte in Düsseldorf ihren Stolz über diese Leistungen der direkten Demokratie. Der-zeit laufen Gespräche mit potentiellen Bündnispartnern für ein derartiges NRW-Volksbegehren. …
… fünf Minuten laufenden Prüfungsgespräch verweigert. Auch nach einer Pause durfte sie an dem weiteren Prüfungsgespräch nicht teilnehmen. Das Justizprüfungsamt erklärte die staatliche Pflichtfachprüfung unter Verweis auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 3 des nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) für nicht bestanden. Die Vorschrift sieht diese Sanktion vor, wenn ein Prüfling ohne genügende Entschuldigung den Termin für die mündliche Prüfung nicht bis zum Ende der Prüfung wahrnimmt. Die von der Klägerin erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht …
… Schülerinnen und Schülern von Fridays For Future organisieren sich jetzt auch bundesweit die Eltern. Mit einem ersten Statement wenden sie sich in einem offenen Brief, der bereits von über 10.000 Menschen unterschrieben wurde, kritisch an das Bildungsministerium NRW.
Eine Anweisung des Schulministeriums NRW vom 15.2.2019 zur Verhinderung weiterer Schulstreiks von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Klimaschutz-Demos von Fridays For Future gab letztlich den Anstoß. Die Eltern kritisieren die angedrohten Maßnahmen, die weitere Schulstreiks verhindern …
Ein skandalöser Fall vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde (NRW) liefert derzeit Schlagzeilen
Ein erschütternder Fall von vielfachem sexuellen Kindesmissbrauch macht derzeit Schlagzeilen: Der 56 Jahre alte Andreas V. soll auf einem Campingplatz in Lügde (Nordrhein-Westfalen) über viele Jahre hinweg Kinder sexuell missbraucht haben. Bislang wurden von den Ermittlern 31 Opfer im Alter zwischen 4 und 13 Jahren identifiziert. Zu allem Übel hatte der Mann 2016 sogar die Tochter einer Bekannten als Pflegekind zugewiesen bekommen, …
… pauschal und ohne jede Diskussion in Bausch und Bogen abgemeiert. Ganz offensichtlich war das EBB der Zeit voraus.“
Die Bertelsmann-Studie holt die Stadt Essen jetzt schonungslos ein und deckt auf, dass ausgerechnet Essen bei den Kita-Gebühren im Vergleich mit anderen Kommunen in NRW auffällig schlecht abschneidet. „Hoffentlich lernen CDU und SPD daraus und gehen mit ihrer Ratsmehrheit in Zukunft etwas verantwortungsvoller um“, lautet der Schlussappell des EBB-Fraktionschefs, der zugleich ankündigt, das Thema in den Ratsgremien erneut aufzugreifen.
… an Handelsabkommen
(Minden) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Minden. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ So die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule in Minden.
Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Treibhauseffekt für Jahrtausende.“ so die Referentin. Ab einem bestimmten Punkt, der etwa bei 1,5 Grad liegt, …
… in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen.
17 Prozent Vergütungserhöhung, wie sie der Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin vorschlägt, seien nach 14 Jahren ohne eine Anpassung „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der Aachener Berufsbetreuer Kajetan Kubik von der NRW-Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen: „Die im Entwurf angesetzte Erhöhung von durchschnittlich 17 Prozent werden viele Berufsbetreuer nicht erreichen. Bei den meisten kommen elf, maximal 12 Prozent an.
Der Grund: Mit 17 Prozent und mehr werden nur …
Düsseldorf/Berlin, 14. Februar 2019 – Am Dienstag war der Vorsitzende der Partner für Wasser Joachim Stücke in Begleitung von Sigfried Gendries (Partner für Wasser Experte) und Fabian Haun (Politikreferent) im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Gast, um mit der Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bianca Winkelmann MdL und mit den beiden Abgeordneten Dr. Ralf Nolten MdL und Heinrich Frieling MdL über das Thema Trinkwasserhygiene zu sprechen.
„Wir wollen die zuständigen Fach…
… drückt.
Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.
Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:
„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.
Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in …
