Pressemitteilungen zu Nrw

Nur Großrazzien sind Medienspektakel ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei Wir wollen den Schutzmann wiederhaben! (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen …

… den Dash-Button kennen muss, um nicht die Katze im Sack zu kaufen. Auch der Dash-Button selbst muss durch eindeutige Beschriftung deutlich machen, dass eine zahlungspflichtige Bestellung ausgelöst wird. Dies alles erfüllt die Bestellung mittels Dash-Button nicht. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher den Branchenriesen verklagt – und Recht bekommen. Die Richter stellten klar, dass Amazon den Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware informieren muss. Bisher werden diese Informationen erst nach …

… Teilnahme beim Umweltfestival Berlin - Teilnahme am CSD Karlsruhe - Teilnahme an der Demo “Schließung aller Schlachthäuser” in Göttingen Juli - Wir zeigen Flagge auf dem CSD in Berlin - Gründung der Bezirksverbände Arnsberg und Münster in NRW - Infostand am Tierheimfest Bayreuth mit Pflanzenmilch-Verköstigung - Infostand am Bürgerfest Bayreuth (mit Menschen für Tierrechte Bayreuth e. V. August - Animal Rights March Berlin: Wir zeigen Flagge auf der großen Demo für Tierrechte! https://www.facebook.com/VPartei/videos/595258557555768/ (Film von Sebastian …

MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen! Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien (Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste Gebiet …

… war die Stärkung der direkten Demokratie vor allem vor Ort notwendig, jedenfalls aber sollten beide Gesetze parallel verändert werden.“, so Fachanwalt Hotstegs weiter. Die Vorprüfung von Bürgerbegehren soll zukünftig dazu beitragen, dass nachträgliche Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. NRW hat sich dabei an einem Modell aus Niedersachsen orientiert, wo die Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren schon seit Jahren gesetzlich verankert ist. Werden Bürgerbegehren vorab geprüft, besteht für Bürger, Räte und Verwaltungen eine verlässliche …

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen L 8 R 934/16 entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht …

Die ÖDP NRW ist entsetzt Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt – Totalversagen der zuständigen Bundesministerien (Münster/Leverkusen) – Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels …

Düsseldorf - Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein Westfalen: Wird der Tierschutz jetzt zur Farce? Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach. Die seit Sommer 2017 regierende schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich jedoch stets …

(Düsseldorf/Münster) – Sowohl das Auslaufen des Verbandsklagerechts im Tierschutz in NRW als auch dessen Begleitumstände sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen skandalös. Eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD hatten einen Antrag auf Verlängerung des Verbandsklagerechts im Umweltausschuss des Landtags von NRW abgelehnt. Damit hätte sich auch eine Klage wegen Tierschutzverstößen gegen den Hof der früheren CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking erledigt. Tiere können nicht klagen. Dies müssen Menschen für …

… Förderung ausgeschlossen. In jedem weiteren Jahr sinkt die Förderung um 10 %. Im Durchschnitt werden diese Arbeitsplätze somit auf die fünf Jahre gerechnet, mit 88 % subventioniert. Dagmar Maxen, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Harz IV NRW meint dazu: „Die Förderung von Arbeitsplätzen hat in der Vergangenheit zu massiven Mitnahmeeffekten bei den Arbeitgebern geführt. Nach Auslaufen der Fördermittel wurden kaum Erwerbslose weiterbeschäftigt, da die Firmen lieber die nächsten Fördermittel für Erwerbslose in Anspruch …

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Mehr Demokratie …

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung …

… Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW in seiner neuen Fassung nunmehr dahin konkretisiert, dass die sonntägliche Öffnung der Geschäfte im öffentlichen Interesse liegen muss. Die zuständigen Ordnungsbehörden müssten nachvollziehbar begründen, dass im Einzelfall ein besonderer Sachgrund für die sonntägliche Ladenöffnung …

… Sürth anlässlich der dort jeweils stattfindenden Weihnachtsmärkte. Eine entsprechende Rechtsverordnung beschloss der Rat der Stadt Köln im Oktober 2018. Dagegen hat ver.di Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine sonntägliche Ladenöffnung nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) lägen nicht vor. Dem ist das Gericht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, aus dem Sonn- und Feiertagsschutz ergebe sich ein verfassungsrechtliches Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Daher sei eine Ladenöffnung …

… stattfindenden Weihnachtsmärkte. Ausgangspunkt ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017, wonach die Daten der Sonntagsöffnung im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Dagegen hat ver.di Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine sonntägliche Ladenöffnung nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) lägen nicht vor. Dem ist das Gericht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, es fehle bereits an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Sonntagsöffnung. Diese dürfe nur durch den Rat im Wege einer Rechtsverordnung beschlossen …

… „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden. Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, sieht hierin eine Herabwürdigung der Betroffenen die keinen Onlinetermine vereinbart haben. Zitat: „Nicht alle Leistungsberechtigten haben Internet, ihnen wird meiner Auffassung nach das Gefühl vermittelt, Erwerbslose zweiter Klasse, oder/und dümmer als Tiere zu sein, da sie …

Ein Projekt des Rheinischen Stifterforums, das Mobile Gewächshaus - ab 2019 in NRW abrufbar! Das Rheinische Stifterforum, Initiatorin Rechtsanwältin Maren Jackwerth startete im Jahr 2015 das Mobile Gewächshaus, ein Pflanzen-Workshop für Kitas und Grundschulen. Das Besondere ist, dass für zwei Wochen Nutzpflanzen in die Einrichtung kommen und dort die Erzieher/Lehrer mit den Kindern einen Workshop zu Gesunder Ernährung abhalten. Hierzu erhalten die Kinder eine Broschüre mit kleinen Tagesprojekten, die es zu erarbeiten gilt. Wie riecht Lavendel und …

(Leverkusen) – Mit einer Mahnwache vor dem Bayer-Werk in Leverkusen bekräftigte der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ihre Forderung nach dem Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte zuvor eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen. Der Landeshautpausschuss der ÖDP befasste sich auf dem Landeshauptausschuss in Leverkusen mit der Vorbereitung der Europawahl und mit Bildungspolitik. Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen …

(Gütersloh/Bielefeld) – Am Samstag, dem 17. November 2018 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr findet in Bielefeld eine Kreismitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Gründung eines gemeinsamen Kreisverbands für die Kreise Bielefeld und Gütersloh. Die Europakandidatin der ÖDP, die NRW-ÖDP-Landesgeschäftsführerin Jessica Kratz informiert über die europapolitischen Pläne der ÖDP. Die Veranstaltung findet statt: BI Bürgerwache e.V., Rolandstr. 16, 33615 Bielefeld. Gäste sind willkommen.

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Leverkusen (Münster/Leverkusen) – Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen Namen „Roundup“ wird weltweit eingesetzt, um höhere Erträge in der Landwirtschaft zu erzielen. Dabei gibt es konzernunabhängige Studien, die zeigen, wie gefährlich dieses Pflanzengift ist. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat der Firma Monsanto, einer 100%-igen Tochter der Bayer AG, mit Sitz in Leverkusen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen …

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Ausschluss …

… und den Vertrieb von Wurst- und Fleischwaren zählt und ihr Rindfleisch von der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG bezieht, um es dann weiterzuverbreiten. Viele Handelspartner von Goldschmaus wie z.B. Frosta, Norma, die Bünting-Gruppe und die Supermarktkette HIT aus NRW, EDEKA, ALDI, LIDL und Norma haben die Bilder schockiert und die Zusammenarbeit bzw. die Lieferbeziehungen beendet. "Wir erwarten, dass Goldschmaus auch ihrer Verantwortung gerecht wird und die Kooperation mit dem Schlachthof Oldenburg beendet" so Peifer abschließend. Weitere Informationen …

(Köln/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Koh-leaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es da-rauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für die gleichzeitig in Köln und Berlin stattfindende Demonstration mehrere zehntausend Menschen, die eindringlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle fordern werden. Die ÖDP NRW wird sich mit einer starken Delegation …

(Wetter) – Der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Mäule ist stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP NRW. Der Kreisverband forderte „Mehr Tierschutz“ in Europa. „Tiere sind Lebewesen, keine Produktionsmittel“. Der derzeitige Zustand des Gesundheitssystems war weiteres Thema in Wetter. Ein Mehr an „sprechender Medizin“ und ganzheitlichen Therapieansätzen seien hier dringend erforderlich. …

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen …

(Bingen/Münster/Düsseldorf) – Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW wurde am Wochenende in Bingen vom Aufstellungskongress der ÖDP auf Platz 9 der Bundesliste nominiert. Die 53jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig. Von der Ausbildung ist sie Industriekauffrau, fremdsprachliche Korrespondentin und Theologin. Sie hat berufliche Erfahrung als Exportsachbearbeiterin, als Jugendreferentin …

… gesellschaftliche Ruf nach mehr Anerkennung ökologischer und sozialer Leistungen der Landwirtschaft immer lauter wird. Die Tagung findet auf Einladung von Evangelischer Akademie Villigst, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Zentrum für ländliche Entwicklung (ZeLE des MULNV NRW), Natur- und Umweltschutz-Akademie (NUA NRW) und Fachhochschule Südwestfalen statt. Das Tagungsprogramm samt Referenten, Angaben zu den Tagungskosten und Möglichkeiten zur Anmeldung und Übernachtung sind auf der Website www.kircheundgesellschaft.de zu finden. Anmeldung u. …

… und Wirtschaft. Tatsächliche Verbesserungen sind nicht in Sicht. Die Verantwortlichen setzen auf Freiwilligkeit, geforderte Kameraüberwachung in allen Schlachtbetrieben wird systematisch abgelehnt. Eine Reduktion der Tierleid-Produktion kommt ebenfalls nicht in Frage – ganz im Gegenteil, NRW- Umweltministerin Ursula Heinen-Esser setzt sich gar für eine Erhöhung der Schlachtzahlen durch die Eröffnung weiterer Standorte für Westfleisch ein, denn der Export boomt. Auch Unternehmen wie Tönnies beantragen regelmässig eine Erhöhung der Schlachtzahlen, …

… mit einer großen Delegation von Mitgliedern aus einer Vielzahl von ÖDP-Landesverbänden an der Demonstration teil. „Nachdem weit über 50.000 Menschen in Hambach gegen die Braunkohleverstromung und für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstriert hatten, ist nun die NRW-Landesregierung am Zuge, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.“ So die ÖDP NRW auf ihrer Landesvorstandsitzung am Dienstag. Auch stelle diese Großdemonstration ein deutliches Zeichen an die Kohlekommission dar, den Braunkohleausstieg ratschest möglichst umzusetzen, so die ÖDP NRW. Die …

… die Kernkraftwerksbetreiber Iberdrola (Spanien), Enel (Italien) Engie (Frankreich) und EON (Deutschland) Über die Engie-Beteiligung ist der Bund nun auch an den überalterten und gefährlichen belgischen Atommeilern Tihange und Doel beteiligt. Die ÖDP NRW fordert ein sofortiges Desinvestment der Bundesrepublik aus Atomanlagen. Sie fordert darüber hinaus einen Bundestagsunterschungsausschuss, der diese koalitionsvertragswidrige Beteiligung und die Auswirkungen dieser Beteiligung auf Entscheidungen der Bundesregierung und nachgelagerter Behörden untersucht. Die …

… als neuer Stellvertretender Bundesvorsitzender honoriert. Als Bundesschatzmeister wurde wieder Werner Lahann aus Schleswig Holstein gewählt. Seine bisheriges Engagement und seine Erfahrungen wurden mit dem besten Wahlergebnis des Abends belohnt. Auch der Bundesschriftführer Niels Geuking aus NRW wurde im Amt erneut bestätigt. Als Beisitzer wurden Hubert Töllers und Heinrich Oldenburg vom LV NRW wiedergewählt. Kirsten Bolingino aus Schleswig-Holstein wechselte vom ehemaligen Amt als Stellvertretende Vorsitzende nun zur Beisitzerin im Bundesvorstand. …

An die Bundesregierung – Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. Die geplante Rodung eines uralten Restwaldes zur Profitmaximierung …

… erfolgen würde. Am Mittwoch nun wurden im Hambacher Forst etwa 200 Bäume gefällt. Eine angebliche Maßnahme, um Schneisen für schwere Maschinen in den Wald zu schlagen, mit denen die Räumung weiterer Baumhäuser und Aktivisten vorgenommen werden soll. Die Vorsitzende der Tierschutzpartei NRW sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz, welches Rodungen zwischen dem 01.März und dem 30.September untersagt und wirft dem Kreis Düren vor, mit der eigentlichen Rodung für den Konzern RWE bereits begonnen zu haben. „Das Fällen von …

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei. Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Aachener Polizeipräsident versprach noch am selben Abend in einem Interview, man werde alles dafür tun, …

Die Räumung und anstehende Rodung des Hambacher Forst ist nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen zutiefst verwerflich und aus Sicht des Strombedarfs für Deutschland vollkommen unnötig, sondern auch eine pure Machtdemonstration des Energie-Konzerns, sowie der Landesregierung NRW. So jedenfalls sieht es der Landesvorstand der Tierschutzpartei NRW und sehr viele Bürger dürften dieser Meinung derzeit folgen. Sandra Lück, Landesvorsitzende und wohnhaft im Kreis Düren, unweit des betroffenen Gebietes, sieht nur einen Weg, den 12.000 Jahre alten …

… des Widerstandes gegen den Braunkohletagebau. »Seit Jahren versuchen die »Umweltschützer« zu verhindern, dass der Energiekonzern RWE den Wald abholzt.« »Formal«, so gesteht sie zu, »liegt ein Räumungsbeschluss vor.« Sie verschweigt aber, dass es entsprechende Beschlüsse der NRW-Landesregierung und gültige Genehmigungen gibt. Klagen unter anderem des BUND hat das Verwaltungsgericht Köln bereits im vergangenen Jahr abgewiesen. »Aktivisten« kritisieren laut WDR die Räumung, »bevor der Kohleausstieg beschlossen wird«. Dazu gibt es geltende Beschlüsse …

… Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Landesvorstandsitzung. Bei den Nebentätigkeiten ist zwar das Honorar, das bei den Regierungsmitgliedern verbleibt, auf € 9600,-- im Jahr begrenzt. „Derartige Nebentätigkeiten beeinträchtigen jedoch die erforderliche Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder“ so die ÖDP NRW. Dies zum einen, da die Befassung mit Anforderungen der Nebenjobs auch Entscheidungen im Regierungsamt beeinflussen kann, zum anderen, da nach der Regierungstätigkeit der eine oder andere Nebenjob dann zur lukrativen Haupteinnahmequelle wird. Die …

AFD Fraktion NRW gibt über Facebook bekannt, dass ihr tierschutzpolitischer Sprecher Dr. Christian Blex eine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe, wie viele Sachkundenachweise in NRW ausgestellt wurden, die das Schächten mit vorheriger Elektrobetäubung erlauben. Das Töten bei lebendigem Leib (nach Betäubung) sei in Deutschland verboten, da der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sei, so die Aussage. Hohn und Spott für den öffentlichen Beitrag erntet die AfD dafür von der Bundes- und Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei …

… 24 Stunden erreichbare Notfallhotline. Sammelt Lebensmittel, Hygieneartikel und Kleidung für wohnungs- und obdachlose Menschen und verteilt täglich Getränke an auf der Straße lebenden Menschen. Wetterabhängig Heiß- oder Kaltgetränke. Der Verein ist sowohl bei der Staatskanzlei NRW im Projekt NRW-hilf als auch im Projekt "MOKLI" des Bundesfamilienministerium gelistet. Weiterhin ist der Verein bei Aktion Mensch registriert und war in der Endausscheidung des größten, von Mc Kinsey gesponserten Non-Profit-Wettbewerbs Deutschland. Weiterhin ist der …

Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ ÖDP richtet Unterschriftsstellen für Bayern in NRW ein. Volksbegehren als Vorbild für Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen _________________________________________ (Münster/Dortmund/München) - "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", so die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch …

… RWE will Ernst machen und mit der Rodung im Hambacher Forst beginnen. „Ein ökologisch wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden. Dies wird aus einer Äußerung von Andreas Nörthen von …

(Düsseldorf/Münster) – Die NRW-Landesregierung fährt die Fahrzeugflotte mit dem höchsten CO2-Ausstoß aller Landesregierungen. Den geringsten CO2-Ausstoß hat Bremen mit 177 Gramm CO2/km, den höchsten NRW mit 246 Gramm CO2/km. Der EU-Grenzwert liegt bei 130 Gramm CO2/km. Den Vogel schießt Ministerpräsident Armin Laschet ab: Ganze 367 Gramm CO2/km pustet Laschet in die Luft. Jetzt ist klar, dass ein Ministerpräsident ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, und auch ein Fahrzeug mit besonderem Schutz benötigt. Aber das gilt sowohl für NRW als auch für …

… Koalitionsvertrag bereits beschlossen waren, von dem Verbot ausgenommen, anderseits unterliegen ausgelagerte Tochterunternehmen von Rheinmetall nicht den deutschen Exportkontrollrichtlinien, wie eben auch die südafrikanische Tochter, aus deren Waffenschmiede die Granate stammen soll. Der Landesvorstand NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) fordert von der Regierung nun ein konsequentes Verbot von Rüstungsexporten. „Es ist unerträglich, dieses Sterben beobachten zu müssen, mit dem Wissen, das unsere Regierung eine solch große …

(Düsseldorf/Münster) – Ab 1. Januare 2019 sollte mit der Tierquälerei bei der Ferkelkastration Schluss sein. Das novellierte Tierschutzgesetzt sieht dies vor. Jetzt will eine Unions-Initiative, der sich auch die NRW-Landesregierung angeschlossen hat, diese Tierquälerei bis 2023 fortsetzen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies erneut ein Beweis dafür, dass der Tierschutz für die Union keine Relevanz hat. Die bayerische CSU hat diese Bundesratsinitiative gestartet. Berichten zufolge werden Nordrhein-Westfalen, …

ÖDP NRW über Tierquäl-Politik der Bundesregierung entsetzt! (Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist darüber entsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt …

… Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müssten bei den Verantwortlichen alle Alarmglocken läuten.“ so die ÖDP NRW. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame Datenbasis über diese gefährdeten Personen gibt. Daher können die lokalen Sicherheitsbehörden diesen Personenkreis nicht ausreichend schützen. „Aus dem NSU-Skandal nichts gelernt – …

… 07.12.2018 geladen. 2015 waren die Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch gescheitert. Nun zeichnet sich ab, dass über die konkrete Entschädigung jedenfalls für einige Monate zu verhandeln ist. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele andere Städte in NRW hatte auch Düsseldorf von seinen Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“ über die europäische Arbeitszeitrichtlinie hinaus, gefordert. Das System wurde bis Ende 2013 praktiziert. Bezahlt wurde aber nicht je Stunde Mehrarbeit, sondern in …

Tierschutzpartei NRW Landesgeschäftsführer Reiner Bent und Landesvorsitzende Sandra Lück erstatten Strafanzeige gegen das Veterinäramt Essen wegen Unterlassens nach §13 StGB Am 27.07.2018 kam es in Essen zu einem Polizeieinsatz, bei dem auf einem Privatgrundstück unter anderem ein Hund beschlagnahmt und ein totes Pferd vorgefunden wurden. Bei der Mieterin des Grundstückes handelt es sich um eine Essener Ratsfrau der SPD. Schon im Vorfeld war die Behörde über fragwürdige Umstände und diverse Verstöße gegen das Tierschutzgesetz informiert, unter …

… Zufriedenheit der Patienten und Angehörigen, sowie einer Stärkung des Verbraucherschutzes. Ein Gewinn für alle Betroffenen.“, macht Bohl die Vorteile einer Verzahnung von Pflege und Betreuung in häuslicher Gemeinschaft deutlich. Das Gutachten „Privat organisierte Pflege in NRW: Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Familien mit Pflegebedarf“ vom Institut für angewandte Pflegeforschung im Auftrag des im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen können Sie hier herunterladen: https://www.dip.de/fileadmin/data/pdf/material/privat_organisierte_Pflege_NRW_Gutachten_Endfassung__2_.pdf