Pressemitteilungen zu Nrw

… CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. Nicht der Souverän, …

… für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen einführen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in zwei Entscheidungen eine derartige Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Dies ficht aber diese 3 Parteien nicht an, diesen Verfassungsbruch erneut zu vollziehen. "Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schweren Störung der kommunalen Demokratie verfassungsgemäß sei", erklärt Gerd Kersting, Landesvorstandsmitglied der ÖDP NRW. …

… Varianten der zukünftigen Streckenführung noch realisierbar sind. Das sehen auch die Bürger von Meschenich so. Wir FREIEN WÄHLER teilen diese Sicht. Warum wird eine so zentrale Forderung der Bürgervereine nicht verbindlich, schriftlich fixiert? Die Sichtweise der Stadtverwaltung und Straßen NRW, man müsse zunächst die komplette Vorlage beschließen und könne dann immer noch Verbesserungs-, bzw. Änderungsvorschläge machen, ist voller Unwägbarkeiten und im Kern Erpressung. Da entscheiden wir quasi über die „Katze im Sack“. Ich kann nur hoffen, dass nach …

… hier in Rede – gemäß §§ 174 ff. InsO ausschließlich zur Insolvenztabelle anzumelden. Um die Voraussetzungen für diese Anmeldung zu schaffen, ist zwar der Widerruf eines Zuwendungsbescheides zulässig und erforderlich, da hierdurch der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Zuwendung entfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1996 - 4 A 2971/94 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1995 - 11 L 7985/95 - ; beide juris. Nicht mehr ergehen dürfen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – außer mit Blick auf Masseforderungen – jedoch Bescheide, …

… Wochenmarktes plakativ ihre Anliegen deutlich gemacht. Blutig geschminkte Erzieher, Busfahrer, Ordnungshüter und Beschäftigte aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes machten die Passanten auf die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam. Dies ist Teil der NRW-weiten Aktion "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst", welche unter anderem auf der Internetseite https://www.angegriffen.info über die aktuelle Situation in Behörden informiert und eine Zeitleiste von Zwischenfällen sowie einen Kummerkasten als Plattform für betroffene Beschäftigte …

… Deutschen Katholikentag in Leipzig am 27. Mai offiziell vor. Im Fokus der aktuellen Publikation stehen die Übergänge, die Jugendliche meistern müssen: den Wechsel von Schule zur Ausbildung und von der Ausbildung ins Berufsleben. Neue Problemregionen in NRW? Herkunft wirkt sich prägend auf die Schulbildung von Jugendlichen aus. 43.8 Prozent der Hauptschulabsolventinnen und -absolventen haben Eltern, deren höchster Schulabschluss ebenfalls ein Hauptschulabschluss ist. Zudem gibt es starke regionale Unterschiede. So ist die Armutsgefährdungsquote …

… an, dass vermutlich aus Kostengründen in nur noch circa ein Prozent aller Fälle gerichtlich angeordnete Sektionen vorgenommen wurden. Das ein "natürlicher Todesfall" doch noch als ein Tötungsverbrechen identifiziert wird, ist beispielsweise in Bayern deutlich größer als in NRW, denn im Süden werden Verstorbene deutlich mehr obduziert. Darüber hinaus stellte die Studie fest, dass bei vielen Bürgern der Wunsch nach einem persönlichen Kontakt zur Polizei besteht. Viele Menschen sind bei dubiosen Sachverhalten verunsichert und suchen einen persönlichen …

… ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel so simpel übergangen werden kann, dann benötigen wir keine Verfassung mehr!“, lässt der Vorstand verlauten. Am 20.05.2016 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, nach dem das Kükenschreddern laut Rechtsprechung in NRW nicht gegen das Tierschutzgesetz verstoße, es läge aus wirtschaftlichen Aspekten schließlich ein vernünftiger Grund vor. Kein überraschender Urteilsspruch – Die Große Koalition hat schließlich erst kürzlich erneut den wirtschaftlichen Profit über die Verbesserung des Tierschutzes …

… erläutert Thomas Medori, Gründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen Initiative German Angel. Mit ihrem Integrationskonzept konnten er und seine Mitstreiter, Sebastian Wasser und Jordi Nieder, im vergangenen Jahr bereits das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRWs überzeugen und damit ihren ersten großen Förderer für sich gewinnen. Inzwischen ist die German Angel Initiative stark gewachsen und mit drei weiteren Schulen gestartet. Dies bedeutet in Zahlen ausgedrückt: Insgesamt betreuen 60 aktive Studenten 110 Kinder, …

Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Einsicht zu nehmen. Dies folgerte es daraus, dass die Vertretung der Insolvenzschuldnerin dem Insolvenzverwalter von Gesetzes wegen gem. § 34 der Abgabenordnung obliege. Denn gerade der Insolvenzverwalter sei …

… mitberatende kommunalpolitische Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP verabschiedet hat, ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ein „Anschlag auf die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen“. "Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schweren Störung der kommunalen Demokratie verfassungsgemäß sei. ", erklärt Gerd Kersting, Landesvorstandsmitglied der ÖDP NRW. Die Großparteien …

… initiiert von Marianne Grimmenstein, die über 50.000 Menschen mobilisierte, sich als Mitkläger zu beteiligen. Auch Teile der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei haben sich dieser Bürgerklage angeschlossen, so beispielsweise ich als Bundesvorstandsmitglied und Mitglied im Landesverband NRW. Frei nach dem Motto: 'Was schert mich Volkes Wille, wen interessiert schon die Demokratie?' wurde das CETA-Abkommen längst beschlossen, es muss nur noch besiegelt werden. Noch gibt es die Hoffnung, dass sich der ein oder andere (Volks-)Vertreter …

(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften führen“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertreten fühlen. …

… wenn die Geschäftsleitung es auch ernst meint und die Mitarbeiter in den Regelungen schult und dafür sorgt, dass die Umsetzung funktionsfähig ist. Derzeit gibt es insbesondere durchaus interessante Vorschläge für ein Unternehmensstrafrecht: Nordrhein-Westfalen Das NRW-Justizministerium hat einen Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs vorgestellt. Der Entwurf sieht eine Reihe von Sanktionen vor (Geldstrafen, öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung usw.), ebenso sog. Maßregelungen (z.B. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge bis hin …

Meinungen, Theorien, Philosophien; Beim Klimaschutz scheiden sich die Geister ebenso, wie bei Fragen des politischen Eingreifens in Wirtschaft, Industrie und Handel. Wie viel Verantwortung für Natur und Umwelt liegt in den Händen der Zivilgesellschaft? Der in NRW lebende Autor Detlef Rostock will aufklären. Vor den Berichten zum Klimaschutz und zur Energiewende macht er den Streichholztest und widerspricht damit einer verbreiteten CO2-Theorie. Zunächst ein Blick nach Olsberg, NRW. Hier, im nordrhein-westfälischen Olsberg hat die Arbeit in den Fachgruppen …

… Dienstleister für Menschen mit Behinderung mit diesem Projekt für Inklusion und Teilhabe. "Sundern mittendrin" wird von der Aktion Mensch finanziell gefördert. Als Partner wirken unter anderem die Elterninitiative IWB, die Stadt Sundern, der Landesbehindertensportverband NRW und der Behindertenbeauftragte des Hochsauerlandkreises, Heinz Arenhövel, daran mit. „Alle politisch und gesellschaftlich Aktiven in Sundern sollen befähigt und mobilisiert werden, Inklusion und Teilhabe in Sundern ganz konkret zu verwirklichen“, sagt Diana Solbach, Projektleiterin …

ÖDP-NRW verstärkt Einfluss auf Bundesebene Benjamin Jäger in ÖDP-Bundesvorstand gewählt (Würzburg/Bochum/Münster)-Der NRW-Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Benjamin Jäger (28) wurde am Wochenende auf dem Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg in den Bundesvorstand gewählt. Damit verstärkt die ÖDP-NRW ihren Einfluss auf Bundesebene. „Dies ist auch eine Anerkennung der Arbeit der ÖDP im bevölkerungsreichsten Bundesland“, so Jäger. „Wir werden uns weiterhin mit einer Gemeinwohl-Wirtschaft und wachstumskritischen Fragen auseinandersetzen …

Schwierigkeiten im Landesamt für Besoldung und Versorgung – Petition im Landtag anhängig Düsseldorf. Der gute Beamte sorgt vor. Er plant für das Alter und schließt eine Riesterrente ab. Das geschieht vielfach, auch in NRW. Das böse Erwachen für Landesbeamte erfolgt oftmals erst viele Jahre später: wenn nämlich die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rückwirkend Zulagen aberkennt. Grund dafür sind offenbar fehlerhafte Bearbeitungen im Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf. Aus Sicht der Beamten wirkt das wie Sabotage. …

… fertiggestellt werden. 1,8 Mrd. für den Rhein-Ruhr-Express Ein nordrhein-westfälisches Bahn-Großprojekt hat es sogar als eines von sechs Vorhaben bundesweit in die höchste Kategorie geschafft: Für den Rhein-Ruhr-Express, die schnelle Pendlerverbindung zwischen Köln und Dortmund, sind 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Landesregierung NRW muss für zügigen Abschluss der Vorhabenplanung sorgen Nach dem grünen Licht aus Berlin für die Projekte A 45/A 40 und B 236n muss die Landesregierung für eine zügige Planung der Vorhaben Sorge tragen. Wenn jetzt auf Druck …

… Entwicklung von Behandlungsmöglichkeiten für kranke Menschen irrelevant“, kommentiert Dipl.-Biol. Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärzte gegen Tierversuche. Nordrhein-Westfalen ist der mit Abstand größte „Affenverbraucher“. Mehr als Zweidrittel (2.037 von 2.837) aller Affenversuche wurden in NRW durchgeführt. Fast alle (1.966 Affen) mussten für regulatorische Tests, d.h. Giftigkeitsprüfungen, leiden. „Das Auftragslabor Covance in Münster hat diesen Negativrekord zu verantworten“, weiß Strittmatter. Mit 390.390 zu Tode geforschten Tieren liegt Bayern …

… (Schein-)Selbständigkeit, oder man versucht, im Arbeitsrecht möglichst flexible Grenzen zu vereinbaren. Dabei besteht bspw. die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten bzw. die Vereinbarung der sog. Abrufarbeit, so dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten je nach Bedarf abrufen kann. Ein Arbeitgeber in NRW hatte damit aber dann doch etwas übertrieben, er vereinbarte mit seinem Mitarbeiter eine flexibel Arbeitszeit von 0 bis 48 Stunden. Das aber sei zu viel des Guten, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Eine solche Klausel benachteilige …

… werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund fünf Milliarden Euro habe der deutsche Fiskus in den vergangenen fünf Jahren durch Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung eingenommen, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Interview mit dem Tagesspiegel. Zwar sei die Zahl der Selbstanzeigen im vergangenen Jahr zurückgegangen, dennoch sei davon auszugehen, dass nach wie vor große Mengen Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert seien. Daher rechnet …

… seine Realisierung sprechen: Kurzsichtigkeit – Die Planung eines verkehrstechnisch vor allem von der Autobahn durch LKW-Güterverkehr erschlossenen Gewerbegebiets Meerbusch-Krefeld stellt eine isolierte kurzsichtige Betrachtungsweise dar, denn es nimmt bisher keinerlei Bezug zu dem parallel vom Land NRW fest geplanten Ausbau des „Eisernen Rheins“, einer Güterbahnlinie, mit der eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene angestrebt wird. Dieser Bahntrasse, die Waren aus dem Ruhrgebiet und Köln …

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Kommunen in NRW auch in 2016 vor große Herausforderungen. Vor diesem aktuellen Hintergrund findet unsere Veranstaltung am 8. März 2016 in Münster statt. Veranstaltungsort ist die Friedenskapelle Münster, Willy-Brandt-Weg 37b, 48155 Münster. Dabei informieren wir Sie über den neuesten Stand der Rechtsentwicklung in Sachen - Rechtsansprüche der Kommunen gegen das Land im Rahmen der Zuweisung von Flüchtlingen - Planungserfordernis und Planungsrecht für Unterbringungseinrichtungen - Planungschancen für …

… das alles steigt stetig an. Der Zerfall unserer Familien- und Sozialstrukturen liegt in der ungerechten Arbeitsmarktpolitik ohne Rücksicht auf Verluste begründet. Da muss sich was ändern. Nicht im Land selbst, sondern auf Arbeitsplätzen im Saarland, in Hessen, NRW und Baden-Württemberg sowie in Luxemburg wird ein Großteil unserer Einkommensteuereinnahmen erwirtschaftet. Annähernd 20 Prozent aller Arbeitsplätze für Rheinland-Pfälzer liegen auswärts, wir sind „Pendlerland“ auf Platz 1 in der Bundesrepublik. Die hohen Kosten müssen diejenigen, die …

NRW-Landesumweltminister Johannes Remmel verteidigt seine Pläne für einen neuen Lärmschutzerlass, nachdem u.a. der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften protestiert hatte – angeblich wolle der Minister den Gestaltungsspielraum der Genehmigungsbehörden weiter einengen. So sei eine Obergrenze von 65 Dezibel vorgesehen, und die Genehmigungsbehörden sollen verstärkt Lärmschutzgutachten einfordern können. Das Gegenteil sei der Fall, so der Minister jetzt und dementiert die Berichte: “Die einzige Änderung, die ich vornehmen möchte, ist, …

… Interessengruppen versuchen die Regelungen im Pflegeberufsgesetz so weit aufzuweichen, dass aus Sicht des DBfK die Ausbildungsqualität gefährdet wäre. Der Ruf nach einer Risikofolgeneinschätzung ist eine durchsichtige Verzögerungstaktik. Es ist den Ländern (betroffen vor allem NRW) ja nicht einmal möglich festzustellen, wie viele der durch die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Altenpflegeausbildung zugelassenen Schülerinnen und Schüler das Ausbildungsende erreichen und die Ausbildung erfolgreich bzw. mit gutem Ergebnis beenden. Wie soll da …

… Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage der Gemeinde in weiten Teilen erfolgreich. Das OLG sprach der …

… Gast im Brauhaus Wenkers war dieses Mal Ralf Brauksiepe. Der Hattinger arbeitet als Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesverteidigungsministerin in Berlin. Gemeinsam mit den über 30 Gästen diskutierte Brauksiepe ausführlich über die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr. Thorsten Hoffmann will auch künftig mit den Bürgern im Gespräch bleiben: Auch zur nächsten Ausgabe von "Hoffmann trifft" mit dem ehemaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, am 27. Februar um 11 Uhr bei Wenkers, sind wieder alle Interessierten eingeladen.

Um eine starke Polizeipräsenz zu Karneval zu zeigen, sollen nach Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger auch junge Polizeianwärter aus dem zweiten und dritten Ausbildungsjahr mit auf die Straße. Für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist das reine Augenwischerei - und gefährlich noch dazu. Eine eskalierte Situation mit sexuellen Übergriffen und Diebstählen wie in der Silvesternacht in Köln - so etwas soll sich an Karneval nicht wiederholen. Aus diesem Grund sollen rund 2.500 Polizisten über die Karnevalstage vor allem in den Hochburgen …

… kommunaler Wohnraum leer steht. Flächenversiegelung und eine nicht zu rechtfertigenden Umweltbelastung sind die Folgen. Konflikte zwischen bestehender Wohnbevölkerung und Flüchtlingen wird durch die Politik einer falschen Flüchtlingsverteilung so vorprogrammiert und verstärkt. Die ÖDP in NRW verlangt daher dringend die Änderung des Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge. Freier Wohnraum muss hierbei in erheblichem Umfange mit eingerechnet werden. Die Zuweisung der Flüchtlinge bemisst sich derzeit nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Der Anteil, den …

… genannten Fliegenden Bau. Nur, wenn von vornherein feststehen würde, dass das Zelt mehr als sechs Monate an diesem Standort stehen sollte, wäre es kein Fliegender Bau, sondern eine Versammlungsstätte. Die Unterscheidung ist wichtig: Die Versammlungsstättenverordnung (bzw. Sonder- bauordnung in NRW bzw. Betriebsordnung in Berlin) schließt die Anwendbarkeit der Verordnung auf Fliegende Bauten nämlich ausdrücklich aus (siehe § 1 Abs. 3 Nr. 4 MVStättV). Warum? Weil es eine Richtlinie für Fliegende Bauten gibt, die spezielle Regelungen enthält (siehe …

Juristische Expertenkommission steht bereit Die NRW-Kommunalparteienkonferenz hat parallel zur gestrigen Sachverständigenanhörung im Landtag eine juristische Expertenkommission aus der Taufe gehoben und plant rechtliche Schritte. Die NRW-Kommunalparteienkonferenz (NRW-KPK) bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Die Violetten, Freie Wähler und Partei der Nichtwähler, sieht auch nach der Sachverständigenanhörung zur 2,5 % Sperrhürde keine nachvollziebaren Argumente, die eine Hürde rechtfertigen. „Sollten die beratungsresistenten Landtagsparteien trotz …

… dringend geboten: „Es gibt keinen einzigen arbeitsunfähigen Stadtrat. Und dass sich die drei großen Fraktionen für die Sperrklausel begeistern können, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier gegen Regelungen des Grundgesetzes verstoßen wird.“ Auch wenn die Landesverfassung in NRW das „höchste“ Gesetz darstellt, muss sie selbst die Regeln des Grundgesetzes einhalten. Und dort ist in Art. 28 die sogenannte „Wahlrechtsgleichheit“ geregelt. Demnach soll jede Stimme den gleichen Effekt erzielen können. Werden Stimmen aber über eine Sperrklausel …

… Städte, Gemeinden und Kreise produzieren verwahrloste Seelen." Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, am 9. April 2015 in Naumburg über die Gefahren, die durch mangelnde Finanzausstattung der Kommunen drohen. "Das Erreichen von Klimaschutzzielen ist wichtig, aber nicht um jeden Preis!"NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, am 1. Mai 2015 bei der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Aachen. "Heute bist du ja schon Rebell, wenn du bei deiner Meinung bleibst." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am 23. Juli 2015 in …

… Saisonarbeitern über Wasser. Unser Bundesland stellt in den strukturschwachen Grenzregionen wie Pfalz, Eifel und Westerwald gebietsweise praktisch keinen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Dies hat zur Folge, dass nicht im Land selbst, sondern auf Arbeitsplätzen in Hessen, NRW und Baden-Württemberg sowie im Saarland, aber auch in den grenzüberschreitenden Regionen wie Luxemburg ein beträchtlicher Teil der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen erwirtschaftet wird – wir reden hier über eine Größenordnung von annähernd 20 Prozent des Einkommensteueraufkommens.“ „Wir …

Nach einer Abi-Party in Menden (NRW) hat es einige Strafanzeigen gegen den Veranstalter gegeben. Offenbar hatten Sicherheitsdienstmitarbeiter die Gäste beim Verlassen der Location gehindert, da sie einen Mindestverzehr von 7 Euro hätten zahlen sollen. Der Veranstalter behauptet, man habe auf den Mindestverzehr am Eingang hingewiesen, die Gäste wiederum bestreiten das; erst bei den Streitigkeiten am Ausgang habe man ein Blatt mit der Aufschrift vorgezeigt. Beweis der Rechtzeitigkeit Grundsätzlich muss der Veranstalter beweisen, dass er die Klausel …

… 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert. Rund 15.000 Selbstanzeigen sind in den ersten elf Monaten des Jahres bei den Finanzämtern eingegangen. 2014 waren es insgesamt rund 40.000 Selbstanzeigen. Die meisten Selbstanzeigen gab es 2015 in NRW mit rund 3000 Selbstanzeigen. Dahinter folgt Baden-Württemberg mit ca. 2600 Selbstanzeigen. Steuersünder sollten diese Zahlen nicht zum Anlass nehmen, sich sicherer zu fühlen. Im Gegenteil: Der Druck werde aufrechterhalten und Steuerhinterziehung weiterhin konsequent strafrechtlich verfolgt, kündigte …

… wirklicher Skandal der offenbart, welche Gewichtung man in Köln politisch durchsetzen möchte", so Ilg. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei nach Auffassung des Bezirksvertreters der Freien Wähler, auch in der gesetzlichen Pflicht der Kommune zu sehen, öffentlich zugängliche Plätze aus Sicherheitsgründen generell beleuchten zu müssen: "Das ist nach § 8 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorgeschrieben. Leider ist keiner der anderen Bezirksvertreter auf dieses Argument eingegangen.“ So das ernüchternde Fazit des Bezirksvertreter der Freien Wähler.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) NRW „Weg mit Hartz IV“ der Partei DIE LINKE erklärt zur Erhöhung des Sozialticketpreises: „Das Sozialticket sollte die Aufgabe haben, allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, damit auch finanziell und wirtschaftlich schwache Personen weder von der Mobilität noch von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen werden. Diese unsoziale Preispolitik jedoch führt dazu, dass sich Sozialleistungsberechtigte Mobilität nicht leisten …

Mikroplastik gefährdet die Menschen in NRW Rhein der mit am höchsten belastete Fluss der Welt (Münster/Düsseldorf/Basel)- Der Rhein ist eines der am stärksten mit Mikroplastik belastete Gewässer der Welt. Dies haben Forscher der Universität Basel festgestellt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung dringend Maßnahmen zur Reduktion und zum Schutz der Menschen. Auf Höhe des Ruhrgebiets transportiert der Rhein fast vier Millionen Plastikpartikel pro Quadratkilometer in Richtung Nordsee. Damit …

… nächste BV-Sitzung im Januar folgende Anfrage gestellt: 1.) Wurden Mittel aus diesem Förderprogramm zur Refinanzierung der Maßnahmen für den Umbau des ehemaligen „Bonotel“ beantragt? 2.) Wurden überhaupt schon einmal Mittel aus diesem Programm für Flüchtlingsunterkünfte in Rodenkirchen beantragt? Aus den zugänglichen Unterlagen der Stadt Köln, sind jedenfalls keine projektbezogenen Angaben ersichtlich. Für Torsten Ilg steht fest, dass der Bund und das Land NRW zukünftig die Hauptlast der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen tragen sollen.

dbb jugend nrw beklagt zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Im Burscheider Rathaus hat ein Mann heute Morgen eine Mitarbeiterin der Stadtwerke mit einem Messer bedroht und verletzt. Das berichtet die Rheinische Post auf ihrer Website. Die dbb jugend nrw sieht eine Zunahme der Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte. Gegen 8:50 Uhr soll der Mann das Rathaus mit der Tatwaffe betreten und die Mitarbeiterin der Stadtwerke Belkaw bedroht und verletzt haben. Nach Informationen der Rheinischen Post sollen Zeugen den Mann "überwältigt …

Schluss mit der „Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze“-Politik der Rot-Grünen NRW-Landesregierung Die ÖDP-NRW ruft zu den Klimaschutz-Demonstrationen am 29. November 2015 in Berlin und Aachen auf (Münster/Aachen/Berlin) – Mit Dürren, Überschwemmungen, Stürmen und der Ausbreitung von Krankheiten verändert der Klimawandel heute schon die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Vor allem in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Dies heizt Konflikte an und vertreibt Menschen …

Als die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) Mitte 2013 das Thema für die Austauschmaßnahme mit ihrem ukrainischen Partnerverband festlegt, der gute zwei Jahre später nach NRW kommen soll, ahnt noch niemand, wie hochaktuell und heiß diskutiert die Thematik dann sein würde. So kamen sie genau zum richtigen Zeitpunkt, die sieben Fachkräfte aus der Ukraine, die vergangene Woche mehr über das Themenfeld "Migration/Integration" erfahren wollten. Hochspannend und ganz nah am Zeitgeschehen waren die vielen Gespräche und Begegnungen, die die …

ÖDP-NRW zum Märchen von der Unregierbarkeit der Kommunen ohne Sperrklausel (Münster) – Seit über einem halben Jahrhundert werden die bayerischen Kommunalparlamente ohne jede Sperrklausel gewählt. Folgt man der Argumentation des Städte- und Gemeindeverbands NRW in seiner jüngsten Pressemitteilung, wären die bayerischen Kommunen daher seit Jahrzehnten unregierbar. Hiervon ist aber nichts bekannt, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW. Auch bleiben die Protagonisten einer Sperrklausel nicht nur den Beweis, sondern auch jedwedes Indiz für …

FOR IMMEDIATE RELEASE 20. 11. 2015 Die Genehmigung zum Wiederanfahren der beschädigten Atomreaktoren Tihange und Doel ist auch ein Versagen der NRW-Landesregierung ÖDP-NRW: Landesregierung soll durch Beschreiten des Klagewegs das Schlimmste verhindern (Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Genehmigung zum Wiederanfahren der belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die belgische Atomaufsicht FANC ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auch auf ein eklatantes Versagen der Rot-Grünen Landesregierung …

NRW-Ministerpräsidentin Kraft nimmt Forderungskatalog der dbb jugend nrw entgegen Die Zahl von Angriffen und Bedrohungen gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes steigt immer weiter an. In einem Gespräch mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft brachte die dbb jugend nrw am 9. November zur Sprache, was dort vor sich geht und überbrachte ein Positionspapier mit Forderungen. Auch in der gestrigen ZDF-Talkshow "Markus Lanz" nahm NRW-Ministerpräsidentin Kraft Bezug auf dieses Gespräch und die zugrunde liegende Gewalt-Problematik. Ob Politessen, …

… 54.000 Konten deutscher Kunden der BCEE zugespielt worden sein. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln und der Steuerfahndung Wuppertal soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR eine bundesweite Razzia stattfinden. Demnach sollen zunächst Kunden der BCEE aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Zentrum der Untersuchungen stehen. Die Sparkasse gehört dem Land Luxemburg. Es besteht der Verdacht, dass Kunden unversteuertes Schwarzgeld auf Konten des Geldinstituts vor dem Fiskus verborgen haben. Für die Fahnder steht viel …