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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Nrw

Formlos, fristlos, fruchtlos - Strafanzeigen als politisches Werkzeug
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Formlos, fristlos, fruchtlos - Strafanzeigen als politisches Werkzeug

… Also jetzt, wo das hier so steht. So hab ich das noch nicht gesehen. Jetzt ist die Regierung aber fällig!”. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Strafanzeigen sind als politisches Mittel ungeeignet. Ein paar Beispiele: Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellten Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Außer der Berichterstattung über die Anzeuge passierte aber nichts. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut der Pressestelle der Fraktion “wie erwartet” nie eröffnet. Aus dem Landesverband Hessen der Piratenpartei heraus wird Angela Merkel angezeigt. …
20.02.2014
Bild: Voll krank – Öffentlicher Dienst steht vor dem KollapsBild: Voll krank – Öffentlicher Dienst steht vor dem Kollaps
dbb jugend nrw

Voll krank – Öffentlicher Dienst steht vor dem Kollaps

… sind. Die meisten, die hierher kommen, sind Lehrer. Bis zu 500 sind es im Jahr. Daneben viele Polizisten. Was auffällt: Sie alle sind öffentlich Bedienstete. Ein Blick in die Klinik für Psychosomatik am Chiemsee spricht Bände. Aus dem ganzen Bundesgebiet und auch aus NRW kommen die Menschen nach Priem, weil sie krank sind. Doch muss man gar nicht so weit reisen, um zu sehen, dass etwas schief läuft im Öffentlichen Dienst: Eine eben erst erschienene Studie des Instituts für Gesundheitsforschung der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen zeigt, …
19.02.2014
Wildwuchs bei der Grundsteuer: „Wohnraum in NRW muss bezahlbar bleiben“
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Wildwuchs bei der Grundsteuer: „Wohnraum in NRW muss bezahlbar bleiben“

… schnellstmöglich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen und Obergrenzen gesetzlich festzuschreiben. „Eine ‚Empfehlung‘ reicht da absolut nicht mehr aus, denn manche Kommunen sind einfach maßlos, wie das Beispiel Freudenberg zeigt“, sagt Hans-Michael Schiller, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum NRW. Die Stadt Freudenberg beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer B, also der Steuer auf Wohneigentum, von derzeit 440 auf 916 Punkte zu erhöhen. Diese Erhöhung ist nicht mit der Empfehlung der Landesregierung vereinbar, welche für Kommunen bei einer …
14.02.2014
Bild: Politiker wollen mehr Geld - Öffentlicher Dienst soll leer ausgehenBild: Politiker wollen mehr Geld - Öffentlicher Dienst soll leer ausgehen
dbb jugend nrw

Politiker wollen mehr Geld - Öffentlicher Dienst soll leer ausgehen

… Poltergeistes und donnert gegen die Vorschläge der Gewerkschaften: In der bevorstehenden Tarifrunde sollten sie Maß halten, lässt er anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts verlautbaren. "Ich wundere mich über eine solche Polemik", sagt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter. "Die Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sehen eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent vor. Das halten wir für maßvoll. Vor allem in Anbetracht dessen, dass sich Bundestagsabgeordneten satte zehn Prozent gönnen." Persönlich wolle …
13.02.2014
Bild: @JU_NRW zu Gast bei @dbbjnrw #GedankenaustauschBild: @JU_NRW zu Gast bei @dbbjnrw #Gedankenaustausch
dbb jugend nrw

@JU_NRW zu Gast bei @dbbjnrw #Gedankenaustausch

"Heute wieder traditioneller Austausch der @JU_NRW mit der @dbbjnrw" hieß es am Dienstagabend, 11. Februar, auf dem Twitter-Account von Paul Ziemiak. Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW war mit fünf Vorstandskollegen gerne der Einladung der dbb jugend nrw zum Gedankenaustausch gefolgt. Den Gedankenaustausch mit der Jungen Union NRW darf man durchaus schon zur Tradition zählen. Nach dem letzten Besuch von Vertretern der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im März 2013 in der JU-Landesgeschäftsstelle begrüßten Sabrina Deiter (Stellv. …
12.02.2014
Bild: Junge Alternative (JA) wählt neuen VorstandBild: Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand
Junge Alternative

Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand

… ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa-und Kommunalwahlkampf. Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der 32jährige Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter (NRW), der mit über 84 Prozent der Stimmen eine überzeugende Mehrheit bekam. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der VWL-Student Damian Lohr (20) aus Rheinland-Pfalz und der Diplom-Wirtschaftsingenieur Benjamin Nolte (31) aus Bayern gewählt. Neuer Schatzmeister ist Martin Weirich …
04.02.2014
Die Regierungs-Renten-Populisten / von Jörg Burger, Landessprecher NRW der Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland, NRW

Die Regierungs-Renten-Populisten / von Jörg Burger, Landessprecher NRW der Alternative für Deutschland

Als eine der ersten Maßnahmen beschließt die Regierung der großen Koalition ein großes Ausgabenpaket, ein Wählergeschenk: die Rente mit 63. Das ist Populismus pur. Aber ein Populismus gegen das Volk, denn das Volk muss dieses auf bis zu 200 Milliarden geschätzte, teure Paket bezahlen. Dieses Wahlgeschenk an die älteren Mitbürger, denen man es vom Prinzip her gönnt, geht zu Lasten der jungen Generation. Diese hat aber schon genug Lasten zu tragen. Ihr mehr aufzubürden ist unverantwortlich. Angesichts des großen Gewichts, dass die älteren Alt…
30.01.2014
Thema: Pressemitteilung Nrw
Bild: Jugendkongress - Jugendliche hoffen auf mehr EinflussBild: Jugendkongress - Jugendliche hoffen auf mehr Einfluss
dbb jugend nrw

Jugendkongress - Jugendliche hoffen auf mehr Einfluss

Was junge Menschen zu sagen haben, findet zu wenig Niederschlag in der Politik. Auf vielen verschiedenen Ebenen gibt die dbb jugend nrw daher Gas, um euren Ideen eine Stimme zu geben und eure Interessen in der Politik unterzubringen. Auf dem Jugendkongress, der auf Initiative des Landesjugendrings am kommenden Freitag im Landtag stattfindet, gibt es dazu die nächste Chance. Dass Jugendliche zu wenig Einfluss auf die Politik nehmen können, die unser Land bestimmt, findet nicht nur die dbb jugend nrw. Viele Jugendverbände bemängeln das ebenso. Darum …
21.01.2014
Bild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: Hamburger Journalist bei Europawahl auf Platz 2 - "EU knallhart reformieren"Bild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: Hamburger Journalist bei Europawahl auf Platz 2 - "EU knallhart reformieren"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Norddeutschland: Hamburger Journalist bei Europawahl auf Platz 2 - "EU knallhart reformieren"

… Erfurt die 50jährige Landtagsabgeordnete Ulrike Müller und den 59jährigen Hamburger Landesvorsitzenden Wolf Achim Wiegand zu ihren Spitzenkandidaten. Die dritte Position nimmt der rheinland-pfälzische Kommunalpolitiker Manfred Petry (60) ein. Danach folgen Finanzexpertin Christa Hudyma aus NRW und Philipp Voß, Jugendpolitiker aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Wiegand äußerte sich nach seiner Wahl erfreut: „Das europäische Spitzenpersonal der Partei FREIE WÄHLER repräsentiert Deutschland in idealer Weise: Nord und Süd, Ost und West, ländlicher Raum …
13.01.2014
Bild: dbb Jahrestagung: Viel Lob für den Öffentlichen DienstBild: dbb Jahrestagung: Viel Lob für den Öffentlichen Dienst
dbb jugend nrw

dbb Jahrestagung: Viel Lob für den Öffentlichen Dienst

… tarifunion vom 5. bis 7. Januar nach Köln ein. Gewerkschaftsmitglieder, Politiker und weitere Vertreter aus Gesellschaft und Kirche diskutierten über die Frage "Stets zu Diensten? - Der Staat im 21. Jahrhundert". Mitglieder der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw waren ebenfalls vor Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand in seiner Eröffnungsrede deutliche Worte und appellierte an …
10.01.2014
Bild: Datenschutz-Jahresrückblick 2013 – Teil 3/3Bild: Datenschutz-Jahresrückblick 2013 – Teil 3/3
ISDSG – Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen

Datenschutz-Jahresrückblick 2013 – Teil 3/3

… zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet ist, unabhängig davon, ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss oder nicht.[2] Bei einer Anhörung zum Thema „Kinderschutz stärken – Interkollegialer Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung ermöglichen“ im NRW-Landtag war das Team vom ISDSG als Datenschutz-Experten geladen. Diskutiert wurde ein Antrag der CDU, der unter anderem die Einführung eines IT-Verfahrens zur Meldung an eine zentrale Stelle, um bei potentieller Kindeswohlgefährdung den interkollegialen Austausch …
09.01.2014
Bild: Tierschutz: Bedeutsamer Paradigmenwechsel in NRWBild: Tierschutz: Bedeutsamer Paradigmenwechsel in NRW
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Tierschutz: Bedeutsamer Paradigmenwechsel in NRW

Der vom nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) zum 1. Januar 2014 verfügte Erlass gegen das Töten männlicher Küken der Legehennen-Linien, der nach einer zwölfmonatigen Übergangsfrist ab 1. Januar 2015 wirksam wird, ist ein weiterer Schritt zu einem neuen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren. Er findet die ungeteilte Unterstützung seitens des Tierschutzfachverbands Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Tiere seien nicht nur „Produktionsmittel“, sondern Mitgeschöpfe. „Sie sind de…
08.01.2014
Thema: Pressemitteilung Nrw
Wann kommen die Einbrecher zu Ihnen? Einbruchschutz in Deutschland
Schlüsseldienst Neuss Müller

Wann kommen die Einbrecher zu Ihnen? Einbruchschutz in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine erschreckende Entwicklung zu beobachten. Die Einbruchzahlen steigen stetig und die Aufklärungsrate geht weiter zurück. So fanden im ersten Halbjahr 2013 in NRW über 30.000 Einbrüche statt. Die Polizei hat große Schwierigkeiten hinterher zu kommen. Gerade einmal 13% der Einbrüche konnten aufgeklärt werden. Das Problem ist zum einen auf das Budget der Polizei zurückzuführen. Die Ressourcen sind knapp und Sparmaßnahmen der Länder schränken die Möglichkeiten der Polizei weiter ein. Zum anderen ist die Koordination …
13.12.2013
Bild: "Die Unverzichtbaren" im öffentlichen SektorBild: "Die Unverzichtbaren" im öffentlichen Sektor
dbb jugend nrw

"Die Unverzichtbaren" im öffentlichen Sektor

… sie sehr beliebt und von den Medien hat sie sehr viel positive Resonanz erhalten, die gerade erst gestartete Kampagne "Die Unverzichtbaren", die sich gegen den Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst richtet. Einer der Köpfe ist Valentino Tagliafierro von der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Das leuchtet jedem ein: Ein Haus in Flammen brennt ab, wenn die Feuerwehr nicht kommt. Kinder lernen weder Rechnen noch Schreiben, wenn sie nicht unterrichtet werden. Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar. So heißt auch eine neue Kampagne, …
13.12.2013
Bild: Tu quoque, Hannelore KraftBild: Tu quoque, Hannelore Kraft
akellner

Tu quoque, Hannelore Kraft

… über die Niederlage? Mit Psychologie sollte man immer vorsichtig sein, aber an dieser Stelle behaupten wir: Die hatten und haben schlicht die Hosen gestrichen voll. Projekt Abwarten Und dann noch diese Gerede Hannelore Krafts, sie habe ihr Wort gegeben, weiterhin Ministerpräsidentin von NRW zu bleiben. Was soll das? Wenn es nur darum gegangen wäre, die SPD-Mitglieder auf dieser Regionalkonferenz hinter sich zu scharen, hätte sie ihre Aussage, nicht Kanzlerin werden zu wollen, auf mögliche Neuwahlen beschränken können. Die wird es ohnehin nicht …
09.12.2013
Bild: Energiewende retten: Das fordert die EFP für ganz EuropaBild: Energiewende retten: Das fordert die EFP für ganz Europa
Europäische Föderalistische Partei

Energiewende retten: Das fordert die EFP für ganz Europa

… und Atom!“ muß auch von den etablierten Parteien ernst genommen werden. Und zwar für die Menschen, nicht als Klientelpolitik für die großen Energieversorger. Die Politik muß endlich zukunftsorientiert handeln. Auch und vor allem beim Thema Energiewende. Ein Bundesland wie NRW mit Hannelore Kraft an der Spitze unterstützt die nicht mehr zeitgemäße fossile Energiegewinnung und argumentiert damit, dass die herkömmlichen Energieversorger Arbeitsplätze sichern. Dieser Gedanke aus dem 20. Jahrhundert muß nun neu gedacht werden. Und die Menschen in NRW …
03.12.2013
Europa: das Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Europa: das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

… 3041/11) bestätigte nun das Verwaltungsgericht Minden die Rechtmäßigkeit der Untersagung. Zur Begründung führte es unter anderem aus, der Kläger habe keinen Nachweis über die Rechtsüblichkeit der verwendeten Abkürzungsform erbringen können. Zwar sehe § 69 Abs. 2 des Hochschulgesetzes NRW die Möglichkeit vor, ausländische Hochschul- und Ehrengrade auch in ihrer abgekürzten Form zu tragen, wenn diese im Herkunftsland zugelassen sind oder dort nachweislich als allgemein übliche Abkürzung geführt werden. Als „nachweislich allgemein üblich“ gilt aber nicht …
25.11.2013
Bild: "Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS soll 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen"Bild: "Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS soll 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

"Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS soll 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen"

… alle zu schaffen, weitere Verdrängungen von Menschen mit weniger Einkommen zu verhindern und Spekulation einzudämmen. Das von uns geforderte Neubauprogramm würde alle Mieterinnen und Mieter entlasten, denn auch die privaten Vermieter könnten die Mieten nicht weiter nach oben drücken, wenn es Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gäbe. Geld ist da, denn die Fördermittel des Landes werden lange nicht ausgeschöpft. In 2012 wurden von den 850 Millionen € Fördermittel des Landes NRW für den sozialen Wohnungsbau nur 540 Millionen abgerufen." endet Santillán.
22.11.2013
Bild: Zwischen Büro und Betreuung / REGE mbH koordiniert Netzwerk für Pflege-Vereinbarkeit in OWLBild: Zwischen Büro und Betreuung / REGE mbH koordiniert Netzwerk für Pflege-Vereinbarkeit in OWL
REGE mbH Bielefeld

Zwischen Büro und Betreuung / REGE mbH koordiniert Netzwerk für Pflege-Vereinbarkeit in OWL

Diesen Sommer startet die REGE mbH, 100%ige Tochter der Stadt Bielefeld, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW ein neues Kooperationsangebot für Unternehmen zum Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Lernende Netzwerke für Pflege-Vereinbarkeit in und für ganz Ostwestfalen-Lippe, kurz LENO ist der Inhaltstransfer und Ausbau einer bereits bestehenden Bielefelder Kooperation in der Region. Gefördert wird dieses Projekt von der EU und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur …
16.08.2013
Bild: Gesetzgeber schützt Eigenheim als AltersvorsorgevermögenBild: Gesetzgeber schützt Eigenheim als Altersvorsorgevermögen
Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.

Gesetzgeber schützt Eigenheim als Altersvorsorgevermögen

… eigene Altersvorsorge bilden. Eine solche Rücklage ist beispielsweise die selbstgenutzte Immobilie. Deren Wert bleibt nach dem aktuellen Urteil grundsätzlich unberücksichtigt, wenn es um die Frage der Finanzierung des Elternunterhaltes geht. Urteil vom Verband Wohneigentum NRW begrüßt Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt die längst überfällige Klarstellung des Bundesgerichtshofes ausdrücklich. Viele Eigentümer selbstgenutzter Einfamilienhäuser lebten bisher mit der Sorge, dass sie die eigene Immobilie im Pflegefall eines oder …
13.08.2013
Bild: 1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und GesellschaftBild: 1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und Gesellschaft
Deutsche Mediationsakademie

1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und Gesellschaft

… Organisationen, welche mit internationalen und /oder interkulturellen Konflikten zu tun haben • Juristinnen und Juristen - Führungskräfte aus allen Führungsebenen - allgemein allen interessierten Bürgern Dabei wird die besondere Bedeutung dieses Symposiums insbesondere durch Grußworte der NRW-Minister Kutschaty (Justiz) sowie Duin (Wirtschaft) wie auch Essens Oberbürgermeisters Paß untermauert. Ganz besonders freuen wir uns über die Schirmherrschaft durch Herrn Prof. em. Schulte-Kemper, Honorarkonsul der Republik Ungarn. Zusätzlich erwarten wir …
05.08.2013
Bild: Neues Dekanat KatHo NRW AachenBild: Neues Dekanat KatHo NRW Aachen
Katholische Hochschule NRW Aachen

Neues Dekanat KatHo NRW Aachen

Ein neues Führungsduo hat die Leitungsaufgaben an der Katholischen Hochschule NRW Aachen übernommen. Professorin Dr. Ute Antonia Lammel ist neue Dekanin, sie folgt Professor Dr. Alexander Trost im Amt. Neuer Prodekan ist Professor Dr. Andreas Reiners. Die Katholische Hochschule NRW mit rund 3.500 Studierenden ist Deutschlands größte, staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft. An der Abteilung Aachen, einem der vier Standorte der KatHO NRW, gibt es fast 900 Studierende in Bachelor- und Masterstudiengängen der Sozialen Arbeit. …
01.08.2013
Bild: Staatskanzlei: dbb jugend nrw zeigt Rentenungerechtigkeit auf ZeitstrahlBild: Staatskanzlei: dbb jugend nrw zeigt Rentenungerechtigkeit auf Zeitstrahl
dbb jugend nrw

Staatskanzlei: dbb jugend nrw zeigt Rentenungerechtigkeit auf Zeitstrahl

Beamtenbundjugend NRW malt die Zukunft auf einem Zeitstrahl voraus Im Jahr 2050 wird ein einziger junger Mensch die gesetzliche Rente für einen Rentner aufbringen müssen, so sagen es die Prognosen. Wer finanziell nicht vom ersten Arbeitstag an privat vorsorgt, wird im Alter arm sein. Doch wie sollen Auszubildende, Geringverdiener, Mini-Jobber und Teilzeitbeschäftigte von Kleinsteinkommen noch Rücklagen bilden? Wenn am Donnerstag, 1. August, viele junge Leute erstmals zur Arbeit gehen, weil sie ihre Ausbildung beginnen, dann stehen draußen vor den …
31.07.2013
Bild: Rentenregelung wird schon bei Ausbildungsbeginn zum ProblemBild: Rentenregelung wird schon bei Ausbildungsbeginn zum Problem
dbb jugend nrw

Rentenregelung wird schon bei Ausbildungsbeginn zum Problem

Staatskanzlei: dbb jugend nrw zeigt Rentenungerechtigkeit auf einem Zeitstrahl Mahnend stehen zum Ausbildungsstart in NRW am Donnerstag, 1. August, ab 9 Uhr die Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) auf einem Zeitstrahl. Auf der einen Seite als Rentner verkleidet, demgegenüber die immer geringer werdende Zahl der Beschäftigten, die bis zum Jahr 2050 für einen Rentner aufkommen wird. Das ist eine düstere Prognose für die eigene Zukunft, finden die jungen Leute. Wer heute seine Ausbildung beginnt, ahnt, dass die finanzielle …
30.07.2013
Bild: Familienfreundlichkeit - im Öffentlichen Dienst kaum AuszeichnungenBild: Familienfreundlichkeit - im Öffentlichen Dienst kaum Auszeichnungen
dbb jugend nrw

Familienfreundlichkeit - im Öffentlichen Dienst kaum Auszeichnungen

… fällt auf, dass die öffentlichen Verwaltungen fehlen. Hier ist es mal eine Hochschule und dort einmal ein Krankenhaus, das die Zertifizierung bekommen hat. Dennoch bleiben sie die Ausnahmen. Und das, obwohl es unter rund 790.000 Beschäftigten in NRWs Verwaltungsstuben sicherlich ein hohes Potential für mehr Familienfreundlichkeit gibt. Vor allem für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist das eines der vorherrschenden Themen, weshalb sie diesen Fragestellungen auf ihrem jüngsten Landesjugendtag eine eigene Entschließung gewidmet haben …
19.07.2013
Bild: Wissbegierige Ukrainer zu Gast in NRWBild: Wissbegierige Ukrainer zu Gast in NRW
dbb jugend nrw

Wissbegierige Ukrainer zu Gast in NRW

Sieben Jugendvertreter von der ukrainischen Beamtenbund-Jugend aus Tschernigiv verbrachten auf Einladung der dbb jugend nrw Anfang Juli acht prall gefüllte Tage in Nordrhein-Westfalen. Mitgebracht hatten sie den Sommer, einen großen Wissensdurst und eine ordentliche Portion Mut. Das Motto "Plurale Trägerlandschaften in der Kinder- und Jugendhilfe" mag zunächst einmal sehr trocken klingen. Doch für die sieben Jugendvertreter aus der Ukraine bot es Futter für ein reich gefülltes und umfangreiches Fachprogramm in ganz NRW. Auf welche Weise und mit …
19.07.2013
Bild: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW FORDERT: KEINE ABGESPECKTE LÖSUNG BEI FEUERWEHR BÜNDEBild: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW FORDERT: KEINE ABGESPECKTE LÖSUNG BEI FEUERWEHR BÜNDE
komba gewerkschaft nrw

KOMBA GEWERKSCHAFT NRW FORDERT: KEINE ABGESPECKTE LÖSUNG BEI FEUERWEHR BÜNDE

Entscheidung in der Ratssitzung am Mittwoch über technische Vorgaben und Schutzziele kann Sicherheit der Bevölkerung und der Feuerwehrkollegen riskieren. Köln/Bünde, 15 Juli 2013. Trotz verschiedener geäußerter Bedenken seitens der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte und der komba gewerkschaft nrw hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bünde am vergangenen Dienstag (9. Juli 2013) die Weichen für eine Verschlechterung des Schutzzieles der Feuerwehr der Stadt gestellt. Zukünftig soll es ausreichen, falls der Rat am Mittwoch (17. Juli 2013) dem Beschlussvorschlag …
18.07.2013
PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 16.07.2013 in Düsseldorf
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 16.07.2013 in Düsseldorf

… zum Erfolg? Düsseldorf - Thema der heutigen Personaldebatte zum Frühstück war die Frage, wie zukünftig der Fachkräftemangel in Betrieben und Unternehmen gelöst werden kann. Darüber diskutierten Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und Wolfgang Nettelstroth, Mitglied der IG-Metall Bezirksleitung NRW. Dr. Joachim Stamp forderte gleich zu Beginn: "Die Zuwanderung muss flexibel gestaltet und den Marktanforderungen angepasst werden". Stamp plädierte für die Einführung des kanadischen Punktesystems für Deutschland. …
16.07.2013
Bild: GROSSE ENTTÄUSCHUNG DER BEAMTEN ÜBER LANDTAGSENTSCHEIDUNBild: GROSSE ENTTÄUSCHUNG DER BEAMTEN ÜBER LANDTAGSENTSCHEIDUN
komba gewerkschaft nrw

GROSSE ENTTÄUSCHUNG DER BEAMTEN ÜBER LANDTAGSENTSCHEIDUN

Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen. Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen beamtenbundes …
11.07.2013
Bild: BESCHLUSSEMPFEHLUNG DES HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSSES: ANGEMESSENE UND FINANZIERBARE BESOLDUNG?Bild: BESCHLUSSEMPFEHLUNG DES HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSSES: ANGEMESSENE UND FINANZIERBARE BESOLDUNG?
komba gewerkschaft nrw

BESCHLUSSEMPFEHLUNG DES HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSSES: ANGEMESSENE UND FINANZIERBARE BESOLDUNG?

kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung! Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren genug Sonderopfer gebracht. Ich bin technischer Beamter und arbeite bei der Stadtverwaltung Krefeld Seite an Seite mit Tarifbeschäftigten. Die Ungleichbehandlung zum Beispiel bei der …
11.07.2013
Bild: Bußgeld für Leben des Brian in BochumBild: Bußgeld für Leben des Brian in Bochum
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

Bußgeld für Leben des Brian in Bochum

… Feiertagsgesetz NW. "Der IBKA stellt sich hinter die Initiative 'Religionsfrei im Revier'. Wir übernehmen anfallende Prozesskosten und hoffen auf eine Bewertung der rückständigen Bestimmungen des Feiertagsgesetzes auf höchster juristischer Ebene", sagt Rainer Ponitka, Pressesprecher des IBKA in NRW. "Das Feiertagsgesetz spiegelt nicht mehr den Willen der Bevölkerung wider. Zur Zeit seiner Verabschiedung sah sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den christlichen Großkirchen verbunden. Im Dezember 2007 stellte eine Forsa-Studie heraus: 56% der …
09.07.2013
Wegweiser zwischen Arbeit und Rente
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Wegweiser zwischen Arbeit und Rente

… auf Veröffentlichungen im Bereich der Sozialwissenschaft und sozialer Themen spezialisiert und ist vielfach als Autor und Experte in Erscheinung getreten, unter anderem für das Minsiterium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, den Westdeutschen Rundfunk, die Hans-Böckler-Stiftung, den DGB-Bundesvorstand, das Instituf für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (Köln), das Kuratorium Deutsche Altershilfe und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen. Herstellerinformationen Rolf Winkel (Autor) „Zwischen Arbeit und Rente – So …
05.07.2013
Bild: Beamtenbund Köln reicht Petition gegen das verfassungswidrige Besoldungsvorhaben einBild: Beamtenbund Köln reicht Petition gegen das verfassungswidrige Besoldungsvorhaben ein
dbb Beamtenbund und Tarifunion Köln

Beamtenbund Köln reicht Petition gegen das verfassungswidrige Besoldungsvorhaben ein

Der dbb Köln hat nach Bekanntwerden der verfassungswidrigen Vorhaben zur Beamtenbesoldung in NRW, zur Unterstützung einer Petition aufgerufen. Mit der Petition wehrt sich der Beamtenbund gegen die Pläne der Landesregierung, knapp 80% aller Beamten und Richter von der allgemeinen Besoldungsentwicklung abzukoppeln. Mit über 60.000 Unterstützern (55.005 aus einer Onlinezeichnung sowie weiteren 5.000 durch zusätzliche Unterschriftenlisten), bekunden die Mitglieder von dbb und Richterbund in Köln deutlich ihren Unmut gegen den offenen Wort- und Verfassungsbruch …
03.07.2013
Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige
COMPASS Private Pflegeberatung GmbH

Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

… haben alle Angebote auf den Prüfstand gestellt, um eine gute Beratung noch besser zu machen.“ Ganzke resümierte, „die größte Ressource, die wir in unsere Arbeit einbinden müssen, sind die pflegenden Angehörigen und ihre Familien.“ Er freue sich, dass COMPASS ein Regionalbüro für NRW von Essen nach Unna verlegt habe, so Ganzke, der auch im Kreistag vertreten ist. COMPASS sei bereits in die Netzwerke des Kreises eingebunden. „Ich lade Sie ein, sich nun noch stärker einzubringen“, appellierte Ganzke an die Pflegeberatung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. In …
01.07.2013
Bild: Miteinander von Alt und Jung in ChinaBild: Miteinander von Alt und Jung in China
dbb jugend nrw

Miteinander von Alt und Jung in China

Wie reagiert China auf die drohende Überalterung seiner Gesellschaft und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf das Miteinander von Alt und Jung? Dies sind nur zwei der Fragen, mit denen sich eine 7-köpfige Delegation der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) auf ihrer Reise nach Hongkong, Guangzhou und Peking vom 5.-16. Juni beschäftigte. Jede Gesellschaft ist dauerhaft auf ein funktionierendes Miteinander der Generationen angewiesen. Die demografische Entwicklung in Deutschland - höhere Lebenserwartung der Bevölkerung bei gleichzeitig …
25.06.2013
Tierschutz-Verbandsklage NRW: Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin - Tierschutzaktion
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutz-Verbandsklage NRW: Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin - Tierschutzaktion

Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Tierschutzaktion anlässlich der Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 19. Juni, vor dem Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, den 19.06.2013, wird der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände abstimmen. Nach den Voten des Umweltausschusses vom 12. Juni ist davon auszugehen, …
18.06.2013
NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden
Bundesverband Menschen für Tierrechte

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet. CDU und FDP stimmten dagegen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ausschussentscheidung und geht davon aus, dass das Gesetz bereits in der nächsten Plenarsitzung am 19. Juni vom Landtag verabschiedet wird. Die im Gesetz vorgesehenen …
13.06.2013
Bild: dbb – Beamtenbund und Tarifunion - Köln erhebt Onlinepetition gegen die Landesregierung NRWBild: dbb – Beamtenbund und Tarifunion - Köln erhebt Onlinepetition gegen die Landesregierung NRW
dbb Beamtenbund und Tarifunion Köln

dbb – Beamtenbund und Tarifunion - Köln erhebt Onlinepetition gegen die Landesregierung NRW

… dbb Köln hat über die Internetplattform openpetition.de öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nur auf rund 20% der Landesbeamten zu übertragen erhoben und rief die Mitglieder der Einzelgewerkschaften, deren Familien und interessierte Bürger aus NRW auf, die Onlinepetition zu unterstützen um damit auf die derzeitige Besoldungspolitik von Hannelore Kraft aufmerksam zu machen. In wenigen Tagen haben bis heute weit mehr als 10.000 Unterstützer/innen die Petition unterschrieben. „Es geht hier nicht um ein oder …
21.05.2013
Bild: Lügner-Rufe aus über 2000 Kehlen bei traditionellem NRW-Arbeitnehmerempfang in HammBild: Lügner-Rufe aus über 2000 Kehlen bei traditionellem NRW-Arbeitnehmerempfang in Hamm
komba gewerkschaft nrw

Lügner-Rufe aus über 2000 Kehlen bei traditionellem NRW-Arbeitnehmerempfang in Hamm

Wütende Beamten empfangen Hannelore Kraft mit Protestkundgebung gegen Wortbruch der Landesregierung. komba gewerkschaft nrw sieht in der „Sparmaßnahme“ der nicht Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten Augenwischerei und fehlende Weitsicht. Sie fordert entschieden die versprochene und notwendige 1zu1-Übertragung des Tarifergebnisses. Hamm, 22. April 2013. Mit Lügner-Rufen und einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert begrüßten über 2000 Beamtinnen und Beamten am Montagabend die Landeschefin beim Arbeitnehmerempfang des Landes Nordrhein-Westfalen. …
29.04.2013
Bild: Ich bin entscheidendBild: Ich bin entscheidend
Lebenshilfe NRW für Menschen mit geistiger Behinderung

Ich bin entscheidend

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordern hunderte Aktionen in Deutschland mehr Inklusion im Alltag. Auch die Lebenshilfe NRW ist mit ihren örtlichen Verbänden und in ihren eigenen Einrichtungen aktiv. "Wie und wo möchte ich wohnen?", "Was möchte ich arbeiten?", aber auch ganz einfach "Was möchte ich heute essen?" - dies sind Fragen, die viele Menschen mit Behinderung bis heute und in Zeiten des Inklusionsgedanken nicht immer selbst entscheiden dürfen. Ein Zustand, den sich Erwachsene in Deutschland …
25.04.2013
Bild: Jugend der komba gewerkschaft fordert zukunftsorientierte Nachwuchsarbeit in Städten und GemeindenBild: Jugend der komba gewerkschaft fordert zukunftsorientierte Nachwuchsarbeit in Städten und Gemeinden
komba gewerkschaft

Jugend der komba gewerkschaft fordert zukunftsorientierte Nachwuchsarbeit in Städten und Gemeinden

… Bundesvorsitzenden. Er folgt Phillip Albrecht, der nicht mehr erneut kandidierte. Der Gewerkschaftstag der Jugend stand unter dem Leitwort „Generation Zukunft“. Der 30jährige Sachbearbeiter im Ordnungsamt ist gleichzeitig erster stellvertretender Landesvorsitzender der komba jugend nrw. Generation Zukunft Das Leitwort der zweitägigen Veranstaltung skizziert einen der gewerkschaftspolitischen Schwerpunkte bei der Jugendarbeit. Die komba jugend wird sich deswegen intensiv mit den Auswirkungen des demografischen Wandels befassen. Norman Schmidt: „Wir wollen die …
22.04.2013
Bild: Anwärterbezüge in NRW werden erhöhtBild: Anwärterbezüge in NRW werden erhöht
dbb jugend nrw

Anwärterbezüge in NRW werden erhöht

Mit großer Erleichterung hat die dbb jugend nrw die Information aufgenommen, dass die Anwärtergehälter in NRW analog zu dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für Auszubildende erhöht werden sollen. Das Tarifergebnis sieht eine rückwirkende Erhöhung von 50 Euro zum 01.01.2013 und eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent zum 01.01.2014 vor. Diese Vereinbarung wurde seitens der Landesregierung in den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besoldung aufgenommen. Für den Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, steht fest, dass dies ein …
22.04.2013
Bild: Ministerin Schäfer: Bei Generationengerechtigkeit mehr an Jugend denkenBild: Ministerin Schäfer: Bei Generationengerechtigkeit mehr an Jugend denken
dbb jugend nrw

Ministerin Schäfer: Bei Generationengerechtigkeit mehr an Jugend denken

Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt. Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröffnungsveranstaltung genug Zündstoff für ihre politische Arbeit der nächsten Jahre. Es geht um die junge Generation. Passend, dass das Maskottchen der dbb jugend, Adlerküken Horst, die Landesjugendleitung in den vollen Tagungssaal begleitet. Auf der Bühne prangt …
17.04.2013
Bild: Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen SeitenBild: Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen Seiten
dbb jugend nrw

Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen Seiten

Purer Gestaltungswille, aufstehen und stehen bleiben für seine Interessen, Aufmerksamkeit in Medien und in der Politik erzeugen. Die dbb jugend nrw hat in den letzten vier Jahren gezeigt, was sie stemmen kann. Am vergangenen Wochenende schauten die jungen Gewerkschafter anlässlich ihres 18. Landesjugendtages auf ihre Erfolge zurück und schmiedeten ihre Pläne für die Zukunft. Klein zusammengefaltet blitzt ein kleines Leporello auf den Tischen der rund 130 jungen Gewerkschafter, die sich aus ganz Nordrhein-Westfalen auf den Weg zum Landesjugendtag …
17.04.2013
Bild: ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGENBild: ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGEN
komba gewerkschaft nrw

ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGEN

… Gespräche mit der Stadt zum Überstundenausgleich gegeben habe und dabei Lösungen zugesichert wurden, ändert entschieden die Rechts- und Argumentationslage, auf die sich die Stadtvertreter stützen, um Zahlungen zu vermeiden“, so Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb). Durch die Verhandlungen sei die Verjährung der Ansprüche gehemmt und die Stadt Düsseldorf verpflichtet, die Überstunden auszugleichen. „Laut den Medien wäre Elbers der glücklichste Mensch, wenn er zahlen …
15.04.2013
Hunderte Beamte, Staatsanwälte und Richter protestierten in Köln gegen die Landesregierung
dbb Beamtenbund und Tarifunion Köln / DSTG Köln

Hunderte Beamte, Staatsanwälte und Richter protestierten in Köln gegen die Landesregierung

… von den Massen und lud Vertreter aller Fachgewerkschaften im Anschluss an die Veranstaltung ein, in den Dialog zu treten. Ein Angebot, was die Gewerkschaften gerne angenommen haben um auf die ungerechte Besoldungspolitik und die Stimmung in dem Ämtern NRWs hinzuweisen. Ein Angebot, was Ministerpräsidentin Kraft bislang abgelehnt hat. Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer- Gewerkschaft: „Wir fordern die Landesregierung auf, in den Dialog mit den Gewerkschaften einzutreten um über eine faire Besoldungspolitik zu verhandeln. Wenn nicht, …
12.04.2013
Bild: komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessernBild: komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessern
komba gewerkschaft nrw

komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessern

Mord in Neuss und Geiseldrama in Köln nur die Spitze eines Eisberges – Gewalterfahrungen gehört inzwischen zum kommunalen „Tagesgeschäft“ Köln, 8. April 2013. In einer Resolution hat die komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), eine deutliche Verbesserung der Gewaltprävention im kommunalen Dienst gefordert. Bundes- und Landesvorsitzender Ulrich Silberbach richtete an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent und …
11.04.2013
Bild: PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 09.04.2013 in DüsseldorfBild: PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 09.04.2013 in Düsseldorf
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 09.04.2013 in Düsseldorf

Auf der fünften PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Düsseldorf am Dienstag, den 9. April 2013, diskutierten Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, und Prof. Dr. Reinhold Schnabel, Leitung Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Universität Duisburg-Essen und Research Associate am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, zum Thema "Die Rente von gestern für die Generation von morgen? Welches Rentenmodell ist überhaupt zukunftsfähig?" "Der Generationenvertrag ist weiterhin gültig und muss weiterhin …
10.04.2013
Bild: GEZ - Der gläserne RundfunkBild: GEZ - Der gläserne Rundfunk
Deutsche Agentur für Verbraucherschutz e.V.

GEZ - Der gläserne Rundfunk

Mit der neuen TV-„Zwangssteuer“ sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio wesentlich mehr Geld erhalten. Dies berichtet die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses. Wörtlich soll der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ in der Sitzung gesagt haben: „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“ Fachleute gehen davon aus, dass durch die Einführung der TV-„Zwangssteuer“ die Beiträge um mindestens 10 …
08.04.2013

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