Pressemitteilungen zu Nrw

… 2,6 Prozent abnahm. Insgesamt besuchen nunmehr rund 725.900 Schüler eine allgemeinbildende Schule in freier Trägerschaft. Zugenommen hat bundesweit unter anderem die Zahl freien Grundschulen, Gymnasien und integrierten Gesamtschulen. Besonders deutlich nahm die Zahl der allgemeinbildenden Schulen in Berlin (+10), NRW (+9), Bayern (+8) und Brandenburg (+8) zu. Auch im berufsbildenden Bereich hält das Wachstum an. Die Zahl der berufsbildenden Schulen nahm in den letzten drei Jahren um 3,3 Prozent auf 2.071 Schulen zu. An der Anzahl der Schüler hat …

… Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Mit diesem Geld sollen 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Der dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung in NRW wird damit entscheidend vorangebracht. Die zusätzlichen Mittel werden auch dringend benötigt, um den ab nächstem Jahr geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können." Auch Bochum bedarf weiterer finanzieller Unterstützung. Derzeit sind 46 Neu- und Anbaumaßnahmen an …

htet werden solle, der Untersagungsverfügung entgegen deren Wortlaut bereits vor Eintritt der Bestandskraft nachzukommen, komme in der Ordnungsverfügung nicht mit der gebotenen hinreichenden Bestimmtheit zum Ausdruck. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Ein Termin für die Entscheidung über die Berufung der Antragstellerin steht noch nicht fest. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster vom 22. November 2012, Aktenzeichen: 20 B 349/12 Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW v. 22.11.2012

… Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16. November 2012 die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Im September 2008 hatte der damalige Arbeitsminister des Landes NRW einen im Februar 2008 zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA NRW) geschlossenen Entgelttarifvertrag für die unteren Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt. Infolgedessen mussten auch Arbeitgeber …

… Betreuungsgeld widerspräche damit den Prinzipien der modernen Gesellschaft sowie den gleichstellungspolitischen, sozialpolitischen und familienpolitischen Zielen, für die sich die komba gewerkschaft einsetze, so die Vorsitzende. Aus Sicht des Fachbereichs Erziehung der komba gewerkschaft nrw, größte Landesgewerkschaft der komba, wären Investition damit Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren besser angelegt, als bei der „Herdprämie“. Marieluise Baumeister, Vorsitzende des Landesfachbereichs: „Das Geld wird verschleudert, anstatt …

… zu wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen zu hören sein“. Der Bundesvorsitzende der stärksten dbb Fachgewerkschaft, der komba gewerkschaft, spricht von emotionalen Gewerkschaftstagen, unverzichtbaren Organisationsschritten und klugen Führungsentscheidungen. Silberbachs komba-Stellvertreter in Bund und Land (NRW), Roland Staude, wies am Rande des Gewerkschaftstages darauf hin, dass die komba gewerkschaft zwar nicht satzungsrechtlich aber politisch die neue dbb Struktur bereits seit vielen Jahren erfolgreich lebe, nämlich die gleichgewichtige Interessenvertretung …

stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Das Land verstoße in grober Weise gegen seine Fürsorgepflicht , wenn es die Durchführung von Klassenfahrten, die nach den einschlägigen "Wanderrichtlinien" Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen seien, systematisch von einem Verzicht der Lehrer auf Reisekostenvergütung abhängig mache. Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen, Urteil vom 14.11.2012, Aktenzeichen: 1 A 1579/10 Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes NRW in Münster

… Sozialleistung verzichten sollen." "Und selbst wenn der Bund mehr Finanzmittel in die Hand nehmen will, wären sie beim Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung besser eingesetzt. Ab dem nächsten Jahr gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unterdreijährige Kinder. In NRW fehlen mindestens noch 30.000 Plätze. Und auch Bochum muss sich noch ziemlich strecken, um den gewünschten Ausbau zu stemmen. Der Jugendhilfeausschuss hat ja in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Versorgungsquote in Bochum auf 40 % zu erhöhen. Dafür werden …

… 249.000,- Euro rechnen. Rund 557.000,- Euro stehen für die Stadt Stolberg bereit. Die Nordeifelkommunen profitieren anteilig an einer Zuweisung an die Städteregion Aachen in Höhe von rd. 993.000,- Euro. Seit 2008 fließen Bundesmittel für den Betrieb von Kitas nach NRW. Sie versickerten bis 2010 in den schwarz-gelben Landeshaushalten. Rot-Grün leitet die Bundesmittel nicht nur an die Kommunen durch, sondern legt noch beträchtliche Landesmittel oben drauf. Mit dem Änderungsantrag bekommen die Kommunen jetzt früher Mittel, um die noch ausstehenden …

… man mit der Arroganz der Macht Abendhonorare, die dem Jahreseinkommen vieler Arbeitnehmer entsprechen, als „persönlichen Marktwert“ deklariert? Herr Steinbrück sollte seine Kanzlerkandidatur aufgeben, sich aus der Politik zurückziehen und seinen „Marktwert“ ohne politischen Rückenwind und sein fürsorgliches NRW-Netzwerk testen. Dann wird man sehen, was von diesem Marktwert noch übrig bleibt. Zugleich würde es unserem Land helfen, Politik wieder glaubwürdiger zu machen. Und auch Herr Wulff könnte wieder etwas mehr an die Gerechtigkeit in diesem …

… schließlich keine Wanderdünen. Die Grundstücke liegen heute selbstverständlich noch exakt dort, wo sie 2007 auch bereits lagen.“, so Kämmerling. Der Sozialdemokrat wartet derzeit auf die von ihm beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW erbetenen Umweltverträglichkeitsstudien. Kämmerling: „Wenn diese vorliegen, werden wir mehr Klarheit darüber haben, warum man sich 2007 für eine schwerlich umzusetzende Variante entschieden hat. Einen Gefallen hat man dem Vorhaben damit damals jedenfalls nicht getan.“ Auch zur …

Komba Feuerwehrtagung demonstriert mangelndes Vertrauen in politische Zusagen. Die Feuerwehrzulage soll auch in NRW wieder anteilsmäßig im Ruhestand gezahlt werden. Auf der Feuerwehrtagung der komba gewerkschaft nrw in der Bocholter Spinnerei erklärten dies übereinstimmend die Vertreter der Regierungsfraktionen, Hans-Willi Körfges (SPD) und Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen). Für dieses Jahr sehen beide keine Lösung mehr, aber im nächsten Haushalt solle die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit, die von komba seit Jahren massiv bekämpft wird, …

… in Tschernobyl im Einsatz war. Die ersten Aktionswochen hatten trotz relativ kurzer Vorbereitungszeit überwältigend große Resonanz gefunden. Für die Planung für die zweiten Aktionswochen erarbeitete die Konferenz erste Ideen. In einer Podiumsdiskussion in der NRW-Landesvertretung am Freitag und in einer Diskussion mit Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, am Sonntag stand die zukünftige Energiepolitik im Mittelpunkt. „Die Länder in Europa haben überraschend unterschiedliche Reaktionen auf die zweite Reaktorkatastrophe von …

NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens präsentierte am 17.10.2012 eine Langzeitstudie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" der Uni Bielefeld. Lt. Studie lehnen 26% der befragten NRW-Bürger die sog. "Homo-Ehe" ab; 20% finden öffentliches Küssen von Homosexuellen "ekelhaft"; 14% bewerten Homosexualität als "unmoralisch". Diese sog. "homophoben Einstellungen" sind lt. Steffens "erschreckend". Tatsächlich ist diese Studie erschreckend. Erschreckend sind - obendrein in einer "Universitäts-Studie" - bereits die Formulierungen "Homophobie" und …

Die Zahl der Flüchtlinge nimmt derzeit sprunghaft zu. Viele NRW-Städte haben bereits erhebliche Probleme, die Menschen unterzubringen, da die Übergangsheime zum Teil ihre Aufnahmekapazitäten erreicht haben. Auch für Bochum wachse die Herausforderung und die Stadt müsse jetzt zügig und mit Augenmaß nach sinnvollen Lösungen suchen. "Wir haben Sorge, ob es in der jetzigen Situation eine durchdachte Strategie ist, die Übergangsheime zu schließen", sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger. Bochum unterhält Häuser in der Krachtstraße, …

Die FDP im Rat unterstützt die neue Transparenzoffensive, die im Bereich der Lebensmittelkontrollen in NRW durchgeführt wird. Auf einem seit Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die landesweiten Lebensmittelkontrollen informieren. Unter www.lebensmitteltransparenz.nrw.de werden gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften, die mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet wurden, aufgelistet. "Die letzten Lebensmittel-Skandale haben die Notwendigkeit …

Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Positionspapier der jungen Gewerkschafter gelesen, das diese bei der Gelegenheit übergeben haben, und hierzu Stellung bezogen: Mehr Sicherheit und eine planbare Zukunft für junge Beschäftigte hatte sich die dbb jugend nrw auf die Fahnen geschrieben, als sie mit leeren Buggys im August vor die Staatskanzlei …

… um einige Teilnehmer erweitert: In Merzig im Saarland trafen sich ebenfalls Piraten um per Liveschaltung weitere Anträge vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Der Koordinator der Arbeitsgruppe »Sozialpiraten«, Thomas Küppers, wurde aus Velbert (NRW) zugeschaltet und stellte das Modell »Sozialstaat 3.0« vor, das u.a. die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer mit gleichzeitiger Auszahlung eines »Sockeleinkommens« als Einstieg zur schrittweisen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorschlägt ([5]). Die Koordination dieser dezentralen …

… Umgang mit dem Computer erlernen. Das Know-how, das sie sich aneignen, geben sie weiter: Die PIKSL-Nutzerinnen und -Nutzer bieten im Labor einen kostenfreien Computerkurs für Senioren an. Der auf die individuellen Bedürfnisse ausgerichtete Workshop findet wegen des großen Zuspruchs bereits im 2. Semester statt. PIKSL ist ein Modellprojekt der In der Gemeinde leben gGmbH (IGL) in Düsseldorf und wird über die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW gefördert. *PIKSL steht für „personenzentrierte Interaktion und Kommunikation für mehr Selbstbestimmung im Leben“

Mit Rock’n’roll hatten die sechs Vertreter/innen des Russischen Jugendverbandes, die sich vom 3.-12. September auf Einladung der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW in Nordrhein-Westfalen aufhielten, relativ wenig am Hut. Umso mehr interessierten sie sich jedoch für die Themen "Sex" und "Drugs". "Jugendliche und Drogen - Prävention und Therapie", das war das Thema einer Fachkräftemaßnahme, für die Anfang September sechs russische Jugendvertreter nach NRW gekommen waren. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) hatte hierfür eine ganze Reihe …

Acht Tage in der Ukraine, bis zum Rand vollgepackt mit Fachgesprächen, Gastfreundschaft und Herzlichkeit erlebten sieben Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW 17.-24. September. In Deutschland besteht die Jugendhilfe traditionell aus einem bunten Angebot von freien und öffentlichen Trägern mit einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. Wie jedoch gestaltet sich die Situation in der Ukraine? Was wird hier von wem für junge Menschen getan und vor welche Herausforderungen sieht man sich …

… Geiselwind der Zutritt zum Parteitag auch als Gast verwehrt worden, jedoch nutzten zahlreiche Parteimitglieder in der Nähe des Versammlungsortes die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit der bundesweit bekannten Parlamentarierin. Dort trafen sich auch Heinz-Günther Scheffer (NRW) und Rainer Högner (Rheinland-Pfalz) mit Gabriele Pauli - ergriffen die Initiative und machten aus der Idee die organisierte Tagung des Weimarer Kreises. Der Tagungsort - ein Vorschlag des Mitinitiators und Rechtsanwalts Günther Weiße, 2011 Wahlkreiskandidat der Partei …

In dieser Woche haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbotes in NRW (Nichtraucherschutzgesetz) beraten. "Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Notwendigkeit eines effektiven Nichtraucherschutzes hingewiesen. Insbesondere Kinder sollten vor gesundheitsschädlichem Passivrauch geschützt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Aber viele Experten brachten auch erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes …

Stellungnahme der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) zu Sicherheit in sensiblen Verwaltungsbereichen Am gestrigen Mittwoch hat eine 32-jährige Mitarbeiterin des Neusser Jobcenters durch eine Messerattacke eines 52 Jahre alten Kunden ihr Leben verloren. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) hat das mit tiefer Bestürzung zur Kenntnis genommen. "Leider müssen wir aber feststellen, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt", erklärt der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, Markus Schallenberg. "2007 …

Ministerin Schäfer und über 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Auftaktkongress des Landesjugendrings NRW Neuss, 26.09.2012 - Landtagsabgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Jugendämtern, aus Wissenschaft und Forschung sowie den 25 im Landesjugendring NRW zusammengeschlossenen Jugendverbänden treffen sich heute in Essen zu einem eintägigen Fachkongress. Diskutiert werden der Stand und die weitere Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen. „Jugendpolitik ist mehr als Schutz und Hilfe für junge Menschen, …

… internationale Persönlichkeiten teil, darunter u.a. Erzbischof Desmond Tutu, Lech Walesa, Michail Gorbatschow, Betty Williams, Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, der damalige Bundesminister Sigmar Gabriel, der Friedensbeauftragte der Vereinten Nationen Adolf Ogi, Ihre Hoheit die Begum Aga Khan, der damalige NRW - Minister Michael Breuer, Carlos Santana, Cat Stevens a.k.a. Yusuf Islam, der frühere israelische Botschafter Avi Primor, Dr. Franz Alt, Dr. Rupert Neudeck und Erzbischof Fouad Twal aus Jerusalem. Zum Auftakt der Konferenz am 02. November …

Betreff: Energiewende überfordert Mieter und Vermieter in NRW (Präsentation und Zahlen zur Mietpreissteigerung im Raum Bonn/Köln auf vdw-rw.de) • Wohnungspolitik darf nicht auf Energiepolitik verengt werden: Wohnquartier muss in den Mittelpunkt gestellt werden • Aufgrund der begrenzten Einkommen vieler Mieter ist es den Wohnungsunternehmen in vielen Regionen nicht möglich, die notwendigen Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu generieren • Politisch angestrebte Gebäudesanierungsrate von zwei Prozent ist utopisch • Die Vollmodernisierungsquote …

Ärzte und Gesundheitsorganisationen wollen neues Gesetz in NRW Düsseldorf (jti) – Nordrhein-Westfalen ist derzeit im bundesweiten Vergleich zusammen mit Bremen das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz in Deutschland. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass Rauchen und Passivrauchen schwere chronische Krankheiten wie Krebs, Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verursachen können. Gesundheitsverbände und Ärzte in Nordrhein-Westfalen fordern daher einen strikten Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Die Landesregierung hat im Sommer einen entsprechenden …

… (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich wurde in den Hauptausschuss der VLK NRW gewählt. Der Hauptausschuss ist das höchste Beschlussorgan der VLK nach den Mitgliederversammlungen und nimmt zu den grundlegenden Fragen der Kommunalpolitik Stellung. Er besteht aus dem Landesvorstand der VLK und weiteren 30 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung …

… Künstler sind: Bernd Kolb, erfolgreicher Unternehmer und ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom. Außerdem Gründer des Club of Marrakesh. Bernd Kolb hält weltweit Vorträge. Mittlerweile liegt sein Schwerpunkt jedoch darauf, Bewusstsein zu schaffen für ein nachhaltiges Leben. Beim NRW Tag war er bereits in Detmold mit seinem Vortrag „Die sieben Tugenden“. Gemeinsam mit der Peter Gläsel Stiftung setzt er sich für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung ein. Ute Koczy MdB Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 …

… sein Geld. In den großen Konzertgräben der Welt herrscht dagegen oftmals Flaute. Oftmals gängeln die Künstler, Managements und Veranstalter die Fotografen mit knebelvertragsähnlichen Vorgaben, was sie machen dürfen – oder besser gesagt, was sie nicht machen dürfen. Der Landesverband NRW des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) hatte nun zum Boykott der Medien der beiden Deutschland-Konzerte von Leonhard Cohen aufgerufen. Für die beiden Konzerte am 5. und 6. September in Berlin und Mönchengladbach soll es zu massiven Eingriffen in die Freiheit …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.09.2012NRW-Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät ab heute im Landtag über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften …

… Größe, Lage und dem Verkehrswert. In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am 05.06.2003 entschieden, dass dem Anschlusszwang bezüglich der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage die Reinigungsleistung einer privaten Kleinkläranlage nicht entgegengehalten werden kann. Weiterhin entschied das OVG NRW, dass selbst Anschlusskosten von etwa 25.000 EUR bei einem Wohnhaus noch nicht unzumutbar sind und damit keinen Verzicht auf die Anordnung des Anschlusszwangs erfordern. Rudi riet Achim die spezifischen Besonderheiten seines Falles …

Um den vielen und oftmals unansehnlichen Schrottimmobilien in Bremen und Nordrhein-Westfalen Herr zu werden, planen die Länder eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB). Diese soll umgehend in den Bundesrat eingebracht werden. Durch die von den Ländern geplante Änderung des BauGB sollen Eigentümer von Schrottimmobilen stärker in die Pflicht genommen und dazu verpflichtet werden, Schrottimmobilien entweder zu sanieren oder sich anteilig an den Kosten für deren Beseitigung bzw. Abriss zu beteiligen. Dieser Vorstoß wird damit beg…

Das Europäische Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft unterstützt das Förderprojekt des Landes NRW „Der blaue Apfel - Telemedizin in der Pflege“ (ddp direct) Das Land NRW fördert das Vorhaben „Der blaue Apfel – Telemedizin in der Pflege“. Im Fokus stehen die telemedizinische Erfassung von Vitalparametern, das Assessment durch Pflegekräfte vor Ort und leitlinienkonforme Rückmeldeprozesse im Zusammenspiel von Hausarzt oder Pflegekraft und pflegenden Angehörigen. Ziel des Vorhabens ist es, die Betreuungsprozesse der Pflegebedürftigen …

… Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW. ilex, die im Hochschulrecht aktiv sind, zeigt die Rechtslage auf. 1. Die Entscheidung Am 22. Dezember 2011 hat das OVG NRW die Rechtswidrigkeit der Vergabe von Studienplätzen für den Master-Studiengang der Betriebswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität …

… Verfahren Gründe entgegenstehen; (…). Auch der Beruf des Mediators mit seinen Rechten und Pflichten ist nunmehr durch die Einführung des „Zertifizierten Mediators“ geregelt. Das Bergische Mediationszentrum in Wülfrath ist eines der ersten Ausbildungsinstitute in NRW, welches nach den Vorgaben des Mediationsgesetzes Ausbildungen zum zertifizierten Mediator im Sinne des Mediationsgesetzes anbietet. Um allen Bedürfnissen gerecht zu werden, bietet das Bergische Mediationszentrum Fernausbildungen von 120 bzw. 200 Stunden sowie Präsenzausbildungen zu …

… Personen zu entscheiden, „auf Nummer sicher“ zu gehen. Wo Menschen tätig sind, passieren Fehler; da helfen auch die besten Gesetze und Auflagen nur, wenn der Wille und das Verständnis zur Umsetzung vorhanden ist – bei allen Beteiligten: Veranstalter, Bürgermeister, Ordnungsamt, Feuerwehr usw. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor www.eventfaq.de http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Schutz_und_Sicherheit/sicherheitgrossveranstaltungen/Orientierungsrahmen__2_.pdf

… den Kommunen einen hohen Stellenwert. 86 Prozent der Befragten aus den Kommunen schenken der Bürgermitarbeit eine große Bedeutung. Besonders gefragt ist die Mitarbeit der Bürger in Nordrhein-Westfalen. 76 Prozent halten dort diese Form der Beteiligung für wichtig. Damit ist NRW Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Hier packen Bürger mit an Zu dieser großen Mitmachverwaltung sollen auf der einen Seite die Bürger gehören und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf der anderen Seite. Tatsächlich sind es mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland, …

NEMO X! VOBIS unterstützt Petition zur Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch Der 40-jährige Protestkünstler NEMO X! VOBIS will Unterzeichner für die Petition von Norbert Denef zur Abschaffung der Verjährungsfristen von Missbrauchsstraftaten an Kindern gewinnen (siehe http://netzwerkb.org/petition/ ). Dazu will er als selber Betroffener auf das Leid missbrauchter Kinder von gestern wie heute aufmerksam machen. So entschied er sich für die Planung seiner ziemlich ungewöhnlichen wie kraftaufwendigen Wanderung von rund 50 Kilo…

… von Vogel verbundene Bruch des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens hat Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vogellaw.de) im Auftrag einer Klientin aus Norddeutschland dazu bewogen, die beim „Steuersünder CD-Kauf“ beteiligten Steuerfahnder und Beamten der Landesregierung NRW anzuzeigen. In der Schweiz liegen bereits Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder vor. Rechtsanwalt Paul Vogel: „Durch den Ankauf der Steuer CD haben sich die Angezeigten am Handel mit gestohlenen Gegenständen beteiligt. Ohne die offenkundig …

Siegburg, 02.08.2012 Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten heute ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2]. Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht zu werden. Mario Mercurio, Sprecher der Siegburgpiraten, begründet den Antrag damit, dass „die Bürger somit die Möglichkeit hätten, Ratsitzungen zu verfolgen und Entscheidungsprozesse in ihrer Entwicklung zu begleiten. Frei zugängliche …

… wird: Ein gutes Dutzend junger Frauen und Männer haben sich dort aufgestellt, machen ein ernstes Gesicht und schieben Buggys vor sich her. Doch Kindergeräusche sind nicht zu hören – alle Buggys sind leer. Mit dieser Aktion will die dbb jugend nrw auf die Konsequenzen befristeter Beschäftigung und unsicherer Zukunftsaussichten aufmerksam machen. In 68 Prozent aller Fälle werden junge Menschen im Öffentlichen Dienst nur befristet eingestellt. Was das für die Familienplanung und den allseits beklagten Rückgang der Geburten bedeutet, ist für den gewerkschaftlichen …

… sei es, das System des Länderfinanzausgleichs, so der Tenor aus Bayern, dem Land, das es satt habe, staatliche Wohltaten mit bayerischem Geld zu finanzieren. „Wir wollen, dass Bayern nicht länger der Zahlmeister für die haushaltspolitische Misswirtschaft in NRW, Bremen oder Berlin ist“, so der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Zeitungskommentar. Die Reaktionen der so genannten Nehmerländer sind unterschiedlich, besonders heftig aber aus dem Osten. Auch der Vorstand des Thüringer Landesverbandes der FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, …

… fehlende Antworten der Kanzleien auf Erwartungen der Kandidaten.“ Zum einen wollen renommierte Wirtschaftskanzleien durchweg nur Bewerbungen von Kandidaten mit Prädikatsexamina berücksichtigen. Rein objektiv kann dieser Bedarf aber gar nicht gedeckt werden: Nach der Statistik des Landesjustizprüfungsamtes NRW schlossen 2011 lediglich 28 % der Referendare (456 absolut) das 2. Staatsexamen mit Prädikat, d. h. vollbefriedigend oder besser ab. Ähnlich sind die Verhältnisse bei der 1. Staatsprüfung. Wenn auch nur ein Drittel dieser Absolventen anschließend …

Die Landesregierung hat Nachwuchs bekommen: So etwas wie eine virtuelle Landescommunity. Am 21. August werden sich die Community-Mitglieder live und in Farbe kennenlernen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auch dabei, ebenso zwei Mitglieder der dbb jugend nrw. Wie erreicht man Jugendliche zwischen 16 und 23 Jahren am besten, um zu erfahren, wie sie die Zukunft sehen und was sie sich für die Zukunft wünschen? Über bunte Flyer, hippe Werbeplakate oder einfach online? Das mag vor der Geburt der Jukon12 eine erste Frage gewesen sein. Mit der online-Plattform …

Gemeinsame Erklärung von DWA, Güteschutz Grundstücksentwässerung, Güteschutz Kanalbau und VDRK zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in NRW vom 12.06.2012 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Status Quo: Im § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist festgelegt, dass jeder Kanalnetzbetreiber die Funktionstüchtigkeit seiner eigenen Anlage selbst zu überwachen hat. Über den § 61 a LWG-NRW wird konkretisierend festgelegt, dass eine erste Überprüfung der Dichtheit bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden muss, wobei …

Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von höchster Aktualität. Am 31.03.2012 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen drei deutsche Mitarbeiter einen Haftbefehl wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ erlassen hat. Das Land Nordrhein-Westfahlen hatte eine CD mit entwendeten Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit …

Troisdorf, 16.07.2012 In der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird. Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten somit die Chance, die Arbeit im Stadtrat für die Bürger einsehbar zu gestalten, sagte Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW am Samstag (14.07.2012) [1]. Die Stadt Bonn ist ein Positivbeispiel und überträgt bereits seit drei Jahren ihre Ratssitzungen …