Pressemitteilungen zu Nrw

… nur befristet beschäftigt. Während in den letzten Jahren die Zahl der festen, unbefristeten Stellen in den Kommunen, beim Bund und den Ländern stetig abgebaut wurde, stieg die Zahl der befristeten Stellen drastisch an, bemängelt die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), die sich am kommenden Freitag, 12. April, anlässlich ihres Landesjugendtages in Neuss unter anderem mit dieser Thematik auseinandersetzen wird. "Ob es bei den Kommunen die Ausgliederung ganzer Beschäftigungsbereiche, wie zum Beispiel bei vielen Städtischen Betriebshöfen …

Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale. Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung". 2012 betrug sie über 11 Millionen Euro. "Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Nur mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der Unterhalt der Bochumer Schulen …

… von der Lohnentwicklung abzukoppeln oder weitere Sonderopfer zu erfahren. Mit der Übertragung der Tarifeinigung würde nach heutigen Erkenntnissen erstmalig nach zehn Jahren die Preissteigerungs- und Inflationsrate aufgefangen.", so der Vorsitzende der Deutschen Steuer- Gewerkschaft NRW (DSTG), Manfred Lehmann. Sollte die Landesregierung bei Ihrem Vorhaben bleiben, erleiden 230.000 Beschäftigte in NRW bereits im elften Jahr Reallohnverluste. Die Beamten/innen in NRW haben über viele Jahre durch zahlreiche Sonderopfer wie Nullrunden, erhöhte Arbeitszeiten, …

… 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum, kritisiert die Mittelstreichung als "nicht akzeptabel" und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen. In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. "Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte", …

Eigentümer von Schrottimmobilien in NRW sollen zum Handeln gezwungen werden Geht es nach dem Willen des Bauministers Michael Groschek (SPD) sollen Eigentümer von Schrottimmobilien in Nordrhein-Westfalen zur Sanierung bzw. ersatzweise zur Kostentragung per Gesetz herangezogen werden. Dieses Ergebnis soll auf der Bauministerkonferenz im März durch eine neue Initiative erreicht werden. Ziel soll sein, nicht wie bisher lediglich den Abriss oder eine Sanierung durch die öffentliche Hand zu dulden, sondern die Eigentümer bis zur Höhe des Grundstückwertes …

… aufklären werde. Großes Stimmpotenzial: Wählerstimmen von Einwanderern machen 10% aus Kamuran Sezer, Leiter des futureorg Instituts und Mitglied der Projektleitung, merkt dazu an: “In Westdeutschland beträgt der Stimmenanteil von Einwanderinnen und Einwanderern etwa 10 Prozent und in NRW über 11 Prozent. In einzelnen Großstädten, wo die meisten Einwanderergruppen leben, ist das Stimmpotenzial sogar noch wesentlich höher. Angesichts dessen muss man angesichts der Tatsache, dass das Votum dieser Bevölkerungsgruppe in den öffentlichen Diskurs gar …

Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender (VJFM) e.V., Daniel Poznanski, wird wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. Die FDP Dortmund wählte den Juristen auf der Kreiswahlversammlung zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 144 und die FDP NRW wählte ihn auf die Landesliste für NRW. Daniel Poznanski: "Ich freue mich im Herbst 2013 wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und so die von mir vertretenen Themen in den Wahlkampf zu tragen." Daniel Poznanski möchte sich erneut der Themen Medien, Innen- und …

komba gewerkschaft nrw fordert Prüfung der tatsächlich vorhandenen räumlichen und personellen Kapazitäten für Betreuungsplätze Unterdreijährige. Köln, 21. März 2013. Im Kindergartenjahr 2013/14 wird es in Nordrhein-Westfalen für jedes dritte Kind einen Betreuungsplatz geben, versicherte am Dienstag (19. März 2013) Familienministerin Ute Schäfer – mit Stolz, denn man habe den prognostizierten Bedarf sogar leicht übertroffen. Jedoch hinter den Kulissen, bei den Erzieherinnen und Erziehern, die letztendlich den Zustrom an Kindern in ihren Einrichtungen …

400 Personalräte aus NRW verabschieden auf der komba Personalrätekonferenz in Ratingen Resolution zur Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen. Ratingen, 19. März 2013. Zur Entscheidung des Landes über die künftige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen erklärt die komba gewerkschaft nrw: Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger …

… Straßenverkehr“ und das Thema „Hund und Jäger“ werden ebenso inhaltlich und sprachlich verständlich aufbereitet wie die spezielleren Themen „Sachkundenachweise und Wesensteste“ ;„Leinen- und Maulkorbzwang“ und die Einstufung als „Gefährlicher Hund“ nach Beißvorfällen, aus dem Landeshundegesetz NRW und den daraus resultierenden Folgen. Der Referent Dirk Buttler ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Hunde- und Verwaltungsrecht. Dirk Buttler, selbst leidenschaftlicher Hundehalter von 6 eigenen Hunden, beschäftigt sich seit vielen Jahren, u.a. durch seine …

… 100 Euro für ihre Haare, das hängt von der Länge, Qualität und Farbe, sowie vom Gewicht ab." Rieswick, selbst Perückenmacher – Meister und Sachverständiger für das Perückenmacher – Handwerk, leitet in 4. Generation eines der bekanntesten Perückenmacherbetriebe in NRW und verwendet das angekaufte Haar ausschließlich zur Herstellung von Perücken oder Haarersatzteilen im heimischen Handwerksbetrieb. Das steigende Angebot an Echthaar ist für Rieswick ein Glücksfall. "Europäische Haare sind feiner und sehr begehrt, sie lassen sich zwar nur aufwendiger …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder nicht auf alle Beamten zu übertragen. Für 80 Prozent der Landesbeamten bedeutet dies einen Abschlag auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen.NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der gestrigen Landespressekonferenz bekannt gegeben, die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 Prozent in 2013 und 2,95 Prozent in 2014 zu erhöhen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr lediglich 1 Prozent mehr bekommen. Das sind 73.500, …

… ist Helmut Pauls (Aachen), der in der Nachfolge der ausgeschiedenen Maria Richarz (Lohmar) bereits kommissarisches Mitglied im Vorstand war. Die amtierende Bundesfrauenvertreterin der DSTG, Milanie Hengst wurde von den Delegierten einstimmig zum dritten Mal in Ihrem Amt der Bezirksfrauenvertreterin bestätigt. Daneben gehört noch der im November 2012 wiedergewählte Landesvorsitzende der DSTG NRW, Manfred Lehmann (Hattingen) und die Bezirksjugendleiterin Manuela Lamp (Bonn) als satzungsmäßig geborenes Mitglied dem geschäftsführenden Vorstand an.

… DSTG neben den Delegierten eine Vielzahl weiterer Gäste aus Politik und Verwaltung ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Veranstaltung wird neben dem Tarifabschluss und seine Auswirkungen auf die Beschäftigten das Thema „Arbeitsbelastung in den Finanzämtern“ stehen. In der Finanzverwaltung des Landes NRW, also auch im Bezirk Köln, wurden seit 2002 mehr als 10 Prozent des Personals abgebaut. Die Finanzämter im Rheinland sind derzeit nur noch zu 85 % besetzt. Gleichzeitig stiegen die Aufgaben und Belastungen durch eine Vielzahl von Rechtsänderungen …

Stellvertretender Landesvorsitzender der komba nrw, Christoph Busch, übt Kritik am Bund der Steuerzahler Köln, 9. März 2013. Unmittelbar nach Abschluss der Tarifverhandlungen für den Landesdienst in Potsdam warnt die komba gewerkschaft vor einer neuen „Beamtenlüge“ in Nordrhein-Westfalen. Der stellvertretende Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion, Christoph Busch, befürchtet für die 64 000 Kommunalbeamten in NRW, dass die rot-grüne Landesregierung bisherige Zusagen brechen und für die Haushaltssanierung …

… Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst im Land und für die Kommunalbeamten. Düsseldorf, 6. März 2013. Vor Beginn der letzten und entscheidenden Tarifrunde ging aus der Landeshauptstadt Düsseldorf ein klares Signal nach Potsdam: „Kein Kraft-Abschlag in NRW“. Vor dem Finanzministerium demonstrierten über 6000 im dbb organisierte Beschäftigte aus der Landes- und Kommunalverwaltung für 6,5 Prozent lineare Gehaltserhöhung und zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamte, darunter 65000 aktive Kommunalbeamte in den NRW-Städten und Gemeinden. …

Es war eine Austauschmaßnahme der dbb jugend nrw, die im Juli 2011 drei israelische Bürgermeister und drei israelische Jugendliche nach Deutschland holte. Zu diesem Zeitpunkt ahnte niemand, dass sich danach eine Partnerschaft entwickeln sollte, die Bestand hat. Bergisch Gladbach und Ganey Tikva heißt das Paar, das im Januar beim Neujahrsempfang der Stadt Bergisch Gladbach offiziell eine Städtepartnerschaft unterzeichnete. Was durch eine Austauschmaßnahme der dbb jugend nrw begonnen hat, wird nun dauerhaft fortgesetzt. Bergisch Gladbach hieß damals …

Die dbb jugend in Nordrhein-Westfalen steht im Kampf um eine angemessene Bezahlung und eine Zukunftsperspektive nach der Ausbildung so eng zusammen wie nie zuvor. Zu der vom DBB NRW organisierten Großdemo, die gestern vor dem Finanzministerium in Düsseldorf mit einer Abschlusskundgebung endete, hatten sich viele Jugendliche auf den Weg gemacht, um ihren Arbeitgebern zu demonstrieren, welche Wut sie im Bauch haben. "Jugend ist Zukunft", prangt auf dem magentafarbenen XXL-Shirt, in dem beispielhaft sieben junge Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes …

… Registers über kor-ruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz – KRG BE) sowie dem Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG NRW) orientieren. Andere Bundesländer haben bislang davon abgesehen, die Einführung eines zentralen Kor-ruptionsregisters in Form eines formellen Gesetzes vorzunehmen. Die Einführung eines Kor-ruptionsregisters auf Bundeseben war bereits 2008 gescheitert. Damit müssen …

… ist, halte ich zumindest für hinterfragungsbedürftig. Dies gibt es in dieser Form auch nur in Bayern und in der Pfalz - in allen anderen Bundesländern sind diese Angelegenheiten anders organisiert. Diesen Sommer hatten wir als FDP-Fraktion den Landschaftsverband Rheinland in NRW besucht und konnten uns davon überzeugen, daß es durchaus Alternativen gibt. Insbesondere irritierte mich die letzten Jahren immer wieder, daß die Koalition aus CSU und SPD, die im Bezirkstag die Entscheidungen trifft, trotz leerer Kassen keinen wirklichen Willen zu Einsparungen …

Eine Expertenrunde diskutierte heute in Düsseldorf die Versorgungssituation nordrhein-westfälischer Patienten, die auf neurologische Frührehabilitation angewiesen sind. Sie konstatierte eine Minderversorgung für Menschen mit schwerer Hirnschädigung in NRW und forderte die Landesregierung auf, endlich zu handeln. Diese Forderung wird von über 50 Prozent der neurochirurgischen und neurologischen Chefärzte in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Düsseldorf, 26.02.2013. Sind neurologische Patienten – Menschen mit einer schweren Hirnschädigung, zum Beispiel …

… sind, ist unter Zugrundelegung dieser Auffassung noch keine Verjährung eingetreten. Insgesamt bleibt es jedoch dabei, dass die wesentlich besseren Argumente für die unter Ziff. 2.) genannte Berechnung der Verjährung sprechen. Diese Meinung teilt auch die Verbraucherzentrale NRW. SH Rechtsanwälte rät allen Kreditnehmern, ihre Verträge zur anwaltlichen Überprüfung zu stellen. SH Rechtsanwälte berät bundesweit bereits betroffene Kunden u.a. der Commerzbank, Deutsche Bank, DSL Bank, Postbank, Santander Consumer Bank, TARGO Bank und Autobanken wie der …

… die Verwaltung eine Vorprüfung durchführt, in der die inhaltliche Zulässigkeit bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung festgestellt wird." Eine solche Vorprüfung von Bürgerbegehren ist bereits in Berlin und Thüringen gesetzlich verankert. Auch bei landesweiten Volksbegehren in NRW gibt es schon ein ähnliches Verfahren. Das Innenministerium prüft dann vor dem Beginn der Unterschriftensammlung den Begehrenstext auf seine Vereinbarkeit mit der Landesverfassung. Die FDP im Rat begrüßt daher die Antragsinitiative der FDP-Landtagsfraktion NRW, …

24 Stunden lang haben die Mitglieder der dbb jugend nrw in wechselnder Besetzung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf ausgeharrt. Mit ihrer Mahnwache vom 25. Februar, 10 Uhr bis 10 Uhr am Folgetag haben sie sich für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stark gemacht. Wir sprachen mit Landesjugendleiter Markus Schallenberg über die Aktion: 24 Stunden lang hat die dbb jugend nrw Standhaftigkeit bewiesen und vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Stellung bezogen. Was war das Ziel der Aktion? Markus Schallenberg: In den derzeit laufenden Verhandlungen …

Im Schatten der Staatskanzlei in Düsseldorf schlägt die Deutsche Beamtenbund-Jugend Nordrhein-Westfalen (dbb jugend nrw) am Montag, 25. Februar, ab 10 Uhr ihr Quartier für 24 Stunden auf. Vor der Arbeitsstätte ihrer obersten Dienstherrin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, halten die jungen Beschäftigten, deren Arbeitgeber das Land Nordrhein-Westfalen ist, ihre Fahnen hoch. Für sie geht es um mehr als um 6,5 Prozent Gehaltserhöhung im Tarifstreit. Es geht um ihre Existenz. Rund 30 junge examinierte Krankenpfleger und Krankenschwestern wird das …

… diskutierten Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, zum Thema "Lebenslanges Lernen, Lebenslanges Arbeiten und ein finanziell abgesicherter Ruhestand in NRW – zukünftig doch nur noch eine Utopie?" "Ziel der Landesregierung ist nicht nur eine dauerhafte Integration in Arbeit, sondern auch existenzsichernde Beschäftigung. Das beginnt schon mit der Ausbildung junger Menschen. Deshalb appelliere ich an die Unternehmen, …

… Kolleginnen und Kollegen nun Flagge. Mit Bannern und Aufschriften wie "Zukunft totgespart" und "Jugend macht Staat" positionierten sich die jungen Gewerkschafter direkt am Ort des Geschehens. Die dbb-Kreisjugendgruppe Aachen hatte mit Unterstützung der dbb jugend nrw einen Aufruf organisiert, der Eindruck hinterließ. Mit drei Krankenhausbetten im Schlepptau und dutzenden Magenta-farbenen Flaggen, Westen und Mützen bestückt zogen die jungen Beschäftigten vor die Uniklinik, um die Arbeitgeber auf den personellen Notstand im Pflegedienst aufmerksam …

… Februar, werden sie sich zwischen 12 und 13 Uhr vor dem Haupteingang des Uniklinikums Aachen selbst in Pflegebetten legen. "Dann werden die Pflegenden beispielhaft selbst zu Pflegefällen", erklärt Markus Schallenberg, Vorsitzender der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Der gewerkschaftliche Dachverband unterstützt die dbb-Kreisjugendgruppe Aachen in dieser Mahnwache, die unter dem Motto "Patient Öffentlicher Dienst" steht. "Es schreit zum Himmel, was in den verschiedenen Landesbereichen des Öffentlichen Dienstes unseren Kollegen …

… Ergebnisse zu hören. Sie treffen Partner aus verschiedenen Mitgliedsstaaten, Experten des Beschaffungswesens, wichtige Stakeholder aus dem Bereich der Innovationspolitik sowie Vertreter der Industrie und Unternehmen. Das detaillierte Programm und weitere Informationen können Sie einsehen unter: www.frp.nrw.de/procurement. Die Online-Anmeldung ist über diesen Link möglich: http://www.frp.nrw.de/frp2/en/fpa/evt/reg/?v=777 Wir freuen uns, Sie in Berlin begrüßen zu dürfen. Europäische Kommission GD ENTR, GD CNECT, BMWi, NRW-Ministerien und ZENIT GmbH

… Privatwirtschaft an und befürwortete einen Abschluss. Durch Versicherungsgrenzen und den Selbstbehalt könne man das Risiko einer sorglosen Amtsführung vermeiden – gleichzeitig schütze die Versicherung aber vor finanziellem Schaden im Haftungsfall. Ulrich Knispel (Landessozialgericht NRW) wandte sich einem weiteren Knackpunkt im Punkto Wirtschaftsrecht und Sozialrecht zu: dem Konkurrenzverhältnis der Leistungserbringer im Recht der GKV. Geraten die Leistungserbringer untereinander in einen Streit, etwa weil sich der eine Leistungserbringer gegenüber …

… Einrichtung eines Gestaltungsbeirates schafft man eine lokale öffentliche Diskussionsplattform für Fragen der Architektur und des Städtebaus. "Durch den Gestaltungsbeirat sollen Probleme bereits im Vorfeld ausgeräumt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Viele Kommunen in NRW greifen bereits auf dieses Instrument zurück und haben damit gute Erfahrungen gemacht." Bei dem vorgelegten Konzept der Verwaltung sieht die FDP im Rat noch Änderungsbedarf. Haltt: "Die Aufgabenbeschreibung des Gestaltungsbeirates führt aus, dass zu den Bauprojekten und …

… 35,4 Millionen Beitragszahler. Die Idee, dass die jungen Menschen nicht nur die Renten der Alten zahlen müssen, sondern nebenbei auch noch ausreichend viel Geld in private Rentensicherungssysteme pumpen sollen, ist angesichts dieser Entwicklung für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) äußerst problematisch. Auf dem Landesjugendtag des gewerkschaftlichen Dachverbandes für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, der am 12./13. April in Neuss stattfinden wird, soll daher ein Antrag verabschiedet werden, der sich konkret mit …

… bestehendes Widerspruchsrecht informiert werden. Der jährliche Hinweis durch öffentliche Bekanntmachung hat sicherlich keine hohe Erfolgsquote." Im Formularcenter auf der Internetseite der Stadt Bochum kann der Vordruck 'Widerspruch und Einwilligung nach dem Meldegesetz NRW' heruntergeladen werden. Derzeit beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Die FDP-Bundestagsfraktion macht sich dabei für die Einwilligungslösung stark. Bürgerinnen und Bürger müssen dann explizit ihr Einverständnis erklären, …

Nach über 38.000 Unterschriften auf Change.org und offenem Brief der pro familia: Kardinal Meisner erlaubt Notfallverhütung für vergewaltigte Frauen Köln/Berlin 31. Januar. Rita Kühn, Geschäftsführerin der pro familia NRW, zeigt sich erfreut über die heute veröffentlichte Entscheidung von Kardinal Meisner, die Notfallverhütung der„Pille danach” für Vergewaltigungsopfer zuzulassen. „Dieser erste Erfolg ist wichtig für alle Frauen in Deutschland. Möglich gemacht wurde er durch den lauten öffentlichen Protest von über 38.000 Menschen auf Change.org …

(Overath) Zur Abweisung mehrerer Vergewaltigungsopfer in zwei Kölner Kliniken sagt Rainer Ponitka, NRW-Pressesprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): „Der Staat muss der Bevölkerung flächendeckend Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Auch kirchliche Träger handeln im Auftrag der gesamten Gesellschaft und dürfen keinesfalls aus religiösen Gründen medizinische Standards in Behandlung, Beratung und Medikation verweigern.“ Ponitka weiter: „ Anlässlich des Kölner Krankenhaus-Skandals bekräftigt der IBKA seine Forderung …

… werden. Sowohl für die Kinder selbst als auch für deren Eltern bedeutet ein Schlaganfall gravierende Eingriffe in das Familien-Leben, denn viele Dinge, die vorher selbstverständlich waren, sind kaum noch möglich. SCHAKI - die "Selbsthilfegruppe für Schlaganfallkinder" (www.schlaganfall-kinder.de) aus NRW und Niedersachsen unter der Leitung von Anja Gehlken und Britta Nikolei – bietet hier eine Anlaufstelle für betroffene Familien und ermöglicht nicht nur den Austausch von Familien untereinander, sondern initiiert auch Familien-Tage und Aktionen, um den …

… nach Auffassung von pro familia sofort und in allen Krankenhäusern Deutschlands die Möglichkeit einer nachträglichen Verhütung beratend angeboten werden. Dies könne auch nicht durch religiöse Auffassungen relativiert werden, fordert die Geschäftsführerin von pro familia NRW, Rita Kühn. Eine entsprechende Forderung Kühns auf der Internetplattform Change.org an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat innerhalb von 24 Stunden bereits über 5.000 Unterstützer und Unterstützerinnen gefunden. „Religion ist Privatsache. Man kann einer vergewaltigten …

… kommunalen Haushalte nicht bewusst", glaubt Haltt. Hinzu komme noch, dass die Städte und Gemeinden ihre Geräte und Fahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum nutzten, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. "Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt", konstatiert Haltt. "Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Auch Rot-Grün in …

… sondern als Konkurrenz. So eine Geschäftspolitik geht nicht einfach so spurlos an einer Marke vorbei." Davon zeugen Absatzschwierigkeiten und Werksschließungen, "allein 17 weltweit in den letzten Jahren". Bochum allerdings sei ein produktives Werk und – was viele nicht wissen – Opel sei Marktführer in NRW. Dass Einenkel und die Belegschaft der neuen Entwicklung nach wie vor kämpferisch gegenüberstehen, bringt er auf einen Punkt: "Noch sind wir in Bochum!" Und er warnt: Gelinge die Schließung, dann könne sich in Europa kein Werk mehr sicher fühlen.

… tanzte auf der Tanzfläche und trat dabei in Glasscherben, durch die sie sich schwer verletzte. Sie verklagte daraufhin den Diskobetreiber, weil er hätte dafür sorgen müssen, dass die Tanzfläche regelmäßig auf Scherben kontrolliert werden würde. Das Amtsgericht Heinsberg (NRW) wies die Klage nun ab; der Betreiber hätte seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Es sei dem Betreiber nicht zuzumuten, Personal allein für die Bodenkontrolle vorzuhalten. Eine Kontrolle sei gar nicht möglich, da die Tanzfläche zu dunkel und mit künstlichem Nebel die …

… im Werk, 600 Opelaner arbeiten bei Joint Ventures oder Partnerfirmen im Ersatzteillager, Werkzeugbau oder in der Berufsausbildung. Über Vertragsfirmen sind weitere 1000 Beschäftigte im Werk eingesetzt. "Die Hochschule Aachen hat im Auftrag der Landesregierung ermittelt, dass in NRW 45000 Arbeitsplätze in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Werk stehen", sagt er. "Arbeitslosigkeit und Niedriglohn können nicht die Zukunft sein, denn dieser Zustand würde drastische Auswirkungen auf die Kaufkraft haben und er birgt auch sozialen Sprengstoff." GM sei …

Neue Initiative für die kompetente Internetnutzung Älterer in NRW Berlin, 17. Januar 2013. Dozenten von Senioren-PC-Klubs, Internetpaten oder auch Internet-Tutoren helfen anderen, in dem sie ihr Wissen weitergeben. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium haben sich deshalb entschlossen, in den kommenden Monaten diese Engagierten zu stärken und zu qualifizieren – mit Online-Stammtischen zu sechs ausgewählten Themen. Nach lokalen Auftaktveranstaltungen in Kaarst, Borken, Menden sowie …

jugend nrw sieht neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: …

… Veranstaltungsbranche in manchen Bereichen etwas länger braucht, ist kein Geheimnis. Nachdem die Reisebranche damit angefangen hat, haben nun auch Online-Tickethändler eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt, die anderswo längst verboten ist: Rücktritt-Versicherungen. Die Verbraucherzentrale NRW will beobachtet haben, dass Kunden immer öfter beim Vorverkauf zum Versicherungsabschluss gedrängt werden – und zwar „bisweilen mit fragwürdigen Methoden“. Die Rücktritt-Versicherung ist ja grundsätzlich nicht völlig verkehrt: Wer heute eine Reise bucht …

… gelistet“, betont Dragoslava Gradincevic-Savic, Stv. Vorsitzende von ATICOM und zuständig für das Thema Konferenzdolmetschen und Gerichte/Behörden. „Sie besaß demnach auch nicht die allgemeine Beeidigung, d.h. die gesetzlich geforderte, durch das Oberlandesgericht des Landes NRW überprüfte fachliche und persönliche Qualifikation für diese Aufgabe.“ Das Dolmetscher- und Übersetzergesetz, das landesweit die Qualitätsstandards für den Berufszugang im Bereich Dolmetschen und Übersetzen für den Justizbereich regelt, wurde im Frühjahr 2008 erlassen. In …

… 2007 und 2010 Köln/ Erkelenz, 21. November 2012. Nach dem schweren Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt in der Nähe von Erkelenz, bei dem vor wenigen Tagen zwei Feuerwehrleute getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, weist die komba gewerkschaft nrw auf die hohen Risiken bei Einsätzen von Feuerwehrleuten hin. Wie Norbert Brewer von der Berufsfeuerwehr Aachen, Vorsitzender des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienste der komba gewerkschaft nrw, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, mitteilte, wurden zwischen 2007 …

… sprechen. Es hat sich deshalb bewährt, in den Tagen oder Wochen vor der Begutachtung ein Pflegetagebuch zu führen,“ so Niewohner. Das neue Pflegetagebuch steht als zum Download unter http://www.lpfa-nrw.de/meldung/items/neues-aus-der-landesstelle-23.html zur Verfügung. Außerdem kann man das Pflegetagebuch bei der Landesstelle Pflegende Angehörige NRW kostenlos bestellen. Kontakt Landesstelle Pflegende Angehörige NRW Domplatz 1-3/ Dienstgebäude Geisbergweg 48143 Münster www.LPFA-NRW.de Telefonische Bestellungen sind am gebührenfreien Service-Telefon …

… zunehmend ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen mehrten sich schon frühzeitig die Vorwürfe gegen die Polizei - unterstützt durch Zeugen, Gutachter und Videos. Der Verantwortliche für die Polizei in NRW, Innenminister Ralf Jäger, ebenfalls ein Duisburger, hielt sich jedoch im Hintergrund und betrieb stattdessen mit Hilfe seiner Partei erfolgreich eine Abwahlkampagne gegen Adolf Sauerland. Inzwischen allerdings ist vielen Beobachtern klar: Ralf Jäger hätte noch am Tag …

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil vom 3. Dezember 2012 entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet), ist unwirksam. …