FDP: Verkehrsplaner in den Gestaltungsbeirat aufnehmen

(openPR) Im November 2012 hat der Rat der Stadt Bochum – auch mit Stimmen der FDP – die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einen Gestaltungsbeirat zu erarbeiten. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Mit der Einrichtung eines Gestaltungsbeirates schafft man eine lokale öffentliche Diskussionsplattform für Fragen der Architektur und des Städtebaus. "Durch den Gestaltungsbeirat sollen Probleme bereits im Vorfeld ausgeräumt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Viele Kommunen in NRW greifen bereits auf dieses Instrument zurück und haben damit gute Erfahrungen gemacht."

Bei dem vorgelegten Konzept der Verwaltung sieht die FDP im Rat noch Änderungsbedarf. Haltt: "Die Aufgabenbeschreibung des Gestaltungsbeirates führt aus, dass zu den Bauprojekten und Planungen auch prägende Verkehrsbauten sowie verkehrliche Planungen mit großer Bedeutung für die stadträumliche Qualität gehören. Um diesem wichtigen Aufgabenbereich auch gerecht zu werden, sollte dem unabhängigen Sachverständigengremium auch ein stimmberechtigtes Mitglied aus dem Fachbereich Verkehrsplanung angehören. Diskussionen um aktuelle Projekte haben gezeigt, wie wichtig durchdachte Verkehrskonzepte für Großprojekte sind."

Zudem sollten nach Ansicht der Liberalen auch bezirkliche Belange in der Arbeit des Gestaltungsbeirates berücksichtigt werden. "Zu den nicht stimmberechtigten Mitgliedern des Gestaltungsbeirates sollte daher auch Mitglied der Bezirksvertretung gehören. Das muss nicht zwingend der jeweilige Bezirksbürgermeister sein. Vielmehr sollten die Bezirksvertretungen selbst entscheiden, welches Mitglied sie aus fachlichen Erwägungen in den Gestaltungsbeirat entsenden. Dies wird u.a. in Köln so gehandhabt. Die jeweiligen Mitglieder aus den Bezirksvertretungen sollen nur zu Projekten aus ihrem Stadtbezirk beteiligt werden", so Haltt.