Pressemitteilungen zu Nrw

… beiden Parteien begründen ihre Klage mit der Verletzung der Chancengleichheit als politische Partei bei den Kommunalwahlen durch die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 % bei den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen des Landes NRW. Daher beantragen sie beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Einführung dieser Sperrklausel das Recht der Antragsteller auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen nach Art. 21 Grundgesetz und Art. 1 der Landes-verfassung NRW und auf Gleichheit …

In einer telefonischen Sitzung am 24.01.2017 fanden sich Jan Zobel, Bundesgeschäftsführer und Leiter des Landesarbeitskreises „gegen Rechts“ (Hamburg) und Sandra Lück, Bundesvorsitzende und Leiterin des Bundesarbeitskreises „Praktischer Tierschutz“ (NRW) zusammen, um sich über ein Gemeinschaftsprojekt zur Unterstützung von Mensch und Tier gleichermaßen zu beraten. Beide beteiligen sich über verschiedene Tierschutzvereine schon seit Jahren regelmäßig an der Unterstützung ausgewählter und geprüfter Partnertierheime in Rumänien, Ungarn und Spanien, …

… Neujahrsempfang der NPD statt, auch in Leverkusen und Köln gab es jeweils Neujahrsempfänge der verschiedensten rechtsaußen Splitterparteien. Der NPD Liedermacher Frank Rennicke trat sowohl beim Neujahrsempfang der NPD im Saarland, als auch beim Neujahrsempfang der ultrarechten “pro NRW” in Leverkusen auf. Rennicke ist ein verurteilter Volksverhetzer und Holocaustleugner und ist zudem Mitbegründer des 2008 verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“. Im Jahre 1996 erschien die Biografie von Frank Rennicke “Sänger …

… „Petition für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn“, um ein vorzeitiges Fällen der 300 Bäume entlang der Bonner Straße zu verhindern, erreichte im Stadtbezirk Rodenkirchen in nur zwei Monaten das erforderliche Quorum. Eine Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW, die Baumfällungen bis zum Abschluss eines gemeinsamen Dialogs hinauszuschieben, wurde am 29.08.2016 der Bezirksvertretung Rodenkirchen übergeben – bisher ohne Ergebnis. Die Bäume sollen jetzt gefällt werden, obwohl die Bauarbeiten, so die Stadt, frühestens 2018 beginnen. Im Rodenkirchener …

… Dieser Forderung haben wir mit unseren Schwestervereinen und dem Zentralrat bereits am 7.1.2017 auf Demonstrationen in Hamburg mit über 1.000 Unterstützern und am selben Tag in Frankfurt mit rund 2.000 Personen Nachdruck verliehen. ProAsyl1, der FlüchtlingsRAT NRW und Herr Stefan Studt, der Innenminister von Schleswig-Holstein2, teilen unsere Auffassung. Ihnen ist bewusst, dass Rückkehrern in Afghanistan keine Sicherheit geboten werden kann und sie um ihr Leben fürchten müssen. Der jüngste Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der …

Einmal mehr stand bei der dbb-Jahrestagung die Forderung nach mehr Wertschätzung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Vordergrund. Besonders NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fand klare Worte - und lobte ausdrücklich die dbb jugend nrw. "Europa - Quo vadis?" lautete das Motto der diesjährigen Jahrestagung des dbb - beamtenbund und tarifunion, die vom 8.-11. Januar in Köln stattfand. "In der heutigen Zeit erleben wir immer mehr Skepsis gegenüber Staat und Politik, nicht nur in Deutschland sondern auch ringsum in Europa", brachte …

… und der mehr als 70 Bäume am Verteilerkreisel Köln-Süd ab Oktober 2016 (nach dem Ende der Vegetationsphase) verhindert werden. Das Quorum für den Stadtbezirk Rodenkirchen war schnell erreicht und führte am 29.08.2016 zu einem Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Die Baumfällungen sollten bis zum Abschluss eines fruchtbaren Dialogs hinausgeschoben werden. Dieser Antrag wurde allerdings, trotz der bestehenden Dringlichkeit, in den Geschäftsgang und an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln …

… großen Events zum Einsatz kommen könnten. Wir sollten darüber nachdenken mehr mobile Polizeiwachen anzuschaffen, die dann nicht nur am Dom, sondern parallel auch an den Ringen stehen könnten. Allerdings sehe ich auch den Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht, die durch ihre politischen Entscheidungen die Kommunen immer stärker belasten. Schließlich ist neben der gestiegenen Terrorgefahr durch Islamisten, auch die wachsende Zahl von Gewalt-, und Diebstahlsdelikten bei Großveranstaltungen ein überregionales Problem, weil dies leider auch auf …

… von neuer gesetzlicher Regelung Gebrauch Düsseldorf. Die Düsseldorfer Fachanwältin Katharina Voigt (34) und ihr Kanzleikollege Robert Hotstegs (37) wurden auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu Beisitzern am Dienstgericht für Richter gewählt. Auch vier weitere Rechtsanwälte aus NRW wurden berufen. Im Januar übernehmen sie die neue Aufgabe ehrenamtlich für fünf Jahre. Erstmals werden dann in Verfahren über die Dienstangelegenheiten von Richtern auch Rechtsanwälte mitentscheiden. Das Land NRW hat die Richterbank auf andere Volljuristen …

… Organisationen der veganen Szene wie etwa dem Verein „Laufen gegen Leiden“ oder der Albert-Schweitzer-Stiftung“ wurde über eine vegane Lebensweise informiert, speziell über ein veganes Weihnachtsfest. Dabei kam die V-Partei³ der Teilnahme an der Landtagswahl in NRW wieder einen Schritt näher: neben neuen Mitgliedern konnten weitere Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, so dass nun gut ¾ der notwendigen Unterstützer vorhanden sind. Kulinarische Unterstützung bekam die V-Partei³ von den in Köln ansässigen Restaurants „Well-Being“ und „Grand …

… zu einer gemeinsamen Arbeitsgruppe führt. Die Bundesumweltministerin gibt selbst an, dass dieses Abkommen keine erhöhte Sicherheit bringe“, stellt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf klar. „Warum also dieses Abkommen?“, fragt Benjamin Jäger, Landesvorsitzender der ÖDP NRW. In der Diplomatensprache könne dies als Einverständnis der Bundesregierung mit dem Weiterbetrieb der beschädigten Reaktoren Tihange und Doel gewertet werden. Somit brächte dieses Abkommen nicht nur nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil es bestärke Belgien …

… Diskussion. Eine Beschwerdeschrift von 15 Bürgervereinen und -initiativen im Kölner Süden, für einen vernünftigen Ausbau der Verkehrswege im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, wurde damit einfach ignoriert. Am 29.08.2016 erhielt die Bezirksvertretung Rodenkirchen eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung von NRW. Die ist bis heute nicht entschieden. Die bevorstehenden Fällungen von über 230 Bäumen entlang der Bonner Straße und weiteren mehr als 70 Bäumen im Wäldchen am Verteilerkreisel Köln-Süd sollten ausgesetzt werden, um mit unabhängigen Verkehrsplanern und den …

… Öffentlichen Dienst gebrochen. Mit einem Gesetzesentwurf sollen Staatsdiener und auch Ehrenamtliche, die sich für das Gemeinwohl einbringen, besser geschützt werden. In ihrer Begründung vor dem Plenum nahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Bezug auf zahlreiche Gespräche, die sie in NRW dazu geführt habe - unter anderem mit der dbb jugend nrw. In der Zeitleiste der Kampagnenwebsite der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) gegen Gewalt auf www.angegriffen.info ist es nachzulesen: Beinahe täglich gehen Übergriffe auf Beschäftigte des …

Auf die Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer Lebensmittelkontrolle von Gastronomiebetrieben beruhen, hat die Verbraucherzentrale NRW keinen Anspruch. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, nachdem mehrere Gastronomen gegen das Vorhaben von Verbraucherzentrale und der Städte geklagt hatten. Hintergrund war, dass die Städte in ihren Kontrollen mit einem Beurteilungssystem bewerten, wie oft ein Betrieb kontrolliert werden muss. Zu den zu beurteilenden Kategorien gehören etwa die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, …

… die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein wichtiger Tag werden. Dann nämlich entscheidet der Bundesrat in seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr Bahnbrechendes in Sachen "Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst". Die Vorlage dazu kommt aus NRW. Lehrer, Polizisten, Sanitäter, Beschäftigte aller Bereiche des Öffentlichen Dienstes und auch Ehrenamtliche sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Um ein Zeichen in Sachen respektvollen Umgangs miteinander zu setzen, bringt die Landesregierung NRW am Freitag einen Gesetzesentwurf …

(Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW heute gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Wie schon in der Vergangenheit bei der 5%-Sperrklausel und der 1-Sitz-Sperrhürde, versuchen CDU, SPD und die Grünen den Wählern die demokratische Mitbestimmung zu erschweren und Wähler dazu zu nötigen, taktisch zu wählen. „Gegen die beiden letzten Sperrhürden hat die ÖDP bereits erfolgreich geklagt", …

Kommunalpolitik in kleinen Häppchen "Auf den Punkt" gebracht VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum werden Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage von Verwaltungsgerichten wieder gekippt? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Kann ein Ratsmitglied Akteneinsicht beantragen? Darf sich jeder im Ratssaal einen bestimmten Sitzplatz wünschen? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (37) seit diesem Jahr für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker …

Mit ihrer Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst" sorgte die dbb jugend nrw in den letzten Monaten für viel Aufmerksamkeit bei Politik, Medien und in der Öffentlichkeit. Jetzt wurde der Jugendverband dafür in Berlin mit dem Politikaward 2016 ausgezeichnet. Bei der Arbeit angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden, gehört in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes inzwischen zum Tagesgeschäft. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) will das nicht einfach so hinnehmen und startete aus diesem Grund im April 2016 in Zusammenarbeit …

… Hannelore Kraft und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link tauschten sich heute rund 150 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst aus. Das Thema: Abnehmender Respekt gegenüber Staatsdienern und zunehmende Aggression und Gewalt. Veranstalter des Erfahrungsaustauschs in Duisburg waren DBB NRW und dbb jugend nrw. Die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht bei der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) schon seit geraumer Zeit ganz oben auf der Agenda. Immer häufiger werden öffentlich Bedienstete beleidigt, …

… Patientenversorgung aus, überzeugt nicht“, bekräftigt Sjuts. In städtischen Räumen ist die Apothekendichte ohnehin sehr hoch. So weist allein die Stadt Berlin eine Zahl von 860 Apotheken auf – und damit eine Apotheke je 3.500 Einwohner. Auch in NRW gibt es mit insgesamt 4.400 Apotheken ein sehr hohes Apothekenversorgungsnetz. Der Rückgang der Apothekendichte in ländlichen Regionen liegt hingegen insbesondere in dem Mangel an KandidatInnen für die Nachbesetzung von Apotheken begründet. Diesem Nachwuchsmangel sollte mit attraktiveren Arbeitskonditionen …

… der Arbeit in eine Notfallsituation und wird bedroht, muss allen Mitarbeitern und Vorgesetzten klar sein, was zu tun ist. In vielen Behörden gibt es allerdings keinen Plan für solche Ernstfälle. Das zeigt das Ergebnis einer Umfrage der dbb jugend nrw. Rund die Hälfte der Befragten moniert fehlende Notfallregelungen. Diese Umfrage schockiert, aber sie zeigt auch, warum gefährliche Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst manchmal eskalieren. Aggression und Gewalt gegen Mitarbeiter sind immer mehr an der Tagesordnung. Die können dann zwar …

Jeder zweite Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ist laut einer Umfrage der dbb jugend nrw im Job schon mehrfach Opfer von Gewalt geworden. Dass sich daran schnellstens etwas ändern muss, dafür macht sich die dbb jugend nrw über ihre Kampagnenseite angegriffen.info stark. Nun finden die Forderungen durch einen Antrag der CDU Eingang in den Landtag. Unzählige Einzelfälle aus der ganzen Republik erreichen die dbb jugend nrw seit dem Start der Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst". Zugbegleiter, die geschlagen werden, Rettungssanitäter, die angepöbelt …

… haben beispielsweise einen Leitfaden zum Erteilen eines Hausverbots oder einen zum Stellen eines Strafantrages. Daneben gibt es eine Checkliste für den gefahrenbewussten Arbeitsplatz", sagt Marcel Jansen, der selber in einem Jobcenter arbeitet und als Bundesjugendleiter der vbba jugend NRW vorsteht. Anleitungen gibt es also viele, aber die Systematik fehlt noch. "Da steht so viel darin, dass mancher vielleicht den Überblick verliert", sagt Marcel. Bislang gibt es kein übergreifendes Konzept Ähnlich ist es bei der Stadt Aachen. "Jeder hat einzelne …

… Erfahrungen in verschiedenen Bereichen der Behindertenhilfe ihre Einschätzung zum Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz geben. Wir freuen uns besonders mitteilen zu können, dass wir mit Elisabeth Veldhues die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW als Referentin begrüßen dürfen. Außerdem sind u.a. mit dem ehemaligen Behindertenpolitischen Sprecher und MdB Dr. Ilja Seifert sowie mit Prof. Dr. Christian Bernzen, der als Rechtsanwalt z.B. auf die Beratung und Vertretung von Trägern und Leistungsanbietern in …

schenbroich und Jüchen) wurde der 64 Jährige Ortsverbandsprecher Johann-Albrecht Lenkait aus Meerbusch gewählt. Heiner Bäther, Kreissprecher und Wahlkampfleiter der Linken im Rhein-Kreis Neuss betont: „Unsere drei Kandidat*Innen gehören drei verschiedenen Generationen an und kennen daher sowohl die Sorgen von Familiengründern, sowie die Probleme von Berufstätigen oder die Ängste von älteren Mitbürger*innen. Nur die Kandidat*innen der Linken stehen deutlich gegen Sozialabbau und Lohndrückerei in NRW und im Rhein-Kreis Neuss.“

Das Internet-Portal Nordrhein-Westfalen-Info.Net informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeig ------------------------------ Nordrhein-Westfalen (niederdeutsch Noordrhien-Westfalen, Ländercode NW, Abkürzung NRW) ist ein Land im Westen der Bundesrepublik Deutschland. Die Landeshauptstadt ist Düsseldorf, die einwohnerreichste Stadt ist Köln. Die Bundesstadt Bonn ist faktischer zweiter Regierungssitz der Bundesrepublik. Das Land Nordrhein-Westfalen …

… dürften, schriftlich bestätigen, dass sie mit einer Überprüfung einverstanden seien. Was sich auf den ersten Blick gut anhört, ruft dann aber den Datenschutz auf den Plan. Die Zustimmung in die Weitergabe personenbezogener Daten muss „freiwillig“ erfolgen. Nach Ansicht des NRW-Landesdatenschutzbeauftragten sei das hier aber dann nicht der Fall, wenn der Ordner nur arbeiten dürfe/könne, wenn er zustimme. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich nun vor ein paar Tagen auf die Seite des BVB geschlagen: Die Bewachung erfolge nicht gewerblich, …

… Steuerhinterziehung sind in den vergangenen Jahren bei den Finanzämtern eingegangen. Die Selbstanzeigen sorgen nicht nur dafür, dass Steuersünder ihre Steuerschuld begleichen, sondern sie liefern den Fahndern auch neue Spuren. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wertet die Steuerfahndung NRW die Selbstanzeigen, die seit 2010 eingegangen sind, aus und dadurch geraten auch die Banken, die bei der Steuerhinterziehung behilflich waren, ins Visier. Dem Bericht zufolge führte dieses Vorgehen dazu, dass inzwischen gegen 57 Banken in der Schweiz, …

… einen qualifizierten fachlichen Support. Monika Schwertmann, Servicebereichsleiterin Bürgermanagement, erklärt dazu: „Die Einführung und der Support von Schüler Online wird vollständig von ITEBO übernommen. Schüler Online wurde vom Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe mit Sitz in Lemgo entwickelt und wird dort auch betrieben. In NRW und Niedersachen arbeiten mittlerweile 43 Kreise und kreisfreie Städte mit dem System.“ Für weitere Informationen zu Schüler-Online wenden Sie sich gern an: Marc Vehr ITEBO GmbH Telefon 0541 9631-139 E-Mail

Kölner Gastwirte ärgern sich aktuell über Aktivitäten der Stadt Köln, die die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO, in NRW Sonderbauverordnung) durchsetzen wollen. Die Presse berichtet von einem „neuen Versammlungsstättengesetz“ und ein Gastronom beschwert sich, dass er erst vor 2 Jahren renoviert habe und nun wieder alles umbauen müsse. Auf der Facebook-Seite der Interessengemeinschaft Kölner Gastronomie findet der Aktivismus der Stadt kaum Freunde. Die Presse spricht von einem neuen Versammlungsstättengesetz, lässt dabei aber …

… gesamten Personal auf. "Irgendwann gipfelte es darin, dass das Telefon klingelte, sich ein angeblicher Angehöriger meldete und telefonisch über den Zustand des Patienten informiert werden wollte. Das war aber aus Datenschutzgründen natürlich nicht möglich", erzählt die Mitarbeiterin einer Klinik in NRW. Das brachte den Gesprächspartner am anderen Ende derart in Rage, dass er eine Morddrohung aussprach. Bis heute sind seine Worte im Kopf der jungen Beschäftigten abrufbar: "Ich weiß, wo Sie arbeiten! Passen Sie nachts auf, wenn Sie nach Hause gehen!" …

… die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Serap Güler, der Schauspieler Benjamin-Lew Klon, die Politologie-Studentin Yasemin Honnef. „Als Probebohrung ins deutsche Selbstverständnis“ bezeichnet die Initiative selbst das, was in Deutschland mittlerweile Alltag ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, so ihr NRW-Leiter Dr. Ludger Gruber, möchte mit ihrer Veranstaltung einen Beitrag zur dringend benötigten Orientierung leisten und fragt: „Welches Land wollen wir sein?“. Über die Initiative: Initiiert wurde die bundesweite Debattenreihe Ende 2015 von Alexander …

Rollenwechsel für die Spezialistin im Verwaltungs- und Beamtenrecht ab Oktober Düsseldorf/Gelsenkirchen. Die Düsseldorfer Rechtsanwältin Dr. Nicole Wolf (39) hat einen Ruf auf eine Professur an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen angenommen. Ab Oktober verstärkt sie dort die Abteilung Gelsenkirchen in den Fächern des Staats- und Verwaltungsrechts. Während sie in den letzten drei Jahren maßgeblich Beamtinnen und Beamte als Rechtsanwältin beriet und vertrat, wechselt sie nun die Perspektive und bildet den Behörden…

Gegen diverse Tickethändler, darunter Eventim, ADticket, Ticketmaster, ReserviX, easyticket, BonnTicket und D-Ticket, ist die Verbraucherzentrale NRW vorgegangen. Dabei geht es um Nebenkosten auf Eintrittskarten. Die Verbraucherzentrale NRW hat nun gegen Eventim ein Musterverfahren vor dem Landgericht Bremen angestrengt. Kunden können bei den Tickethändlern ihre Eintrittskarten auch als sog. „ticketdirect“ bestellen. Dabei schickt der Tickethändler die Tickets per E-Mail an den Käufer, der sie sich ausdrucken kann/muss. Dafür hat Eventim dann 2,50 …

… in Magenta Der Schadowplatz in Düsseldorf - normalerweise ein gewöhnlicher Platz mitten in der Fußgängerzone von Düsseldorf - zeigte sich am heutigen Samstag ganz in Magenta. Junge Polizisten, Lehrer, Finanzbeamte, Verwaltungsangestellte und Zugbegleiter von der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) hatten sich diesen Ort ausgesucht, um teilweise in Uniform und Dienstkleidung unter dem Motto #jederverdientrespekt plakativ auf die Aggression und Gewalt aufmerksam zu machen, mit der Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zunehmend zu kämpfen …

Köln. Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich 550 Mio. € kosten. Mischfinanziert hätte die Stadt Köln für den Bau nur 10 % (55 Mio. €) zu zahlen gehabt. Die restlichen Baukosten wollten der Bund (60 %) und das Land NRW (30 %) bezuschussen. Anfang Februar 2016 hatte Colonia ELF die Stadt Köln um Informationen zu den fraglichen Kosten gebeten. Die Antwort kam aber erst nach einem halben Jahr – und dann auch erst, nachdem die für das Informationsfreiheitsgesetz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet worden war. …

… Bundesbürgern im besonderen Maße am 2. Advent 1973: Scheel singt als Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzlers in einer Fernseh-Talkshow das Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen". Nicht live. Auch nicht allein, sondern zusammen mit zwei Männergesangvereinen aus der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. Als MAZ-Einspieler. Doch sein schmetternder Gesang bleibt im Gedächtnis haften und wird im damaligen Zeitgeist zum Ohrwurm. Denn fröhlich ist die Stimmung in diesem Spätherbst des Jahres 1973 nicht. Die Sonntags-Fahrverbote im November 1973 haben in den …

… Rolle großer Fußballclubs. Große Einigkeit zeigte sich in der Gesprächsrunde zum Thema „Digitaler Hass – Ein analoges Problem?“ Die Diskutanten Johannes Baldauf (Amadeu Antonio Stiftung), Dr. Marc Jan Eumann (Staatssekretär beim Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Land NRW), David Hiltscher (VP Gaming Communities ESL) und Sami David Rauscher (Neue Deutsche Medienmacher) betonten die Notwendigkeit zur Herausbildung einer digital Zivilcourage, um dem Hass im Netz wirkungsvoll zu begegnen. Auch die „Open Stage – powered by WHU …

… C-187/15) Die Rechtsfragen sind für die Betroffenen existenziell. So schuf der Gesetzgeber eine Regelung, die der Frauenförderung dienen soll: „Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern…“ (§ 19 Abs. 6 S. 2 LBG NRW). Der Zusatz „im Wesentlichen“ stellt dabei den Knackpunkt dar. „In der Finanzverwaltung gab es eine regelrechte Beförderungswelle vor dem Stichtag 1.7. Seit Juli wird nun vor den Verwaltungsgerichten gestritten, wann Frauen vorgehen sollen und wann nicht.“, weiß Fachanwalt …

… Kraft, besuchte am 11. August 2016 den Kölner Standort des Startup-Inkubators STARTPLATZ. Vom Gründer und Geschäftsführer Dr. Lorenz Gräf erhielt sie einen Einblick in das Startup Ökosystem vor Ort und lernte einige der ansässigen Gründer persönlich kennen. Ziel der NRW-Regierungschefin war es unter anderem, sich über die innovative Startup-Szene zu informieren. Diese sei wichtig für die Entwicklung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Rundgang durch den STARTPLATZ kam sie mit einigen Gründern ins Gespräch und fragte interessiert und zum …

… nicht den Verkauf des Gebäudekomplexes, obwohl so die nötigen Mittel für andere Formen der Unterbringung im Stadtbezirk kurzfristig zur Verfügung stünden. Außerdem weigert sich die Verwaltung darzustellen, welche konkreten finanziellen Mittel des Bundes und des Landes NRW zur Verfügung stehen, um beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von Flüchtlingen zu finanzieren. Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass in dieser Stadt die Konzeptlosigkeit zur Dauerlösung geworden ist“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Ist die Polizei in Deutschland noch handlungsfähig? Vor einem Jahr titelte der Focus "NRW in höchster Not" und warf eine Reihe von Missständen und Problemen sowohl bei der Polizei, wie auch in dem Justizumfeld auf. Gewalt, Respektlosigkeit, offene Feindseligkeit waren nur einige der Punkte, welchen sich Polizei und Rettungskräfte vermehrt ausgesetzt sehen. Quelle: focus.de (01.08.2015) Was hat sich nun seit dieser Zeit getan? Ist es besser geworden? In der Zwischenzeit gab es in Köln die Vorfälle zu Silvester. Es kommen täglich neue Meldungen …

… Gewalt, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entgegenschlägt. Wie ernst die Lage ist, zeigen Kommentare wie dieser: "er hätte lieber vollkommen ausrasten sollen und die alte zu tode prügeln müssen." Er steht unter dem Video, mit dem die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) vor wenigen Wochen ihre Kampagne startete. Das Video, das eine reale Szene aus dem Alltag einer Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nachstellt, sollte wach rütteln. Öffentlichkeit und Politik sollten gleichermaßen verstehen, dass die Berichte von Beschäftigten in …

… Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten. • § 41 Absatz 3 der Landes-Verordnungen: Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5000 Besuchern sind der für den Sanitäts- und Rettungsdienst zuständigen Behörde rechtzeitig anzuzeigen • Besonderheit in NRW: § 30 Absatz 2 Sonderbauverordnung NRW: Für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdiensten sind von den Besuchereingängen getrennte Eingänge anzuordnen. • Besonderheit in NRW: § 31 Absatz 2 Sonderbauverordnung NRW: Rettungswege auf dem …

… ist. Geantwortet hatte damals Herr Dipl. Ing. Johannes Feyrer, Direktor der Kölner Feuerwehr, der mit dem Thema über die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, dem Arbeitskreis Zivil- und Katastrophenschutz und dem Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW vertraut sei. Auch die damalige Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte geantwortet und zugestanden, sich erst einmal zum Thema informiert zu haben, da eine eigene intensive inhaltliche Auseinandersetzung noch nicht stattgefunden hätte. Fest stehe …

… Zuschüsse für die 3. Baustufe und was kosten die Teilinbetriebnahmen? Eine entsprechende schriftliche Anfrage von Colonia ELF an die Stadt Köln bleibt – trotz mehrfacher Nachfragen – seit Monaten unbeantwortet. Auf ähnliche Fragen des Bundes der Steuerzahler NRW wurde phrasenhaft und auch nur teilweise geantwortet. Das ist nicht die von Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrem Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 29.06.2016 versprochene Transparenz der Verwaltung. Ein Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, das mit einem Einzelantrag …

Viele Zugbegleiter und Lokführer kennen es, körperlich angegriffen zu werden. Das legte eine Umfrage der GDL NRW seinerzeit offen. Nun will es die GDL noch genauer wissen und startete eine bundesweite Umfrage, die wahrscheinlich ein schockierendes Lagebild abgeben wird. Allein die Zahlen aus dem Sicherheitsbericht der Deutschen Bahn AG von April 2016 lassen Schlimmes vermuten: Im letzten Jahr ist die Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter dort erneut um 20 Prozent gestiegen. 1.800 Mitarbeiter wurden während ihrer Arbeit Opfer von Angriffen. Vor diesem …

… Anträgen zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt, der Elektromobilität und zum Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf beschäftigen. Ebenfalls diskutiert die ÖDP ihr Vorgehen gegen die neu eingeführte kommunale Sperrklausel im Kommunalwahlrecht des Landes. Der Landesparteitag des Landesverbands NRW der ÖDP findet am Samstag, dem 25.06.2016, ab 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr statt. Tagungsort ist das IST-Studieninstitut, Erkrather Str. 220, 40233 Düsseldorf. Zu einem Pressegespräch mit dem neu gewählten Landesvorstand laden wir für Samstag, …

Mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP NRW, Angela Freimuth, und dem Fachsprecher für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP NRW, Ernst-Ulrich Alda, trafen sich am 9. Juni vier Vertreter der dbb jugend nrw zu einem Austausch über die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. In Arnsberg prügelt am 9. Juni ein wütender Angeklagter auf eine Richterin ein, in Würzburg werden Polizisten am 6. Juni bei einer Verkehrskontrolle mit einem Wagenheber angegriffen und in Wallenhorst halten am 1. Juni zwei Männer, die gerade …