Pressemitteilungen zu Nrw

… der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die künftige Strategie der ÖDP für Nordrhein-Westfalen geben. Auf dem Parteitag wird turnusgemäß der Landesvorstand der ÖDP NRW neu gewählt. Der Parteitag bestimmt auch die Delegierten für Nordrhein-Westfalen zum Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss der ÖDP. Auch …

… Laufzeit von fünf Jahren. Ziel von NMP-REG ist die Weiterentwicklung regionaler Förderinstrumente zur Unterstützung von Innovationsprozessen in wichtigen Feldern der Schlüsseltechnologien. Das Projektkonsortium umfasst sieben Partner aus den fünf europäischen Regionen Toskana/Italien, Flandern/Belgien, Norte/Portugal, Bukarest/Rumänien und Nordrhein-Westfalen. NRW ist im Konsortium durch den Cluster NMWP.NRW vertreten. NMP-REG wird mit Fördermitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt (www.interregeurope.de/nmp-reg/).

Geschmacklos und tierfeindlich - so bezeichnet Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW das Bochumer Gänsereiten, welches sie diesjährig ausnahmsweise ohne Anmeldung einer Gegendemonstration besuchte. Erstmals verzichteten die Gänsereitervereine Höntrop und Sevinghausen auf eine echte Gans und griffen auf eine Holzattrappe zurück. "Zwar sind wir sehr froh, dass die Leichenfledderei im Jahr 2018 auch in NRW endlich ein Ende gefunden hat und auch die letzten beiden Gänsereitervereine deutschlandweit endlich im 21. Jahrhundert angekommen …

… der Knappschaft anzumelden, und welche Vorteile dies hat. Mit der Anmeldung hat die Beschäftigte nicht nur die Möglichkeit Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen, darüber hinaus sind sie auch unfallversichert. Der Landesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH NRW bietet am 6.3.2018 Gelegenheit sich umfassend über das sogenannte „Haushaltsscheck-Verfahren“ zu Informieren. Viele Menschen beschäftigen eine Haushaltshilfe. Aber, ist diese auch angemeldet? Wenn Sie eine Haushaltshilfe beschäftigen möchten oder wenn Sie immer schon etwas zu …

… Wahrscheinlichkeitsberechnungen können helfen, weitere Optimierungen an einem lernenden Sicherheits-system dieser oder anderer Anlagen vorzunehmen.“ Mit dieser Stellungnahme vernebelt das Bundesumweltministerium die prekäre Situation und stellt eine Risikoanalyse sachlich und fachlich irreführend dar. Für die ÖDP-NRW ist dies ein Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Kernkraft stellt eine überaus gefährliche Technologie dar. Ein atomarer Unfall in einem Kernkraftwerk führt zu dramatischen Konsequenzen. Daher ist es Aufgabe der …

… Werbung für die den Zivilklauseln widersprechenden Studienanbieter oder Studienangebote zu vermeiden. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie etwa Hochschulen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Darüber hinaus ist sie im Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Die Idee der Zivilklausel kommt aus der Friedensbewegung und ist direkt mit einer Politik der Abrüstung verbunden. Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen - Münster

… Euro, die regelmäßig seitens Bund und Länder in die sogenannte 3R-Forschung fließen. Bei den Ländern fallen mit größeren Beträgen nur Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf. Baden-Württemberg vergibt jährlich 400.000 Euro zur Förderung von "Ersatz und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch“. NRW investiert dieses Jahr 500.000 Euro in das Centrum für Ersatzmethoden der Tierversuche. Dies sind auch schon die größten Förderposten in der Übersicht, kleinere kommen noch durch einmalige Fördersummen von Bund und Ländern hinzu. Ebenso durch Preise von …

… Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen eine verfassungswidrige Sperrklausel in NRW geklagt. „Der erneute Vorstoß der Landtagsmehrheit zeugt von einem mangelnden Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof, der Verfassung und den Wählern.“ so der Landesvorstand der ÖDP auf seiner jüngsten Sitzung. Daneben stelle dieses Gutachten …

… Streitpunkt war, ob ihr im Zeugnis eine selbstständige Arbeitsweise bescheinigt werden muss. In dem Arbeitszeugnis hieß es u.a., dass die Frau stets sehr sorgfältig und zügig arbeite. Die Klägerin begehrte, dass diese Formulierung um das Wort selbstständig ergänzt werde. In NRW bestehe für ihre Position ein allgemeiner Zeugnisbrauch, die Eigenschaft "selbstständig" zu erwähnen. Ihr ehemaliger Arbeitgeber sah das anders und auch vor dem LAG Düsseldorf scheiterte sie mit ihrem Begehren. Mit Urteil vom 29. November 2017 entschied das LAG Düsseldorf, …

(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 durch einen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung. Die Sonntagsruhe sei ein hohes Gut, das von der Regierung den angeblichen wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Geschäfte …

(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen …

Nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes ist ab dem 1. Januar 2019 die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten. Laut eines Artikels im Magazin Top-Agrar erwägt NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Möglichkeit, dass Landwirte ihre Ferkel künftig unter lokaler Betäubung eigenverantwortlich kastrieren dürfen. Zuvor sollten die Landwirte eine Schulung erhalten. Dieser Vorschlag bringt die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW auf die Palme. „Frau Schulze Föcking macht ihrem Ruf als Tierqual-Ministerin …

… Die unheilige Allianz der Regierungen Merkel mit der Energiewirtschaft jedenfalls führte zu einer weitgehenden Stagnation des Klimaschutzes in Deutschland seit nunmehr fast einer Dekade. Merkel ist als Klimakanzlerin krachend gescheitert, so der Landesvorstand der ÖDP NRW. Die ÖDP erwartet von einer neuen Regierung Handlungen statt Sonntagsreden in Sachen Klimapolitik. Auch muss die permanente Ausredenpolitik ein Ende haben. Daher ist besonders der Braunkohleausstieg zwingend erforderlich. Alleine die Änderung der Priorität zugunsten der vorhandenen …

Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. …

VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum hat der Verfassungsgerichtshof das Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien geschützt und eine Verfassungsänderung des Landtags gekippt? Warum machen Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage nicht nur in der Adventszeit Schwierigkeiten? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (38) seit 2016 für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK NRW) in Videoform beantwortet, …

… Wählergruppierungen und kleine Parteien aus diesen fernzuhalten, ist ebenso verfassungswidrig wie die bisherigen Versuche, eine Sperrklausel einzuführen, so die ÖDP. Sie kündigt bereits jetzt ihren vierten Gang vor den Verfassungsgerichtshof an, falls die etablierten Parteien erneut die Verfassung des Landes NRW beugen wollen. ----------------------------------------------------------------- Link zum Interview: https://www.informer-online.de/2017/12/sperrklausel-auf-umwegen/# ------------------------------------------------------------------

… Strafgesetzbuches verstoße. So etwas ist unerhört, zumal meines Erachtens noch viele Fragen ungeklärt sind.“ Deshalb hat Ilg für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gestellt: „Ich möchte wissen, ob im Falle einer Rückstufung der Straßen, das Land NRW künftig für den Unterhalt, die Reparatur, das Ausbessern von Schlaglöchern, den Grünschnitt, sowie für den Winterdienst keine Zuschüsse mehr leisten muss, und ob zukünftig die Anwohner auf 90% der Kosten sitzen bleiben? Außerdem will ich wissen, warum in den …

(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder Braunkohle – das ist hier die Frage? Was hätten die NRW-Bürger gerne? Dem setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ein klares „Weder-Noch“ entgegen. Die maroden belgischen Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft gehörten. Und die Braunkohleverbrennung schädigt das Klima in in-akzeptabler Art und Weise. Deutschland hat die weltweit höchste CO2-Emission aus …

… des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 besteht diese Aufklärungspflicht auch, wenn die Zinshöhe eines Darlehensvertrags auf dem Wechselkurs basiert, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Konkret ging es um ein Darlehen in einer Höhe über rund 3 Millionen Euro, das eine Gemeinde aus NRW bei der Bank aufgenommen hatte. Der Zinssatz sollte in den ersten 20 Jahren 3,99 Prozent p.a. betragen, wenn der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken größer oder gleich 1,43 war. Fällt der Euro unter diese Grenze, sollte der Zinssatz 3,99 Prozent …

Am 24.November bat die Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass das Umweltministerium …

… Welthandelsregelungen Entwicklungsländern verbieten, Nahrungsvorräte anzulegen. Diese Nahrungsmittelvorräte sind jedoch zur Abwehr von Hungerkatastrophen, wie sie beispielsweise durch Dürren oder Überschwemmungen entstehen, für die Menschen vor Ort zwingend erforderlich. Dieses Verbot stellt nach Auffassung der ÖDP NRW auch eine inhumane Fehlsteuerung in der sogenannten „Freihandelspolitik“ der EU dar. Der Profit von Nahrungsmittelkonzernen und die Spekulation mit deren Aktien wird damit weitaus höher bewertet als das Leben und die Gesundheit von …

… Auch belegen die Aufnahme die Schlachtung von schwangeren Rindern, was seit September dieses Jahres gesetzeswidrig ist. Die Videoaufzeichnungen dokumentieren ebenso erhebliche Hygienemängel, die Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumenten haben können. Die ÖDP NRW fordert endlich wirksame Maßnahmen und dokumentierte Überwachung in Schlachthöfen, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Ebenso fordert sie entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Schlachthof in Düren und regelmäßige unangemeldete Kontrollen der Zustände …

(Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel der früheren NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Aufsichtsrat des Steinkohle-Konzerns RAG ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Hier soll Kraft den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, beerben. Dieser Wechsel lässt den Verdacht aufkommen, dass Kraft hiermit für ihre kohlefreundliche Politik „entschädigt“ werden soll. Allein ein solcher Verdacht ist der Demokratie nicht zuträglich, so die ÖDP. Gerade von SPD-Politikern wäre eine …

… zerstören. Um diese Pläne umzusetzen, soll jetzt der Hambacher Wald endgültig zerstört werden. Jährlich im Zeitraum vom Oktober bis zum Februar will RWE bis zu 80 Hektar Wald fällen. Damit fallen der Braunkohlegewinnung weit mehr als 8.000 über 150 Jahre Bäume zum Opfer. Dieses Waldgebiet, das unter die Krite-rien der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie fällt, würde endgültig vernichtet. Die ÖDP-NRW begrüßte den vorläufigen Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht Münster, fordert aber, dass das Land NRW endgültig von den Rodungsplänen Abstand nimmt.

… breitere Straßen zu bekommen. Andere Wünsche der Bürger lehnte die Stadt mit Bezug auf die längst durch Gutachten geprüfte Planung ab, wie dem Antwortschreiben der Stadt vom 16.03.2013 (2) zu entnehmen ist. Eine am 29.08.2016 im Bürgeramt eingereichte Anregung gem. §24 Gemeindeordnung NRW (3) für das Hinausschieben der Baumfällungen, die damals in nur zwei Monaten über 3.000 Bürger unterschrieben hatten, wurde dem zuständigen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln bis heute nicht zur Beratung vorgelegt – aber die Bäume sind bereits …

… Zentrum Kassel vergeben, und zwar 1. an den Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern sowie 2. an den früheren Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“ …

… Zentrum Kassel vergeben, und zwar 1. an den Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern sowie 2. an den früheren Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“ …

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz des Niederwildes notwendig sei. Ein Antrag der Landesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei NRW, …

(Münster/Köln/Düsseldorf) –Die neue NRW-Landesregierung will nach Worten von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den Zuschuss des Landes NRW für das Sozialticket wieder abschaffen. „Das ist ein Schlag in das Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die finanziell sowie so schon schlechter gestellt sind.“ so der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte. Diese Entscheidung ist nach Meinung sowohl sozial- als auch umweltpolitisch skandalös. Zum einen nimmt es den Bedürftigen die Möglichkeit, …

… Befristung. Daher ist hier absolute Vorsicht geboten. Wir raten, möglichst zeitnah eine Klärung herbeizuführen, damit bei Auslaufen des Vertrages bereits Klarheit besteht. Auch das Angebot an Jungbergbauleute, zur Firma NRW Start zu wechseln, sollte äußerst kritisch in jedem Einzelfall geprüft werden, wie wir aus diversen Beratungsakten wissen. Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft Daniel Kuhlmann Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht ------------------------------ Pressekontakt: Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Herr …

Vor gut 4 Wochen gab ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber der Presse bekannt, dass die Gebietskulisse zur Kunstbaujagd auf Füchse, entgegen des im Jahr 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten ökologischen Jagdgesetzes nun wieder auf ganz NRW ausgedehnt wurde. Man habe festgestellt, dass die Prädatorenbejagung im Kunstbau in einzelnen Gebieten nicht ausreiche, um die Situation des Niederwilds zu verbessern, weshalb der Fuchs im gesamten Landesgebiet – ausgenommen befriedete Bezirke – wieder bejagt werden könne. Die …

(Münster) – Als einen großen Sieg für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, …

Marie von Stein offenbart in "Die Amtsschimmelflüsterer IV" die Untiefen von Familienbanden und selbstgerechten Entscheidungen. ------------------------------ Die Sonderkommission Sozial der Polizei hat in NRW wieder viel zu tun - und dieses Mal kommt noch ein enormer Zeitdruck hinzu. Denn die Soko aus Badenhausen unter Kriminalhauptkommissarin Katja Sollig hat nur sieben Tage, um die Strafanzeige eines jungen Mädchens zu bearbeiten. Leider ist diese natürlich auch kein eindeutiger Fall und steckt voller Komplikationen. Katja und ihr Team haben …

Verfassungsgerichtshof für das Land NRW entscheidet über 2,5%-Sperrklausel (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Am Dienstag dieser Woche verkündet der Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung über acht sogenannte Organstreitverfahren: kleine Parteien hatten sich juristisch gegen eine Änderung der Landesverfassung in NRW zur Wehr gesetzt, mit der der Landtag im letzten Sommer eine Sperrklausel von 2,5% für Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen eingeführt hat. Hintergrund und Folgen beleuchtet Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt …

… mehr ohne Weiteres eine angemessene Wohnung. Dies liegt nicht zuletzt an der Ausgestaltung der schlüssigen Konzepte die die Kommunen in Auftrag geben, und somit dem Grunde nach selbst bestimmen, wie viel sie für die KDU bezahlen möchten. Zitat von Dagmar Maxen, Sprecherin der LAG NRW Weg mit Hartz IV, „Wir reden hier nicht von Millionären, denen das Jobcenter ihr Penthaus Apartment alimentieren soll, sondern von ganz normalen Menschen, mit ganz normalen Mieten die seit Jahren in ihren Wohnungen leben und sich diese vor ihrem Leistungsbezug auch …

… Landesvorstand der ÖDP Nordrhein-Westfalen beglückwünschte die ÖDP in München zu diesem außerordentlichen Erfolg. „Dieser Bürgerentscheid beweist, dass die ÖDP erneut in der Lage ist, mit Instrumenten der direkten Demokratie wichtige Veränderungen durchzusetzen“, so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Benjamin Jäger auf einer Telefonkonferenz des Landesvorstands am Dienstagabend. „Die ÖDP in München hat nicht nur die Parteien der Stadtregierung der bayerischen Landeshauptstadt in ihre Schranken verwiesen, sondern auch die GRÜNEN so lange vor sich hergetrieben, …

… „Zersplitterung“ und „Unregierbarkeit“ der Stadt- und Gemeinderäte gesprochen, angeblich verursacht durch zu viele Einzel- bzw. Zweiermandate. Diese Behauptung konnte – auch nach mehrfacher kritischer Nachfrage durch die Richter in Münster – für die Städte und Gemeinden in NRW weder empirisch belegt noch bewiesen werden. Für viele Kläger war dies eine Überraschung, denn der Nachweis eines zwingenden Grundes war bekanntermaßen das notwendige Kriterium zur verfassungsgemäßen Begründung einer Sperrklausel. Auch auf die Frage, warum denn in Jahrzehnten …

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Ab Dienstagmorgen 10.30 Uhr verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die Anträge von acht Parteien und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfahren“ …

… 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Münster auf dem Aegidiikirchplatz statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) klagt zusammen mit der Tierschutzpartei gegen diese Sperrklausel. Bereits zweimal hatte der Verfassungsgerichtshof auf Klage der ÖDP eine Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz von NRW für verfassungswidrig erklärt. Die ÖDP geht trotzdem davon aus, dass auch der dritte Versuch vor den Schranken des Verfassungsgerichts scheitern wird. Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hatte erneut eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht …

Termin: Donnerstag, 19.10.2017, um 10 Uhr (Demo) und 11 Uhr (Gerichtsprozess) Ort: Hauptbahnhof Mainz (10 Uhr) und Amtsgericht Mainz/Saal 16 (11 Uhr) Seit sich sich ein CDU-Justizminister (NRW) für das Ende der Doppelbestrafung von Fahrgästen ohne Ticket (60 Euro erhöhter Fahrpreis plus Geld- oder Haftstrafen) ausgesprochen hat, kommt Bewegung in die politische Debatte. Damit scheint das Bemühen von Aktivist*innen und Ticketlosen Wirkung Richtung Gesetzgeber zu zeigen. Seit mehreren Jahren werben sie mit demonstrativem Schwarzfahren für das Ende …

… verborgen wurden. Die Vorwürfe betreffen sowohl die Einkommensteuererklärungen als auch Erbschaftssteuererklärungen. Ins Visier der Ermittler sind Medienangaben zu Folge UBS-Kunden aus dem gesamten Bundesgebiet geraten. Die Steuerfahndung wurde aufgrund eines Datensatzes, den das Land NRW gekauft und ausgewertet hat, aktiv. Der Datensatz soll Informationen zu rund 2000 Kunden der Schweizer Großbank enthalten. Betroffenen Kunden der UBS-Bank droht nun ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer empfiehlt den Kunden, …

… eine Landesregierung die Aufgabe, mitteleuropäische Wertvorstellungen auch durchzusetzen, so die ÖDP. Die ÖDP kündigt entschiedenen, außerparlamentarischen Widerstand gegen das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung an. Die ÖDP befürchtet, dass dies erst ein erster Schritt im Kahlschlag der sozialen und Umweltstandards in NRW ist. Es sei zu befürchten, dass die Laschet-Landesregierung, getrieben von der FDP, nun einen Großangriff auf diese Standards startet. Sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Umwelt in NRW lässt dies nichts Gutes erwarten.

Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (ASW NRW) hat zu ihrem aktuellen Sicherheitstag eine ganze Reihe hochkarätiger Redner eingeladen. Der Verband unterstützt damit Unternehmen und die öffentliche Hand bei ihren Sicherheitsherausforderungen. Unter anderem sprach der oberste NRW-Verfassungsschützer Burkhard Freier über das „Lagebild Terrorismus“. „Sicherheit ist ein Kernanliegen“: Das ist eine Kernerkenntnis des Sicherheitstags 2017 der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (ASW NRW) am …

… Wohnungsmarkt Düsseldorf“ eine Wohnung finden wolle, brauche dringend eine gute Begleitung. Jemanden, der gut deutsch spreche und vermitteln könne. Das sei „das Erfolgsrezept“. Ansonsten könnten Geflüchtete trotz aller Bemühungen, die auch seitens Verwaltung und Politik in NRW getätigt worden seien, nur mit enormer Anstrengung eine eigene Wohnung finden. Der öffentliche Wohnungsbau sei, so Koch, angekurbelt worden: „Das ist das eine, woran die Verwaltungsspitze arbeitet“. Zudem seien diverse Programme und Einzelmaßnahmen gestartet und verstärkt …

… beklagen großen Mitgliederschwund. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen geht es jedoch deutlich nach oben: Seit dem 1. Januar 2017 konnte die ÖDP im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Mit-gliederzuwachs von immerhin 12,5 % verzeichnen. Dies ist für die ÖDP NRW ein deutlicher Beweis, dass es im Landtags- wie auch jetzt im Bundestagswahlkampf gelungen ist, viele Wähler für die Ziele der ÖDP zu begeistern. Die ÖDP NRW erwartet bis zur Wahl noch eine weitere Steigerung der Mitgliederbasis. Die Ökologisch-Demokratische …

… Freitag, 15. September 2017, von 16:00 bis 17:30 Uhr zu einer Pressekonferenz anlässlich der Bundestagswahl ein. Die Pressekonferenz findet in Berlin-Adlershof, Johann-Hittorf-Str. 8, 12489 Berlin statt. Die Partei für Gesundheitsforschung nimmt bei der Bundestagswahl in Bayern, Berlin und NRW teil und ist damit für ca. 40% der Wahlberechtigten wählbar. Bei ihrer ersten Wahlteilnahme bei der Landtagswahl in Berlin 2016 hatte die Partei für Gesundheitsforschung bereits 0,5% der Zweitstimmen erhalten. Die Partei für Gesundheitsforschung hat nur ein …

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegeschenke machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen vom 8. September 2017 entschieden. In Deutschland sind es die Verbraucher gewöhnt, dass ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in jeder Apotheke den gleichen Preis hat. Von dieser Arzneimittelpreisverordnung dürfen die deutschen Apotheken nicht abweichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Apotheken dürfen den Kunden daher keine Preisnachlässe oder Rabatte …

OVG NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung, die Beamte auf Pflegewohngeld verwies Düsseldorf/Münster. Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten „Investitionskosten“ berechnen. Die Zuschüsse hierfür nahm das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis 2016 schlicht aus dem Katalog der Beihilfenverordnung heraus. Es verwies Beamte und Versorgungsempfänger auf Sozialhilfeleistungen. Dies war rechtswidrig, erklärte …

… durch die Bundesregierung ein Atomausstieg vorgegaukelt wird, gleichzeitig aber die deutsche Atomindustrie durch Exportgenehmigungen für die maroden Kernkraftwerke in Belgien aus Deutschland weiter durch CDU und SPD unterstützt wird.“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW zum Deutschen Bundestag, Kurt Rieder (Aachen), der am ÖDP-Stand auf der FAIR FRIENDS anwesend sein wird. Wenn die Bundesregierung argumentiert, eine Gefahr für die Bundesregierung nach Atomgesetz läge nur vor, wenn der Bestand der Bundesrepublik …