… Euro eingenommen, von denen ca. 22,5 Millionen an die Hochschulen zurückgezahlt wurden. Anfang des Jahres 2005 überwies die alte Landesregierung entgegen dem Hochschulkontengesetz den vollen Betrag von 45 Millionen Euro an die Hoschulen.
"Zum Glück ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt, die so leichtsinnig mit dem Geld der Bürger umgegangen ist.", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW. Nach Aussage von Innovationsminister Pinkwart soll das Geld aber bei den Hochschulen bleiben und wird nicht zurückgefordert.
… es nur mal wieder um einen Versuch geht, die Autofahrer zu schröpfen. Der Innenminister aus Baden-Württemberg spricht bereits davon, dass man nach lukrativen Möglichkeiten sucht, um Haushaltskassen zu stopfen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke.
So sollen bei etwa 45 Millionen potenziellen Autobahnnutzern, die allein aus Deutschland kommen, Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro erzielt werden.
Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich bringen. …
… Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus.
Kraus will deshalb wissen, aus welchem Etat das Geld für die Ehrung genommen wurde. Vor allem aber erkundigt sich die ödp-Stadtvorsitzende danach, wie der Ministerpräsident des Freistaates zu Äußerungen seines NRW-Kollegen Jürgen Rüttgers (CDU) steht, die dieser im Jahre 2003 laut Manager-Magazin von sich gegeben hat: „Wer Steuerschlupflöcher bedenkenlos nutzt oder ins Ausland zieht, um Steuern zu sparen, muss wissen, dass er seine Vorbildfunktion verliert.“ Dies sagte …
Düsseldorf. Nach dem Motto "weniger Stau - mehr Mobilität" stellte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf das polizeispezifische Konzept zur Vermeidung von Staus vor. Die Jungen Liberalen (Julis) NRW sind über dieses Sofortprogramm sehr erfreut.
"Seit fast 100 Tagen ist die Regierung im Amt und hat schon viel bewirkt. Endlich hat man das Gefühl, dass die Probleme angepackt werden, die NRW wirklich hat. In 100 Tagen kann man zwar keine großen Würfe schaffen, aber an vielen Ecken Rundungen schaffen. Das sind kleine Änderungen, die große Wirkungen zeigen, …
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Das hervorragende Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl vom Wochenende zeigt sich nun auch in dem Mitgliederzuwachs ihrer Jugendorganisation in NRW.
Seit dem Wahlsonntag haben sich bis jetzt schon 90 neue Mitglieder bei den Jungen Liberalen (JuLis) NRW angemeldet und weitere 90 politisch interessierte junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich als Interessenten eingetragen.
Der standhafte Kurs und die Glaubwürdigkeit der FDP haben deutlich in den ersten Tagen nach der Wahl ihre …
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis:
Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und keine …
… Coutounou (Benin) und nach Togo gebucht und 140.000 Euro gezahlt. Als Zubringerflugzeug war auch eine Maschine von Lions Air beteiligt.
Im Juni 2005 führte AERO FLIGHT eine Abschiebung von etwa 70 Menschen in die Türkei durch, die der Flüchtlingsrat NRW als menschenunwürdig und barbarisch bezeichnete. Diese Sammelabschiebungen per Charterflug sind für die nächsten Jahre von der Europäischen Union (EU) im großen Umfang geplant.
Menschenrechtler starten Kampagne gegen AERO FLIGHT
Am frühen Morgen des 13. September 2004 protestierten ca. 30 Menschen …
… Chance hat Rot-Grün leichtfertig verspielt. Und so bleibt Deutschland in Sachen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland. Auch das gehört zur Bilanz nach 15 Jahren Regierungspolitik. Und auch das muss sich ändern.
4. Volksabstimmung über Agenda 2010
Am Abend der NRW-Wahl hatte sich Bundeskanzler Schröder eine Neuwahl des Bundestages gewünscht. Er hat sie bekommen. Sie ist rechtlich fragwürdig, aber politisch vernünftig. Aber sie ist auch ein Treppenwitz. Derselbe SPD-Kanzler, der vehement gegen Volksabstimmungen gekämpft hatte, sagte plötzlich: …
Thema: rechtsextreme Straftaten
Datum: 05. 09. 2005NRW und Sachsen führen, Thüringen mauert erneut
Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:
Im Juli 2005 wurden offiziell 740 rechtsextreme Straftaten, darunter 45 rechtsextreme Gewalteten registriert.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf meine Standardfrage hervor. Die Zahlen sind vorläufig und liegen erfahrungsgemäß weit unter den tatsächlichen Straftaten.
Die in absoluten Zahlen meisten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten wurden für Nordrhein-Westfalen …
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Mönchengladbach. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW wehren sich gegen die Verlängerung der Videoüberwachung.
Mönchengladbach wird als eine der ersten Städte die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nach Ablauf des ersten Einführungszeitraum verlängern. Der Polizeibeirat der Stadt hat die Verlängerung der Videoüberwachung empfohlen und verlangt sogar eine örtliche Ausdehnung.
"Wir befürworten und freuen uns über den Entschluss der Regierung, die Videoüberwachungen im öffentlichen Raum nicht weiter flächendeckend …
… Koalitionspartner. Dabei haben die Bündnisgrünen in den vergangenen 7 Jahren stets „treudoof“ manch´ „Kröte“ (O-Ton des Übervaters Fischer) geschluckt, um ja den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden und von den Fleischtöpfen der Regierung vertrieben zu werden. Doch am Tage der NRW-Wahl dürfte es dann auch dem machtbesessensten Grünen aufgegangen sein, mit wem man da in den letzten Jahren paktiert hatte. Via Fernsehschirm erfuhr der kleine Koalitionspartner was der Kanzler, „Münte“ und der getreue Beck angesichts des Wahldebakels ausheckt hatten: …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW stehen hinter dem Vorgehen der FDP bezüglich der Abschaffung der Schuleinzugsbezirke.
Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist die Aufhebung des Bezirkszwanges für die Einschulung der Grundschulklässler fest verankert worden. Diese Absprache muss durch das entsprechende Ministerium in die Realität umgesetzt werden.
"Wir freuen uns, dass die CDU-Ministerin Frau Sommer diese wichtige Reform für die Zukunft unserer Schullandschaft auch zeitnah umsetzen möchte. Die JuLis NRW sind vollkommen einverstanden …
Bonn/Neuss – Bereits vor über 2.000 Jahren machte der Rhein die geografische Lage des Standorts für die Römer so attraktiv, dass hier Festungen und Stadtgründungen wie Neuss und Dormagen entstanden. Und seit seiner Gründung als Folge der kommunalen Neugliederung im Jahr 1975 zählt der Rhein-Kreis Neuss zu den bevölkerungsreichsten Kreisen Deutschlands. Ein aktuelles Standortporträt der Zeitschrift Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de beleuchtet die Stärken des 450.000 Menschen starken Kreises, zu dem Städte wie Dormagen, Grevenbroich…
… erst Bundeskanzler Schröder und dann der SPD-Vorsitzende Müntefering Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen. Die SPD hatte die elfte Wahl hintereinander verloren. Sie verliert seit 2002 drastisch an Mitgliedern, an Zuspruch und an politischem Einfluss, nun auch in NRW, einer langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie.
2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezogener Bundestagswahlen als Coup, als Befreiungsschlag, als Geniestreich interpretiert. So war es vielleicht auch gedacht. Er wollte die eigenen, zerstrittenen Reihen an sich …
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Wie auch zuvor die Bundespräsidenten Gustav Heinemann und Karl Carstens eröffnete ebenso Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung bezüglich der Auflösung des Bundestages via TV-Übertragung. Somit steht nun kurz vor Ablauf der Frist fest, dass es tatsächlich am 18.September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben wird.
„Wir stimmen der Entscheidung des Bundespräsidenten erfreut zu. Durch die
Parlamentsauflösung ist der Weg für Neuwahlen nun endlich frei. Jetzt können die
Bürger wieder entscheiden …
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW werden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf um jede Stimme für die FDP kämpfen. Sie erteilen damit eine klare Absage an die Zweitstimmenkampagne der Mutterpartei FDP. Das vorgestellte Motto „Zweitstimme der FDP“ teilen die JuLis NRW nicht.
„Die Zweitstimme ist nur die halbe Miete. Die FDP sollte auch für die Erststimme kämpfen, schließlich sind wir eine eigenständige Partei. Wir wollen nicht von Anfang an ausschließen, gute Ergebnisse mit unseren Direktkandidaten …
… Studenten usw. Als eine der wenigen verlagsunabhängigen Hörbuchexperten sind die Hoerothek-Macher auch als Referenten für Buchhändler-Workshops, an Buchhandelsschulen und Universitäten gefragt.
Ins Leben gerufen wurde die Anlaufstelle für alle Hörbuchfreunde von Britta und René Wagner aus Hückelhoven (in NRW zwischen Aachen und Düsseldorf). Ziel ist es nicht etwa, Hörbücher zu verkaufen – die Hoerothek ist ein Hörbuchmagazin, kein Online-Shop –, sondern generell Appetit zu machen auf dieses faszinierende Medium. Hörbücher sollen nicht als Ersatz für …
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und insbesondere von dem Innenminister Dr. Ingo Wolf konkrete Vorschläge für ein sicheres NRW. Gerade im Hinblick auf bevorstehende Großevents wie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 muss höchste Alarmbereitschaft gelten. 16 der 64 Spiele finden in NRW statt. Insbesondere in den Städten Gelsenkirchen, Dortmund und Köln müssen sich unsere Bürger und Gäste sicher fühlen.
"Für NRW brauchen wir einen hohen Sicherheitsstand. In unserem Bundesland leben die meisten …
Gütersloh.Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marco Buschmann wurde auf der Landeswahlversammlung der FDP in Gütersloh von den Delegierten mit einer Mehrheit von 78% der Stimmen auf Platz 15 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst gewählt.
In einer flammenden Rede unterstrich Marco Buschmann sein Ziel, die Bürgerrechte zu stärken. "Die Flagge der Freiheit weht umso deutlicher, je stärker man sie in den Gegenwind hält," so der JuLi-Spitzenkandidat.
"Dies ist eines der besten Listenplatzergebnisse eines Spitzenkandidaten …
… Städte und Gemeinden bei der Beschaffung von Textilien mehr Verantwortung zeigen? Und was benötigen Kommunen wie Hersteller dazu? Um Fragen wie diese ging es beim Fachgespräch "Kommunaler Textileinkauf unter Berücksichtigung von Sozialstandards”, zu dem Agenda-Transfer in NRW in Kooperation mit der Eine-Welt-Beauftragten der Landesregierung NRW und der Kampagne für ‘saubere’ Kleidung Ende letzten Jahres eingeladen hatte. Die Ergebnisse dieses Austauschs liegen jetzt als PDF-Dokumentation vor, die kostenlos unter www.agenda-nrw.de in der Rubrik "Publikationen" …
… Anfang 1994 in Berlin.
Bisher erschienen zwei Lyrikbände: "aran / stadtgedichte" 2002 bei bod und "FADOS" 2004 im Wiesenburg-Verlag. Zu hören waren seine Texte auf Lesungen in Galerien in Berlin, in der Stadtbücherei Düsseldorf und im Literaturtelefon NRW. Der Band "aran/stadtgedichte" wurde auf der Buchmesse in Frankfurt 2004, "FADOS" auf der Leipziger Buchmesse 2005 präsentiert.
Er studierte in Bonn Politikwissenschaft, Soziologie und spanische Philologie und arbeitet als Gutachter im Bereich "Außenpolitik/Menschenrechte".
Im Jahr 2005 ist …
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die neue Landesregierung auf, nun schnellstmöglich Taten folgen zu lassen. Die Koalitionsvereinbarung ist umfassend und zügig erarbeitet worden, jetzt müssen die ersten Neuerungen für die Bürger spürbare und erkennbar werden.
„Ich würde mich über eine Initiative zum Thema „Ausbildungsplatz 2005“ freuen.
Die neue Wirtschaftsministerin Christa Thoben sollte ein Vermittlungsprogramm initiieren, damit die knapp 25.000 noch nicht vergebene Ausbildungsplätze in NRW zum Ausbildungsbeginn im August/September 2005 …
Junge Union Rösrath reicht Schulaufsichtsbeschwerde bei Bezirksregierung ein
Nach Rücksprache mit dem Schulministerium NRW legt die JU Rösrath Beschwerde gegen das Verhalten der Schulleitung der Freiherr-vom-Stein-Schule Rösrath ein, da mit der Aufrechterhaltung des Werbeverbots für die "Schülerunion Rösrath"(SU) nach Auffassung von JU und Schulministerium gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Nach mehrmaligen Gesprächen, Hinweisen auf die Rechtslage und die Sicht des Schulministeriums hält die Schulleitung weiter an ihrer Haltung fest, jegliche …
Düsseldorf. Nachdem die 400 Delegierten der NRW-FDP auf dem zurückliegenden Sonderparteitag in Dortmund einstimmig dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP zustimmten, hat am darauf folgenden Montag auch die sechsköpfige Koalitionskommission den ausgehandelten Vertrag in Düsseldorf unterzeichnet.
„Insbesondere der Bildungsbereich mit einer umfassenden Reform mit mehr Freiheit und Verantwortung kommt der JuLi Beschlusslage sehr nahe.
Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt worden, …
… Werbeverbot für politische Schülergruppen an der Freiherr-vom-Stein-Schule aus.
Ministerium: Werbeverbote fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Schulkonferenz
Damit liegt ein erneuter Verstoß gegen bestehende Schulgesetze vor, wie die Junge Union an einem Schreiben des Schulministeriums NRW belegen kann. In dem Schreiben heisst es: "Beschlüsse der Schulkonferenz können an dieser Rechtslage nichts ändern. Außerdem gehört es weder nach dem Schulmitwirkungsgesetz noch nach dem künftigen Schulgesetz zu den Aufgaben der Schulkonferenz, Beschlüsse …
… vorgezogenen Neuwahlen durch SPD-Parteichef Franz Muentefering reagierte die Initiative fuer interaktive Demokratie mit dem Launch des ersten Weblogs zur geplanten vorgezogenen Bundestagswahl 2005. Mit wahlblog05.de werden seit 22. Mai 2005 um 23.45 Uhr, dem denkwuerdigen NRW-Wahlsonntag, alle Geschehnisse bis zur voraussichtlich im Herbst 2005 stattfindenden Bundestagswahl dokumentiert. Blogger sein, heisst heutzutage "in" sein. Werden Sie Wahlblogger und schreiben Sie fuer Wahlblog05.de. Wir freuen wir uns auf Ihren Kontakt.
i.Demokratie steht fuer …
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich, dass der Landesvorsitzender der nordrheinwestfälischen FDP Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der Spitzenkandidat Dr. Ingo Wolf zu den neuen liberalen Minister vorgeschlagen werden. Pinkwart wird zukünftig als Innovationsminister für Wissenschaft, Forschung und Technologie zuständig sein, Wolf als Innenminister.
Marcel Hafke, Landesvorsitzender des FDP Jugendverbandes, zeigt sich begeistert: "Die Jungen Liberalen fordern schon lange ein Innovationsministerium. Nun wird es Realität. Ein solches Ministerium …
… Bereich der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gibt, kommt der JuLi Beschlusslage mit einem klaren Nein zur Videoüberwachung sehr nahe. Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt worden,“ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Die JuLis kritisieren allerdings, dass zum Thema Innere Sicherheit noch nicht ausreichend Stellung genommen wurde.
„Insbesondere wünschen wir uns mehr Polizisten im Einsatz.“ So Hafke abschließend.
Eine weitere wichtige Forderung der JuLis ist die …
Düsseldorf. In der nächsten Woche werden in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP die Ministerienzuschnitte verhandelt.
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW forderten schon auf ihrem letzten Landeskongress für die Koalitionsverhandlungen neben ihrem 10-Punkte Sofortprogramm auch die Übernahme eines Innovationsministeriums mit den Kompetenzen Umwelt, Innovation und Forschung durch die FDP.
„Ein Innovationsministerium ist das Ministerium, welches das Land braucht und die FDP kann diese Interessen am besten vertreten. Wir wollen wirtschaftliche …
… Polizei dies anordnen.
"Die DNA Analyse ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, über diese verantwortungslose Politik.
Zum anderen wird der Reihengentest auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. So soll er nach dem neuen § 81h StPO bei Verbrechen gegen Leben, Leib, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung zulässig sein.
Neu ist allerdings die …
Thema: Rechtsextremismus / Straftaten
Datum: 08. 06. 2005
Sachsen und NRW führen Liste an
Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt:
Im April 2005 wurden vom Innenministerium bundesweit 660 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, darunter 23 Gewalttaten.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig.
An der Spitze der Länder-Liste „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ rangieren Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
Die vollständige …
… Taschen zu füllen, wie nachfolgende Beispiele belegen:
• Pflegebedürftigen werden zum Schein Kuren verschrieben.
• Drogenabhängige gehen mit geklauten Krankenversichertenkarten zum Doktor-Shopping
• Höregeräteakustiker bestechen Ärzte mit bis zu 500 Euro für die Empfehlung ihres Ladens.
• In NRW hat ein Dentallabor mit 400 eingeweihten Zahnärzten billige Zahnprothesen aus Fernost importiert, aber nach deutschen Preisen abgerechnet.
• Das Landgericht Saarbrücken hat eine 53-jährige Ärztin wegen Betrugs mit Patientenkarten zu dreieinhalb Jahren Haft …
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW haben auf ihrem 61. Landeskongress am vergangenen Wochenende nochmals die Trennung von Amt und Mandat beschlossen.
Nach dem Landtagswahlergebnis hat die FDP nur noch 12 anstatt wie bisher 24 Abgeordnete. Sollten bisherige Landtagsabgeordnete der FDP ins Regierungskabinett wechseln, ist aus Sicht der Jungen Liberalen klar, dass diese ihr Mandat aufgeben müssen, damit andere die Arbeit mitübernehmen können.
„Ich halte es aus zwei Gründen für unvermeidbar, dass die in die Regierung wechselnden Abgeordnete …
… Vorberetung in Kleingruppen mit verschiedenen FDP-Parlamentarieren eröffnete der diesjährige Wahllandeskongress in Witten fast pünktlich. Mitten in der ersten großen Beratung um eine neue Landessatzung kam Ingo Wolf als Überraschungsgast in den Saal. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW begrüssten ihn mit großem Beifall.
In seinem ersten Statement gegenüber den JuLis seit dem Wahlergebniss dankte Wolf für den " phänomenalen Einsatz unseres Jugendverbandes während der Landtagswahl". Die JuLis seien eine kompetente aber auch symphatisch-kritische Bereicherung …
Witten. Beim Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW sprach der nordrheinwestfälische Landesvorsitzender der FDP Andreas Pinkwart zu seinem Jugendverband. Während der politischen Beratung der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes schenkten die Delegierten Herrn Pinkwart ihre Aufmerksamkeit. Daraufhin griff der Bundestagsabgeordnete die Inhalte der Antragsberatung der JuLis auf und hielt ein flammendes Plädoyer für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft:
"Die Herausforderung der Liberalen zur Stärkung der Freiheit ist die Förderung …
Witten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW beschließen einstimmig auf ihrem Landeskongress in Witten ein 10-Punkte Sofortprogramm und fordern die FDP-NRW auf, diese Inhalte in den Koalitionsverhandlungen schnellstmöglich umzusetzen.
Das Programm enthält konkrete Forderungen, wie etwa der Beginn der Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleinvestition innerhalb des ersten Jahres, die schnelle Abschaffung der bereits existierenden Videoüberwachungsmaßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte und den Anstoß zur Fusionierung der Landesrundfunkanstalten. …
Witten. Der Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW nominierte Marco Buschmann aus Gelsenkirchen als seinen Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl.
Das Ergebnis der Abstimmung fand einstimmig statt. Buschmann bedankte sich ausdrücklich für diesen Vertrauensbeweis der Delegierten.
Der 27jährige Jurist hat bereits als JuLi-Spitzenkandidat während des Bundestagswahlkampfs 2002 Wahlkampferfahrung gesammelt.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten seiner Arbeit gehörte in den letzten Jahren besonders die Innen- und Rechtspolitik …
Am 04. Juni 2005 wählten die Jungen Liberalen auf dem 61. Landeskongress in Witten ihren Landesvorstand neu. Allen alten Landesvorstandmitgliedern, die erneut kandidierten, sprachen die Delegierten ihr Vertrauen aus.
So wurde Marcel Hafke in das Amt des Landesvorsitzenden mit 140 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen sensationell wiedergewählt. Zweiter Landeschef im Aufgabenbereich Organisation ist, wie schon im letzten Jahr, Jan Schiller. Er wurde mit unglaublichen 93 % gewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende für den Bereich Presse- und Ö…
In dem kleinen an der niederländischen Grenze gelegenen Städtchens Herzogenrath befinden sich, wie an so vielen Stellen in NRW, gleich mehrere Schwimmbäder zur Naherholung. Jedoch ein Bad wehrt sich vehement gegen Besucheranstürme aus der 47.500 Seelengemeinde. Es versteckt sich, liegt kaum erreichbar durch öffentliche Verkehrsmittel inmitten eines Naturschutzgebietes und öffnet nur 53 Stunden in der Woche. Für alle noch nicht abgeschreckten Schwimmer hat es zwischen Mai und September einfach ganz geschlossen.
Nach offiziellen Angaben besuchen …
Junge Liberale positionieren sich in Witten zum Ergebnis der Landtagswahl und den Koalitionsverhandlungen
Am 04. und 05. Juni 2005 wird der Landeskongress als oberstes Beschlussgremium der Jungen Liberalen NRW sich zum Landtagswahlergebnis und zu den Koalitionsverhandlungen positionieren. Die FDP Jugendorganisation fordert den Schwerpunkt auf die Inhalte zu setzen und die Kompetenzbereich „Forschung, Innovation und Umwelt“ für ein zweites Ministerium, neben dem Innenministerium, auszuhandeln.
Des Weiteren werden die Jungen Liberalen in ihrem …
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die FDP auf, sich bei den Koalitionsverhandlung für ein Innovationsministerium mit den Kompetenzbereichen `Forschung, Innovation und Umwelt` einzusetzen.
Zu den Landtagswahlergebnissen in NRW äußert sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und Mitglied im FDP Landesvorstand, Marcel Hafke, wie folgt:
„Es freut mich außerordentlich, dass in NRW ein Politikwechsel eintritt. Die Wähler quittierten die Arbeit der rot-grünen Regierung und geben der CDU-FDP einen Auftrag auf eine bessere Politik. Nun endlich können in unserem Land die zwingend notwendigen freiheitlich-liberale Inhalte umgesetzt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für zügige Koalitionsverhandlungen …
Der Landesvorstand der Jungen Liberalen hat in Vorbereitung auf die heutige FDP Landesvorstandssitzung folgenden Beschluss gefasst. Der Landesvorstand betont ausdrücklich, dass sich erst mit den Inhalten für das neue NRW beschäftigt werden muss:
„In Bildung und Innovation liegt die Zukunft unseres Landes. Hier muss die FDP gegenüber der CDU Stärke zeigen.
Die zukunftsunfähige Steinkohlesubventionierung im Ruhrgebiet muss ein Ende finden. Die hier freiwerdenden Gelder können direkt in die Bildung fließen. Die FDP muss sich hier besonders stark …
Neue Publikation von agenda-transfer Agentur fuer Nachhaltigkeit GmbH / Agenda-Transfer in NRW stellt Beispiele gelungener Zusammenarbeit zwischen Buergern und Stadtverwaltungen in Nord und Sued, Ost und West vor.
Agenda-Transfer in NRW hat in Kooperation mit dem Eine Welt Netz NRW die neue Broschuere zu kommunalen Partnerschaften "Lokales Engagement - in NRW und weltweit" herausgegeben. Die 32 Seiten starke Publikation zeigt anhand gelungener Beispiele die Erfahrungen jahrelanger Partnerschaftsarbeit deutscher Kommunen mit anderen Laendern.
Teilweise …
Berlin. Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf:
„Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ihren …
Am Sonntag, den 22. Mai 2005, ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich gewinnnen zu können. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. politik-visuell.de eröffnet den »Visuellen Wahlkampf«, stellt die Wahlplakate der Parteien vor und bietet die Möglichkeit an, sie nach Inhalt, Motiv und G…
… CDU eher über den „Showmaker“ Rüttgers aufzufallen und zu Punkten. Wir wünschen ihm daher für das TV Duell heute abend viel Erfolg. Die FDP Jugendorganisation findet allerdings, dass nach einem Politikwechsel die FDP maßgeblich die politischen Inhalte bestimmen wird.
„NRW hat nach dem 22. Mai liberale Politik verdient. Und diese wird am Tisch gemacht und nicht in irgendwelchen Fernsehduellen. Wir benötigen wieder eine Politik mit verlässlichen Inhalten. Sie muss das Format haben, auch unpopuläre Themen anzusprechen und diese zukunftsorientiert …
Einladung und Terminhinweis
Am Samstag und Sonntag, den 4. und 5. Juni 2005, findet in der „Werkstadt“, Mannesmannstraße 6 in 58455 Witten der zweitägige 61. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW statt.
Neben der Neuwahl des Landesvorstandes der JuLis NRW findet auch die Wahl des Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen NRW zur Bundestagswahl 2006 statt. Des Weiteren werden sich die JuLis NRW zu den Landtagswahlergebnissen positionieren und Inhalte zur zukünftigen Landtagsarbeit beschließen.
Neben den 200 Delegierten und Gästen des …
… Leistungen angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen gehören dazu.
Sie kennen die Kritik der PDS an der Steuerpolitik. Sie geht unter anderem zu Lasten der Kommunen. Vieles, was Menschen mit Behinderungen vor Ort helfen könnte, scheitert daran.
5. Als ich jüngst im Wahlkampf in NRW war, lernte ich eine engagierte Frau kennen. Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident Horst Köhler zum „Fest der Demokratie“ eingeladen worden und fand, im Berliner Alltag hätten es Rollstuhlbewegte wie sie, viel leichter, als in Herne.
Das sehen Menschen mit …
