Junge Union Rösrath reicht Schulaufsichtsbeschwerde ein

(openPR) Junge Union Rösrath reicht Schulaufsichtsbeschwerde bei Bezirksregierung ein

Nach Rücksprache mit dem Schulministerium NRW legt die JU Rösrath Beschwerde gegen das Verhalten der Schulleitung der Freiherr-vom-Stein-Schule Rösrath ein, da mit der Aufrechterhaltung des Werbeverbots für die "Schülerunion Rösrath"(SU) nach Auffassung von JU und Schulministerium gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Nach mehrmaligen Gesprächen, Hinweisen auf die Rechtslage und die Sicht des Schulministeriums hält die Schulleitung weiter an ihrer Haltung fest, jegliche Werbung der politischen Schülerorganisation "Schülerunion" an der Schule zu untersagen.

Die Schulleitung veranlasste zuletzt einen Beschluss der Schulkonferenz, die nach Auskunft des Ministeriums gar nicht zuständig ist, um die Werbung der SU an der Schule dauerhaft zu untersagen. Auszug aus dem Schreiben des Ministeriums an die JU: "Beschlüsse der Schulkonferenz können an dieser Rechtslage nichts ändern. Außerdem gehört es weder nach dem Schulmitwirkungsgesetz noch nach dem künftigen Schulgesetz zu den Aufgaben der Schulkonferenz, Beschlüsse über die Werbung in der Schule zu fassen."

Die Junge Union, der die Schülerunion als Arbeitsgemeinschaft angeschlossen ist, sieht sich nunmehr gezwungen den Beschwerdeweg zu gehen, da sich die Schulleitung weiter uneinsichtig und unkooperativ zeigt.

JU-Vorsitzender Thomas Hartenfels begründet die Schulaufsichtsbeschwerde:"Nach zahlreichen Hinweisen auf die Rechtslage und persönlichen Gesprächen kommen wir mit unserer Dialogbereitschaft nicht weiter. Bei der Schulleitung treffen unsere beim Ministerium eingeholten Argumente auf taube Ohren. Den anhaltenden Rechtsbruch und die Beschneidung der Schülerrechte am Rösrather Gymnasium können wir aber nicht akzeptieren - deshalb unsere Beschwerde."


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