Junge Liberale positionieren sich in Witten zum Ergebnis der Landtagswahl und den Koalitionsverhandlungen
Am 04. und 05. Juni 2005 wird der Landeskongress als oberstes Beschlussgremium der Jungen Liberalen NRW sich zum Landtagswahlergebnis und zu den Koalitionsverhandlungen positionieren. Die FDP Jugendorganisation fordert den Schwerpunkt auf die Inhalte zu setzen und die Kompetenzbereich „Forschung, Innovation und Umwelt“ für ein zweites Ministerium, neben dem Innenministerium, auszuhandeln.
Des Weiteren werden die Jungen Liberalen in ihrem …
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die FDP auf, sich bei den Koalitionsverhandlung für ein Innovationsministerium mit den Kompetenzbereichen `Forschung, Innovation und Umwelt` einzusetzen.
Zu den Landtagswahlergebnissen in NRW äußert sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und Mitglied im FDP Landesvorstand, Marcel Hafke, wie folgt:
„Es freut mich außerordentlich, dass in NRW ein Politikwechsel eintritt. Die Wähler quittierten die Arbeit der rot-grünen Regierung und geben der CDU-FDP einen Auftrag auf eine bessere Politik. Nun endlich können in unserem Land die zwingend notwendigen freiheitlich-liberale Inhalte umgesetzt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns für zügige Koalitionsverhandlungen …
Der Landesvorstand der Jungen Liberalen hat in Vorbereitung auf die heutige FDP Landesvorstandssitzung folgenden Beschluss gefasst. Der Landesvorstand betont ausdrücklich, dass sich erst mit den Inhalten für das neue NRW beschäftigt werden muss:
„In Bildung und Innovation liegt die Zukunft unseres Landes. Hier muss die FDP gegenüber der CDU Stärke zeigen.
Die zukunftsunfähige Steinkohlesubventionierung im Ruhrgebiet muss ein Ende finden. Die hier freiwerdenden Gelder können direkt in die Bildung fließen. Die FDP muss sich hier besonders stark …
Neue Publikation von agenda-transfer Agentur fuer Nachhaltigkeit GmbH / Agenda-Transfer in NRW stellt Beispiele gelungener Zusammenarbeit zwischen Buergern und Stadtverwaltungen in Nord und Sued, Ost und West vor.
Agenda-Transfer in NRW hat in Kooperation mit dem Eine Welt Netz NRW die neue Broschuere zu kommunalen Partnerschaften "Lokales Engagement - in NRW und weltweit" herausgegeben. Die 32 Seiten starke Publikation zeigt anhand gelungener Beispiele die Erfahrungen jahrelanger Partnerschaftsarbeit deutscher Kommunen mit anderen Laendern.
Teilweise …
Berlin. Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf:
„Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ihren …
Am Sonntag, den 22. Mai 2005, ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich gewinnnen zu können. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. politik-visuell.de eröffnet den »Visuellen Wahlkampf«, stellt die Wahlplakate der Parteien vor und bietet die Möglichkeit an, sie nach Inhalt, Motiv und G…
… CDU eher über den „Showmaker“ Rüttgers aufzufallen und zu Punkten. Wir wünschen ihm daher für das TV Duell heute abend viel Erfolg. Die FDP Jugendorganisation findet allerdings, dass nach einem Politikwechsel die FDP maßgeblich die politischen Inhalte bestimmen wird.
„NRW hat nach dem 22. Mai liberale Politik verdient. Und diese wird am Tisch gemacht und nicht in irgendwelchen Fernsehduellen. Wir benötigen wieder eine Politik mit verlässlichen Inhalten. Sie muss das Format haben, auch unpopuläre Themen anzusprechen und diese zukunftsorientiert …
Einladung und Terminhinweis
Am Samstag und Sonntag, den 4. und 5. Juni 2005, findet in der „Werkstadt“, Mannesmannstraße 6 in 58455 Witten der zweitägige 61. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW statt.
Neben der Neuwahl des Landesvorstandes der JuLis NRW findet auch die Wahl des Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen NRW zur Bundestagswahl 2006 statt. Des Weiteren werden sich die JuLis NRW zu den Landtagswahlergebnissen positionieren und Inhalte zur zukünftigen Landtagsarbeit beschließen.
Neben den 200 Delegierten und Gästen des …
… Leistungen angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen gehören dazu.
Sie kennen die Kritik der PDS an der Steuerpolitik. Sie geht unter anderem zu Lasten der Kommunen. Vieles, was Menschen mit Behinderungen vor Ort helfen könnte, scheitert daran.
5. Als ich jüngst im Wahlkampf in NRW war, lernte ich eine engagierte Frau kennen. Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident Horst Köhler zum „Fest der Demokratie“ eingeladen worden und fand, im Berliner Alltag hätten es Rollstuhlbewegte wie sie, viel leichter, als in Herne.
Das sehen Menschen mit …
… geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll.
Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle.
Hecktisch werden Gesetzesänderungen diskutiert und die Europäische Integrationsgeschwindigkeit kritisiert und kaum einer kann nachvollziehen, was nun die richtigen Entscheidungen der Zukunft sind.
Die EU-Erweiterung und ihre Folgen
Bei …
NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat:
Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG)
ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung
Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen …
Kinder haben unterschiedliche Persönlichkeiten und unterschiedliche Talente. Wir Jungen Liberalen (JuLis) NRW wollen, dass die Kinder und später Erwachsenen diese Unterschiede in der Gesellschaft akzeptieren und miteinander leben, nicht nebeneinander her. Wir wollen Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme statt „Leitkultur“. Daher brauchen wir vom Kindergarten an ein gutes Konzept zur Integration.
Marcel Hafke, der Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes: "Weit vor der Schule werden die Grundlagen für den Bildungsweg von Kindern gelegt. Kleinkinder …
Während der 1. Mai Kundgebung der DGB in Wuppertal warb der FDP Jugendverband friedlich mit Schildern "Arbeit hat Vorfahrt" für mehr Jobs in NRW. Der Vorsitzender der DGB-Region von Bergisch Land konnte dies nicht hinnehmen und ging auf die Jungen Liberalen (JuLis) los.
Der Gewerkschaftschef Hans Peters kam wütend auf die Treppe vor dem Schauspielhaus, wo die JuLis schon im dritten Jahr still mit Plakaten warben. Peters ergriff den Arm des Landesvorsitzenden der JuLis, schrie Hafke lautstark an und stieß ihn gewaltsam von der Treppe. Danach ging …
Köln, 27. April 2005. Ein Internet-Wahlkampfbüro hat die Kölner buntebrause agentur für die Jusos NRW ins Netz gestellt (www.jusos-nrw.de). Bis zur Landtagswahl am 22. Mai wirbt die animierte Website mit dem Online-Spiel „NRW WahlhelferIn 2005“, informiert über Wahlkampfaktionen der Jugendorganisation der nordrhein-westfälischen SPD und bietet Informationen zu den jungen Landtagskandidaten.
„Das Spiel ist ganz klar der Magnet der Internetseiten“, sagt Olaf Hinz, Geschäftsführer der buntebrause agentur. Als virtuelle Wahlhelfer müssen die Online-Spieler …
Auf den Vorschlag der SPD, die Managergehälter der DAX Unternehmen an den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu koppeln, entgegen die Jungen Liberalen (JuLis) NRW, dass dann zuerst die Bundesregierung mit guten Beispiel voran gehen soll. Insbesondere der Bundeskanzler sollte sich dann leistungsbezogen bezahlen lassen.
„Bevor solche Forderungen gestellt werden, sollte man selber mit gutem Beispiel voran gehen. Wenn Managergehälter an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden sollen, dann gilt das erst recht für die Bezüge des Bundeskanzlers. …
… Franz Müntefering angestoßene "Kapitalismuskritik" scheint aus dem Ruder zu laufen. Doch dem Sauerländer ist es wieder einmal gelungen, die politische Agenda zu bestimmen. Nicht nur Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW, hält diese Debatte für ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den Problemen am deutschen Arbeitsmarkt, die auch die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland viele Stimmen kosten könnten. Laut Focus http://www.focus.de soll der "große Münte-Schreck" von den schlechten Wirtschaftsdaten …
Neben der Forderung die Bildungspolitik müsse erste Priorität im Haushalt haben, sind die Jungen Liberalen (JuLis) NRW der Ansicht, dass weitere Geldquellen eröffnet werden müssen. Die JuLis NRW fordern daher, das sogenannte „Schulsponsoring“ in NRW einzuführen. Die FDP Jugendorganisation sieht darin einen wichtigen Schritt, über weitere Geldquellen langfristig mehr in die Zukunft der Jugendlichen zu investieren, anstatt kurzfristig an Symptomen herumzukorrigieren.
„Momentan ist die Bezahlwerbung an Schulen verboten. Gerade in Zeiten knapper Kassen, …
Das heute im Landtag verabschiedete neue Landeswassergesetz verursacht die nächste Belastung für die Geldbeutel der Bürger. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW empfinden die selbstgesetzten ökologischen Ziele im LWG von rot-grün als „viel zu hoch und schädlich für NRW“.
Das neue Gesetz bewirkt, dass die Wasserproduzenten wesentlich höhere Auflagen erhalten, die natürlich enorm viel Kosten verursachen werden. Diese Kosten werden dann direkt über die Trinkwassergebühr vom Bürger zurückgeholt. Auch die Kommunen werden gezwungen, die übertriebenen Vorschriften …
Mit der Kritik am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten.
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems.
„Mit …
„Liberale Inhalte werden überzeugen!“ Dies erwarten die Jungen Liberalen (JuLis) NRW von dem Landesparteitag der NRW-FDP am kommenden Samstag in Essen.
„Nie war die Chance so groß wie jetzt. Man sieht, dass nicht nur die Bürger von 10 Jahren grüner Gängelei genug haben. Sogar die SPD distanziert sich von den Grünen. Sie haben ihre Unschuld verloren und fahren nach ihrem Willen in einen Schnüffelstaat. Die Liberalen ist die einzige Partei der Bürgerrechte, die konsequent für die Freiheit der Menschen kämpft. Das muss am Samstag deutlich werden“, …
… kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch.
Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Sie muss deshalb immer verhältnismäßig sein. Bei der Ausweitung auf geringfügige Anlasstaten und der Aushöhlung des Richtervorbehalts ist das nicht mehr der Fall. Wieder einmal haben die Grünen beim Raubbau an den Bürgerrechten mitgemacht. Weder in NRW noch im Bund haben es die ‚grünen Totengräber der Bürgerrechte’ verdient wiedergewählt zu werden.“
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW starten in dieser Woche ihre Wahlkampftour zur Landtagswahl. Mit diesem bunt beklebten Tourbus will der Jugendverband der FDP über 50 Kreisverbände in NRW und damit über 70 Veranstaltungen besuchen.
"Gemeinsam mit den JuLis vor Ort wollen wir möglichst viele junge Wähler ansprechen und sie über unsere Inhalte informieren. NRW kann mehr und muss den Jugendlichen mehr Perspektive bieten. So wollen wir beispielsweise nicht in eine zukunftsunfähige Steinkohleförderung, sondern in bessere Schulen investieren", freut …
… Fahrverbote in der Brackeler Straße in Dortmund im Gespräch. Nach Ansicht des FDP Jugendverbandes sind Fahrverbote keine geeigneten Mittel, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dies sind nur kurzfriste Verdrängungen in andere Bereiche. Die JuLis NRW fordern daher, eine schnelle Ursachebekämpfung.
Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), ist wütend, wie die Regierung die Bevölkerung wieder blendet:
"Hier hat rot-grün bewußt die Ursachenbekämpfung mit Rußfilterpflichten in Dieselnutzfahrzeugen verpennt. Die Grünen wollen nur …
Zum neuen Benzinpreisrekord äußert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, wie folgt:
"Der derzeitige Preisrekord bei den Spritpreisen zeigt am deutlichsten, wie rot-grün denkt. Möglichst hohe Steuern gleich möglichst hohe Steuereinnahmen. Das ist falsch! Die Steuern müssen runter, damit den Menschen wieder genügend im Geldbeutel bleibt.
Zwar ist der aktuelle Benzinpreisrekord nicht durch eine erneute Steuererhöhung, sondern auf den immer teurer werden Rohölpreis zurückzuführen. Jedoch ist dieser Trend schon lange …
… Generalbevollmächtigten der Warsteiner Brauerei, Dr. Gustavo Möller-Hergt, der über das Thema „Management by obvious decision-making“ sprechen wird. Zudem sind Herr Markus Maus, Firma OBI, und Herr Friedhelm Koch, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW in Paderborn, als Referenten eingeladen. „Geplant ist auch, dass ein Referent des Paderborner Autozulieferers Benteler kommen wird“, erklärt Behrens. Außerdem werden drei interessante Workshops angeboten, darunter einer unter Leitung von Prof. Dr. Karl-Wilhelm Dahm von …
… Regierung hilflos und plötzlich mit dieser EU Richtlinie konfrontiert wurde. Wer so nachlässig mit Verantwortung umgeht und die Kommunen wieder so im Stich lässt, darf unser Land nicht weiter regieren“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW.
Stattdessen schlägt Hafke zusätzliche Sofortmaßnahmen vor:
- Ab dem 01.05.2005 erhalten alle Bürger und Unternehmen 30 % Steuerermäßigungen auf ihre KFZ-Steuer, wenn sie ihre Dieselfahrzeuge mit Rußfilter nachrüsten
- Ab dem 01.06.2005 wird für alle Neuwagenzulassungen ein entsprechender …
Bonn/Potsdam – Das Schicksal der rot-grünen Koalition in Berlin scheint besiegelt. Nach Heide Simonis (SPD) ungewolltem, unerwartetem und letztlich unrühmlichem Abgang warten die Beobachter jetzt nur noch auf eine Niederlage der Sozialdemokraten und Grünen in NRW, und das Ende der Bundesregierung steht vor der Tür. Während die Bundesregierung mit Schwierigkeiten kämpft und die Opposition nur auf die Fehler von Fischer und Schröder warten muss, ohne einen substanziellen Beitrag leisten zu müssen, richten sich manche Hoffnungen auf eine Große Koalition. …
… kommen keinem gebundenen Zweck zu, sondern dienen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Anstatt mit hohen Benzinpreisen sollte man lieber mit Anreizen die Entwicklung von Alternativantrieben und Motoren mit geringem Verbrauch vorantreiben.“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW.
Hafke weiter: "Gerade in der jetzigen Zeit wäre es wichtig, wenn die Ökosteuer abgeschafft werden würde. Ein um 15 Cent preiswerterer Benzinpreis würde sofort eine Entlastung in allen Bereichen sorgen. Wir JuLis sprechen uns entschieden gegen die …
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sind der Meinung, dass in Deutschland genug vom Staat geschnüffelt wird. Nach Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan durch Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt jetzt der "Aprilscherz" der Rot-Grünen Regierung. Ab dem 01. April darf der Staat auf alle Bankkonten Einsicht nehmen, ohne dass der Bürger gefragt wird. Ab 2006 kommen die biometrischen Daten auf Ausweisen hinzu, die dann auf RFID Chips gespeichert werden. Ab dann kann der Staat über diesen Senderchip in den Ausweisen den …
… gesunken sein.
Ein Schreckenszenario? Muss nicht, wenn demographischer Wandel als Chance verstanden wird und rechtzeitig nachhaltige Gestaltungsansätze und Handlungsoptionen vor allem auf kommunaler Ebene abgeleitet werden.
Eben diesem Perspektivenwechsel widmete sich Agenda-Transfer in NRW auf seinem zweiten "Forum lokale Agenda 21 in NRW" gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Landespolitik und -ministerien, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, Netzwerken, Verbänden und Beratungseinrichtungen: Im Mittelpunkt standen ausdrücklich …
… und JuLi Forderung nach Abschaffung der Steinkohlesubvention goldrichtig. Die freiwerdenden Mittel von ungefähr 500 Millionen Euro sollen nach liberaler Auffassung lieber in die Bildung investiert werden.
„Es freut mich unheimlich, dass mehr als die Hälfte der Menschen aus NRW unsere Meinung teilen. Das Geld, welches die SPD in ihre Klientelpolitik steckt, fehlt in der Bildung. Die Bürger haben verstanden, dass Bildung unsere Zukunft ist und nicht eine zukunftsunfähige Steinkohleförderung im Ruhrgebiet,“ so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der …
Zu den Äußerungen des daraufhin zurückgetretenen JuLi-Bundesvorsitzenden Jan Dittrich zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklären die Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren NRW Detlef Parr MdB und der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke:
Junge Liberale (JuLis) und Liberale Senioren (Lis@) in NRW haben erst kürzlich vor dem aktuellen Hintergrund des Landtagswahlkampfes eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Diese wird getragen von der Einsicht, dass nur mit dem Erfahrungswissen der Älteren gepaart mit dem Engagement und der Dynamik …
… zu bezahlen, für mehr Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Dienst zu sorgen, seien reine Nebelkerzen. fallen weit hinter den Plänen des zurück.
Ein gemeinsames und vereinfachtes Arbeitsrecht für Beamte und Angestellte, wie es NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück fordere, werde nicht realisiert. „Das Beamtentum auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken, von Sachverständigen seit Jahren angemahnt, wird nicht einmal in Ansätzen aufgegriffen“, moniert Mittelständler Müller, Geschäftsführer der a & o after sales & …
Das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW teilt mit: Der Haushalt für das Jahr 2003 weist ein Volumen von 67 Mio. € für den Landesstraßenneubau aus. Damit können nicht nur die mehr als 80 laufenden Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans im kommenden Jahr weitergeführt werden. Eine Vielzahl davon sind Ortsumgehungen. Zusätzlich konnten, wie der Landtag in dieser Woche zustimmend zur Kenntnis genommen hat, weitere fünf Straßenneubauten in das Bauprogramm zusätzlich aufgenommen werden. Auch ihre Finanzierung ist in diesem Rahmen …
… Bundesregierung schlägt, nämlich für das Metrorapid-Projekt in Nordrhein-Westfalen. Diese einseitige Herangehensweise an die Entscheidung wurde heute wieder fortgesetzt.
Das zeigt nicht nur die ungerechte Behandlung des in Bayern geplanten Projektes. Auch die Tatsache, dass nun beim Metrorapid in NRW mehr öffentliche Mittel einfließen sollen, zeigt, wie zielstrebig plötzlich andere Maßstäbe angelegt werden. Beim Projekt Berlin - Hamburg hatte die rot-grüne Bundesregierung - nur weil sie das Projekt nicht wollte - die maximale Kostenobergrenze damals bei …
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert:
Die Magnetschwebetechnik ist eine moderne Technologie, zukunftsfaehig und fuer die Sicherung der Mobilitaet auch in unserem Land geeignet.
hten Rand gerückt hat. Er hat sich vor den Karren des lächerlichen Projekts 18 spannen lassen und die FDP zur Spaßpartei verkommen lassen. Der Oberclown hat die Bundesebene verlassen er hinterlässt eine Partei ohne jegliches Profil. Die FDP hat sich selbst entbehrlich gemacht. Liberale haben keine Heimat mehr in der FDP daran ändert auch ein niedergelegtes Bundestagsmandat nichts.
Man darf gespannt sein auf das nächste Kapitel der unendlichen Geschichte Möllemann. Sicher ist: Er wird weiter in NRW die Fäden ziehen und Westerwelle schaut zu.
Für alle, die sich jetzt an ihre Steuererklärung setzen wollen, steht C@ll NRW, das Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, am kommenden Donnerstag, den 20. Februar 2003 zur SeiteSpeziell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben Steuerexperten der Finanzverwaltung kompetente Ratschläge und wertvolle Tipps zur Steuererklärung 2002:
In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr findet ein Live-Chat statt. Im Chatroom unter können alle Interessierten Ihre Fragen live und direkt an die erfahrenen Experten stellen.
Zusätzlicher TelefonserviceBegleitend …
… Euro als Baransatz eingestellt. Davon sind 20 Millionen Euro ohne Sperrvermerk eingestellt. Zugleich werden auch Verpflichtungsermaechtigungen fuer das Jahr 2004 in Hoehe von 23 Millionen Euro ohne Sperrvermerk im Haushalt gefuehrt.
Dadurch wird die Landesregierung NRW in die Lage versetzt, auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides durch den Bundesverkehrsminister weitere Planungsauftraege in Hoehe von insgesamt 43 Millionen Euro zu erteilen. 60 Millionen Euro Barmittel werden nach Vorlage eines belastbaren Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzeptes …
… Teil rechtswidrige Ministererlaubnis im Zusammenschlussvorhaben E.ON-Ruhrgas trägt, wird nun vom RAG-Großaktionär und Begünstigten dieser Entscheidung zum neuen Unternehmenschef gekürt.
Diese politische Schmierenkomödie hat einen bitter-bösen Beigeschmack, den die Führungsposition bei diesem für NRW und Deutschland so wichtigen Großkonzern nicht gebrauchen kann. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, das Müller als Wirtschafts- und Energieminister nach Einschätzung unabhängiger Experten wenig erfolgreich war. Diese Entwicklung lässt auch …
Wo sind die schönsten radtouristischen Routen in NRW? Wie wird meine Stadt oder Gemeinde fahrradfreundlich?
Was ist das Radverkehrsnetz NRW? Was wird mir an einer der Fahrradstationen geboten?
Die neue Fahrradsaison hat begonnen. Mit den ersten warmen Tagen sind auch wieder mehr Radfahrer auf den Straßen unterwegs. Grund genug für Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für alle, die sich über den Radverkehr in NRW informieren wollen, Rede und Antwort zu stehen.
Am kommenden Mittwoch, den 09. April, beantworten der Verkehrsminister und Experten, …
Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt
Angesichts der Bestätigung des Ausbruchs der Geflügelpest in Deutschland durch die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB:
Seit den Untersuchungen am 8. Mai auf einem Betrieb bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deut…
Zum Gespräch des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder mit NRW-Ministerpräsident Steinbrück erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:
Berlin, den 28. Mai 2003 - Nach dem heutigen Treffen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück mit seinem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist klar: Das Ziel der SPD ist es, jetzt den grünen Koalitionspartner in NRW für die restliche Legislaturperiode zu disziplinieren. Dies zeigt nicht nur die Schwäche des NRW-Regierungschefs; es unterstreicht auch den massiven Autoritätsverlust des Bundeskanzlers.
Steinbrück …
… ebenfalls ein Gemeinschaftsprojekt der Bundesanstalt für Arbeit mit der allesklar.com AG für das Projekt – Online Stellenmärkte für jede deutsche Stadt (www.meinestadt.de ). Ein weiterer zweiter Preis ging an n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V.. Den dritten Preis erhielt d-NRW - Digitales Ruhrgebiet.
Frauen ans Netz führt seit 1998 bundesweit Internetkurse von Frauen für Frauen durch. Bisher haben über 120.000 Frauen in mehr als 300 Städten und Gemeinden an den Kursen teilgenommen. Das starke Bündnis der Partner bietet dabei eine hervorragende …
… Energien, Marco Buelow:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein klima- und wirtschaftspolitischer Erfolg. Mittlerweile sind durch die Foerderung der Erneuerbaren Energien (EE) durch die rot- gruene Bundesregierung in ganz Deutschland 130.000 Arbeitsplaetze, davon 80.000 Arbeitsplaetze durch das EEG entstanden.
In NRW sind 2100 Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien im Anlage-Systembau taetig und das mit wachsender Tendenz. In den letzten Jahren hat es insgesamt in NRW in der EE-Branche einen Arbeitsplatzzuwachs um 30 Prozent gegeben. Wenn …
18.07.2003 - Zu den Forderungen des grünen Bauministers von Nordrhein-Westfalen Michael Vesper, zur Finanzierung der Steuerreform u.a. die Eigenheimzulage ganz zu streichen und die Pendlerpauschale erheblich zu kürzen, erklärt Katina Schubert, Parteivorstandsmitglied aus NRW:
Diese rot-grüne Steuerreform begünstigt die besser Verdienenden weitaus mehr als Geringverdienende. Die Ausfälle bei den staatlichen Einnahmen ausgerechnet von denen wieder reinzuholen, die am ehesten auf Eigenheimzulage und Penderpauschale angewiesen sind, nämlich bei den …
… auch auf meine Bitte hin, die Erprobung einer vereinfachten Steuererklaerung in einem Pilotverfahren durchfuehren. Ein auf Grund der erwaehnten Gespraeche vom Finanzamt Darmstadt entwickeltes einfaches und zweiseitiges Formular wird vom Finanzministerium des Landes NRW optimiert und dann in ausgewaehlten Erprobungsfinanzaemtern bereits fuer die Steuererklaerungen des Jahres 2003 getestet.
So schlaegt das Bundesfinanzministerium in seinem Entwurf fuer ein Steueraenderungsgesetz 2003 vor, dass Arbeitnehmer einen Abdruck der kuenftig vom Arbeitgeber …
