Pressemitteilungen zu Lobbyverbände

… Weise ohne Betäubung kastrierte, absolut wehrlose Tiere belegen eindrucksvoll die skrupellose Haltung, mit der die Bundesregierung das in Artikel 20a unseres Grundgesetzes als Staatsziel festgeschriebene Tierwohl auf dem Altar der wirtschaftlichen Interessen der Lobbyverbände der Tiernutzer, allen voran der Deutsche Bauernverband (DBV), die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und andere zu opfern bereit ist. Hiermit wolle die Regierung offenbar über ihre bisherige Tatenlosigkeit hinwegtäuschen, denn es gebe schmerzfreie …

schiebung des Verbots der betäubungslosten Ferkelkastration unnötig und schafft nur unnötiges Tierleid. Der Hinweis auf fehlende Verfahren von Seiten der Tierzüchter ist ein Scheinargument. Seit der Verabschiedung der Novelle des Tierschutzgesetztes sind 5 Jahre vergangen, in denen flächendeckend eine saubere Lösung hätte eingeführt werden können. Einfach nichts tun und dann kurz vor Toresschluss auf die Hilfe der Union bauen ist ein Verfahren, mit dem das Verbot der Ferkelkastration durch die Lobbyverbände unterlaufen und verhindert werden soll.

… gesetzlichen Beiträge müssen allein die Arbeitnehmer und Rentner tragen. Der Bürger muss den Eindruck gewinnen, dass das Gesundheitssystem von der Politik unterstützt, in erster Linie Gewinnabschöpfungen der Leistungserbringer erreicht. Lobbyverbände sind das Sprachrohr im Bundesgesundheitsministerium. Patientenvertreter oder Mitglieder der Vertreterversammlungen der Krankenkassen werden kaum gehört oder sind nicht interessiert, sich für die Belange der Versicherten bei den Regierungs- …

… selbst gebastelten Plakaten „Für Mensch und Tier streiken wir!“ und „Stoppt die Tierquälerei!“ in der Innenstadt demonstriert und sich der Beeinflussung durch Bauernverband und Schulleitung widersetzt. “ Die Tierschutzpartei sieht das Bildungsministerium nach diesem Eklat in der Pflicht, die Lobbyverbände auszubremsen, sich schützend vor den freien Willen der Kinder zu stellen und gegebenenfalls ein Machtwort zu sprechen. „Wie stehen Sie dazu, dass Schüler unter Druck gesetzt werden, um ihre Meinung nicht frei zu äußern?” fragt Thielen in einem …

… von morgen. Den jungen Menschen soll Einblick gewährt werden in die Bürotätigkeiten eines Abgeordneten, wo Anfragen gelesen, Reden vorbereitet, Gesetzesinitiativen bedacht und politische Konzepte verfasst werden. Ebenfalls vorgestellt werden die Medien und ausgewählte Lobbyverbände im Landtag. Nicht zuletzt sollen die Abgeordneten für die Anliegen, Fragen und Bedürfnisse der jungen Menschen aus Jugendverbänden sensibilisiert werden. Veranstalter ist die Kolpingjugend Bayern in Kooperation mit der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern, …

… das ursprünglich aus Polen stamme und im Kreis Görlitz auf der Suche nach Abfällen gesehen wurde, nicht der Fall. Der Wolf hat europaweit unter den Tieren mit den höchsten Schutzstatus. Wie die Sprecherin der Wolfsschutz-Initiative, Brigitte Sommer, erklärt, würden Lobbyverbände aus Politik, Nutztierhaltern und Jagdverbänden ständig daran arbeiten, diesen hohen Schutzstatus des Wolfes aufzuweichen. Ihr Motto sei schießen statt schützen. Für die Mitglieder der Wolfsschutz-Initiative gibt keinen rationalen Grund, einen Wolf zu töten, nur weil er …

… Fraktion die erste Rolle spielt, sondern die Sache und es oft Einstimmigkeit und Harmonie gibt. Intensiv und für uns spannend war z.B. die Debatte über den Verkauf von Alkohol an Jugendliche nach 22 Uhr.“ Spannendes Rahmenprogramm auch mit Lobbyverbänden und Medien In einem Rahmenprogramm wurden die interessierten jungen Leute gut auf die drei Tage mit den Abgeordneten vorbereitet: Zuerst erhielten sie eine Einführung bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung, besuchten die Bayerische Staatskanzlei und diskutierten über Lobbyarbeit …

… wie die Naturschutzverbände das Klagerecht erhalten. „Schon vor 2002 wäre es auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes möglich gewesen, Qualzuchten nach § 11b (TierSchG) zu verbieten, doch war es einfacher, dem politischen Druck der jeweiligen Lobbyverbände nachzugeben, als gegen tierquälerische Zuchtziele vorzugehen oder die negativen Auswirkungen auf die Tiere durch Gerichte gutachterlich feststellen zu lassen“, moniert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung, Eckard Wendt. Stattdessen sei millionenfaches Leiden …

… Viele friedliche Demonstrationen im europäischen Raum werden permanent und immer wieder mit Polizeigewalt gestört und aufgelöst und das alles gegen die staatsbürgerliche Meinungsmehrheit in den Nationen. Unsere Demokratien sind nur noch volksferne Debattierklubs von gewählten Politikern, Lobbyverbänden, EU-Kommissaren, globalen Organisationen, wie die G8 und Einzelvertreter der Wirtschaft und Banken usw. und von denen geht die reale, tatsächlich Macht aus. Mal ehrlich - das ist unübersehbar. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik …

… billiges Fleisch auf den Markt geworfen werden kann. „Jeder Verbraucher sollte wissen, dass er durch seine Kaufentscheidung für Billigware aus Intensivtierhaltung zur Tierquälerei anstiftet“, klagt Wendt an. Den Betreibern der tierquälerischen Haltungssysteme und ihren Lobbyverbänden wirft die AGfaN gezielte Desinformation vor. Es werde mit Bildern niedlicher Jungtiere auf grüner Wiese geworben. Mit schönfärberischen Markennamen werden die Verbraucher bewusst hinters Licht geführt. Ganz charakteristische Beispiele hierfür seien „Bauernglück“, „Gutshof“, …

… zunächst Haltungssysteme für Legehennen, insbesondere die neue Käfighaltung, aber auch die Abferkelgestelle für Sauen und die Drahtgitterkäfige für Kaninchen. „Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet die Parteien mit dem „C“ im Namen dem Diktat der Lobbyverbände der Tierindustrie beugen und sich dem Schutz der Tiere, unserer leidensfähigen Mitgeschöpfe, verweigern!“, kritisiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN), Eckard Wendt, und fordert, den Nutztieren ein würdiges Leben ohne Leiden zu ermöglichen, …

… ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Firmenspenden an Parteien generell verbietet. Aber nicht nur die etablierten Parteien finanzieren sich zu einem Großteil aus Spenden, auch mehr als die Hälfte „unserer“ Abgeordneten übt eine finanziell lohnende Nebentätigkeit aus. Hochbezahlte Aufsichtsratsposten in der Industrie und gut dotierte Funktionen in Lobbyverbänden werden als selbstverständlich angesehen. Der wirkliche Skandal ist, dass dieses Vorgehen ganz legal ist. Das Gemeinwohl bleibt gegenüber einer solchen Scheckbuchpolitik auf der Strecke.

Die Bundesregierung bereitet gegenwärtig eine Strategie zur Beseitigung der „weißen Flecken“ in der Breitbandinternetlandschaft vor. Lobbyverbände und große Unternehmen haben sich bereits zu Wort gemeldet und ihre Ansprüche geltend gemacht. Die Stimme der Betroffenen allerdings wurde bisher kaum vernommen. Das will die bundesweit tätige Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- ändern. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin legt sie dar, was aus Sicht der Schmalbandopfer notwendig wäre. „Wir halten es für dringend geboten, uns in die …

… in tierquälerischen Haltungssystemen dahinvegetieren müssen, damit Eier und Fleisch zu Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business verfolgten profitorientierten Zielen verpflichtet fühle. „Die Mehrheit der Verbraucher fordert einen weitaus besseren Tierschutz für Legehennen, Puten, Enten, Gänse, Schweine und Rinder“, so Eckard Wendt, Vorsitzender des Tierschutzfachverbands „Arbeitsgemeinschaft für …

… Württemberg an, um die Bevölkerung auf die zunehmende Beschränkung der persönlichen Entfaltungsfreiheit aufmerksam zu machen. Die neue Vorsitzende Muna Sat-Ananda fand deutliche Worte zum Zustand der aktuellen deutschen Politik: „Mit rhetorischem Geschick machen uns Politik und einzelne Lobbyverbände vermehrt Probleme glaubhaft, die nie welche waren, statt sich mit den wirklichen Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit und dem Erhalt der persönlichen Freiheit zu beschäftigen. Stattdessen werden die Bürger mehr und mehr gläsern, was die Gefahr eines …

… bekannt geworden. Hierbei wurden - mit der Absicht Geld zu verdienen - rechtswidrig kopierte Musikstücke professionell über das Internet vertrieben. Was in diesem Fall allerdings merkwürdig anmutet ist die Tatsache, dass die übliche Hetzkampagne der Unterhaltungsindustrie und ihrer Lobbyverbände ausblieb. Der Grund für diese Stillhaltetaktik: Der Täter ist diesmal die Musikfirma EMI und Raubkopierer sind immer die Anderen! EMI hat offenbar jahrelang Musik der Gruppe „King Crimson“ online verkauft, ohne dazu jemals berechtigt gewesen zu sein. Darüber …

Die Lobbyverbände der Musikindustrie versuchen nach wie vor, mit allen (auch illegalen) Mitteln ihr veraltetes Geschäftsmodell der Gesellschaft aufzuzwingen. Dabei wird weder vor Bürgerrechten noch vor Kindern und deren Familien halt gemacht. Stattdessen werden diese leichtfertig in den Ruin geklagt, wenn sie sich nicht professionell verteidigen können. Ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam ist dabei unerheblich. Es wird einfach versucht die Beweislast umzudrehen, indem von vornherein die Daten von unbescholtenen Bürgern aufgezeichnet werden. Alleine …