Pressemitteilungen zu Bundesdatenschutzbeauftragten

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) kritisiert Hängepartie der Bundesregierung bei zweiter Berufung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Bonn, 05.12.2023 - Wie die Legal Tribune Online und andere Medien berichten, soll sich die Bundesregierung schwertun, bei der Besetzung des Postens des Bundesdatenschutzbeauftragten. In einem Interview mit dem Handelsblatt zeigte sich Ulrich Kelber hingegen bereit für eine zweite Amtszeit. Nicht so klar sind die Aussagen der Regierungsparteien, die auf Nachfrage der Legal Tribune Online ausweichende …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) diskutierte mit Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über Digitalisierung, Datenschutz und elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen. Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler zeigte zum Auftakt der Veranstaltung einen "Titel, Thesen, Temperamente"-Beitrag über die Digitalvisionärin Francesca Bria. Sie verfolgt einen fundamentalen Gegenentwurf zur aktuell üblichen Nutzung von Daten. Sie fordert: "Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle über ihre …

… nicht an die eigenen Teilnahmevoraussetzungen gehalten habe. Dies geschah, nachdem offenkundig war, dass einige Preisträger nicht hätten teilnehmen dürfen. • Während des Bewerbungsverfahrens kam es zu gravierenden Datenschutzverstößen seitens des BKM, die aktuell vom Bundesdatenschutzbeauftragten untersucht werden. Eine Stellungnahme seitens des Ministeriums steht aktuell noch aus. Über 300 Verlage haben im Bewerbungsverfahren sensible Firmendaten preisgegeben. • Keine der verantwortlichen Stellen war seit der Pressemitteilung vom 23. September zu …

… Angeführt wird, dass dies zu einem dringend notwendigen Abbau unnötiger Bürokratie führen werde. Insbesondere kleinere Unternehmen würden so finanziell und regulatorisch entlastet werden. Zu Recht wird diese Änderung sowohl von der Opposition, als auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten, der selbst der Regierungspartei SPD angehört, abgelehnt. Datenschutz muss auch in kleineren Betrieben gewährleistet werden. Nur, weil diese keinen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, müssen sie ja dennoch die datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Ohne einen gut …

… Im Dezember hat der BvD bereits mit seiner Stellungnahme auf die Risiken dieses Entwurfes hingewiesen (https://www.bvdnet.de/fileadmin/BvD_eV/pdf_und_bilder/bvd-allgemein/Stellungnahme_BvD_Entwurf_EU_Datenschutzverordnung.pdf). Durch die hohe Grenze zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten werden, nach Berechnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, nur noch 0,3 Prozent der Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Die Verordnung gilt aber trotzdem für alle Unternehmen. Wer wird in den Unternehmen mit weniger …

… verwendete er ein IVW-Zählpixel um die Anzahl der Seitenabrufe protokollieren zu lassen. Im September 2010 erhielt der Betreiber eine Aufforderung des zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eine „Datenverarbeitungsverfahrensbeschreibung für das Verfahrensregister beim Bundesdatenschutzbeauftragten“ zu erstellen. Der Auslöser des Schreibens: Ein User hatte Verstöße gegen das Datenschutzrecht bei der Behörde in Hannover angezeigt. Verfahrensregister über Datenverarbeitung §4d Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet auch Webseitenbetreiber, …

… nicht einmal möglich, dass sich Betroffene mit Hilfe der Medien dagegen wehren. Denn auch diese dürften Beweisfotos nicht mehr veröffentlichen, wenn Hauseigentümer, z.B. Länder oder Bund, widersprechen. Debik sieht darin seine Warnung zu den Angriffen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gegen Google bestätigt. Schon vor mehreren Monaten hatte er in einer Pressemitteilung die Ansicht vertreten, die Debatte um Street View werde dazu verwendet, staatlichen Stellen umfassende Zensurrechte an …

… Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratspeicherung von Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung. Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog unter dem …

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) e.V. erhofft sich deutliche Signale vom angekündigten Vier-Augen-Gespräch zwischen dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die Aussagen im Koalitionsvertrag und erste Äußerungen de Maiziéres zum Datenschutz klingen vielversprechend, müssen aber zügig in Recht und Praxis umgesetzt werden. Der BvD-Vorstand teilt die Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass die Auslegungsspielräume des veralteten Datenschutzrechts und die ungenügenden …

… Kontrollen nicht mehr gelesen werden kann. Die Geräte, die dermaleinst Fingerabdrücke erkennen sollten, scheiterten meist an Narben auf der Haut. Deutschland ist mit der Einführung des Reisepasses vorgeprescht. Die anderen EU-Länder verhalten sich abwartend. Otto Schily warf dem Bundesdatenschutzbeauftragten Kompetenzüberschreitung vor, als der das Projekt scharf kritisierte. Vielleicht erklärt auch ein Blick auf die Kosten das Vorpreschen: Mit 59 Euro ist der neue Reisepass deutlich teurer als der bisherige zu 23 Euro. Dabei kostet der eigentliche …