Pressemitteilungen zu Agenda

… Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen will, muss sich nicht wundern, wenn einen die Wählerinnen und Wähler links liegen lassen. Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 die Bereitschaft der Deutschen zu Reformen in einer Weise konterkariert, dass vielen offenkundig schwarz vor Augen geworden ist. Die scheinbar unausweichliche zweite Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber wird zum Fanal des Scheiterns der Schröderschen Sozialdemokratie. Konnte …

… gegenüber Kritikern der Koalitions- und Regierungspolitik in den eigenen Reihen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Verantwortungsbewusste Sozialdemokraten haben ernste Sorge, dass Schröders Agenda 2010 die soziale Schieflage in der Bundesrepublik weiter verstärkt. Sie stimmten, weil sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz der Regierungskoalition. Also einem Vorhaben, dessen …

… um die Eröffnung des unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahlkampfes handelte - vor allem angesichts der wiederholten Rücktrittsankündigungen des Kanzlers. Die Rede umriss ein Programm, das wir in den vergangenen Monaten jedoch bereits in abgeschwächter Form kennen lernen konnten: die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder. Die CDU-Vorsitzende ließ jedoch keinen Zweifel: Von den Sozialdemokraten lassen wir uns nicht rechts überholen. Um Druck auf die rot-grüne Regierung auszuüben, die sich auf Grund ihres unsozialen Kurses ohnehin am Rande des …

… positiv auf die Schaffung neuer Arbeitsplaetze niederschlaegt. Gemeinsam mit den recht stabilen Lohnkosten hat sich die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen verbessert. All dies zeigt: Der Tiefpunkt liegt hinter uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. …

… Haltung in der Diskussion um die Aufnahme des Ziels der Preisstabilität in den EU-Verfassungsvertrag hält: Nichts. Die Bundesregierung verhält sich stabilitätspolitisch wie ein Elefant im Porzellanladen. Sie kalkuliert mit der Rückkehr der Inflation auf die Agenda der Wirtschaftspolitik. Die Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die gefährdete Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank straft alle vorherigen Lippenbekenntnisse eine Lüge. Zudem verkennt sie, dass stabiles Geld unbedingt unabhängige und auf Preisstabilität verpflichtete …

12.12.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt die konstruktive Haltung von IG Metall und Gesamtmetall. Damit werden die Tarifparteien dem gerecht, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag deutlich gemacht hat. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich in ähnlicher Weise erklären werden.  

… und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: Die Union bleibt die Blockiererpartei. Aus rein parteitaktischer Motivierung wirft sie dem beginnenden Aufschwung in Deutschland Steine in den Weg, wo immer sie kann. Dass die Union letztlich heute doch den Reformgesetzen der Regierungskoalition zustimmt, …

… jahrelangem Sozialabbau und nicht zuletzt durch die Gleichgültigkeit, mit der Regierung und konservative Opposition die Reform der kommunalen Finanzen im Bundesrat vermeintlich wichtigeren Verhandlungszielen opferten. Der Umverteilung von unten nach oben, die im Jahr 1 der Agenda 2010 eine neue Dimension gewinnt, entspricht die Umverteilung von der öffentlichen (und insbesondere der kommunalen) Hand in private Hände. Vielerorts heißt das: Investitionen zurückfahren und kommunale Daseinsvorsorge abbauen. Seit 1992 gingen die kommunalen Sachinvestitionen …

… SPD. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass an der SPD-Spitze der 59jährige Alt-Vorsitzende durch den um vier Jahre älteren Müntefering abgelöst wird. Anders als Müntefering stand Schröder als SPD-Vorsitzender mit seiner Person für den zarten Reformansatz der Agenda 2010 und eine prinzipielle parteiübergreifende Gesprächsbereitschaft. Nur so konnte er - wenn auch stets denkbar knapp - Interessen bündeln und die entsprechenden Mehrheiten für Reformen durchsetzen. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ist ein klares Signal gegen …

… Armutszeugnis. Und am Ende auch wieder konsequent. Denn wer ernsthaft glaubt, die Bundesagentur wäre das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sieht sich auch nach der Umwandlung zur Bundesagentur und erst recht im Zusammenhang mit der Agenda 2010 getäuscht. Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement haben den Auftrag der Arbeitsverwaltung von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit hin zu ihrer brutalstmöglichen statistischen Bereinigung und damit der größtmöglichen Einsparung für den Bundeshaushalt verändert. Wenn dabei nun die …

… und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Das Spiel ist durchsichtig und die wechselseitige Empörung unehrlich. Die Unternehmerverbände gebärden sich wie Erpresser Dagobert, um die Bundesregierung auf einem ihnen genehmen Kurs zu halten. War schon die Agenda 2010 aus einschlägigen Strategiepapieren von BDI und BdA abgeschrieben, soll es immer weiter gehen mit einer Politik, die die Lasten von oben nach unten und die Gewinne von unten nach oben umverteilt. Dabei hat die Bundesregierung …

09.02.2004 - Zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Franz Müntefering versucht sich an der Quadratur des Kreises. Am unsolidarischen Charakter der Agenda 2010 soll sich nichts ändern, keine der Reformen soll zurückgenommen oder korrigiert, aber die SPD soll mehr einbezogen werden. Doch es war gerade der Unmut in der sozialdemokratischen Partei über den von Rot-Grün zu verantwortenden Sozialabbau, der den Rückzug des Kanzlers vom Parteivorsitz erzwungen hat. Wenn Müntefering …

BERLIN. Zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über die Finanzierung der EU bis zum Jahr 2013 (Agenda 2007) erklären die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und die Berichterstatterin für EU-Finanzen, Dr. Claudia WINTERSTEIN: Die Pläne der Europäischen Kommission, den Haushalt der EU bis 2013 massiv auszuweiten, sind europapolitisch falsch und nicht realistisch, weil bei den Nettozahlern politisch nicht vermittelbar. Die heute von der Kommission vorgelegte Finanzplanung ist nicht …

… und in unguter Weise Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Zuständigkeiten der Europäischen Union vermischt. Die klugen Beamten der Europäischen Kommission haben daraus die konsequenten, aber falschen Schlüsse gezogen, dass ihre Kompetenzen ausgeweitet werden müssen und im Rahmen der Agenda 2007 viel mehr Geld aus den Mitgliedstaaten als bisher nach Brüssel fließen muss, um mit enormen Investitions- und Lenkungsprogrammen zu versuchen, die in Lissabon verkündeten Ziele doch noch zu erreichen. Die Kommission droht dabei, einem Machbarkeitswahn …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann: Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung zu entsprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Aktionsplan fuer eine staerkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekaempfung, …

… Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wichtigste System der Alterssicherung in Deutschland generationenfest gemacht. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist der Nachhaltigkeitsfaktor. Er sorgt dafuer, dass kuenftig das Verhaeltnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern …

… Rentenversicherungsträger in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge unterbreiten würden, wie sich ein Mindestniveau für die Rente garantieren lasse. Nimmt man die Beteuerungen von SPD-Spitzenpolitikern ernst, dass sich an der Richtung der Agenda 2010 auch nach dem Wechsel des Parteivorsitzes nichts ändern werde, dann dürfte ein Mindestniveau der Rente unter dem heutigen Sozialhilfe-Niveau zu erwarten sein. Es ist deshalb sehr zu unterstützen, dass Sozialverbände wie die Volkssolidarität, weiter Druck machen, …

… anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist weder gottgegeben noch alternativlos. Er ist Ergebnis der Politik, die die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 durchsetzt und von CDU/CSU und FDP noch weiter forciert wird. Deshalb hat unser Protest auch einen ganz klaren Adressaten: derrot-grün-schwarz-gelben Abriss-Koalition gegen den Sozialstaat muss die rote Karte gezeigt werden. Wer soziale Sicherheit und Gerechtigkeit will, …

… Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten. Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit beendet. Zur Umsetzung der Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu den Reformvorhaben der Agenda 2010 war ein Vermittlungsverfahren zum Haushalt nicht erforderlich. Rein parteitaktisch motiviert wurden so lediglich die für den weiteren Konjunkturaufschwung wichtigen Investitionen (u.a. in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Bildung und Forschung sowie Wohnungs- und Städtebau) …

… Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Voll auf der Argumentationslinie des Kanzlers, die Agenda 2010 und der damit verbundene Sozialabbau seien alternativlos, greift Gesundheitsministerin Schmidt in einem Brief die Chefs der großen Sozialverbände Hirrlinger und Bauer an. Sie würden jenen in die Hände spielen, die das bewährte System der …

… nun nocheinen drauf und bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis. Es ist noch keine zwei Monate her, da hat sich der Bundeskanzler als der große Reformer feiern lassen. Simonis Ruf nach höheren Einnahmen ist das Eingeständnis des Versagens der Agenda 2010.   Das ist die eigentliche Botschaft von Simonis, will sie doch mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten senken. Das ist aber eines der Kernziele der Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010: Mit der Gesundheitsreform sollen die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt …

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… halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm Tannenbaum. Wie alle Umfragen zeigen, sind die Menschen zutiefst verunsichert und trauen dieser Bundesregierung nichts mehr zu. Das ist verständlich. Da ist Schuldenminister Eichel, der jede Glaubwürdigkeit …

… wenn die Beschaeftigung deutlich zunimmt und die Soziallasten sinken, wird der private Verbrauch zulegen koennen. Dann werden wir - wie in den Jahren 1999 und 2000 - einen nachhaltigen Aufschwung erleben. Entscheidend bleibt: Der mit der Agenda 2010 eingeleitete Reformprozess muss weitergefuehrt werden. Und das heisst konkret: - Reform des Foederalismus- Zukunft der Regionalpolitik in der erweiterten EU- Bildungsreform- Fortsetzung Renten- und Gesundheitsreform- Staerkung der Innovationsfaehigkeit der Unternehmen- Berufliche Bildung ausbauen und …

Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften organisierten Aktionen und Demonstrationen gegen Sozialabbau beteiligt und halten auch die prinzipielle Richtung der Gewerkschaftskritik an der Agenda 2010 für richtig.

… MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht es! Die Beschlüsse zur Reform der Agenda 2000, die Einschnitte im Haushalt 2004 bei Agrardiesel und der agrarsozialen Versicherung bedeuten schon direkte Verluste für das Einkommen der Landwirte. Eichels Pläne sind ein weiterer Schlag gegen unsere Bauern, die für sie weitere Einkommensverluste …

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige …

06. November 2003 - Bayerns Ministerpräsident Stoiber will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen. EU-Kommissarin Schreyer will Fördermittel kürzen. Und Rot-Grün forciert seine Agenda 2010. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wider alle Sonntagsreden werden die neuen Bundesländer fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel. So als ginge es nicht um Millionen Menschen und um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik. Die CSU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen, was zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Verarmung …

… Wenn noch ärmere Regionen zur Europäischen Union hinzukommen, werden die jetzt armen Regionen nicht automatisch reicher, nur weil es mathematisch so erscheint. Außerdem, und das ist sehr bedauerlich, hat Frau Schreyer offensichtlich vergessen, dass mit der Berliner Agenda beschlossen wurde, dass die Mitgliedsländer bis zu 1,27% ihres Bruttosozialprodukts den Finanzmitteln der Europäischen Union zur Verfügung stellen können. Der aktuelle EU-Haushaltsentwurf für 2004 weist jedoch nur 0,99% aus. Bei einer Einhaltung der Beschlüsse der Berliner Agenda …

… Bekämpfung der jahrelangen Ausbildungsmisere. Alle zurückliegenden Versprechen der Wirtschaft, selbst für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen, wurden nicht eingehalten. Insofern ist es nur konsequent, die von Bundeskanzler Schröder im Rahmen der Agenda 2010 angekündigte gesetzliche Regelung nun auf den politischen Weg zu bringen. Mit dem vorgelegten Konzept wird eine nachhaltige Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots gewährleistet. So werden vielen tausend Jugendlichen Zukunftschancen eröffnet, die bislang …

… mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht ging wie heute. Die Schuld dafür trägt die Politik der Bundesregierung. Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 zugunsten der Kommunen sind Luftnummern. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind kostenträchtige neue Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich …

… also nichts zu spüren. Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Bekämpfung der Arbeitslosen auf der ganzen Linie gescheitert. Alle Hartzerei hat lediglich die Situation der Arbeitslosen verschärft. Die Schaffung und Erhaltung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen steht nicht auf der Agenda 2010. Rot-Grün nimmt nicht nur 4,443 Millionen Arbeitslose in Kauf, sondern erhöht unablässig den Druck auf sie obwohl die Untauglichkeit dieses Konzepts sich Monat für Monat mit den Zahlen aus Nürnberg erweist. Das Festhalten an Hartz IV setzt dem Ganzen …

… zurechtgestutzt. Aus dem rot-grünen Masterplan sind Bruchstücke geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag! Der Ladenschluss, das Glanzlicht der Clement-Kampagne, ist dem Ankündigungsminister aus der Hand genommen worden. Zwar bleibt das Thema auf der Agenda, doch erst einmal will die Bundesregierung das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten. Übrig bleibt nun eine kleine Liste weniger Vorschläge, die im Kampf mit der alltäglichen Bürokratie Erleichterung verschaffen soll. So könnten betriebliche Aushangvorschriften elektronisch …

… Wirtschaftsexperten - trauen sich Investoren und Konsumenten nicht, die fuer einen kraeftigen und stabilen Aufschwung noetige Zuversicht in die Zukunft zu entwickeln - und dies, obwohl mit der Durchsetzung entscheidender arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformen im Rahmen der Agenda 2010 eine erhebliche Verbesserung der oekonomischen Rahmenbedingungen bereits stattgefunden hat. - Sowohl der Bund als auch die Laender und die Kommunen stuenden finanziell erheblich besser dar, wenn die Union in den letzten zwei Jahren in der Finanzpolitik nicht …