Pressemitteilungen zu Agenda

AG Haushalt 17. Juni 2003 - Zur Debatte um ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bunde-tagsfraktion, Walter Schoeler: Die von der Bunderegierung im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen fuer Wachstum und Beschaeftigung verbessern. In der gegenwaertigen schwierigen konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein kraeftiger Wachstumsimpuls ausgehen. Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung sollte deshalb …

… Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen davor, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger mehr Geld verlangt, …

… das Parlament und den von den Unionsparteien dominierten Bundesrat bringen, aber schon die eigene Bundestagsmehrheit wackelt. Der Union und ihren Lobbyisten gehen die rot-grünen Sozialabrisspläne nicht weit genug. Der Forderungskatalog der Unternehmerverbände wird in Schröders Agenda und dem Gesetzentwurf der Bundesgesundheitsministerin nicht ausreichend umgesetzt. Unterstützt man nun den Kanzler, werden Nägel mit besonders unsozialen Köpfen gemacht, und ab 2004 kann nach einem gelungenen Angriff auf den Sozialstaat eine neue Phase der Umverteilung …

… den jeweiligen Laendern verbleiben, in Deutschland sogar 90 Prozent. Insbesondere fuer die Roggenstandorte koennen damit tragfaehige Loesungen gefunden werden. Die Milcherzeuger erhalten durch die Verlaengerung der Quotenregelung Planungssicherheit. Verhindert werden konnte eine ueber die Agenda 2000 hinausgehende Erhoehung der Quoten, die bereits beschlossene Erhoehung wird auf 2006 verschoben. Beides haette die Maerkte zusaetzlich belastet. Die vereinbarten Kuerzungen bei den Stuetzpreisen fuer Butter und Magermilch waren angesichts der Marktlage …

… stehenden Mittel sind für die Umweltbildung im Bereich Bodenschutz, den Aufbau eines Bodenlehrpfades im Sebalder Reichswald bei Fürth und u.a. für den Aufbau von zusätzlichen Bodeninformationssystemen vorgesehen. Fortgeführt wird die Förderung kommunaler Agenda-Prozesse beim Landesamt für Umweltschutz. Einzelne Agenda-Foren mit bayernweiten Zentralfunktionen wie im oberfränkischen Mitwitz werden gezielt unterstützt. Weitere Gelder des Allgemeinen Umweltfonds werden für wichtige Forschungsprojekte in der Gentechnik, wie z.B. der Schwermetallabbau …

… Künast den Beschluss als großen Erfolg bezeichnet, kommt das einer Verhöhnung der deutschen Landwirte gleich. Im Gegensatz zur CDU/CSU hatte sie in Brüssel kein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches den Landwirten langfristige Perspektiven gebracht hätte. Die Agenda 2000-Beschlüsse sind auf deutsches Betreiben weitgehend durch das Vorziehen vieler Maßnahmen aufgebrochen, ein Wortbruch gegenüber unseren Bauern. Die jetzt vorgesehene Teilentkoppelung bei den Prämien führt zu einem Nebeneinander von mehreren Beihilfensystemen, die für die Bauern …

… Vorstellung der Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 http://www.bundesfinanzministerium.de erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres …

… noch eine in weiten Teilen ungerechte und unvernünftige Steuerreform vorgezogen werden soll, ist folgenschwer. Nicht nur, dass die ohnehin gebeutelten kommunalen und Länderhaushalte zunehmend belastet werden, auch die Sozialausgaben werden weiter gedrückt. Im Sinne der Agenda 2010 sind Arbeitslose, Rentner/innen, Kranke und ohnehin sozial Schwache jene Bevölkerungsgruppen, zu deren Lasten vor allem gespart werden soll. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen werden auf die lange Bank geschoben und damit die Haushaltslage weiter verschärft. Gebraucht …

… Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben 27. Juni 2003: Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage - wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben. Dabei appelliere ich an die …

… Differenz soll kreditfinanziert werden. Nach drei Jahren stagnierenden Wachstums und im Jahr 2002 erstmals zurückgehender Konsumausgaben, ergreift die Bundesregierung konsequente Schritte zur Förderung des Wachstums und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit den Strukturreformen im Rahmen der Agenda 2010 werden langfristig wirksame Schritte auf den Weg gebracht, die die Sozialsysteme für die Zukunft sichern und den Faktor Arbeit entlasten. Durch das Vorziehen der Steuerreform auf das nächste Jahr wird nun auch ein notwendiges konjunkturpolitisches …

… die einer wirklichen Deregulierung am Arbeitsmarkt zum Durchbruch verhelfen. Dazu gehört für die FDP eine Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe ebenso wie eine Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die FDP will bei den Verhandlungen über die Agenda 2010 als Kernanliegen der Deregulierung am Arbeitsmarkt durchsetzen, dass das Tarifrecht so neu gefasst wird, dass in Zukunft auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit günstiger sein kann, wenn hierdurch der Arbeitsplatz gesichert wird und …

28. Juli 2003 - Zu dem dritten Anstieg des Ifo-Indexes in Folge erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Entscheidend für die bessere wirtschaftliche Einschätzung in Deutschland ist die Reformpolitik der Bundesregierung. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Handwerksordnung und das Vorziehen der Steürreform wirken wie eine Befreiung der Wachstumskräfte. Die Opposition ist deshalb gut beraten, den Reformschwung nicht abzuschwächen oder aufzu…

01.08.2003 - Zu den Ergebnissen von Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Haushalte mit Kindern erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die von Rot-grün geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld hat zum Ergebnis, dass die Sozialhilfequote im reichen Deutschland von 3,4 auf 5,4 Prozent steigen wird. Eine solche Perspektive ist katastrophal. Von 2,8 auf 4,5 Millionen dürfte die Zahl derer wachsen, die ab Mit…

… ineffiziente und beschäftigungshemmende Nebeneinander der Systeme zu beseitigen. Verschiebebahnhöfe zwischen den bisherigen Systemen, die keine positive Wirkung auf die Wiedereingliederung von Betroffenen in den Arbeitsmarkt haben, werden künftig vermieden. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren Kernbereich der Agenda 2010 um. Union und FDP dürfen jetzt nicht blockieren. Wir fordern Frau Merkel und Herrn Westerwelle auf, sich auch an der Beratung dieser wichtigen Reformvorhaben konstruktiv zu beteiligen. Nur wenn wir zeigen, dass unser Land …

… Bundesregierung kein tragfähes Konzept. Weder Organisation noch Finanzierung sind ausreichend geklärt. Die nachgewiesene Vermittlungskompetenz der Kommunen wird ausgeblendet. Allein höherer Druck auf Arbeitslose wird nur die Frustration vergrössern, weil Arbeitsplätze fehlen. Die Bundesregierung muss Steuern senken und das Arbeits- und Tarifrecht entrümpeln. Freiberufler mit Gewerbesteuerpflicht zu überziehen, bewirkt das genaue Gegenteil. Das bisschen Agenda 2010 wurde schon um ein halbes Jahr verschoben. Weitere Nachbesserungen sind zu befürchten.

… wirksamsten und effizientesten zu erreichen sind. Gleichzeitig muss der Klimaschutz auch in der politischen Diskussion wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Es darf nicht sein, dass der Klimaschutz immer nur dann auf der politischen Agenda erscheint, wenn extreme Wettersituationen vorliegen oder Umweltkatastrophen passieren. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Seit ihrem Antritt hat die Bundesregierung darauf verzichtet, ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung …

orm teils durch Privatisierungseinnahmen (voraussichtlich 2 Mrd. EUR), teils durch eine höhere Nettokreditaufnahme ausgleichen. Die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Zinsausgaben werden dauerhaft durch Änderungen des Umsatzsteuergesetzes finanziert. Auf dieser Grundlage kann die im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2004 vorgesehene Neuverschuldung von 30,8 Mrd. EUR auf knapp 29 Mrd. EUR sinken. Gesamtwirkungen von Haushaltskonsolidierungskonzept, Steuerreform und Strukturreformen der Agenda 2010 auf den öffentlichen Gesamthaushalt

… Öffentlichkeit bringen, alternativlos ist, wie das von den Inhalten dieser Entscheidungen immer behauptet wird. Das betrifft übrigens die Gesundheitsreform genauso wie die Umsetzung des Hartz-Konzepts und eben die Rentenproblematik. Die PDS vertritt eine andere Auffassung: Sie lehnt die Agenda 2010 und das damit verbundene Programm des Sozialabbaus und der Vertiefung von Armut ab. Die prinzipielle Lösung einer anderen, gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist möglich. Wer das Solidarsystem durch den Abbau von Solidarität retten will, …

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt …

… Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte vorsehen, erforderlich …

… dass die SPD auf ihrem Parteitag in Bochum im November über einen Antrag auf Streichung der zeitlichen Begrenzung der Quotenvorschrift entscheiden wird. Denn auch wenn in den letzten 15 Jahren die Beteiligungschancen der Frauen deutlich erhöht werden konnten, sind immer noch Defizite festzustellen. Die Quote hat viel verändert, doch das Thema Gleichstellung von Frau und Mann steht nach wie vor auf der Agenda und kann nur von Frauen und Männern gemeinsam und gleichberechtigt umgesetzt werden.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… Gewerbesteuer - entstanden ist, ist durch Ausgabenkuerzungen und/oder Einnahmenverbesserungen aufzufangen. 3. Die Arbeitsgruppen unterstuetzen das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform mit einem Volumen von 15,6 Milliarden Euro ebenso wie das Massnahmenbuendel der Agenda 2010 zur strukturellen Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme. Beides wird entscheidend zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplaetzen, zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Befoerderung des Wachstums beitragen. Zur Einhaltung des Eckwertes der Neuverschuldung …

… mehr. Wer auf die Blindheit des Marktes setzt, statt mögliche wirtschaftliche Gestaltungsspielräume zu erschließen und mittels öffentlicher Mittel Konjunkturimpulse zu setzen, wer mit Sozialabbauprogrammen Arbeit schaffen will, wer die Zukunft junger Leute angesichts der fehlenden Lehrstellen auf teuren Agenda 2010-Plakaten ausmalt, statt endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Wirtschaft, vor allem die Großbetriebe, zu Ausbildung verpflichtet, der darf sich über den Zustand der Wirtschaft nicht wundern. Und auch nicht über die wachsenden …

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betrug diese …

… werden. Es sei denn, dass die Furcht vor einem innenpolitischen Wiederaufstieg der PDS kleiner ist als der Wunsch nach einem außenpolitischen Ausgleich mit den USA. Die PDS wird gegen die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und gegen ein Irak-Abenteuer ob mit oder ohne UNO-Mandat heftig opponieren. Der Platz im Nacken des Kanzlers ist besser als an seiner Seite. Opposition gegen weiteren Sozialabbau und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen auf der Agenda der PDS.   _______________________________________________

… Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen will, muss sich nicht wundern, wenn einen die Wählerinnen und Wähler links liegen lassen. Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 die Bereitschaft der Deutschen zu Reformen in einer Weise konterkariert, dass vielen offenkundig schwarz vor Augen geworden ist. Die scheinbar unausweichliche zweite Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber wird zum Fanal des Scheiterns der Schröderschen Sozialdemokratie. Konnte …

… gegenüber Kritikern der Koalitions- und Regierungspolitik in den eigenen Reihen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Verantwortungsbewusste Sozialdemokraten haben ernste Sorge, dass Schröders Agenda 2010 die soziale Schieflage in der Bundesrepublik weiter verstärkt. Sie stimmten, weil sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz der Regierungskoalition. Also einem Vorhaben, dessen …

… um die Eröffnung des unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahlkampfes handelte - vor allem angesichts der wiederholten Rücktrittsankündigungen des Kanzlers. Die Rede umriss ein Programm, das wir in den vergangenen Monaten jedoch bereits in abgeschwächter Form kennen lernen konnten: die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder. Die CDU-Vorsitzende ließ jedoch keinen Zweifel: Von den Sozialdemokraten lassen wir uns nicht rechts überholen. Um Druck auf die rot-grüne Regierung auszuüben, die sich auf Grund ihres unsozialen Kurses ohnehin am Rande des …

… positiv auf die Schaffung neuer Arbeitsplaetze niederschlaegt. Gemeinsam mit den recht stabilen Lohnkosten hat sich die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen verbessert. All dies zeigt: Der Tiefpunkt liegt hinter uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. …

… Haltung in der Diskussion um die Aufnahme des Ziels der Preisstabilität in den EU-Verfassungsvertrag hält: Nichts. Die Bundesregierung verhält sich stabilitätspolitisch wie ein Elefant im Porzellanladen. Sie kalkuliert mit der Rückkehr der Inflation auf die Agenda der Wirtschaftspolitik. Die Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die gefährdete Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank straft alle vorherigen Lippenbekenntnisse eine Lüge. Zudem verkennt sie, dass stabiles Geld unbedingt unabhängige und auf Preisstabilität verpflichtete …

12.12.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt die konstruktive Haltung von IG Metall und Gesamtmetall. Damit werden die Tarifparteien dem gerecht, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag deutlich gemacht hat. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich in ähnlicher Weise erklären werden.  

… und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: Die Union bleibt die Blockiererpartei. Aus rein parteitaktischer Motivierung wirft sie dem beginnenden Aufschwung in Deutschland Steine in den Weg, wo immer sie kann. Dass die Union letztlich heute doch den Reformgesetzen der Regierungskoalition zustimmt, …

… jahrelangem Sozialabbau und nicht zuletzt durch die Gleichgültigkeit, mit der Regierung und konservative Opposition die Reform der kommunalen Finanzen im Bundesrat vermeintlich wichtigeren Verhandlungszielen opferten. Der Umverteilung von unten nach oben, die im Jahr 1 der Agenda 2010 eine neue Dimension gewinnt, entspricht die Umverteilung von der öffentlichen (und insbesondere der kommunalen) Hand in private Hände. Vielerorts heißt das: Investitionen zurückfahren und kommunale Daseinsvorsorge abbauen. Seit 1992 gingen die kommunalen Sachinvestitionen …

… SPD. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass an der SPD-Spitze der 59jährige Alt-Vorsitzende durch den um vier Jahre älteren Müntefering abgelöst wird. Anders als Müntefering stand Schröder als SPD-Vorsitzender mit seiner Person für den zarten Reformansatz der Agenda 2010 und eine prinzipielle parteiübergreifende Gesprächsbereitschaft. Nur so konnte er - wenn auch stets denkbar knapp - Interessen bündeln und die entsprechenden Mehrheiten für Reformen durchsetzen. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ist ein klares Signal gegen …

… Armutszeugnis. Und am Ende auch wieder konsequent. Denn wer ernsthaft glaubt, die Bundesagentur wäre das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sieht sich auch nach der Umwandlung zur Bundesagentur und erst recht im Zusammenhang mit der Agenda 2010 getäuscht. Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement haben den Auftrag der Arbeitsverwaltung von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit hin zu ihrer brutalstmöglichen statistischen Bereinigung und damit der größtmöglichen Einsparung für den Bundeshaushalt verändert. Wenn dabei nun die …

… und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Das Spiel ist durchsichtig und die wechselseitige Empörung unehrlich. Die Unternehmerverbände gebärden sich wie Erpresser Dagobert, um die Bundesregierung auf einem ihnen genehmen Kurs zu halten. War schon die Agenda 2010 aus einschlägigen Strategiepapieren von BDI und BdA abgeschrieben, soll es immer weiter gehen mit einer Politik, die die Lasten von oben nach unten und die Gewinne von unten nach oben umverteilt. Dabei hat die Bundesregierung …

09.02.2004 - Zu den Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Franz Müntefering versucht sich an der Quadratur des Kreises. Am unsolidarischen Charakter der Agenda 2010 soll sich nichts ändern, keine der Reformen soll zurückgenommen oder korrigiert, aber die SPD soll mehr einbezogen werden. Doch es war gerade der Unmut in der sozialdemokratischen Partei über den von Rot-Grün zu verantwortenden Sozialabbau, der den Rückzug des Kanzlers vom Parteivorsitz erzwungen hat. Wenn Müntefering …

BERLIN. Zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über die Finanzierung der EU bis zum Jahr 2013 (Agenda 2007) erklären die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und die Berichterstatterin für EU-Finanzen, Dr. Claudia WINTERSTEIN: Die Pläne der Europäischen Kommission, den Haushalt der EU bis 2013 massiv auszuweiten, sind europapolitisch falsch und nicht realistisch, weil bei den Nettozahlern politisch nicht vermittelbar. Die heute von der Kommission vorgelegte Finanzplanung ist nicht …

… und in unguter Weise Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Zuständigkeiten der Europäischen Union vermischt. Die klugen Beamten der Europäischen Kommission haben daraus die konsequenten, aber falschen Schlüsse gezogen, dass ihre Kompetenzen ausgeweitet werden müssen und im Rahmen der Agenda 2007 viel mehr Geld aus den Mitgliedstaaten als bisher nach Brüssel fließen muss, um mit enormen Investitions- und Lenkungsprogrammen zu versuchen, die in Lissabon verkündeten Ziele doch noch zu erreichen. Die Kommission droht dabei, einem Machbarkeitswahn …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann: Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung zu entsprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Aktionsplan fuer eine staerkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekaempfung, …

… Bundestages erklaert die Sprecherin fuer Gesundheit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz: Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) wird ein weiterer zentraler Punkt der AGENDA 2010 umgesetzt. Damit wird das wichtigste System der Alterssicherung in Deutschland generationenfest gemacht. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist der Nachhaltigkeitsfaktor. Er sorgt dafuer, dass kuenftig das Verhaeltnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern …

… Rentenversicherungsträger in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge unterbreiten würden, wie sich ein Mindestniveau für die Rente garantieren lasse. Nimmt man die Beteuerungen von SPD-Spitzenpolitikern ernst, dass sich an der Richtung der Agenda 2010 auch nach dem Wechsel des Parteivorsitzes nichts ändern werde, dann dürfte ein Mindestniveau der Rente unter dem heutigen Sozialhilfe-Niveau zu erwarten sein. Es ist deshalb sehr zu unterstützen, dass Sozialverbände wie die Volkssolidarität, weiter Druck machen, …

… anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist weder gottgegeben noch alternativlos. Er ist Ergebnis der Politik, die die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 durchsetzt und von CDU/CSU und FDP noch weiter forciert wird. Deshalb hat unser Protest auch einen ganz klaren Adressaten: derrot-grün-schwarz-gelben Abriss-Koalition gegen den Sozialstaat muss die rote Karte gezeigt werden. Wer soziale Sicherheit und Gerechtigkeit will, …

… Investitionen können jetzt endlich umgesetzt werden und ihre Wachstumsimpulse entfalten. Die von der Union mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses begonnene Blockade ist damit beendet. Zur Umsetzung der Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu den Reformvorhaben der Agenda 2010 war ein Vermittlungsverfahren zum Haushalt nicht erforderlich. Rein parteitaktisch motiviert wurden so lediglich die für den weiteren Konjunkturaufschwung wichtigen Investitionen (u.a. in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Bildung und Forschung sowie Wohnungs- und Städtebau) …

… Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Voll auf der Argumentationslinie des Kanzlers, die Agenda 2010 und der damit verbundene Sozialabbau seien alternativlos, greift Gesundheitsministerin Schmidt in einem Brief die Chefs der großen Sozialverbände Hirrlinger und Bauer an. Sie würden jenen in die Hände spielen, die das bewährte System der …

… nun nocheinen drauf und bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis. Es ist noch keine zwei Monate her, da hat sich der Bundeskanzler als der große Reformer feiern lassen. Simonis Ruf nach höheren Einnahmen ist das Eingeständnis des Versagens der Agenda 2010.   Das ist die eigentliche Botschaft von Simonis, will sie doch mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten senken. Das ist aber eines der Kernziele der Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010: Mit der Gesundheitsreform sollen die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt …

Was ist MexikoWeb? MexikoWeb ist eine neue deutschsprachige Community-Website für Mexiko Fans mit zB.: - Ausführlichen Reiseberichten zu Themen und Orten - Fotoalbum mit momentan fast 900 Mexiko-Fotos - Agenda mit den 200 wichtigsten mexikanischen Feiertagen - Über 100 Literaturempfehlungen für Mexiko-Reisenden - Mexiko-Diskussionsforen für Surfer, Bergsteiger, Tierfreunde, Sprachstudenten etc. - Die 100 wichtigsten Fragen zu Mexiko und natürlich deren Antworten - Aktuelle Währungskurse, Wetter, Mexiko-Shop etc. - Gästebuch, Messenger, …

… halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm Tannenbaum. Wie alle Umfragen zeigen, sind die Menschen zutiefst verunsichert und trauen dieser Bundesregierung nichts mehr zu. Das ist verständlich. Da ist Schuldenminister Eichel, der jede Glaubwürdigkeit …

… wenn die Beschaeftigung deutlich zunimmt und die Soziallasten sinken, wird der private Verbrauch zulegen koennen. Dann werden wir - wie in den Jahren 1999 und 2000 - einen nachhaltigen Aufschwung erleben. Entscheidend bleibt: Der mit der Agenda 2010 eingeleitete Reformprozess muss weitergefuehrt werden. Und das heisst konkret: - Reform des Foederalismus- Zukunft der Regionalpolitik in der erweiterten EU- Bildungsreform- Fortsetzung Renten- und Gesundheitsreform- Staerkung der Innovationsfaehigkeit der Unternehmen- Berufliche Bildung ausbauen und …