… diese gilt es zu gewinnen. Die Autoren raten dazu, bestehende Wahlkampfstrukturen besser in die Kampagne zu integrieren. Die Mobilisierungsarbeit in einem Wahlkampf müsse vor allem von der Jungen Union und auch von den Senioren ausgehen. Auch Networking steht auf der Agenda: Über die Parteigrenzen hinaus sollen solche Netzwerke geknüpft werden. Kampagnen sollten einen regionalen Bezug haben und sich stärker des Internet bedienen, so zwei weitere Empfehlungen. Doch ohne die richtigen Inhalte ist alles Murks. Die Union hat diese richtigen Inhalte gehabt …
… das Wirtschaftswachstum und gesellschaftlicher und ökonomischer Fortschritt besitzt keinen guten Namen mehr. Von der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards ist man heute meilenweite entfernt. Stattdessen hat sich die ökologische Agenda mit einer undifferenzierten Modernekritik und einer generellen Innovationsfeindlichkeit verbündet. Große Infrastrukturprojekte können kaum mehr durchgesetzt werden, da eine «risikoaverse Aufschubsgesinnung» um sich gegriffen hat und Deutschland, ehedem bekannt für seine Ingenieurskunst, heute …
… deutlich zweistelliger Millionenhöhe', sollten private Wettanbieter verboten werden", schreibt die FTD in ihrer heutigen Ausgabe.
Mit ihrem Vorstoß zielen die Sender auf ein Treffen der Regierungschefs der Länder am 22. Juni, bei dem das Thema Sportwetten auf der Agenda steht. Dabei soll eine gemeinsame Linie gefunden werden, wie das im März ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen ist. Die Karlsruher Richter hatten das Monopol des staatlichen Anbieters Oddset zwar für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber zwei Wege aufgezeigt, …
… kommen ja nun oft aus dem sozialen Bereich, viele aus den Heil- und Pflegeberufen, das hat sich dann später auf andere Berufe ausgeweitet. Sinn und Zweck unserer Politik ist eigentlich, eine menschenwürdigere Gesellschaft zu schaffen, keinen weiteren Sozialabbau, sei es Agenda 2010 oder Hartz-Gesetze, keinen weiteren Rentenklau - diese Schweinereien machen wir nicht mit. Dazu haben wir ein Wiso (Wirtschafts- und Sozialpolitk) - Programm gemacht mit der Forderung einer Mindestrente. Das müßte aber noch überarbeitet werden, wir haben derzeit nur ein …
Das Thema Migration zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU.
MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung …
… gegen Frauen seien nach wie vor massiv an der Tagesordnung. Dennoch stünden sie nicht auf der Tagesordnung der Geberkonferenz. „Dass die meisten Frauen immer noch täglich geschlagen, diskriminiert und ausgegrenzt werden, muss endlich ganz oben auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft und dem afghanischen Entwicklungsplan stehen“, forderte Dr. Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin von medica mondiale heute (27.1.2006) in Köln.
„Diese Geberkonferenz ist vorerst die letzte Chance für die internationale Gebergemeinschaft zu zeigen, …
… Bundeskanzlerin erfahren wollte, wurde nicht enttäuscht.“ Die CDU-Politikerin habe in ihrer Rede vor allem die Freiheit beschworen. In Deutschland gebe es eine selbstverschuldete Lähmung. Arbeit brauche Wachstum und Wachstum brauche Freiheit, so Merkel. Ganz oben auf der Agenda stehe der Bürokratieabbau. Vier bis sechs Prozent des Umsatzes müssten mittelständische Unternehmen für die Bürokratie aufbringen. Merkel plant nach Angaben der Welt nun einen „Normenkontrollrat, der den ganzen Prozess begleiten soll“. Mit Einzelmaßnahmen sei es nicht mehr …
… für die Demokratie und deren Ausbau engagieren möchten, sind willkommen. Die Regierungsparteien werden stattdessen wohl lieber weiter für unsere Steuermillionen Hochglanzprospekte drucken, auf denen sie ihre tollen Leistungen beschreiben - so wie z.B. unsere Exregierung mit ihrer Agenda 2010 - inzwischen alles Schnee von gestern - und viel Papier für die Müllpresse.
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Der Initiator von www.Basisdemokraten.de - Werner Noske, ist seit mehr als 25 Jahren mittelständischer Unternehmer in der IT- und Touristikbranche und inzwischen auch Parteivorsitzender …
… den Steuerzahler 65,2 Millionen EUR pro Minute kosten. Als weitere Einzelbeispiele nennt Däke den Bau einer "Fischwendeltreppe" in Schleswig-Holstein, die mit über 500.000 EUR zu Buche schlägt. Auch wird die ebenso teure Informationskampagne der Bundesregierung zur Agenda 2010 im Zusammenhang mit der Verschwendung öffentlicher Gelder von Däke kritisiert.
Zum wiederholten Male fordert der Präsident des BdSt, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu sanktionieren. "Denn wer die in den Haushaltsgesetzen festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit und …
… sich bitte über uns. Gerne vereinbaren wir für Sie auch einen Gesprächstermin mit Alan Smith. Rufen Sie uns einfach unter der Telefonnummer 089/89 86 87-20 an, schreiben Sie uns eine E-Mail () oder schicken Sie uns die beigefügte Faxantwort zurück.Agenda
8:00 - 9:00 Begrüßung und Frühstück
9:00 - 10:30 Plenum
Patent Reform – what you need to know about major changes to United States patent law
Mary Ann Dillahunty, Principal (Biotechnology, pharmaceuticals, and interferences, Patent Group) und W. Karl Renner, Principal (Electronics, electrical, …
… dem Kommunikationsmanager unter Nutzung der bestehenden IT- und Telekommunikationslandschaft das Potenzial dieser Technologien realisieren können.
Darüber hinaus haben die Teilnehmer die Möglichkeit, dringende Fragen zur Kommunikation im Voraus einzureichen und in der „Ad-hoc-Werkstatt“ behandeln zu lassen.
Die Agenda der Unternehmerwerkstatt Kommunikation
• VoIP, CTI und Unified Messaging - vom Hype zur
Unternehmensanwendung
• iPhone (CTI) und ZNVNT (UM, VoIP) in der Praxis
• Anwendungsbeispiele
• Nutzenpotenziale
• Projektschritte …
… Die Durchsetzung wichtiger Reformimpulse ist nicht gelungen: Die Zukunft von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement – Engagement- und Demokratiepolitik – gehören zu den zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik und müssen stärker ins Zentrum der reformpolitischen Agenda gerückt werden. Das BBE bittet daher die Fraktionen des Deutschen Bundestages, sich für die Einrichtung eines solchen Ausschusses einzusetzen. Notwendig sind:
- Förderung und Anerkennung der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements als ein eigenständiges …
… zu bringen. Als Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Vetorechts nennt er das „wirtschaftsfeindliche Antidiskriminierungsgesetz“. Die Wirtschaft brauche Verlässlichkeit und einen stabilen Rahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müssten unter anderem die Reformen der Agenda 2010 fortgeführt werden, um mit den anderen großen europäischen Ländern gleichzuziehen und mithalten zu können. In der jetzigen Situation fehle den Unternehmen jedoch eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit. Somit erwartet der Mittelstand eine rasche …
… Uhr im axica Kongresszentrum am Pariser Platz in Berlin.
Die erste Veranstaltung der Kongressreihe steht unter dem Motto „Wertebalance – Führungsmodelle der Zukunft“.
Die Pressekonferenz unmittelbar vor Beginn des Kongresses gibt einen ersten Einblick in die Themen auf der Agenda. Neben dem Initiator des Kongresses Anselm Bilgri werden der Soziologe Prof. Dr. Gerhard Schulze, Michael Hilti (Hilti AG), Thomas Perlitz (Ingram Micro) sowie Markus Blaeser (Deutsche Telecom) Rede und Antwort stehen zu werteorientierten Ansätzen und konkreten Erfahrungen …
… mit den Grünen «eine ganze Reihe ähnlicher Positionen». Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Richtig muss es heißen:
Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen Ja zu Hartz IV und vom Grünen Ja zu immer mehr Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Hinzu kommt ein Grünes Nein zu mehr Demokratie auf Bundesebene rund um die EU-Verfassung.
Deshalb:
Koalitions-Spekulatius à la Ströbele sollte man ideenlosen Journalisten …
… Aber auch diese historische Chance hat Rot-Grün leichtfertig verspielt. Und so bleibt Deutschland in Sachen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland. Auch das gehört zur Bilanz nach 15 Jahren Regierungspolitik. Und auch das muss sich ändern.
4. Volksabstimmung über Agenda 2010
Am Abend der NRW-Wahl hatte sich Bundeskanzler Schröder eine Neuwahl des Bundestages gewünscht. Er hat sie bekommen. Sie ist rechtlich fragwürdig, aber politisch vernünftig. Aber sie ist auch ein Treppenwitz. Derselbe SPD-Kanzler, der vehement gegen Volksabstimmungen …
… sie über den Wahlkampf und aktuelle politische Themen berichtet. Internetnutzer können über ein Online-Eingabefenster öffentlich Fragen an die Abgeordnete stellen.
"In allen großen Fragen stand es im Bundestag stets 2 zu 4, zwei Frauen der PDS gegen vier Fraktionen. Das war bei der Agenda 2010 so, das ist bei Militäreinsätzen so und das war so, wenn es um die neuen Bundesländer ging. Es stimmt also etwas nicht in Deutschlands "hohem Haus". Es ist nicht repräsentativ. Deshalb begrüße ich die vorgezogenen Neuwahlen", erklärt Pau.
"Hinzu kommt: Einige …
… ist sie vernünftig und demokratisch.
Damit ist der 1. Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erfüllung gegangen. Es wird am 18. September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben.
Sein 2. Wunsch. Die Neuwahlen sollten eine Volksabstimmung über den politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz IV sein.
Auch dieser Wunsch sollte in Erfüllung gehen. Ich werbe dafür. Denn die „Agenda 2010“ ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.
Deshalb heißt die Wahlentscheidung am 18. September auch nicht Schröder oder Merkel. …
… stärker in der Bundespolitik zu verankern. Gesine und ich, wir haben es drei Jahre getan, als „PDS im Bundestag“.
Nun werden die Karten neu gemischt. Kanzler Schröder will Neuwahlen. Er will eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über seine Agenda 2010, über Hartz IV. Die soll er haben und wir müssen sie organisieren. Womit? Mit Recht, mit Mut und mit linken Alternativen!
PDS im Bundestag
Postanschrift:
Platz der Republik
11011 Berlin
www.pds-im-bundestag.de
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
www.petra-pau.de
Neue Dokumentation von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH erschienen.
Wie können Städte und Gemeinden bei der Beschaffung von Textilien mehr Verantwortung zeigen? Und was benötigen Kommunen wie Hersteller dazu? Um Fragen wie diese ging es beim Fachgespräch "Kommunaler Textileinkauf unter Berücksichtigung von Sozialstandards”, zu dem Agenda-Transfer in NRW in Kooperation mit der Eine-Welt-Beauftragten der Landesregierung NRW und der Kampagne für ‘saubere’ Kleidung Ende letzten Jahres eingeladen hatte. Die Ergebnisse dieses Austauschs …
… entschlossen und wir können das schaffen, wenn wir gemeinsam kämpfen, über all und ab sofort!
2. Volksabstimmung
Wir werden vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag haben. Das wünscht sich der Kanzler. Er hat gesagt, er wolle eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz I bis IV.
Ich finde: Diese Volksabstimmung soll er haben. Und ich werde möglichst viele Wählerinnen und Wähler ermutigen, an dieser Volksabstimmung teilzunehmen.
Und wir sollten den Kanzler beim Wort nehmen. Denn bei dieser Volksabstimmung geht …
… aufgerufen, das Projekt in den kommenden Jahren weiterzuentwickeln und einen Transfer in andere Bundesländer anzustreben.
Das Modellprojekt in Kooperation mit dem Umweltministerium Saarland, der Fachhochschule für Verwaltung sowie der Arbeitskammer des Saarlandes und agenda-transfer/Bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21 wird derzeit zum zweiten Mal durchgeführt.
Meisterbürger: Zertifikat für Bürgerfreundlichkeit
Ein Meisterbürger, was soll das sein? "Bürger können mit ihrem Engagement in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld mehr erreichen, als dies …
Neue Publikation von agenda-transfer Agentur fuer Nachhaltigkeit GmbH / Agenda-Transfer in NRW stellt Beispiele gelungener Zusammenarbeit zwischen Buergern und Stadtverwaltungen in Nord und Sued, Ost und West vor.
Agenda-Transfer in NRW hat in Kooperation mit dem Eine Welt Netz NRW die neue Broschuere zu kommunalen Partnerschaften "Lokales Engagement - in NRW und weltweit" herausgegeben. Die 32 Seiten starke Publikation zeigt anhand gelungener Beispiele die Erfahrungen jahrelanger Partnerschaftsarbeit deutscher Kommunen mit anderen Laendern.
Teilweise …
… trafen sich über 50 Staatsoberhäupte und über 200 Experten vom 8 bis 11. März in der spanischen Hauptstadt, um einen Aktionsplan gegen den weltweiten Terrorismus zu beschliessen. Der Club de Madrid, Veranstalter dieses Gipfeltreffens, entwickelte die sogenannte Madrid Agenda, mit der alle Staaten aufgefordert werden, den Terrorismus zu unterbinden. In der Agenda heisst es wörtlich: "Terrorismus ist ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Kein Grund kann als Rechtfertigung dienen, Zivilisten zum Ziel von Einschüchterungen und tödlichen Angriffen …
… "Bild am Sonntag" sollen durch die Agentur für Arbeit - über die obligatorischen Fragebögen hinaus - "alle Daten des sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragt werden.
Dazu gehörten "Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation", sowie der "gesundheitliche Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte".
Doch Vorsicht:
Das Problem ist nicht die Agentur, sondern Hartz IV und die gesamte "Agenda 2010". Sie ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.
* * *
… Bundestagsabgeordnete Petra Pau unterstützt am 17. Mai 2005 den Wahlkampf der PDS Nordrhein-Westfalen und besucht Aachen und Hattingen.
Hier die Termine im Einzelnen:
Dienstag, 17.05.05, 10:00 – 12:30 Uhr
Bürgergespräche am Infotisch der PDS Aachen zur Agenda Sozial
Holzgraben, 52062 Aachen
Dienstag, 17.05.05, 14:30 Uhr
Teilnahme an einer Demonstration der KONE-Belegschaft vom Werkshof in der Nierenhofer Straße zum Untermarkt
Nierenhoferstr. 10, 45525 Hattingen
Dienstag, 17.05.05, 15:30 Uhr
Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung mit der von Abwicklung …
Bonn/München – Die von SPD-Parteichef Franz Müntefering angestoßene "Kapitalismuskritik" scheint aus dem Ruder zu laufen. Doch dem Sauerländer ist es wieder einmal gelungen, die politische Agenda zu bestimmen. Nicht nur Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW, hält diese Debatte für ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den Problemen am deutschen Arbeitsmarkt, die auch die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland viele Stimmen kosten könnten. Laut Focus http://www.focus.de soll der "große Münte-Schreck" …
Neue Veröffentlichung von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH rückt die kommunale Sicht auf das Thema Fläche in den Fokus. Die Auswertung einer Bürgermeister-Befragung zeigt Strategien und gute Beispiele für einen intelligenten Umgang mit der Ressource Fläche vor Ort.
Bei der Fläche, so heißt es im Lexikon, handelt es sich um einen nach Länge und Breite flach ausgedehnten Bereich. Mathematisch ist eine Fläche ein in zwei Dimensionen ausgedehnter Teil einer Ebene. Die Grundeinheit ist der Quadratmeter (m2). Deutschland besitzt 357.028 …
… ordnungspolitischen Kurs der FDP, etwa in der Ablehnung des Meisterzwangs.“
Darüber hinaus, so Vogel, sei es wichtig, „klassische liberale Themen wie die Bürgerrechtspolitik, aber auch bisher zu wenig bearbeitete Bereiche wie die Umweltpolitik verstärkt auf die Agenda der Liberalen zu setzen.“
In beiden Bereichen sieht Vogel die FDP auf dem richtigen Weg, dieser müsse jedoch „konsequent weitergegangen werden!“
Vogel stehen als stellvertretende Bundesvorsitzende Oliver Möllenstädt (27 Jahre, Landesverband Bremen), Carl-Philipp Burkert (27, Baden-Württemberg) …
Thema: Hartz IV / ALG II / Ost-West
Datum: 25. 03. 2005
Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein
Minister Stolpe will laut „Super-Illu“ den ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden.
Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-Philosophie …
Neue Publikation von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH zum Demographischen Wandel erschienen:
Laut Statistischem Bundesamt wird im Jahr 2050 jeder Dritte in Deutschland 60 Jahre oder älter sein. Die Bevölkerungszahl wird auf das Niveau von anno 1963 auf um die 75 Millionen Einwohner gesunken sein.
Ein Schreckenszenario? Muss nicht, wenn demographischer Wandel als Chance verstanden wird und rechtzeitig nachhaltige Gestaltungsansätze und Handlungsoptionen vor allem auf kommunaler Ebene abgeleitet werden.
Eben diesem Perspektivenwechsel …
… Wirklichkeit zumindest in Ansätzen auch im Raumschiff Berlin erkannt wird. Bis 2006 soll aber jetzt wieder die "ruhige Hand" regieren, was Mario Ohoven, den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de zu der Warnung veranlasste, die Agenda 2010 dürfe nicht schon 2005 beerdigt werden.
Bessere Noten erhalten die Kohl-Kabinette bis 1989 sowie die Regierung Adenauer. Kohl versprach zwar eine "geistig-moralische Wende", doch verstand er hierunter wohl nur in Ansätzen eine Rückkehr zu bewährten ordnungspoltischen …
… dafür verantwortlich macht, dass die Arbeitslosigkeit im Januar 2005 um 1,3 Punkte auf 12,1 Prozent gegenüber Dezember 2004 gestiegen ist, warnt die Wirtschaft davor, ein Stopp des Reformkurses könne Wachstum und Jobs kosten. "Die Agenda 2010 darf nicht schon 2005 beerdigt werden", fordert zum Beispiel der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, im Fachdienst Erfolg der Düsseldorfer Unternehmensgruppe Investor und Treuhand http://www.investor-treuhand.de. Die Bundesregierung habe 2004 …
… Sackgasse führen. Mit etwas mehr Geschick und mit dem Wissen um amerikanische Befindlichkeiten, mit der Sensibilität für das Schmieden europäischer Mehrheiten, hätte man die Weltmacht in ruhigere Bahnen leiten können. Ganz lässt sich die Geschichte eben nicht von der tagespolitischen Agenda streichen. Sie eröffnet zuweilen sogar ungeahnte Perspektiven“, führt Schlaack aus.
Walter Lippmann sagte einmal: „The thing that is easy to do isn´t worth doing when you´ve done it.” Dies sollte nach Auffassung von Schlaack vor allem deutschen Politikern Ansporn …
… Konservatismusforschung in Deutschland nicht nur der politischen Linken zu überlassen, die das Geschäft oft mit wenig Sachkenntnis und viel Schaum vor dem Mund betrieben hat. Im Herbst 2004 legt nun die FKBF eine Zeitschrift mit dem unglücklichen Titel "Unsere Agenda" vor. Leider ist der Begriff durch Schröders großspurig angekündigte "Agenda 2010" entwertet worden. Doch die kritikwürdige und nicht sehr markante Titelwahl darf nicht über den äußerst interessanten Inhalt hinwegtäuschen. Gleichsam im Alleinunternehmen mit dem Voegelin-Forscher Harald Bergbauer hat …
… Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sichert in seinem Artikel der Bundesregierung zu, dass sie bei der Umsetzung der Reformen im Mittelstand einen „starken Partner“ habe. Ohoven hält die Pläne der Agenda 2010 für alternativlos.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mittelständler beschäftigen 70 Prozent aller Erwerbstätigen, bilden acht von zehn Lehrlingen aus, erwirtschaften rund die Hälfte des Bruttosozialprodukts, tätigen etwa 50 Prozent aller Bruttoinvestitionen und …
… (http://www.derwienersalon.com) am 28. September veranstalteten Info-Event mit anschließender Europa-Premiere des US-amerikanischen Dokumentarfilms „WMD – Weapons of Mass Deception“ soll dem Publikum ein Abend geboten werden, der Orientierung in der Nachrichtenflut bietet. Die Agenda des Abends:
Martin Schwarz, Autor des Buches „John Kerry. Amerikas Chance“:
„Warten auf November: Die Politik des John F. Kerry“
Marc Sondermann, Herausgeber des europäischen Nachrichtenmagazins EUROPOLITAN, München:
„Bündnis ohne Boden: Europa und die transatlantischen …
dings hält der Autor es für wichtig, dass Schirrmacher auf ein Problem aufmerksam gemacht habe, dass jahrelang von Medien, Politik und Forschung ignoriert worden sei: "Frank Schirrmacher ist letztlich Kulturjournalist und kennt auch keine ausgefeilten praktischen Lösungen für das geschilderte Problem der Alterung unserer Gesellschaft. Es ist aber auch ein Debattenstar und hat – trotz all der Neider in anderen Medien, die ihm schlicht die Kompetenz absprechen wollen – ein wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt."
Criticón im Exklusiv-Interview mit dem französischen Raffarin-Berater und UMP-Abgeordneten der „Assemblée Nationale“, Bernard Carayon
Bonn/Paris, Criticón – Wirtschaftskrieg. In Deutschland ein Tabu-Thema, in Frankreich auf der Agenda von Politik, Wirtschaft, Presse und Gesellschaft. Bernard Carayon gesteht ein, dass dieser Begriff schockiert. Aus seiner Sicht zögern einige Länder nicht, ihre Diplomatie und ihre militärischen Fähigkeiten – Informationsbeschaffung, Destabilisierung – in den Dienst ihrer nationalen Unternehmen zu stellen, um ihnen …
… bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen.
Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Reformprogramm ausgesprochen. Es bleibt dabei: Die Agenda 2010 ist ein entscheidender Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme.
In den nächsten Wochen werden auf vier Regionalkonferenzen die Reformvorhaben breit diskutiert. 15.000 Sozialdemokraten sind hierzu eingeladen. …
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010:
Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen.
Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben.
Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland …
… Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die demographische Entwicklung und die Kostenexplosion in den Sozialsystemen …
… Milliarden Euro kosten.
Stoiber gibt im Freistaat Bayern den Kommunen besonders niedrige Schluesselzuweisungen und versucht, deren Aerger auf den Bund zu lenken.
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden die Kommunen in Milliardenhoehe entlastet. Das gehoert zur Agenda 2010 und muss nicht erst von Stoiber angemahnt werden.
Das Dreisteste: Erst im Maerz - vor wenigen Wochen – hatte Stoiber Gelegenheit, mit einer vollen Zustimmung zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz den Kommunen bis 2006 zusaetzliche sechs Milliarden Euro …
… Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht in der Lage, den Umbau des Sozialstaates ausgewogen zu gestalten.
Reformen sind notwendig. Doch dies muss mit Augenmaß geschehen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 steht für eine solche Politik. Sie hebt sich wohltuend ab von den planlosen Kürzungsorgien der Union.
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
10911 Berlin,
ntlichen Tagung zurückzutreten.
Zur Begründung:
Die politische und organisatorische Krise hindert die sozialistische Partei ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Notwendig ist aber jetzt dingender denn je eine handlungsfähige sozialistische Partei. Diese Handlungsfähigkeit politisch, organisatorisch und personell wiederherzustellen ist Aufgabe dieser außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages. Auf der Tagesordnung sollen stehen:
- Auseinandersetzung mit und Alternativen zur Agenda 2010.
- Neuwahlen zum Parteivorstand.
CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften.
Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine radikal …
… bedeuten kann. Die Menschen sind enttäuscht von den unsozialen Politikvorschlägen der rot-grünen Bundesregierung und sehen auch wieder in der PDS eine Alternative. Mit der aktuellen Arbeit der PDS, wie den Vorschlägen des Parteivorstandes zu konkreten Alternativen zur Agenda 2010, die von Harald Werner vorgelegt wurden, wie der gesundheitspolitischen Kampagne, die unter der Verantwortung von Heidemarie Lüth entwickelt wurde, wie den konkreten Vorschlägen zur Verteilungsgerechtigkeit von Heidemarie Ehlert und Sahra Wagenknecht haben wir uns in die …
… gelockert werden. Voller Schutz für neu eingestellte Arbeitnehmer künftig nur noch bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern. Mit der so gewonnenen gemeinsamen Linie und mit dem Übergewicht im Bundesrat wollen CDU/CSU Druck auf Schröder ausüben, wesentliche Punkte des mit der Agenda 2010 ins Auge gefassten Sozialabbaus möglichst rasch in Gesetzesform zu gießen. Das ist Druck auf Reformtempo und gleichzeitig Schützenhilfe von den Unionsparteien für Schröders Reformrichtung. Für die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause heißt das de facto: eine …
