Die Agenda 2010 hat ausgedient! - So zumindest zeigt sich die SPD-Spitze, angeführt von SPD-Chef Kurt Beck. Und alle Schröderianer kippen - wenn auch zunächst murrend - um, sogar der Agenda-Vater und Exkanzler Gerhard Schröder. Nur Vizekanzler Müntefering bleibt als "letzter Mohikaner" der Agenda 2010 treu. Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit 18 auf 24 Monate bringt den klaren Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik ans Tageslicht.
SPD-Chef Beck bringt SPD-Genossen auf neuen Kurs
In die öffentliche …
… nach Testosteron und nicht nach Angst duften – oder eben Frauen wie Angela Merkel, die das Geschäft noch besser als die Männer versteht und sie im Machtpoker über den Tisch sitzt.
In seiner heillosen Aufgeregtheit versucht Beck zu punkten, indem er von der Agenda 2010 seines Vorgängers abrückt. Im September waren rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung. Dies ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. Nach Ansicht von Experten sind dies „Schröders Arbeitsplätze“ (FAS). Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer …
… allein die Tatsache, dass wir den Frauen eine Plattform bieten, um sich miteinander und mit Expertinnen und erfolgreichen Frauen aus der Öffentlichkeit auszutauschen, reichte aus. Damit ist klar: das Thema weibliches Networking, ist kein künstlich hochstilisiertes Agenda-Thema, sondern ein echtes Bedürfnis!
In Foren und Workshops führen auch in diesem Jahr wieder hochqualifizierte Fachreferentinnen durch die von unseren Teilnehmerinnen angeregte, aktuelle Themenvielfalt – gezielt abgestimmt auf die Bedürfnisse und Situationen berufstätiger Frauen im …
… Berlin den ersten deutschen Tierschutzkongress unter dem Motto „ Tierschutz neu denken“. In mehreren Podiumsdiskussionen kamen geladene Gäste und das Publikum, teilweise lautstark, zu Wort.
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, forderte in ihrer Grundsatzrede „Die bündnisgrüne Agenda für Tiere“ eine Tierschutzkoalition aus Politik, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verbraucher. „Tierschutz, Naturschutz, Klimaschutz gehören zusammen – da müssen wir auch Brüssel mit einbinden“, so Künast in ihrer richtungsweisenden Aussage der Wahlkampfstrategie für …
… der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. „Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf diese Daten zu verweisen. Jetzt zahlt sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und in den Gewerkschaften angeschoben hat“, sagte Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash. „Es ist völlig unverständlich, warum die Sozialdemokraten jetzt von diesen Reformen abrückt und den Forderungen …
… am 12. September eine wissenschaftliche Analyse der Frage, wem der aktuelle Wirtschaftsaufschwung zu verdanken ist. Darin wird darauf verwiesen, dass nach Wachstumsmodellen des Sachverständigenrates gut ein Drittel der Dynamik der Bundespolitik zuzuschreiben ist. Den Anstoß gab die Agenda 2010 im Jahre 2003, die durch eine „Politik der kleinen Schritte“ von der Großen Koalition fortgesetzt wurde, so Prof. Hüther.
Die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellte Studie nennt als Hauptfaktoren die von Rot-Grün initiierten Arbeitsmarktreformen …
… Wirtschaftsministerium kommentiert die aktuelle postpolitische Situation aus Sicht der Länder. Die Teilnahmegebühr beträgt für DVPT-Mitglieder 90,- Euro und für Gäste 120,- Euro. Für Ihr leibliches Wohl ist selbstverständlich gesorgt.
Pressevertreter haben selbstverständlich kostenfreien Zutritt.
Termin: Dienstag, 11. September 2007
Beginn: 10.30 Uhr
Ende: 17.00 Uhr
Ort: ACHAT Plaza Frankfurt/Offenbach ? Ernst-Griesheimer-Platz 7 ? 63071 Offenbach
Die Agenda, die Anmeldung sowie weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.dvpt.de/Default.aspx?tabid=190
mutsfeste Rente, menschenwürdige Sozialleistungen, ein akzeptables Kindergeld, Existenz sichernde Arbeit, gerechte Steuern, ein nicht ausgrenzendes Bildungssystem und sozial gerechtes Gesundheitswesen.
Wenn die SPD-Fraktion die von ihr zu verantwortenden Sozialkürzungen und die Geschenke für Besserverdienende und Unternehmen zusammenzählen würde, könnte ihr vielleicht ein Licht aufgehen über die Folgen ihrer Politik für Millionen Menschen in Deutschland. So aber tappt sie weiter im Dunkeln der Agenda 2010.
… wirtschaftlich auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre. Wichtig ist, dass die Reformen fortgesetzt werden, die das Land im Inneren festigen und die Annäherung an die EU weiter voranbringen. Besonders das Parteien- und Wahlrecht stehen nun auf der Reformagenda. Wenn der Regierungspartei die Umsetzung der Agenda gelingt, profitiert davon nicht nur das politische System, sondern es werden weitere entscheidende Weichenstellungen für eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs gestellt. Insgesamt stehen damit die Vorzeichen günstig für ausländische Investoren, …
… Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie die Fortschritte der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt“, so das Agenda-2009-Team des Handelsblattes. Auf vier Feldern könne die große Koalition gute Arbeitsmarktpolitik machen – oder lieber ganz die Finger von gesetzgeberischen Maßnahmen lassen.
So sollte die Bundesregierung nach Auffassung der Autoren den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung …
… und Lösungspartner eingeladen, die sich aktiv mit dem Thema IT-Security nicht nur als eine interdisziplinäre Aufgabe auseinandersetzen wollen. Medienpartner der Veranstaltungsreihe sind SearchSecurity.de (http://www.SearchSecurity.de) und IT-BUSINESS.de (http://www.IT-Business.de) .Agenda und Anmeldung finden Interessierte unter http://www.security-2007.de . Die Teilnahme kostet € 289.
Werner Nieberle
Vogel IT-Medien GmbH
Geschäftsführer
August-Wessels-Str. 27
86156 Augsburg
Tel. +49 821 2177-104
Fax +49 821 2177-156
E-Mail:
www.vogel-it.de
… bald einen Betriebsrat. Gleichzeitig trat sie auch in die Gewerkschaft Holz, Textil, Kunststoff ein.
1960 schloss sie sich außerdem der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an, in der sie sich trotz heftiger Kritik an der Schröderschen "Agenda"-Politik bis vor kurzem in verschiedensten kommunalpolitischen Funktionen aktiv engagiert hat.
Über ihre Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende hatte sich die einstige Hilfsarbeiterin bald so viel Respekt erworben, dass sie 1961 in die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit übernommen wurde. 1974 wurde …
… wird über die Krawalle und den Zaun von Heiligendamm debattiert. Die Diskussion über die Inhalte des G8-Gipfels gerät kurz vor dem Start immer mehr unter die Räder der Krawallbilder. In der aufgeheizten Stimmung fällt ein nüchterner Blick auf die Agenda des Gipfels schwer. Dabei stehen gerade dort zwei Themen an oberster Stelle: das Klima und Afrika.
Auf dem virtuellen Podium im „Politik-Land“ diskutieren am Dienstag der Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecher Hellmut Königshaus (FDP), Attac- Sprecher und Gründungsmitglied Sven …
… the G 193“ (Willkommen zum G 193) – und erinnert damit daran, dass die Themen, die in Deutschland beraten werden, nicht nur die acht Teilnehmerstaaten sondern alle Nationen auf der Welt betreffen.
Anregung zum Nachdenken über die politische Gipfel-Agenda vermitteln auch drei weitere Plakatmotive, mit denen Aids-Problematik, Klimaveränderungen und Weltmärkte thematisiert werden: „HIV Drugs: cost us billions / save us billions“; „Global Warming: man-made catastrophe / natural catastrophe“; „Global Markets: an opportunity for poor countries / a curse …
… betreibe. "Die hessische SPD und die Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!"
Bundespolitik habe unmittelbaren Einfluß auf das Leben der Menschen in Hessen, deswegen müßten die Auswirkungen und die Urheber benannt werden und das werde man konsequent tun:
Die Agenda 2010 und damit die Hartz-Gesetzgebung habe für abertausende Arbeitslose, Sozialhilfeempängerinnen und ihre Kinder auch in Hessen dramatische Folgen. In Warheit sei dies ein Programm für Lohn-und Sozialdumping. Geradezu trotzig werde dies alles aber von SPD und Grünen verteidigt. …
… Nürnberger VEND consulting GmbH möglich. Geschäftsführer Christian Neusser übergab am Mittwoch Abend im Rahmen einer Einsatzübung die neuen Geräte. Neusser: „Soziales Engagement ist ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor, der bei vielen Unternehmen ganz oben auf der Agenda steht. Nicht nur als ehemaliger „Rotkreuzler“, sondern auch als erfahrener Projektmanager im unternehmerischen Alltag habe ich mehrmals erlebt, welch wichtige Bedeutung einer zuverlässigen und modernen Kommunikationsausstattung heutzutage zukommt. Ich freue mich, dass ich so das …
… CDU- Kreisverbandes und Bundestagsabgeordneter, ging insbesondere auf die aktuelle Familienpolitik ein. Ziel sei es, den Eltern eine Wahlfreiheit zu ermöglichen, ob sie ihre Kinder selbst oder von Dritten betreuen lassen. Ein wichtiges Thema für die heimische Region ist die Lokale Agenda 21 im Bezug auf den Regionalpark Rosengarten. Neuansatz der Agenda 21 sei die Einbindung aller Bürger bei der Umsetzung von Maßnahmen vor Ort. Entscheidend für den Erfolg sei eine breite Beteiligung der Bevölkerung. Heinrich Plattes Ausblich für 2007 richtete sich …
… betreut werden sollen, z.B. durch Krippenplätze, die entstehen. Damit reagiert die Familienministerin Frau von der Leyen auf die gesellschaftlichen Realitäten und möchte den Eltern ein Angebot des Staates zur Verfügung stellen.
Ein weiteres wichtiges Thema für unsere Region ist die Lokale Agenda 21 im Bezug auf den Regionalpark Rosengarten. Entscheidender Neuansatz der "Agenda 21" ist die Einbindung aller Bürger bei der Verwirklichung der notwendigen Maßnahmen vor Ort. Es ist also ein Prozess, an dem sich jeder einzelne beteiligen sollte und nicht …
Agenda 2007: Familienfreundlichkeit in aller Munde - wann ist ein Unternehmen familienfreundlich?
Und was kann der Betriebsrat dazu leisten?
Der ifb-Kongress „Der familienfreundliche Betrieb“ vom 5. bis 7. März 2007 in Berlin beleuchtete die familienfreundliche Personalpolitik deutscher Unternehmen in insgesamt acht Workshops aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln: Was ist juristisch möglich? Was ist wirtschaftlich notwendig, sinnvoll und erfolgversprechend? Und wie kann ich das Thema intern und extern kommunikativ einsetzen? Welche Kriterien …
… Wahl des Finanzvorstandes galt als sicher, da Anna-Lena Rohrs die einzige Kandidatin für diesen Posten war.
Das Ziel des neuen Vorstandes ist die Kontakte zwischen zukünftigen Führungskräften aus Russland und Deutschland auszubauen. Neue Themen werden angesprochen und auf die Agenda gesetzt. Dialog wird den Young Professionals in den Anfangsphasen ihres Berufslebens helfen und sie ins Dialog mit den Experten aus Unternehmen bringen.
Als persönliches Ziel nannte der neue Vorsitzender den bereits im letzten Jahr unter Oliver Fischer begonnenen Kurs …
… kein Deutsch. Und so kam es, wie es kommen musste.
Zum Rechtsextremismus:
Demokratie-Verdruss ist übrigens keine Grippe, sondern eher wie AIDS. Er schwächt das Immunsystem der Gesellschaft und genau das ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren Parolen.
Zur Agenda 2010
In der Praxis werden längst große Teile der Bevölkerung systematisch verarmt. Die einen nennen das neoliberal, die anderen nennen das Reform. Ich nenne das schlicht organisierte Kriminalität.
Zur CSU-Intrige
Moral ist für die CSU immer Schein und heilig. Denn …
… ihre Tarifpartnerschaft im Rahmen der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Zeitarbeitsverbänden iGZ e.V. und BZA e.V. !
Die Forderung der IG Metall NRW auf 6,5 % mehr Lohn in der aktuellen Tarifrunde ist nicht alles, was auf der Agenda der IG Metall steht.
Öffentlicher Kampfaufruf der IG Metall gegen Zeitarbeitstarifverträge und für „Equal-Pay“ und „Equal-Treatment“!
Die Abschlussrede von Jörg Weigand (Sekretär der Bezirksleitung IGM NRW und Projektleiter Zeitarbeit/prekäre Arbeitsverhältnisse) auf der Gewerkschaftsveranstaltung in Oberhausen am 07.02.2007 …
… an, falls sie es doch tun sollten. Der von den USA geführte "Krieg gegen den Terrorismus" kam dem neokolonialen chinesischen Regime in Tibet gerade gelegen, d.h. die VR China, die das ganze Hochland brutal unterdrückt, hat jetzt durch die Agenda zur Terrorismusbekämpfung alle Vorwände, um ihr Vorgehen zu legitimieren.
Am 25. Januar 2005 hätte Tenzin Delek hingerichtet werden sollen, doch so einfach konnte China das Urteil nicht vollstrecken. In der ganzen Welt entfachten Tibeter und Tibet-Unterstützer einen Proteststurm zugunsten dieses einzigartigen …
… von CDU, FDP, SPD und Günen gegenüber.
Koch betreibe einen antisozialen, neoliberalen Umbau des Landes Hessen. Dies wolle er unter allen Umständen fortsetzen. Dazu werde möglicherweise die FDP und weitere Parteien benötigt.
Die SPD Hessen stehe fest zur Agenda 2010 Politik von früher rot/grün und nun schwarz/rot. Von der notwendigen Abschaffung von Hartz IV höre man nichts. Protest gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung, Rente mit 67, weitere Steuerentlastung für Unternehmer, keine Vermögenssteuer, bei der SPD-Hessen: Fehlanzeige. Den Klotz am Bein …
… - Überall selbstverständlich? Zum Tag der Menschenrechte haben sich 22 Tibeter und Tibetunterstützer am 2. Advent in vorweihnachtlicher Atmosphäre in Berlin-Mitte auf dem Hackeschen Markt getroffen.
Leider ist dieser Tag immer noch ein wichtiger Termin in der Agenda der Tibetbewegung, denn die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte rangiert in Chinas Politik an unterster Stelle. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Tibets durch China im Jahr 1949/50 werden die Menschenrechte dort jeden Tag auf eklatante Weise verletzt. Verfolgung, Inhaftierung …
… diese gilt es zu gewinnen. Die Autoren raten dazu, bestehende Wahlkampfstrukturen besser in die Kampagne zu integrieren. Die Mobilisierungsarbeit in einem Wahlkampf müsse vor allem von der Jungen Union und auch von den Senioren ausgehen. Auch Networking steht auf der Agenda: Über die Parteigrenzen hinaus sollen solche Netzwerke geknüpft werden. Kampagnen sollten einen regionalen Bezug haben und sich stärker des Internet bedienen, so zwei weitere Empfehlungen. Doch ohne die richtigen Inhalte ist alles Murks. Die Union hat diese richtigen Inhalte gehabt …
… das Wirtschaftswachstum und gesellschaftlicher und ökonomischer Fortschritt besitzt keinen guten Namen mehr. Von der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards ist man heute meilenweite entfernt. Stattdessen hat sich die ökologische Agenda mit einer undifferenzierten Modernekritik und einer generellen Innovationsfeindlichkeit verbündet. Große Infrastrukturprojekte können kaum mehr durchgesetzt werden, da eine «risikoaverse Aufschubsgesinnung» um sich gegriffen hat und Deutschland, ehedem bekannt für seine Ingenieurskunst, heute …
… deutlich zweistelliger Millionenhöhe', sollten private Wettanbieter verboten werden", schreibt die FTD in ihrer heutigen Ausgabe.
Mit ihrem Vorstoß zielen die Sender auf ein Treffen der Regierungschefs der Länder am 22. Juni, bei dem das Thema Sportwetten auf der Agenda steht. Dabei soll eine gemeinsame Linie gefunden werden, wie das im März ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen ist. Die Karlsruher Richter hatten das Monopol des staatlichen Anbieters Oddset zwar für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber zwei Wege aufgezeigt, …
… kommen ja nun oft aus dem sozialen Bereich, viele aus den Heil- und Pflegeberufen, das hat sich dann später auf andere Berufe ausgeweitet. Sinn und Zweck unserer Politik ist eigentlich, eine menschenwürdigere Gesellschaft zu schaffen, keinen weiteren Sozialabbau, sei es Agenda 2010 oder Hartz-Gesetze, keinen weiteren Rentenklau - diese Schweinereien machen wir nicht mit. Dazu haben wir ein Wiso (Wirtschafts- und Sozialpolitk) - Programm gemacht mit der Forderung einer Mindestrente. Das müßte aber noch überarbeitet werden, wir haben derzeit nur ein …
Das Thema Migration zählt zu den Schwerpunktthemen der politischen und wirtschaftlichen Agenda der EU.
MigrantInnengruppen spielen in den sogenannten Gastgeber-Ländern als Arbeitnehmer, zunehmend aber auch als Existenzgründer und Arbeitgeber eine wachsende Rolle. So sorgen beispielsweise von Migranten gegründete Unternehmen in Deutschland für 600.000 Arbeitsplätze sowie eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben bereitet Existenzgründern allerdings immer noch spezifische Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Gewährung …
… gegen Frauen seien nach wie vor massiv an der Tagesordnung. Dennoch stünden sie nicht auf der Tagesordnung der Geberkonferenz. „Dass die meisten Frauen immer noch täglich geschlagen, diskriminiert und ausgegrenzt werden, muss endlich ganz oben auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft und dem afghanischen Entwicklungsplan stehen“, forderte Dr. Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin von medica mondiale heute (27.1.2006) in Köln.
„Diese Geberkonferenz ist vorerst die letzte Chance für die internationale Gebergemeinschaft zu zeigen, …
… Bundeskanzlerin erfahren wollte, wurde nicht enttäuscht.“ Die CDU-Politikerin habe in ihrer Rede vor allem die Freiheit beschworen. In Deutschland gebe es eine selbstverschuldete Lähmung. Arbeit brauche Wachstum und Wachstum brauche Freiheit, so Merkel. Ganz oben auf der Agenda stehe der Bürokratieabbau. Vier bis sechs Prozent des Umsatzes müssten mittelständische Unternehmen für die Bürokratie aufbringen. Merkel plant nach Angaben der Welt nun einen „Normenkontrollrat, der den ganzen Prozess begleiten soll“. Mit Einzelmaßnahmen sei es nicht mehr …
… für die Demokratie und deren Ausbau engagieren möchten, sind willkommen. Die Regierungsparteien werden stattdessen wohl lieber weiter für unsere Steuermillionen Hochglanzprospekte drucken, auf denen sie ihre tollen Leistungen beschreiben - so wie z.B. unsere Exregierung mit ihrer Agenda 2010 - inzwischen alles Schnee von gestern - und viel Papier für die Müllpresse.
***
Der Initiator von www.Basisdemokraten.de - Werner Noske, ist seit mehr als 25 Jahren mittelständischer Unternehmer in der IT- und Touristikbranche und inzwischen auch Parteivorsitzender …
… den Steuerzahler 65,2 Millionen EUR pro Minute kosten. Als weitere Einzelbeispiele nennt Däke den Bau einer "Fischwendeltreppe" in Schleswig-Holstein, die mit über 500.000 EUR zu Buche schlägt. Auch wird die ebenso teure Informationskampagne der Bundesregierung zur Agenda 2010 im Zusammenhang mit der Verschwendung öffentlicher Gelder von Däke kritisiert.
Zum wiederholten Male fordert der Präsident des BdSt, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu sanktionieren. "Denn wer die in den Haushaltsgesetzen festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit und …
… sich bitte über uns. Gerne vereinbaren wir für Sie auch einen Gesprächstermin mit Alan Smith. Rufen Sie uns einfach unter der Telefonnummer 089/89 86 87-20 an, schreiben Sie uns eine E-Mail () oder schicken Sie uns die beigefügte Faxantwort zurück.Agenda
8:00 - 9:00 Begrüßung und Frühstück
9:00 - 10:30 Plenum
Patent Reform – what you need to know about major changes to United States patent law
Mary Ann Dillahunty, Principal (Biotechnology, pharmaceuticals, and interferences, Patent Group) und W. Karl Renner, Principal (Electronics, electrical, …
… dem Kommunikationsmanager unter Nutzung der bestehenden IT- und Telekommunikationslandschaft das Potenzial dieser Technologien realisieren können.
Darüber hinaus haben die Teilnehmer die Möglichkeit, dringende Fragen zur Kommunikation im Voraus einzureichen und in der „Ad-hoc-Werkstatt“ behandeln zu lassen.
Die Agenda der Unternehmerwerkstatt Kommunikation
• VoIP, CTI und Unified Messaging - vom Hype zur
Unternehmensanwendung
• iPhone (CTI) und ZNVNT (UM, VoIP) in der Praxis
• Anwendungsbeispiele
• Nutzenpotenziale
• Projektschritte …
… Die Durchsetzung wichtiger Reformimpulse ist nicht gelungen: Die Zukunft von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement – Engagement- und Demokratiepolitik – gehören zu den zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik und müssen stärker ins Zentrum der reformpolitischen Agenda gerückt werden. Das BBE bittet daher die Fraktionen des Deutschen Bundestages, sich für die Einrichtung eines solchen Ausschusses einzusetzen. Notwendig sind:
- Förderung und Anerkennung der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements als ein eigenständiges …
… zu bringen. Als Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Vetorechts nennt er das „wirtschaftsfeindliche Antidiskriminierungsgesetz“. Die Wirtschaft brauche Verlässlichkeit und einen stabilen Rahmen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu müssten unter anderem die Reformen der Agenda 2010 fortgeführt werden, um mit den anderen großen europäischen Ländern gleichzuziehen und mithalten zu können. In der jetzigen Situation fehle den Unternehmen jedoch eine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit. Somit erwartet der Mittelstand eine rasche …
… Uhr im axica Kongresszentrum am Pariser Platz in Berlin.
Die erste Veranstaltung der Kongressreihe steht unter dem Motto „Wertebalance – Führungsmodelle der Zukunft“.
Die Pressekonferenz unmittelbar vor Beginn des Kongresses gibt einen ersten Einblick in die Themen auf der Agenda. Neben dem Initiator des Kongresses Anselm Bilgri werden der Soziologe Prof. Dr. Gerhard Schulze, Michael Hilti (Hilti AG), Thomas Perlitz (Ingram Micro) sowie Markus Blaeser (Deutsche Telecom) Rede und Antwort stehen zu werteorientierten Ansätzen und konkreten Erfahrungen …
… mit den Grünen «eine ganze Reihe ähnlicher Positionen». Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Richtig muss es heißen:
Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen Ja zu Hartz IV und vom Grünen Ja zu immer mehr Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Hinzu kommt ein Grünes Nein zu mehr Demokratie auf Bundesebene rund um die EU-Verfassung.
Deshalb:
Koalitions-Spekulatius à la Ströbele sollte man ideenlosen Journalisten …
… Aber auch diese historische Chance hat Rot-Grün leichtfertig verspielt. Und so bleibt Deutschland in Sachen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland. Auch das gehört zur Bilanz nach 15 Jahren Regierungspolitik. Und auch das muss sich ändern.
4. Volksabstimmung über Agenda 2010
Am Abend der NRW-Wahl hatte sich Bundeskanzler Schröder eine Neuwahl des Bundestages gewünscht. Er hat sie bekommen. Sie ist rechtlich fragwürdig, aber politisch vernünftig. Aber sie ist auch ein Treppenwitz. Derselbe SPD-Kanzler, der vehement gegen Volksabstimmungen …
… sie über den Wahlkampf und aktuelle politische Themen berichtet. Internetnutzer können über ein Online-Eingabefenster öffentlich Fragen an die Abgeordnete stellen.
"In allen großen Fragen stand es im Bundestag stets 2 zu 4, zwei Frauen der PDS gegen vier Fraktionen. Das war bei der Agenda 2010 so, das ist bei Militäreinsätzen so und das war so, wenn es um die neuen Bundesländer ging. Es stimmt also etwas nicht in Deutschlands "hohem Haus". Es ist nicht repräsentativ. Deshalb begrüße ich die vorgezogenen Neuwahlen", erklärt Pau.
"Hinzu kommt: Einige …
… ist sie vernünftig und demokratisch.
Damit ist der 1. Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erfüllung gegangen. Es wird am 18. September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben.
Sein 2. Wunsch. Die Neuwahlen sollten eine Volksabstimmung über den politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz IV sein.
Auch dieser Wunsch sollte in Erfüllung gehen. Ich werbe dafür. Denn die „Agenda 2010“ ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.
Deshalb heißt die Wahlentscheidung am 18. September auch nicht Schröder oder Merkel. …
… stärker in der Bundespolitik zu verankern. Gesine und ich, wir haben es drei Jahre getan, als „PDS im Bundestag“.
Nun werden die Karten neu gemischt. Kanzler Schröder will Neuwahlen. Er will eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über seine Agenda 2010, über Hartz IV. Die soll er haben und wir müssen sie organisieren. Womit? Mit Recht, mit Mut und mit linken Alternativen!
PDS im Bundestag
Postanschrift:
Platz der Republik
11011 Berlin
www.pds-im-bundestag.de
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
www.petra-pau.de
Neue Dokumentation von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH erschienen.
Wie können Städte und Gemeinden bei der Beschaffung von Textilien mehr Verantwortung zeigen? Und was benötigen Kommunen wie Hersteller dazu? Um Fragen wie diese ging es beim Fachgespräch "Kommunaler Textileinkauf unter Berücksichtigung von Sozialstandards”, zu dem Agenda-Transfer in NRW in Kooperation mit der Eine-Welt-Beauftragten der Landesregierung NRW und der Kampagne für ‘saubere’ Kleidung Ende letzten Jahres eingeladen hatte. Die Ergebnisse dieses Austauschs …
… entschlossen und wir können das schaffen, wenn wir gemeinsam kämpfen, über all und ab sofort!
2. Volksabstimmung
Wir werden vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag haben. Das wünscht sich der Kanzler. Er hat gesagt, er wolle eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz I bis IV.
Ich finde: Diese Volksabstimmung soll er haben. Und ich werde möglichst viele Wählerinnen und Wähler ermutigen, an dieser Volksabstimmung teilzunehmen.
Und wir sollten den Kanzler beim Wort nehmen. Denn bei dieser Volksabstimmung geht …
… aufgerufen, das Projekt in den kommenden Jahren weiterzuentwickeln und einen Transfer in andere Bundesländer anzustreben.
Das Modellprojekt in Kooperation mit dem Umweltministerium Saarland, der Fachhochschule für Verwaltung sowie der Arbeitskammer des Saarlandes und agenda-transfer/Bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21 wird derzeit zum zweiten Mal durchgeführt.
Meisterbürger: Zertifikat für Bürgerfreundlichkeit
Ein Meisterbürger, was soll das sein? "Bürger können mit ihrem Engagement in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld mehr erreichen, als dies …
Neue Publikation von agenda-transfer Agentur fuer Nachhaltigkeit GmbH / Agenda-Transfer in NRW stellt Beispiele gelungener Zusammenarbeit zwischen Buergern und Stadtverwaltungen in Nord und Sued, Ost und West vor.
Agenda-Transfer in NRW hat in Kooperation mit dem Eine Welt Netz NRW die neue Broschuere zu kommunalen Partnerschaften "Lokales Engagement - in NRW und weltweit" herausgegeben. Die 32 Seiten starke Publikation zeigt anhand gelungener Beispiele die Erfahrungen jahrelanger Partnerschaftsarbeit deutscher Kommunen mit anderen Laendern.
Teilweise …
