Pressemitteilungen zu Agenda

… entstanden, da die Forderungen nur mit Krediten bezahlt wurden. Erst wenn wir die Gründe, die uns in die Krise führten, akzeptieren, werden wir uns von der Überschuldung befreien. Die Staaten sind heute weiter von einer Lösung der Schuldenkrise entfernt als 2008. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt ein Sanierungskonzept zur Diskussion, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro (ausgelegt auf 10 Jahre mit 3 Billionen Euro) für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wetten, dass es in Europa kein zweites …

… Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich dem Umweltschutz verschrieben. Den gleichen Eifer sollten sich unsere Politiker zu Eigen machen und endlich für Reformen sorgen, damit die Krise überwunden wird. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wir haben gute Gründe: Ein Sanierungskonzept von über 275 Milliarden Euro pro …

… vorgesehen, mit der sie um Verbesserungsvorschläge wirbt. Das ist das Ergebnis einer 3-jährigen Regierungsarbeit. Hätten sie ihrer Basis in dieser Zeit zugehört und die vielen guten Ratschläge gebündelt, könnten sie heute mit einem gestandenen Wahlprogramm aufwarten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat die Jahre besser genutzt und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit einen Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Bundeshaushalte, Rückführung der Staatsschulden und Renten nach dem Niederländischen Prinzip steht. Es ist ein Sanierungskonzept mit …

… Anforderungen an sozialer Gerechtigkeit, der Infrastruktur und den Anforderungen einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gerecht zu werden, ist die Erhöhung von Einnahmen entscheidend. Das heißt, eine angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 – 2012 seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Einnahmevolumen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr an. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Von den dem Konzept zu Grunde liegenden …

… Wann wird die Koalition den Menschen Hoffnung geben, dass sie sich diesem Thema anschließt. Vor lauter Köhler-, Wulff-, Schavan-, Sex-, Bestechungs-, Schmiergeld-, Steuerbetrug- und Geldwäscheaffären scheint man dieses Ziel aus den Augen verloren zu haben. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschäftigt sich seit 2009 mit dem Phänomen der Staatsverschuldung. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzplan vorgestellt, der mit einem Sanierungsvolumen von über 275 Milliarden Euro für die schuldenfreie Ausstattung der Bundeshaushalte und Rückführung …

… keiner hat ein Konzept wie das bezahlt werden soll. Im Herbst 2009 waren es Visionen von einem starken sozial geprägten Staat, von sozialer Gerechtigkeit, ausgeglichenen Bundeshaushalten und Rückführung der Staatsschulden. Im Mai 2010 wurde aus diesem Traum Wirklichkeit. Unter Agenda 2011 – 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das den Anforderungen einer Krisen-Lösung gerecht wird. An Hand von 30 Schwerpunktthemen entstand ein Anti-Schuldenprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Das Programm ist …

… wird nicht umhin kommen, die Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates stärker zu beteiligen. Welche Möglichkeiten bestehen über Strukturreformen, sinnvollen Sparmaßnahmen, Reduzierung von Subventionen und Mehreinnahmen Wege aus der Krise zu finden, zeigt die Initiativ Agenda 2011 – 2012. 2009 wurden die Weichen für ein Anti-Schuldenprogramm gestellt, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgelegt wurde und für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. An Hand von 30 Schwerpunktthemen wird dargestellt, wie das …

… an. Philipp Wolfgang Beyer: „Die Gender-Ideologen sind dabei, einen neuen Menschen zu formen. DIE FREIHEIT will das verhindern. Und mit uns wird es den ‚pseudowissenschaftlichen Rassismus’, das ‚totalitäre’ Gendering in Zukunft nicht mehr geben. DIE FREIHEIT steht für eine gesunde, solide und vor allem langfristige Gesellschafts- und Familienpolitik, die es verhindert, dass Deutschland in einem undemokratischen europäischen Superstaat aufgeht.“ Quelle u.a.: Dale O'Leary: The Gender Agenda – Redefining Equality. Vital Issues Press, Lafayette 1997

… Zuständen sind und erhebliche Investitionen erforderlich werden. Eltern werden auf Schadensersatz klagen, wenn den Schutzbefohlenden ein Krippenplatz verweigert wird. Die Deutschen sind sehr spendenfreundlich. Die großen Spendengalas bringen Erlöse von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 plädiert für eine Sondermarke – Krippenplätze, die ähnlich dem Notopfer Berlin angelehnt, den Kindern sehr nützlich wäre. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. …

… Deutschland.“ Besonderen Handlungsbedarf identifiziert Grün in den Bereichen Internationalisierung, Finanzierungszugang und Bürokratieabbau. Zur Stärkung des IT-Mittelstands stehen außerdem Maßnahmen zur Verminderung des Fachkräftemangels und zur Professionalisierung des Unternehmertums auf der Agenda. „Denn kein staatliches Programm schafft so gut Arbeitsplätze wie mutige und visionäre Unternehmer.“ Unternehmer, Wissenschaftler und Experten aus verschiedenen Bereichen der digitalen Wirtschaft, die über besondere Sachkenntnis im Bereich der digitalen …

… FDP mit dem Wahlziel – Wirtschaftswachstum. Bisher haben sie nicht eindeutige Ziele ihrer „Sozialpolitik“, die ihr Markenzeichen ist und sich in den Parteinamen widerspiegelt, klar formuliert. Die Wähler werden sich zwischen mehr Sozialpolitik oder mehr Wachstum, verbunden mit einer Drohung, dass Steuererhöhungen das verhindert, entscheiden. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat dreißig gute Gründe, die einen Ausweg aus der Krise plausibel erklären: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlich Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieter Neumann

… entstehen. Viele von ihnen, inklusiv Arbeitgeberverbände, fordern Lohnerhöhungen für 2013 die deutlich über der 4 Prozent Marke liegen. Die niedrigen Einkommen drücken die Binnennachfrage runter und werden, das scheint das größere Problem, Niedrigrenten erzeugen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 unterbreitet folgende Vorschläge: Die Einkommen von Beschäftigten, Regelsatz-Empfängern, Sozialhilfe-Beziehern und Rentnern bis zu einem monatlichen Einkommen von 950 Euro um 6 Prozent zu erhöhen, die Einkommen der folgenden Lohngruppen um 4 Prozent. Diese …

… gut gehe – sondern, dass uns schwierige Zeiten bevorstehen. Ja, besonders den erwähnten restlichen 32 Prozent, die nichts wegzuschmeißen haben. 2013 wird ein weiteres Krisenjahr, dem noch einige folgen werden. Langfristige Pläne, die glaubhaft interpretiert werden können, fehlen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungskonzept erarbeitet, das konkrete Wege aufzeigt, wie die Krise überwunden werden kann. Das Ergebnis ist ein Anti-Schuldenprogramm mit einem jährliche Volumen von über 275.000 Milliarden Euro, das der Öffentlichkeit im …

… und Rentenkürzungen und Entlassungen. Im gleichen Moment will das Europa-Parlament seinen Haushalt um 6.9 Prozent erhöhen. Die Parlamentarier predigen sparen und konsolidieren und säen neue Schulden und treffen damit die meisten verschuldeten Volkswirtschaften. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschäftigt sich seit 2009 mit einem Programm das dieser Entwicklung begegnet. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und die Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll …

… Gewerbe setzten 2011 rund 5,2 Billionen Euro um. Die Diskussion um Steuererhöhungen findet auf der Basis dieser Einnahmen statt. Im Klartext heiß das, bei einer höheren Besteuerung von 1 Prozent würden rund 172 Mrd. Euro mehr in die Staatskasse fließen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und zeigt, wie zusätzlich 100 Mrd. Euro über Strukturreformen und Sparmaßnahmen zur Sanierung beitragen. Das im Mai 2010 vorgestellte Sanierungskonzept umfasst zwischenzeitlich ein Volumen von über 275 Mrd. Euro pro Jahr. Das Programm …

… Finanz- und Vermögenselitte stärker an den Kosten des Gemeinwohls zu beteiligen werden ihr die Wähler folgen. Die gemeinsamen Forderungen der Opposition, Sozialverbände und Kirche nach mehr sozialer Gerechtigkeit und die Wege dahin, sind nur ein Teil eines Sanierungskonzeptes das die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit vorstellte. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Unsere Vorschläge gehen viel weiter und haben ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro. Es setzt …

… bekannt“, hält Alexander Bagus dem OB entgegen. Der LHG-Vorsitzende verweist mit Nachdruck auf die Zeit, die die Verwaltungen und OB gehabt hatten: „Alleine der OB hat seit seinem Amtsantritt 2008 mit mehr als drei Jahren Vorlauf durchaus genug Zeit gehabt, das Thema auf die Agenda zu setzen und hier Vorkehrungen zu treffen. Aber wer im Sommer 2011 ein paar Monate vor dem Einzug der Erstsemester-Massen keine dramatische Mangelsituation sehen will sowie auf den schon damals gut ausgereizten Wohnungsmarkt setzt, nun aber meint, man habe genug getan, der …

… Vermögens- und Börseumsatzsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, eine Mindestrente von 850 bis 950 Euro und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Das sind nur einige Punkte auf deren Basis die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet hat, das darauf zielt, mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurück zu führen. Dieter Neumann

… der Meinung der Armut durch die Erhöhung von Sozialleistungen erfolgreich begegnen zu können. Armut kann man nur abbauen indem man den Beschäftigten, Rentnern und Regelsatz-Empfängern ein menschenwürdiges Einkommen gewährt. Langsam setzt eine Entwicklung ein, die von der ehrenamtlich arbeitenden Initiativ Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 vorausgesagt wurde. Der Öffentlichkeit wurde ein nachhaltiges, sozial verträgliches Sanierungskonzept vorgestellt, das an Hand von 30 Thesen zeigt, wie der Staat mit jährlichen Mehreinnahem von über 275 Mrd. Euro …

… Fragen zu den großen Problemen zu beantworten. Die Aussagen der CDU dazu auf ihrem Parteitag sind dürftig bis mangelhaft. Das Betreuungsgeld wird von 66 Prozent der Menschen abgelehnt, wann wird die Koalition das zur Kenntnis nehmen? Die ehrenamtlich arbeitende Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das weit über die Vorschläge der Opposition hinausgeht, Vorschläge denen sie sich angepasst haben. Mit ihrer Kernkompetenz in Fragen der Staatseinnahmen und Staatsausgaben wurde ein …

… zu sein und dass der Export floriert. Wie die enormen Schulden abgebaut und die immensen Probleme gelöst werden können – Fehlanzeige. Das trifft nicht auf Einkommensschwache zu von denen eine Millionen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat 2010 ein Sanierungskonzept erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt, das nach dem neuesten Stand in den nächsten 10 Jahren ein Volumen von 3 Billionen Euro vorweist. Man könnte sagen goldige Zeiten oder, um bei Gold zu bleiben, 68.000 Tonnen …

… K. Rath - Service Excellence Experte und Top 100 Keynote Speaker, Daniela Singer - Geschäftsführerin Schmetterling Reise- und Verkehrs-Logistik, Michael Leistenschneider - Steuerberater und Vorstand der DATEV eG und viele weitere. Auf der anspruchsvollen Agenda der Gesprächskreise stehen Themen wie: • „Kernkompetenz – Glaubwürdigkeit für nachhaltige Unternehmensführung” • „Alternative Finanzierungsform für den Mittelstand – die Anleihe” • „Generation Töchter – Frauen an der Spitze des Unternehmens” • „Cloud Computing – Herausforderung für …

… Einkommen ab 250.000 Dollar steuerlich höher zu belasten. Die Koalition malt das Gespenst von Steuererhöhungen an die Wand, verallgemeinert sie, und stellt im Gegensatz zur Opposition nicht klar, dass in Deutschaland „nur“ die Finanz- und Vermögenselite gemeint ist. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt alternative Lösungsansätze zur Diskussion. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, um bei Gold zu bleiben - 6.250 Tonnen - könnten die Bundeshaushalte ausgeglichen und die Staatsschulden - 47.600 …

… Gemeinden. Das sind die 25.000 Euro Schulden die jeder Bundesbürger real hat! Wir schreiben mit spitzer Feder, wir beleidigen nicht, manchem mag unsere Kritik auf den Magen schlagen. Wir versuchen die Finanzlücken zu schließen die andere hinterlassen haben. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 -2012 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro an. Unser Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und könnte dazu betragen die Zukunft in den kommenden Jahren mit 3 Billionen Euro sozial zu gestalten und die Staatsschulden …

… und soziale Leistungen kürzen ist keine Lösung, kein Ausweg. Die Ungerechtigkeit, dass sich die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, nimmt bedrohliche, man könnte sagen gesellschaftsfeindliche Ausmaße an. So kommen wir nicht weiter! Agenda 2011- 2012 setzt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept gegenüber, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro ausgestattet ist. Damit könnten die jährlichen Haushalte ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Unser Konzept ist …

… Einnahmequellen wieder zu erschließen und über Strukturreformen zu neuen Einnahmen zu gelangen. Andererseits geht es nicht ohne die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen and den Kosten des Staates zu beteiligen. Wie so ein Verfahren aussehen kann schildert eindrucksvoll die Initiative Agenda 2011 - 2012. Sie bietet ein sozial verträgliches, nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro an. Damit könnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Dieter Neumann

… lehrt uns, was Politiker einem Volk antun können, und die Gegenwart beweist uns, daß sie von ihrer fatalen Fähigkeit, aus Eigennutz und im Parteiinteresse Wohlstand und sozialen Frieden zu zerstören, nichts eingebüßt haben. Denken wir nur an die Agenda-Politik, die Millionen in die Armut getrieben hat. Denken wir an die unsägliche Deregulierungswut, die skrupellosen Spekulanten ermöglicht hat, das Bankensystem zu ruinieren. Denken wir an die Privatisierung systemrelevanter staatlicher Aufgaben, die den Bürgerinnen und Bürgern schlechtere Dienstleistungen …

… 25 Mrd. Euro dürfte ein Kinderspiel sein, wenn da nicht die Lobbys wären. Das sind 6 von 31 Vorschlägen wie der Staat erfolgreich „subventioniert“ werden könnte. Die restlichen 25 Thesen des Sanierungs-Programms, das auf über 275 Mrd. Euro ausgelegt ist, stellt die Initiative Agenda 2011 – 2012 zur Diskussion. Selbst ist der Mann. Die Politik wird den Weg aus der Krise nur über diese Thematik finden. Ohne eine angemessene Beteiligung des Finanzadels wird es nichts mit gesicherten Renten und Arbeitsplätzen, eine Entschuldung des Staates und Vertrauen, …

… "Wir finden es sehr gut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung hier Flagge zeigt und sich gegen den Trend der Bundespolitik eindeutig für Transfermaßnahmen ausspricht. Gemeinsam mit der Politik sollten die Transferträger die vorhandenen Instrumente weiterentwickeln, wie Menschen zukünftig in Arbeit gebracht werden können. Das Thema Beschäftigtentransfer auf die Agenda zu setzen und zu debattieren, ist ein erster Schritt für hoffentlich weitere mutige Schritte der nordrhein-westfälischen Landesregierung", so Galonska zum Ende der Tagung.

… schon heute das Land in Europa mit den höchsten Schulden! Wir sind bankrott und die Politik betätigt sich nur als Konkursverschlepper“. Wie man persönlich auch dazu stehen mag, es ändert nichts an der Realität. Als Außerparlamentarische Opposition ist Agenda 2011 – 2012, wie die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise, vorzulegen. Neben der Globalisierung und der Schuldenkrise ist das Thema Demografie, man könnte sagen, die größte Herausforderung. …

… die Nähe zur Finanz- und Vermögenselite nutzen und erreichen, dass sich die wirklich Reichen wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Gelingt das nicht, wird man wohl oder übel Schulden wie Spareinlagen auf 10 % abwerten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat eine Alternative erarbeitet: Ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Milliarden Euro. Dann würde der Bundeshaushalt mit rund 530 Mrd. Euro ausgestattet und die wichtigen Reformvorhaben finanzierbar, die Schulden …

… Länder und Gemeinden im gleichen Maße zu. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro sind die Aufgaben des Staates nicht mehr bezahlbar. Es müssen alte Einnahmequellen - die stillgelegt wurden - wieder erschlossen werden und es müssen neue hinzukommen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Sanierungskonzept mit dem Ziel an, den Bundeshaushalt zusätzlich mit 275 Mrd. Euro ausstatten. Mit einem Etat von 530 Mrd. Euro wären „fast“ alle Finanz- und Wirtschaftsprobleme sozial lösbar und die Staatsschulden könnten abgebaut werden. Dieter …

… Binnennachfrage nachhaltig zu steigern. Wie das finanziert werden soll - Fehlanzeige. Die Menschen werden ausgepresst wie Zitronen und das nicht nur in Griechenland. Spanien wurde gerade von Standard & Poors auf „fast“ Ramschniveau eingestuft. Italien, Belgien und Franreich werden folgen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hält dagegen und bietet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Mrd. Euro an. Damit könnten die Haushalte ausgeglichen, eine Grundrente wie in den Niederlanden von 1.100 Euro oder bei Ehepaaren je Person 746 …

… besonders wichtig, Standorte mit hohem Energieertrag zu finden und zu nutzen und dabei den Naturschutz und das Wohl der Menschen nicht aus den Augen zu lassen.“ Doch nicht nur das Thema Energiewende steht bei den Grünen in diesen Mona-ten ganz oben auf der Agenda. Für Dr. Scharfenstein steht neben der Vorbe-reitung der Bundestagswahl 2013 die Strukturentwicklung im ländlichen Raum nach wie vor im Vordergrund: „Wir wollen alle Möglichkeiten der Bürgerbe-teiligung bekannt machen und nutzen. Der Westerwald soll für Jung und Alt attraktiv bleiben. Alle in …

… nicht aus, um den Haushalt schuldenfrei zu halten. Der Schuldenspirale kann nur begegnet werden, indem die Indikatoren, die dazu geführt haben, korrigiert werden. Das heißt mehr Steuergerechtigkeit, Strukturreformen und eine stärkere Belastung der Finanz- und Vermögenseliten. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die der Politik ein seriöses, nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur Lösung der Krise vorlegt. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von 275 Mrd. Euro, …

… für unsere Parteien. Nun die Frage nach den Managern. Mit dem Gezänk unserer Politiker kommen wir nicht weiter und lösen keine Probleme. Mit der Abstinenz der Reichen ist dem deutschen Volke nicht geholfen. Von Mitte März bis Mitte Mai 2010 hat Agenda 2011 - 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet und am 22. Mai 2010 online gestellt. Mitte September 2010 erscheint das Buch als Reportage dieser Entwicklung. Wir benötigen zur Überwindung unserer heutigen Krise Maßstäbe wie nach dem 2. Weltkrieg. Es sind Parteienübergreifende Grundsatzdebatten erforderlich, …

… Alternativen zum von Aiwanger eingeschlagenen Weg zu erarbeiten,“ erläutert Scheffer, Parteimitglied der Freien Wähler und für die Herforder „Liste 2004“ im Stadtrat. So hatte der Weimarer Kreis auch bereits bei seiner ersten Tagung nicht nur deutliche Kritik auf der Agenda, sondern auch eine Abschlusserklärung, die es in sich hat: Konkrete Verbesserungsvorschläge zur Parteiorganisation und den Vorschlag, erst einmal Grundlagen für eine Programmatik festzulegen. Dazu Anregungen zu einer Satzung, die auf das besondere Verhältnis der Partei zu den …

… Gehälter stufenweise bis zu 60 % zu kürzen. Den Menschen bleibt nur die Flucht nach vorne, ihre Proteste auf die Straße zu tragen und das, wenn nötig mit Gewalt - Brutalität und Kriminalität nehmen zu wie in Griechenland, Spanien und Italien. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Nur eine vernünftige Lohnpolitik wird die Binnennachfrage nachhaltig steigern. Nur über Strukturreformen werden neue Staatseinnahmen möglich. Mit einem Bundeshaushalt der im Durchschnitt der letzen 10 Jahre bei 240 Mrd. Euro lag werden wir …

… Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Vorschläge hier Korrekturen vorzunehmen bedürfen keiner weiteren Erklärung, das wird auch von der Mehrheit der Menschen im Lande so gesehen, eine Bürgerbeteiligung erscheint zwingend notwendig. Konkret hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 unter dem Begriff „Schwerpunkthemen“ 30 Thesen aufgestellt, die über Strukturreformen dem Bundeshaushalt jährlich über 250 Mrd. Euro zuführen könnten. Die einzelnen Vorschläge sind in kurzer Form dargestellt und abrufbar. Es werden folgende Forderungen gestellt: Das …

… einige Impulse für die intraprofessionelle Ethikdiskussion erhält. Die Anberaumung der Plenarsitzung speziell zu diesem Thema erscheint nur allzu konsequent, hatte doch der Deutsche Ethikrat bereits Anfang 2009 signalisiert, den Wertediskurs zur „Sterbehilfe-Problematik“ auf die Agenda setzen zu wollen, zumal die seinerzeitigen Äußerungen eines Mitglieds im Deutschen Ethikrat, dem Medizinrechtler Jochen Taupitz, zur ärztlichen Suizidbeihilfe erhebliche Irritationen insbesondere in der Ärzteschaft ausgelöst haben. Die Debatte um das Verbot der kommerziellen …

… endgültig abzuschaffen.“ „Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Meisterpflicht“, betonte BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk. Weiter sagte Kuckuk: „Wir sind froh, dass das Thema rechtzeitig vor wichtigen Bundes- und Landtagswahlen wieder auf die politische Agenda gesetzt wurde. Es ist höchste Zeit dieses - weltweit nahezu einzigartige - Instrument zur Wettbewerbsverzerrung und Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit, endlich und endgültig abzuschaffen.“ Außerdem lobte Kuckuk die Antragsbegründung des - mit rund 7000 Mitgliedern …

… der Abgeordneten gegenüber der Fachverwaltung gestärkt werden. „Vor diesem Hintergrund bieten wir Kommunalpolitikern und Ratsfraktionen unsere themenübergreifenden Informationsdienstleistungen an. Als wissenschaftlicher Fachdienst verfassen wir fundierte Sachinformationen zu konkreten Fragestellungen von der kommunalpolitischen Agenda. Wir verfügen über die Zeit und das Know-how, Quellen und Dokumente auszuwerten, Hintergründe zu beleuchten, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen und verschiedene Aspekte eines Themas so miteinander in Bezug zu setzen, …

… Niveau von 43 % abzusinken - eine Revision der Pensionen, die große Steuerreform, die Reform der Mehrwertsteuer, Kürzungen bei den jährlichen Subventionen von 165 Mrd. Euro? Wann wird den Hoteliers ihr jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro gestrichen? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat diese Entwicklung kommen sehen und in ihrem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert welche Möglichkeiten es zur Bewältigung der Krise gibt. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen …

… erwartet man auch von der Politik. Sie wird nur aus der Krise kommen, wenn sie die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Obama hat das Versprechen wiederholt, Vermögende mit einem Einkommen ab 200.000 USD stärker zu belasten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro pro Jahr vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept in Europa, das darauf zielt, über Strukturreformen …

… stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT will Beyer eine Ergänzung des parlamentarischen Systems durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene: „Wir wollen ein Volksbefragungssystem, das sich an das erfolgreiche Schweizer Modell anlehnt. Aber einfach so mal eben eine Volksabstimmung durchzuführen, weil es den Politikern gerade in die Agenda passt, um ihren Kopf zu retten, das wollen wir natürlich nicht. Die Suppe, die sie Deutschland eingebrockt haben, sollen sie selber auslöffeln.“

… würde eine längst überfällige Neugliederung der Bundesländer fällig werden. Die Partei für Franken hat für diesen Fall schon bei der Gründung 2009 Vorkehrungen in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen: Sollte diese (grundlegende Neugliederung) jedoch auf der politischen Agenda des Bundes erscheinen und der Zuschnitt unserer (derzeit noch 16) Bundesländer überdacht werden, muss ein starkes, leistungsfähiges Bundesland Franken ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dass sich Franken sowohl im Bundesvergleich, als auch international nicht zu verstecken …

… dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen. Bis zur Bundestagswahl hat die mächtigste Frau der Welt „innerbetrieblich“ noch viel zu erledigen. Sind Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Sanierungskonzept an, das den Problemen gerecht wird und mit einem jährlichen Volumen von über 200 Mrd. Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Der Politik, Ihren Beratern und Experten wird empfohlen, das Konzept, das 30 Thesen …

… manifestiert. Die Abendländische Kultur befindet sich nach Spengler derzeit in ihrer Verfallsphase, die u.a. durch Materialismus und Irreligiosität, anarchische Sinnlichkeit, Blühen von Unterhaltungsindustrien, Zusammenbruch der Moral, Zivilisationskriege und Vernichtungskämpfe gekennzeichnet sei. Die Agenda-Politik der Rot-Grünen Koalition hat seit 2005 Millionen Deutsche in die Armut und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Eine Minderheit konnte unter diesen Bedingungen unermeßlichen Reichtum anhäufen. Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger …

… „Sonntagsreden“ so mancher Ärztefunktionäre beeindrucken lassen. Hilfreich wäre es zudem, wenn auch die Zentrale Ethikkommission, eingerichtet bei der BÄK, sich bei allernächster Gelegenheit „mal äußert“ und dass der Deutsche Ethikrat das Thema Suizidbeihilfe erneut (!) auf die Agenda setzt. Die BÄK übt derzeit „ethische Gewalt“ aus, die jedenfalls nicht vom Staatsvolk legitimiert ist, mal ganz davon abgesehen, dass das Staatsvolk mehrheitlich eine diametral entgegengesetzte Position eingenommen hat, die Ausdruck des Toleranzgebotes ist und es der …