Pressemitteilungen zu Agenda

… Versicherungspflichtgrenze nicht übersteigt. Für das Jahr 2015 sind dies 4.575 Euro im Monat bzw. 54.900 Euro im Jahr. 5,8 Millionen Beamte, Arbeitnehmer deren Gehalt über der Bemessungsgrenze von 54.900 Euro liegt und Selbständige. Die Initiative Agenda 2011-2012 fordert für diesen Personenkreis Eingliederung in die gesetzliche Krankenversicherung bis zur Bemessungsgrenze. Den Status des Privatpatienten können sie durch einen entsprechend höheren Beitragssatz bei ihren privaten Krankenkassen beibehalten. Das sollte jedoch nicht dazu führen, dass …

… Solidaritätsprinzip und sozialer Gerechtigkeit zu tun. Beschäftigte werden in unerträglicher Weise benachteiligt, die Schulden und Armut wachsen. Es gibt Wege und Mittel die aus diesem Dilemma, der Wirtschaft-, Banken-, Schulden, Euro- und Vertrauenskrise führen können. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Gründung der „Union für Soziale …

… ist. Sie leben in geordneten, familiären Verhältnissen, ein Teil spürt die engen finanziellen Verhältnisse in der Familie, andere leben in Saus und Braus. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Damit das nicht so bleibt, bemühen sich die Initiative Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“ für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Wer 1997 geboren ist, dem sind DM (Deutsche Mark), Mauerbau und -fall, Wiedervereinigung, die Studentenunruhen von 1968, die Jahre des Wirtschaftswunders, der Kalte Krieg …

… „Land zum Leben“ – Mecklenburg-Vorpommern – statt. Das Thema „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach §9 GemHVO-Doppik MV“ wird dabei nicht nur theoretisch erörtert, sondern durch wertvolle Praxisdarstellungen von Herrn Dietger Wille, Amtsleiter für Wirtschaft und Finanzen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, abgerundet. Die Agenda des Abends sowie das Anmeldeformular kann auf den Webseiten des IPM unter http://bit.ly/ipm_veranstaltung abgerufen werden. Das IPM freut sich auf Ihre Anmeldung via Fax, E-Mail oder online bis zum 19. April 2015.

… monatlichen Raten von 105 Euro zurückzuzahlen oder den Rabatt in Anspruch zu nehmen. Bei Arbeitslosigkeit, Regelsatz-Empfängern und Frührentnern kann Ratenzahlung ausgesetzt oder gestrichen werden, bis die Einkommensverhältnisse geregelt sind. Die Initiative Agenda 2011-2012 forderte von Annette Schavan die Rückzahlungsrabatte auf Darlehen abzuschaffen. Ihre Stellungname: „Es ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte daher immer noch günstiger, mit überproportional hohen Nachlässen besonders hohe Rückzahlungssummen …

… jährlich 123 Milliarden Euro bezuschusst wird, wobei die Kosten für die Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nicht enthalten sind, da sie statistisch noch nicht vorliegen. Seit 2000 beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für die vorgeschlagene Steuerreform. Wenn das Parlament …

… Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der MWST von 19 % dürfte laut einer Schätzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen. Nur Bürger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 für die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 auf 6 % zu kürzen. Würden Handel, Gewerbe, Unternehmer und Industrie „nur" mit einem Prozent an den Steuern beteiligt, käme man der „sozialen Gerechtigkeit" ein gutes Stück näher. …

Lehrte, 18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt. Das …

… umstritten erwähnt - was zumindest aktuell ebenso unbedeutend ist wie der Umstand, dass die Freie Hansestadt Hamburg den Freistaat Bayern im direkt-demokratischen Ranking überholt hat und eine wesentlich höhere Demokratielegitimität besitzt als alle anderen Bundesländer. Wie man es jedoch auch dreht und wendet, im Bund heißt nach Ansicht von BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung das Problem der SPD - Agenda 2010, bevor man sich davon nicht lösen kann wird es nur schwerlich einen zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz geben.

… könnten diese Entwicklung eindämmen. Die Regierung gab 2008 rund 40 Millionen Euro für externe Berater aus. Es ist so, als würde sich der Papst vom Beelzebub beraten lassen und ihn dafür auch noch bezahlen. Wenn der Wehrbeauftragte die innere Führung der Bundeswehr kritisiert, Probleme und Fehler anprangert, ist darin auch die Waffenlobby involviert. Initiative Agenda 2011 – 2012 stimmt für mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen, Volksentscheide auf Bundesebene und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Dieter Neumann

… man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören. Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu werden Programme angeboten mit …

Lehrte, 11.2.2015. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Andere Zeitgenossen gehen von einer Zinslast von 4 % aus. Danach würden, gemessen an den Staatsschulden von 320 Mrd. Euro, im Haushalt 5,3 Mrd. Euro verbleiben. Davo…

… zu beteiligen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität spielt bei den Menschen wieder eine größere Rolle, sie gehen dafür auf die Straße. Pegida war insofern ein gutes Beispiel, weil schonungslos Fehler und Versäumnisse der Politik aufgezeigt wurden. Wie die Krise überwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieter Neumann

(Agenda News) 05.02.2015 Seit Jahren wollen Politiker eine große Steuerreform und eine Mehrwertsteuerreform. Friedrich Merz schlug Steuersätze von mit 12 – 24 – 36 Prozent vor. Seine Bierdeckellösung wurde von der CDU umjubelt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Deutschland ist in Europa das Niedriglohnland …

Im Rahmen des ersten Besuchs beim Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer stand heute bei Adrian Hasler, Regierungschef von Liechtenstein, und S.D. Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, Liechtensteiner Botschafter in Berlin, auch das Unternehmen Hoval auf der Agenda. Der Regierungschef und der Botschafter nahmen sich zwei volle Stunden Zeit, um der deutschen Niederlassung des Liechtensteiner Experten für Heizen, Kühlen, Lüften einen Besuch abzustatten. Die Liechtensteiner Unternehmen in Deutschland stärker in den Fokus zu rücken, war unter …

… Gerechtigkeit und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Dazu gehört eine Umverteilung von oben nach unten, wofür das Lastenausgleichsgesetz, der Länder-Finanzausgleich und der Solidaritätsbeitrag stehen. Werden diese Forderungen erfüllt, ist die Krise beendet. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, …

… Rentnern die beliebteste Partei. Sie fordert, ohne Wenn und Aber, eine Umverteilung von oben nach unten. Davon wollten Die Grünen und die SPD nach der Bundestagswahl nichts mehr wissen. Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat nicht geklappt. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat in Europa wahrscheinlich das Konzept, das diesen Forderungen gerecht wird und Wege zeigt die aus der Krise führen können. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 …

Effektives Projektmanagement ist ein Schlüssel zum Erfolg politischer Projekte Berlin, 26. Januar 2015 – „Die Digitale Agenda, die Energiewende oder die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur sind wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Effektives Projektmanagement ist ein Schlüssel zum Erfolg solch komplexer Planungs-, Diskussions- und Abstimmungsprozesse. Neben der fachlichen Koordination und Umsetzung kommt es bei politischen Projekten außerdem entscheidend darauf an, die Menschen effektiv einzubinden", erklärte die Parlamentarische …

… Mindestlöhnen, die deutlich über der Armutsschwelle liegen sowie die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Die überschuldeten Staaten werden die Krise nur überwinden, wenn die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates beteiligt wird. Eine Finanztransaktionsteuer wäre ein erster Schritt gewesen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieter Neumann

… ihres geschätzten Vermögens an die, die besonders unter den Folgen des Krieges gelitten haben. Zusammen mit dem Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätsbeitrag wurden hunderte Milliarden DM und Euro umverteilt, von oben nach unten, von Reichen an Armen. Welcher Weg aus der Krise führen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieter Neumann

Lehrte, 20.1.2015 Das erste Wort was Kinder sprechen können ist meistens Mama oder Papa. Böse Zungen behaupten, dass sie in Holland zuerst „zu teuer“ sagen. Bei allen Kindern ist die Neugierde groß, warum ist das so, wieso und weshalb? Mit Schulbeginn scheint diese Neugierde zu erlahmen. In ihrer Schulzeit wird ihnen ein Allgemeinwissen beigebracht, das internationalen Standard hat. Bildung und Ausbildung sind große Herausforderungen in einer modernen Industrie-gesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, …

Lehrte, 19.1.2015 Das erste Wort was Kinder sprechen können ist meistens Mama oder Papa. Böse Zungen behaupten, dass sie in Holland zuerst „zu teuer“ sagen. Bei allen Kindern ist die Neugierde groß, warum ist das so, wieso und weshalb? Mit Schulbeginn scheint diese Neugierde zu erlahmen. In ihrer Schulzeit wird ihnen ein Allgemeinwissen beigebracht, das internationalen Standard hat. Bildung und Ausbildung sind große Herausforderungen in einer modernen Industriegesellschaft. Dazu passt nicht, dass in Deutschland 7.5 Millionen Menschen leben, d…

… eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Sie stellt ihre Themen im Internet vor: Volksabstimmung, Mindestlohn, Steuer- und Rentenreform, Grundsicherung für Kinder und Alleinerziehende, Reform der Sozialsysteme, Bundeswehr - allgemeine Wehrpflicht und Wehrersatzdienst, Abbau von Investitionsstaus, Reform der Mehrwertsteuer, Kinderagenda und ihre Schwerpunktthemen. Sie erklärt politische Zusammenhänge die auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und Statista beruhen. Dieter Neumann

… Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Zu den letzten 3 Landtagswahlen rafften sich gerade einmal die Hälfte der Wähler auf, weil sie meinten auch gemeinsam nichts ändern zu können. Parolen und Phrasen allein ändern nichts. Die Initiative Agenda 2011-2012 widersetzt sich dem Verdruss und der Ohnmacht nichts ändern zu können. Wo sind weitere Visionäre die aus der Depression führen? Martin Luther King hatte den Traum für die afroamerikanische Bevölkerung der USA Freiheit, Gleichheit und Toleranz, speziell für Arbeitsplätze zu …

… eine Worthülse. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Milliarden Euro vor sich her. Darauf hat die Politik keine Antwort. Sie hat die Gründe geliefert mit denen Pegida angreift. Die Initiative Agenda2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres …

… „Staatsüberschuldung“ der USA, Japans und der EU-Staaten in Höhe von rund 15.300 Milliarden Euro. Aber - die Kanzlerin hat alles Im Griff. Das ist das große Problem der Staats- und Regierungschefs - aussitzen geht nicht. Lösungen müssen her: Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine …

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 2.1.2015 Die „Union für Soziale Sicherheit“ befindet sich in der Gründungsphase, ist aber als Agenda 2011-2012 ein guter alter Bekannter für über 5 Millionen User. Unwillkürlich fragt man sich, brauchen wir eine neue Partei? Ja, weil die Menschen genug von Parolen haben die für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik stehen. Die Parteien wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, Haushalte konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, …

… Krisenfeldern. Sie tun sich schwer mit dem Umweltschutz, einer gemeinsamen Strategie zur Lagerung von Atommüll, Abbau der Armut und friedlicher Zusammenarbeit. In diesem Spannungsfeld bietet die Initiative 2011-2012 Vorschläge zur Überwindung der Krisen an. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, …

… Regierungschefs keine Antwort auf die Lösung der Schuldenkrise haben. Die Presse schweigt dazu und berichtet lieber reißerisch über Kriege, Naturkatastrophen, prangert den Islam an und beschäftigt sich vorzugsweise mit Personalien. Alternativ zu dieser Entwicklung stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Jeder Europäer hat sein eigenes Bild von der Europäischen Union. Hin- und hergerissen von Aufklärung und Gegenaufklärung bleibt für ihn die Frage, ist das EU-Modell alternativlos? Wie steht es mit der Handlungsfähigkeit, dem militärischem Schutz, der prekären Wirtschaftslage und den Staatsschulden? Die Stärke Europas liegt im Europäischen Binnenmarkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größte gemeinsame Markt der Welt. Wo ist die Begeisterung für eine EU, der Wille eine fragwürdige Freihandelszone mit den USA und …

(Agenda2011-2012 Lehrte) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von Regelsatzempfängern und ist der Wirtschaft verpflichtet. Selbst …

(Agenda News Lehrte) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen und hat wieder einen Platz mehr auf der Oppositionsbank hinzugewonnen. Gleichzeitig wird bekannt, dass nach neuesten Umfragen die SPD und Linke um ein Prozent in der Wählergunst zugenommen haben. Nach einem Bericht von t-online.de hat CDU-Fraktionsvize Mike Mohring konkrete Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, seien offensichtlich …

… Humus der Angst. Ängste bei CDU/CSU und SPD vor einer beginnenden künftigen Machtverschiebung sind verständlich. Aber sie schaffen dafür selbst die besten Voraussetzungen. Die SPD hat die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren, weil ihr Kanzler Schröder sie mit seiner Agenda-Politik für diejenigen hat bluten lassen, die ohnehin viel besser gestellt waren. So wurden die Reichen noch schneller reicher und die Armen noch schneller ärmer. CDU/CSU profitieren heute noch davon und treiben den Desintegrationsprozeß der deutschen Gesellschaft skrupellos weiter …

… lösen, wenn sie die Vermögenden angemessen an den Kosten des Staates beteiligen würden: So wie Deutschland es mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1948, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli gemacht hat – Reiche die zu sozialer Gerechtigkeit beitragen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – Jahr für Jahr. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. …

… erhalten nicht nur die niedrigsten Löhne in Europa, sondern auch die niedrigsten Renten. Die Rente wird nach Experten zukünftig nur noch 40 Prozent des Bruttolohns betragen. Wieder einmal wird die Politik lange streiten bis sie eine Lösung findet. Nach der Initiative Agenda 2011-2012 wäre eine Lösung simpel und einfach: 2013 lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19%) bei 849 Milliarden Euro. Daraus flossen 131 Milliarden Euro in die Staatskassen. 700 Milliarden Euro wurden Unternehmen als Vorsteuer erlassen. Wenn den Unternehmen statt …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung entgehen dem deutschen Fiskus jährlich 15 Milliarden Euro durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne durch Steueroasen in Luxemburg, den Niederlanden oder Singapur. Der neue EU-Kommissionspräsident steht mit seinem umstrittenen Luxemburger Steuersparmodell stark unter Druck. Die Behörde untersucht seit 2013 die illegalen Steuervorteile für Amazon und eine Fiat-Tochter in Luxemburg. Junkers weist darauf hin, dass alles was getan wurde in …

(Agenda2011-2012 Lehrte) Die Entwicklung im Islam erinnert unweigerlich an die Geschichte Deutschlands und Europas ab 1526. In Europa erhoben sich die Menschen gegen Ausbeutung und Bevormundung durch die katholische Kirche, ihre Päpste und gegen die Feudalherrschaft. Höhepunkte waren der Bauernkrieg (1526), die Reformbemühungen Martin Luthers (1482-1546), der Dreißigjährige Krieg (1618-1648)und die Französische Revolution (1789-1799). Martin Luther wollte keine neue Kirche, sondern „seine“ Kirche reformieren. Die Folge, über Jahrhunderte dauernde …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Präsident Obama versucht schon seit Längerem den US-weiten Mindestlohn bis 2016 von 7,25 auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Er hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Nation gefordert, dass Städte im Alleingang den Mindestlohn erhöhen. Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, ist ihm dieses nun offensichtlich gelungen. Seattles Bürgermeister Ed Murray, Gewerkschaften und Sozialisten haben über einen Volksentscheid den Mindestlohn …

… den Bereichen Kultur, Bildung, Technologie und Jugendlichen; und die Möglichkeit von festlandchinesischen Touristen, Taiwan als Transitland nutzen zu können. Die Ausweitung der Kooperation im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration sei ein weiterer Themenschwerpunkt auf der Agenda, sagte er vor dem Hintergrund der anstehenden Vorbereitungen weiterer Gespräche zwischen MAC und TAO auf diesem Themengebiet. „Beide Seiten verpflichten sich weiterhin zur Erleichterung der Kommunikation, zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens und zur Förderung …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich viel vorgenommen. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen haushoch gewonnen und die FDP als Partner verloren. Eine Koalition mit der SPD war vorprogrammiert und der Start mit der SPD verheißungsvoller als seinerzeit mit der FDP. Tillich ist Sorbe und hat in der Lausitz ein großes Problem. Dort jagen vermummte Rechtsradikale die Sorbische Minderheit, von denen viele in Todesangst leben. Ministerpräsident Tillich nennt 10 Schwerpunkte seiner zukünftigen …

… allerdings, ob die Deutschen bei einem Weiter-So noch mitmachen werden. Die künftigen Regierungen werden jedenfalls gehörig unter Druck kommen, wenn die zur Lösung der Banken- und Staatschuldenkrise untaugliche Geldpolitik der EZB neben den durch die Agenda-Politik der Regierung Schröder bisher schon in die Armut gedrückten Bevölkerungsteile auch den Mittelstand auspowert. Die sozialen Krisenfolgen werden bei Fortsetzung der bisherigen Politik beträchtlich sein. Äußerst unangenehme politische Konsequenzen sind deshalb nicht nur nicht auszuschließen, …

… gefolgt werden konnte, auch andere Akteure, insbesondere die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, haben deutlich Einfluss genommen. Wie versprochen, wird das Bezirksamt nun Rückmeldungen zum Ergebnisbericht geben: Welche Themen sind im Bezirk bereits auf der Agenda, wo gibt es grundsätzliche inhaltliche Übereinstimmungen, wo aber auch unterschiedliche Auffassungen und fachliche Einordnungen. Die beiden Dialog-Abende werden so gestaltet, dass auch Menschen, die an der Erstellung des Perspektiven!-Ergebnisberichtes nicht beteiligt waren, noch …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Woche begann nicht vielversprechend. Agenda 2011-2012 wollte schlicht und ergreifend vom Statistischen Bundesamt wissen, wie hoch die Staatsüberschuldung 2013 ist. Dort wurde auf die „lange Liste der Schulden“ hingewiesen, wie sie in der Fachserie 14 Reihe 5 aufgelistet sind. Diesbezüglich wurde auf Eurostat verwiesen. Wer auch immer, ob Bürger, Parlamentarier oder Institute etwas darüber wissen will erhält keine verbindliche Antwort. Das ist nicht weiter verwunderlich, auch der Duden, das Internet und Enzyklopädien …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 % Schulden oder 7.216 Mrd. Euro erlaubt sind. Die Schulden …

(Agenda 2011 – 2012 Lehrte) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern. Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen geblieben war. Von dem geschätzten Vermögen, nach …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Deutschen-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), zur Stärkung der Wirtschaft den Mindestlohn und die Rente mit 63 aussetzen will. Er meint im Deutschlandfunk: Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Es ist nicht Willkür sondern Ausdruck von Unternehmen und Wissenschaftlern, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Dabei interessiert sie nicht, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter …

… das Land bereit und willens sei, seine Präsenz in der internationalen Organisation zu erweitern. Nach Angaben des Ministeriums, lobten die diplomatischen Partner die ROC für die Unterstützung bei der Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele und den Beitrag zu der Agenda der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel, der International Civil Aviation Organization und der World Health Organization. Die Friedensstifterrolle der Republik China wurde auch von den Würdenträgern, die das Land für die Förderung von Frieden und Stabilität in der Asien-Pazifik …