Pressemitteilungen zu Agenda

Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften organisierten Aktionen und Demonstrationen gegen Sozialabbau beteiligt und halten auch die prinzipielle Richtung der Gewerkschaftskritik an der Agenda 2010 für richtig.

… MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht es! Die Beschlüsse zur Reform der Agenda 2000, die Einschnitte im Haushalt 2004 bei Agrardiesel und der agrarsozialen Versicherung bedeuten schon direkte Verluste für das Einkommen der Landwirte. Eichels Pläne sind ein weiterer Schlag gegen unsere Bauern, die für sie weitere Einkommensverluste …

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige …

06. November 2003 - Bayerns Ministerpräsident Stoiber will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen. EU-Kommissarin Schreyer will Fördermittel kürzen. Und Rot-Grün forciert seine Agenda 2010. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wider alle Sonntagsreden werden die neuen Bundesländer fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel. So als ginge es nicht um Millionen Menschen und um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik. Die CSU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen, was zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Verarmung …

… Wenn noch ärmere Regionen zur Europäischen Union hinzukommen, werden die jetzt armen Regionen nicht automatisch reicher, nur weil es mathematisch so erscheint. Außerdem, und das ist sehr bedauerlich, hat Frau Schreyer offensichtlich vergessen, dass mit der Berliner Agenda beschlossen wurde, dass die Mitgliedsländer bis zu 1,27% ihres Bruttosozialprodukts den Finanzmitteln der Europäischen Union zur Verfügung stellen können. Der aktuelle EU-Haushaltsentwurf für 2004 weist jedoch nur 0,99% aus. Bei einer Einhaltung der Beschlüsse der Berliner Agenda …

… Bekämpfung der jahrelangen Ausbildungsmisere. Alle zurückliegenden Versprechen der Wirtschaft, selbst für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen, wurden nicht eingehalten. Insofern ist es nur konsequent, die von Bundeskanzler Schröder im Rahmen der Agenda 2010 angekündigte gesetzliche Regelung nun auf den politischen Weg zu bringen. Mit dem vorgelegten Konzept wird eine nachhaltige Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots gewährleistet. So werden vielen tausend Jugendlichen Zukunftschancen eröffnet, die bislang …

… mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht ging wie heute. Die Schuld dafür trägt die Politik der Bundesregierung. Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 zugunsten der Kommunen sind Luftnummern. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind kostenträchtige neue Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich …

… also nichts zu spüren. Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Bekämpfung der Arbeitslosen auf der ganzen Linie gescheitert. Alle Hartzerei hat lediglich die Situation der Arbeitslosen verschärft. Die Schaffung und Erhaltung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen steht nicht auf der Agenda 2010. Rot-Grün nimmt nicht nur 4,443 Millionen Arbeitslose in Kauf, sondern erhöht unablässig den Druck auf sie obwohl die Untauglichkeit dieses Konzepts sich Monat für Monat mit den Zahlen aus Nürnberg erweist. Das Festhalten an Hartz IV setzt dem Ganzen …

… zurechtgestutzt. Aus dem rot-grünen Masterplan sind Bruchstücke geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag! Der Ladenschluss, das Glanzlicht der Clement-Kampagne, ist dem Ankündigungsminister aus der Hand genommen worden. Zwar bleibt das Thema auf der Agenda, doch erst einmal will die Bundesregierung das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten. Übrig bleibt nun eine kleine Liste weniger Vorschläge, die im Kampf mit der alltäglichen Bürokratie Erleichterung verschaffen soll. So könnten betriebliche Aushangvorschriften elektronisch …

… Wirtschaftsexperten - trauen sich Investoren und Konsumenten nicht, die fuer einen kraeftigen und stabilen Aufschwung noetige Zuversicht in die Zukunft zu entwickeln - und dies, obwohl mit der Durchsetzung entscheidender arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformen im Rahmen der Agenda 2010 eine erhebliche Verbesserung der oekonomischen Rahmenbedingungen bereits stattgefunden hat. - Sowohl der Bund als auch die Laender und die Kommunen stuenden finanziell erheblich besser dar, wenn die Union in den letzten zwei Jahren in der Finanzpolitik nicht …