Pressemitteilungen zu Agenda

… trafen sich über 50 Staatsoberhäupte und über 200 Experten vom 8 bis 11. März in der spanischen Hauptstadt, um einen Aktionsplan gegen den weltweiten Terrorismus zu beschliessen. Der Club de Madrid, Veranstalter dieses Gipfeltreffens, entwickelte die sogenannte Madrid Agenda, mit der alle Staaten aufgefordert werden, den Terrorismus zu unterbinden. In der Agenda heisst es wörtlich: "Terrorismus ist ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Kein Grund kann als Rechtfertigung dienen, Zivilisten zum Ziel von Einschüchterungen und tödlichen Angriffen …

… "Bild am Sonntag" sollen durch die Agentur für Arbeit - über die obligatorischen Fragebögen hinaus - "alle Daten des sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragt werden. Dazu gehörten "Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation", sowie der "gesundheitliche Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte". Doch Vorsicht: Das Problem ist nicht die Agentur, sondern Hartz IV und die gesamte "Agenda 2010". Sie ist der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat. * * *

… Bundestagsabgeordnete Petra Pau unterstützt am 17. Mai 2005 den Wahlkampf der PDS Nordrhein-Westfalen und besucht Aachen und Hattingen. Hier die Termine im Einzelnen: Dienstag, 17.05.05, 10:00 – 12:30 Uhr Bürgergespräche am Infotisch der PDS Aachen zur Agenda Sozial Holzgraben, 52062 Aachen Dienstag, 17.05.05, 14:30 Uhr Teilnahme an einer Demonstration der KONE-Belegschaft vom Werkshof in der Nierenhofer Straße zum Untermarkt Nierenhoferstr. 10, 45525 Hattingen Dienstag, 17.05.05, 15:30 Uhr Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung mit der von Abwicklung …

Bonn/München – Die von SPD-Parteichef Franz Müntefering angestoßene "Kapitalismuskritik" scheint aus dem Ruder zu laufen. Doch dem Sauerländer ist es wieder einmal gelungen, die politische Agenda zu bestimmen. Nicht nur Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW, hält diese Debatte für ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den Problemen am deutschen Arbeitsmarkt, die auch die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland viele Stimmen kosten könnten. Laut Focus http://www.focus.de soll der "große Münte-Schreck" …

Neue Veröffentlichung von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH rückt die kommunale Sicht auf das Thema Fläche in den Fokus. Die Auswertung einer Bürgermeister-Befragung zeigt Strategien und gute Beispiele für einen intelligenten Umgang mit der Ressource Fläche vor Ort. Bei der Fläche, so heißt es im Lexikon, handelt es sich um einen nach Länge und Breite flach ausgedehnten Bereich. Mathematisch ist eine Fläche ein in zwei Dimensionen ausgedehnter Teil einer Ebene. Die Grundeinheit ist der Quadratmeter (m2). Deutschland besitzt 357.028 …

… ordnungspolitischen Kurs der FDP, etwa in der Ablehnung des Meisterzwangs.“ Darüber hinaus, so Vogel, sei es wichtig, „klassische liberale Themen wie die Bürgerrechtspolitik, aber auch bisher zu wenig bearbeitete Bereiche wie die Umweltpolitik verstärkt auf die Agenda der Liberalen zu setzen.“ In beiden Bereichen sieht Vogel die FDP auf dem richtigen Weg, dieser müsse jedoch „konsequent weitergegangen werden!“ Vogel stehen als stellvertretende Bundesvorsitzende Oliver Möllenstädt (27 Jahre, Landesverband Bremen), Carl-Philipp Burkert (27, Baden-Württemberg) …

Thema: Hartz IV / ALG II / Ost-West Datum: 25. 03. 2005 Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein Minister Stolpe will laut „Super-Illu“ den ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-Philosophie …

Neue Publikation von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH zum Demographischen Wandel erschienen: Laut Statistischem Bundesamt wird im Jahr 2050 jeder Dritte in Deutschland 60 Jahre oder älter sein. Die Bevölkerungszahl wird auf das Niveau von anno 1963 auf um die 75 Millionen Einwohner gesunken sein. Ein Schreckenszenario? Muss nicht, wenn demographischer Wandel als Chance verstanden wird und rechtzeitig nachhaltige Gestaltungsansätze und Handlungsoptionen vor allem auf kommunaler Ebene abgeleitet werden. Eben diesem Perspektivenwechsel …

… Wirklichkeit zumindest in Ansätzen auch im Raumschiff Berlin erkannt wird. Bis 2006 soll aber jetzt wieder die "ruhige Hand" regieren, was Mario Ohoven, den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de zu der Warnung veranlasste, die Agenda 2010 dürfe nicht schon 2005 beerdigt werden. Bessere Noten erhalten die Kohl-Kabinette bis 1989 sowie die Regierung Adenauer. Kohl versprach zwar eine "geistig-moralische Wende", doch verstand er hierunter wohl nur in Ansätzen eine Rückkehr zu bewährten ordnungspoltischen …

… dafür verantwortlich macht, dass die Arbeitslosigkeit im Januar 2005 um 1,3 Punkte auf 12,1 Prozent gegenüber Dezember 2004 gestiegen ist, warnt die Wirtschaft davor, ein Stopp des Reformkurses könne Wachstum und Jobs kosten. "Die Agenda 2010 darf nicht schon 2005 beerdigt werden", fordert zum Beispiel der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, im Fachdienst Erfolg der Düsseldorfer Unternehmensgruppe Investor und Treuhand http://www.investor-treuhand.de. Die Bundesregierung habe 2004 …

… Sackgasse führen. Mit etwas mehr Geschick und mit dem Wissen um amerikanische Befindlichkeiten, mit der Sensibilität für das Schmieden europäischer Mehrheiten, hätte man die Weltmacht in ruhigere Bahnen leiten können. Ganz lässt sich die Geschichte eben nicht von der tagespolitischen Agenda streichen. Sie eröffnet zuweilen sogar ungeahnte Perspektiven“, führt Schlaack aus. Walter Lippmann sagte einmal: „The thing that is easy to do isn´t worth doing when you´ve done it.” Dies sollte nach Auffassung von Schlaack vor allem deutschen Politikern Ansporn …

… Konservatismusforschung in Deutschland nicht nur der politischen Linken zu überlassen, die das Geschäft oft mit wenig Sachkenntnis und viel Schaum vor dem Mund betrieben hat. Im Herbst 2004 legt nun die FKBF eine Zeitschrift mit dem unglücklichen Titel "Unsere Agenda" vor. Leider ist der Begriff durch Schröders großspurig angekündigte "Agenda 2010" entwertet worden. Doch die kritikwürdige und nicht sehr markante Titelwahl darf nicht über den äußerst interessanten Inhalt hinwegtäuschen. Gleichsam im Alleinunternehmen mit dem Voegelin-Forscher Harald Bergbauer hat …

… Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, sichert in seinem Artikel der Bundesregierung zu, dass sie bei der Umsetzung der Reformen im Mittelstand einen „starken Partner“ habe. Ohoven hält die Pläne der Agenda 2010 für alternativlos. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mittelständler beschäftigen 70 Prozent aller Erwerbstätigen, bilden acht von zehn Lehrlingen aus, erwirtschaften rund die Hälfte des Bruttosozialprodukts, tätigen etwa 50 Prozent aller Bruttoinvestitionen und …

… (http://www.derwienersalon.com) am 28. September veranstalteten Info-Event mit anschließender Europa-Premiere des US-amerikanischen Dokumentarfilms „WMD – Weapons of Mass Deception“ soll dem Publikum ein Abend geboten werden, der Orientierung in der Nachrichtenflut bietet. Die Agenda des Abends: Martin Schwarz, Autor des Buches „John Kerry. Amerikas Chance“: „Warten auf November: Die Politik des John F. Kerry“ Marc Sondermann, Herausgeber des europäischen Nachrichtenmagazins EUROPOLITAN, München: „Bündnis ohne Boden: Europa und die transatlantischen …

dings hält der Autor es für wichtig, dass Schirrmacher auf ein Problem aufmerksam gemacht habe, dass jahrelang von Medien, Politik und Forschung ignoriert worden sei: "Frank Schirrmacher ist letztlich Kulturjournalist und kennt auch keine ausgefeilten praktischen Lösungen für das geschilderte Problem der Alterung unserer Gesellschaft. Es ist aber auch ein Debattenstar und hat – trotz all der Neider in anderen Medien, die ihm schlicht die Kompetenz absprechen wollen – ein wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt."

Criticón im Exklusiv-Interview mit dem französischen Raffarin-Berater und UMP-Abgeordneten der „Assemblée Nationale“, Bernard Carayon Bonn/Paris, Criticón – Wirtschaftskrieg. In Deutschland ein Tabu-Thema, in Frankreich auf der Agenda von Politik, Wirtschaft, Presse und Gesellschaft. Bernard Carayon gesteht ein, dass dieser Begriff schockiert. Aus seiner Sicht zögern einige Länder nicht, ihre Diplomatie und ihre militärischen Fähigkeiten – Informationsbeschaffung, Destabilisierung – in den Dienst ihrer nationalen Unternehmen zu stellen, um ihnen …

… bei nächster Gelegenheit mit dem von einigen Parteifreunden angestrengten Mitgliederbegehren befassen. Der SPD-Parteivorstand und auch das Präsidium haben sich eindeutig für das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Reformprogramm ausgesprochen. Es bleibt dabei: Die Agenda 2010 ist ein entscheidender Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. In den nächsten Wochen werden auf vier Regionalkonferenzen die Reformvorhaben breit diskutiert. 15.000 Sozialdemokraten sind hierzu eingeladen. …

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zur Reform-Agenda 2010: Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wird dem SPD-Präsidium am morgigen Montag die Einberufung eines Sonderparteitags vorschlagen. Die Reform-Agenda 2010 wird nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt wird. Das kann ein Parteitag zweifelsfrei feststellen. Dort wird es eine klare Mehrheit für den Reformkurs des Bundeskanzlers geben. Wir sind sicher, dass die in der Regierungserklärung vom 14. März angekündigten Maßnahmen zu mehr Arbeit und Beschäftigung in Deutschland …

… Forschungsinstitute erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Nach der EU-Kommission und dem IWF sagen auch die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die demographische Entwicklung und die Kostenexplosion in den Sozialsystemen …

… Milliarden Euro kosten. Stoiber gibt im Freistaat Bayern den Kommunen besonders niedrige Schluesselzuweisungen und versucht, deren Aerger auf den Bund zu lenken. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden die Kommunen in Milliardenhoehe entlastet. Das gehoert zur Agenda 2010 und muss nicht erst von Stoiber angemahnt werden. Das Dreisteste: Erst im Maerz - vor wenigen Wochen – hatte Stoiber Gelegenheit, mit einer vollen Zustimmung zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz den Kommunen bis 2006 zusaetzliche sechs Milliarden Euro …

… Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht in der Lage, den Umbau des Sozialstaates ausgewogen zu gestalten. Reformen sind notwendig. Doch dies muss mit Augenmaß geschehen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 steht für eine solche Politik. Sie hebt sich wohltuend ab von den planlosen Kürzungsorgien der Union.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

ntlichen Tagung zurückzutreten. Zur Begründung: Die politische und organisatorische Krise hindert die sozialistische Partei ihre Aufgaben gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Notwendig ist aber jetzt dingender denn je eine handlungsfähige sozialistische Partei. Diese Handlungsfähigkeit politisch, organisatorisch und personell wiederherzustellen ist Aufgabe dieser außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages. Auf der Tagesordnung sollen stehen: - Auseinandersetzung mit und Alternativen zur Agenda 2010. - Neuwahlen zum Parteivorstand.

CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine radikal …

… bedeuten kann. Die Menschen sind enttäuscht von den unsozialen Politikvorschlägen der rot-grünen Bundesregierung und sehen auch wieder in der PDS eine Alternative. Mit der aktuellen Arbeit der PDS, wie den Vorschlägen des Parteivorstandes zu konkreten Alternativen zur Agenda 2010, die von Harald Werner vorgelegt wurden, wie der gesundheitspolitischen Kampagne, die unter der Verantwortung von Heidemarie Lüth entwickelt wurde, wie den konkreten Vorschlägen zur Verteilungsgerechtigkeit von Heidemarie Ehlert und Sahra Wagenknecht haben wir uns in die …

… gelockert werden. Voller Schutz für neu eingestellte Arbeitnehmer künftig nur noch bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern. Mit der so gewonnenen gemeinsamen Linie und mit dem Übergewicht im Bundesrat wollen CDU/CSU Druck auf Schröder ausüben, wesentliche Punkte des mit der Agenda 2010 ins Auge gefassten Sozialabbaus möglichst rasch in Gesetzesform zu gießen. Das ist Druck auf Reformtempo und gleichzeitig Schützenhilfe von den Unionsparteien für Schröders Reformrichtung. Für die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause heißt das de facto: eine …

… für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren lassen. Mit der Agenda 2010 ist die SPD-geführte Bundesregierung auf dem richtigen Kurs! Alles, was Beschäftigung verhindert oder was zusätzliche Beschäftigung verspricht, muss auf den Prüfstand. Das gilt für die Reform der Handwerksordnung, für das Thema Kündigungsschutz, für die Reform der Bundesanstalt …

… Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Abgabe. Denn sie belastet ärmere Bürgerinnen und Bürger stärker als Wohlhabende. Für Unternehmen ist sie sogar drittrangig, weil …

Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Sie …

… 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der Entscheidung ging eine Aussprache zur Situation in der PDS voran, die deutlich machte, dass die gegenwärtige Krise der Partei Resultat von politischen Defiziten ist, die in den letzten Jahren zugelassen …

… der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. Die Agenda 2010 zielt in ihrem Wesen nicht auf eine Reform des Sozialstaates, sie bewirkt dessen Abbau. Die Agenda 2010 verheißt mehr Jobs, obwohl sie de facto Arbeitsplätze kosten wird. Deshalb ist die PDS gegen die Agenda 2010. Zugleich …

- Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS: Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herangezogen …

BERLIN. Zur Diskussion um die Agenda 2010 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang : Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Reformplänen des Bundeskanzlers nur zustimmen, wenn jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose in …

BERLIN. Zum Meinungsaustausch mit EU-Agrarkommissar Fischler im Verbraucherausschuss zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die in der Halbzeitbewertung von Kommissar Fischler vorgesehene Entkopplung der Prämien von der Produktion geht in die richtige Richtung. Dennoch muss er insbesondere bei der Milch, nachwachsenden Rohstoffen und dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern. Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des bisherigen Agrarsystems in Europa: Laut Kommissar …

Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt …

… bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Erwerbsarbeit anders zu verteilen, im Mittelpunkt unserer beschäftigungspolitischen Vorstellungen stehen, hat die PDS bereits auf ihrem Geraer Parteitag dem bevorstehenden Kampf der IG Metall ihre Zustimmung gegeben. In der Agenda sozial, fordert die PDS u.a., dass Erwerbsarbeit anders und gerecht verteilt werden muss. Der Überstundenabbau und die Arbeitszeitverkürzung stehen für die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote an erster Stelle. Nicht zu übersehen ist aber auch …

… Verbindungen zwischen den Koalitionsfraktionen und den Gewerkschaftsbossen immer noch zu eng. Das macht allerdings wenig Hoffnung auf Besserung. Wer noch nicht einmal zu einer schonungslosen Situationsanalyse in der Lage ist, dem ist eine grundlegende und weit über die Agenda 2010 hinausgehende wirtschaftspolitische Wende nicht zuzutrauen. Hier und da Expertenschelte und jetzt sogar der Verdacht auf Manipulation von Expertisen zeigen: Grün-Rot hat sich eingerichtet in den Wachstums- und Beschäftigungsproblemen. Man will es sich bequem machen. Aber man …

… Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetziger Auffassung von Ministerin Künast …

… Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die Agenda 2010 bietet dafür keine Gewähr. Im Gegenteil. Ihre Umsetzung wäre eine wirtschafts- und sozialpolitisch falsche, für die Bürgerinnen und Bürger verhängnisvolle Weichenstellung. In dem Aufruf heißt es u.a.: Wir wollen die Lösung dieser tief in die …

Zur Verschiebung der geplanten Steueramnestie auf 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Im SPD-internen Zwist um die Agenda 2010 ist der Bundesfinanzminister nach dem Kompromiss mit der Tabaksteuer im Gesundheitsbereich erneut der Gelackmeierte. 2,1 Mrd. € kostet ihn das Zugeständnis des Kanzlers an die sog. Parteirebellen, auf die Abgeltungssteuer auf Zinsen zu verzichten. In der Folge muss Eichel seine ursprünglich für dieses Jahr geplante Steueramnestie auf 2004 verschieben. Für …

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

… EU-Agrarreform abgeschlossen werden, die wesentlichen Einfluss auf die deutsche Landwirtschaft haben wird. Noch ist unklar, mit welchen Ergebnissen die deutschen Landwirte zu rechnen haben. Die Union wiederholt nochmals ihr klares Nein zu vorgezogenen Reformen. Die Beschlüsse der Agenda 2000 müssen wie verabredet bis 2006 gelten. Das Vorziehen einzelner Reformschritte, wie sie die deutsche Ministerin Künast beispielsweise bei der Modulation bereits ab 2004 fordert, wird strikt abgelehnt. Erfreulich ist, dass es seitens der EU-Kommission eine Reihe …

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Diskussionen …

… politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern. Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen kürzt, ohne auch nur einen existenzsichernden Arbeitsplatz als Alternative anzubieten, untergräbt gesellschaftliche Solidarität. Gleiches gilt für einen einseitigen Abbau in den sozialen …

… fördern, sind einseitig! Alle Landwirte in Deutschland und nicht nur die 3 Prozent Ökobauern brauchen ein Ergebnis, das ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bietet! Die CDU/CSU-Fraktion hat stets betont, dass die Reform erst ab 2007 zur Geltung kommen darf, wie dies in der Agenda 2000 beschlossen wurde. Sie ist auch weiterhin strikt gegen eine Modulation, die den Betrieben erst Geld entzieht, das dann wieder in einem hoch komplizierten Antragsverfahren auf bestimmte Betriebe zurückfließen kann. Noch keine Einigung deutet sich bei dem Kernstück der …

… Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler Grausamkeit der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wehren, gewandt. Diesen Aufruf hat entsprechend den Vorstellungen der PDS für eine Agenda sozial auch die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, unterzeichnet. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen die unsozialen Pläne der Regierenden verbreitert. Von Paris bis Berlin, von Wien bis Athen, von Lissabon über Madrid …

… keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. Jetzt wird es Zeit, dass sich CDU und CSU endlich einigen. Keiner weiß, was die Union eigentlich will. Jüngstes Beispiel Gesundheit Wir bringen in den nächsten Tagen eine umfassende Gesundheitsreform …

… rechts überholt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Soziale Ungerechtigkeit als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung halten wir für den falschen Weg. Das linke Gewissen der Partei mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was die PDS im Übrigen seit Jahren fordert, beruhigen zu wollen, ist eine Farce. Jetzt erst recht ist Widerstand gemeinsam mit all jenen angesagt, die der Agenda 2010 eine Agenda Sozial entgegensetzen und in einem SozialKonvent für eine soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft streiten wollen.

… mehrere Milliarden betragen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster haben ihr Ziel, ohne Bundeszuschuss auszukommen, verfehlt. Die rot-grüne Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern …

… - Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept sollen künftig die Versicherten zehn Prozent jeder medizinischen Leistung - einschließlich der Krankenhausaufenthalte sowie Arztbesuche – selbst bezahlen. Zahnersatz soll aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung …