Pressemitteilungen zu Agenda

… für die Menschen in unserem Land erreicht, auf die wir zu Recht stolz sind. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt hat sich jedoch inzwischen so grundlegend verändert, dass sich die Sozialsysteme nicht mehr ohne strukturelle Reformen finanzieren lassen. Mit der Agenda 2010 ist die SPD-geführte Bundesregierung auf dem richtigen Kurs! Alles, was Beschäftigung verhindert oder was zusätzliche Beschäftigung verspricht, muss auf den Prüfstand. Das gilt für die Reform der Handwerksordnung, für das Thema Kündigungsschutz, für die Reform der Bundesanstalt …

… Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Abgabe. Denn sie belastet ärmere Bürgerinnen und Bürger stärker als Wohlhabende. Für Unternehmen ist sie sogar drittrangig, weil …

Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Sie …

… 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der Entscheidung ging eine Aussprache zur Situation in der PDS voran, die deutlich machte, dass die gegenwärtige Krise der Partei Resultat von politischen Defiziten ist, die in den letzten Jahren zugelassen …

… der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. Die Agenda 2010 zielt in ihrem Wesen nicht auf eine Reform des Sozialstaates, sie bewirkt dessen Abbau. Die Agenda 2010 verheißt mehr Jobs, obwohl sie de facto Arbeitsplätze kosten wird. Deshalb ist die PDS gegen die Agenda 2010. Zugleich …

- Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 soll mit ein wenig Gerechtigkeits-Rhethorik kaschiert werden Zu den IWAN-Kompromisslinien der SPD-Führung mit der Parteilinken erklärt Prof. Dr. Peter Porsch, stellvertretender Vorsitzender der PDS: Es ist ein schmalbrüstiges Angebot der SPD-Führung, auf dessen Basis die SPD-Linke zu Kreuze kriechen soll. Mit dem Versprechen, bis November an der einen oder anderen, schon heute erkennbar eher unwesentlichen Stelle so zu tun, als ob die Reichen und Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker herangezogen …

BERLIN. Zur Diskussion um die Agenda 2010 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang : Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Reformplänen des Bundeskanzlers nur zustimmen, wenn jetzt nicht das verwässert wird, was einst groß angekündigt wurde. Unser Vorbehalt ist eindeutig: Die Erleichterungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für mehr Wirtschaftswachstum dürfen nicht durch neue Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Kleine Schritte sind nicht ausreichend, aber besser als nichts. Die vielen Millionen Arbeitslose in …

BERLIN. Zum Meinungsaustausch mit EU-Agrarkommissar Fischler im Verbraucherausschuss zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die in der Halbzeitbewertung von Kommissar Fischler vorgesehene Entkopplung der Prämien von der Produktion geht in die richtige Richtung. Dennoch muss er insbesondere bei der Milch, nachwachsenden Rohstoffen und dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern. Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des bisherigen Agrarsystems in Europa: Laut Kommissar …

Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt …

… bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Erwerbsarbeit anders zu verteilen, im Mittelpunkt unserer beschäftigungspolitischen Vorstellungen stehen, hat die PDS bereits auf ihrem Geraer Parteitag dem bevorstehenden Kampf der IG Metall ihre Zustimmung gegeben. In der Agenda sozial, fordert die PDS u.a., dass Erwerbsarbeit anders und gerecht verteilt werden muss. Der Überstundenabbau und die Arbeitszeitverkürzung stehen für die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote an erster Stelle. Nicht zu übersehen ist aber auch …

… Verbindungen zwischen den Koalitionsfraktionen und den Gewerkschaftsbossen immer noch zu eng. Das macht allerdings wenig Hoffnung auf Besserung. Wer noch nicht einmal zu einer schonungslosen Situationsanalyse in der Lage ist, dem ist eine grundlegende und weit über die Agenda 2010 hinausgehende wirtschaftspolitische Wende nicht zuzutrauen. Hier und da Expertenschelte und jetzt sogar der Verdacht auf Manipulation von Expertisen zeigen: Grün-Rot hat sich eingerichtet in den Wachstums- und Beschäftigungsproblemen. Man will es sich bequem machen. Aber man …

… Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach jetziger Auffassung von Ministerin Künast …

… Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die Agenda 2010 bietet dafür keine Gewähr. Im Gegenteil. Ihre Umsetzung wäre eine wirtschafts- und sozialpolitisch falsche, für die Bürgerinnen und Bürger verhängnisvolle Weichenstellung. In dem Aufruf heißt es u.a.: Wir wollen die Lösung dieser tief in die …

Zur Verschiebung der geplanten Steueramnestie auf 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Im SPD-internen Zwist um die Agenda 2010 ist der Bundesfinanzminister nach dem Kompromiss mit der Tabaksteuer im Gesundheitsbereich erneut der Gelackmeierte. 2,1 Mrd. € kostet ihn das Zugeständnis des Kanzlers an die sog. Parteirebellen, auf die Abgeltungssteuer auf Zinsen zu verzichten. In der Folge muss Eichel seine ursprünglich für dieses Jahr geplante Steueramnestie auf 2004 verschieben. Für …

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

… EU-Agrarreform abgeschlossen werden, die wesentlichen Einfluss auf die deutsche Landwirtschaft haben wird. Noch ist unklar, mit welchen Ergebnissen die deutschen Landwirte zu rechnen haben. Die Union wiederholt nochmals ihr klares Nein zu vorgezogenen Reformen. Die Beschlüsse der Agenda 2000 müssen wie verabredet bis 2006 gelten. Das Vorziehen einzelner Reformschritte, wie sie die deutsche Ministerin Künast beispielsweise bei der Modulation bereits ab 2004 fordert, wird strikt abgelehnt. Erfreulich ist, dass es seitens der EU-Kommission eine Reihe …

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Diskussionen …

… politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern. Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen kürzt, ohne auch nur einen existenzsichernden Arbeitsplatz als Alternative anzubieten, untergräbt gesellschaftliche Solidarität. Gleiches gilt für einen einseitigen Abbau in den sozialen …

… fördern, sind einseitig! Alle Landwirte in Deutschland und nicht nur die 3 Prozent Ökobauern brauchen ein Ergebnis, das ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bietet! Die CDU/CSU-Fraktion hat stets betont, dass die Reform erst ab 2007 zur Geltung kommen darf, wie dies in der Agenda 2000 beschlossen wurde. Sie ist auch weiterhin strikt gegen eine Modulation, die den Betrieben erst Geld entzieht, das dann wieder in einem hoch komplizierten Antragsverfahren auf bestimmte Betriebe zurückfließen kann. Noch keine Einigung deutet sich bei dem Kernstück der …

… Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler Grausamkeit der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wehren, gewandt. Diesen Aufruf hat entsprechend den Vorstellungen der PDS für eine Agenda sozial auch die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, unterzeichnet. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen die unsozialen Pläne der Regierenden verbreitert. Von Paris bis Berlin, von Wien bis Athen, von Lissabon über Madrid …

… keins. Das ist das Ergebnis dieses Wochenendes. Es ist ein gutes Signal, dass sich auch der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen klar hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt hat. Diese Entscheidung zeigt noch einmal die Entschlossenheit der Regierungsparteien, die Agenda 2010 zügig umzusetzen. Unser Gesprächsangebot an die Opposition steht. Jetzt wird es Zeit, dass sich CDU und CSU endlich einigen. Keiner weiß, was die Union eigentlich will. Jüngstes Beispiel Gesundheit Wir bringen in den nächsten Tagen eine umfassende Gesundheitsreform …

… rechts überholt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Soziale Ungerechtigkeit als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung halten wir für den falschen Weg. Das linke Gewissen der Partei mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was die PDS im Übrigen seit Jahren fordert, beruhigen zu wollen, ist eine Farce. Jetzt erst recht ist Widerstand gemeinsam mit all jenen angesagt, die der Agenda 2010 eine Agenda Sozial entgegensetzen und in einem SozialKonvent für eine soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft streiten wollen.

… mehrere Milliarden betragen. Bundesfinanzminister Hans Eichel und der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster haben ihr Ziel, ohne Bundeszuschuss auszukommen, verfehlt. Die rot-grüne Bundesregierung ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überfordert. Das vorgelegte Agenda-le erkennt das Problem, löst es aber nicht. Steuern und Lohnnebenkosten müssen gesenkt, tarif- und arbeitsrechtliche Vorschriften gelockert, die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und Bürokratie abgebaut werden. Die rot-grünen Arbeitsmarkt-Sonderprogramme fördern …

… - Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept sollen künftig die Versicherten zehn Prozent jeder medizinischen Leistung - einschließlich der Krankenhausaufenthalte sowie Arztbesuche – selbst bezahlen. Zahnersatz soll aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung …

AG Haushalt 17. Juni 2003 - Zur Debatte um ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bunde-tagsfraktion, Walter Schoeler: Die von der Bunderegierung im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehenen Strukturreformen werden die Bedingungen fuer Wachstum und Beschaeftigung verbessern. In der gegenwaertigen schwierigen konjunkturellen Situation muss aber auch von der Finanzpolitik ein kraeftiger Wachstumsimpuls ausgehen. Zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Belebung sollte deshalb …

… Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen davor, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger mehr Geld verlangt, …

… das Parlament und den von den Unionsparteien dominierten Bundesrat bringen, aber schon die eigene Bundestagsmehrheit wackelt. Der Union und ihren Lobbyisten gehen die rot-grünen Sozialabrisspläne nicht weit genug. Der Forderungskatalog der Unternehmerverbände wird in Schröders Agenda und dem Gesetzentwurf der Bundesgesundheitsministerin nicht ausreichend umgesetzt. Unterstützt man nun den Kanzler, werden Nägel mit besonders unsozialen Köpfen gemacht, und ab 2004 kann nach einem gelungenen Angriff auf den Sozialstaat eine neue Phase der Umverteilung …

… den jeweiligen Laendern verbleiben, in Deutschland sogar 90 Prozent. Insbesondere fuer die Roggenstandorte koennen damit tragfaehige Loesungen gefunden werden. Die Milcherzeuger erhalten durch die Verlaengerung der Quotenregelung Planungssicherheit. Verhindert werden konnte eine ueber die Agenda 2000 hinausgehende Erhoehung der Quoten, die bereits beschlossene Erhoehung wird auf 2006 verschoben. Beides haette die Maerkte zusaetzlich belastet. Die vereinbarten Kuerzungen bei den Stuetzpreisen fuer Butter und Magermilch waren angesichts der Marktlage …

… stehenden Mittel sind für die Umweltbildung im Bereich Bodenschutz, den Aufbau eines Bodenlehrpfades im Sebalder Reichswald bei Fürth und u.a. für den Aufbau von zusätzlichen Bodeninformationssystemen vorgesehen. Fortgeführt wird die Förderung kommunaler Agenda-Prozesse beim Landesamt für Umweltschutz. Einzelne Agenda-Foren mit bayernweiten Zentralfunktionen wie im oberfränkischen Mitwitz werden gezielt unterstützt. Weitere Gelder des Allgemeinen Umweltfonds werden für wichtige Forschungsprojekte in der Gentechnik, wie z.B. der Schwermetallabbau …

… Künast den Beschluss als großen Erfolg bezeichnet, kommt das einer Verhöhnung der deutschen Landwirte gleich. Im Gegensatz zur CDU/CSU hatte sie in Brüssel kein schlüssiges Konzept vorgelegt, welches den Landwirten langfristige Perspektiven gebracht hätte. Die Agenda 2000-Beschlüsse sind auf deutsches Betreiben weitgehend durch das Vorziehen vieler Maßnahmen aufgebrochen, ein Wortbruch gegenüber unseren Bauern. Die jetzt vorgesehene Teilentkoppelung bei den Prämien führt zu einem Nebeneinander von mehreren Beihilfensystemen, die für die Bauern …

… Vorstellung der Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 http://www.bundesfinanzministerium.de erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres …

… noch eine in weiten Teilen ungerechte und unvernünftige Steuerreform vorgezogen werden soll, ist folgenschwer. Nicht nur, dass die ohnehin gebeutelten kommunalen und Länderhaushalte zunehmend belastet werden, auch die Sozialausgaben werden weiter gedrückt. Im Sinne der Agenda 2010 sind Arbeitslose, Rentner/innen, Kranke und ohnehin sozial Schwache jene Bevölkerungsgruppen, zu deren Lasten vor allem gespart werden soll. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen werden auf die lange Bank geschoben und damit die Haushaltslage weiter verschärft. Gebraucht …

… Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben 27. Juni 2003: Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage - wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben. Dabei appelliere ich an die …

… Differenz soll kreditfinanziert werden. Nach drei Jahren stagnierenden Wachstums und im Jahr 2002 erstmals zurückgehender Konsumausgaben, ergreift die Bundesregierung konsequente Schritte zur Förderung des Wachstums und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit den Strukturreformen im Rahmen der Agenda 2010 werden langfristig wirksame Schritte auf den Weg gebracht, die die Sozialsysteme für die Zukunft sichern und den Faktor Arbeit entlasten. Durch das Vorziehen der Steuerreform auf das nächste Jahr wird nun auch ein notwendiges konjunkturpolitisches …

… die einer wirklichen Deregulierung am Arbeitsmarkt zum Durchbruch verhelfen. Dazu gehört für die FDP eine Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe ebenso wie eine Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die FDP will bei den Verhandlungen über die Agenda 2010 als Kernanliegen der Deregulierung am Arbeitsmarkt durchsetzen, dass das Tarifrecht so neu gefasst wird, dass in Zukunft auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit günstiger sein kann, wenn hierdurch der Arbeitsplatz gesichert wird und …

28. Juli 2003 - Zu dem dritten Anstieg des Ifo-Indexes in Folge erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Entscheidend für die bessere wirtschaftliche Einschätzung in Deutschland ist die Reformpolitik der Bundesregierung. Die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Handwerksordnung und das Vorziehen der Steürreform wirken wie eine Befreiung der Wachstumskräfte. Die Opposition ist deshalb gut beraten, den Reformschwung nicht abzuschwächen oder aufzu…

01.08.2003 - Zu den Ergebnissen von Expertisen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Kinderschutzbundes über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Haushalte mit Kindern erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die von Rot-grün geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld hat zum Ergebnis, dass die Sozialhilfequote im reichen Deutschland von 3,4 auf 5,4 Prozent steigen wird. Eine solche Perspektive ist katastrophal. Von 2,8 auf 4,5 Millionen dürfte die Zahl derer wachsen, die ab Mit…

… ineffiziente und beschäftigungshemmende Nebeneinander der Systeme zu beseitigen. Verschiebebahnhöfe zwischen den bisherigen Systemen, die keine positive Wirkung auf die Wiedereingliederung von Betroffenen in den Arbeitsmarkt haben, werden künftig vermieden. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren Kernbereich der Agenda 2010 um. Union und FDP dürfen jetzt nicht blockieren. Wir fordern Frau Merkel und Herrn Westerwelle auf, sich auch an der Beratung dieser wichtigen Reformvorhaben konstruktiv zu beteiligen. Nur wenn wir zeigen, dass unser Land …

… Bundesregierung kein tragfähes Konzept. Weder Organisation noch Finanzierung sind ausreichend geklärt. Die nachgewiesene Vermittlungskompetenz der Kommunen wird ausgeblendet. Allein höherer Druck auf Arbeitslose wird nur die Frustration vergrössern, weil Arbeitsplätze fehlen. Die Bundesregierung muss Steuern senken und das Arbeits- und Tarifrecht entrümpeln. Freiberufler mit Gewerbesteuerpflicht zu überziehen, bewirkt das genaue Gegenteil. Das bisschen Agenda 2010 wurde schon um ein halbes Jahr verschoben. Weitere Nachbesserungen sind zu befürchten.

… wirksamsten und effizientesten zu erreichen sind. Gleichzeitig muss der Klimaschutz auch in der politischen Diskussion wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Es darf nicht sein, dass der Klimaschutz immer nur dann auf der politischen Agenda erscheint, wenn extreme Wettersituationen vorliegen oder Umweltkatastrophen passieren. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Seit ihrem Antritt hat die Bundesregierung darauf verzichtet, ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorzulegen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung …

orm teils durch Privatisierungseinnahmen (voraussichtlich 2 Mrd. EUR), teils durch eine höhere Nettokreditaufnahme ausgleichen. Die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Zinsausgaben werden dauerhaft durch Änderungen des Umsatzsteuergesetzes finanziert. Auf dieser Grundlage kann die im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2004 vorgesehene Neuverschuldung von 30,8 Mrd. EUR auf knapp 29 Mrd. EUR sinken. Gesamtwirkungen von Haushaltskonsolidierungskonzept, Steuerreform und Strukturreformen der Agenda 2010 auf den öffentlichen Gesamthaushalt

… Öffentlichkeit bringen, alternativlos ist, wie das von den Inhalten dieser Entscheidungen immer behauptet wird. Das betrifft übrigens die Gesundheitsreform genauso wie die Umsetzung des Hartz-Konzepts und eben die Rentenproblematik. Die PDS vertritt eine andere Auffassung: Sie lehnt die Agenda 2010 und das damit verbundene Programm des Sozialabbaus und der Vertiefung von Armut ab. Die prinzipielle Lösung einer anderen, gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist möglich. Wer das Solidarsystem durch den Abbau von Solidarität retten will, …

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt …

… Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte vorsehen, erforderlich …

… dass die SPD auf ihrem Parteitag in Bochum im November über einen Antrag auf Streichung der zeitlichen Begrenzung der Quotenvorschrift entscheiden wird. Denn auch wenn in den letzten 15 Jahren die Beteiligungschancen der Frauen deutlich erhöht werden konnten, sind immer noch Defizite festzustellen. Die Quote hat viel verändert, doch das Thema Gleichstellung von Frau und Mann steht nach wie vor auf der Agenda und kann nur von Frauen und Männern gemeinsam und gleichberechtigt umgesetzt werden.   E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

… Gewerbesteuer - entstanden ist, ist durch Ausgabenkuerzungen und/oder Einnahmenverbesserungen aufzufangen. 3. Die Arbeitsgruppen unterstuetzen das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform mit einem Volumen von 15,6 Milliarden Euro ebenso wie das Massnahmenbuendel der Agenda 2010 zur strukturellen Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme. Beides wird entscheidend zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplaetzen, zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Befoerderung des Wachstums beitragen. Zur Einhaltung des Eckwertes der Neuverschuldung …

… mehr. Wer auf die Blindheit des Marktes setzt, statt mögliche wirtschaftliche Gestaltungsspielräume zu erschließen und mittels öffentlicher Mittel Konjunkturimpulse zu setzen, wer mit Sozialabbauprogrammen Arbeit schaffen will, wer die Zukunft junger Leute angesichts der fehlenden Lehrstellen auf teuren Agenda 2010-Plakaten ausmalt, statt endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Wirtschaft, vor allem die Großbetriebe, zu Ausbildung verpflichtet, der darf sich über den Zustand der Wirtschaft nicht wundern. Und auch nicht über die wachsenden …

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betrug diese …

… werden. Es sei denn, dass die Furcht vor einem innenpolitischen Wiederaufstieg der PDS kleiner ist als der Wunsch nach einem außenpolitischen Ausgleich mit den USA. Die PDS wird gegen die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und gegen ein Irak-Abenteuer ob mit oder ohne UNO-Mandat heftig opponieren. Der Platz im Nacken des Kanzlers ist besser als an seiner Seite. Opposition gegen weiteren Sozialabbau und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen auf der Agenda der PDS.   _______________________________________________