… wohlklingenden Begriff „Reformkurs“ hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik eingeläutet. Der „Genosse der Bosse“, wie der treffende Beiname des Industriepolitikers Schröder lautet, konnte mit der Agenda 2010 ein Werk durchsetzen, das ein in Gesetze gegossenes Zugeständnis an die Wirtschaft darstellt. Eine große Koalition, wie derzeit an der Macht, setzt sich ebenso wenig für die Rechte der Bürger ein.
Die Milliarden schweren Steuergeschenke von …
… CSU-Marktgemeinderatsfraktion sowie mit Bürgermeister Werner Langhans Akzente setzen.“ Daniel Nagel, vom Ortsverband Schwanstetten, bot seinem neugegründeten Nachbarverband eine Partnerschaft mit der Jungen Union Schwanstetten an: „Gemeinsam ist vieles schöner und einfacher!“ Ganz oben auf der Agenda der politischen Arbeit wird bei der JU Wendelstein der Dialog zur Bekämpfung von Jugendalkoholismus und Vandalismus stehen, die Hilfe in Beruf und Schule, sinnvolle Freizeitgestaltung und das Miteinander in der Gesellschaft. Bürgermeister Werner Langhans …
… unmittelbaren Händen und im vollständigen Verfügungsbereich der Bürger von Gerstettens bliebe.
Wie Fehl am Platz der Einwand nach einem fehlenden Kostendeckungsvorschlag ist, weiß auch Winfried Prosser. Obwohl das Thema Abwasser schon seit mehreren Jahren auf der Agenda der Verwaltung steht und der Bürgermeister nach dem Einreichen des Bürgerbegehrens mehr Informationen und Transparenz versprochen habe, fehle es noch immer an einem Kostendeckungsvorschlag für die von Gemeindeverwaltung favorisierte Variante: „Die Bürger möchten endlich erfahren, …
… Integrationsdienst sicherzustellen und Nischen aufzuspüren.
Sektionssprecher Hanspeter Steiert untermauerte das Engagement das Wirtschaftsrates: „Die Wirtschaft hat nur zögerlich auf die Einladung geantwortet. Jedoch ist das Thema zeitlos wichtig und daher auch bewusst auf die Agenda des Wirtschaftsrates in der der Sektion Karlsruhe/Bruchsal gesetzt.“ Steiert hält zwei Punkte bei der Beschäftigung Behinderter für die Arbeitgeber besonders wichtig: Zum einen die soziale Verantwortung und zum anderen finanzielle Aspekte.
Gegen Ende verdeutlichte …
… andere so behandeln, wie man selbst gerne behandelt werden möchte.
RVM-Gastgeber Rainer Schiefelbein freute sich eingangs, dass so viele Mitglieder und Interessenten der Einladung des Wirtschaftsrats gefolgt waren. Er gab zu erkennen, dass es seiner Meinung nach derzeit wesentlich weniger finanz- und wirtschaftspolitische Probleme gebe, wenn die Verantwortlichen ihr Handeln mehr an den Inhalten der Wirtschaftrats-Broschüre "Für die starke Mitte. Agenda 2009 - 2013" orientiert hätten. Dies unterstrich auch Sektionssprecher Werner Theis in seinem Part.
… Institutionen, ein Ideenkontext, der auf Rudolf Steiner zurückgeht. „Die Dreigliederung begreift Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft als Teile gesellschaftlicher Gestaltung“, bemerkte dazu der „Philippine Daily Inquirer“. Perlas nutzte das Ideengut Steiners zuerst beim Schreiben der Philippinischen Agenda 21, die er als Blaupause für nachhaltige Entwicklung unter Präsident Ramos schrieb. Beim Gipfel der Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) 1996 wurde es präsentiert und als grundsätzlicher Entwicklungsrahmen anerkannt. Heute werde dieser Rahmen nicht …
… für die Neuerscheinung Die Alpha-Journalisten 2.0. Deutschlands neue Wortführer im Porträt porträtiert wurden. Anknüpfend an den Erfolg von Die Alpha-Journalisten. Deutschlands Wortführer im Porträt (2007) leistet der aktuelle Band eine biografisch-soziologische Momentaufnahme der Agenda-Setter von morgen und skizziert das Paradoxon einer global vernetzten, aber immer diffuser und flüchtiger werdenden Mediengesellschaft, die zunehmend online stattfindet.
Termin und Veranstaltungsort: Dienstag, den 23. Juni 2009, um 19 Uhr, in der Landesvertretung …
… Firmen in Deutschland als das Herz für Portal-, Intranet und Kollaborationslösungen. Zur Optimierung der Geschäftsabläufe ist es also sinnvoll, beide Systeme zusammenzuführen und Synergien effektiv zu nutzen. Dr. Ralf Kuhn, Managing Consultant bei Alegri International, stellt in seinem Vortrag anhand von Kundenbeispielen die verschiedenen technischen Möglichkeiten der Integration beider Welten vor.
Der iX Day findet am 9. Juli 2009 in Stuttgart statt. Agenda und Anmeldung finden Sie hier http://www.alegri.de/DE/events/Seiten/Veranstaltungen.aspx
… um die von der Bundesregierung geplante Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie fachlich zu begleiten. Hierfür werden in zehn engagementpolitischen Dialogforen Handlungsschwerpunkte und Entwicklungsziele diskutiert und daraus erste Eckpunkte für eine engagementpolitische Agenda erarbeitet.
Die Themenvielfalt der Dialogforen reicht von den sozialen, ökonomischen und kulturellen Bedingungsfaktoren bürgerschaftlichen Engagements über rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen bis zu der Frage, welche Rolle Engagement für den gesellschaftlichen …
… Programms "auf den Punkt gebracht", freut sich Sprecher Carl Jesche. "Mehr Demokratie und ein deutliches Engagement für die gesellschaftlich Benachteiligten, das ist es, wofür das NEUE FORUM antritt. Schon immer."
Das NEUE FORUM Leipzig setzt sich u. a. für die Wiedereinführung der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 im Jahr 2005 eingestellten Einmalzahlungen an Empfänger der so genannten “Grundsicherung” (Sozialgeld, ALG II) sowie die vollständige Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Schulbildung der Kinder der Empfänger dieser Leistungen ein.
… sofort zu beenden“, lässt Christoph Michl nicht locker.
Nach diesem Stuttgarter Teilerfolg wird der CSD in der Landeshauptstadt im Sommer weiterhin und mit Nachdruck für eine komplette Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft eintreten. Auf der Agenda stehen immer noch wichtige Punkte, wie die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Aber auch die Anpassung des Beamtenrechts durch die Landesregierung sowie klare Weichstellungen in der Familienpolitik, Stichwort Adoption, werden Thema sein. Dafür gehen …
Beim G20 Vorbereitungstreffen europäischer Regierungschefs am morgigen Sonntag gehören mehr Investitionen und Mitsprache für die ärmsten Länder mit auf die Agenda, sagten Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation ONE heute.
Der Direktor der Organisation in Deutschland, Tobias Kahler, erklärte: „Das ist eine Win-Win-Situation: Wenn Afrika wächst profitiert Europa. Aber wenn Afrika mit den Auswirkungen einer weltweiten Rezession alleine gelassen wird, könnten die Konsequenzen verheerend sein. Eine globale Soziale Marktwirtschaft, wie von …
… seinem Text- und Bildband fasst Woeste die Ereignisse während der Wahlkampagne zusammen, lässt Revue passieren und gibt den Lesern einen Ausblick in die Zukunft. Als erfahrener Kenner der USA, spürt er den aktuellen Fragen nach und setzt Obamas Agenda in Beziehung zu weltpolitischen Entwicklungen. Er liefert dabei zugleich das spannende Porträt eines Hoffungsträgers und eine brillante Analyse der aktuellen Situation der Weltmacht USA.
Dr. Peter Woeste, arbeitet als promovierter Jurist im Bereich der internationalen Beziehungen. Sein Berufsweg führte …
… wenn sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy um die Vermittlung eines Waffenstillstands bemüht. Insgesamt gesehen, dürfte es sich jedoch nicht mehr als um ein Gerücht handeln, wonach die Europäer die Bemühungen um einen Frieden in Nahost ganz oben auf ihre diplomatische Agenda gesetzt haben sollen, nachdem sie es nicht einmal geschafft haben, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser als Voraussetzung des ökonomischen Wiederaufbaus durchzusetzen, wie die Weltbank verlangt hat.
Da sich die Regierung in Jerusalem und „Hamas“ systematisch bislang …
… der verheerende Klimawandel die Überlebensbedingungen großer Bevölkerungsgruppen, sind als Konsequenz einer neuen Armutskluft zwischen Energiebesitzern und Energiehabenichtsen riesige Migrationsströme unausweichlich.
Angesichts einer solchen Weltlage der höchsten Alarmstufe entwickelt Thomas Friedman eine Agenda für das 21. Jahrhundert: An die erste Stelle der anzupackenden Aufgaben setzt er die Notwendigkeit einer weltweiten grünen Revolution. Die innovativen Instrumente, die das drohende katastrophische neue Zeitalter verhindern können, sowie …
… Fear Behind“, der aus den Aufnahmen des Filmemachers entstanden ist und authentisch die Sorgen und Nöte der Tibeter darstellt, wird derzeit weltweit in Kinos und bei Tibet-Aktionen vorgeführt.
Gleichzeitig hat die TID zum Tag der Menschenrechte über tausend Unterschriften an die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay übermittelt. In der Petition wird Pillay aufgefordert, Tibet auf die Agenda der Vereinten Nationen zu setzen und sich gegenüber China für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards stark zu machen.
… Entwicklungsfinanzierung mit zahlreichen Staatschefs und mehreren Tausend Teilnehmern. Vor dem Treffen fordert die entwicklungspolitische Organisation ONE die Regierungen auf, die Gelegenheit zu nutzen um deutlich zu machen, dass die Finanzkrise die Ärmsten der Welt nicht von der Agenda verdrängt hat. Bono, Mitgründer von ONE, wird sich in Doha in zahlreichen Einzelgesprächen ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Dabei werden innovative Finanzierung und neue Geber eine große Rolle spielen.
„Doha ist die Gelegenheit um ein Ausrufezeichen hinter die …
… der Europäischen Union mittlerweile in Bonn statt – und auch in diesem Jahr werden junge Delegierte aus aller Welt die Gelegenheit haben, im World Conference Center Bonn zu tagen.
In diesem Rahmen haben alle Themen, die auf der Agenda stehen, einen direkten Bezug zu kontroversen Entwicklungen und Auswirkungen von Globalisierung: Der Wirtschafts- und Sozialrat diskutiert über armutsreduzierende Wachstumsstrategien, die Kommission zum Status der Frauen beschäftigt sich unter anderem mit Gender-Perspektiven auf den Klimawandel und der Sicherheitsrat …
… Kälte kommt“ im Murmann Verlag veröffentlicht hat, ist auch ausgewiesener Russlandexperte: „Die Russen haben ein Imperium verloren und noch keine Rolle gefunden. Viele Probleme Russlands sind nahezu unlösbar und entziehen sich unseren Patentrezepten.“ Auch das Thema Finanzkrise stand auf seiner Agenda. Eine ihrer Ursachen sieht er darin, „dass Managern die vielfach geschmähten Boni in viel zu kurzen Zeiträumen gewährt wurden. Da fällt es leicht zu sagen: Nach mir die Sintflut.“ Nun sei „das Vertrauen schwer angeschlagen: Statt der versprochenen drei …
… begann große Privatisierungswelle. Viele Städte privatisierten die Wasserversorgung, Landkreise die Krankenhäuser. Manche Städte verleasten öffentliche Dienstleistungsunternehmen für 99 Jahre an US-amerikanische Konzerne.« In seinem Beitrag beleuchtet Wolfgang Kessler auch die Rolle der SPD (Agenda 2010), der CDU (Wirtschaftsliberalismus) sowie die FDP (Neoliberalismus).
Schließlich resümiert er: »Nun ist die Ideologie entzaubert. Der totale Markt hat total versagt. Diese Erkenntnis ist eine Chance. Nicht etwa für Forderungen nach einem allmächtigen …
… ein Naturdenkmal und sollte unter Schutz gestellt werden“, zeigt man sich bei Grünen, WIR und FDP überzeugt. Die Fällung wäre unverantwortlich, solange Maßnahmen der Baumpflege und/oder der alternativen Wegeführung nicht hinreichend u. a. mit der Lokalen Agenda 21, dem Förderverein Buschgraben/Bäketal und anderen Sachverständigen erörtert und umgesetzt worden sind.
Die geplante Fällung verstößt nach Auffassung der drei antragstellenden Fraktionen zudem gegen den fortgeltenden Beschluss der Gemeindevertretung, dass vor etwaigen Eingriffen in …
… 2008, war die Auswertung der Kommunalwahl 2008 Thema, sowie die Nachwahl eines stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden.
Als zweiter stellvertretender Vorsitzender wurde Ulrich Langner einstimmig gewählt. Langner war von 2003 bis 2008 Stadtverordneter der CDU und engagierte sich in der Lokalen Agenda 21, so z.B. beim Bau des S-Bahnhofes und bei der Neugestaltung des Bürgerparks in Teltow.
Die Wahl wurde durch den Rücktritt von Axel Schädlich notwendig.
In seinem Bericht zur Wahlauswertung führte der Vorsitzende Ronny Bereczki mehrere Gründe zum …
… Migrationshintergrund ist heute wichtiger denn je. Die Landkreise bekennen sich zu ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet: Qualifizierte Sozialberatung, Sprachförderung für Kinder, Schüler und Erwachsene und Kurse zur Eingliederung junger Ausländer in das Arbeitsleben stehen seit Langem auf unserer Agenda.“
Die Integration von Menschen aus dem Ausland sei für die Landkreise schon ein Thema gewesen, bevor dieser Begriff Eingang in das allgemeine politische Vokabular gefunden habe. „Es war vor allem der ländliche Raum, in dem sich seit den Anfangsjahren …
…
„Ich habe einen tibetischen Freund, Besitzer einer Teppichfabrik in Bodhnath, ein wenig außerhalb von Kathmandu. Eines Tages kam er in sein Büro, und da saßen plötzlich drei maoistische Kader an seinem Schreibtisch und erklärten, sie wollten ihm bei seiner Arbeit helfen.“
„Die Agenda der Maoisten in Nepal ist und bleibt letztendlich, das ganze Land an sich zu reißen“, sagte Dunham.
Hinwendung zu China
Nepals wachsende politische Neigung zu China bedeutet eine zunehmende Gefahr für die in Nepal lebenden Tibeter, die gegen das Vorgehen der chinesischen …
… Menschen, die diese produzieren. Jedoch sehen sie es auch als ihre Aufgabe an, über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen zu informieren, sowie in Schulen Projekte im Sinne des globalen Lernens durchzuführen. Weiterhin wollen die Mitarbeiter im Sinne der Lokalen Agenda 21 Möglichkeiten aufzeigen, in Potsdam für eine gerechtere Welt einzutreten. Der Aktionsladen soll einen Ort bieten, an dem sich Menschen unterschiedlicher Herkunft begegnen können und an dem Mitarbeiter und Kunden Vorbild für einen nachhaltigeren Lebens- und …
… ihrem Verhalten in Sachen Menschenrechte abzuwenden, ist es doch sie selbst, die von Anfang an, als ihr die Olympischen Spiele zugesprochen wurden, die Menschenrechtsfrage benutzt hat, um die Spiele zu politisieren. Und Peking mißbraucht die Spiele weiterhin, um seine politische Agenda vorwärts zu treiben. Während des Fackellaufs durch Lhasa, bombardierte der TAR-Parteisekretär Zhang Qingli ein ausgewähltes Publikum mit politischen Aussagen wie, daß „der Himmel über Tibet nie ein anderer werden und die rote Flagge mit den fünf Sternen für immer hoch …
… meint dazu:
„Aus der Pressemitteilung des Konzerns ließ sich nicht erkennen, wieweit sich der steigende Kaufkraftverlust der Bürger und die zunehmende Armut auch auf das Geschäft der Versicherungen auswirken. Was der deutsche Einzelhandel schon seit Einführung der Agenda 2010 erlebt, den Kaufverzicht der Kunden, die Schrumpfung der Binnenwirtschaft, erkennt nun auch bald das deutsche Versicherungswesen.
Immer mehr Menschen, die im Falle der Arbeitslosigkeit ihre Lebensversicherungen unter Verlust aufgeben müssen oder bei Fälligkeit mittels des …
… Menschenrechten abzuwenden, ist es China selbst, das von Anfang an, als es den Zuschlag für die Spiele erhielt, die Menschenrechtsbelange mit einbezogen hat, um sie zu politisieren. China benutzt immer noch die Spiele als ein Werkzeug, um seine politische Agenda vorwärts zu treiben. Hinsichtlich der Menschenrechtslage hat sich die Situation in ganz Tibet im Vergleich zu früher gewaltig verschlechtert.
Deshalb bitten wir alle Länder und insbesondere die Menschenrechtsorganisation auf der ganzen Welt auf das Dringendste, Druck auf die chinesische …
… nur noch 22%, die für seinen Parteiausschluss votieren. Und betrachtet man nur die Wähler der SPD, dann sind auch dort lediglich 30% dafür, Wolfgang Clement auszuschließen.
Ein Großteil der NRW-Bürger vermutet als Hintergrund des Ausschlusses viel mehr die Verwirklichung der Agenda 2010, als die Äußerungen Clements zur Parteigenossin Ypsilanti. 40% der befragten NRW-Bürger sind der Ansicht, dass Wolfgang Clement „für die Agenda 2010, die vielen SPD-lern sowieso nicht behagt hat, abgestraft wird“. 22% schließen diese Möglichkeit aus und 37% haben …
… vom Konsens aller Anwesenden, dass Verteidigung und Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte dringend einer neuen politischen Kraft bedürfen. Einigkeit herrschte darüber, dass der BmB dafür die besten Voraussetzungen mit brächte – das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik.
Gerade aus Bayern erreichten die BmB – Bundeszentrale in den letzten Monaten zahlreiche Anfragen interessierter Bürger, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Insbesondere ehemalige CSU – Wähler, …
… der Gesellschaft glücklich zu machen“.
Der Glücksexperte und Buchautor Wolff Horbach (www.77-wege-zum-glueck.de) unterstützt die Forderungen von Richard Layard schon seit langem und freut sich jetzt sehr darüber, dass mit Gabriele Pauli eine prominente Politikerin das Thema auf die Agenda der Politik bringt.
Wolff Horbach: „Ich habe mich schon seit langem gefragt, wann endlich mal ein Politiker oder eine Partei entdeckt, welches riesige Potential in diesem Thema steckt. Dass es ausgerechnet eine Freie Wähler-Gemeinschaft ist, überrascht mich schon. …
… dem Zentralrat der Juden und von KZ-Gedenkstätten haben einen Teilerfolg erzielt. Zumindest verbal wird jetzt die Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus hervorgehoben und von den gesellschaftlichen Verhältnissen in SBZ und DDR nach 1945 abgesetzt. Die „versteckte Agenda“ der Gedenkstättenkonzeption des Bundes bleibt jedoch die Totalitarismusdoktrin. Dies schlägt sich u.a. darin nieder, dass auf über 9 Seiten der „Aufarbeitung der Kommunistischen Diktatur“ ein erheblich größerer Umfang eingeräumt wird als auf 2 ½ Seiten den „Gedenkstätten …
… Johannes Rau und redet dem Wahlvolk nach dem Mund
Bonn/Düsseldorf – Zum wiederholten Male gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den CDU-Politiker mit sozialem Einschlag. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sagte er, es gebe „keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen“. Der selbst ernannte NRW-„Arbeiterführer“ kritisierte sowohl Frau Merkel als auch den Bundespräsidenten. Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, Bildung sei die zentrale soziale Frage. Horst Köhler hatte mehr Reformen gefordert. …
… sprichwörtlich öffentliche Zurückhaltung in der Selbstdarstellung aufzugeben und stattdessen die positive Strahlkraft des Familienunternehmers zu nutzen.
Hochrangige Experten – aktuelle Themen
Neben dem politischen Disput stand eine beachtliche Reihe von Sachthemen auf der Agenda des dreitägigen Unternehmertreffens. So analysierte Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, den „Innovations- und Technologiestandort Deutschland“. Franz M. Haniel, Aufsichtsratsvorsitzender der Franz Haniel & Cie GmbH, setzte sich mit …
… Schwerpunkte sehe ich in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und in der Beobachtung der Rolle von Frauen in dieser Szene. Die Vernetzung der ostdeutschen SPD Frauen müsse noch weiter vorangebracht werden und natürlich müssen Themen der ostdeutschen Frauen mit auf die Agenda.“
Dazu zähle die Akzeptanz und Toleranz der verschiedenen weiblichen Biografien in Ost und West. „Ein Ziel ist das gegenseitige Verständnis innerhalb uns außerhalb der SPD für die unterschiedlichen individuellen Lebens- und Berufswege von Frauen aller Altersgruppen. Dafür stehen die …
… geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Bisher war Gerd Eckhardt Beisitzer und wurde nun neben Kilian Kronimus zum Stellvertreter von Bernd Richter gewählt. Beim Heidenheimer Kreisverband wertet man diese positive Entwicklung als ein deutliches Zeichen dafür, dass die politische Arbeit vor Ort auch über die Kreisgrenzen wahrgenommen wird. Für die kommende Legislaturperiode steht viel Arbeit auf der Agenda des Landesverbands, schließlich wird 2009 in Baden-Württemberg mit den Kommunal-, den Bundestags- und den Europwahlen ein echtes „Superwahljahr“ begangen.
… bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht aufgegeben werden dürfe. Darüber hatte es Streit zwischen CDU und CSU gegeben, der auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und …
… bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht aufgegeben werden dürfe. Darüber hatte es Streit zwischen CDU und CSU gegeben, der auf einer gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und …
… gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, …
… anwesenden alten und neuen BmBler, daß Verteidigung und Wiederherstellung der grundgesetzlich garantierten Bürgerrechte dringend einer neuen politschen Kraft bedürfe. Einigkeit herrschte darüber, daß der BmB dafür die besten Voraussetzungen mitbrächte – das Programm verstehe man als Agenda zur Erneuerung der deutschen Politik – bestätigt sähe man sich durch den täglichen Zulauf neuer Mitglieder, denen bei den Alt-Parteien die politische Heimat verloren gegangen ist. Zwei spontane Beitrittserklärungen im Verlauf der Sitzung bestätigten die Initiatoren …
Lässt es die Große Koalition an Mut in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik fehlen?
Bonn/Berlin - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, gewarnt. „Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten und so den Aufschwung zu sichern. Anstatt durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne neue Hürden zu errichten, sollte die Bundesregierung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.“
Mit der Agenda 2010 habe der damalige Bundeskanzler Gerhard …
… Volksparteien immer mehr nach links rücken. Wir haben mittlerweile in diesem Land zwei sozialdemokratische Volksparteien, die immer mehr Zuspruch beim Wahlvolk verlieren. Und nachdem die Grünen nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen, setzen sie sich ebenfalls merklich von der Agenda-Politik ab, die sie einst selbst mitvertreten haben. Tja, und von der FDP hört man halt sehr wenig.“
Rüttgers jedenfalls gibt sich im Zeit-Interview unbeirrt und kritisiert die Unternehmen dafür, dass sie zu stark die Interessen der Aktionäre bedienen. Es …
… und berichten über Best Practices.
Die Anforderungen der Stakeholder an solide CR Informationen sind heute höher gesteckt denn je. In vielen Unternehmen wächst die Erkenntnis, dass ein sorgfältiger und effizienter Bericht Bestandteil einer nachhaltig erfolgreichen CR Agenda sein muss. Gleichzeitig fehlen jedoch einheitliche Definitionen und Richtlinien für aussagekräftige CR Reports, die Unsicherheit unter den Verantwortlichen ist groß. „Wie kann ein Unternehmen den steigenden Anforderungen gerecht werden und einen langfristig positiven Effekt mit …
… muss, dann macht das ganze Instrument der flexiblen Leiharbeiter keinen Sinn mehr. Ein Leidtragender wäre zum Beispiel der Mittelstand, wo Arbeitsspitzen mit Zeitarbeit überbrückt werden.“
Für bestimmte Politiker und die Gewerkschaften sind die Deregulierungen insbesondere im Rahmen der Agenda 2010 zu weit reichend. Deshalb plädieren sie für deren teilweise Rücknahme. „Wer dieses anstrebt" - so IWG-Chef Prof. Dr. Meinhard Miegel - „bewegt sich jedoch auf schmalem Grat." Zwar befänden sich unter den Zeitarbeitsunternehmen etliche schwarze Schafe, …
… geeignete politische Ebene, weil hier die Bürger selbst Verantwortung für die Gestaltung der Lebenswirklichkeit vor Ort übernehmen können. Kommunale Selbstverwaltung eben.“ Insofern stehe ein ernsthafter Umgang mit dieser Problematik ganz oben auf der kommunalen Agenda, um der Verbreitung und Verfestigung rechtsextremistischer Einflüsse wirksam entgegenzuwirken. Rechtsextreme Aktionen und Versammlungen seien vor allem und in erster Linie im kommunalen Kontext wahrnehmbar und belasteten das Zusammenleben der Bürger. „Von Fremdenfeindlichkeit sind …
… Ohoven fehlt, ist die politische Kontrolle, die der europäischen Politik Schwerpunkte setzt, etwa um das Wirtschaftswachstum zu stärken oder weniger wichtige Initiativen zu stoppen. So aber ist es ganz wesentlich die Kommission, die mit ihrem Initiativrecht die politische Agenda der Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Kommission bringt Richtlinien und Verordnungen auf den Weg. Die Kommission beeinflusst durch Anhörungen und Papiere die öffentliche Meinung. Und sie schreibt häufig genug auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese …
… zeigt sich ein möglicher innerer Zusammenhang zwischen den Nationalsozialisten und Luther.
Dieser Reformator hat „unserem Herren und der Christenheit zu Ehren" als Schluss einer 170seitigen Tirade zur Verteufelung der Juden eine Anleitung für die Judenverfolgung entwickelt. Eine Agenda der Unmenschlichkeit, die von den Nationalsozialisten gleichsam Punkt für Punkt „abgearbeitet" wurde.
Der Antisemitismus von Martin Luther
Martin Luther fragt: „Was sollen wir Christen nun mit diesem verworfenen, verdammten Volk der Juden tun? (...)" und gibt sieben …
… genutzt werden können. - Logik nicht verstanden? Wir auch nicht!
Nicht nur mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation, Online-Durchsuchungen von Computern und Mautdatenverwendung stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger.
Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte …
… Wirtschaftsfaktor avanciert: Die 'Creative Industries'. Bei der Schaffung von Beschäftigung, Wertschöpfung und Innovation aber auch in Bezug auf die Lebensqualität kommt der Kreativwirtschaft eine entscheidende Funktion zu. Deshalb gewinnen die 'Creative Industries' auch auf der politischen Agenda zunehmend an Relevanz; eine Entwicklung, der der SPD-Landesverband Hessen mit seiner Veranstaltung 'Creative Industries – Wachstumsmotor für Hessen!' nun Rechnung trägt.
Die mit Dr. Hermann Scheer (MdB), dem im Falle eines SPD-Wahlerfolgs designierten Minister des …
