Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert. Der Kläger ist Verwalter in dem im Oktober 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH (Schuldneri…

Leipzig ist seit dem vergangenen Wochenende um ein Zentrum für gemeinnützige Jugendarbeit wie Jugendbildung reicher. Auf der Georg-Schwarz-Strasse 116 in Leipzig-Leutzsch hat der gemeinnützige Verein, Tüpfelhausen - Das Familienportal e.V., sein Redaktions- wie Familienbegegnunszentrum feierlich eröffnet. Das Zentrum ist auf einer der großen Magistralen der Stadt Leipzig gelegen, Rund 40 Vertreter verschiedener Leipziger und sächsischer Vereine und Ehrenamtliche von Tüpfelhausen nahmen an der Eröffnung teil. Vereinsvorsitzender Christoph Dav…

Der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix beobachtet schon zeit seines Lebens das Treiben seiner Mitmenschen, insbesondere das der Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, das für die Wohlfahrt der Menschen dringend Notwendige und mit gutem Willen auch ohne weiteres Machbare konsequent …

Bielefeld. Im Buch von Michael Eckert „GOTTES SEGEN FÜR DIE ZWEITE EHE!? Ein katholischer Ausblick auf die orthodoxe Ehetheologie und die Perspektiven für die wiederverheirateten Geschiedenen“ geht es schwerpunktmäßig um die Möglichkeit der Wiederheirat in der Orthodoxen Kirche: Trotz Sakramentalität und Unauflöslichkeit der Ehe hat die Orthodoxe Kirche einen Weg gefunden, Geschiedenen sogar eine sakramentale (!) Wiederheirat zu ermöglichen. Mit seiner Darstellung eröffnet der Theologe Eckert einen ökumenischen Blick auf eine in Deutschland n…

Die Polizei in der Provinz Gansu nahm einen tibetischen Mönch in Gewahrsam, der an einer Protestaktion vom 20. März beteiligt gewesen sein könnte. „Am 28. August wurde Kalsang Gyatso, 28, ein Mönch des Klosters Bora in der nahe gelegenen Stadt Tsoe festgenommen“, verlautet aus einer dortigen Quelle. Kalsang Gyatso war mit Erlaubnis seiner vorgesetzten Mönche zum Besuch einer öffentlichen Badeanstalt in die Stadt gefahren. Er und ein paar seiner Freunde hatten einen Tag Urlaub von einem Sommer-Retreat genommen, um dort einiges zu erledigen. …

Nach der Freilassung und Aufhebung eines Todesurteils gegen Pfarrer Nadarkhani durch ein iranisches Gericht wurde nun ein öffentlicher Dankesbrief des iranischen Pfarrers bekannt. Nach fast drei Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung bedankt sich der Christ in einem offenen Brief. Trotz Drohung mit dem Galgen hatte sich der Pfarrer im Gefängnis die Zwangs-Bekehrung zu Mohammed abgelehnt. Pfarrer Nadarkhani bedankt sich bei Gott und Betern, Politikern, seinen Rechtsanwälten und Menschenrechtlern. Der Brief ist ein wichtiges Zeitdokument und Sp…

Pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege hatten lange keine gemeinsame Lobby, bis sich im Februar 2012 das "Bündnis für Gute Pflege" formierte. Nun hat sich auch die Interessenvertretung "wir pflegen" e.V. den 27 Akteuren aus Selbsthilfe- und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden angeschlossen. "wir pflegen" e.V., Deutschlands Interessenvertretung für pflegende Angehörige (http://www.wir-pflegen.net/), ist neues Mitglied im "Bündnis für Gute Pflege". …

Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen. „Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gibt, der zeigt mit dieser Entscheidung seine wahre Einstellung“, meinte EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Die Begründung für die Entscheidung von grün-rot, wonach das Landeserziehungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werde, gehe völlig an der Sache v…

Kann ich mir das überhaupt leisten? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Man fühlt sich im Recht, kann sich einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln aber nicht leisten. So geht es vielen Menschen mit geringem Einkommen. In Deutschland soll aber niemand aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf die Wahrnehmung seiner Rechte zu verzichten. Deshalb gewährt der Staat Prozesskostenhilfe und übernimmt die Kosten für die Beratung durch einen Rechtsanwalt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wer nicht die finanziellen Möglic…

Hamburg (21. September 2012) - "Wir FREIE WÄHLER Hamburg machen uns große Sorgen um die Pressefreiheit und Demokratie in Europa." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, auf die restriktive Pressepolitik der Volksrepublik China beim europäisch-chinesischen Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel. Wiegand, der selbst Journalist ist, verurteilte in einer Stellungnahme die Aussperrung offensichtlich missliebiger Berichterstatter als "Anschlag auf die freiheitlichen Werte Europas". Die Erkl…

Sonderregelungen für Auszubildende Rechtsanwaltskammer Koblenz. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z. B. einen Mitarbeiter vertreten soll, der aktuell im Erziehungsurlaub ist. Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist die Befristung auch für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre möglich. Zum anderen kann ein…

FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen beendet. Ulrike Müller zeigte sich mit den Ergebnissen zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik äußerst zufrieden: „unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen", so die agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER. So wollen die FREIEN WÄHLER weiter Ideengeber Bayerns bleiben und die Staat…

Das diesjährige Klimaschutz Kammerkonzert findet am 22.09.2012 in Berlin um 19.30 Uhr im Meistersaal am Potsdamer Platz statt. Mit Musik wird eines der weltweit weitreichendsten Klimaschutzprojekte, Yasuní-ITT, vorgestellt. Hierzu wird S.E. Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Deutschland vor dem Konzert persönlich eine kurze Einführung geben sowie den Kurzfilm „Initiative Yasuní-ITT" vorstellen. Die Yasuní-ITT-Initiative ist ein Projekt der Regierung von Ecuador mit dem Ziel, die Emissionsreduktion durch Nichtausbeutung fossiler Brenns…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) begrüßen die Nichtbeteiligung der Stadt Osnabrück am europaweiten autofreien Aktionstag. Die JuLis lehnen den Aktionstag im Gegensatz zur Positionierung der Stadtverwaltung jedoch nicht primär aus finanziellen Gründen ab: „Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er aus welchen Gründen welches Verkehrsmittel wählt. Dafür sind ausgewogene Informationen sinnvoll, jedoch keine aktionistischen Sperrungen ganzer Städte. Wir setzen auf den aufgeklärten Bürger und nicht auf die generelle Vert…

Die Hiobsbotschaften für betroffene HCI Schiffsfonds Anleger nehmen kein Ende. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, mussten abermals zwei Schiffsgesellschaften wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Im Einzelnen handelt es sich um die zum HCI Renditefonds V gehörenden Schiffsgesellschaften MS „Karin Schulte“ GmbH & Co. KG (Az.: 67 e IN 275/12) sowie MS "Otto Schulte" GmbH & Co. KG (Az.: 67 e IN 277/12). HCI Renditefonds V: Investition in ursprünglich 8 Fondsschiffe HCI Capital hatte den ursprünglich in insges…

Tunesien eine Woche nach dem Brand der US-Botschaft in Tunis Ein Freitag in Tunesien Man möge doch zu Hause bleiben, an diesem Freitag in Tunesien. Zumindest während und um die Zeit des Freitagsgebets herum, so steht es in den Empfehlungen (nicht nur) der Deutschen Botschaft an ihre in Tunesien wohnenden oder ausspannenden Landsleute. Die Einschätzung der Sicherheitslage ist an diesem Freitag sicherlich Thema Nummer eins unter den in Tunesien lebenden (westlichen) Ausländern. Wahrscheinlich wird es - wie beim letzten Mal, als nach gewaltsam…

FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen, unter anderem zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik, beendet. Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zeigte sich mit den Ergebnissen äußerst zufrieden: „Unser Kurs im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 ist klar, die Bilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag kann sich sehen lassen." So wollen die FREIEN WÄHLER weiter Ideengeber Bayerns bleiben un…

Ab sofort können Vermieter bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten fristlos kündigen München – August 2012: Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 beschreitet der Bundesgerichtshof neue Wege im Mietrecht. Vermieter bekommen dadurch ein wirksames Instrument an die Hand, um erhöhte Betriebskosten gegenüber ihren Mietern durchzusetzen, so die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel informiert aktuell über die neue Rechtslage. Vereinbarungen über die Betriebskostenvorauszahlung sind in nahezu jedem Mietvertrag zu finden und schützen Mie…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unternehmerische Entscheidungsfreiheit oder verbotene Austauschkündigung ? Nach zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt Hubert eine betriebsbedingte Kündigung. Seine bisherige Arbeit in der Baustahlfirma wird künftig vom einem außenstehenden Unternehmen erledigt. Das ist für den Arbeitgeber betriebswirtschaftlich günstiger. Huberts Arbeitsplatz ist ersatzlos weggefallen, eine andere Beschäftigungsmöglichkeit für Hubert in der Firma bestehe nicht. Hubert ist nicht gewillt, die Kündigung hinzunehmen. Sei…

Anlässlich des heutigen symbolischen Spatenstichs für das Erweiterungsprojekt der Straßenbahnlinie 310 kritisiert die FDP im Rat die Informationspolitik bei den Baukosten. In der Bogestra-Broschüre "Linie 310: Neue Verbindung – neue Perspektiven" aus dem März 2006 wurden die Investitionen der Stadt Bochum und der Bogestra für den ersten Bauabschnitt noch auf 22 Mio. Euro geschätzt. Zwei Jahre später wurden in der Broschüre "Linie 310: Gutes verbinden – Nächster Halt: Bochum Langendreer" die Ausbaukosten der Linie 310 bereits mit etwa 40 Mio. …

In seinem Blog TheSoundOfKlee.de beschreibt Sebastian Klee die deutsche Bildungsmisere und ruft zur Selbstbefreiung der Schule und zum Ende der Gleichmacherei auf. Auszug aus dem Artikel: Bildung ist Deutschlands einziger Schatz. Und in Zeiten der Dekadenz werden Schätze verheert. Eine Streitschrift über die pervertierte Definition der Bildung im post-aufgeklärten Deutschland und ihre daraus resultierende schlechte allgemeine Verfassung. Bildung wird landauf und –ab als Ressource, Rohstoff definiert. Das ist grundlegend falsch. Bildung ist…

München, den 21.09.2012: Statistisch engagieren sich ein Drittel der Deutschen freiwillig und zeigen somit eine unverzichtbare Basis des bürgerschaftlichen Engagements für die verschiedensten Vereine, Organisationen oder sozialen Einrichtungen. Ohne diese wichtige Ressource im gemeinnützigen Bereich würden es viele Non-Profit-Organisationen mehr als schwer haben. So ist auch die Aktion Sonnenschein sehr dankbar, für die vielfältige Hilfestellung ihrer freiwilligen Unterstützer. Dies stellt der Geschäftsführer der Organisation, Johannes Högl, …

Am 18.08.2012 veranstalteten die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten in der Altstadt einen gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Bei den Gesprächen am Stand kristallisierte sich schnell heraus, dass die Spandauerinnen und Spandauer sich mit dem Fluglärm alleine gelassen und nicht genügend durch die zuständigen Politiker vertreten fühlen. Um diesem Umstand abzuhelfen, laden nun die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten zu einer Podiumsdiskuss…

CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler fordert ein EU-Förderprogramm „Senioren in Aktion“ (ddp direct) München. Der demografische Wandel ist eine vieldiskutierte gesellschaftliche Veränderung in Deutschland. Die Bevölkerung Deutschlands wird bis 2060 von derzeit 82 Millionen auf rund 65 Millionen abnehmen, das Durchschnittsalter soll sich von aktuellen 44 auf 52 Jahre erhöhen. Der Europarat und das Europäische Parlament haben das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ ausgerufen. Ziel i…

Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen trotz seitens des Käufers behaupteter Mängel nicht repariert hatte. Der Verkäufer vertrat die Auffassung, die sei nur deshalb nicht geschehen, weil der Käufer den PKW nicht zu ihm in die Werkstatt gebracht habe. Der Käufer habe daher die nicht erfolgte Reparatur zu verantworten. Der Käufer war wiederum der Ans…

Das britische Königshaus ist not amused: Fotos, die Prinzessin Kate oben ohne zeigen, sind in die Öffentlichkeit gelangt. Das Königshaus wehrt sich mit Strafanzeigen und Schadenersatzklagen. Dass die Bilder nicht von der deutschen Presse gezeigt werden, hat einen guten Grund: Grundsätzlich dürfen Fotos nur mit Einwilligung der erkennbar abgebildeten Person hergestellt und verbreitet werden. Die so genannten Personen der Zeitgeschichte, bspw. eben Prominente, müssen damit leben, grundsätzlich auch ohne Einwilligung fotografiert zu werden. Je…

Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Vertriebsmanagers gegen einen Software-Dienstleister zurück. Der bei der Firma ausgeschiedene Arbeitnehmer wollte in seinem Arbeitszeugnis bestimmte Formulierungen lesen, etwa dass er «aus eigenem Wunsch» ausgeschieden sei, um sich beruflich neu zu orientieren. Das Unternehmen schrieb dagegen von einem «aus betrieblicher Veranlassung erfolgtem Ausscheiden». …

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages Lehrte, 21. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, für Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen für den ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch siche…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung nach Kfz-Umbau? Dieter war stolz auf seinen neu erworbenen blau-weißein Pkw, besonders auf das sportlich wirkende tiefer gelegte Fahrwerk. Nach Angaben des Pkw-Verkäufers war der Wagen ordnungsgemäß tiefer gelegt. Als Dieter jedoch die Winterreifen montierte, vernahm er ein Schleifen der Reifen an der Karosserie. Die Kfz-Werkstatt untersuchte Dieters Wagen und stellte fest, dass zwar im Fahrzeugbrief eine Tieferlegung eingetragen war, dass danach jedoch eine weitere …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist der Verkäufer bei Gefahr eines Hausschwammbefalls aufklärungspflichtig ? Hans Häusler hatte eine alte Villa von seinem Onkel in Wismar geerbt. Weil Hans im Thüringer Wald ein schönes Eigenheim bewohnt, verkaufte er das geerbte Anwesen an der Ostsee an Karl Klein. Zuvor ließ Hans ein Sachverständigengutachten erstellen, aus dem der Zustand und der Wert des Hausgrundstückes hervorgingen. Dieses Gutachten übergab Hans bei der zweiten Besichtigung der Villa an Karl. Hans und Karl wurden sich schließlich über …

Die Bauarbeiten zum Ausbau der Straßenbahnlinie 310 beginnen bereits Anfang Oktober. Bisher rechnete die Bogestra für die Erweiterung mit Kosten in Höhe von 35,3 Millionen Euro, jetzt aber soll das Großprojekt mit 64,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. "In der Summe sollen nun auch Steuern, zusätzliche Baunebenkosten von rund 7,4 Millionen Euro sowie weitere Kosten für Verkehrslenkungsmaßnahmen enthalten sein", sagt Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Verwaltung die Kosten…

Für viele Kapitalanleger im Ausland stellt sich gegenwärtig die brenzlige Frage: „Kann ich Bargeld aus dem Ausland nach Deutschland mitbringen und wird mein Finanzamt sofort informiert, sollte ich kontrolliert werden?“. Die unsichere Informationslage (und auch Rechtslage) sorgt zusätzlich für Unklarheit. Eine Selbstanzeige ist oft die unumgängliche Maßnahme aufgrund dieser schwer durchschaubaren Verhältnisse. Es ist dennoch möglich Bargeld aus dem Ausland nach Deutschland zu transportieren, ohne nachträglich das Mittel der Selbstanzeige in B…

Auf Anfrage des IQB – Internetportal hat die Ärztekammer Berlin im Nachgang zur erstinstanzlichen Entscheidung des VG Berlin Urt. v. 30.03.12 - Az. VG 9 K 63.09) in Sachen „ärztliche Suizidbeihilfe“ erklärt: „Nach eingehender Prüfung hat sich die Ärztekammer Berlin dazu entschlossen, die Berufung im Verwaltungsgerichtsverfahren zum ärztlich assistierten Suizid nicht durchzuführen. Die Ärztekammer Berlin ist in dem Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin faktisch nur in einem marginalen Punkt unterlegen: Weil die Ärztekammer Berlin …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Zehnfach höhere Hundesteuer - ist das zulässig ? Jens hat einen American Staffordshire Terrier. Nach dem neuen Hundesteuerbescheid der Kommune soll er für diesen Hund 640 EUR Hundesteuer im Jahr bezahlen, da es sich um einen sogenannten Listenhund handelt, also um einen besonders gefährlichen "Kampfhund". Jens hält die Höhe der Hundesteuer für völlig überzogen, denn sie beträgt mehr als das Zehnfache der Steuer für andere Hunde. Seiner Meinung nach wurde die Hundesteuer willkürlich von 60 EUR auf über 600 E…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: PKW-Kauf von einer GmbH - "branchenfremdes" Nebengeschäft ? Klaus kaufte von einer Drucktechnik-GmbH für 7.000 EUR einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für den gebrauchten Pkw ausgeschlossen. Da Klappergeräusche im Motorbereich auftraten, welche die GmbH bei Vertragsschluß Klaus verschwiegen habe, hat Klaus den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Klaus beruft sich auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Ausschluß der Gewährleistung sei danach un…

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich wurde in den Hauptausschuss der VLK NRW gewählt. Der Hauptausschuss ist das höchste Beschlussorgan der VLK nach den Mitgliederversammlungen und nimmt zu den grundlegenden Fragen der Kommunalpolitik Stellung. Er besteht aus dem Landesvorstand der VLK und w…

Lobsang Rabten, 34, ein Mitglied des Verwaltungsrats des Klosters Gyalrong Tsodun im Bezirk Barkham (chin. Ma’erkang) der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde am 19. August festgenommen, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte. Sein Verbleib war fast zehn Tage lang unbekannt. „Nach intensiven Erkundigungen durch Freunde und Verwandte stellte sich heraus, daß Rabten jetzt in Barkham, der Hauptstadt der Präfektur Ngaba, festgehalten wird. Es gibt jedoch keine Information über den genauen O…

Die GFB fordert die Kassen erneut auf, in den Verhandlungen mit der KBV einzulenken und die berechtigten Ansprüche der Vertragsärzte zu erfüllen. Die GFB, die sowohl die ambulanten, als auch die im Krankenhaus tätigen Fachärzte vertritt, beobachtet mit Sorge, dass in beiden Sektoren das Diktat der Ökonomie die Leistung der Fachärzte für ihre Patienten erheblich behindert. Sinnvolle Versorgungsabläufe werden dem Diktat des Sparknebels untergeordnet. „Im Krankenhaus wie in der Niederlassung sehen sich unsere Fachärzte dem ökonomischen Druck u…

Innovationen und Visionen für eine nachhaltige Zukunft der Region - Detmold soll THINK TANK für nachhaltiges Wissensmanagement werden Auftakt-Veranstaltung mit dem Omnibus für direkte Demokratie am 01. und 02. Oktober 2012 am Bruchberg in Detmold. Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND wurde am 14. September 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist der OMNIBUS in Deutschland unterwegs und steht vom 1. bis 3. Oktober in Detmold. Der wichtigste Impuls für die Arbeit des OMNIBUS kommt von dem Künstler Joseph Beuys, …

Was darf Europa und welche Rechte haben seine Einzelstaaten? Diese Frage tritt nicht erst seit der Euro-Krise auf. Zuletzt beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vereinbarkeit von Grundgesetz und dem Europäischen Rettungsfonds (ESM). Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelbach & Sauer in Lahr, erläutert die Zusammenhänge. Diese Woche hatte das Bundesverfassungsgericht erneut über Fragen der europäischen Integration zu entscheiden. Wie funktioniert eigentlich rechtlich Deutschland innerhalb der EU? „Die europäische Uni…