Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Junge Liberale Unterfranken schließen sich Protestaktion der JuLis Bayern gegen das Nachtverkaufsverbot an Tankstellen an Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken rufen am Samstag, den 1. September 2012, um 20.00 Uhr zu einem Flashmob an der Tankstelle Herm, Randersackerer Str. 32, 97072 Würzburg auf. Diese Protestaktion, die Teil einer landesweiten Kampagne der JuLis Bayern ist, richtet sich gegen das vom Sozialministerium verhängte Nachtverkaufsverbot an Tankstellen. Die Vorsitzende der JuLis Unterfranken, Laura Wamprecht, erkl…

Wenn ein Veranstalter eine Gefahrenquelle schafft, ist er dafür verantwortlich, das Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, damit Dritten kein Schaden zugefügt wird. Eine Gefahrenquelle ist dabei nicht nur die Veranstaltung allgemein, sondern auch Lärmschutz, Absturzsicherung oder Lebensmittelhygiene usw. Diesen Aspekt nennt man „Verkehrssicherungspflicht“. Ist diese Pflicht gegenüber Kindern erhöht? Während der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare tun muss, darf er mit einem durchschnittlich besonnenen und sorgfältigen Besucher …

WISSENSWERTES Ru­di ratlos fragt: Haftung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss ? Als Jacob aus dem Urlaub zu­rückkam, fand er eine anwaltliche Abmahnung vor. Über seinen Internetanschluss sei durch angebliche Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwer­ken (P2P-Netzwerk), der Film "xxyz" über Internettauschbörsen heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum "uplo­ad" verfügbar gemacht worden. Eine Film-Ver­leih-GmbH, in deren Auftrag das Rechtsanwaltsbüro die Abmahnung schrieb, sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertu…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Eheaufhebung wegen verschwiegener Sterilisation des Ehemannes möglich? Anja und Peter heirateten relativ spät. Ca. zwei Jah­re nach der Eheschließung und ausbleibender Schwangerschaft gestand Peter Anja, dass er zeugungsunfähig ist. Er hatte Anja vor der Eheschließung verschwiegen, dass er sich einer Sterilisation unterzogen hatte. Anja fühlte sich getäuscht. Zwar hatten beide vor der Eheschließung weder über gemeinsame Kinder noch über eine Kinderlosigkeit gesprochen, doch Anja war unverheiratet, k…

Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand. 1. Fliegender Gerichtsstand Dieser technisc…

Mögliche Ansprüche auf Schadenersatz jetzt klären Kiel, August 2012. Was Bankenvertriebe, Fondsgesellschaften, freie Berater und sonstige Finanzvermittler lange Zeit als „sichere Häfen“, „Betongold“ oder „Gewinngaranten“ anpriesen und an tausende Kunden verkauften, entpuppt sich oftmals als finanzielles Fiasko. Immer mehr Privatanleger bekommen in letzter Zeit deshalb Post von ihrer Hausbank. Darin meldet das Finanzinstitut, meist in unverständlichem Fachjargon, die Verringerung der Ausschüttung, gibt „Fusionen“ von Wertpapieranlagen bekannt…

Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist. Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr auf sekündlicher Basis, so das Argument der Stadtverwaltung, wäre nicht korrekt im fachlichen Sinne. Der Schuldenstand wäre lediglich auf Basis von quartalsweisen Berechnungen auf das laufende Jahr hochgerechnet und auf einen sekündlichen Zuwachs wieder herunt…

Bei Immobilien als Kapitalanlage gilt: In der Ruhe liegt die Kraft Nürnberg, 30. August 2012. Wer eine Immobilie zur Kapitalanlage erwerben will, sollte wachsam sein und vor allem: Zeit haben. Um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, sollten Anleger die geplante Kapitalanlage eingehend prüfen. „Nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Investition später als so genannte „Schrottimmobilie“ entpuppt und für den Investor zu teils existenzbedrohenden Verlusten führt“, warnen Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Rechtsanwälte der im Bank-, Kapi…

Gabriele Wieand präsentiert familienunterstützende Leistungen für Mitarbeiter_innen Berlin, 30.08.2012 – Gabriele Wieand, Head of Corporate Relationship Services bei der Besser Betreut GmbH, referiert beim Thüringer Personalkongress im November über den positiven Einfluss familienunterstützender Dienstleitungen auf Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeiterbindung und Leistungsmotivation. Der mittlerweile 7. Personalkonress findet am 21. November im CongressCenter der Messe Erfurt statt. „Leistung Honorieren“ ist das diesjährige Motto des Kongr…

Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) fordert den Spitzenverband der Krankenkassen auf, zu zukunftsorientierten Werten zurückzukehren! Statt in unverantwortlicher Weise die Honorare zu kürzen, ist eine Orientierung der Versorgung dringend an einer nachhaltigen Verbesserung zum Wohl des Patienten und dem Abbau von sekundären Kosten auszurichten. Dabei müssen auch der Ärzteschaft und insbesondere dem leistungsstarken fachärztlichen Bereich Anreize geboten sowie eine leistungsgerechte Vergütung garantiert werden. Gemäß Gutachten …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Freispruch trotz 1,75 Promille am Steuer? Siegfried lässt anscheinend keinen Fettnapf aus. Kürzlich wurde er vom Landgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer empfindlichen Geldstrafe und zum Entzug des Führerscheins verurteilt. Er wurde morgens um 9 Uhr auf einem Seitenweg in seinem Fahrzeug bei laufendem Motor über sein Lenkrad gebeugt, fest schlafend, mit 1,75 Promille Blut-Alkohol angetroffen. Mit dem Urteil war Siegfried nicht einverstanden, denn er konnte sich nicht erinnern, wi…

Der Verkauf von acht Landeskrankenhäusern im Jahr 2007 schlug wie in ganz Niedersachsen auch im Raum Göttingen hohe Wellen. „Heute ist es ganz selbstverständlich, dass auch Private Krankenhäuser verantwortungsbewusst und kompetent führen können“, bilanziert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek nach seinem Besuch des Asklepios Fachklinikums Tiefenbrunn. Der Parlamentarier war der Einladung des Ärztlichen Direktors, Prof. Dr. med. Carsten Spitzer, gefolgt und erhielt beim einem Rundgang über das Gelände Einblicke in die Arbeitssc…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Tunkenheit während der Dienstreise - Ist die Kündigung wirksam? Ralf ist sehr auf den guten Ruf seines Reiseunternehmens bedacht. Deshalb kündigte er das Arbeitsverhältnis mit seiner neuen Mitarbeiterin Tanja wegen Trunkenheit während einer mehrtägigen Informationsveranstaltung von Reiseveranstaltern fristlos. Tanja fiel durch regelmäßigen und erheblichen Alkoholkonsum auf. Bereits beim Abflug hatte sie eine "Fahne" und nahm auch tagsüber übermäßig Alkohol zu sich. Die ihr übertragenen Aufgaben konnte sie des…

Die Musikpiraten haben ein Gerichtsverfahren gegen die GEMA verloren, in dem es darum ging, ob ein Musiknutzer die hinter einem Künstlernamen stehende echte Person benennen muss. Die so genannte GEMA-Vermutung besagt, dass angesichts des umfassenden In- und Auslandsrepertoires der GEMA eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass die Rechte bei der GEMA liegen. Ein Veranstalter, der behauptet, GEMA-freie Musik zu nutzen, muss das also beweisen. Die GEMA wiederum muss nicht beweisen, dass der Veranstalter GEMA-pflichtige Musik nutzt…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist eine Kündigung wegen entzogener Fahrerlaubnis zulässig? Ernst betreibt einen Heizungs- und Sanitärbetrieb. Einer seiner Elektroanlagen-Installateure ist Ralf. Ralf wurde mit einem kleinen Firmenwerkstattwagen in der Wartung, Reparatur sowie dem Einbau von Heizungsanlagen eingesetzt. Als Ralf kürzlich bei einer Privatfahrt in eine Polizeikontrolle geriet, wurde bei ihm ein Wert von 1,2 Promille Blutalkohol festgestellt, der Führerschein wurde ihm vorläufig entzogen. Ernst kündigte daraufhin Ralf das Besch…

CLLB Rechtsanwälte raten geschädigten Anlegern eine juristische Überprüfung von Schadensersatzansprüchen Berlin, 29.08.2012 – Unangenehme Post haben die rund 500 Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS SVENJA dieser Tage erhalten. Aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses werden die Ausschüttungen zurückverlangt, um so zu versuchen, den in Schieflage geratenen Fonds zu retten. Das Marktumfeld in der Schifffahrtsbrache ist weiterhin schwierig: das aufgrund von Überkapazitäten und einer schlechten Weltkonjunktur gesunkene Frachtratenniveau …

Added Life Value® AG, Düsseldorf -29. August 2012. Was sich liebt, das neckt sich. Oder lässt sich scheiden. Scheidung.de hat sich auf Spurensuche begeben. Zumeist führen zwar alltägliche Probleme zum Ehe-Aus, aber es gibt auch lustige, sprich Papageien oder Hängematten. Tatort Ehebett Das hätte er wohl in seinen kühnsten Träumen nicht erwartet: Ein Inder sagt im Schlaf dreimal „Talak“ (Scheidung). Diese Formel gebrauchen indische Männer, wenn sie sich scheiden lassen wollen. Seine schlaflose Frau erzählt davon Freunden, diese benachrichtig…

Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az: 8 U 562/11) für unwirksam erklärt worden. Für Kreditnehmer bedeutet dies, dass sie die Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank zurückfordern können. Bank-AGB auf dem Prüfstand Nachdem verschiedene Gerichte schon die per AGB Klauseln festgesetzten Gebühren für die Einric…

Rechte und Pflichten von Mietern Mannheim, 29. August 2012. Durch Schimmel, Dreck oder Lärm kann aus schöner Wohnen schnell unzumutbares Hausen werden. Die Experten des Onlineportals Rechtstipps.de erklären, wie Mieter gegen Wohnungsmängel vorgehen können und welche Rechte und Pflichten sie haben. Bei Wohnungsmängeln ist Mietminderung erlaubt Die Liste potenzieller Wohnungsmängel ist lang: angefangen bei Schimmel über feuchte Wände bis hin zu kaputten Fenstern oder defekten Leitungen. Auch Straßenbauarbeiten vor dem Haus, die für erheblic…

Bei einer Kündigung oder Auflösung des Arbeitsvertrages gibt es leider nicht automatisch eine Abfindung für den Arbeitnehmer. Dabei sind Angestellte in Deutschland so gut geschützt wie kaum in einem anderen europäischen Land. Chance auf eine Abfindung hat aber meistens nur, wer unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt und selbst keinen Anlass zur Kündigung bietet. Wenn der Chef berechtigt kündigen könnte, gibt es in der Regel auch keine Abfindung. Als Richtgröße für die Höhe der Abfindung gilt ein halbes Monatsgehalt (brutto) pro Jahr …

In vielen Branchen ist es üblich, Arbeitnehmern, denen ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, die Nutzung des Wagens auch privat zu gestatten. Ebenso üblich ist es, für die Dienstwagennutzung arbeitsvertraglich oder gesondert eine entsprechende Dienstwagenvereinbarung zu treffen. In solchen Vereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Dienstwagen im Falle der Kündigung und Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr weiter genutzt werden darf. ... Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst darüber zu befinden, ob und unter welchen Umstä…

Lehrte, 29. August 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu unterwerfen. Es wird auf Widersprüche verzichte…

Köln, 29. August 2012. Die Flugbegleiter streiken – die Folge ist Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Passagiere als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Welche Rechte Reisende in diesem Fall haben, erklärt ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Anspruch auf Betreuungsleistungen bei Verspätung Verzögert sich der Abflug um zwei bis vier Stunden, ist die Fluggesellschaft verpflichtet, gestrandete Reisende mit Mahlzeiten und Getränken zu versorge…

Die wichtigsten Rechts-Tipps für private Bauherren auf einen Blick Eigenheimbau bleibt im Trend – Niedrigzinsen und Wertsteigerungen sorgen für eine bundesweit anspringende Kauf- und Neubautätigkeit. Paradiesische Zustände? Für Banken sicherlich, nicht immer jedoch auch für Häuslebauer. Denn sobald die Finanzierung unter Dach und Fach ist, warten zahlreiche rechtliche Tücken auf sie. Ob Bau- und Architektenrecht, Grundstücks- oder Nachbarrecht, juristische Grundkenntnisse sind auch für den Bauherrn unerlässlich. Denn der von ihm beauftragte …

27.08.2012 – Das Projekt „Jedem Kind sein Rhönschaf“ aus Silges ist beim bundesweiten Wettbewerb „Der ideale Ort“ zum „Projekt der Woche“ gekürt worden. „Jedem Kind sein Rhönschaf“ ist ein Umweltbildungsprojekt durch das Kindern Verantwor-tung und ein nachhaltiger Umgang mit der Natur vermittelt werden. Mit diesem Engagement hat das Projekt die Initiatoren des Wettbewerbs „Der ideale Ort“ überzeugt und wird als aktuelles „Projekt der Woche“ prominent auf der Kampagnenwebseite www.der-ideale-ort.de präsentiert. Das Projekt hat außerdem die Ch…

Junge Union lädt zur 5. Lesung mit Dr. Thilo Sarrazin nach Ehringshausen Zur fünften Lesung in der Reihe „JU-Lesung“ laden die JU-Vorsitzenden Timotheus Gohl (Ehringshausen) und Sven Ringsdorf (Solms) am Dienstag, 09. Oktober 2012, in die Volkshalle Ehringshausen (Marktstraße 5, 35630 Ehringshausen) ab 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) ein. Bereits seit 2009 organisieren die Verbände der Jungen Union Solms-Braunfels-Leun und Jungen Union Ehringshausen in Kooperation gemeinsame Lesungen. So sprachen bisher bereits Friedrich Wilhelm Prinz von Preuß…

Wer da „glaubte“, die verfasste Ärzteschaft – allen voran die hochrangigen Standesvertreter – würden sich einer offenen Diskussion über das frei verantwortliche Sterben stellen, sieht sich nunmehr nach der auf dem 114. Deutschen Ärztetag verabschiedeten ärztlichen Musterberufsordnung „getäuscht“. Unverhohlen wurde über eine Abstimmung (die zunächst das „Gütesiegel“ einer demokratischen Konsensfindung für sich beanspruchen kann) das Grundrecht der Gewissensfreiheit der deutschen Ärzteschaft versenkt und wie es scheint, wurde mit dem Verbot d…

Studienplätze sind stets begehrt. Die Studienplatzklage ist oftmals das letzte Mittel eines abgewiesenen Bewerbers doch noch an den ersehnten Studienplatz zu kommen. Maßgeblich für den Erfolg einer Studienplatzklage ist v.a. der Sachverhalt und dort Fragen, wie: Warum wurde der Bewerber abgelehnt? Trifft die Begründung inhaltlich zu? Ist die Begründung rechtlich haltbar? usw. Erst kürzlich hat sich der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlands mit den Studienplatzklagen zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes …

WISSENSWERTES Ru­di Ratlos fragt: Wem gehört das Konfirmationsgeld? Susanns Eltern hatten für ihre Tochter ein Sparbuch angelegt. Geldgeschenke, die Susann anläßlich der Konfirmation, zu ihren Geburtstagen, zu Weihnachten oder aus anderen Anlässen erhalten hatte, zahlte ihr Vater auf dieses Sparbuch ein. Susann hatte davon Kenntnis. Sie sollte mit Volljährigkeit über das Geld verfügen können. Als es so weit war, gab der Vater das von ihm verwahrte Sparbuch nur widerwillig an seine volljährige Tochter heraus. Susann musste feststellen, dass …

Während der „Woche der Sprache und des Lesens“ finden vom 1. bis 9. September in allen Berliner Bezirken zahlreiche Lesungen und Aktionen in den unterschiedlichsten Sprachen statt. In Deutschland gibt es 2,3 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren, bei denen mindestens ein Elternteil ausländische Wurzeln hat. Gemessen an allen 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern bedeutet dies, dass in knapp einem Drittel dieser Familien zwei Sprachen gesprochen werden (Statistisches Bundesamt). Zum Thema Zweisprachige Erziehung gibt de…

Die Eurokrise eskaliert täglich und scheinbar gibt es kein einheitliches Bild, welche Folgen diese Krise auf die Bevölkerung haben wird. Ein Blick nach Griechenland oder Spanien kann aber schon einen Eindruck darauf geben, was auch in Deutschland demnächst Realität werden könnte. Mit Sicherheit wird der deutsche Steuerzahler demnächst deutlich stärker zur Kasse gebeten werden, was an erst zaghaften Ankündigungen einer Zwangsanleihe bereits abzulesen ist. Der normale Bürger kann sich aber durchaus auf diese Folgen der Krise vorbereiten, damit…

WISSENSWERTES Rudi Rat­los fragt Wem gehört das Kin­der­spar­buch? Gottfried hat in seinem langen, arbeitsreichen und nicht immer leichten Le­ben et­was Geld gespart. In Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit dachte er be­reits vor Jahren an seine schwere Jugend zurück und richtete für seine bei­den min­der­jäh­ri­gen Enkel Mike und Susi jeweils ein Sparbuch bei der Sparkasse ein. In den Sparbüchern wur­den Gott­fried als Aus­stel­ler und Mike bzw. Susi als Kontoinhaber ein­ge­tra­gen. Die Eltern der beiden Kinder, al­so Gott­frieds Sohn und se…

Nach dem Adrenalinhoch vom Sonntag könnte bei den Münsinger Ochserern Katerstimmung aufkommen, wenn sie sich mit den Vorwürfen von Tierschützern konfrontiert sehen. Ein gemischtes Team von animal 2ooo – Menschen für Tierrechte Bayern e.V. und der britischen Organisation Fight Against Animal Cruelty in Europe (FAACE) war vor Ort, um die Einhaltung der Tierschutzauflagen zu kontrollieren. Leider wurden die Tierschützer fündig und werden eine entsprechende Anzeige erstatten. Ein Auszug aus dem Katalog der Vorwürfe (der in voller Länge auch di…

Arnsberg/Sundern. „Das, was uns auszeichnet ist sicherlich die Tatsache, dass unsere Referenten nicht nur Theorie vermitteln, sondern auch gleichzeitig täglich praktizieren“, betont Laima Janusonyte-Steinhoff, Geschäftsführerin der Akademie für Bilanzierung. Steuern. Recht. mit Sitz in Arnsberg/Sundern. Bereits 2010 gegründet, legt das Unternehmen seinen Schwerpunkt auf die Bereiche Finanz- und Rechnungswesen, Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht. Neue Seminare starten schon im September und richten sich vor allem an Interessierte, die …

Unternehmerische Verantwortung nimmt einen immer größeren Stellenwert in den heutigen Diskussionen ein. Die BERA gehört zu den ersten Unternehmen der Region, die Corporate Social Responsibility (CSR) schon lange in ihrer Unternehmenskultur implementiert hat, und ist seit der ersten Stunde bei der Entwicklung und Gestaltung der „Heilbronner Erklärung“ dabei. Bereits im Vorfeld zur öffentlichen Präsentation des Dokuments unterschrieb BERA-Geschäftsführer Bernd Rath als einer der ersten Unternehmer der Region die freiwillige Selbstverpflichtung.…

Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, dass der Auswahl eines Namens für Unternehmen, Veranstaltungen usw. unbedingt eine sorgfältige Prüfung vorausgehen muss, ob der Name markenrechtlich, wettbewerbsrechtlich usw. genutzt werden kann. Das Oberlandesgericht Köln hat nun einer Werbeagentur verboten, den seit dem Jahr 2000 genutzten Unternehmensnamen „ProConcept“ weiter zu führen. Damit hat eine Werbe- und Eventagentur Recht bekommen, die seit 1982 unter den Namen „pro concept (marketing)“ firmiert. Keiner der beiden Firmennamen war al…

Es ist schon erstaunlich, welchen Medienhype die von dem DHPV in Auftrag gegebene repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema „Sterben und Tod“ in unserer Gesellschaft auslöst. „Wir sind sehr beeindruckt von den Umfrage¬ergebnissen, sie geben in vielfältiger Weise Aufschluss über Wissen und Einstellungen der Bevölkerung zum Thema Sterben und Tod und sind wichtige Grundlagen für uns, um gezielter auf die Anforderungen reagieren zu können“, so ein erstes Resümee der Vorstands¬vorsitzenden des DHPV, Birgit Weihrauch. Mit Verlaub: Die Umfrage …

Zur den am Mittwoch beginnenden Paralympischen Sommerspielen in London erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Dr. Lutz Knopek: "Nach der Begeisterung und der Berichterstattung über die Winterspiele vor zwei Jahren in Vancouver versprechen die Paralympischen Spiele in London eine neue Stufe der Aufmerksamkeit für den Behindertensport zu erreichen. In London werden über 2,5 Millionen Zuschauer erwartet. Die ausverkaufte Eröffnungsfeier dokumentiert das immense Interesse an den Paralympics. Jeden Wettkampftag werden A…

Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür danken wir ihr ausdrücklich." Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zeige auf, wie wichtig die weiteren gesetzlichen Änderungen sind…

„Wenn Geld in einer Gesellschaft alles ist, dann wird eben für Geld auch alles getan“, lesen wir bei Prof. Querulix (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7, für 9,95 Euro bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und über jede gute (Internet-)Buchhandlung zu beziehen). Daß die Südländer der Währungsunion ihre Schuldenprobleme mit der Vergemeinschaftung der Schulden auf Kosten der Deutschen „lösen“ wollen und mindestens die Griechen darüber hinaus nicht daran denken, Verschwendung, Korruption und Schle…