Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ab sofort können auf der Homepage von Notar Dr. Scholz in Stuttgart (notar-scholz-stuttgart.de), die wichtigsten Formulare, die Sie für Ihre Beurkundung benötigen in der Rubrik "Downloads" heruntergeladen werden. Hierdurch wird die Vorbereitung und Abwicklung der Beurkundungen weiter für Sie erleichtert, denn allzu häufig weiß der Kunde, der zu einem Notar geht nicht, welche Informationen für den Notar wichtig sind und welche komplett überflüssig sind. Informieren Sie sich ferner über die bei Notar Dr. Scholz in Stuttgart üblichen Vertragsk…

Reisende, deren Flug eine Verspätung von mehr als drei Stunden hat, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Zwar besteht der Anspruch gemäß dem Wortlaut der Europäischen Verordnung nur bei Annullierung und nicht bei einer Flugverspätung eines Fluges. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im November 2009 entschieden, dass ein Anspruch auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann. Maßgeblich für die Verspätung ist dabei nicht etwa die Verspätung des Abflugs oder die …

Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt. Das Urteil des EUGH aus dem Jahre 2009 und das bestätigende Urteil des BGH waren insoweit klar und eindeutig. Dennoch wurde mittlerweile versucht, diese Rechtsprechung des EUGH du…

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Der BGH hat mit Urteil vom 19.06.2012 (II ZR 243/11) entschieden, dass ein Geschäftsführer der Gesellschaft Zahlungen zu ersetzen hat, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geleistet wurden, weil er entsprechende organisatorische Vorkehrungen nicht getroffen hat. J…

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute in Mainz die Halbzeitbilanz und Weiterentwicklung der Tourismusstrategie 2015 vorgestellt. Die Strategie bestimmt die touristische Zielrichtung des Landes Rheinland-Pfalz, indem sie die chancenreichsten Themen, Zielgruppen und Märkte definiert und die Zusammenarbeit der touristischen Partner fördert. Zur besseren Vernetzung, Kommunikation und Organisation der touristischen Akteure im Land soll nun auch die neue Plattform „Tourismusnetzwerk Rheinland-Pfalz“ sorgen, die heute ebenfalls an den Start …

Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt. Bisher wurden die Piraten im Bezirk ausschließlich durch den weit über die Berliner Grenzen hinaus bekannten Gerwald Claus-Brunner vertreten. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs nach der Berliner Wahl (hier enterten die Newcomer erstmals mit dem historischen …

Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Durch die unkontrollierte Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland haben wir den Judenhass wieder in unser Land gelassen!“ Die Empörung ist groß auf der Welt, nachdem bekannt wurde, dass arabische Jugendli…

Die Veranstaltungsreihe Eine Welt - Eine Zukunft beschäftigt sich bei der Podiumsdiskussion am 20. September 2012 um 19 Uhr in der Kalkscheune (Johannisstraße 2, Berlin-Mitte) mit dem Thema "Stadtbewohner oder Stadtgestalter? ...über Kieze und Megacities...". Einlass ist ab 18 Uhr mit der Fotoaustellung "Städte im Wandel". Der Eintritt ist frei. Die wachsenden Städte dieses Jahrhunderts stehen vor vielen Herausforderungen. Besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern wuchern die Mega-Städte. Sie nehmen Ausmaße an, die es schwierig machen,…

Die Vorgaben durch Urteile des BGH (Bundesgerichtshof) und des EUGH (Europäischer Gerichtshof) sind klar, dennoch macht nur ein Teil der Flugreisenden bei Flugverspätungen, Flugannullierungen, bei persönlicher Nichtbeförderung z.B. wegen Überbuchung und Umbuchungen ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft auf eine Entschädigung geltend. Teilweise wird auf Beschwerdebriefe und Entschädigungsansprüche des Fluggastes gar nicht reagiert. Einem weiteren Teil von Flugreisenden werden bei Flugverspätungen etc. nicht akzeptable Angebote unterbreit…

Der August wird für etliche Schiffsfonds Anleger in trauriger Erinnerung bleiben. Statt in den Genuss von Ausschüttungen und Steuervorteilen zu gelangen, werden die Anleger geschlossener Schiffsfonds immer öfter mit Hiobsbotschaften ihrer in finanzielle Schieflage geratenen Fondsbeteiligungen konfrontiert. Wie das Fondstelegramm in dessen jüngsten Ausgabe berichtet, musste ein weiterer GHF Schiffsfonds – der 2005 aufgelegte GHF MS Phoenix Cruiser – den Gang vor das Insolvenzgericht antreten ( Az.: 517 IN 14/12). Den 148 GHF MS Phoenix Cruiser…

Das Europäische Branchenkompetenzzentrum für die Gesundheitswirtschaft unterstützt das Förderprojekt des Landes NRW „Der blaue Apfel - Telemedizin in der Pflege“ (ddp direct) Das Land NRW fördert das Vorhaben „Der blaue Apfel – Telemedizin in der Pflege“. Im Fokus stehen die telemedizinische Erfassung von Vitalparametern, das Assessment durch Pflegekräfte vor Ort und leitlinienkonforme Rückmeldeprozesse im Zusammenspiel von Hausarzt oder Pflegekraft und pflegenden Angehörigen. Ziel des Vorhabens ist es, die Betreuungsprozesse der Pflegebedü…

Schweizer Finanzaufsicht droht mit Auflösung der Gesellschaft von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern verschiedene Vertragsvarianten angeboten. Das Spektrum reichte von einer einmaligen, sofortigen Zahlung, über monatliche Raten bis hin zu einer garantierten Auszahlun…

Eine Mahnung, die der Schuldner erhält, wenn er die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, enthält oft auch eine Mahngebühr. Die Mahngebühr ist rechtlich gesehen ein Verzugsschaden: Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in Verzug ist. In Verzug kommt der Schuldner grundsätzlich, wenn er eine fällige Leistung nicht erbringt und eine Mahnung erhält (siehe § 286 Abs. 1 BGB) – grundsätzlich ist also eine Mahnung erforderlich, die erst den Schuldner in Verzug bringt. Diese erste Mahnung ist also von Gesetz wegen „kostenfrei“. Ande…

Die Pleitewelle unter den geschlossenen Schiffsbeteiligungen reißt auch Ende August 2012 nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste nun auch der zwischen 2005 und 2006 seitens des Fondshaus Hamburg / FHH aufgelegte Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 29 – Twinfonds MS TAMPA BAY - MS TURTLE BAY den Gang vor das Insolvenzgericht antreten (Az.: 67b IN 239/12 ) Den 862 Anlegern des FHH Fonds Nr 29 droht nun der Totalverlust des ihrerseits in die beiden FHH Fondsschiffe investierten Geldes. 862 Schiffsfondsanleger von F…

Mit großer Genugtuung haben Tierschützer zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht in Schleswig jetzt die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Landkreises Plön gegen den Betrieb einer Pelztierfarm bestätigte. Das Urteil vom 28.08.2012 lässt jedoch eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zu und ermöglicht damit den weiteren Betrieb für zunächst 5 Monate. Dies wird von Tierschützern bedauert, auch wenn sie das Urteil als richtungsweisend einstufen. Das Urteil stützt sich auch unter Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den a…

Pressemeldung: Neues Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Betätigung Pater Rolf Hermann Lingen, Dorsten, 01.09.2012 "Staatsanwaltschaft Essen" führt derzeit ein Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (StGB § 86a; Strafmaß bis zu drei Jahren Gefängnis). Dieses Verfahren ist eingebettet in ein anderes aktuelles Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Missbrauch von Titeln / Amtsanmaßung". Allein für das Amtsanmaßungs-Strafverfahren liegt die Straferwartun…

Mit der Aufnahme des neuen Partners Oliver Truckenmüller, welcher von Schneider & Geiwitz kam, ist die Fusion der Rechtsanwaltskanzleien Dr. Scholz & Partner und Frank Renz Thomsen & Partner vollzogen. Durch den Zusammenschluss runden beide bisherigen Gesellschaften ihr Portfolio im Wirtschaftsrecht ab. Die Gesellschaft firmiert nunmehr unter DR. SCHOLZ FRANK THOMSEN & PARTNER und besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Michael Scholz, Mark-Oliver Scholz, Bernd Frank, Michael Thomsen und Oliver Truckenmüller. Die beiden Büroadressen in der Haup…

Die Debatte um die Liberalisierung der Sterbehilfe muss an Schärfe zunehmen, will man/frau sich nicht sehenden Auges dem ethischen Zwangsdiktat einer privaten Arbeitsgemeinschaft – namentlich der Bundesärztekammer, und ihr folgend den öffentlich-rechtlichen Landesärztekammern - beugen. Es ist zuvörderst bemerkenswert, dass sich (im weitesten Sinne) Bürgerrechtsvereinigungen dazu aufgerufen sehen, für die Gewissensfreiheit der bundesdeutschen Ärzte einzutreten und insbesondere die BÄK dazu ermahnen, die Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kolle…

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre. Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichte…

Junge Liberale Unterfranken schließen sich Protestaktion der JuLis Bayern gegen das Nachtverkaufsverbot an Tankstellen an Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken rufen am Samstag, den 1. September 2012, um 20.00 Uhr zu einem Flashmob an der Tankstelle Herm, Randersackerer Str. 32, 97072 Würzburg auf. Diese Protestaktion, die Teil einer landesweiten Kampagne der JuLis Bayern ist, richtet sich gegen das vom Sozialministerium verhängte Nachtverkaufsverbot an Tankstellen. Die Vorsitzende der JuLis Unterfranken, Laura Wamprecht, erkl…

Wenn ein Veranstalter eine Gefahrenquelle schafft, ist er dafür verantwortlich, das Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, damit Dritten kein Schaden zugefügt wird. Eine Gefahrenquelle ist dabei nicht nur die Veranstaltung allgemein, sondern auch Lärmschutz, Absturzsicherung oder Lebensmittelhygiene usw. Diesen Aspekt nennt man „Verkehrssicherungspflicht“. Ist diese Pflicht gegenüber Kindern erhöht? Während der Veranstalter das Erforderliche und Zumutbare tun muss, darf er mit einem durchschnittlich besonnenen und sorgfältigen Besucher …

WISSENSWERTES Ru­di ratlos fragt: Haftung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss ? Als Jacob aus dem Urlaub zu­rückkam, fand er eine anwaltliche Abmahnung vor. Über seinen Internetanschluss sei durch angebliche Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwer­ken (P2P-Netzwerk), der Film "xxyz" über Internettauschbörsen heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum "uplo­ad" verfügbar gemacht worden. Eine Film-Ver­leih-GmbH, in deren Auftrag das Rechtsanwaltsbüro die Abmahnung schrieb, sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertu…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Eheaufhebung wegen verschwiegener Sterilisation des Ehemannes möglich? Anja und Peter heirateten relativ spät. Ca. zwei Jah­re nach der Eheschließung und ausbleibender Schwangerschaft gestand Peter Anja, dass er zeugungsunfähig ist. Er hatte Anja vor der Eheschließung verschwiegen, dass er sich einer Sterilisation unterzogen hatte. Anja fühlte sich getäuscht. Zwar hatten beide vor der Eheschließung weder über gemeinsame Kinder noch über eine Kinderlosigkeit gesprochen, doch Anja war unverheiratet, k…

Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand. 1. Fliegender Gerichtsstand Dieser technisc…

Mögliche Ansprüche auf Schadenersatz jetzt klären Kiel, August 2012. Was Bankenvertriebe, Fondsgesellschaften, freie Berater und sonstige Finanzvermittler lange Zeit als „sichere Häfen“, „Betongold“ oder „Gewinngaranten“ anpriesen und an tausende Kunden verkauften, entpuppt sich oftmals als finanzielles Fiasko. Immer mehr Privatanleger bekommen in letzter Zeit deshalb Post von ihrer Hausbank. Darin meldet das Finanzinstitut, meist in unverständlichem Fachjargon, die Verringerung der Ausschüttung, gibt „Fusionen“ von Wertpapieranlagen bekannt…

Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist. Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr auf sekündlicher Basis, so das Argument der Stadtverwaltung, wäre nicht korrekt im fachlichen Sinne. Der Schuldenstand wäre lediglich auf Basis von quartalsweisen Berechnungen auf das laufende Jahr hochgerechnet und auf einen sekündlichen Zuwachs wieder herunt…

Bei Immobilien als Kapitalanlage gilt: In der Ruhe liegt die Kraft Nürnberg, 30. August 2012. Wer eine Immobilie zur Kapitalanlage erwerben will, sollte wachsam sein und vor allem: Zeit haben. Um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen, sollten Anleger die geplante Kapitalanlage eingehend prüfen. „Nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Investition später als so genannte „Schrottimmobilie“ entpuppt und für den Investor zu teils existenzbedrohenden Verlusten führt“, warnen Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Rechtsanwälte der im Bank-, Kapi…

Gabriele Wieand präsentiert familienunterstützende Leistungen für Mitarbeiter_innen Berlin, 30.08.2012 – Gabriele Wieand, Head of Corporate Relationship Services bei der Besser Betreut GmbH, referiert beim Thüringer Personalkongress im November über den positiven Einfluss familienunterstützender Dienstleitungen auf Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeiterbindung und Leistungsmotivation. Der mittlerweile 7. Personalkonress findet am 21. November im CongressCenter der Messe Erfurt statt. „Leistung Honorieren“ ist das diesjährige Motto des Kongr…

Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) fordert den Spitzenverband der Krankenkassen auf, zu zukunftsorientierten Werten zurückzukehren! Statt in unverantwortlicher Weise die Honorare zu kürzen, ist eine Orientierung der Versorgung dringend an einer nachhaltigen Verbesserung zum Wohl des Patienten und dem Abbau von sekundären Kosten auszurichten. Dabei müssen auch der Ärzteschaft und insbesondere dem leistungsstarken fachärztlichen Bereich Anreize geboten sowie eine leistungsgerechte Vergütung garantiert werden. Gemäß Gutachten …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Freispruch trotz 1,75 Promille am Steuer? Siegfried lässt anscheinend keinen Fettnapf aus. Kürzlich wurde er vom Landgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer empfindlichen Geldstrafe und zum Entzug des Führerscheins verurteilt. Er wurde morgens um 9 Uhr auf einem Seitenweg in seinem Fahrzeug bei laufendem Motor über sein Lenkrad gebeugt, fest schlafend, mit 1,75 Promille Blut-Alkohol angetroffen. Mit dem Urteil war Siegfried nicht einverstanden, denn er konnte sich nicht erinnern, wi…

Der Verkauf von acht Landeskrankenhäusern im Jahr 2007 schlug wie in ganz Niedersachsen auch im Raum Göttingen hohe Wellen. „Heute ist es ganz selbstverständlich, dass auch Private Krankenhäuser verantwortungsbewusst und kompetent führen können“, bilanziert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek nach seinem Besuch des Asklepios Fachklinikums Tiefenbrunn. Der Parlamentarier war der Einladung des Ärztlichen Direktors, Prof. Dr. med. Carsten Spitzer, gefolgt und erhielt beim einem Rundgang über das Gelände Einblicke in die Arbeitssc…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Tunkenheit während der Dienstreise - Ist die Kündigung wirksam? Ralf ist sehr auf den guten Ruf seines Reiseunternehmens bedacht. Deshalb kündigte er das Arbeitsverhältnis mit seiner neuen Mitarbeiterin Tanja wegen Trunkenheit während einer mehrtägigen Informationsveranstaltung von Reiseveranstaltern fristlos. Tanja fiel durch regelmäßigen und erheblichen Alkoholkonsum auf. Bereits beim Abflug hatte sie eine "Fahne" und nahm auch tagsüber übermäßig Alkohol zu sich. Die ihr übertragenen Aufgaben konnte sie des…

Die Musikpiraten haben ein Gerichtsverfahren gegen die GEMA verloren, in dem es darum ging, ob ein Musiknutzer die hinter einem Künstlernamen stehende echte Person benennen muss. Die so genannte GEMA-Vermutung besagt, dass angesichts des umfassenden In- und Auslandsrepertoires der GEMA eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass die Rechte bei der GEMA liegen. Ein Veranstalter, der behauptet, GEMA-freie Musik zu nutzen, muss das also beweisen. Die GEMA wiederum muss nicht beweisen, dass der Veranstalter GEMA-pflichtige Musik nutzt…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist eine Kündigung wegen entzogener Fahrerlaubnis zulässig? Ernst betreibt einen Heizungs- und Sanitärbetrieb. Einer seiner Elektroanlagen-Installateure ist Ralf. Ralf wurde mit einem kleinen Firmenwerkstattwagen in der Wartung, Reparatur sowie dem Einbau von Heizungsanlagen eingesetzt. Als Ralf kürzlich bei einer Privatfahrt in eine Polizeikontrolle geriet, wurde bei ihm ein Wert von 1,2 Promille Blutalkohol festgestellt, der Führerschein wurde ihm vorläufig entzogen. Ernst kündigte daraufhin Ralf das Besch…

CLLB Rechtsanwälte raten geschädigten Anlegern eine juristische Überprüfung von Schadensersatzansprüchen Berlin, 29.08.2012 – Unangenehme Post haben die rund 500 Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS SVENJA dieser Tage erhalten. Aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses werden die Ausschüttungen zurückverlangt, um so zu versuchen, den in Schieflage geratenen Fonds zu retten. Das Marktumfeld in der Schifffahrtsbrache ist weiterhin schwierig: das aufgrund von Überkapazitäten und einer schlechten Weltkonjunktur gesunkene Frachtratenniveau …

Added Life Value® AG, Düsseldorf -29. August 2012. Was sich liebt, das neckt sich. Oder lässt sich scheiden. Scheidung.de hat sich auf Spurensuche begeben. Zumeist führen zwar alltägliche Probleme zum Ehe-Aus, aber es gibt auch lustige, sprich Papageien oder Hängematten. Tatort Ehebett Das hätte er wohl in seinen kühnsten Träumen nicht erwartet: Ein Inder sagt im Schlaf dreimal „Talak“ (Scheidung). Diese Formel gebrauchen indische Männer, wenn sie sich scheiden lassen wollen. Seine schlaflose Frau erzählt davon Freunden, diese benachrichtig…

Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az: 8 U 562/11) für unwirksam erklärt worden. Für Kreditnehmer bedeutet dies, dass sie die Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank zurückfordern können. Bank-AGB auf dem Prüfstand Nachdem verschiedene Gerichte schon die per AGB Klauseln festgesetzten Gebühren für die Einric…

Rechte und Pflichten von Mietern Mannheim, 29. August 2012. Durch Schimmel, Dreck oder Lärm kann aus schöner Wohnen schnell unzumutbares Hausen werden. Die Experten des Onlineportals Rechtstipps.de erklären, wie Mieter gegen Wohnungsmängel vorgehen können und welche Rechte und Pflichten sie haben. Bei Wohnungsmängeln ist Mietminderung erlaubt Die Liste potenzieller Wohnungsmängel ist lang: angefangen bei Schimmel über feuchte Wände bis hin zu kaputten Fenstern oder defekten Leitungen. Auch Straßenbauarbeiten vor dem Haus, die für erheblic…

Bei einer Kündigung oder Auflösung des Arbeitsvertrages gibt es leider nicht automatisch eine Abfindung für den Arbeitnehmer. Dabei sind Angestellte in Deutschland so gut geschützt wie kaum in einem anderen europäischen Land. Chance auf eine Abfindung hat aber meistens nur, wer unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fällt und selbst keinen Anlass zur Kündigung bietet. Wenn der Chef berechtigt kündigen könnte, gibt es in der Regel auch keine Abfindung. Als Richtgröße für die Höhe der Abfindung gilt ein halbes Monatsgehalt (brutto) pro Jahr …

In vielen Branchen ist es üblich, Arbeitnehmern, denen ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, die Nutzung des Wagens auch privat zu gestatten. Ebenso üblich ist es, für die Dienstwagennutzung arbeitsvertraglich oder gesondert eine entsprechende Dienstwagenvereinbarung zu treffen. In solchen Vereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Dienstwagen im Falle der Kündigung und Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr weiter genutzt werden darf. ... Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst darüber zu befinden, ob und unter welchen Umstä…