Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Ausbremser, Auffahrunfall. Wer hat für den Schaden aufzukommen? Martin und seine Frau unternahmen bei schönem Wetter einen Motorradausflug. Auf einer mehrspurigen Straße, in Höhe einer Ausfahrt, legte ein Autofahrer drei Fahrzeuge vor ihnen ohne Vorwarnung eine Vollbremsung hin. Die ihm folgenden Fahrzeuge mussten stark abbremsen. Auch Martin musste mit seinem Motorrad scharf bremsen und stürzte. Er und seine Frau wurden auf die Fahrbahn geschleudert, das Motorrad beschädigt. Währenddessen gabt der Autofahre…

München, den 17.08.2012 - In den Immobilienfonds SEB Immoinvest haben über 300.000 Anleger mehr als 5 Milliarden Euro investiert. Da die freien Finanzmittel nicht ausgereicht hatten, die Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen, wird dieser Fonds nun aufgelöst. Die Liquidation wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein. Ob die Anleger letztlich das von ihnen investierte Kapital vollständig wiedererhalten werden, ist ungewiss. Bis zum heutigen Tag floss an die Anleger ca. 1/5 des von ihnen eingebrachten Kapitals zurück. Weite…

Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazon Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu einer professionellen Busines…

Am 11.August war es wieder soweit, das Sommerevent 2012. Das 87. Strausseeschwimmen ist Geschichte. 220 Sportlerinnen und Sportler aus 41 Vereinen sowie Einzelstarter aus dem gesamten Bundesgebiet schwammen bei schönem Sommerwetter eine oder mehrere Strecken (1250 m, 2500 m und 5000 m), hinzu kamen die Querbeetschwimmer. Ein Höhepunkt: Benjamin Konschak aus Karlsruhe (Deutscher Meister 2012 über 25 km Freiwasserschwimmen) schaffte bei 3 Starts über die Einzelstrecken 3 Siege! 36 Schwimmer des KSC waren am Start, davon erkämpften 24 Podestpl…

Lehrte, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verke…

Im Zuge des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs setzt die Energiepolitik vermehrt auf erneuerbare Energien. Dies hat zur Folge, dass unser Landschaftsbild vermehrt von Windkraftanlagen geprägt wird. Während die einen dies als eine eindrucksvolle bauliche Anlage wahrnehmen, sehen andere hierin eine Verunstaltung unseres Landschaftsbildes. Einigkeit besteht aber vielfach dann, wenn Windkraftanlagen an Wohnbebauung heranrücken. So kann es vorkommen, dass eine in der Nähe eines Wohnhauses errichtete Windkraftanlage, je nach Sonne…

Viele vor allem ältere Mietverträge enthalten Klauseln, wonach der Mieter bei Auszug oder nach Ablauf einer starren Frist verpflichtet ist, die gemietete Wohnung fachgerecht zu renovieren. Oftmals soll der Mieter etwa bei Auszug oder nach Ablauf eines festen Zeitraums ausnahmslos verpflichtet sein, die Wände zu weißen (z.B. Küche alle 3 Jahre, Schlafzimmer alle 5 Jahre), die Fensterrahmen und Heizkörper zu streichen usw. Diese starren Fristen in Mietverträgen sind regelmäßig unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mietvertragstext ei…

Helge Petersen erzielt Erfolge für abgezockte Studenten Kiel, August 2012. Der Aufschrei vor einigen Wochen war groß, als herauskam, dass die Commerzbank ihren Kunden mit Studienkrediten unfassbar teure Anschlussfinanzierungen angeboten hatte. Viele Studenten wollten das nicht hinnehmen und wandten sich an den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen. Als er sich der Sache annahm und die Studentenfälle eine mediale Welle schlugen, geriet die Commerzbank enorm unter Druck. Jetzt haben alle Betroffenen neue Angebote erhalten, …

„Herr Schlarmann scheint nicht auf dem Laufenden zu sein, wie vielfältig in deutschen Mensen gekocht und aufgetischt wird!“ Jan Thiemann, verantwortlicher Redakteur des bundesweiten Hochschulmagazins UNICUM, hält den Vergleich, den CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann zwischen dem „System Merkel“ und deutschem Mensaessen zog, für absurd. Merkel-Kritiker Schlarmann hatte geklagt, dass es unter der Kanzlerin zu wenig Diskussion und Meinungsvielfalt gebe und dies mit Mensen verglichen, in denen nur ein Gericht serviert werde. Wer es nich…

Einstweilige Verfügung sichert Besitz des Bauträgers Münster/Essen, August 2012. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Bauträgern und Immobilienerwerbern, wenn es um die Übergabe und Zahlung der letzten Raten geht. So auch in einem aktuellen Fall, in dem die auf Baurecht spezialisierte Kanzlei KOENEN RECHTSANWÄLTE am Landgericht Münster den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiedereinräumung des Besitzes erreichte. Im konkreten Fall hatten die Käufer einer Eigen-tumswohnung dem Bauträger keinen Zutritt mehr gewährt, obwohl verei…

München – Der Hamburger SPD und Olaf Scholz zu danken, fällt Dr. Thomas Goppel, dem Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU nicht schwer: „Wenn die Genossen wirklich anstreben, den Moslems in der Hansestadt neue Feiertage zuzugestehen, dann offenbart das ein neues Denken in der Sozialdemokratie, weckt die Hoffnung, dass gleiches Recht für alle Platz greift.“ Goppel äußert solche Erwartung angesichts der sozialdemokratischen Überlegung, Moslems ihre religiösen Hauptfeste künftig in bezahlte Frei- und Feiertage umwandeln zu la…

Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das Bundespatentgericht (BPatG) eine Wort-/Bildmarke für eintragungsfähig erklärt, die zuvor vom Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) zurückgewiesen worden war. Es handelt sich um ein kreisförmiges Zeichen, welches unter anderem auch die Wortfolge „Berlin Brandenburger“ und „Wurst-Spezialitäten“ enthält. Das DPMA hatte dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft für die Klasse 29: „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ abgesprochen, weil die Wortfolgen unmittelbar beschreibend auf den Gegenstand und die geografische Her…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Ungeeichter Wasserzähler - ist die Betriebskostenabrechnung unwirksam? Mit der Betriebskostenabrechnung seines Vermieters für das vergangenen Jahr ist Thomas nicht einverstanden. Er soll 385 EUR für Wasser- und Abwasser nachzahlen. Die in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesen Zählerwerte des Hauptwasserzählers und seines Zwischenzählers sind zwar zutreffend abgelesen worden, jedoch hat Thomas feststellen lassen, dass die Wasserzähler ungeeicht sind. Die Geräte hätten längst durch neue geeichte Wasserzähle…

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Zweifacher Heizungseinbau - muss der Mieter die Modernisierung dulden? Marlies und Martin sind berufsbedingt umgezogen. Sie fanden eine schöne Mietwohnung im Grünen am Stadtrand. Ihr Vormieter hatte in der Wohnung mit Zustimmung des früheren Vermieters auf eigene Kosten die vorhandenen Kohleöfen durch eine Gasetagenheizung ersetzt. Marlies und Martin übernahmen von ihrem Vormieter diese Gasetagenheizung gegen Zahlung einer Ablösesumme. Doch nun kündigte der neue Hauseigentümer und Vermieter an, das gesamt…

Der gegenwärtige Boom von E – Zigaretten führte zu zahlreichen Streitigkeiten zwischen Ordnungsbehörden und Tabakwarenhändler. Die Behörden untersagten regelmäßig den Verkauf der E-Zigaretten und der zugehörigen Nikotin – Liquids unter Hinweis auf die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung. Auch die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf der in E Zigaretten eingesetzten Liquids aus diesem Grund untersagt. Nachdem ein gegen das Verkaufsverbot beim Verwaltungsgericht Magdeburg gerichteter Antrag auf Gewähr…

Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Muss Mieter den Einbau funkbasierter Ablesegeräte dulden? Volker teilte den Mietern seines Mehrfamilienhauses mit, dass er beabsichtigt, neue funkbasierte Ablesegeräte zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme, Warm- und Kaltwasser einbauen zu lassen. Als einziger verweigert der Mieter Max Mayer den beabsichtigten Austausch der Ableseeinrichtungen, weil er in der von ihm angemieteten Wohnung kein mit Funk arbeitendes System will. Volker ist ratlos und fragt Rudi um Rat. Er will wissen, ob die Mieter den Austaus…

Mit Urteil vom 15.05.2012 (Az. VIII ZR 245/11) hat der BGH die Rechte der Mieter bei Betriebskostenabrechnungen verbessert und dabei eine Kurskorrektur vorgenommen. „Bislang hatte der Vermieter auch bei inhaltlich falschen Jahresabrechnungen die Möglichkeit, die monatliche Nebenkostenvorauszahlung entsprechend dem jeweiligen Abrechnungsergebnis anzupassen und zu erhöhen“ so Rechtsanwalt Sebastian Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und angestellter Rechtsanwalt der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden. „Dies hatte da…

Hamburg (16. August 2012) - "FREIE WÄHLER fordern freies Internet in ganz Hamburg - flächendeckend für alle und kostenlos, damit man überall mit Laptops und Handys im Netz surfen oder E-Mails abrufen kann!" Mit dieser Stellungnahme reagiert Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, frei verfügbares WLAN zur Internationalen Bauausstellung (IBA) und zur Internationalen Gartenschau (IGS) in Wilhelmsburg als Testlauf einzuführen. Wiegand: "Die SPD-Initiative ist zwar gundsätzlich löblich, greift aber …

Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellt hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche Sorgfalts- und Kontrollpflichten zu erfüllen, welche in der Praxis oftmals unübersichtlich und kaum umsetzbar sind. Daher nutzen immer mehr Unternehmen die Möglichkeit, externe Dritte mit der Umsetzung dieser Pflichten zu beauftragen. So sind viele Unternehmen nach dem GwG verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten…

Jugendmigrationsdienste bauen Social Media-Angebote weiter aus - Imagefilm-Premiere auf neuem YouTube-Kanal Die Jugendmigrationsdienste (JMD) erweitern ihr Angebot in den Sozialen Netzwerken im Web. Ab heute wird auf einem YouTube-Kanal die vielfältige Arbeit der Dienste filmisch präsentiert. Die Adresse lautet www.youtube.com/user/JmdPortalDe. Betreiber des YouTube-Kanals ist das für die über 400 JMD zuständige Servicebüro Jugendmigrationsdienste in Bonn. Ziel dessen Engagements im Web 2.0 ist es, über die Angebote möglichst viele Mensche…

München, den 15.8.2012 Auf der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern e.V. wurde der 28-jährige Promotionsstudent Alexander Bagus aus Würzburg einstimmig als neuer Landesvorsitzender gewählt. Als Schwerpunkt für die angetretene Amtszeit sieht Bagus die Mitgestaltung des Wahlprogramms der FDP Bayern für die Landtagswahl 2013, sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern, wie studentische Selbst- und Mitbestimmung an den Hochschulen in Bayern aussehen soll. „Die Weitergestaltung des Bologna…

Freitag, 24. August 2012, 11 bis 16 Uhr, Frankfurt am Main (Haus am Dom) Im Mittelpunkt des Forums stehen die gesellschaftlichen Teilhabechancen von Menschen mit einem Migrationshintergrund. Hierzu hält die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, einen einführenden Vortrag. An der abschließenden Podiumsdiskussion wird u.a. der Integrationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Miguel Vicente, teilnehmen. Das Forum richtet sich an ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige im Arbeitsfeld Integration sowie an inter…

Neues Fachbuch bei Springer VS fasst Diskussionen um Gegenwart und Zukunft moderner Volksherrschaft zusammen | Buchpräsentation mit Wolfgang Thierse in den Räumen des Deutschen Bundestages Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 16. August 2012. "Die deutsche Demokratie ist verstimmt. Nachhaltig. Aber sie ist in vielen Punkten besser als ihr Ruf. Und sie hat die Substanz, sich zu erneuern und weiter zu entwickeln - wenn die Akteure dies wirklich wollen." Zu diesem Fazit kommen Stephan Braun und Alexander Geisler in ihrem jetzt bei Springer VS ersch…

Beratung und Zustimmung aller Betroffenen bzw. Sorgeberechtigten sind zwingend erforderlich "Zur eigenständigen Probenahme für privat Zuhause", nach dem neuen Gendiagnostikgesetz (GenDG), das seit Anfang 2010 in Kraft ist, sind derartig angebotene Abstammungstests nicht mehr rechtmäßig. Ohne Einverständnis durchgeführte, sogenannte heimliche Vaterschaftstests stellen eine Ordnungswidrigkeit dar , die teuer zu stehen kommen kann. Vätern oder Müttern droht eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro; "unbeteiligte Dritte", wie z.B. Großeltern oder die …

Lehrte, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verke…

70 Prozent der deutschen Behörden fänden eine Mitmachverwaltung prima. Glaubt man einer forsa-Umfrage, sprechen sich in den Verwaltungen viele für eine aktive Mitarbeit von Bürgern in ihrem Bereich aus. Wie aber machen Bürger in den Kommunen, beim Land und Bund mit? Ob es die ehrenamtliche Mitarbeit bei der Kinderbetreuung ist, die Nachbarschaftshilfe oder die Altenpflege. Um neue Formen der Bürgermitarbeit erschließen zu können, setzt die öffentliche Verwaltung auf den Ausbau von Angeboten wie E-Government, Open-Government und Social-Media.…

Politiker klagen über den ständigen Druck der Finanzmärkte. In der Tat müssten sie jedoch über sich selbst klagen. Statt mit der permanenten, oberflächlichen Manipulation der Märkte (symptom-orientierte Strategie!) beeindrucken zu wollen, fehlen der Finanzpolitik die längst notwendigen strukturellen Maßnahmen. Auf dieses Problem hat Pal Dragos bereits 2009 hingewiesen. Seit den 90er Jahren breitet sich die heutige Form des digitalen Kapitalismus (Martin Papapol) im globalen Maßstab aus und dringt in die Lebensbereiche ein, deren Regulierung …

Ein Wodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies verstößt nämlich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 10.07.2012 gegen die zum Schutz von Verbrauchern erlassene EU-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (so genannte Health-Claims-VO). Nach dieser Verordnung dürfen bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. generell keine nährwertbezogenen Angaben gemacht werd…

Nachdem die ersten Online Dienste über den möglichen Rücktritt von Oberst Kais Awni berichteten, befassen sich nun auch die irakischen Tageszeitungen mit dem Thema. Der allgemeine Tenor drückt vor allem Verärgerung über die nach wie vor ungelösten Kompetenzstreitigkeiten der Regierung aus, sowie über die Tatsache das Oberst Awni die Möglichkeit genommen wurde die Infrastruktur (besonders die Stromversorgung) in Bagdad zu verbessern. Übereinstimmung herrscht darüber das er für letzteres der ideale Kandidat ist um in jedes Viertel Bagdads Z…

In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert. 1. Die Förderung und ihre Voraussetzungen Unendliche Weiten tun sich auf, wenn man über die neue Förderung für die Entwicklung neue Erdbeobachtungskonzepten liest. Das Technologie- und Know How-Land Deutschland ist von derartig innovativen Produkten äußerst abhängig. Daher verwundert eine Förderung …

Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt mit der Frage beschäftigt, welchen Einfluss das Unterschieben eines Kuckuckskindes auf den Unterhaltsanspruch unter Ehegatten haben kann. Im konkreten Fall hat die geschiedene Ehefrau ihrem Ex-Mann über Jahre hinweg vorgespiegelt, dass das von einem anderen Mann gezeugte Kind ein gemeinsames sei. Die Richter erkannten hierin ein besonders verwerfliches Verhalten der Ehefrau. Nicht ohne Folgen für ihren Unterhaltsanspruch: Insbesondere wenn der Getäuschte seine finanzielle Lebensplanu…

Düsseldorf, 15.2012 Wohin mit Dir nach dem Tod, ins Blumenfeld oder auf den Mond schießen? In Deutschland steigen die Auswahlmöglichkeiten und der Wunsch an individuellen Bestattungsformen nach dem Tod. Wohingegen bis vor einigen Jahren die Erdbestattung eine gängige und traditionelle Bestattungsform war, ist sie längst vielerorts und nicht nur in Düsseldorf, durch die Feuerbestattung in ihrer Quantität abgelöst worden. Die Würdigung des individuellen Lebens nach dem Tod findet stets weitere Varianten der Feuerbestattung, berichtet der Dü…

Schulden sind heutzutage schnell gemacht. "Jetzt kaufen, später zahlen!", verspricht die Werbung. Groß ist die Versuchung, auf Pump zu kaufen, zumal die Neuanschaffung im Internet schnell bestellt ist. Doch was passiert, wenn bei der Finanzierung etwas Unerwartetes dazwischen kommt, Arbeitslosigkeit oder Krankheit einen Strich durch die Rechnung machen? Mahn- und Vollstreckungsbescheide werden zugestellt, Lohnpfändung droht. Viele Menschen geraten durch Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheiten, Behinderung, usw. in Not. Die Sozial- und Schuld…

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer hat einen neuen Präsidenten. Rechtsanwalt und Notar Hartmut Ahl aus Meldorf wurde vom Kammervorstand gewählt und hat das Amt am 01. August 2012 von Rechtsanwalt und Notar Gerd-Walter Jung übernommen, der nach einer mehr als achtjährigen Amtszeit aus dem Präsidentenamt ausgeschieden ist. Der Fachanwalt für Familienrecht Hartmut Ahl ist seit 1993 Vorstandsmitglied und war seit 2003 Vizepräsident der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer. Darüber hinaus ist er Mitglied…

Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2012 zwei bemerkenswerte Urteile veröffentlicht. Darin ging es um die Frage, ob die Musiknutzung in einer Zahnarztpraxis und in einem Hotel „öffentlich“ ist, so dass Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft zu zahlen sind. Der Streit spielte sich in Italien ab. Der EuGH entschied, dass die Musiknutzung in der Arztpraxis nicht öffentlich sei. Das Argument: Die Patienten würden ja nicht wegen der Musik zum Zahnarzt gehen, sondern wegen der Zahnbehandlung. Außerdem könne der Patient der Musik gar n…

Staat bezuschusst private Absicherung des Pflegerisikos ab 2013 jährlich mit 60 Euro / Experten kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz als unzureichend / TARIFCHECK24 rät zum aufmerksamen Vergleich von Pflegezusatzversicherungen Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 – Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro Jahr kritisieren Experten das nach dem verantwortlichen Gesundheitsm…

Hilden. In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern. „Während der italienische Finanzminister seiner straff organisierten Finanzpolizei den Auftrag erteilt, auf der Suche nach Steuersünde…

Jährlich werden aus der Deutschen Rentenversicherung Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe für sog. versicherungsfremde Leistungen (nicht beitragsgedeckte Leistungen) entnommen und niemand weiß genau, wofür. Dies geht aus einem der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 13. März 2012 an das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), einem Kooperationspartner der ADG, hervor: „Auch nach unserem Kenntnisstand exisitiert kein aktuelles Zahlenmaterial über die genaue Hö…

Wieder verbrannte sich ein junger Tibeter in der Präfektur Ngaba, wo die Bevölkerung bereits seit Monaten von den Sicherheitskräften drangsaliert wird. Es ist dies die dritte Selbstverbrennung innerhalb einer Woche. Der 24jährige Choepa setzte sich in der Gemeinde Meruma, TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, in Brand, was sofort die Polizei auf den Plan rief, die das Feuer löschte und ihn wegschaffte. „Zeugen des Geschehens konnten nicht sagen, ob er noch am Leben war oder nicht, aber angesichts der schweren Verbrennungen, die er erlitt,…