Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Wien) Der österreichische Schlossermeister Michael Bübl stellt sich auf die Seite der oftmals abgezockten Schlüsseldienst Kunden und veröffentlicht seinen Bestseller Geheimwissen Schlüsseldienst als eBook. Ab nun ist es für alle Ausgesperrten möglich auch unterwegs sich über die Arbeitsweisen der Schlüsseldienste zu informieren. Ein abgebrochener oder verlorener Schlüssel, und daher vor der verschlossener Wohnung zu stehen, womöglich am Wochenende ist für Leser dieses Ratgebers kein Schrecken mehr. „Man hört immer wieder von Beträgen über 40…

München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die bei CMI kreditfinanzierte Lebensversicherungen (Produkt „Wealthmaster Noble“)abgeschlossen hatten, gegen Clerical Medical zustehen. Clerical Medical hatte in der Vergangenheit tausende Anleger für kreditfinanzierte Lebensversicherungen geworben. Hierbei sollte ein Bankdarlehen aufgenommen werden,…

Ulrike Müller: Jetzt geht es bei Fahad Sidiqi um Menschlichkeit 13.07.2012 | München/Augsburg (de) Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan. Der junge Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Müller unterstützt die Eingabe des jungen Mannes ausdrücklich. "Fahad Sidiqi braucht jetzt unseren besonderen Schutz. Die Todesdrohungen gegen den jungen Mann si…

ESM und Fiskalpakt reichen nicht, um die Eurokrise zu meistern, sagt der Synergetik Therapeut Volker Schmidt (Thüringen). Soll die Schuldenkrise auf Dauer gelöst werden, muss das von ihm entwickelte Europamodell hinzukommen. Im Europamodell entstehen Strukturen, mit deren Hilfe Menschen gemeinsam ihre Konflikte und Probleme lösen. Das reduziert Stress, vermeidet Krankheiten und verhindert Folgekosten im mehrstelligen Milliardenbereich. Miteinander, Wohlbefinden und der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung wird besser. Im Gesundheitss…

Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen. Rückendeckung hat die Ministerin dem Vernehmen nach erst kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erhalten. Das Gros der Frauenverbände und auch das parteiübergreifende Bündnis der ‘Berliner Erklärung für mehr Geschlechtergere…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg. Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf unkonventionelle [2] und auch voll…

Während die chinesische Regierung an der Herausgabe ihres zweiten „Menschenrechts-Aktionsplans“ (2012-2015) arbeitet, verfaßte das TCHRD am Rande der 20. Tagung des UN-Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf eine kurze Gegendarstellung zu dem ersten Menschenrechts-Aktionsplan (2009-2010) (National Human Rights Action Plan/NHRAP) Chinas. Der Bericht des TCHRD mit dem Titel "Der Plan, den es niemals gab: Eine Neueinschätzung von Chinas Bericht über den NHRAP (2009-2010)" untersucht einige der Behauptungen, die die chinesische Regier…

Wie der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5.12.2011 und andere Medien berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen den Betriebsratschef von Opel, Klaus Franz, wegen Untreue wegen der pauschalen Entlohnung von Betriebsräten. Sind diese pauschalen Summen erlaubt? Warum ist eine zusätzliche Vergütung von Betriebsräten überhaupt problematisch? Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 37) steht, dass die Tätigkeit eines Betriebsrats grundsätzlich unentgeltlich und ehrenamtlich ist. Der Betriebsrat wird bei Fortzahlung seines Lohns von der Arbeit …

Die weltweit um sich greifende Krise auf dem Markt geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Kaum eine Woche vergeht, in der die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in deutliche Schräglage geratene Fondsschiffe konfrontiert werden. Aktuell betroffen: Die Anleger des 2005 von MPC Capital aufgelegten Schiffsfonds MPC Santa B-Schiffe. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die MPC Santa B Schiffsondsaleger im Spätsommer diesen Jahres über ein Sanierungskonzep…

Siegburg, 09.07.2012 Die Crew “Siegburgpiraten” der Piratenpartei lädt zu einer Diskussion mit Albert Müller von der Inititative “Bundesvereinigung gegen Fluglärm” ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 18.07.2012 um 19.30, in der Gaststätte “Peperoni”, Orestediastr. 18 in Siegburg, statt. „Durch die von der Stadt Siegburg angestrebte Verfassungsklage wird das Thema Fluglärm über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erhalten”, so Stefan Pfeil, einer der beiden Crewsprecher der “Siegburgpiraten”. „Im Anschluss an die Diskuss…

München, den 12.07.2012 – Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 2-19 O 334/11) entschieden, dass ein Anleger eines offenen Immobilienfonds über die im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme bestehenden Kapitalverlustrisiken aufgeklärt werden muss. Unterbleibt eine derartige Aufklärung, so macht sich die beratende Bank grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dieses Urteil ist auch für die Anleger des AXA Immoselect von Bedeutung. Die Krise der offenen Immobilenfonds hatte auch den AXA Immose…

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Bedeutung für Sachverständige in Bauprozessen Essen, Juli 2012. In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/10) der Verfassungsbeschwerde Recht und das Verfahren damit zurück an das Landgericht gegeben. Hintergrund war der Antrag des Klägers auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens, welcher sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt worden war. Beide Gerichte waren davon ausgegangen, d…

Menschen für Tierrechte stellen tierversuchsfreie Forschungen vor InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, präsentiert wieder ein innovatives Forscherteam: Die Arbeitsgruppe „Umwelttoxikologische Risikoabschätzung und humane Sphärenmodelle“ des Leibniz-Instituts für Umweltmedizinische Forschung (IUF) der Universität Düsseldorf. Mit modernsten Methoden werden hier gefährliche Substanzen auf Nervenzellschädigungen getestet und dadurch Tierversuche reduziert. Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von…

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Dieses Zitat aus dem Oktober 2010 ist wohl einer der am kontroversesten diskutierten Sätze aus der Amtszeit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Erst kürzlich bekam die Debatte um den Islamismus in Deutschland neuen Zündstoff. Konservativislamische Salafisten verteilten im Mai den Koran in vielen deutschen Großstädten und sorgten damit für einen Aufschrei in den Medien. Doch nicht nur im Westen Europas löst der Islamismus Skepsis oder sogar Angst aus. In Russland war der wiederer…

Bad Homburg, 12. Juli 2012 - Auch in diesem Jahr sucht Back to Life e.V. 100 Paten für Mädchen aus den ärmsten Bevölkerungsschichten Nepals. Damit soll das Projekt Schulausbildung für Mädchen in Nepal auch im dritten Jahr erfolgreich fortgeführt werden. „Mit einem monatlichen Patenbeitrag von 20 Euro erhält ein bisher chancenloses nepalesisches Mädchen die Möglichkeit, ihre Zukunft durch Bildung grundlegend zu verändern und ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben zu führen“, so Stella Deetjen, Gründerin und Projektleiterin in Nepal. „Wir hoff…

Wie die Financial Times Deutschland in deren Montagsausgabe sowie das Fondstelegramm und die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgaben übereinstimmend berichten, plant der Schiffsfonds Initiator Lloyd Fonds die Ausgliederung von insgesamt 16 in Schieflage geratener Schiffsgesellschaften. Die deutlich unter den wirtschaftlichen Erwartungen gebliebenen Lloyd Fonds Containerschiffe sollen demnach in einer Auffanggesellschaft namens „Ocean 16“ eingegliedert werden. Unabhängig davon, ob dieser Coup der Lloyd Fonds von Erfolg gekrönt sein wird oder …

Im Streit um die Beschlüsse des Euro-Gipfels stellt sich die Grundfrage der Verantwortung Verantwortung kommt selten allein Mit der Verantwortung ist das so eine Sache. Man kann sie annehmen, übernehmen, abwälzen oder unter ihrer Last ersticken. In jedem Fall kommt Verantwortung selten allein; üblicherweise ist sie die Rückseite irgendeiner Kompetenz, einer Position, einer Möglichkeit, die man erhält oder sich selbst schafft. Verantwortung kann demnach - im besten Falle - ein Korrektiv für das eigene Handeln darstellen - je mehr Verantwortu…

MEDIA CONSULTA organisiert Teilnahme an Messe Berlin, 12. Juli 2012. Vom 13. bis 15. Juli ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) bei der Farnborough International Airshow, einer der wichtigsten Luftfahrtmessen der Welt, in der Nähe von London vertreten. Seit Jahren betreut die Unit Event von MEDIA CONSULTA die EASA erfolgreich im Veranstaltungsbereich. Wie bereits auf der Branchenmesse EBACE im Mai diesen Jahres in Genf ist die EASA ebenfalls bei der Farnborough International Airshow mit von der Partie. Dort präsentiert sie …

Auer Witte Thiel: Gesetzesentwurf will das Mietrecht an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen München – Juli 2012: Auer Witte Thiel informiert: Der Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (MietRÄndG) sieht vor, das Mietrecht an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und die Interessen sowohl des Vermieters als auch des Mieters in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Ein wichtiger und notwendig…

München, den 11.7.2012 - Die lang erwarteten ersten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen Clerical Medical (CMI) sind gesprochen und sie hätten für die Anleger nicht besser ausfallen können. Wie die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte berichtet, erkennt der BGH sowohl Schadensersatzansprüche gegen den britischen Lebensversicherer als auch die Leistungsverpflichtung aus den Verträgen an und bestätigt damit praktisch sämtliche für den Anleger positiven Urteile die durch diverse Oberlandesgerichte in den let…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor über die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende B…

Was soll man davon halten? Kurz vor der Abstimmung im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können. Dieser Winkelzug verstärkt erneut die inzwischen ohnehin erheblichen Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten V…

Die finanzielle Lage von Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Von Kritik bleibt auch die Commerzbank nicht verschont, die dem Investitionszweig Schiffsfonds gänzlich den Rücken kehrt. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz. Von den in der Branche herrschenden Problemen sind jedoch nicht nur die Reeder betroffen, sondern auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Ta…

Survival International hat beunruhigende Berichte von Angehörigen mehrerer indigener Völker des Unteren Omo-Tals in Äthiopien erhalten, die beschreiben, wie die Regierung ihr Saatgut zerstört, um sie zu zwingen, ihr Land zu verlassen und in vorgesehene Umsiedlungsgebiete zu ziehen. Die Hirten-Völker Suri, Bodi und Mursi, sowie das Jäger und Sammler-Volk der Kwegu sind am stärksten von den Landnahmen betroffen. Viele Familien sind verzweifelt und müssen nun ohne Hirse auskommen. Auch ihr Weideland wird von der Regierung für Zuckerrohr- und P…

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und u…

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet. Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das Land für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei …

Die „Bolkestein-Richtlinie“ über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt war einer der am heftigsten umstrittenen EU-Rechtsakte und gilt als mitverantwortlich für das Scheitern des EU-Verfassungsvertrags. Viele Bürger in Frankreich und den Niederlanden befürchteten Lohndumping und weitere Nachteile. Sie protestierten gegen Bolkestein und votierten gegen die EU-Verfassung. Nur zögerlich und unter Widerständen nahmen die Mitgliedstaaten den Rechtsakt schließlich doch an. Nun zeigt sich, daß auch die Umsetzung problematisch ist: Die Länder …

Die Bundesregierung hat kein Interesse am Abbau der Staatsschulden. Das ist die Erkenntnis von Volker Schmidt. 3 Jahre arbeitete der Synergetik Therapeut an Konzepten, mit denen öffentliche Ausgaben von Staat und Kommunen auf ein Minimum reduziert werden können. Im Januar 2012 verschickte er dann die Infomappe „Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei“ an Bundeskanzlerin Merkel und verschiedene Bundesministerien. Weil Justiz und Bildung nicht dem Bund, sondern den Ländern unterstehen, bekamen auch Ministerien in Thüringen die Infom…

Lehrte, 11. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verbürgen untereinander Rettungsschirme und ESM, ohne dazu wirtschaftlic…

Während in Spanien noch die EM-Euphorie herrscht, haben nach der Rio+20-Konferenz die Aufräumarbeiten begonnen. Statt über die wenig greifbaren Ergebnisse zu jammern, gilt es nun die „Guten“ ins Töpfchen zu werfen, Spreu von Weizen zu trennen – und noch viel mehr: Die ursprüngliche Intention zu erfüllen und die Schaffung einer Green Economy zu realisieren. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich zwar einmal mehr als weitgehend handlungsunfähig präsentiert, aber in vielen Vor- und Parallelveranstaltungen sind zukunftsweisende Vorschlä…

Knapp zwei Jahre nach der Katastrophe der Duisburger Loveparade 2010 ist der Erhalt des Unglücksortes als Gedenkstätte beschlossen. Was nicht erhalten werden kann, das ist das weltweit bekannt gewordene Symbol der Fläche: Das kleine Stellwerkhäuschen oberhalb der Unglückstreppe. Freunde der Gedenkstätte werden in der Zeit vom 20. Juli 2012 ab 16:00 Uhr bis zum Mittag des 24. Juli 2012 eine Mahnwache für die Opfer der Loveparade auf dem Grundstück des ehemaligen Güterbahnhofs in Duisburg abhalten. Und am Abend des 23. Juli 2011 wird sie zum zw…

Eine Klausel im Servicevertrag, mit der eine Laufzeit von 20 Jahren vereinbart wurde, benachteiligt die Eigentümer unangemessen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Die Beendigung des Servicevertrages mit der "Kursana GmbH Kursana im HesperidenPark Nürnberg" zum Monatsende durch Kündigung unter den Voraussetzungen des § 621 Nr. 3 BGB wurde gerichtlich festgestellt (Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25.05.2012, Az. 8 O 6687/11, noch nicht rechtskräftig!). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat erneut über die langjährige Bind…

Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbed…

Interfraktioneller Beschlussvorschlag: Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag die Schließung der geburtshilflichen Abteilung in Kehl und Verlagerung gynäkologischer Eingriffe von Oberkirch nach Kehl. Standort Achern soll geburtshilfliches Zentrum des nördlichen Ortenaukreises werden Landrat Frank Scherer: „Das Votum des Gremiums ist der richtige Schritt. Die Entscheidung eint unser aller Ziel: Das Ortenau-Klinikum zu stärken und langfristig mit allen Standorten zu erhalten.“ Offenburg, 10. Juli 2012 – Landrat Frank Scherer betonte eing…

Bad Tölz / München - Im Rahmen der Metropolkonferenz des Netzwerkes Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) im Kurhaus Bad Tölz unterzeichneten dessen Mitglieder am 5. Juli 2012 die Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“. Das Grundsatzpapier dient als Basis für zukünftige Aktivitäten der EMM-Mitglieder im Kampf gegen extremistische Strömungen. „Die Mitglieder der Europäischen Metropolregion München e.V. wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen politische Parteien, Organisationen und Gruppierungen…

Haftet der Betreiber einer Internetseite für Rechtsverletzungen in einem von ihm eingebundenen, fremden Nachrichten-Ticker (RSS-Feed)? Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage zu klären und mit Urteil vom 27.03.2012 entschieden, dass eine Haftung nur dann besteht, wenn der Betreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Konkret ging es um eine Meldung im RSS-Feed von bild.de. Der Beklagte hatte diesen RSS-Feed in seine Seite eingebunden. Auf den Inhalt hatte er keinen Einfluss. Da der Seitenbetreiber die Meldung nicht selbst verfasst habe u…

Am 15. Juli endet die Bewerbungsfrist für die meisten Studiengänge. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte weist daher darauf hin, dass er sein Ethik-Hochschulranking um das Studienfach Ernährungswissenschaften erweitert hat. Das online verfügbare Ranking* gibt außer für dieses Gebiet zukünftigen Studenten der Biologie, Human- und Veterinärmedizin Orientierung, an welcher Universität nicht am Tier, sondern an modernen Alternativen studiert werden kann. Im Studium der Ernährungswissenschaften/Oecotrophologie werden teilweise noch immer in …

Umsetzungsfrist des BDSG für die werbliche Nutzung von Kundendaten endet zum 31. August 2012 / Letzte Chance zur Überprüfung von Altdaten Düsseldorf, 10. Juli 2012 – Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern durch elektronische Post (E-Mail) müssen in Deutschland zahlreiche gesetzliche Vorschriften beachtet werden. In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Anforderungen für zulässiges E-Mail-Marketing insbesondere auch durch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahre 2009 weiter erhöht. Die in der Novelle …

In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt mit Blick auf die geplante Schuldenbremse alle Bemühungen der Landesbehörden, Einsparpotenziale zu finden. Dass jedoch ausgerechnet beim Lehrpersonal gespart werden soll, halten die Piraten für falsch. »Durch die rückläufigen Schülerzahlen …

Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam. Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen. Hier schafft die erfolgreiche Entfristungsklage für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien dauerhaft Planungssicherheit. Gerade im öffentlichen Dienst sind Be-fristungen häufig unwirksam. Da…