Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Kann Wikipedia auf Änderung oder sogar auf Entfernung von Artikeln der freien Enzyklopädie verklagt werden? Ein Professor der Uni Tübingen versuchte es jedenfalls. Er verklagte die Wikimedia Foundation als Betreiberin von Wikipedia. Dort war ein Beitrag über ihn eingestellt, in welchem über den Kläger selbst und über dessen berufliches Wirken berichtet wird. Insbesondere wird auf seinen Lebenslauf, auf seine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen und auf seine Schriften Bezug genommen. Einer Veröffentlichung dieses Beitrages st…

Ein Abstandsverstoß ist im dichten Reiseverkehr zu Weihnachten schnell geschehen. Die Autobahnen sind voll, die Nerven liegen bei einigen Fahrern blank. Da passiert es, dass man zu dicht auffährt, weil es einem nicht schnell genug voran geht. Aber so ein Abstandsverstoß kann teuer werden und die Stimmung zu Weihnachten so richtig trüben. „Im schlimmsten Fall kann ein Abstandsverstoß bis zu 400 Euro kosten. Darüber hinaus gäbe es in einem solchen Fall noch 4 Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg und der Führerschein ist auch noch dre…

Im Rahmen seiner für 2013 Kurs setzenden Mitgliederversammlung wählte der Biogasrat+ mit Dr. Anton Daubner (agri.capital Luxembourg S.à.r.l.) einen neuen 1. Vorsitzenden. Der scheidende 1. Vorsitzende Kunibert Ruhe (Ruhe Agrar GmbH) bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. Ebenfalls neu als Beisitzer wurde Jens Albartus (WELTEC BIOPOWER GmbH) in den Vorstand gewählt. „Damit ist auch weiterhin die gesamte Wertschöpfungskette im obersten Verbandsgremium vertreten“, betont Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+. „Wir freuen uns, das…

Eine der schwierigsten Entscheidungen, die einem Jugendlichen abverlangt werden, ist die Wahl des Berufs. Schon während der Schulzeit sollte man sich entscheiden, ob man eine Ausbildung beginnen möchte oder ein Studium. Hat man einen konkreten Berufswunsch, so gibt es oft mehrere Möglichkeiten, diesen zu erreichen. Dagegen gibt es viele junge Leute, die noch gar nicht wissen, was ihnen gefallen könnte. Um diese Entscheidung und alles was damit im Zusammenhang steht ein wenig zu erleichtern, gibt es die Seite http://www.azubicity.de , die vi…

Mehr als 200 Mio. Euro Anlegergelder stehen auf dem Spiel! Achtung: Es droht Verjährung! BSZ e.V. fordert (vorläufigen) Insolvenzverwalter! Die WGF AG hatte vor einigen Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind mehr als zweihundert Millionen an Anlegergeldern gefährdet, die in Form von Anleihen und Genussscheinen bei der WGF AG investiert wurden. Die WGF AG hatte eigenen Angaben zufolge ihren Jahresabschluss 2011 mit einem Bilanzverlust in Höhe von ca. 71,3 Mio. Euro vorgelegt! Insgesamt dürfte sic…

In Deutschland waren Ende Oktober 2012 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten 5,3 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 90 000 Personen oder 1,7 % mehr als im Oktober 2011. Die Zahl der im Oktober 2012 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Oktober 2011 um 6,6 % auf 706 Millionen Stunden zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Berichtsmonat 22 Arbeitstage gab und somit zwei Tage mehr als im Oktober 2011…

Mit Verlaub: Weder der BÄK noch der selbsternannten Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wird es gelingen, die Gesellschaft von ihrem neopaternalistischen Kurs zu überzeugen. Es ist nach Jahrzehnten intensiver Debatten unerträglich, dass nunmehr so getan wird, als müsse eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion erfolgen. Alle bisherigen Ethikräte haben die Fragen eines verantwortungsvollen Umgangs mit schwersterkrankten und sterbenden Menschen umfassend diskutiert und dazu umfangreiches Material gesichtet, Expertis…

In meinem Blog beschäftige ich mich bereits über Jahre mit der Neigung der Politik, effektiven Verbraucherschutz mit so genannten Transparenzoffensiven zu verwechseln. Daran hat auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum 1.09.2012 nichts geändert. In einer Internetrecherche bin ich der Frage nachgegangen, wie in den einzelnen Bundesländern mit der aus dem neu gefassten §40 LMFG resultierenden Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung umgegangen wird. Entsprechend meiner Grundausrichtung a…

Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem Arbeitsgericht Aachen auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene Arbeitsgericht Aachen sprach dem Kläger die geltend gemachte Entschädigung zu, wenn auch nicht in…

Seit Jahrzehnten wird vom demografischen Wandel in Europa gesprochen. Trotzdem erreicht uns die Veränderung der Altersstruktur nahezu unvorbereitet. Gut ausgebildete Fachkräfte werden immer knapper und die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich weiter. Dem Mangel kann entgegen gewirkt werden, indem ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger aktiv am Arbeitsleben teilnehmen. Vor diesem Hintergrund haben das Büro für internationale Transfers und Beratung (BIT) und die Gesellschaft für Europabildung (GEB) zusammen mit ihren europäisc…

Kälte, Schnee, Winter: Weihnachten steht vor der Tür! Besinnlichkeit und Vorbereitungen für das neue Jahr stellen alte Gewohnheiten auf den Prüfstand. Neues Jahr neues Ziel: Welche Möglichkeiten können Rechtsanwälte nutzen, um das Image ihrer Kanzlei in der Öffentlichkeit zu stärken? Das Weihnachts-gewinnspiel von recht.flott. bietet den Gewinnern die Chance, in die Pressearbeit einzusteigen. Hamburg, 17.12.2012: Kerzenschein und Feuerwerk - In der dunklen, kalten Jahreszeit steht für viele zum Jahresende eine Zeit der Neuorientierung an. Da…

Die Vollversammlung der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg hat in der IHK in Villingen-Schwenningen den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2013 verabschiedet. „Im kommenden Jahr werden sowohl die Grundbeiträge als auch der sehr niedrige Umlagesatz von 0,17 Prozent des Gewerbeertrages wiederum unverändert bestehen bleiben“, stellte IHK-Präsident Dieter Teufel fest. Rund 42 Prozent der IHK-Mitglieder seien zudem weiterhin von den Mitgliedsbeiträgen aufgrund von Freigrenzen befreit. „Ziel der IHK-Arbeit ist es dazu beizutragen, die Wettbewerbsfähi…

Berlin. Den Beschluss des Bundesrates vom 14.12.2012 zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben wertet die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking). „Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für…

Was passiert, wenn man alles hatte, und wieder alles verliert? Wenn die große Liebe zerbricht und man selbst den besten Freunden nicht mehr vertrauen kann? In ihrem Début-Roman „Alles ist so verdammt wunderbar!“ zeigt Ruby Ranitzki alle Facetten des menschlichen Lebens, und schickt den Leser gemeinsam mit ihrer Protagonistin Ida auf eine spannende Erlebnis-Reise von Initiation und Sozialkritik hin zu Liebe, Sex und Drama. Auf witzige und liebevolle Weise gibt die Autorin in ihrem „Erstling“ Einblicke in die innere und äußere Welt von Ida, ei…

Verantwortung für katastrophale Wohnungssituation unter Studenten liegt alleine bei der Stadt Würzburg Würzburg. Als unglaubwürdig stuft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entgegnungen des Würzburger Oberbürgermeisters Rosenthal ein. „Schuld sind wie immer die anderen. An der Wohnungsnot soll jetzt eine Entscheidung des Freistaates Bayern schuld sein, die auf das Jahr 2003 zurückgeht. Das Eintreffen des doppelten Abiturjahrgangs für 2011 und die prognostizierten Studentenzahlen waren lange genug bekannt“, hält Alexander Bagus d…

Hier einmal ein interessantes Thema für alle Musikschaffenden und jeden, der fremde Musik(schnipsel) nutzt: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom Donnerstag die Zulässigkeit des Samplings in der Musik präzisiert. Beim Sampling wird ein Teil einer Musikaufnahme (= eben das „Sample“) ein einem anderen Kontext bzw. einem anderen Musikstück verwendet. 1997 hatte der Komponist Moses Pelham eine zweisekündige Sequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk (1977) in ständiger Wiederholung dem Song „Nur mir“ mit…

Immobilienblase, Finanzkrise, Eurokrise, (Welt-)Wirtschaftskrise ... Seit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers 2008 wird die Welt von einer nicht endenden Serie schwerer Wirtschaftskrisen erschüttert. Exorbitante Rettungsschirme werden aufgespannt, um das unabwendbar scheinende Szenario, den vollständigen Kollaps des Finanzsystems mit seinen unabsehbaren Folgen, doch noch zu verhindern. Auch Nichtmarxisten ist inzwischen klar geworden, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem an seine Grenzen stößt und immer größere Op…

Wie kapitalrechtliche Fälle verjähren, ohne dass tausende Kleinanleger es merken und sich die Banken schadlos halten Zum Jahresende 2012 gilt auch bei Kapitalanlagen eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von drei Jahren. „Hart davon betroffen sind vor allem unerfahrene Privatanleger, die in den letzten 10 Jahren falsch beraten wurden. Viele von ihnen büßen nun womöglich endgültig für die Vertriebssünden der Banken und dies, ohne es zu wissen“, warnt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen. Die Krux: Ansprüche verjähre…

München, Berlin, 13.12.2012 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschlossenen Immobilienfonds der Trend Capital AG ((Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) investiert haben s…

Trotz einer Falschberatung bei einer Geldanlage kann die Haftung einer Bank entfallen. Geradezu kurios wirkt es, dass das OLG Frankfurt am 29.11.2012 dies in einem Prozess zwischen einem ganz speziellen Anleger und einer Bank ausurteilte. Denn ein Börsenmakler war es, der als Anleger seine Bank wegen einer misslungenen Anlage haftbar machen wollte. “Das ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht jede Anlageempfehlung gelingt. Gerade Börsenmakler müssten es besser wissen, scheitern zuweilen aber an ihrem eigenen Sachverstand", merkte Rechtsanwal…

VSB - Gründung der ersten Kameradschaft auf Ortsebene Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 13. Dezember 2012 Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und es wurde eine der ersten internationalen Erklärungen zu Menschenrechtsstandards zum Ausdruck gebracht. Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln und enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen. Im Artikel 23, Nummer 4 der Resolution 217 A (III) heißt…

Lehrte, 17.12. 2012 Unter dem Gesichtspunkt, dass Deutschland die stärkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und ganz vorne in der Weltspitze ist, sind wir besonders stolz auf den hohen Lebensstandard. Es sollte eigentlich heißen, es geht den Deutschen so gut, dass sie kaum Probleme haben dürften. Selbstverständlich wäre unser Gesundheitswesen perfekt, Schulen und Verwaltungsgebäude die im Glanz erstrahlen und man über gepflegte Straßen erreicht. Die Menschen hätten, wie die Niederländer, 1.100 Euro Rente pro Monat, Ehepaare je Person 7…

Kaum haben die Weihnachtsmärkte geöffnet, ist die Versuchung groß, sich trotz Alkohols ans Steuer setzen. Schnell nach Feierabend noch ein Gläschen Glühwein mit den Kollegen trinken oder einen wärmenden Punsch nach dem Einkaufsbummel. „Schnell werden aus dem einen Glühwein auch zwei oder drei – und dann darf man nicht mehr Auto fahren. „Das kann gefährlich und teuer werden“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Wer sich mit Alkohol ans Steuer setzt, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. …

Russland will mit drastischen Strafen gegen Alkohol am Steuer vorgehen. Alkoholisierten Autofahrern drohen nach Medienberichten in Russland Haftstrafen von bis zu 15 Jahren und hohe Geldbußen. Hintergrund ist die hohe Zahl an Verkehrstoten. Solche Strafen drohen in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt zwar in aller Regel nicht, aber Zeiten, in denen Alkohol am Steuer als Kavaliersdelikt galt, hat es auch hierzulande nie gegeben. Geldbußen, Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug und auch Haftstrafen sind möglich. Rechtanwalt Roland Frit…

Die 27. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Die 30-jährige Klägerin ist als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen in Düsseldorf tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.625,- EUR zugesprochen. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Treppe zum Unfallzeitpunkt am 16. Januar 2012 glatt, weil jedenfalls die oberen Treppenstufen mit Eis und Schnee belegt waren. Mit abstumpfenden Mitteln sei die Treppe nicht bestreut gewesen. Der beauftragte Winterdienst sei seiner Räumpflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen nich…

Der im Jahr 2008 aufgelegte CFB Schiffsfonds Twins I investiert in zwei Containerschiffe, die MS Nedlloyd Adriana und die MS Nedlloyd Valentina. Laut Prospekt waren für die mehreren Hundert Anleger jährliche Ausschüttungen und eine gute Rendite vorgesehen. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Kürzlich wurden die CFB Anleger durch die Fondsverwaltung informiert, dass die für das erste Halbjahr 2012 geplanten Ausschüttungen ausfallen und vorerst auch keine weiteren gewährt werden. Der Grund dafür seien die finanziellen Schwierigkeiten des…

Anlegern drohen erhebliche Verluste! BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen! Interview mit BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth Die WGF AG hatte vor einigen Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind etliche Millionen an Anlegergeldern gefährdet, die in Form von Anleihen bei der WGF AG investiert wurden. Die WGF AG hatte eigenen Angaben zufolge ihren Jahresabschluss 2011 mit einem Bilanzverlust in Höhe von ca. 71,3 Mio. Euro vorgelegt! Beim BSZ e.V. ha…

Der steuerliche Unterschiedsbetrag stellt eine häufige und überraschende Anlegerfalle dar. Sei es beim Wert des Schiffs oder einem Fremdwährungsdarlehen, in beiden Fällen kann er zu steuerlichen Nachforderungen beim Schifffondsanleger führen. Der steuerliche Unterschiedsbetrag kann zum einen beim Schiffswert und zum anderen bei einem Fremdwährungskredit entstehen. Beim Schiffswert ist er die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Marktwert des Schiffs. Der Marktwert eines Schiffs setzt sich aus dem zu erzielenden Preis des Schiffs und den …

Laut der aktuellen Ausgabe des Fondstelegramms wurde über das Vermögen der MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Damit musste nun eine weitere Schiffffondsgesellschaft wegen ihrer Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das Insolvenzgericht antreten. Die MS Pandora Interscan Carriers GmbH & Co. KG gehört zu den 8 Fondsschiffen des Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII, der 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 43 Mio. Euro am Markt platziert wurde. Bereits vor der Insolvenzanmeldung mussten d…

14. Dezember 2012. Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß. Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt. Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden. Noch wissen die Ermittlungsbehörden nicht, ob die herrenlose Tasche, die am Montag auf dem Bonner …

Kann ein Besatzungsmitglied jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer woanders eingesetzt werden, ist der Stationierungsort offen geblieben. Ob eine Versetzung rechtmäßig erfolgte, richtet sich dann nach der zulässigen Ausübung des Arbeitgeber-Spielraums. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden mit seinen Urteilen vom 26.09.2012. “Genauso vorausschauend wie Verkehrsflugzeugführer und Flugbegleiter ihren Flug planen, sollten sie Arbeitsverträge im Vorfeld überprüfen lassen. Ansonsten landen sie dort, wo sie gerade rechtlich nicht hin wollen…

Aktuellen Presseberichten zufolge musste nun der von BS Mary Invest aufgelegte Schiffsfonds Mary Schulte den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten. Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Der Schiffsfonds Mary Schulte aus dem Hause BS Invest wurde 2004 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,5 Mio. Euro aufgelegt. Der Eigenkapitalanteil betrug zum Zeitpunkt der Erstemission 9 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote belief sich dagegen auf rund 13,5 Mio. Euro. Für die Anleger des nun insolventen Schif…

Zu einem Kennenlern- und Arbeitsgespräch hatte die dbb jugend nrw den Geschäftsführer des Landesjugendrings (LJR), Gregor Gierlich, am 5. November in ihre Düsseldorfer Geschäftsstelle eingeladen - und konnte dabei direkt eine wertvolle Empfehlung geben. Seit April 2012 leitet Gregor Gierlich die Geschäftsstelle des Landesjugendrings, unter dessen Dach sich aktuell 25 Jugendverbände auf Landesebene zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die dbb jugend nrw ist seit 1968 Mitglied im Landesjugendring und arbeitet seither aktiv i…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 14.12.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen be…

In Österreich wurde RTL verklagt wegen einer Szene aus der tollen Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“. Im so genannten „Recall“ der Staffel 2011 auf den Malediven machte der arglose Niederösterreicher Urlaub. Ohne das zu wissen und zu bemerken dachte das Team von RTL wohl, es müsse auch ein paar lustige Impressionen einfangen. Eine solche Impression war dann der Kläger. Eine ihn zeigende Szene wurde tatsächlich ausgestrahlt. Eingewilligt in die Ausstrahlung hat der Kläger selbstredend nicht. Zu allem Überfluss wurde die Szene auch…

Held ® und Ecover ® setzen Zeichen gegen Tierversuche Tierversuche für Reinigungs- und Haushaltsmittel lehnen viele Konsumentinnen und Konsumenten ab. Trotzdem werden auch heute noch jährlich tausende Tierversuche für diese Produkte durchgeführt. Die Firmen Held® und Ecover® gehen auf die Kundenwünsche ein. Sie bieten eine Vielfalt an garantiert tierversuchsfreien, sowie preiswerten und ökologischen Produkten an. Viele Firmen werben damit, dass ihre Produkte tierversuchsfrei seien. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegne…

Anleger, die sich an den Reefer Flottenfonds 1 und 2 beteiligt haben, erhielten kürzlich die unerfreuliche Mitteilung, dass rückläufige Charterraten zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaften geführt haben. Aufgrund dessen sei es erforderlich, dass die Gesellschafter der jeweiligen Schifffonds zusätzliches Kapital in die jeweiligen Gesellschaften fließen lassen. Die jeweiligen Kapitalerhöhungen seien erforderlich, um den Fortbestand der Fonds zu gewährleisten. Die betroffenen Anleger stehen aktuell vor der Entsch…

Die Ukrainie gerät in diesen Tage neuerlich in den traurigen Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen …

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Gemäß § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 % des durchschnittliche…