Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 01.08.2012 hat das Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, die "Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG)" als "verfassungswidrig" ausgegeben. Deshalb wird hiermit Strafanzeige mit Strafantrag erstattet gegen Andreas Voßkuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Michael Gerhardt, Herbert Landau, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Peter Müller, Sibylle Kessal-Wulf. Tatbestand: Rechtsbeugung im besonders schweren Fall. Der bewusste äußerst…

Kurzfristig Schadensersatzansprüche sichern Nürnberg, 9. August 2012. Schadensersatzansprüche von Anlegern, die in den Jahren 2002 oder 2003 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen, so genannte Schrottimmobilien, investiert haben, drohen kurzfristig zu verjähren. „Hier sollten Betroffene unbedingt zeitnah Rat einholen und verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen“, raten Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsa…

NEMO X! VOBIS unterstützt Petition zur Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch Der 40-jährige Protestkünstler NEMO X! VOBIS will Unterzeichner für die Petition von Norbert Denef zur Abschaffung der Verjährungsfristen von Missbrauchsstraftaten an Kindern gewinnen (siehe http://netzwerkb.org/petition/ ). Dazu will er als selber Betroffener auf das Leid missbrauchter Kinder von gestern wie heute aufmerksam machen. So entschied er sich für die Planung seiner ziemlich ungewöhnlichen wie kraftaufwendigen Wanderung von rund 50 Kilo…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin. Der Berliner Geschäftsführer der Strategie- und Controlling-Beratung WK ECON Axel Meyl wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Region Berlin-Brandenburg repräsentieren. Mit regionalen und nationalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Diplom-Kaufmann (FH) sieht sein…

Der Tod der zweifachen Mutter folgt einen Tag auf den feurigen Protest eines Mönches, der sich in Ngaba verbrannte. Berichten vom 8. August zufolge starb Lobsang Tsultrim noch am selben Tag um Mitternacht kurz nach seiner Ankunft im Krankenhaus von Barkham. Dolkar Tso (auch Dolkar Kyi), eine 26jährige Mutter zweier Kinder, starb, nachdem sie sich am 7. August um halb drei Uhr nachmittags in der Nähe einer Stupa auf dem Gelände des Tsoe Gaden Choeling Klosters im südlichen Teil der TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, angezündet hatte.…

Medienberichten und Konzernberichten zufolge sind die Computerspezialisten von IT-Systems von Bayer zur Siemens SDBB übergegangen, die wiederum – als IT-Abteilung von Siemens – komplett an die französische IT-Firma ATOS Origins ausgelagert wurden. Was erwartet den von einem Outsourcing betroffenen Mitarbeiter? Was ist ihm zu raten? Grundsätzlich „wandern“ die Arbeitsplätze mit, wenn ein Unternehmen oder ein Unternehmensteil von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Es handelt sich dann regelmäßig um einen Betriebsübergang gem. § 613 a B…

Frankfurt am Main, 8. August 2012. Messungen können nur dann als Grundlage für gerichtliche Verfahren oder offizielle Gutachten verwendet werden, wenn sie nachweislich dem Eichgesetz entsprechen – also eine Gerätezulassung beispielweise durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) besitzen. Vor allem im Bereich „Lärm“ dreht sich von Arbeitsschutz bis Lärmbelästigung alles um verlässliche Messergebnisse. Cirrus Research erweist sich hier als „gerichtsfester“ Partner: Der englische Lärmmesstechnik-Spezialist mit Niederlassung in Frankf…

(Berlin). Als äußerst problematisch bewertet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Vorstoß einiger Parlamentarier, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. „Ich habe zwar menschlich Verständnis dafür, dass Menschen in Lebenspartnerschaften Unterstützung und Anerkennung des Staates einfordern. Aber familienpolitisch und demografiepolitisch ist die im Sommerloch hochgekommene Diskussion über die Ausweitung des Ehegattensplittings ein völlig falsches Signal. Die Bundesregieru…

Öfters liest man in den Medien von sexueller Gewalt, die gegen Kinder gerichtet ist. Doch wie können eben diese Kinder begleitet werden und welchen Opferschutz erfahren sie? Das kürzlich erschienene Kinder- und Erwachsenensachbuch „Lorenz wehrt sich – Hilfe für Kinder, die sexuelle Gewalt erlebt haben“ wurde von Sigrun Eder verfasst (Illustrationen: Silvia Kettl). Sigrun Eder arbeitete etliche Jahre im Opferschutz und ist außerdem Klinische und Gesundheitspsychologin sowie systemische Psychotherapeutin. Ihr Wissen zum Schutz und zur therapeut…

Wer sich von einem Ende einen neuen Anfang verspricht, steht nicht selten vor der Frage: "Wer ist der richtige Scheidungsanwalt für mich!" Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf: „Wenn Sie vor einer Trennung stehen oder eine Scheidung erreichen möchten, dann benötigen Sie nicht nur juristischen Beistand, sondern auch einen Ansprechpartner vor Ort, der die Thematik Scheidung als Anwalt aus allen Richtungen kompetent beleuchten kann und auch vor Ort für Sie da ist." Alexander Heumann aus Düsseldorf ist Spezialist für S…

Buchholz: „Eine Fläche größer als der Berliner Tiergarten soll verscherbelt werden!“ Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf zunehmenden Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft mit dem unter Landschaftsschutz stehenden Gebiet. Die Meldung ist wie der Blitz in Spandau eingeschlagen. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) beabsichtigen, die riesigen Flächen der ehemaligen Rieselfelder Gatow im Bezirk…

Hamburg, 08.08.2012 Die Gerichte stärken weiter den Schutz von Verbrauchern bei Flugverspätungen. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung stand bereits fest, daß Verbraucher auch im Falle sog. „großer Verspätungen“ (mehr als 3 Stunden spätere Ankunft) einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens EUR 250 pro Person und kann bis auf EUR 600 steigen. Da keine Zahlungspflicht besteht, soweit die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, haben die Flug…

Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung im e-Commerce (Fernabsatz) sind die Gerichte sehr streng. Nur, wenn das amtliche Muster Wort für Wort ohne jede Änderung übernommen wird, genießt der Verwender den Schutz des Gesetzes, nicht wirksam abgemahnt werden zu können. Doch auch Zusätze rund um die – an sich korrekte – Widerrufsbelehrung können den Schutz verhindern. So gibt es bereits einige Urteile, die bei einleitenden oder abschließenden Zusätzen des Verwenders den kompletten Schutz, der bei Verwendung des amtlichen Musters eigentlich b…

Einkommenssplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern Hamburg, 9. August 2012 – Der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion des Hamburgischen Landesparlaments Dr. Walter Scheuerl kritisiert die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktion nach einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften durch Einführung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Eine völlige steuerliche Egalisierung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosex…

07.08.2012 Bonn/Lahore: Fast zwei Jahre nach der großen Überschwemmung in Pakistan hat sich an der Not der Bauern des Landes nichts geändert. Der jährliche Monsun-Regen und die weit verbreitete Korruption im Land, haben zu einer ständige Bedrohung ihrer Lebensgrundlage geführt. Wie Fr. Samson OFM (Sindh) von der Caritas Pakistan berichtet, haben die zuständigen Behörden aus den Millionen Spendengeldern, die nach der Flut ins Land flossen, kein nachhaltiges Wiederaufbauprogramm initiieren können. Stattdessen leiden die ärmsten Farmer unter den…

Mit spannenden Themen und einer dreitägigen Erweiterung verspricht das diesjährige Bundesarbeitstreffen der Tauschsysteme (BATT) vom 28. bis 30. September 2012 in Büdingen eine zukunftsweisende Tagung zu werden. Den sozialen Sicherungssystemen gehen die Beiträge aus, der Euro taumelt von einer Krise in die Übernächste, Hartz IV hat Millionen von Mitbürgern arm gemacht. Das Vertrauen in die Lösungsansätze aus der Politik schwindet rasant. „Tauschringe geben den Menschen Vertrauen und Kontrolle über die Sozialsysteme und ihre Währung zurück,“ …

Lobsang Tsultrim, ein Mönch des Klosters Kirti in der TAP Ngaba (chin. Aba), verbrannte sich am 6. August am späten Nachmittag, teilte Sungrab Gyatso, ein Mönch des Klosters Drepung in Indien unter Berufung auf Kontakte in Tibet mit. Lobsang Tsultrim zündete sich auf der Straße unterhalb des Klosters Kirti an, welche die Einheimischen nun die „Märtyrerstraße“ nennen wegen der vielen Selbstverbrennungsproteste, die sich an ihr ereigneten. „Augenzeugen berichteten, er habe Slogans gerufen, der Dalai Lama möge nach Tibet zurückkehren und die T…

Was kann der Mieter tun bei Lärmbelästigung an Orten wie der Admiralsbrücke in Berlin und ähnlichen Fällen? Wie kann der Mieter wieder zu Ruhe in seiner Wohnung kommen? Seit einem älteren Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil vom 2.2.2006, Aktenzeichen 67 S 235/04) gilt in Berlin, dass der Mieter grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Unterbindung von nächtlichem Kneipen- bzw. Gaststättenlärm hat. Vor dem Fenster des Mieters versammelten sich nach 22:00 Uhr regelmäßig Besucher einer benachbarten Gaststätte und verursachten…

Bäumel, Dr. Weinelt und Coll: Ihre Anwaltskanzlei in Regensburg Wer ein juristisches Problem hat, sucht nach einem zuverlässigen Zuhörer und kompetenten Berater. Erfahrung in nahezu allen Rechtsbereichen bietet Ihnen die Anwaltskanzlei Bäumel, Dr. Weinelt & Coll - und dies direkt in Regensburg. Unsere Anwälte können durch ihr solides Fachwissen eine effektive Lösungsmöglichkeit für jedes anfallende Problem ausarbeiten. Wir arbeiten in einem perfekt eingespielten Team von 7 Rechtsanwälten zusammen. Das garantiert, dass wir uns jedem Problem …

Bonn, den 7.August 2012 Die Privacy Stiftung zur Förderung des Datenschutzes in der Wirtschaft hat heute in Bonn Ihr Programmspektrum vorgestellt. Unter dem Motto „Datenschutz – Ihre Verantwortung für unsere Gesellschaft“ bietet sie künftig Schulungen und Prüfungen für Unternehmen an. Die erfolgreiche Umsetzung wird durch ein Compliance-Siegel bestätigt. Daneben engagiert sich die Privacy Stiftung in der internationalen Normungsarbeit zum Datenschutz. „Es ist unser Ziel, die Sensibilität der Deutschen Unternehmen für den Datenschutz zu st…

Eine Studie des Nürnberger Marktforschungsinstituts für den Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft stellt fest, dass sich die Verkaufszahlen der Konzerttickets für klassische Musik im Jahr 2011 um 32 Prozent gesteigert haben. "Ein solcher Trend kommt uns für das Musikzentrum gerade recht. Die Studie zeigt, dass die Stadt Bochum mit der Entscheidung für das Musikzentrum den Nerv der Zeit getroffen hat", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Die Studie hat ebenfalls belegt, dass klassische Musik immer mehr Bürger…

Der akut bevorstehende Kauf der Steuersünder CD in Hamburg und der damit nach Ansicht von Vogel verbundene Bruch des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens hat Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vogellaw.de) im Auftrag einer Klientin aus Norddeutschland dazu bewogen, die beim „Steuersünder CD-Kauf“ beteiligten Steuerfahnder und Beamten der Landesregierung NRW anzuzeigen. In der Schweiz liegen bereits Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder vor. Rechtsanwalt Paul Vogel: „Durch den Ankauf der Steuer CD haben s…

Hager Unternehmensberatung GmbH als Sponsor beim Golfturnier des Wirtschaftsclubs Rhein-Main Frankfurt, 06. August 2012. Die Hager Unternehmensberatung GmbH mit Sitz in Frankfurt wird auch in diesem Jahr wieder als Sponsor beim 31. Golfturnier der deutschen Wirtschaft dabei sein. Am Freitag, dem 31. August 2012 trifft sich ab 07:30 Uhr alles, was Rang und Namen hat, im Schlosshotel in Kronberg. Der Wirtschaftsclub Rhein-Main war vor 31 Jahren einer der ersten Veranstalter, der außerhalb der üblichen Club-Turniere ein Business-Golfturnier al…

Ab 01.09.2013 gilt die neue EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen. Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den Anwendungsbereich des Biozidrechts: obwohl dieser schon bislang von der Rechtsprechung alles andere als eng ausgelegt wurde, kommt es durch die neue Verordnung zu einer erneuten Ausweitung. So fallen künftig auch behandelte Waren („treated articles“) sowie die In-situ-Produktion unter das Biozid-Prod…

Kommunale Arbeitgeber kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): „Das Gesetz belastet mit seinem deutlich ausgeweiteten Antrags- und Erlaubnisverfahren zur Arbeitnehmerüberlassung tarifgebundene öffentliche Arbeitgeber erheblich, ohne dass hierfür eine sachliche Begründung erkennbar ist“, heißt es in einem aktuellen Schreiben der VKA an die Fraktions…

Die schweizerische Wohlfühlreisen AG wurde vom Amtsgericht Stralsund zur Erstattung von geleisteten Zahlungen für sog. "Rund-um-Sorglos-Pakete" verurteilt. Der Kläger nahm im März 2011 im Rahmen einer Busreise nach Paris an einer „Unterhaltungsveranstaltung“ der Wohlfühlreisen AG statt. Verkaufsleiter war der aus Rundfunk und Fernsehen bekannte Moderator "Christian M.". Den Teilnehmern wurden mehrere Reisen der Wohlfühlreisen AG angeboten. Der Kläger buchte drei Reisen für 2 Personen zu je 699 € sowie zwei „kostenlose“ Reisen. Diese Reisen…

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Hinweisbeschluss vom 08.02.2012 die Auffassung vertreten, dass ein Blogbetreiber Auskunft erteilen muss, welcher Verfasser einen bestimmten Beitrag in einem Blog eingestellt hat. Der allgemeine Auskunftsanspruch (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB) besteht dann, so das Gericht, wenn sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten darstellt. Der Blogbetreiber hafte ebenso wie der Hostprovider bei Verletzung von Prüfpfl…

Wäre das Leben nicht super, wenn alles durchgehend friedlich verlaufen würde. Aber blöderweise kommt es ständig wiederholt vor, dass aus kleinen Meinungsunterschieden ein Rechtsstreit entsteht. Man benötigt bei einem solchen Fall einen geeigneten Rechtsvertreter; denn nur so bleibt Recht auch Recht. Mühsam wird es unter mehr als 100.000 in Deutschland zugelassenen Anwälten den korrekten zu finden. Man muss das Gefühl haben, ihm vertrauen zu können, und unabhängig davon muss er fähig in seinem Fachgebiet sein.Zuweilen sind mit dem Rechtsvertr…

Nicht alles, was Recht ist, ist auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Gebecoen, illegitime Vorteilsnahme mit legalen oder legalistischen Mitteln greift um sich und vergiftet zunehmend die soziale Atmosphäre. Politiker kreieren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Glüc…

China nutzt Hunderte von in der ganzen Welt eingerichteten Konfuzius-Instituten als eine Art Projektionsfläche für seine sanfte Gewalt, d h. um seine Ansichten über Tibet zu verbreiten. China versucht, die internationale Debatte über die Tibet-Frage durch den Einsatz von Soft-Power-Propaganda zu ersticken, erklärte kürzlich eine Tibet-Sympathisanten-Gruppe. Nach Aussage der International Campaign for Tibet (ICT) werden Hunderte von Konfuzius-Instituten, die Peking in Universitäten in der ganzen Welt gründete, und deren vordergründige Aufga…

Welches Verhalten ist für die Arbeitnehmer sinnvoll? Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich de…

Die Europäische Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Bundesrepublik einleitet. Der Grund: Ökostrom bleibt bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei Hamburg hat deshalb Beschwerde eingelegt. Dies hat die EU-Kommission nun bestätigt. »Deutschland fördert derzeit ausschließlich Biokraftstoffe, um die europäischen Vereinbarungen einzuhalten, bis 2020 zehn Prozent der für den Verkehr …

In den letzten Wochen ist es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen auf Pferde gekommen, bei denen die Tiere auf das Schlimmste verletzt und teilweise sogar getötet wurden oder nachträglich ihren Verletzungen erlegen sind bzw. eingeschläfert werden mussten. Diese schrecklichen Ereignisse hat der ZETA-Verein zum Anlass genommen, um ab sofort und auch rückwirkend für alle in seinem Blog http://blog.zeta-verein.de genannten Fälle eine BELOHNUNG in Höhe von 500 Euro für sachdienliche Hinweise, die zur Ermittlung und Überführung des/der Täter fü…

Eine ständige Geräuschkulisse aus Nachbarwohnungen kann einem ganz schön auf die Nerven gehen. „Ein Anspruch auf Mietminderung lässt sich daraus aber nicht automatisch ableiten“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Im folgenden Beispiel geht es um ein Ehepaar, welches seit zwei Jahren Mieter in einem Mehrfamilienhaus ist. Im Mietvertrag des Ehepaares ist nicht vereinbart, welchen Schallschutz der Vermieter zu leisten hat. Über dem Ehepaar wohnt eine Familie. Sobald in dieser Wohnung die Toilettenspülung betätigt wird, der Fernseher l…

Auch im August lädt die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden wieder zu einer Reihe interessanter Vorträge ein. Dabei werden Themen vom Mietrecht über Tierrecht bis zum Anlegerschutz behandelt. Wer die Vorträge besucht, hat auch gleich die Möglichkeit die neuen Räumlichkeiten der Kanzlei Cäsar-Preller zu bestaunen. Ab dem 1. September ist die Kanzlei in der Villa Justitia, Uhlandstraße 4, in Wiesbaden ansässig. Die Augustvorträge finden bereits in der Villa Justitia statt. Montag, 27. August: „Vorstellungsgespräch – was sollte der…

Die Kosten für ein zweites Studium oder ein Studium im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses können als Werbungskosten abgesetzt werden. Übersteigen die Ausgaben für Semesterbeiträge, Fahrtkosten und Bücher die Einnahmen, entsteht ein Verlust. Dieser kann später mit dem Einkommen verrechnet werden. Bisher bestand diese Möglichkeit nach Ansicht der Finanzverwaltung aber nur, wenn der Student bereits einen offiziellen Berufs- oder Studienabschluss vorweisen kann. „Das hat sich jetzt entscheidend geändert“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Prell…

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben einen weiteren Erfolg gegen die Targobank AG & Co. KG a.A. erzielt. Die Targobank löschte auf Intervention der Rechtsanwälte nicht nur einen doppelt bestehenden Schufa-Nagetiveintrag (wir berichteten) und stellte statt des unzulässigen Doppeleintrags einen neuen korrigierten Eintrag bei der Schufa Holding AG ein. Nunmehr wurde der Eintrag vollständig zur Löschung gebracht. Hilfreich war hierbei eine direkte Intervention bei der Schufa Holding AG. Die Rechtsanwälte schilderten der Vorfall …

Köln, 1. August 2012. Sobald sich die Sonne blicken lässt, sind Badeseen und Freibäder beliebte Ziele, um das gute Wetter auf der Liegewiese und im Wasser zu genießen. Was zu beachten ist, damit der Ausflug ins kühle Nass in schöner Erinnerung bleibt, erklärt ROLAND-Partneranwalt Axel Knieps von der Kanzlei Knieps in Frankfurt an der Oder. See oder Badesee – wo darf man sich bei Hitze abkühlen und wo nicht? Einen öffentlichen Badesee erkennt man daran, dass weder Verbotsschilder noch andere Hinweise auf Privatbesitz am Ufer aufgestellt sind…

(Berlin 06.08.2012) Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012 hat für kommunale Träger weitreichende Konsequenzen. Welche konkret und wie diese in Kommunen umgesetzt werden können, zeigt das Kommunale Bildungswerk e. V. in drei im Herbst 2012 stattfindenden Seminaren. Der Richterspruch, der explizit den sozialrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber definiert und damit eine Neuberechnung der Leistungen erfordert, entfacht zwischen Kommunen u…

In einem neuen, hochaktuellen Buch stellen die Autoren Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler und Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh wichtige Ansprüche von Eltern in Bezug auf Kindertagesstättenplätze dar. Durch die anstehende Änderung des Gesetzeslage zum August 2013 drohen den Kommunen Millionenschäden und Risiken in derzeit nicht abschätzbarer Höhe. Gleichzeitig hat sich die Rechtssituation von Eltern mit ihren Kindern geändert. Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagesstättenplatzes sind bereits jetzt Gegensta…