Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund 22.800 Euro zugesprochen erhält; der Mann hatte jedoch eine Entschädigung von über 400.000 Euro gefordert. Fast fünf Jahre (58 Monate) saß Wilfried K. in Untersuchungshaft. Er war beschuldigt worden, zusammen mit seiner Ehefrau an der Ermordung der philippinischen Ehefrau seines ebenfalls angeklagten Schwagers …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen erteilt, sie sodann eine Fraktion der verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Partei NPD nicht davon ausschließen darf. Die klagende Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im N…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hat von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, er habe sämtliche von dem Zeit…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 2.18 entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Klägerinnen sind ausschließlich Gemeinden. Beide Klägerinnen sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 1.18 entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern u.a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Ste…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2019 zum Aktenzeichen 3 C 5.17 entschieden, dass die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Chefarzt für Orthopädische Chirurgie in einem Kreisk…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2429/18 entschieden, dass ein Untersuchungshäftling in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist, wenn der Termin zur Hauptverhandlung nicht verfassungskonform zeitnah erfolgt. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Im August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Im…

Das Sozialgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. September 2018 zum Aktenzeichen S 86 KR 384/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin / einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat. Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahre 1972 als Mann geborenen Frau aus Hannover, der im Jahre 2015 ärztlicherseits Transsexualität attestiert wurde. Starker Bartwuchs bereitete der K…

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Risk Assessment, Compliance-Management, Gefährdungsanalyse und Kontrollsysteme. ------------------------------ Ihr Nutzen: > Risk Assessment: Aufbau einer Compliance-Risikolandkarte > Aufgaben und Prozesse zur Sicherstellung der Compliance > Zielgerichtete Überwachungshandlungen der Compliance-Funktion > Internes Kontrollsystem: Schlüsselkontrollen Compliance-gerecht ausgestalten > Reporting an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan Unsere aktuellen Termine zum Seminar: (https://sp-untern…

Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar zieht Bürger weit über die Gemeinde hinaus an Haar – Lkr. München / „Die Inhalte und die offene Art der Diskussion beeindrucken mich“ – geriet eine Teilnehmerin am offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar regelrecht ins Schwärmen. Tatsächlich wurde den Besuchern zum Auftakt der Veranstaltungsreihe am 23.01.2019 neben einer großen Themenbandbreite auch ein neues Diskussionsformat geboten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen moderierte das Forum im Gasthof zur Post sowohl vor Ort als a…

Kiel, 28. Januar 2019 Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, wird morgen im Kieler Landeshaus über die AfD als bürgerliche Oppositionsarbeit in den Parlamenten sprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was es bedeutet, bürgerliche Oppositionsarbeit im Kieler Landtag zu betreiben, hat gerade erst wieder die vergangene Plenumswoche sehr deutlich gemacht: bereits Kritik an der EU und die Äußerung von Verständnis für das Brexit-Votum der Br…

„Wir legen los – ab morgen!“ Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey gab zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute in Berlin den Startschuss für die „Ausbildungsoffensive Pflege“. Im großen Kreis von Akteuren – darunter der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) - wurden die Kernelemente des auf vier Jahre angelegten Projekts der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitet. „Der DBfK wird die Ausbildungsoffensive Pflege mit ganzer Kraft unterstützen. Ausbildung ist ein wesentlic…

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweig…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Januar 2019 zum Aktenzeichen 3 C 7.17 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Der Kläger beantragte im September 2012 bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verblei…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 16.01.2019 zu den Aktenzeichen VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17 zurückgeweisen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes (HundeG) richteten. Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 HundeG, wonach Halterinnen und Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen M 19L DA 18.3381 entschieden, dass die suspendierte Erste Bürgermeisterin Monika Zeller aus der Gemeinde Bolsterlang die Amtsgeschäfte vorläufig wiederaufnehmen darf. Die vorläufige Dienstenthebung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, wird ausgesetzt. Dies hat eine Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München mit heute bekanntgegebenem Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte in …

Michael Ghanem konzentriert sich in "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" auf die Thematik der inneren Sicherheit. ------------------------------ Das politische Buch "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" ist der fünfte Teil der Polit-Reihe, die sich mit den letzten 13 Jahren der deutschen Politik kritisch auseinandersetzt und vor allem die Politik von Kanzlerin Angela Merkel analysiert und ihre und parteiliche Versäumnisse aufdeckt. Im Mittelpunkt von Teil 5 steht die innere Sicherheit. Um die in vielen Bereichen zunehmende…

Wolfram Hahn verlangt in "Aufschrei" mehr Freiheit und Menschenrechte und spricht gegen Terror und Unterdrückung. ------------------------------ Die politischen und kritischen Gedichte in der Sammlung "Aufschrei" klagen mit Zorn, Empörung, Leidenschaft und oft auch Ironie Freiheitsberaubung und Unterdrückung vergangener und bestehender Diktaturen an. Im Mittelpunkt von Wolfram Hahns Gedichtbahn steht der hoffentlich anstehende Zusammenbruch der vielen menschenverachtenden, pervertierten und korrupten Systeme. Diese sind auf ungehemmte Weise …

Frankfurt, 28.01.2019 „Vor Ort zuzuhören, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zu haben und dies in meine Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einzubringen – das ist mein Verständnis von Politik.“ (www.ulli-nissen.de) Secondhand vermeidet Abfall – Secondhand schont Ressourcen – Secondhand ist Trend Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen wird sich bei ihrem Besuch am 04.02.2019 über das Thema Abfallvermeidung durch Wiederverwendung informieren. Bei einem Rundgang durch das Secondhand Warenhaus Neufundland und das …

Die Bundeswehr ist seit Jahren in der Krise. Erst Kaputt gespart und nun können die Soldaten nicht richtig ausgerüstet und entsprechend ausgebildet werden. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat zur Folge, dass nur noch ein Bruchteil der Wehrfähigen in die Bundeswehr geht. Die Besoldung ist schlecht und die Verträge für Militärische Maschinen sind meist nur zu Gunsten von Waffenhersteller formuliert. So sind von über 100 Eurofightern lediglich 3 wirklich einsatzbereit. Ein große wirtschaftliche Belastung für Bundeswehr und Steuerzahler. Weitere …

Das Finanzierungs- und Immobilienberatungsunternehmen HIPPP berät seine Klienten bei Ihrem Ziel in eine Immobilie zu investieren und zeigt Wege auf, wie es funktionieren kann, und hilft bei der Durchführung (www.hippp.de) „Egal, ob es das eigengenutzte Haus oder eine vermietete Wohnung sein soll“, so der Firmeninhaber Ralf Schütt, „ Sie legen in beiden Fällen Ihr Geld an. Viele denken bei Investition nur an die vermietete Immobilie. Umfragen ergeben aber, daß das eigene Haus auch als Altersvorsorge gesehen wird, warum nicht auch davon dann a…

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Aachen Meine Vision für Europa Bürger sollen die Politik wieder selber bestimmen (Aachen) - „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner in Aachen. Seine Vision eines demokratischen und bürgernahen Europas, war Thema einer Veranstaltung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am 25. Januar 2019 in Aachen. Zum Beginn seines Referats zeigte er einige Miss…

Umsetzung MaRisk 2018, §36 KAGB sowie AIFM-Richtlinie ------------------------------ Ihr Nutzen - Ihr Vorsprung: > MaRisk 2018 - Neue Funktion als Auslagerungsbeauftragter > Risikoanalyse bei Auslagerungen: "Rote Linien'' kennen > Laufende Überwachungspflichten des Auslagerungsbeauftragten - Anforderungen der MaRisk 2018, der KAGB sowie der AIFM-Richtlinie an den Auslagerungsbeauftragten (https://sp-unternehmerforum.de/anforderungen-der-neuen-marisk-auslagerungscontrolling-und-aifm-richtlinie/) - Neuerungen zur Auslagerung von wichtigen Ko…

Praxisleitfaden für die erfolgreiche Unternehmensübergabe - Verkauf oder Nachfolge ------------------------------ Wichtige Fragestellungen für die perfekte Nachfolge: >> Wie kann ich die Nachfolge richtig organisieren? >> Welche Übergabemodelle gibt es? (https://sp-unternehmerforum.de/kurs-wie-gestaltet-man-die-nachfolge/) >> Wie kann ich einen fairen Unternehmenswert ermitteln? >> Wie kann ich den besten Preis erzielen? >> Wo findet man den geeigneten Nachfolger? >> Wie kann ich die Nachfolge kommunizieren? >> Wie behalte ich die Mannschaf…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 277/16 entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendet…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend …

Das Oberlandesgerichts Hamm hat am 24.01.2019 in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden (Az. 4 U 42/18). Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hat der Senat herausgestellt, dass die beklagte Brauerei den Begriff "Felsquellwasser“ unstreitig fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut“ benutzt habe. Diese Art der Benutzung innerhalb des Werbeslogans habe die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deut…

"Eine Stimme für die Kinder alkoholkranker Eltern" - So titelt Redaktorin Ramona Nock ihren Artikel in der LINTH-ZEITUNG vom Donnerstag, 24.01.2019. Diese Stimme blieb der Autorin Suna Lommen während ihrer Kindheit leider versagt. Und so macht sie es sich unter anderem als Botschafterin von "Sucht Schweiz" zur Aufgabe, den Kindern, die von demselben Schicksal betroffen sind, zu helfen. Dafür hat sie eigens eine Homepage eingerichtet, auf der sich betroffene Kinder und Jugendliche informieren und Hilfe holen können. Das Thema "Alkoholsucht" is…

Seit dem 1. Mai 2002 gibt es ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Ziel dieses Gesetzes ist es dafür zu sorgen, dass behinderte Menschen gleiche Chancen haben wie Menschen ohne Behinderungen. In § 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt steht, dass Träger öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen dürfen. In § 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr steht, dass Zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunm…

Berlin/Harbin: Der Winter in der Hauptstadt des "chinesischen Sibiriens" ist hart, kalt und die Temperaturen stets eine Herausforderung. Bis zu 80° Temperaturunterschiede zwischen Sommer und Winter haben es in sich. Für die Mitglieder des Städtepartnerschaftsnetzwerks Harbins allerdings sind Schwankungen von +/-40° eher keine Besonderheit, wenn sie denn zum Netzwerk des Arctic Circle gehören. Andere Partnerstädte und Regionen Harbin sind dabei allerdings sehr gefordert. Nur die Kürze der Sommer ist hier und da noch gewaltiger. 3 Monate Eisfre…

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 11 O 4475/17 im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, nachdem schon ihr Ehemann im Verfahren um die angeblich zu lauten Kuhglocken gescheitert war. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit dem Kläger in einem anderen Verfahren, das im Dezember 2017 mit einer Klageabweisung zumindest vorläufig sein Ende fand (vgl. LG München II, Urt. v. 14.12.2017 - 12 O 1303/17), ein Wohnhaus im Bereich der Gemeinde Holzkirchen. Auch sie wollte nun die Weide…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein Antragsformular bei, das bis zum 21.1…

Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gege…

Eine große Entrüstung und Diskussion löste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus, als sie beim CSU-Parteitag in München die Vegane Gesellschaft Deutschlands (VGD) verbal angriff und das Bestreben der dringend notwendigen Umweltverbesserungen abkanzelte. „Menschen sollen leben, wie sie wollen“, behauptet AKK, wohl wissend, dass eine Volkspartei nur eine solche bleibt, wenn sie dem Volk nichts abverlangt. Da muss man schnell auf die wählerabgreifende AfD schielen, die den menschengemachten Klimawandel entgegen wissenschaftlichen Belegen einfach…

Die Kampagne „Diesmal wähle ich“ soll Erst- und Zweitwählern Auskunft über die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments geben. Valentum Kommunikation begleitet das bundesweite Projekt im Bereich Kommunikations- und Veranstaltungsmanagement. Im Auftrag des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin führt die Regensburger Agentur eine „Unitour“ durch, die im Rahmen von „Diesmal wähle ich“ (This time I’m voting) umgesetzt wird. Diese Kommunikationskampagne wurde vom Europäischen Parlament im Zuge der anstehenden Europawahl ins L…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zu…

Strahlende Kinderaugen bei der Weihnachts-Aktion der Stiftung Kinderzukunft An der jährlichen Aktion der hessischen Stiftung nahmen 2018 wieder über hundert Unternehmen, Schulen, Kindergärten und rund 30.000 Privatpersonen aus ganz Deutschland teil. Insgesamt konnten 33.000 Weihnachtsgeschenke – 3.000 mehr als im Vorjahr – eingesammelt werden. Seit 1995 ruft die Stiftung Kinderzukunft dazu auf, Weihnachtspäckchen für Kinder in Not zu packen. Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, übernahm 2018 die Sc…

Das taiwanische Außenministerium (MOFA) verurteilt die chinesischen Behörden auf das Schärfste für die jüngsten empörenden Forderungen an 66 multinationale Unternehmen, ihre Bezeichnung für Taiwan in "Taiwan, China" zu ändern. Die Unternehmen, die 2017 zu den 500 größten Firmen weltweit gehörten, darunter Apple, Nike, Amazon und Siemens, werden im Blaubuch zu Cyber-Rechtsstaatlichkeit in China 2018 (Blue Book on the Cyber Rule of Law in China 2018) aufgeführt, das vor Kurzem vom Jura-Institut der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften…

SRD Rechtsanwälte gehören erneut zu den meist empfohlenen Kanzleien Deutschlands. In den Rechtsgebieten Datenschutzrecht und IT-Recht wurden sie zum dritten Mal in Folge von dem Bundesverband für Juristen (BUJ) im Rahmen der Studie „kanzleimonitor.de“ ausgezeichnet. Unternehmen, vor allem aus den Bereichen Handel und Industrie, stufen die Bedeutung des IT-Rechts, das Datenschutzrechts und der Datensicherheit als besonders hoch ein. Als Boutique-Kanzlei freuen wir uns daher sehr, in diesen Bereichen erneut zu den besten Kanzleien Deutschlands …

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlich…