Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wie berichtet wurde, haben einige m.E. unseriöse Rechtsschutzversicherungen ihre Versicherten überredet keine Individualklage gegen VW zu erheben, sondern sich lediglich an der Musterfeststellungsklage (MFK) zu beteiligen. Der Verzicht auf eine Individualklage hat für die Betroffenen erheblich Nachteile, erklärt Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin: Individualkläger können schneller und umfassender ihre sehr weitgehenden Schadensersatzansprüche gegen VW geltend machen, die im Einzelfall über den Betrag des Kaufpreises hinaus gehen können…

München/Berlin, 02.01.2019 - SafeMarkets, eine Handelsplattform für binäre Optionen auf Krypto- und Fiatwährungen soll angeblich Transaktionen ohne Einverständnis der Anleger vornehmen. Weiter finden sich Berichte, das Auszahlungen langsam bis gar nicht von statten gehen sollen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin vertritt deutschlandweit Opfer der SafeMarkets. CLLB Rechtsanwälte hilft dabei Anlegern der SafeMarkets ihre Ansprüche durchzusetzen und das angelegte Geld zurückzuholen. Dabei greift die Kanzlei auf weit…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Im konkreten Fall war ein Mann, ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 06.11.2016 fand das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig (sog. Niedersachsender…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 7 U 85/18 einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zugunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ bestätigt. Der Blogger hat gegenüber der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten. Die Richter meinen, dass der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei eingreife. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sog. Zuord…

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ verboten wird. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der Galgenverkäufer Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspo…

Lesen Sie im Folgenden wieso der vom FOCUS zum Top-Rechtsanwalt in Deutschland gekürte Fachanwalt Michael Rudnicki bei Rechtsfällen im Straf- und Verkehrsrecht ihr kompetenter Ansprechpartner ist. ------------------------------ Das Straf- und Verkehrsrecht berührt jeden Teilnehmer im Straßenverkehr. Betroffene, die in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, bei denen Eintragungen von Punkten in das Fahrerlaubnisregister drohen oder die sich allgemein gegen strafrechtliche Vorwürfe wehren möchten, sollten die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalt…

Soziale Organisationen und Projekte erhalten über libdesign.de die Möglichkeit auf einen kostenfreien Webauftritt ------------------------------ Der Webdesigner Sven Herrmann bietet ab sofort auf libdesign.de (https://libdesign.de) die Möglichkeit der kostenfreien Webseitenerstellung für soziale Organisationen und Projekte aus ganz Deutschland an. Die hierfür benötigten Gelder von mind. 6.000,- € werden per Crowdfunding über startnext.de/libdesign (https://www.startnext.com/libdesign) gesammelt. "Gerade in heutigen politisch unsicheren Zeit…

Neues Jahr, neues Logo – auch einem traditionsreichen Verband wie dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) tut ein modernes, frisches Erscheinungsbild gut. Seit gestern haben wir nun ein neues Corporate Design und die markanteste Veränderung dabei ist das neue DBfK-Logo. Moderne Schrift, angenehme Form, klare Struktur, lebhafte Farben – wobei Blau als traditionelle DBfK-Farbe beibehalten wurde und nun zusammen mit dem frischen Grün eine ansprechende Symbiose bildet. Wofür steht das Logo in der jetzigen Gestaltung? In einem längere…

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, …

Nach 2 Jahren Abstinenz ( JHV Celle ) haben wir wieder die Möglichkeit an der “ Wir haben es Satt Demo “ in Berlin teilzunehmen. Der DBIB gehört zum Trägerkreis dieser Demonstration und der Vorstand wird Zahlreich vorhanden sein! Jetzt rufen wir alle Imker und Mitglieder auf ,an unserer Seite eine Bienen-freundliche Agrarpolitik einzufordern! Wir hoffen auf einen möglichst großen “ Weißen Block “ aus den Reihen der Berufs und Erwerbs-Imker …. Die Demo beginnt am 19.01,2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliege…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen verstehen, daß sie für ihre Altersvorsorge wirklich aktiv etwas tun müssen. Spezialisiert hat er sich dabei zwar auf die vermietete Immobilie, aber er betreut auch viele Klienten, die über ihn und mit ihm an ihrer Seite ein eigengenutztes Haus erworben oder gebaut haben. Den meisten Deutschen ist klar, daß ihre spätere Rente nicht ausreichen wird. „Nicht ganz so klar ist das Ausmaß der Lücke, sprich der Ka…

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommu…

Neumünster ist auf die im Anmarsch befindliche E-Mobilität schlecht vorbereitet, so der Ortsbeauftragte der FREIEN WÄHLER Neumünster Holger Steffen. Laut der Webseite goingelectric.de gibt es rund 12 Ladesäulen mit 24 Anschlussmöglichkeiten vom Typ 2 im gesamten Stadtgebiet. Das mag zurzeit noch ausreichend sein, das deckt aber nicht annähernd den sich abzeichnenden Bedarf in der Zukunft. Der Ortsbeauftragte der FREIEN WÄHLER Neumünster fordert die Bauverwaltung daher auf, zukünftig Bauanträge für Supermärkte und Discounter nur noch zu geneh…

2019 geht die expertentalkshow als Themen-Talk und neues Sendeformat im Fernsehen sowie den neuen Medien auf Sendung. AmPuls lautet der Opener der neuen Talkshow-Sendereihe für schlaue Leute und solche, die sich zu spannenden Themen schlau machen wollen. Die Redaktion lässt Experten zu gefragten Themen zu Wort kommen, die einmal nicht aus der allgegenwärtigen Tagespolitik stammen, sondern aus Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbraucherschutz und anderen wichtigen Bereichen unserer Zeit. Die neuen Expertentalks sind AmPuls der Zeit: Erfah…

Bewerbungstipps für eine erfolgreiche Jobsuche Bei Bewerbungen entscheiden oft Einzelheiten, ob man Sie zu einem Vorstellungsgespräch einlädt. Bei allen nützlichen Bewerbungstipps, sollte jedoch in jeder Bewerbung auch die Individualität im Vordergrund stehen. Nur so können Sie aus der Masse der Bewerber hervorstechen. Bewerbungsabgabe Einen positiven Eindruck kann man schon bei der Abgabe der Bewerbung hinterlassen. Die meisten Bewerber senden Ihre Bewerbungen per Mail an den Arbeitgeber. Sie können aber auch einfach persönlich im Unterneh…

Es darf keine gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen geben. Die Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft (DPG) lehnt den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vorliegenden Form ab, insbesondere den neu formulierten Paragraphen (§ 92 Abs. 6a SGB V), der eine „gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen“ fordert und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausen…

Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen. 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts, d.h. sie sind gemeinfrei und sollen allen Menschen zur Nutzung zu Verfügung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das ist jedoch nicht zwangsläufig ein Freifahrtschein, um Fotos dieser Kunstwerke im Internet zu veröffen…

Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule wechseln wollte, zurückgezogen, als bekannt wurde, dass der angehende Lehrer homosexuell ist und zeitnah seinen Lebensgefährten heiraten will. Die katholischen Entscheider begründen dies damit, dass die Heirat eines Mannes nicht in das Wertebild der katholischen Kirche passe. Während der angehende Lehrer seit d…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät auszahlt. Geklagt hatte ein Mann, der lang bei einem Unternehmen beschäftigt war. Weil sein Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlte, verlangt er wegen Verzugs die Zahlung der Pauschale von 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht a…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.08.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 419/17 entschieden, dass tarifvertragliche Einmalzahlungen nur dann vollständig fällig werden, wenn der Arbeitnehmer auch in „aktiver“ Beschäftigung stand. Im konkreten Fall war ein Mann bei einem Flugunternehmen beschäftigt. Bei Tarifverhandlungen wurde durch die Gewerkschaft eine Einmalzahlung ausgehandelt, die im Tarifvertrag festgehalten wurde. Der Mann verlangte vom Arbeitgeber anschließend die volle Auszahlung der Einmalzahlung; der Arbeitgeber war der Ansic…

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen L 8 R 934/16 entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungs…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen 6 B 94/18 entschieden, dass die Frage der Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft weiterer Aufklärung bedarf. Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erf…

Gerhard Hänggi analyisert in "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" die Frage, wie sich Politiker verändern müssen, um die Probleme des Landes wirklich zu lösen. ------------------------------ Der Autor Gerhard Hänggi des gesellschaftskritischen Werkes "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" hat über 40 Jahren die Entwicklung der immer komplexeren Verhältnisse in unserer Welt beobachtet. Laut Hänggi ist die Welt, in der wir heute leben, politisch und wirtschaftlich in akuter Schieflage. Diese hat sich in hunderten von Jahren nicht v…

Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in Anbetracht seiner schweren Erkrankung das Vertragsende noch erlebt. Aus § 19 Abs. 1 AGG in Verbindung mit §§ 1, 2, 3 AGG ist es einem Unternehmen verboten, wegen eines in § 19 Abs. 1 AGG benannten Grundes zu benachteiligen. Die Krebserkrankung stellt dabei eine Behinderung dar. Die Argumentation des Mobilfunka…

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Oktober 2018 zum Aktenzeichen S 115 U 309/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. Im vorliegenden Fall war der verunfallte Mann, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert. Zum Fall: Der 1958 geborene, aus Berlin stammende verunfallte Mann war von seiner Firma als Monteur bei einer Braue…

Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.09.2018 zum Aktenzeichen 11 O 1741/18 entschieden, dass ein Wettbewerber es verlangen könne, dass der Mitbewerber eine ordnungsgemäße Webseite mit Hinweis auf die DSGVO betreibt; macht er dies nicht, kann der Wettbewerber dies abmahnen und die Abschaltung der Webseite verlangen. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt eine andere Rechtsanwältin wegen deren Webseite abgemahnt; da diese die Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte der Rechtsanwalt gegen seine Kollegin eine einstweilige Verf…

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen. ------------------------------ Lehrte, 28.12.2018. Hach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % f…

Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen: > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spread- und Ratingplausibilisierung - auf was kommt es an! Nächsten Termine: 29.01.2019 Frankfurt & München 19.03.2019 Berlin & Stuttgart 24.04.2019 Hamburg & Düsseldorf 28.05.2019 München & Frankfurt Ihr Nutzen: - Aufbau eines sicheren Kreditentscheidungspr…

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen. Lehrte, 28.12.2018. Hach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten…

Meine Haut, meine Entscheidung. Einig gegen Recht und Freiheit haben sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist.…

Siegen/Olpe. Einmal in der Woche bekommt Familie Markner aus dem Kreis Olpe Besuch von Rita und Jutta, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen beim Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Siegen (AKHD). Familie Markner, das sind Mutter Katharina, Hanna, lebensverkürzend erkrankt, ihr Zwillingsbruder Elias und Lotta. Rita und Jutta bringen Zeit mit, um mit den Kindern zu spielen, raus zu gehen, eben einfach etwas zu machen, an dem die Kinder Spaß haben. Auch haben sie ein offenes Ohr für Katharina. „Katharina, war das schwierig, fremde Menschen ins H…

Nach einem Unfall kann eine gute Versicherung die Klärung der rechtlichen Ansprüche erleichtern. Bei Problemen mit der Kostenübernahme sollten sich Betroffene rechtlich beraten lassen. ------------------------------ Das Versicherungswesen in Deutschland ist eine sehr sinnvolle Instanz, die Betroffenen im Schadensfall viele Sorgen abnehmen kann. Vor allem finanziell ist dies von Bedeutung, da die Kosten bei einem Schadensfall schnell einen selbstständig bezahlbaren Rahmen sprengen können. Doch auch, wenn Versicherer eine große Hilfe darstelle…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen. Seine Arbeit basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit seinen Klienten. Viele hiervon betreut er seit zehn, 15 und teilweise seit mehr als 25 Jahren. Seine Mandanten sind hierbei keine Großverdiener, die ganze Mehrfamilienhäuser besitzen, sondern „normale“ Leute, die aber verstanden haben, daß sie wirklich Vermögen au…

Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger erweist sich in vielen Fällen als schwierig. Nach einer Studie der kfw wird die Unternehmensnachfolge in über 500.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren geplant. Bei etwa 100.000 Unternehmen soll der Nachfolger bis Ende 2019 die Geschicke des Unternehmens leiten. Das Problem laut der Studie ist aber, dass der Nachfolger in vielen Fällen noch nicht gefunden ist. Viele Unternehmen tun…

Haar – Lkr. München / Noch vor der Weihnachtspause formuliert der Haarer FDP-Ortsvorstand seine politische Marschroute für 2019. Im Fokus steht dabei das Thema Nachhaltigkeit. „Haar braucht eine lokale Agenda 2030“, ist der Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Siemsen überzeugt. Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen und den Klimagipfel im polnischen Katowice sieht er eine Erreichung der Umweltziele allein durch Verordnungen auf Bundes- oder EU-Ebene als unrealistisch an. Klimaschutz sei eine globale, transnationale Aufgabe, deren operative Umsetz…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder verstirbt. Die Bundesrichter haben darüber entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Im konkreten Fall ist ein an Multipl…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein Mann Mieter einer Wohnung der Vermietungsgesellschaft in Berlin. Dann forderte die Vermietungsgesellschaft den Mann unter Bezugnahme auf den Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mann zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimm…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 553/17 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, dem Arbeitnehmer die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Der Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Arbeitnehmer auf eine …

Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof im Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 AZR 232/17 (A) wissen, ob die in § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz ist unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedli…