Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jaushieh Joseph Wu Außenminister ROC (Taiwan) Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, verabschiedet auf der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015, legt ehrgeizige Ziele fest, um die Welt auf einen nachhaltigen, widerstandsfähigen Weg zu lenken. Darin wurde die Bildung einer revitalisierten globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung versprochen, die alle Länder, alle Beteiligten und alle Menschen umfasst, so dass niemand zurückgelassen werden würde. Trotz dieses Versprechens wurden Taiwans 23 Mill…

Der Verein „Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.“ und der DGB Nord haben heute zu einer Demonstration für „Respekt und Menschenwürde“ in der Landeshauptstadt aufgerufen. Im Aufruf ist von „sich inzwischen auch in den Parlamenten zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Minis…

„Jugend trifft Politik“ findet am 05.09. 2018 zum zweiten Mal in Chemnitz statt. Ab 16:00 Uhr touren fünf Politiker*innen erst durch Jugendeinrichtungen und stehen anschließend, bei einem kleinen Fest am Lessingplatz, Rede und Antwort. Ziel der Veranstaltung sind niedrigschwellige Begegnungen und der Austausch von jungen Menschen (14-27 Jahre) mit politischen Entscheidungsträger*innen. Alle Interessierten sind eingeladen ab 17:00 Uhr an den Lessingplatz zu kommen, mitzuspielen und zu reden. Damit sich Jugendliche ihr eigenes politisches Bil…

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren…

Nach ausführlichen Recherchen enthüllen die Autoren R. Streibel und B. Herrman die Vorgänge rund um die Ariserungen der Riede Sandgrube, eines der bekanntesten Weingüter Österreichs. ------------------------------ Ein dokumentarischer Roman, wie man ihn sich brisanter und spektakulärer nicht ausdenken könnte. 1938 befindet sich die Riede Sandgrube, eines der berühmtesten Weingüter der Wachau, im Besitz des jüdischen Geschäftsmanns Paul Robitschek, sein Partner ist August Rieger. Robitschek und der angebliche Baron sind Geschäftsfreunde und z…

Medizin trifft Recht – so lautete das Motto des. 1. MonsTabor-Symposiums Personenschadensrecht, das am 29.08.2018 im Schloss Montabaur stattfand. Die ortsansässige Kanzlei Quirmbach & Partner eröffnete damit eine Veranstaltungsreihe, die sich vor allem an Vertreter von Kranken- und Rentenkassen, an Prozessfinanzierer und Rehabilitationskliniken und – zentren richtet. Ziel ist Aufklärung, Information und Diskussion über grundlegende Fragen des Personenschadensrechts aus medizinischer und juristischer Perspektive. Schwerpunktthema des ersten …

Grunderwerbsteuer senken, statt Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf– so will es die Union Im Jahr 2015 wurde in Deutschland im Immobilienrecht das Bestellerprinzip bei der Vermietung von Mitwohnungen eingeführt. Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) möchte dieses Prinzip auf Immobilienverkäufe ausweiten. Die Union würde dagegen lieber die Grunderwerbsteuer senken. Ist sich die GroKo auch beim Maklerrecht denn nie einig? Hohe Nebenkosten beim Immobilienkauf Wer eine neue Bleibe sucht, der muss dafür in der Regel einen Makler i…

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, fordert erneut, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Verfassungsschutz sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD nicht gegeben – weder in Schleswig-Holstein noch sonstwo in Deutschland. Ralf Stegner weiß das, will diese Tatsache aber offenkundig nicht akzeptieren. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die SPD st…

Tochter von Schlagerstar Markus Becker Lilly Becker aus der Pfalz, träumt vom modeln! ------------------------------ Lilly Becker wird Model. Roter Cowboyhut und Karohemd - So kennt man ihren Vater, Schlagersaenger Markus Becker. Tochter Lilly hat ganz andere Dinge im Kopf. Die 20-Jährige will Model werden. Lilly selbst traeumt schon seit ihrer Kindheit vom Modeln in der großen Modewelt. In Sachen Hits produzieren macht Schlagerstar Markus Becker so schnell niemandem etwas vor. Vom "Roten Pferd" über "Hörst du die Regenwürmer husten?" bis z…

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, verabschiedet auf der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015, legt ehrgeizige Ziele fest, um die Welt auf einen nachhaltigen, widerstandsfähigen Weg zu lenken. Darin wurde die Bildung einer revitalisierten globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung versprochen, die alle Länder, alle Beteiligten und alle Menschen umfasst, so dass niemand zurückgelassen werden würde. Trotz dieses Versprechens wurden Taiwans 23 Millionen Menschen bei diesen globalen Bemühungen a…

Am 18. September 2018 beginnt im Hauptsitz der Vereinten Nationen die 73. Tagung der UN-Generalversammlung (UNGA). Die Generaldebatte der UN-Generalversammlung findet voraussichtlich vom 25. September bis zum 1.Oktober statt. Entsprechend den Erwartungen der 23 Millionen Menschen in Taiwan, die hoffen, in das UN-System einbezogen zu werden, hat die Regierung der Republik China (Taiwan) beschlossen, ihre Kampagnen zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen fortzusetzen. Das diesjährige Thema ist: „Taiwan, ein wichtiger globaler Par…

Schenkungen zu Lebzeiten sind ein legitimes Mittel, Erbschaftssteuer zu umgehen. Aber auch bei Schenkungen müssen die Freigrenzen eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Gerade bei größerem Vermögen kann es ratsam sein, frühzeitig über Schenkungen zu Lebzeiten nachzudenken, damit der Fiskus bei der Erbschaftssteuer nicht zuschlagen kann. Aber auch bei Schenkungen müssen Freibeträge eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Daher gilt es auch bei Schenkungen, die Freibeträge auszuschöpfen, um den Vermögensübergang steueropti…

In Stolberg entsteht die Stadt Oase Stolberg. Ein geschütztes Gelände, als Begegnungsstätte für Kinder aus Armutsfamilien und vereinsamte Senioren zum Austausch zwischen Generationen. ------------------------------ Die StädteRegion Aachen gehört zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Dies belegte der Sozialreport der großen Wohlfahrtsverbände 2017. Weit abgeschlagen hinter Gelsenkirchen und Mecklenburg-Vorpommern, belegte Aachen einen der letzten Plätze. Bewertet wurde das Lohnniveau, Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen, Kosten für Wohnraum, …

Pessimismus macht sich breit; die Mehrheit der Deutschen scheint nicht mehr viel Gutes zu hoffen. Im günstigsten Fall weiter Stagnation ihrer Lebensverhältnisse, in vielen Fällen aber droht der soziale Abstieg. Das ist beileibe kein Hirngespinst. Die Rentenbeschlüsse der “Christlichen“ und „Sozialen“ zeigen, wohin die Klientelpolitik strebt. Der Mittelstand kann – abgesehen von seiner einkommensstarken Spitze – nicht auf eine gute Zukunft rechnen; von den unteren 20 Prozent gar nicht zu reden. Für sie ist der weitere soziale Abstieg durch die…

Ende der Ära von Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe zeichnet sich ab - das Parentsmagazin-Hamburg benennt die Hintergründe! SPD-Schulsenator Ties Rabe hat in Hamburg keinen ausreichenden Rückhalt mehr. Einzige Unterstützung erfährt Ties Rabe (derzeit) offensichtlich noch durch ein Medium, das hinter vorgehaltener Hand als seine stets sehr gut unterrichtete „Hauszeitung“ bezeichnet wird. Die SchulleiterInnen der Vereinigung der Leitungen Hamburger Gymnasien und Studienseminare werfen Ties Rabe vor, dass wichtige Herausforderungen, vor denen…

Das AJZ verurteilt die rechte Gewalt und die Instrumentalisierung des Todes von Daniel H. Unser Beileid gilt Angehörigen und Freund*innen. Die Dynamik der letzten Tage hat eine Geschichte: Verharmlosung von Nazis, Extremismustheorie und sächsische Zustände. Wir rufen dazu auf sich an antifaschistischen Protesten in den nächsten Tagen zu beteiligen. Der AJZ e.V. ist geschockt und wütend, angesichts der seit Tagen in Chemnitz stattfindenden Hetzjagden und Hasstiraden gegen Migrant*innen und Antifaschist*innen durch verschiedene neonazistische,…

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat 2019 zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unte…

Der französische Pharmakonzern Ipsen hat bekannt gegeben, eine Zulassung für einen Zelltest zur Testung seiner Botox-Produkte in der EU und der Schweiz erhalten zu haben. Ipsen ist damit der dritte Hersteller, der zumindest teilweise tierversuchsfrei testet. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche verbucht den Umstieg als „großartigen Erfolg seiner jahrelangen Kampagne“, kritisiert jedoch den langen Zeitraum. Die Konkurrenzfirmen setzen bereits seit 2011 bzw. 2015 einen Zell-basierten Test ein. Das Nervengift Botulinumtoxin, bekannt…

Unter dem Motto „Gesellschaft in Bewegung“ veranstaltet das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) am 4. September 2018 in Erfurt, Bildungshaus St. Ursula in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung einen Fachtag der Gesellschaftswissenschaften für pädagogische Fachkräfte an Thüringer Schulen. Im Mittelpunkt dieses Fachtages stehen zentrale Fragen nach der Gestaltung des Zusammenlebens in einer komplexen, Interessen unterworfenen Welt und der Bedeutung traditioneller, auch religiöser…

Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki im Dezember 2017 die AfD-Fraktion noch als „rassistisch“ gescholten, weil sie die Landesregierung aufforderte, Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenb…

Arbeitgeber gewähren häufig Zuschüsse zum Arbeitslohn, die steuerlich begünstigt behandelt werden. Voraussetzung für den Steuervorteil ist, dass die Leistung zusätzlich zum vereinbarten Lohn erfolgt. Um den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten und auch um die Lohnsteuer zu optimieren, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermehrt steuerbegünstigte Sachleistungen an, die pauschal besteuert werden können. Voraussetzung für den Steuervorteil ist aber, dass die Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zu ihrem vereinbarten Lohn erhalten. Die Re…

Alljährlich am 1. September wird mit dem Slogan „Nie wieder Krieg“ an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 erinnert, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf das Nachbarland Polen begann. Der blutige Start dieses bis dahin größten aller Kriege erreichte am 17. September mit dem Einmarsch der sowjetischen Roten Armee in Ostpolen seine erste Etappe. Gewerkschaften und Friedensgruppen fordern seit Jahrzehnten „Abrüstung statt Aufrüstung“, kritisieren Rüstungsexporte sowie den internationalen Waffenhandel, wenden sich …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner rufen zur Beteiligung an den Friedenskundgebungen am Antikriegstag auf: Jochen Bülow: „Am 1. September, dem Tag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen und damit des Auslösers des II. Weltkrieges, gedenken wir des unermesslichen Leids, das Krieg verursacht. Gedenken und Erinnerung sind uns Verpflichtung zum Handeln, denn Kriege "brechen" nicht "aus" – sie werden vorbereitet und organisiert. Gerade derzeit wird massiv aufgerüstet, werden Atomwaffenarsenale ausgebaut, erhöht Deutschlan…

Viele Rentner und Pensionäre müssen im Alter mit spitzer Feder rechnen: Das Versorgungsniveau leidet unter der ungünstigen Altersstruktur. Bei Geschiedenen kommt noch ein weiterer Umstand hinzu: Oftmals wurde im Rahmen der Scheidung ein Ausgleich der unterschiedlichen Versorgungsanrechte (zukünftige Renten und Pensionen) durchgeführt. Derjenige Ehegatte, der dann während der Ehezeit ein Mehr an Versorgungsanrechten erworben hatte, musste entsprechend an den Ex-Ehegatten abgeben (sog. "Versorgungsausgleich"). Im Prinzip sollte nach der Vorst…

Ecevit Polat versucht in "Roger Garaudy - Der umstrittene Philosoph" die wahren Hintergründe über die Lynch-Kampagne gegen den weltbekannten Philosophen zu skizzieren. ------------------------------ Die Essays, Romane und politisch-wissenschaftlichen Werke des Kulturphilosophen Prof. Dr. Dr. Roger Garaudy wurden in über 40 Sprachen übersetzt. Seine Vortragsveranstaltungen waren stets überfüllt. Er zählt alleine aus diesen Gründen zu einem der bedeutendsten Denker unserer Zeit. Nach einer Konversion zum Islam wurde der Freigeist Garaudy jedoc…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller erinnert an die manchmal wilden Zeiten, als die jetzt 54- oder bald 55jährigen vom Geburtsjahrgang 1963 noch jung waren. TRIANOmedien empfiehlt für '63er in der Mitte des Lebens ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Zum Beispiel mit einer Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen…

Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ ÖDP richtet Unterschriftsstellen für Bayern in NRW ein. Volksbegehren als Vorbild für Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen _________________________________________ (Münster/Dortmund/München) - "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", so die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständ…

An öffentlichen Schulen werden immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult, die keine oder nur unzureichende Deutsch-kenntnisse besitzen. Um die daraus folgenden Probleme zu lindern oder gar zu vermeiden, werden in Politik und Medien Rufe laut, für Migrantenkinder eine Kita-pflicht einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sprachdefizite bei Migrantenkindern stellen für Grund- wie für weiterführende Schulen ein zunehmendes Problem dar – auch in Schleswig-Holstein. Die Einführung…

Laut Kieler Nachrichten prüft die Polizei derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben wer…

Berlin/Beijing: Hauptstädte haben Vor- und Nachteile. Nachteile bestehen in aller Regel hauptsächlich darin, dass die Bedeutung der Hauptstadt und Politik für das jeweilige Land erheblich deutlicher wahrgenommen wird wie die Politik des Landes und seiner Vertreter. Für die eine oder andere Hauptstadt soll das ja sogar gut sein. Beijing ist sicher keine Ausnahme aber wiederum deshalb bedeutend, weil keine andere Hauptstadtregion der Welt eine größere Dynamik aufweisen kann wie eben die chinesische Hauptstadt, deren Investment Promotion Bureau …

Die heutige Generation der Erblasser wird viel mehr Reichtum hinterlassen als ihre Vorgänger. Hauptursache dafür sind unter Anderem vor allem die steigenden Immobilienpreise. Das führt dazu, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnen wird. Denn das Erbe verbleibt in der Regel in der eigenen Familie und somit wächst das Vermögen von Generation zu Generation. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Staates die dadurch entstehende Ungleichheit zu verhindern. Das tut er aber nicht oder er kann es gar nicht mehr selbst entscheiden…

Siemens Digital Factory plant die Übernahme der Produkte von OMAT Ltd., einem Anbieter von Softwarelösungen für adaptive Spindelvorschubkontrolle, Verbesserung von Werkzeuglebenszeiten und Vibrationsanalyse von Spindeln für den Einsatz mit CNC Steuerungen. Die von OMAT angebotenen Softwarelösungen sind spezialisiert auf die Optimierung des Spindelvorschubs während des Maschinenbetriebs. Mit diesen Lösungen wird OMAT Ltd., mit Hauptsitz in Jerusalem, das Angebot von Siemens im Bereich von CNC-Software für die Sinumerik entscheidend bereichern.…

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird es einfacher, die Zahlung einer Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nach der Fünftelregelung günstiger zu versteuern (Az.: IX R 16/17). Möchte der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, bietet er dem Arbeitnehmer häufig eine Abfindung an. Die Zahlung einer Abfindung gilt als Arbeitslohn und muss entsprechend versteuert werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2018 wird es einfacher, die Abfindung ermäßigt zu versteuern und die Fünftelregelung in Anspruch zu nehmen, erklä…

Das Leben ist schön, man muss es nur von der richtigen Seite sehen. Das trifft auch für Rentner zu, bis der körperliche Verfall eintritt und sich die Sachlage schlagartig ändert. Lehrte, 29.08.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel wollten sparen Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen.Statt dessen sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen…

Geschiedene Eheleute wollen, dass bei ihrem Tod keine Vermögenswerte an den Ex-Partner oder dessen Verwandte fallen. Wie lässt sich das verhindern? Wird das eigene Kind zunächst Erbe und verstirbt dann, ohne selbst Kinder zu hinterlassen, wird bei gesetzlicher Erbfolge der geschiedene Ehepartner entweder Alleinerbe oder, wenn noch Geschwister vorhanden sind, Miterbe. Darauf weist Rechtsanwältin Karin M. Schmidt aus Freiburg hin und führt weiter aus: Selbst wenn das eigene Kind ein Testament hinterließe: Der geschiedene Ehepartner habe gege…

H.W. Forster beschreibt in "Und sie führten ihn in Versuchung" eine Geschichte rund um Verluste, Helden und scheinheilige Ortsgruppenleiter. ------------------------------ In den letzten 12 Monaten des Zweiten Weltkrieges vergeht kaum eine Nacht ohne Bombenangriffe. Durch einen dieser Bombenangriffe wird ein Gymnasium in Schutt und Asche gelegt. Glücklicherweise hatte die Schulleitung jedoch genau für diesen Tag einen Wandertag angelegt und die meisten Schüler und Lehrer befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Schulgebäude. Die Sc…

Dominik Mikulaschek zeigt in "Du wirst die Welt (nicht) verändern?", wie die globale kapitalistische Marktwirtschaft in ein gerechteres System verwandelt werden kann. ------------------------------ Millionen von Menschen leben auf unserer Welt in Armut und alle fünf Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind wegen Hunger, verschmutztem Wasser, das keineswegs als Trinkwasser bezeichnet werden dürfte, und wegen Krankheiten, die in wohlhabenden Ländern vermeidbar oder einfach zu behandeln sind. Es gibt viele Ansätze, durch die man die Welt ein wenig…

(Münster/Düsseldorf/Kerpen) – RWE will Ernst machen und mit der Rodung im Hambacher Forst beginnen. „Ein ökologisch wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden. Dies wird aus ei…

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten können unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten kaum noch verborgen werden. Als Ausweg bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Im September 2017 fand erstmals der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich neben Deutschland noch 49 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden nun die Daten vom Besteuerungsjahr 2017 ausgetauscht. Diesmal beteiligen sich rund 100 Staaten am AIA. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich übermitteln die …

Den Dolmetschern kommt beim Bamf eine entscheidende Rolle zu. Doch die Flüchtlingshelfer und auch der Fachverband vermissen Professionalität und bemängeln Fehler. Das Bamf steht wegen Missständen seit Monaten in der Kritik. Nachdem in Bremen Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, prüft die Behörde nun weitere Außenstellen – darunter auch Bonn, weil die Schutzquote dort, also die Zahl der positiv entschiedenen Asylanträge, Abweichungen zu der für die Außenstelle gebildeten „Referenzschutzquote“ aufweist. Bamf-Sprecherin betont, dass die in Bonn v…