Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Warum die Schweiz eine Sterbehilfe-Hochburg ist: Die Exit-Forderung, den begleiteten Suizid für gesunde Alte zu öffnen, befeuert die Sterbehilfe-Debatte. Antworten auf die zehn zentralen Fragen. ------------------------------ Lehrte, 05.09.2018. Agenda 2011-2012 veröffentlicht nachfolgend einen Bericht von Seelsorge-Zentrum: 1. Wie ist die Sterbehilfe in der Schweiz gesetzlich geregelt? Explizit gar nicht. Als Eveline Widmer-Schlumpf Justizministerin war, wollte sie eine gesetzliche Regelung einführen. Doch ihre Nachfolgerin, SPS-Bundesrätin…

Geerbte Pflichtteilsansprüche unterliegen auch dann der Erbschaftssteuer, wenn sie nicht geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7.12.2016 entschieden (Az.: II R 21/14). Erben sind von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, ihren Pflichtteil geltend zu machen. Verzichtet der Erbe auf den Pflichtteil, fällt auch keine Erbschafssteuer an. Das ändert sich allerdings, wenn der Erbe selbst zum Erblasser wird. Dann fällt auch der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch in seinen Nachlass und muss von seinem Erben versteu…

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in Kraft. Mit ihr wird vor allem der Grundsatz der Transparenz der Datenverarbeitung in den Vordergrund gestellt. Immer häufiger stellen Unternehmen fest, dass die Anforderungen der DSGVO an Transparenz, Datensicherheit und Datenschutz durch technische Voreinstellungen (Privacy-by-Design und Privacy-by-Default) nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance für Unternehmen darstellen können, um Prozesse der Datenverarbeitung auch für eigene Zwecke zu optimieren. Diese Chan…

Von diesem überwältigenden Ergebnis sind selbst die Initiatoren der Volksinitiative „Faire Straße“ beeindruckt! Mehr als 44 tausend Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt und in den vergangenen fünf Monaten ihre Unterschrift abgegeben. Ein Dutzend prall gefüllter Aktenordner wurden heute Vormittag vom Europaabgeordneten Arne Gericke (Freie Wähler), Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender Freie Wähler) und Heiko Schönsee (Bürgerinitiativen Schwerin) an die Landtags-Viz…

Am 31. August hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ als Referentenentwurf vorgestellt. Dieser Entwurf wurde am 3. September von einem Interview auf der ersten Seite der „Bild Zeitung“ flankiert, in dem Herr Spahn sich für eine „doppelte Widerspruchslösung“ ausspricht. Hierbei soll jeder als Organspender in Betracht kommen, der selbst oder dessen Angehörige einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat bzw. haben. Folgerichtig verpflichtet das…

München (04. September 2018). Unpünktlichkeit beim Kundentermin, notorische Kritik während des Team-Meetings, endlose Besprechungen zu banalen Themen: Komplizierte Kollegen können sich selbst und ihren Mitarbeitern den Arbeitsalltag schwer machen. „Während die Kommunikation mit unserem Team eigentlich einen fruchtbaren Austausch und vielfältige Lösungsansätze liefern sollte, stehen wir im direkten Kontakt mit komplizierten Kollegen häufig vor gewissen Hürden“, erklärt der Rhetorik-Profi Jürgen Rixgens. Um diese zu überwinden, kann es helfen, …

Am Sonntag, den 2. September 2018 präsentierte Dr. Claus Wunderlich (FDP) vor Parteifreunden und Medienvertretern sein Plakat für die Wahl zum Bezirkstag von Oberbayern der Öffentlichkeit. Dr. Claus Wunderlich bewertet die Reaktionen durchweg positiv: “Von den Anwesenden gab es viel Lob. Insbesondere gefiel das innovative Konzept des Querformats, wodurch sich das Plakat schon optisch von der gängigen Parteienwerbung markant abhebt.“ Einige kritische Anmerkungen gab es in Bezug auf die farbliche Gestaltung; insbesondere der Kontrast von Text …

Nach einem Verbot einer bestimmten Werbeaussage kann es notwendig sein, die Werbeadressaten über dieses Verbot zu informieren. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az.: 6 W 53/18). Irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Folge davon sind häufig Abmahnungen oder Unterlassungsklagen. Ist die Unterlassungsklage erfolgreich, reicht es möglicherweise nicht aus, künftig auf die Werbeaussage zu verzichten. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 1. August 2018 müssen ggf. auch die Werbeadressaten über…

Evelyn Kreißigs Gegenrede gegen die Fremden-Angst ist hoch aktuell. Wieder hat Thilo Sarrazin ein Buch veröffentlicht, das darauf angelegt ist, kontroverse Reaktionen auszulösen. Zur vorherigen Veröffentlichung des Autors „Deutschland schafft sich ab“ hatte Evelyn Kreißig eine Replik verfasst. Vor knapp 20 Jahren begann die Autorin, jugendliche Migranten im Fach Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten und kümmerte sich darüber hinaus um die Sorgen und Probleme Ihrer Schülerinnen und Schüler in ihrem sozialen Umfeld. In ihrem Buch analysiert …

Die neue Europäische Datenschutzgrundverordung (DSGVO) trifft Gerechte und Ungerechte gleichermaßen. Während sich erstere im Zweifel über die Auswirkungen auf ihre Publizität einfach zurückziehen, tun Letztere alles, um ihre Macht- und Beuteinteressen trotzdem gegen die Menschheit durchzusetzen. Dabei geht es ganz nebenbei und von den meisten wohl unbemerkt auch um das Überleben des zarten Pflänzchens „Demokratie“, das es ohnehin schwer hat, nach mehr als 2.000 Jahren Kümmerdasein endlich zu erblühen. Wer weiß, woher der Mensch kommt, und be…

Warum die Schweiz eine Sterbehilfe-Hochburg ist: Die Exit-Forderung, den begleiteten Suizid für gesunde Alte zu öffnen, befeuert die Sterbehilfe-Debatte. Antworten auf die zehn zentralen Fragen. Lehrte, 04.09.2018. Agenda 2011-2012 veröffentlicht nachfolgend einen Bericht von Seelsorge-Zentrum: 1. Wie ist die Sterbehilfe in der Schweiz gesetzlich geregelt? Explizit gar nicht. Als Eveline Widmer-Schlumpf Justizministerin war, wollte sie eine gesetzliche Regelung einführen. Doch ihre Nachfolgerin, SPS-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, verkündet…

Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln: Die A 26 in Wilhelmsburg – Wie sehen die aktuellen Planungen aus? Info-Veranstaltung am 19. September von 18:30 – 20:30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg In Stadtteilgesprächen, Aktionen vor Ort, Onlinebeteiligung und mehreren Workshops haben Bürger*innen mit Unterstützung von Perspektiven! – miteinander planen für die Elbinseln seit Februar 2017 Ideen und Forderungen zur laufenden Planung der A26 in Wilhelmsburg entwickelt. Hieraus entstand das Bürger*innengutachten, das im Oktober 2017 der…

Jaushieh Joseph Wu Außenminister ROC (Taiwan) Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, verabschiedet auf der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015, legt ehrgeizige Ziele fest, um die Welt auf einen nachhaltigen, widerstandsfähigen Weg zu lenken. Darin wurde die Bildung einer revitalisierten globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung versprochen, die alle Länder, alle Beteiligten und alle Menschen umfasst, so dass niemand zurückgelassen werden würde. Trotz dieses Versprechens wurden Taiwans 23 Mill…

Der Verein „Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.“ und der DGB Nord haben heute zu einer Demonstration für „Respekt und Menschenwürde“ in der Landeshauptstadt aufgerufen. Im Aufruf ist von „sich inzwischen auch in den Parlamenten zusammenrottenden Rechtsextremisten“ die Rede, die „Mauldreck“ von sich geben würden, welcher Auslöser von Gewalt gegen Flüchtlinge sei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Protest gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Minis…

„Jugend trifft Politik“ findet am 05.09. 2018 zum zweiten Mal in Chemnitz statt. Ab 16:00 Uhr touren fünf Politiker*innen erst durch Jugendeinrichtungen und stehen anschließend, bei einem kleinen Fest am Lessingplatz, Rede und Antwort. Ziel der Veranstaltung sind niedrigschwellige Begegnungen und der Austausch von jungen Menschen (14-27 Jahre) mit politischen Entscheidungsträger*innen. Alle Interessierten sind eingeladen ab 17:00 Uhr an den Lessingplatz zu kommen, mitzuspielen und zu reden. Damit sich Jugendliche ihr eigenes politisches Bil…

Deutsche Firmen sind für ausländische Investoren nach wie vor ein beliebtes Investitionsziel. Künftig will die Bundesregierung bei solchen M&A-Transaktionen schneller eingreifen können. Firmenübernahmen und Fusionen haben auch im Jahr 2018 Konjunktur. Zuletzt rückten immer mehr Finanzdienstleister in den Mittelpunkt. Doch grundsätzlich ziehen sich die M&A-Transaktionen quer durch alle Branchen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei sind auch nach wie vor deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für ausländische Investoren…

Nach ausführlichen Recherchen enthüllen die Autoren R. Streibel und B. Herrman die Vorgänge rund um die Ariserungen der Riede Sandgrube, eines der bekanntesten Weingüter Österreichs. ------------------------------ Ein dokumentarischer Roman, wie man ihn sich brisanter und spektakulärer nicht ausdenken könnte. 1938 befindet sich die Riede Sandgrube, eines der berühmtesten Weingüter der Wachau, im Besitz des jüdischen Geschäftsmanns Paul Robitschek, sein Partner ist August Rieger. Robitschek und der angebliche Baron sind Geschäftsfreunde und z…

Medizin trifft Recht – so lautete das Motto des. 1. MonsTabor-Symposiums Personenschadensrecht, das am 29.08.2018 im Schloss Montabaur stattfand. Die ortsansässige Kanzlei Quirmbach & Partner eröffnete damit eine Veranstaltungsreihe, die sich vor allem an Vertreter von Kranken- und Rentenkassen, an Prozessfinanzierer und Rehabilitationskliniken und – zentren richtet. Ziel ist Aufklärung, Information und Diskussion über grundlegende Fragen des Personenschadensrechts aus medizinischer und juristischer Perspektive. Schwerpunktthema des ersten …

Grunderwerbsteuer senken, statt Bestellerprinzip für den Immobilienverkauf– so will es die Union Im Jahr 2015 wurde in Deutschland im Immobilienrecht das Bestellerprinzip bei der Vermietung von Mitwohnungen eingeführt. Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) möchte dieses Prinzip auf Immobilienverkäufe ausweiten. Die Union würde dagegen lieber die Grunderwerbsteuer senken. Ist sich die GroKo auch beim Maklerrecht denn nie einig? Hohe Nebenkosten beim Immobilienkauf Wer eine neue Bleibe sucht, der muss dafür in der Regel einen Makler i…

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, fordert erneut, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Verfassungsschutz sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD nicht gegeben – weder in Schleswig-Holstein noch sonstwo in Deutschland. Ralf Stegner weiß das, will diese Tatsache aber offenkundig nicht akzeptieren. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die SPD st…

Tochter von Schlagerstar Markus Becker Lilly Becker aus der Pfalz, träumt vom modeln! ------------------------------ Lilly Becker wird Model. Roter Cowboyhut und Karohemd - So kennt man ihren Vater, Schlagersaenger Markus Becker. Tochter Lilly hat ganz andere Dinge im Kopf. Die 20-Jährige will Model werden. Lilly selbst traeumt schon seit ihrer Kindheit vom Modeln in der großen Modewelt. In Sachen Hits produzieren macht Schlagerstar Markus Becker so schnell niemandem etwas vor. Vom "Roten Pferd" über "Hörst du die Regenwürmer husten?" bis z…

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, verabschiedet auf der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015, legt ehrgeizige Ziele fest, um die Welt auf einen nachhaltigen, widerstandsfähigen Weg zu lenken. Darin wurde die Bildung einer revitalisierten globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung versprochen, die alle Länder, alle Beteiligten und alle Menschen umfasst, so dass niemand zurückgelassen werden würde. Trotz dieses Versprechens wurden Taiwans 23 Millionen Menschen bei diesen globalen Bemühungen a…

Am 18. September 2018 beginnt im Hauptsitz der Vereinten Nationen die 73. Tagung der UN-Generalversammlung (UNGA). Die Generaldebatte der UN-Generalversammlung findet voraussichtlich vom 25. September bis zum 1.Oktober statt. Entsprechend den Erwartungen der 23 Millionen Menschen in Taiwan, die hoffen, in das UN-System einbezogen zu werden, hat die Regierung der Republik China (Taiwan) beschlossen, ihre Kampagnen zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen fortzusetzen. Das diesjährige Thema ist: „Taiwan, ein wichtiger globaler Par…

Schenkungen zu Lebzeiten sind ein legitimes Mittel, Erbschaftssteuer zu umgehen. Aber auch bei Schenkungen müssen die Freigrenzen eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Gerade bei größerem Vermögen kann es ratsam sein, frühzeitig über Schenkungen zu Lebzeiten nachzudenken, damit der Fiskus bei der Erbschaftssteuer nicht zuschlagen kann. Aber auch bei Schenkungen müssen Freibeträge eingehalten werden, damit sie steuerfrei bleiben. Daher gilt es auch bei Schenkungen, die Freibeträge auszuschöpfen, um den Vermögensübergang steueropti…

In Stolberg entsteht die Stadt Oase Stolberg. Ein geschütztes Gelände, als Begegnungsstätte für Kinder aus Armutsfamilien und vereinsamte Senioren zum Austausch zwischen Generationen. ------------------------------ Die StädteRegion Aachen gehört zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Dies belegte der Sozialreport der großen Wohlfahrtsverbände 2017. Weit abgeschlagen hinter Gelsenkirchen und Mecklenburg-Vorpommern, belegte Aachen einen der letzten Plätze. Bewertet wurde das Lohnniveau, Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen, Kosten für Wohnraum, …

Pessimismus macht sich breit; die Mehrheit der Deutschen scheint nicht mehr viel Gutes zu hoffen. Im günstigsten Fall weiter Stagnation ihrer Lebensverhältnisse, in vielen Fällen aber droht der soziale Abstieg. Das ist beileibe kein Hirngespinst. Die Rentenbeschlüsse der “Christlichen“ und „Sozialen“ zeigen, wohin die Klientelpolitik strebt. Der Mittelstand kann – abgesehen von seiner einkommensstarken Spitze – nicht auf eine gute Zukunft rechnen; von den unteren 20 Prozent gar nicht zu reden. Für sie ist der weitere soziale Abstieg durch die…

Ende der Ära von Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe zeichnet sich ab - das Parentsmagazin-Hamburg benennt die Hintergründe! SPD-Schulsenator Ties Rabe hat in Hamburg keinen ausreichenden Rückhalt mehr. Einzige Unterstützung erfährt Ties Rabe (derzeit) offensichtlich noch durch ein Medium, das hinter vorgehaltener Hand als seine stets sehr gut unterrichtete „Hauszeitung“ bezeichnet wird. Die SchulleiterInnen der Vereinigung der Leitungen Hamburger Gymnasien und Studienseminare werfen Ties Rabe vor, dass wichtige Herausforderungen, vor denen…

Das AJZ verurteilt die rechte Gewalt und die Instrumentalisierung des Todes von Daniel H. Unser Beileid gilt Angehörigen und Freund*innen. Die Dynamik der letzten Tage hat eine Geschichte: Verharmlosung von Nazis, Extremismustheorie und sächsische Zustände. Wir rufen dazu auf sich an antifaschistischen Protesten in den nächsten Tagen zu beteiligen. Der AJZ e.V. ist geschockt und wütend, angesichts der seit Tagen in Chemnitz stattfindenden Hetzjagden und Hasstiraden gegen Migrant*innen und Antifaschist*innen durch verschiedene neonazistische,…

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat 2019 zum Jahr der Politischen Bildung ausgerufen. Gestern präsentierte sie dazu in Lübeck ihre Leitlinien zur schulischen „Werte- und Demokratie-Erziehung“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist richtig und wichtig, Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staats-wesen aufgebaut ist und wie Gewaltenteilung funktioniert. Diese Kenntnisse werden deshalb zu Recht den Schülern in Schleswig-Holstein - in der Regel ab der Mittelstufe - durch das Unte…

Der französische Pharmakonzern Ipsen hat bekannt gegeben, eine Zulassung für einen Zelltest zur Testung seiner Botox-Produkte in der EU und der Schweiz erhalten zu haben. Ipsen ist damit der dritte Hersteller, der zumindest teilweise tierversuchsfrei testet. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche verbucht den Umstieg als „großartigen Erfolg seiner jahrelangen Kampagne“, kritisiert jedoch den langen Zeitraum. Die Konkurrenzfirmen setzen bereits seit 2011 bzw. 2015 einen Zell-basierten Test ein. Das Nervengift Botulinumtoxin, bekannt…

Unter dem Motto „Gesellschaft in Bewegung“ veranstaltet das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) am 4. September 2018 in Erfurt, Bildungshaus St. Ursula in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung einen Fachtag der Gesellschaftswissenschaften für pädagogische Fachkräfte an Thüringer Schulen. Im Mittelpunkt dieses Fachtages stehen zentrale Fragen nach der Gestaltung des Zusammenlebens in einer komplexen, Interessen unterworfenen Welt und der Bedeutung traditioneller, auch religiöser…

Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki im Dezember 2017 die AfD-Fraktion noch als „rassistisch“ gescholten, weil sie die Landesregierung aufforderte, Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenb…

Arbeitgeber gewähren häufig Zuschüsse zum Arbeitslohn, die steuerlich begünstigt behandelt werden. Voraussetzung für den Steuervorteil ist, dass die Leistung zusätzlich zum vereinbarten Lohn erfolgt. Um den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten und auch um die Lohnsteuer zu optimieren, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermehrt steuerbegünstigte Sachleistungen an, die pauschal besteuert werden können. Voraussetzung für den Steuervorteil ist aber, dass die Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zu ihrem vereinbarten Lohn erhalten. Die Re…

Alljährlich am 1. September wird mit dem Slogan „Nie wieder Krieg“ an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 erinnert, der mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf das Nachbarland Polen begann. Der blutige Start dieses bis dahin größten aller Kriege erreichte am 17. September mit dem Einmarsch der sowjetischen Roten Armee in Ostpolen seine erste Etappe. Gewerkschaften und Friedensgruppen fordern seit Jahrzehnten „Abrüstung statt Aufrüstung“, kritisieren Rüstungsexporte sowie den internationalen Waffenhandel, wenden sich …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner rufen zur Beteiligung an den Friedenskundgebungen am Antikriegstag auf: Jochen Bülow: „Am 1. September, dem Tag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen und damit des Auslösers des II. Weltkrieges, gedenken wir des unermesslichen Leids, das Krieg verursacht. Gedenken und Erinnerung sind uns Verpflichtung zum Handeln, denn Kriege "brechen" nicht "aus" – sie werden vorbereitet und organisiert. Gerade derzeit wird massiv aufgerüstet, werden Atomwaffenarsenale ausgebaut, erhöht Deutschlan…

Viele Rentner und Pensionäre müssen im Alter mit spitzer Feder rechnen: Das Versorgungsniveau leidet unter der ungünstigen Altersstruktur. Bei Geschiedenen kommt noch ein weiterer Umstand hinzu: Oftmals wurde im Rahmen der Scheidung ein Ausgleich der unterschiedlichen Versorgungsanrechte (zukünftige Renten und Pensionen) durchgeführt. Derjenige Ehegatte, der dann während der Ehezeit ein Mehr an Versorgungsanrechten erworben hatte, musste entsprechend an den Ex-Ehegatten abgeben (sog. "Versorgungsausgleich"). Im Prinzip sollte nach der Vorst…

Ecevit Polat versucht in "Roger Garaudy - Der umstrittene Philosoph" die wahren Hintergründe über die Lynch-Kampagne gegen den weltbekannten Philosophen zu skizzieren. ------------------------------ Die Essays, Romane und politisch-wissenschaftlichen Werke des Kulturphilosophen Prof. Dr. Dr. Roger Garaudy wurden in über 40 Sprachen übersetzt. Seine Vortragsveranstaltungen waren stets überfüllt. Er zählt alleine aus diesen Gründen zu einem der bedeutendsten Denker unserer Zeit. Nach einer Konversion zum Islam wurde der Freigeist Garaudy jedoc…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller erinnert an die manchmal wilden Zeiten, als die jetzt 54- oder bald 55jährigen vom Geburtsjahrgang 1963 noch jung waren. TRIANOmedien empfiehlt für '63er in der Mitte des Lebens ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Zum Beispiel mit einer Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen…

Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ ÖDP richtet Unterschriftsstellen für Bayern in NRW ein. Volksbegehren als Vorbild für Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen _________________________________________ (Münster/Dortmund/München) - "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", so die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständ…

An öffentlichen Schulen werden immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund eingeschult, die keine oder nur unzureichende Deutsch-kenntnisse besitzen. Um die daraus folgenden Probleme zu lindern oder gar zu vermeiden, werden in Politik und Medien Rufe laut, für Migrantenkinder eine Kita-pflicht einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sprachdefizite bei Migrantenkindern stellen für Grund- wie für weiterführende Schulen ein zunehmendes Problem dar – auch in Schleswig-Holstein. Die Einführung…