Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft Mesut Özil hat am Sonntag seinen Rücktritt bekannt gegeben St.Gallen, 25.07.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft. „Özil hat am Sonntag einen ausführlichen Twitterpost veröffentlicht, in dem sich der Spieler erstmals öffentlich zu seinem umstrittenen Zusammentreffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Mai geäußert hat“, erklärt Michael Oehme. An dem besagten Treffen hatte auch der Natio…

Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – Eine Million verkaufte Container haben nie existiert München, 24.07.2018 – Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 eröffnet. Die rund 54.000 Anleger der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Transport-Container GmbH und der P&R Container Leasing GmbH können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle nun bis zum 14. September 2018 anm…

BdB-Landesgruppe Bayern informiert über Notlage München, 25. Juli 2018 – Höhere Stundensätze in Verbindung mit einer Erhöhung der Zeitkontingente pro Klient und Monat, so lauten weiterhin die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, hat sich im Rahmen eines Gesprächs über dieses Anliegen informiert. Die Reformwünsche seien grundsätzlich nachvollziehbar, so Schreyer. So äußerte sich die Staatsministerin im Gespräch mit Mitgliedern der BdB-La…

Rhetorik-Profi warnt vor Bestätigungsfehlern und rät besonders bei jenen Informationen zur Vorsicht, die die eigene Meinung bestärken München (25.07.2018). US-Präsident Donald Trump, die Diesel-Affäre, die Flüchtlingsdebatte, angebliche Fake-News: Dass Falschmeldungen auch in 2018 Hochkonjunktur haben, liegt nicht nur an den Absendern – sondern ebenso an den Empfängern. Darauf weist der Rhetorik-Profi Jürgen Rixgens aus München hin, der weltweit Manager und Vorstände zum Thema Sprache und Wirkung schult. „Wir hören, was wir wollen. Eine Nach…

Geringe Wahlbeteiligung und Politikverdruss beschäftigen in dieser Woche Landtagspräsident Klaus Schlie. Er schlägt vor, Landtagsdebatten unter anderem durch kürzere Redezeiten spannender zu machen. Laut Bericht des Landeswahlleiters konnten auch mobile Wahlurnen die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2017 nicht steigern. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Die Ursache der Politikverdrossenheit liegt nicht in vermeintlich langweiligen Plenardebatten, sondern darin, dass sich zahlreiche Bürger, alt und jung, quer durch alle sozialen…

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK berät und veröffentlicht regelmäßig offizielle Entschließungen, Orientierungshilfen und weitere Informationen zum Thema Datenschutz. Besonders nach Geltung der neuen DSGVO ist es wichtig und notwendig, diese offiziellen Verlautbarungen zur Kenntnis zu nehmen und die eigene Verhaltensweise im Umgang mit den neuen Regelungen darauf anzupassen. Auch wir als Anwälte werden in den nächsten Wochen und Monaten …

Es bedurfte nicht des Mesut Özil-Sydroms, um zu erkennen: "Eine geglückte Integration der türkischen Minderheit in Deutschland steht noch aus." Professor Dr. Ekkehard F. Kleiter belegt es in seiner empirischen Vergleichsstudie zu "Egozentrismus und Sozialpersönlichkeit bei Deutschen, US-Amerikanern und Deutsch-Türken". Der Psychologe warnt: "Erfahrungen und Erlebnisse der Exklusion sollten als Problem der immensen Unterschiede der beiden Kulturen verstanden und nicht als Schuldvorwurf den Deutschen oder Türken zugeschrieben werden." "Die neg…

Nach dem gestern vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteil über die Anforderungen an die 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung von Patienten in der Psychiatrie weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf erheblichen Handlungsbedarf hin. „Erst einmal ist es gut und wichtig, dass mit dem Richterspruch von höchster Stelle jetzt Klarheit geschaffen wurde und die Grundrechte der Patienten gestärkt worden sind. Damit sind die Probleme, die sich vor Ort für die Versorgung und Behandlung solcher Patienten ergeben, aber noch nicht ge…

Gutachten bestätigt Notwendigkeit zum Handeln im Bereich der „24-Stunden-Betreuung“ Rund 400.000 Haushalte in Deutschland vertrauen auf sie, einige wären ohne sie komplett hilflos. Stationäre Pflegeeinrichtungen wären hoffnungslos überfüllt, es würden noch mehr Pflegekräfte fehlen und pflegende Angehörige könnten nicht mal mehr in Teilzeit arbeiten. Ohne die geschätzten 700.000 Betreuungskräfte aus Osteuropa, die in deutschen Privathaushalten tätig sind, wäre Deutschland mittendrin im totalen Pflegekollaps. Betreuung in häuslicher Gemeins…

Die Mitglieder vom Rostocker BNI Team Baltic Business spendeten 1700 Euro für das neue Akkordeon eines Straßenmusikers. Musikerin des Teams hatte auf dem Fall aufmerksam gemacht. „Wenn ein Musiker sein Instrument verliert ist er verzweifelt, erst recht, wenn er damit seinen Lebensunterhalt verdient“, Anne-Wiebke Willsch aus dem BNI (Business Networking International) Unternehmerteam Baltic Business ist selbst Musikerin und konnte deshalb das Unglück von Straßenmusiker Mladen Dimitrov nachvollziehen. Sie hatte in der Rostocker Lokalzeitung vo…

Großartiger Erfolg gegen Tierversuche! Die belgische Region Brüssel hat aktuell konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversuchen angekündigt. Ab 1. Januar 2020 sind Tierversuche an Affen, Hunden und Katzen verboten, ab 2025 kommt ein Verbot von Versuchen in der Ausbildung hinzu. Die Hauptstadt-Region will außerdem ab 2025 Tierversuche für Sicherheitsprüfungen, z.B. Giftigkeitstests, verbieten, „außer wenn es keine Alternativen gibt“, Tierversuche in der angewandten Forschung sollen um 20% reduziert werden. Der bundesweite Verein Ärzte ge…

„Das Motiv für die Gewalttat war noch unklar. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, einen terroristischen Hintergrund könne man nach bisherigem Kenntnisstand ausschließen,“ sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitagabend bei einer Pressekonferenz. Ein Aufatmen geht durchs Land. Über die Motivlage weiß man nichts, aber will trotzdem ganz genau wissen, dass es sich um „keinen Terroranschlag“ gehandelt haben soll. Decodiert soll das bedeuten, wir wissen nichts, außer dass es kein Terroranschlag war, das wisse…

? Studie untersucht die Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Europa ? Ein Punkt ist dabei die Aufgeschlossenheit gegenüber der LGBTI-Community ? München vor Frankfurt, Berlin und Hamburg im „Equality Index“ ? Im internationalen Vergleich deutsche Städte jedoch nur knapp in den Top 20 Madrid/Berlin, 24. Juli 2018 – Berlin feiert in diesen Tagen die diesjährige Pride Week unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“. Hunderttausende werden am 28. Juli zum legendären Christopher Street Day erwartet, die Demonstration zieht …

Gemeinsames Sorgerecht: Getrennt lebenden Eltern steht untereinander ein Auskunftsanspruch über bedeutsame Angelegenheiten des Kindes zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 (Az.: 4 WF 11/18) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen Auskunftsanspruch…

Die Zahl der Wolfsrisse in Schleswig-Holstein nimmt ungeahnte Ausmaße an. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Grünen haben den Mund zu voll genommen, als sie die Wiederansiedelung des Wolfes im dicht besiedelten Schleswig-Holstein in die Wege leiteten. Nun sind Wölfe im Land zwischen den Meeren angekommen und bedrohen Bürger und Nutztiere. Die Partei des scheidenden Umweltministers Robert Habeck mutet wie das Rotkäppchen an, das den Wolf fragt, warum er ein so groß…

BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Stehen Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften können sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings sind diese betrieblich veranlassten Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen d…

Die gemeinnützige Spendenbewegung DEUTSCHLAND RUNDET AUF hat zusammen mit dem „RED NOSE DAY e.V.“ im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft die Chancen-WM ausgerufen. Prominente Botschafter_innen, darunter Günther Jauch, Oliver Kahn, Miroslav Klose und Collien Ulmen-Fernandes unterstützten die Aktion. Das Ergebnis: Im Zeitraum der Chancen-WM konnte das Projekt „Fußball trifft Kultur“ ausfinanziert und die Spendensammlung für das Lernferien-Projekt „Climb“ gestartet werden. Mehr als 5.000 Kinder erhalten durch die beiden Projekte bessere Chancen…

Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNEXT als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften. Als Täter haften solche Anbieter damit nicht nur auf künftige Unterlassung des Zugangs zu konkreten rechtwidrigen Inhalten, sondern auch auf Schadensersatz. Zugangsdienste wie UseNEXT fördern durch ihr Geschäftsmodell das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und stehen damit nicht mehr lediglich neutral als bloßer Zugangsvermittler außerhalb des Täter- und Teilnehm…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2018 entschieden, dass die klagenden Eltern nach dem Tode der Tochter Zugriff auf deren Facebook-Account bekommen müssen. Facebook hatte das unter Berufung auf den Datenschutz verweigert. Nachdem den Eltern in erster Instanz Recht gegeben wurde, kassierte das Kammergericht in Berlin in der zweiten Instanz das Urteil wieder und entschied, dass ohne Einwilligung aller Facebook-Kontakte der verstorbenen Tochter kein Zugriff der Eltern auf den Account erlaubt werden könne. Denn die Kontakte der Tochter hä…

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 15 W 27/18 zu der sehr umstrittenen und wichtigen Frage geäußert, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verdrängt wird. Die Frage ist für Fotografen und alle Nutzer von Bildern relevant. Denn wenn das so wäre, dann könnte auf die praktikablen Regeln des deutschen Rechts nicht mehr zurückgegriffen werden. Im Ergebnis sagt jetzt das Oberlandesgericht in Köln, dass zumindest für den journalistischen Kernbereich das KUG wie bisher auch an…

Seit dem 25. Mai 2018 gilt jetzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und sie hat einigen Staub aufgewirbelt. Mit ihr zusammen sollte ursprünglich auch die so genannte ePrivacy-Verordnung (ePVO) eingeführt werden. Beide Verordnungen sollten also parallel gelten und sich ergänzen. Nun ist aber die DSGVO in der Welt und ePrivacy steckt noch in den Trilog-Verhandlungen der EU fest. Die Folge ist, dass wir im Moment eine Rechtsunsicherheit haben, da die ePVO bestimmte Lücken der DSGVO schließen sollte und das im Moment noch nicht leisten kann…

Die DSGVO hat es in vielen Fällen erst an den Tag gebracht: Viele der meist ohne nähere Prüfung eingesetzten Tools und Plugins sind aus Sicht des Datenschutzes zumindest problematisch. Einige darf man gar nicht einsetzen und bei wieder anderen müssen die Nutzer der Webseite zuerst einwilligen, damit man das Tool oder Plugin auch wirklich einsetzen darf (mit zusätzlicher Opt-Out-Möglichkeit). In der Phase, in der wir für unsere Mandanten nahezu im Akkord Datenschutzhinweise für die Webseiten erstellt haben sind uns dabei viele Plugins in die …

KBA prüft Abschalteinrichtungen bei drei Opel-Modellen – Opel Cascada, Insignia und Zafira im Fokus München, 20.07.2018 – Der Dieselskandal könnte schon bald um ein weiteres Kapitel reicher sein. Neuer Darsteller wäre der Autobauer Opel, der gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Verdacht der Abgasmanipulation Stellung beziehen muss. Denn das KBA hat Hinweise auf eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung bei drei Modellen mit der Abgasnorm Euro 6 gefunden. Dabei soll es um Diesel-Modelle des Opel Cascada, Insignia und Zafira mit…

Anlässlich des Verzichts der spanischen Justiz auf eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid hat den europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Damit verzichtet die spanische Justiz auf eine Auslieferung des Anführers der katalanischen Unabhängigkeits-bewegung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg z…

WETZLAR „Die Zunahme von Wetterextremen und die Zerstörung von Ernten erschüttert überwiegend Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben“, erklärt die Entwicklungsorganisation NETZ die Auswirkungen des Klimawandels in Bangladesch anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts. „Frauen sind ungleich härter davon betroffen“, fasst die angehende Astronautin Insa Thiele-Eich die Folgen der Erderwärmung im aktuellen Jahresbericht von NETZ zusammen. Die Meteorologin, die derzeit für ihren Einsatz als erste deutsche Frau im All trainiert und in …

Peter Schlabach will den Lesern in "Die westlichen Scheindemokratien" die Augen für die Macht geheimer Organisationen und die Demokratieverhinderung öffnen. ------------------------------ So mancher Bürger fragt sich, ob er wirklich in einer Demokratie lebt und seine Stimme bei der Wahl einen Unterschied macht. Hören die Politiker wirklich auf die Stimme des Volkes oder sind da auch noch andere Mächte mit am Spiel? Schlabachs Werk "Die westlichen Scheindemokratien" offenbart, dass mit unserer Demokratie so manches nicht stimmt und hinter dem…

Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins Kapitalerträge eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen wurde, unterliegen der Besteuerung. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. Kapitalerträge eines rechtsfähigen Vereins, die mit einer Einkünfteerzielungsabsicht realisiert wurden, unterliegen der Körperschaftssteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden (Az.: 6 K …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende Pflichten zu straf- oder bußgeldrechtlichen Folgen führt. So verhält es sich auch im Kreditwesengesetz, kurz KWG. Dieses ordnet im Wesentlichen die Märkte für Kredite und andere Finanzdienstleitungen. In § 54 Absatz I Nr. 2 KWG heißt es: Wer ohne Erlaubnis nach § 32 Absatz I Satz 1 Bankgeschäfte betreibt od…

München, 22. Juli 2018. Mit dem Karlheinz Böhm Preis 2018 wurde am Samstag (21. Juli 2018) das „Operndorf Afrika“ ausgezeichnet. Den Preis nahm Aino Laberenz, die Witwe des verstorbenen Theaterregisseurs Christoph Schlingensief entgegen, der als Initiator und Visionär die Idee für das Operndorf in Burkina Faso hatte. Erster Preisträger des Karlheinz Böhm Preises war im Jahr 2016 der ehemalige Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler. Der Karlheinz Böhm Preis ist nicht dotiert. Allerdings wird die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz…

Bereits von 2008 bis 2013 war Dr. Claus Wunderlich (FDP) Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern: „Was mich damals besonders beeindruckt hatte, war, wie man es geschafft hatte, die psychiatrischen Kliniken, die zuvor stets auf Zuschüsse in Millionenhöhe angewiesen waren, innerhalb kürzester Zeit durch sinnvolle Reorganisation neu aufzustellen, so dass sie nun jedes Jahr mehrere Millionen Gewinn erwirtschaften. Geld, das verwendet wird, um die Einrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen, Kapazitäten zu erhöhen und vor allem auch die psychiat…

Offener Brief zum Umgang mit dem Leipziger Auwald ------------------------------ Sehr geehrter Herr Sickert, wie kommen Sie auf die Idee, dass "nichts tun" keine Lösung sei? Zum einen: Man kann nicht "nichts tun"; auch nichts zu tun ist eine Tat im Sinne von (be-wusst) auf etwas zu verzichten. In diesem Falle aus Gründen des Schutzes der Natur / des Waldes / der kostbaren Starkbäume auf forstwirtschaftliche Maßnahmen im Leipziger Auwald zu verzichten. Das wäre sogar eine äußerst vorbildliche Tat, die andernorts durchaus getan wird. Und: Nu…

Das Webportal Hamburg-News.Net informiert rund um das Thema Hamburg mit News, Infos, Tipps, Links, Hinweisen, Forum, Kleinanzeigen, Fotos, Videos u.v.m.! ------------------------------ Die Freie und Hansestadt Hamburg ist als Stadtstaat eine Kommune und zugleich ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Hamburg ist mit rnd 1,8 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Deutschlands, die drittgrößte im deutschen Sprachraum sowie die achtgrößte in der Europäischen Union (EU). Die Metropole Hamburg bildet das Zentrum der fünf Millionen Einwo…

Das Webportal Berlin-News.Net informiert rund um das Thema Berlin mit News, Infos, Tipps, Links, Hinweisen, Forum, Kleinanzeigen, Fotos, Videos u.v.m.! ------------------------------ Die Stadt Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und auch eines ihrer Bundesländer. Berlin ist mit mehr als 3,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und zugleich die flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Die wichtigsten Wirtschaftszweige in Berlin sind u. a. die Kreativ- und Kulturwirtschaft, die Biotechnologie, die Medizintechnik, …

BAD ZWISCHENAHN / WIEFELSTEDE / NORDENHAM ÖDP unterstützt Klage gegen A 20 Die neue Autobahn zerstört Natur, ist klimaschädlich und nicht erforderlich „Die geplante Küstenautobahn A 20 zwischen dem Ammerland und der Elbe muss verhindert werden“, fordert nachdrücklich der ÖDP-Landesvorsitzende Martin F. Dreß aus Bad Zwischenahn. Die niedersächsischen Ökodemokraten unterstützen Umwelt- und Naturschutzverbände in diesem Bemühen, sowie den Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 auch finanziell, um juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Rolf Börlin zeigt mit seinem neusten Buch "Die Freiheit kommt vom Herzen - Die Entwicklung der Verwicklung", wie wir Halt und Orientierung im Herzen finden. ------------------------------ Wir brauchen in der deutschen Sprache das Wort "Entwicklung", um einen evolutionären Fortgang, einen Fortschritt, ein Reifen, ein Wachstum zu bezeichnen? "Entwicklung" bedeutet vom Wortsinn her, etwas lösen, auseinanderrollen, entfalten, eben ent-wickeln, was ver-wickelt ist. Das Wort "Evolution" enthält den gleichen Sinn: Es kommt aus dem lateinischen "evo…

Der Klageverein Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen zu hoher Nitratwerte, die in Trinkwasserproben aus dem Jahr 2016 gemessen wurden. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Zeitpunkt der Klageerhebung befremdet, denn vor kaum zwölf Monaten wurde eine neue Düngegesetzgebung verabschiedet, um den erhöhten Nitratwerten im Trinkwasser vorzubeugen. Der umfassende Gesetzgebungsprozess gebietet, die …

Tierfutter ist in Schleswig-Holstein aufgrund der hohen Temperaturen und des fehlenden Regens in diesem Jahr knapp. Die Knappheit führt zu steigenden Futterpreisen und zwingt Landwirte, Teile ihrer Tierbestände vorzeitig zu schlachten. Durch das erhöhte Fleischangebot sinken wiederrum die Fleischpreise. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Bauern haben zurzeit große Schwierigkeiten, ihre Tiere zu ernähren. Der erste Schnitt für Tierfutter fiel im le…

Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, um Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Bundestag beschließt darüber nach der Sommerpause, im Bundesrat könnte dieser Vorstoß jedoch an der Verweigerung Schleswig-Holsteins scheitern. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entspricht einer der ersten AfD-Forderungen im Kieler Landtag, somit ist dieser Schritt längst überfälli…

MdB Dirk Heidenblut, SPD, fordert Erhöhung der Betreuervergütung Hamburg/Essen, 20. Juli 2018 – Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurden im März 2018 die Modernisierung des Betreuungsrechts, die zeitnahe Erhöhung der Stundensätze und -kontingente sowie die Stärkung der Betreuungsvereine angekündigt. Der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, SPD, fordert nun die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages. Heidenblut traf sich dazu in seinem Essener Wahlkreis zum Austausch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverba…

Bunye Ngene erklärt in "Wie ich mich (nicht) bezeichne, ist meine eigene Sache!", auf welche Weise schwarze Menschen in Deutschland über ihre Erscheinung denken. ------------------------------ "Wie bezeichnest du dich?" Die Frage danach, wie man sich selbst bezeichnet bzw. nicht bezeichnet, ist eine, die den meisten von uns im Alltag überhaupt nicht gestellt wird. Es sei denn, man befindet sich in einer Situation oder Gesellschaft, in der das eigene Erscheinungsbild von dem des Umfelds abweicht. In dieser Situation finden sich schwarze Mensc…