Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlings…

Im Oktober vergangenen Jahres fanden Mitarbeiter des Veterinäramtes Uelzen in einem Stall der Gemeinde Wrestedt 10 tote Rinder. 3 weitere Tiere waren so geschwächt, dass sie umgehend eingeschläfert werden mussten. Die verendeten Kühe entdeckten die Mitarbeiter bei einer Nachkontrolle des Hofes in abgeschlossenen Abteilungen, noch angebunden. Ursache für den Tod der Tiere waren Nahrungs- und Flüssigkeitsmangel. Bereits im März 2017 hatte die Behörde nach einer Anzeige gegen den Landwirt Auflagen erhoben, unter anderem das regelmäßige Ausmisten…

Hochrangige Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft eröffnen ersten Demokratie Gipfel in Kopenhagen unter der Schirmherrschaft von Anders Fogh Rasmussen ------------------------------ Kopenhagen/München - Demokratie und Freiheit geraten auf globaler Ebene unter zunehmenden Druck. Um dem zu begegnen, kommen am 22. Juni 2018 hochrangige internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zum Gründungsforum des Kopenhagener Demokratie Gipfel zusammen. Auf der vom ehemaligen dänischen Premierminister und NATO-Generals…

In Schleswig-Holstein bleiben immer mehr Schulleitungsstellen unbesetzt. Um dies zu ändern, will das Bildungsministerium die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern erhöhen. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Die Besoldungserhöhung ist genau genommen lediglich eine Besoldungsanpassung. Sie ist alleine schon deshalb unumgehbar, weil sich Pädagogen ansonsten noch stärker als bisher in anderen Bundesländern als Schulleitung bewerben würden; in Hamburg etwa verdient ein Grundschulleiter …

Beim neuen Kunstprojekt der Bewohner des Seniorenzentrums Im Welvert schafft es der Fotograf Oleg Shvedchenko dem Betrachter den Gegensatz der Generationen vor Augen zu führen. Am kommenden Freitag findet im Seniorenzentrum der Zieglerschen die Eröffnung der Vernissage um 15 Uhr statt. Unter dem Motto „Alt trifft Jung trifft Alt“ schuf der Künstler Oleg Shvedchenko 12 neue beeindruckende Fotos von den Bewohnern, deren Angehörigen, Mitarbeitern und Nachbarn des Villinger Seniorenzentrums. Der künstlerische Anspruch dieser Bilder erschließt s…

Das Genossenschaftsunternehmen Westfleisch, neben Tönnies Deutschlands führendes Unternehmen in der Schlacht-, Zerlege- und Fleischindustrie, strebt eine Erweiterung in Oer-Erkenschwick an. Der Konzern will die wöchentliche Schlachtkapazität auf 100.000 Schweine verdoppeln und stößt mit diesen Plänen auf massiven Widerstand der Bürger aus dem Kreis Recklinghausen, die vor allem eine erhöhte Belastung durch Lärm und Gestank, aber auch eine verstärkte Umweltbeeinträchtigung befürchten. In einem ersten Interview nach ihrer Amtseinführung äußer…

Vor 100 Jahren ging gerade der von Europa ausgegangene Erste Weltkrieg seinem Ende entgegen. Er war ein Gemetzel von bis dahin unbekanntem Ausmaß. Ihm folgte eine kurze Zeit trügerischen Friedens, mit dem Zündstoff für den nächsten Krieg. Der von Deutschland entfachte Zweite Weltkrieg wurde zu einer Katastrophe für die ganze Menschheit, die alles bis dahin gekannte in den Schatten stellte. Nach seinem Ende geriet die Welt über Jahrzehnte in den Würgegriff des Kalten Krieges zwischen zwei Machtblöcken, flankiert von einer ganzen Reihe heißer …

Liquiditätssteuerung mit LCR, NSFR und MaRisk 6.0 ------------------------------ MaRisk 2017 - Neue Anforderungen an das Risikomanagement Mitteilung Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. > Diversifikation von Refinanzierungsquellen und der Liquiditätsreserve > Asset Encumbrance: Was ist zu beachten? > Optimale Verzahnung der Basel III- und MaRisk-Anforderungen > Liquiditätssteuerung mit LCR, NSFR und MaR…

Michael Böll lenkt im ersten Band von "Die Himmelsstürmer" die Aufmerksamkeit auf die Piloten, die im ersten Weltkrieg unter besonders herausfordernden Umständen fliegen mussten. ------------------------------ Im Jahr 2014 jährte sich der Ausbruch des ersten Weltkrieges und jede Menge Bücher und Artikel wurden dazu verfasst. Autor Michael Böll stellt bei einem Blick auf die Titel fest, dass meist von den Schrecknissen de Grabenkrieges berichtet wurde und kaum jemand von dem Krieg in der Luft erzählte. Das war für ihn der Auslöser für sein Bu…

Am 20. Juni 2018 besteht gleich zweifach Gelegenheit, eines der zentralen gesellschaftlichen Zukunftsthemen zu diskutieren: Open Government – verstanden als die bewusste und systematische Öffnung von Politik und Verwaltung für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten der Gesellschaft. Die »Modellkommunen Open Government« – ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände – laden für den späten Vormittag zunächst zu einem »Open Government Lab« im Rahmen des 6. Zukunftskongresses Staat …

Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: C-163/16). Sie fallen nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Der Eintragung einer Marke können verschiedene Hindernisse entgegenstehen. Nach einer EU-Richtlinie können u.a. Zeichen, die nur aus der Form der Ware bestehen, die durch die Ware selbst bedingt oder zum Erreichen einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht markenrechtlich geschützt werden. Gleiches gilt für die Form, die der Ware einen wesentlichen…

In seinem Buch „Das Immobilien-Praxishandbuch für Eigennutzer: Die richtige Strategie für Immobilienkauf, Immobilienfinanzierung & Neubau“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kauf, Fiananzierung und Neubau eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon…

Reich in den Ruhestand, wie soll das denn gehen? Ständig ist von der wachsenden Altersarmut die Rede. Über „Altersreichtum“ spricht keiner. Mehr Geld und damit auch mehr Einkommen und Vermögen im Alter sind aber durchaus möglich. Wie dies in der Praxis gelingen kann, zeigt dieser neuartige Ratgeber. Darin geht es um sichere Alterseinkünfte und zusätzliches Altersvermögen. Zu den Alterseinkünften zählen nicht nur Renten und Pensionen. Vermögenseinkünfte aus Zinsanlagen, Aktien und Immobilien sollten ergänzend hinzutreten. Dies setzt freilich…

Bundesvorstand und Delegierte des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) haben heute zum Auftakt der diesjährigen DBfK-Delegiertenversammlung ihre Unterstützung der weltweiten Kampagne NURSING NOW zum Ausdruck gebracht. Die gemeinsame Initiative des Weltverbands der Pflegeberufe ICN und der Weltgesundheitsorganisation WHO unter Beteiligung des Burdett Trust wurde im Februar 2018 gestartet. Ihr Ziel ist es, die Gesundheit der Weltbevölkerung zu verbessern, indem das Profil und der Status professionell Pflegender gestärkt und deutlich…

Zum Schutz von Patenten im Ausland gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein Weg führt über die Einreichung einer PCT-Anmeldung - auch internationale Patentanmeldung genannt. Eine PCT-Anmeldung führt nicht zu einem weltweiten Patent, sondern ist vielmehr eine Art Optionsschein für spätere nationale/regionale Anmeldungen. Dieses Seminar verschafft den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): von der Einreichung einer PCT-Anmeldung über die internationale Recherche, die internationale vorläufige Prü…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Die SPD bezeichnet Abschiebehaftmaßnahmen als inhumane Flüchtlingspolitik - und fordert gleichzeitig die Einhaltung geltenden Aufenthalts-rechts. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD äußert sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gängige Abschiebepraxis als inhuman geißelt, andererseits die fortgesetzte Anwendung genau dieser Standards befürwortet. Auch vermengt sie in irreführender Weise die Begriffe Abschiebehaft und Ankerzentren, um beidem einen negativen Klang zu geben. Den…

Plastikreste gelangten als Schredder-Gemisch zusammen mit Lebensmittelresten in den Faulschlamm-Prozess der Schleswiger Kläranlage. Von dort gelangte das Plastik in die Schlei. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Anwohner der Schlei stellten schon seit Anfang 2016 immer wieder Plastik am Ufer der Schlei fest und informierten die örtlichen Behörden. Auch der Leiter der Schule Louisenlund teilte erst vor wenigen Tagen auf dem Schlei-Forum mit, die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Mo…

Angesichts der seit Monaten andauernden Probleme auf der Marschbahnroute fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die betroffenen Bahnkunden durch verschiedene Maßnahmen zu entschädigen. Die AfD-Fraktion stimmt dem SPD-Antrag zu. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Wegen der eklatanten Schlechtleistungen auf der Marschbahnroute hat die Landes-regierung für Februar bis April Strafzahlungen von monatlich 350.000 Euro gegenüber DB Regio verhängt. Für Mai erfolgte…

Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mi…

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung erhalten. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2018 entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligten Komplementär-GmbH keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Voraussetzung ist aber, dass die Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung ihrer Geschäftsführertätigkeit verzich…

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, fordert Scholz sie auch ------------------------------ Lehrte, 15.06.2018. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag z…

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun …

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Beitragsanhebung in der gesetzli­chen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte wird angesichts des Pflegenotstands auch von den christlichen Gewerkschaften im Lande Bremen für notwendig erachtet und unterstützt. Zwar hatte der Gesetzgeber an­gekündigt, dass mit der zum 01.01.2017 vorgenommenen Beitragserhöhung um 0,2 Prozent der Beitragssatz von 2,55 Prozent bis ins Jahr 2022 ausreichend sein wird, dabei aber die Aus­gabensteigerungen durch die Pflegereform unterschätzt. Im Jahre 2017 …

Der Anti Lindner Berlin: Mit dem Anti-Lindner in den Europawahlkampf Mit seiner Kritik an Christian Lindners Rassismus legitimierender Bäckerei-Geschichte schaffte er es in alle deutschen Zeitungen. Das hat das Interesse der Neuen Liberalen geweckt. Am Wochenende haben sie Chris Pyak nun zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Entscheidung unter Zeitdruck Es war 11.59 Uhr am 13. Mai, als Chris Pyak eine Nachricht des Bundesvorstands der Neuen Liberalen (NL) erhielt: „Sollen wir uns einmal unterhalten?“. Die Neuen Libera…

(Münster/Düsseldorf) – „Als ein einziges Desaster“ bewertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Klimapolitik der Bundesregierung anhand des neuen Klimaschutzberichts. „Setzen, sechs!“ ist die einzige Bewertung, die diese Politik, die Klimaschutz nur vortäuscht, verdient. 100 Millionen Tonnen CO2 sollten gemäß des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziel mehr eingespart werden, als jetzt als Einsparung im Bericht stehen. Dies stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine eklatante Zielverfehlung dar. Diese Zie…

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und zu diesem Zweck die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Ankerzentren auch in Schleswig-Holstein einzurichten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion sieht in den Ankerzentren, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart haben, einen ersten, längst überfälligen Schritt, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und dadurch zu beschleunigen. Aus diesem Grund…

CDU, GRÜNE, FDP und SSW haben heute per Antrag den Landtag aufgefordert, ihrer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechteridentität Transsexueller und Intersexueller zuzustimmen. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es gibt Bereiche im Personenstands- und Transsexuellenrecht, in denen tatsächlich eine Neuregelung geboten ist. Etwa zu frühe, medizinisch nicht indizierte Operationen zur sogenannten ‚Geschlechtsanpassung‘ sollten der Vergangenheit angehören. Auf die Begutachtu…

CLLB berät Unternehmen und Investoren bei Initial Coin Offerings, Crowdfinanzierung und TGE München, Berlin, den 13.06.2018 Der Verkauf von Token / Cryptocurrencies im Rahmen sogenannter ICOs (Initial Coin Offerings) hat in diesem Jahr bereits den Rekordwert von 2017 übertroffen, obwohl Regierungsbeamte weltweit neue Einschränkungen vorsehen und immer wieder Betrugsfälle auftreten. Block.one, ein in den Kaimaninseln beheimatetes Unternehmen, das hinter dem EOS-Token steht, ist auf dem Weg, rund 4 Milliarden US-Dollar im Rahmen des nunmehr …

Am Montag, den 07. Mai 2018 ereignete sich an der Kreuzung der Moosacher Straße/Frankfurter Ring mit der Schleißheimer Straße in München ein tragischer Unfall, bei dem ein neunjähriges Mädchen auf seinem Fahrrad trotz Grünlichts von einem LKW überfahren und tödlich verletzt wurde. Die Kreuzung ist insgesamt ein Unfallschwerpunkt, und es ist auch nicht der erste tödliche Unfall, der sich dort ereignet hat. Hierbei spielen viele Faktoren eine Rolle. Nicht nur, dass sich hier zwei der meistbefahrenen Straßen des Münchner Nordens kreuzen, und au…

Die SPD will Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Dazu fordert sie neben Tabak-Prävention und Tabak-Werbeverboten insbesondere ein Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen Minder-jährige mitfahren. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: „Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Ziel vernünftiger Gesundheitspolitik. Dabei bleibt immer zu beachten, dass nicht jedes angedachte Mittel gleichermaßen geeignet und effektiv is…

Im September wird der runde Stiftungsgeburtstag groß gefeiert Drei Jahrzehnte, in denen Abertausenden hilfsbedürftigen Mädchen und Jungen ein fröhliches Aufwachsen und eine selbstbestimmte Zukunft geschenkt wurden – ein Anlass, der eine angemessene Feier erfordert. Das anstehende 30-jährige Jubiläum erlaubt der Gründauer Stiftung Kinderzukunft auch einen zufriedenen Blick zurück auf ihre bisherigen Erfolge und lässt für die Zukunft noch mehr erwarten. In Guatemala, Rumänien sowie in Bosnien und Herzegowina ist die Stiftung für ihre Schützli…

Dieses Treffen geht wohlmöglich in die Geschichte ein: Nordkoreas Machthaber Kim und US-Präsident Trump einigen sich auf die "vollständige" Denuklearisierung Nordkoreas St.Gallen, 14.06.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Moment, der wohl in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen wird: 41 Minuten haben sich US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das Ergebnis: Nordkorea soll sich von Nuklearwaffen frei machen. Dies wurde beim ge…

Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17). Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen ist daher für Unternehmen zwar wichtig, kennt aber auch seine Grenzen, erklärt di…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

I. M. Rahimov beantwortet in seiner interessanten Arbeit "UNSTERBLICHE TODESSTRAFE" Fragen über Recht und Unrecht im Strafrecht. ------------------------------ Ist die Strafanwendung der Todesstrafe überhaupt sittlich, insbesondere wenn es um die Todesstrafe geht? Handelt es sich bei der Strafe um Vergeltung, Abschreckung oder um psychologische Einwirkung? Worauf beruht die Sittlichkeit der Strafe? Vermag die Gesellschaft mittels Strafe jene Ziele zu erreichen, welche sie sich dabei gesetzt hat? Ist es in der heutigen Situation möglich, auf …

Rosemarie Lange-Schlienkamp - eine der letzten Zeitzeugen ihrer Generation - gibt Lesern in "Kindheitserinnerungen" einen Einblick in eine Kindheit während des Nationalsozialismus. ------------------------------ Die Jahre zwischen 1930 und 1948 waren von Kriegen und deren Auswirkungen auf das Land und die Bevölkerung geprägt. Auch für Kinder und Jugendliche war diese Zeit schwer und ernst. Doch wie sah das Leben damals wirklich aus?R osemarie Lange-Schlienkamp ist eine der letzten Zeitzeuginnen aus dieser Zeit. In ihrem Buch "Kindheitserinne…

Die durch Überdüngung mit Milliarden Neugeld erzeugte wirtschaftliche Scheinblüte beginnt zu welken. Schönreden hilft nichts. Schön träumen ist sogar gefährlich. Daß die Arbeitslosenzahlen in Deutschland immer weiter sinken, wäre ein Grund zur Freude. Man sollte sich allerdings zunächst fragen, inwieweit das der Tatsache geschuldet ist, daß gut qualifizierte und entsprechend bezahlte Arbeitskräfte in den (Vor-)Ruhestand entsorgt werden und dafür geringer Qualifizierte zu erheblich niedrigeren Kosten eingestellt werden. Erfahrung von Menschen …

Der langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen Schwaben (ACA) und engagierte Selbstverwalter Hans Reich aus Kaufbeuren hat am 12. Juni aus der Hand des bayerischen Staatsministers Franz Josef Pschierer das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt mit der Auszeichnung seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Versicherten in den gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungen sowie sein Engagement für die Rechte der…

Abschieben - am Beispiel Afghanistan Der abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben am 23. Januar 2017, wird 2 Wochen später durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem gezielten Anschlag durch die Taliban getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sam…