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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Eine Nebenklägerin darf im Strafverfahren ein Kopftuch im Gerichtssaal tragenBild: Eine Nebenklägerin darf im Strafverfahren ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen
kanzlei JURA.CC

Eine Nebenklägerin darf im Strafverfahren ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau Nebenklägerin in einem Strafprozess, der die Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat. Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im Gerichtsaal als Nebenklägerin ein Kopftuch zu tragen. Die Strafrichter begründeten dies damit, dass mit dem Kopftuchverbot die öffentliche …
16.01.2019
17:54
Bild: Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-DatenBild: Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten
kanzlei JURA.CC

Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch. Im konkreten Fall verlangt …
16.01.2019
17:54
Sorge um den Ausbildungsberuf Masseur/in
bbs nürnberg Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte

Sorge um den Ausbildungsberuf Masseur/in

Zukunftstag der Interessensgemeinschaft bayerischen Massageschulen beschäftigt sich mit der künftigen Positionierung des Berufsbildes Am bbs nürnberg, Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte besuchen jährlich circa 20 Schülerinnen und Schüler den Ausbildungsberuf zum/zur medizinischen Bademeister/in und Masseur/in. Viele beginnen diese Ausbildung, da sie mit dem Abschluss der Mittelschule nicht für die Berufsfachschule Physiotherapie zugelassen werden, um den 18-monatigen Aufbaukurs zum/zur Physiotherapeut/in abzuschließen. Die IGBM (I…
16.01.2019
17:53
Bild: Kein Optimismus in der Pflege!Bild: Kein Optimismus in der Pflege!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Kein Optimismus in der Pflege!

Im Gegensatz zur Weltklimaentwicklung zeigt der heute in Berlin vorgestellte ‚Care Klima Index 2018‘ einen gegenläufigen Trend – nach unten. „Die Stimmung in der Pflege wird frostiger“, sagt das Befragungsinstitut Psyma über die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht angesichts der Tatsache, dass gut 49% der Befragungsteilnehmer/innen professionell Pflegende waren, hierin einen wichtigen Indikator für die Stimmung in der Berufsgruppe. „Dass die Pflegefachpersonen die wichtigen Aspekte A…
16.01.2019
17:51
Bild: UIMC: Harter Brexit kann zu Übermittlungsverbot von Daten nach UK führenBild: UIMC: Harter Brexit kann zu Übermittlungsverbot von Daten nach UK führen
UIMC Dr. Voßbein GmbH & Co KG

UIMC: Harter Brexit kann zu Übermittlungsverbot von Daten nach UK führen

Der Brexit ist beschlossene Sache. Fraglich ist allerdings weiterhin, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union nach 46 Jahren Mitgliedschaft über das verhandelte Austrittsabkommen oder ohne eine Vereinbarung (harter Brexit) verlassen wird. Das britische Parlament hat dazu gestern eine Entscheidung getroffen und wird (zumindest vorerst) das Austrittsabkommen nicht annehmen. Für Unternehmen auf dem europäischen Festland mit wirtschaftlichen Verbindungen inklusive Datenverarbeitung eine schwierige Situation. Das Vereinigte Königreich w…
16.01.2019
11:56
Bild: Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ - Illegale Tierversuche in Heidelberg
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ - Illegale Tierversuche in Heidelberg

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ Illegale Tierversuche in Heidelberg Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche stellte heute Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) wegen Tierquälerei und Durchführung illegaler Tierversuche. Die Forscher haben nach Erkenntnissen des Vereins Tierversuche an mindestens 76 Mäusen ohne Genehmigung durchgeführt. Den Tieren wurden Tumorzellen implantiert, an denen sie innerhalb von 36 bis 50 Tagen starben. Mindestens 6 Mäuse sind laut eigenen Anga…
16.01.2019
11:38
Bild: ÖDP Münster: Blühstreifen sind ein Anfang
ÖDP-NRW

ÖDP Münster: Blühstreifen sind ein Anfang

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Münster freut sich sehr über die Ent-scheidung der Stadtverwaltung und den Einsatz von Peter Wolfgarten (CDU) für die Anlage von weiteren Blühstreifen und Totholzhaufen in Mecklenbeck. Gleichzeitig warnt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann davor, das eine zu tun, das andere aber nicht zu lassen: „Wenn wir einige Blühstreifen installieren, gleichzeitig aber ungebremst Bauland ausweiten, Umgehungsstraßen bauen, den motorisierten Individualverkehr weiter fördern und die landwirtschaftlichen Betriebe zu Monokul…
16.01.2019
11:36
Bild: ÖDP NRW: Mehr bürgernahe PolizeiBild: ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei
OEDP-NRW

ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei

Nur Großrazzien sind Medienspektakel ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei Wir wollen den Schutzmann wiederhaben! (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürge…
16.01.2019
11:35
Bild: Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt. Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuer…
16.01.2019
11:34
Bild: UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene JahreBild: UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre
UfSS

UfSS: Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiha…
16.01.2019
11:31
Bild: Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches BuchBild: Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches Buch
tredition GmbH

Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber? - ein gesellschaftskritisches Buch

Adalbert Rabich stellt in "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse der politischen Parteien und deren Verhalten vor. ------------------------------ Ist das Volk mit den Handlung der regierenden Parteien zufrieden? Falls nicht, warum wählen sie oft die gleichen Parteien erneut? Die Politik ist ein brisantes Thema, über das sich viele gerne aufregen, aber das oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Gr…
16.01.2019
11:30
Je früher, desto besser
FREIE WÄHLER M-V

Je früher, desto besser

Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen. „Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. „Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“ Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht, andererseits sei nicht klar, ob denn auch die SPD als Koalitionspartner mitziehe…
16.01.2019
08:30
Bild: Legal Tech helpcheck sammelt 11 Millionen Euro in neuer Finanzierungsrunde
helpcheck GmbH

Legal Tech helpcheck sammelt 11 Millionen Euro in neuer Finanzierungsrunde

Düsseldorf, 15. Januar 2019 – Die Legal Tech-Experten von helpcheck erhalten 11 Millionen Euro von einem Family Office aus Deutschland und einem internationalen Prozessfinanzierer. Das Geld soll für die nächsten Expansionsschritte sowie die Ausweitung auf andere Anwendungsfelder und Rechtsgebiete verwendet werden. Seit drei Jahren unterstützen die beiden helpcheck-Gründer Peer Schulz und Phil Sokowicz Verbraucher im rechtlichen Kampf gegen die großen Versicherungskonzerne. helpcheck Geschäftsführer Peer Schulz zeigt sich hocherfreut über den…
15.01.2019
19:04
Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen.

BSZ e.V. Vertrauensanwälte unterstützen homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 175 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der…
15.01.2019
19:03
Bild: Webseite www.kita-qualität-ohne-wenn-punkt.de geht online
educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH

Webseite www.kita-qualität-ohne-wenn-punkt.de geht online

Am 15. Januar startete die Kampagnenseite der educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH für mehr und gesicherte Qualität in der Kita. Neben Daten und Fakten zur frühkindlichen Bildung bietet die Seite vertiefende Handlungsfelder und eine Mitmachfunktion. educcare möchte mit der Kampagne "Qualität ohne Wenn. Punkt.“ Bürger aus allen Bereichen motivieren, sich für bundesweite Qualitätsstandards und passende Rahmenbedingungen in Kitas stark zu machen. Die Handlungsfelder der Qualität haben Experten von der Basis definiert: Fachkräfte aus knapp …
15.01.2019
19:03
Bild: Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?Bild: Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?
kanzlei JURA.CC

Wie funktioniert die neue Brückenteilzeit?

Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit können alle Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beantragen, die länger als sechs Monate beschäftigt sind. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bisher in Vollzeit oder bere…
15.01.2019
19:02
Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor
kanzlei JURA.CC

Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der Käufer einer Immobilie von seinem Notar, der seinen Immobilienkaufvertrag beurkundete, Schadensersatz in Höhe von fast einer Million Euro. Der Immobilienkäufer erlitt einen großen finanziellen Schaden, weil sein Bauträger während des Hausbaus Pleite ging. Der Immobilienkäufer meinte, dass der Notar ihm zum Schad…
15.01.2019
17:35
Bild: Eine Bitte um Bewertung an den Kunden kann abgemahnt werdenBild: Eine Bitte um Bewertung an den Kunden kann abgemahnt werden
kanzlei JURA.CC

Eine Bitte um Bewertung an den Kunden kann abgemahnt werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Bitte zur Bewertung eine unzulässige Werbe-Mail darstellt, deren Unterlassung der Kunde verlangen kann. Im konkreten Fall hat ein Online-Händler mit der Rechnung, welcher er seinem Kunden per E-Mail sandte, eine Bitte zu einer Bewertung im Internet verbunden. Der Kunde fühlte sich dadurch unzulässig beworben und klagte und erhielt Recht vor dem Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter führten aus, dass die Zusendung einer Bitte um Bewertung pe…
15.01.2019
17:35
Bild: Polizeibewerber mit Tattoo – weitere Entscheidung zugunsten des BewerbersBild: Polizeibewerber mit Tattoo – weitere Entscheidung zugunsten des Bewerbers
kanzlei JURA.CC

Polizeibewerber mit Tattoo – weitere Entscheidung zugunsten des Bewerbers

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom Auswahlverfahren um die Einstellung in den Landespolizeidienst ablehnt werden darf. Im konkreten Fall hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt die Einstellung des jungen Mannes wegen einer großflächigen Tätowierung einer „vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg“ auf seinem Wadenbein…
15.01.2019
17:35
Bild: Der unwürdige Notar a.D.Bild: Der unwürdige Notar a.D.
kanzlei JURA.CC

Der unwürdige Notar a.D.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen NotZ (Brfg) 5/18 entschieden, die Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen, geklärt. Gemäß § 52 Abs. 1 BNotO darf ein Notar nach dem Erlöschen seines Amts die Bezeichnung "Notar" grundsätzlich nicht mehr führen, auch nicht mit einem Zusatz, der auf das Erlöschen des Amts hinweist. Jedoch kann die Landesjustizverwaltung dem früheren Anwaltsnotar nach § 52 Abs.2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 …
15.01.2019
17:34
Bild: LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt
GRP Rainer Rechtsanwälte

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgeric…
15.01.2019
12:50
Taiwan lehnt „Ein Land, zwei Systeme“ ab
Taipeh Vertretung in der BRD, Büro Frankfurt

Taiwan lehnt „Ein Land, zwei Systeme“ ab

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Frankfurt, 09.01.2019 Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar, das Volk von Taiwan werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten …
15.01.2019
12:47
Bild: Wenn Eltern alt werden: Wie Sie die Angstspirale aufbrechen - die liebevolle Geschenkidee für bald 85jährigeBild: Wenn Eltern alt werden: Wie Sie die Angstspirale aufbrechen - die liebevolle Geschenkidee für bald 85jährige
TRIANOmedien

Wenn Eltern alt werden: Wie Sie die Angstspirale aufbrechen - die liebevolle Geschenkidee für bald 85jährige

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weiß, daß selbst jüngere Senioren in den 70ern nach einem gesundheitlichen Rückschlag zur Ängstlichkeit neigen. Sich in ihre Höhle zurückziehen und in der Schonhaltung verharren. Wie kann es dazu kommen? Oft so: Der gleichfalls alternde Kopf will nicht so recht wahrhaben, daß man nicht mehr ganz so leistungsfähig wie in seinen eigenen 60er, 50er Jahren oder gar davor ist. Kritisch wird es, wenn zu viele Dinge auf einmal zu machen sind: E…
15.01.2019
10:20
Bild: Die Welt vibriert, Europa wackelt und Deutschland treibt dahinBild: Die Welt vibriert, Europa wackelt und Deutschland treibt dahin
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Welt vibriert, Europa wackelt und Deutschland treibt dahin

Die Bankenkrise setzt sich fort. Sie war nie wirklich beendet. Die Carige Bank aus Genua ist ein weiteres mahnendes Symptom. Aber die Malaise ist nicht auf Europa beschränkt. Wundern kann sich über die neuerlichen Krisensymptome niemand. Die Finanzkrise von 2007/2008 war niemals zuende. Sie wurde nur unter hunderten Milliarden zusätzlich geschöpften Geldes und auf Kosten vieler Millionen soliden Sparern versteckt. Diese mußten mit Null- und Minuszinsen – einer faktischen Enteignung auf Raten – büßen, während die an der Finanzkrise Schuldigen …
15.01.2019
10:18
Ehekrise zu Weihnachten: Scheidung nach dem Fest?
Anwalt-Suchservice - Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Ehekrise zu Weihnachten: Scheidung nach dem Fest?

In den Wochen nach Weihnachten und dem Jahreswechsel schnellt die Nachfrage nach Anwälten für Familienrecht nach oben. ------------------------------ Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, ist die Weihnachtszeit nicht für alle Menschen eine Zeit der Harmonie und der ruhigen Festtage. In vielen Familien herrscht eher Stress, als festtägliche Ruhe vor. Konsumterror, Zeitdruck, nörgelnde Kinder und enttäuschte Erwartungen führen leicht zum Streit und das auch zwischen den Ehepartnern. Schnell kommen dann auch Streitpunkte auf den Tisch, die scho…
15.01.2019
10:17
Bild: Seminare für Mitglieder des Personalrats - bundesweite Schulungen in der Dienststelle
Praktiker-Seminare GbR

Seminare für Mitglieder des Personalrats - bundesweite Schulungen in der Dienststelle

Schulungen für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündi…
15.01.2019
10:07
Bild: ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts ZugBild: ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

ICO der Envion AG – Nach dem Liquidationsbeschluss des Konkursgerichts Zug

Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder tun, damit ihre Forderungen im Liquidationsverfahren anerkannt werden? Berlin, München, 14.01.2019 Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestätigt, dass von Seiten des Konkursgerichts Zugs am 14.11.2018 die Liquidation der Envion AG beschlossen wurde. Wie bereits berichtet, wurde die Einleitung der Liquidation damit begründet, dass von Seiten der Envion AG innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Revisions…
15.01.2019
09:47
Bild: Hartz4: sozialwidriges Verhalten führt zu LeistungsausschlussBild: Hartz4: sozialwidriges Verhalten führt zu Leistungsausschluss
kanzlei JURA.CC

Hartz4: sozialwidriges Verhalten führt zu Leistungsausschluss

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges V…
14.01.2019
16:17
Volker Schnurrbusch (AfD): Tierhalter fürchten mittlerweile nicht nur Wölfe, sondern auch deren Unterstützer
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): Tierhalter fürchten mittlerweile nicht nur Wölfe, sondern auch deren Unterstützer

Der im Kreis Pinneberg identifizierte Problemwolf könnte geschossen werden. Den dafür erforderlichen Antrag hat bisher weder das Land gestellt, noch die betroffenen Tierhalter. Laut einem Pressebericht fürchten die betroffenen Tierhalter Repressalien durch radikalisierte Tierschützer. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn es stimmt, dass Tierhalter im Kreis Pinneberg deshalb davor zurückschrecken, die Entnahme eines Problemwolfs zu beantragen, der ihr Eigentum gefährdet, weil sie Ang…
14.01.2019
16:15
Bild: Kein Luxus-Parfüm bei ALDIBild: Kein Luxus-Parfüm bei ALDI
kanzlei JURA.CC

Kein Luxus-Parfüm bei ALDI

Herr Luxus-Parfüm-Hersteller Coty stört sich daran, dass seine Produkte, wie Calvin Klein oder Joop bei ALDI angeboten wurden und wehrt sich gerichtlich dagegen. Schon im Frühjahr 2018 hat das Kammergericht Berlin mit einer einstweiligen Verfügung ALDI verboten, Coty-Parfüms als Sonderaktion auf Wühltischen anzubieten (Az. 5 W 97/18). Die Richter begründet dies damit, dass in der Präsentation der Marken-Parfüms auf dem Wühltisch eine Beeinträchtigung des Images der Luxusparfüms sah. Mit zwei weiteren einstweiligen Verfügungen wehrte sich der …
14.01.2019
16:13
Bild: "Pankower Lichterkette": Gedenken an Auschwitz-Befreiung am 27.1. in Berlin
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

"Pankower Lichterkette": Gedenken an Auschwitz-Befreiung am 27.1. in Berlin

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945 ruft die Pankower VVN-BdA wieder zur allährlichen Gedenkkundgebung in Pankow auf. Weltweit finden am Holocaust-Gedenktag alljährlich Gedenkveranstaltungen statt. Treffpunkt zur "Pankower Lichterkette" ist 18 Uhr das ehemalige Jüdische Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 nahe des Garbatyplatzes. Wir demonstrieren im Bündnis mit der Kommission für Bürger…
14.01.2019
14:07
Immobilienrecht: Falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
ROSE & PARTNER LLP

Immobilienrecht: Falsche Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Wegen unrichtiger Größenangaben beim Immobilienkauf kann sich ein Wohnungskäufer nun über eine saftige Schadensersatzzahlung freuen. Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat eine vorinstanzliche Entscheidung insoweit bestätigt und eine Flächenabweichung von 12% als beachtlich angesehen. Verkäufer macht unrichtige Angaben über Wohnungsgröße Die Entscheidung ist das Resultat eines Immobilienkaufs aus dem Jahr 2015. Dabei hatte es bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses einige Unstimmigkeiten bei der Angabe der Wohnungsgröße gegeben. Die Eige…
14.01.2019
14:07
Bild: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die entsprechend sanktioniert wird. Je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern drohen dem Steuersünder Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Dabei können die Haftstra…
14.01.2019
12:17
31.01.2019: Ethikunterricht in der Schule?
Hermann Ehlers Akademie gGmbH

31.01.2019: Ethikunterricht in der Schule?

Ethik als Schulfach wird in Bayern in allen Jahrgangsstufen (1-12) mit zwei Stunden in der Woche unterrichtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, Kompetenzen langfristig und zielgerichtet aufzubauen und eine Vielzahl an ethisch relevanten Themenbereichen zu behandeln. Besondere Kennzeichen des Unterrichts sind dabei Interdisziplinarität und Handlungsorientierung. Sein Vortrag stellt das Konzept für den Ethikunterricht in Bayern vor – und geht dabei vor allem auf Fragen der Wirksamkeit von Unterricht und dessen Umsetzung ein. Rolf Roew unte…
14.01.2019
12:17
29.01.2019: Die Theologie Platons: Eine Welt-Religion der Vernunft
Hermann Ehlers Akademie gGmbH

29.01.2019: Die Theologie Platons: Eine Welt-Religion der Vernunft

Platon ist unstrittig einer der bedeutendsten Denker der Geistesgeschichte. Strittig ist jedoch, in welchem Maße seine Philosophie auch eine Theologie ist. Vor dem Hintergrund der kontroversen Geschichte des Platonismus erläutert der Vortrag, dass und warum die Philosophie Platons als eine rationale Religion interpretiert werden kann, und welche auch aktuellen Potentiale eine 'Welt-Religion der Vernunft' in sich trägt. Prof. Dr. Enno Edzard Popkes ist Professor für Geschichte und Archäologie des frühen Christentums und seiner Umwelt an der C…
14.01.2019
12:16
Dimensionen der Mittäterschaft. Die europäische Kollaboration mit dem Dritten Reich
Hermann Ehlers Akademie gGmbH

Dimensionen der Mittäterschaft. Die europäische Kollaboration mit dem Dritten Reich

Ohne schonungslose Aufarbeitung und Vergewisserung der Kollaboration mit dem Dritten Reich wird es kein gemeinsames europäisches Narrativ und keine gemeinsame europäische Erinnerungskultur geben – jenes große Projekt, mit dem die Geschichtswissenschaft auf dem Alten Kontinent in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zentral und entscheidend befasst sein wird. Dass dennoch zum europäischen Faschismus und Nationalsozialismus, der wohl am meisten durchforschten Epoche der Weltgeschichte, fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch kein…
14.01.2019
12:15
Ist unsere Demokratie in Gefahr? Die Verrohung der Politik und was wir dagegen unternehmen können
Hermann Ehlers Akademie gGmbH

Ist unsere Demokratie in Gefahr? Die Verrohung der Politik und was wir dagegen unternehmen können

Es scheint, als durchlaufe unsere Demokratie eine tiefe Krise: Immer mehr Menschen geben sich enttäuscht, wenn sie auf die Politik zu sprechen kommen. Gleichzeitig verroht das politische Klima, verzeichnen rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Front Nationale in Frankreich zunehmende Wahlerfolge. Es schrumpfen die Zustimmungswerte für die etablierten Parteien. Der Vortrag analysiert diese Besorgnis erregende Entwicklung und zeigt Möglichkeiten auf, wie wir ihr entgegen treten könnten. Joachim Krause war bis zum So…
14.01.2019
12:15
Bild: Trump mauert - trauriger Government Shutdown Rekord in den USABild: Trump mauert - trauriger Government Shutdown Rekord in den USA
Verlag Jakobsweg live / Werner Jakob Weiher

Trump mauert - trauriger Government Shutdown Rekord in den USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump sorgt auch weiterhin für Kopfschütteln in der Welt und in seinem Land - diesmal allerdings auch bei seinen treuen Wählern. ------------------------------ ------------------------------ Pressekontakt: Verlag Jakobsweg live / Werner Jakob Weiher Herr Werner Jakob Weiher Gustav-Heinemann-Straße 32 50226 Frechen fon ..: 02238-9369893 web ..: https://www.jakobsweg-live.de email : info@jakobsweg-live.de
14.01.2019
11:35
Bild: FDP Haar eröffnet Nachrichtenkanal auf TwitterBild: FDP Haar eröffnet Nachrichtenkanal auf Twitter
FDP Haar

FDP Haar eröffnet Nachrichtenkanal auf Twitter

Haar – Lkr. München / Die Haarer Liberalen setzen bei der Kommunikation auf die Digitalisierung. Gut einen Monat nach der Neugründung des Ortsverbands ist dieser bereits auf dem Mikrobloggingdienst Twitter vertreten. Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Peter Siemsen erklärt hierzu: „Digitale Kommunikation muss auch bei den untersten Parteigliederungen zur Selbstverständlichkeit werden.“ Aufgrund der veränderten Arbeitswelten und der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern vorhandenen, hohen Auslastung durch Beruf und Familie seien flexible und effiziente …
14.01.2019
11:31
Bild: Seien Sie Ihr eigenes Navi Ihrer Finanzen durch Weiterbildung
HIPPP - Immobilienberatung Hamburg

Seien Sie Ihr eigenes Navi Ihrer Finanzen durch Weiterbildung

Jeder, der sich ein eigenes Haus kaufen oder bauen möchte, möchte eines: Ein Heim für seine Familie und Sicherheit und Kalkulierbarkeit für seine monatlichen Belastungen. Denn eines ist sicher: Heutzutage kostet eine Familie Geld: Lebensunterhalt, Schule, Ausbildung, die Familie möchte in den Urlaub, ab und zu geht etwas kaputt, das nächste Smartphone steht an und Hobbies sollten auch sein. Der Wunsch nach einer Baufinanzierung, die möglichst lange eine niedrige monatliche Darlehensrate garantiert, ist daher groß. „Ich verstehe das. Im Allta…
14.01.2019
11:31