Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Debatte um sogenannte Gender-Themen wird durch aktuelle Feuilletonbeiträge erneut angefacht. Geschlechtergerechte Sprache wird mehr und mehr gefordert, etwa in Stellenausschreibungen an Universitäten. Sozialwissenschaftler rufen dazu auf, künftig anders zu sprechen und zu schreiben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Versuche, sprachliche Veränderungen durchzusetzen, gab es schon häufig in der Geschichte. Doch eine Bevormundung beim Sprachgebrauch war noch nie erfolgreich. Sprache ist ständig…

Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Artikel. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Anwaltskanzlei oder beim Friseur zu vereinbaren. Bislang war dies unproblematisch – auch wenn das Unternehmen eben mal Name und Telefonnummer des Kunden im PC erfasst hatte. Die Frage ist, ob sich dies seit dem 25.05.2018 geändert hat. Informationspflichten gegenüber dem Kunden nach DSGVO Hier b…

Es gibt Neuigkeiten in Sachen Opalenburg, genauer der OPALENBURG Vermögensverwaltung GmbH & CO SafeInvest KG. Zwar hat das LG München I (AZ: 10 O 23929/15) unseren Mandanten zur Zahlung von rückständigen Einlagen/Monatsraten verurteilt (nicht rechtskräftig, wir halten die Urteilsbegründung für rechtlich problematisch, Berufung zum OLG MÜnchen ist eingelegt), wichtig ist jedoch, dass wir in der Widerklage Recht bekommen haben. Das LG München sieht einen Anspruch auf Auskunft, welche zehn Rentenfonds (Name, Höhe der Investition, WNK) die Basis …

Ein Urteil, dass vielen Betroffenen Mut machen sollte! Das Sozialgericht Stralsund verkündete am 27.Februar 2018 ein wichtiges Urteil. Welches wieder Hoffnung für tausende Betroffene macht, die in der ehemaligen DDR im Staatsapparat tätig waren und die Zusatzrente aus der freiwilligen Mitgliedschaft zum Zusatzversorgungssystem Staatsapparat der DDR nicht erhalten. Warum das Urteil so wichtig ist, erläutern wir Ihnen im Überblick. Ein wichtiges Urteil zum Staatsapparat DDR für die Rente hat das Sozialgericht Stralsund am 27. Februar 2018 gefä…

Angesichts der bevorstehenden Kies- und Sandknappheit für die Baustoffindustrie schlagen die Rohstoffverbände Alarm. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Bedarf an neuen Abbauflächen äußert sich ganz klar im mehrfachen Hilferuf aus der Wirtschaft und staatlichen Stellen wie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Kieler Nachrichten und die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung berichteten mehrfach Details zur Sachlag…

Das Familienfest der Backhaus Kinder- und Jugendhilfe am vergangenen Freitag, zu dem sich über 750 Personen angemeldet hatten, stand ganz im Zeichen der Partizipation. Partizipation heißt Mitbestimmung und bedeutet, dass die jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe in ihren Belangen unterstützt werden, dass sie beteiligt werden und ihnen somit die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Umwelt einzubringen. So auch beim diesjährigen Familienfest. Die Idee der Kinder und Jugendlichen, eine Kinderkirmes zu veranstalte…

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben im November 2017 beim EU-Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum die „Europäische Säule sozialer Rechte“ verabschiedet. Nach Auffassung der EU sind die darin festgelegten Grundsätze und Rechte gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung der Organe der EU, der Mitgliedsstaaten, der Sozialpartner und weiterer Interessenträger. Im April 2018 haben die europäischen Pflegeberufsverbände (European Federation of Nurses Associations, EFN) in einem Positionspapier dazu Stellung geno…

In der Vergangenheit sind immer wieder Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not nach Brandenburg gekommen und auch zukünftig werden Menschen aus verschiedenen Ländern in Brandenburg mit ihrer Familie eine neue Heimat suchen. Das Netzwerk Gesunde Kinder setzt sich mit dieser Entwicklung auseinander. Es pflegt eine offene Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten und möchte einen Beitrag zu einer gelingenden Integration der geflüchteten Familien leisten. Mit dieser klaren Position ist das Netzwerk Gesunde Kinder a…

Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz zustehen. Das hat der EuGH entschieden. Nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann beispielsweise entfallen, wenn der Handelsvertreter selbst kündigt oder die Kündigung auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Kein Gru…

(Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Sitzung. „Nimmt die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst, muss sie in der Waldpolitik zügig umsteuern. Im Koalitionsvertrag ist aber eine Änderung in die falsche Richtung v…

Der US-Präsident schaltet und waltet als Elefant im Porzellanladen, die politischen Führungskräfte Europas wirken verzagt, offensichtlich unfähig, ihre Stärken zu erkennen und vernünftig zu nutzen. Russen und Chinesen brauchen nur abzuwarten und zuzusehen, wie ihnen die Felder der Zukunft von der Konkurrenz bestellt werden. Trump wird die USA mit seinen Muskelspielen vollends ruinieren. Auch die Europäer werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen, haben infolge zahlreicher Fußkranker und Gehfauler in den eigenen Reihen aber auch jede Menge hau…

Kirchliche Arbeitnehmer aufgepasst: Der Verstoß eines kirchlichen Arbeitgebers gegen kirchenrechtliche Arbeitsvertragsbedingungen, die nicht Inhalt des Arbeitsvertrages wurden, begründet für den Arbeitnehmer nicht per se Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 6 AZR 308/17) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Klage einer angestellten Alltagsbegleiterin gegen ihre kirchliche Arbeitgeberin zu befassen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um eine gemeinnützige GmbH, die Mitglied im Diakonischen Werk ev…

"Mit einer guten und kostengünstigen MPU-Vorbereitung und etwas Einsicht ist die MPU, die auch gelegentlich Idiotentest genannt wird, zu schaffen" meint Achim Dupke von der GEPAV, Gesellschaft für Personalauswahlverfahren. Und er fährt fort :"Qualitativ gute Arbeit ist auch mit geringem Kosten- und Zeitaufwand für den Kunden machbar." Gemeint sind damit die Kosten von 499,- Euro für die Einzelvorbereitung auf die MPU. Und der Zeitaufwand von 1 Tag einschliesslich einer mündlichen und schriftlichen Bearbeitung des Gutachtenablaufs. Für nahezu …

Neu bearbeitete Trainingshilfen für die Einstellungstests der Polizeibewerber. Seit über 10 Jahren bekannt sind die Gruppenseminare zur Vorbereitung auf die Auswahlverfahren bei Polizei, Bundespolizei und Zoll. Die GEPAV Gesellschaft für Personalauswahlverfahren Achim Dupke informiert über ihre weiteren Angebote für die Bewerber bei Polizei, Zoll und Bundespolizei. Neu sind die individuell planbaren Einzel-Coachings. Hier lassen sich die unterschiedlichen Leistungsstände eines Bewerbes viel besser bearbeiten, als dies in einem Gruppenseminar …

In einem aus Köln kommenden Intercity hat eine Polizistin kurz vor dem Halt in Flensburg einen Messer-Angreifer erschossen. Der Mann hatte zuvor einen anderen Mitreisenden schwer verletzt und ging auch gewaltsam auf die Polizistin los. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Der Mut und die Tapferkeit der erst 22-jährigen Polizeibeamtin kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit ihrem beherzten und konsequenten Eingreifen hat sie möglicherweise Schlimmeres verhindert und ist dabe…

Berlin, 31.05.2018: Eine Einladung zur 40. Peira-Matinée am 22. April 2018 mit Prof. Dr. Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und Rainer Thiem, Vorstand Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Gäbe es einen Seismografen, mit dem wir die politischen Gefühle einer Gesellschaft messen könnten, würde dieses Gerät in unserer Gegenwart schwere Erschütterungen aufzeichnen. Die Liste der Beispiele ist lang: Im Wahlkampf 2017 beschimpften Bürger*innen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf vielen Marktver…

Unternehmen und ausländische Fachkräfte aufeinander vorbereiten. „Der deutsche Arbeitsmarkt wird ohne ausländische Fachkräfte nicht mehr funktionieren“, sagt Rainer Bußmann vom IQ Netzwerk Niedersachsen. Damit die Integration von Anfang an gelingt, müssen Unternehmen und Fachkräfte aufeinander vorbereitet werden. Die diesjährige Praxistour des IQ Netzwerkes informierte über Lösungen in den Bereichen Pflege und MINT. [Hannover, 30. Mai 2018] „Der Bedarf an Pflegekräften ist enorm. Große Player helfen sich mit kostspieligen Programmen. Aber d…

Die EU-Regierungen treffen sich in Sofia und stellen den Westbalkan-Staaten erneut den Beitritt in Aussicht St.Gallen, 29.05.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema EU-Beitritt der sogenannten Westbalkan-Staaten. „In Sofia fand kürzlich ein informelles Gipfeltreffen statt, bei dem der EU-Beitritt erneut in Aussicht gestellt wurde“, so Michael Oehme. Demnach können die ersten Länder der Region bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. „Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Fortschritt…

Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an Kapitalanlageprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds beteiligen. Das kann aber negative steuerliche Auswirkungen haben, da die ausgeschütteten Gewinne ggf. nicht als steuerfreie Einnahmen aus de…

Am Montag übernahmen Stuttgart-Profi Daniel Ginczek und Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig gemeinsam die Schulpatenschaft für das Berufskolleg Berliner Platz in Arnsberg. Im Rahmen der Feierlichkeiten zur offiziellen Titelverleihung als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ begrüßte das Berufskolleg im Sauerland unter den Gästen seine neuen prominenten Paten vor Ort. Sowohl Ginczek als auch 2schneidig haben bereits einen besonderen Bezug zum Berufskolleg Berliner Platz: Während der Profifußballer des VfB Stuttgart aus A…

Am Freitag, den 8. Juni, findet in der Zeit von 10:00 bis 17:00 Uhr die große Jobmesse „Shop a Job“ unter der Schirmherrschaft von Elke Breitenbach, Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carsten Engelmann, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christoph Möller, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Nord und Dr. Dagmar Brendel, der Geschäftsführerin des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf, mit über 50 Ausstellern aus verschiedenen Branchen statt. Im Vorfeld …

Am 02.05.2018 ist zum fünften Mal das bundesweit einzigartige Traineeprogramm im Bereich der Erbenermittlung gestartet. Die Erben-Ermittlung Emrich bietet seit April 2016 Absolventen der Geistes-, Kultur- oder Sozialwissenschaften die Möglichkeit, sich in dem 24-monatigen Programm auf den Beruf des Erbenermittlers vorzubereiten. Das Programm beinhaltet neben Einführungs- und Netzwerkveranstaltungen die Teilnahme an Seminaren und Tagungen. Erfahrene Spezialisten aus unseren Fachabteilungen begleiten die Trainees während der gesamten Dauer der…

Die Agrar- und Veterinär- Akademie (AVA) ist vor kurzem aus dem münsterländischen Horstmar in die Kreisstadt Steinfurt in das Martin-Luther-Haus gezogen. Die neuen Schilder der AVA, die an der belebten Wettringer Straße den Autofahrern und Passanten ins Auge stechen, haben schon für viel Nachfrage gesorgt, denn eigentlich weiß man recht wenig über die Agrar- und Veterinär- Akademie (AVA), die wohl „irgendetwas“ mit Landwirten und Tierärzten zu tun hat, wenn man den Namen eindeutscht. Was tun die „AVA-Leute“ überhaupt? Um diese Frage und ander…

Der Gesamtpersonalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Brief schwere Vorwürfe gegen die Leitung erhoben. Asylbescheide sollen mit Wissen oder auf Weisung der Behördenleitung massenhaft ohne rechtliche Prüfung erteilt worden sein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn die erschütternden Ausführungen des Gesamtpersonalrats des BAMF zutreffen, haben wir es nicht mehr mit fahrlässigem Staatsversagen zu tun, sondern mit einem massenhaften, systematischen Asylbe…

Die Kanzlei Wenzel Höfflin Rechtsanwälte bietet Mandanten aus Langenfeld und Umgebung hochspezialisierten und kompetenten Rechtsbeistand auf den Gebieten des Arbeitsrechts und des Verkehrsrechts. ------------------------------ Verkehrsdelikte stehen auf der Tagesordnung - insbesondere dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen. Auch arbeitsrechtliche Angelegenheiten wie eine Abmahnung oder Kündigung können jeden Mitarbeiter treffen. Eine fundierte, kompetente und vor allem zeitnahe Beratung bezüglich der eigenen Rechte und Pflichten ist viel…

Zum 1. Mai 2018 betrat die Diakonie Augsburg mit der Öffnung ihrer EUTB-Beratungsstelle im Ostallgäu ein neues Arbeitsfeld. Nun weitet sie das Angebot zur Förderung der individuellen Selbstbestimmung auf Augsburg aus. Das Diakonische Werk Augsburg setzt sich von Beginn an für Menschen ein, die Unterstützung in den unterschiedlichsten Bereichen aus den verschiedensten Gründen benötigen. Eine Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) passt deshalb gut zu ihrem Portfolio. Denn die EUTB unterstützt in Fragen zur Teilhabe wie Zuständigkeit d…

Sabrina Kunz, stellvertretende rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, zogen eine positive Bilanz des ersten Treffens von GdP- und LINKEN-VertreterInnen im Rahmen der letzten Landesvorstandssitzung: Beide betrachten den Gedankenaustausch als fruchtbar und wollen künftig regelmäßig Kontakt halten. Auf Einladung des LINKEN-Landesvorstands waren Sabrina Kunz, Jennifer Otto (Landesjugendvorstand) und Christian Ehringfeld (Geschäftsführender Bundesjugendv…

Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht. Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, sondern auch im vertikalen Verhältnis zwischen Hersteller und Händler. Derartige vertikale Preisabsprachen beschränken den Wettbewerb und verstoßen damit gegen das Gesetz gegen Wettbewe…

(Düsseldorf/Münster) – Donald Trump ist offen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Die Union beschreitet einen eleganteren Weg: Verbal spricht sie sich weiter für Klimaschutz aus, faktisch folgt sie aber dem Ausstieg von Trump. „Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) zum Auftrag der Kohlekommission. Nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens hat er mit dieser Äußerung …

Mit zwei neuen Positionen weist die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pflege im Funktionsdienst im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf Regelungsbedarf hin. 1) Durch zunehmende Beschäftigung fachfremden bzw. nicht qualifizierten Personals in den Funktionsbereichen geraten Patientensicherheit und Versorgungsqualität in Gefahr. Eine patientenorientierte professionelle Pflege nach neuesten pflegewissenschaftlichen und bezugswissenschaftlichen Erkenntnissen erfordert eine Fachpflegequote im Funktionsdienst. Die „Funktionsdienste“ s…

Die Journalistin Daniela Haußmann eröffnet in ihrem Buch "Frauen in Afghanistan" Einblicke in die Gesellschaft, Geschichte und Kultur eines vom Krieg zerrütteten Landes. ------------------------------ Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Kinderehen - die Liste der Gewalt, der afghanische Frauen ausgesetzt sind, ist lang. Obwohl Gesetze zu ihrem Schutz erlassen wurden, kommen ihre Peiniger meist ungestraft davon. Daniela Haußmann sprach mit Männern und Frauen, die am Hindukusch leben, über die Situation der weiblichen Bevölkerung. Anhand ihrer Geschic…

Dr. Claus Wunderlich (FDP) stimmt im Münchner Bezirksausschuss Milbertshofen/ Am Hart auf der Sitzung am 09. Mai 2018 als einziger gegen die Einführung der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Diese sollen die bisherigen Bezirksauschuss-Budgets ersetzen und ausweiten. Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert seine Erfahrungen mit den BA-Budgets, die er in den sechzehn Jahren seiner Mitgliedschaft im Bezirksausschuss sammeln konnte: „Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 entwickelten sich diese zusehends zu einem Selbstbedienungsinstrument, von dem vor …

Die gestern veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass Eltern in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“. Au…

Schnelle Asylverfahren, an deren Ende eine klare Bleibe- oder Abschiebeentscheidung steht, fordern Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein schon seit Jahren. Es ist Zeit für ein Ende der Debatte um Ankerzentren und schnelle Entscheidungen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bisher werden Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, noch bevor geklärt ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen m…

Zu den für 2018 anvisierten Neuerungen bei der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Unsere SPD-FDP-Grüne-Landesregierung schreibt sich gerne medienwirksam eine bundesweit führende Rolle bei der Kita-Betreuung zu. Davon konnte und kann nicht die Rede sein. Noch immer sind an die 40 Prozent aller Plätze gebührenpflichtig, vor allem in den Großstädten ist die gebührenfreie Versorgung sichergestellt. Und bei der …

Rund 30 Mitarbeiter des Diakonischen Werkes Augsburg (DWA) waren beim diesjährigen Augsburger Firmenlauf am 17. Mai im blauen Diakonie-Trikot dabei. Bereits seit einigen Jahren ist das Diakonische Werk Augsburg beim M-net-Lauf vertreten. So auch in diesem Jahr. Neu dabei war Dr. Bernadette Strobel, Referentin für Fördermittel beim DWA. Sie schildert ihre Eindrücke: „Die Flagge der Diakonie war schon gehisst, als wir Läufer nach und nach unter der Fußgängerbrücke an der Seite des Messegeländes eintrafen. Viele der Mitarbeiter hatten sich län…

Im Ländervergleich ist Schleswig-Holstein bei der Pro-Kopf-Verschuldung ganz vorn. Ebenso im Bereich der Ausgabensteigerung. Ganz hinten ist das Land, wenn es um Schuldentilgung geht. Jetzt fordert auch der Landes-rechnungshof mehr Einsatz von Jamaika für eine generationengerechte Haus-haltsführung. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen gefordert, mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden Euro endlich zu beginnen. Ministerin Heinold hat bislang jedoch nur …

„Vielfalt und Konflikt“ ist das Thema der Abendveranstaltung im Rahmen der Refugee Week von Tür an Tür e. V. Ein Impulsvortrag erwartet Interessierte am 12. Juni 2018 um 19 Uhr im Augsburger Café Tür an Tür. Das Zusammenleben in Vielfalt bietet viele neue Eindrücke und die Möglichkeit, Horizonte zu erweitern. Das Zusammentreffen unterschiedlicher Lebenswege, Erfahrungen und Kulturen kann aber auch von Missverständnissen und Spannungsfeldern geprägt sein. Ein Blick auf die unterschiedlichen Aspekte und Dimensionen im interkulturellen Umgang …

Düsseldorf, 29.05.2018 – In seiner Entscheidung „Trommeleinheit“ vom 24. Oktober 2017 (X ZR 55/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage nach der Abgrenzung zwischen einer (nicht erlaubten) Neuherstellung und einer (erlaubten) Instandhaltungsmaßnahme eines patentgeschützten Erzeugnisses befasst, das mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gebracht wurde. In der Sache ging es um ein europäisches Patent, das für eine Trommeleinheit einer Tonerkartusche in einem Kopier- oder Druckgerät erteilt wurde. Die Patentinhaberin i…

Vorsicht bei Rabatten auf "fast alles". Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden. Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit Urteil vom 20. April 2018 hat der 6. Zivilsenat de…