Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Jugendmigrationsdienste (JMD) sind Anlaufstellen für Zwölf- bis 27-Jährige, die Fragen zum Übergang von der Schule zum Beruf haben oder Unterstützung bei der sprachlichen und sozialen Integration benötigen. MdB Ulrike Bahr informierte sich in Augsburg über die aktuellen Angebote des JMD und dessen Problemlagen. Viele junge Menschen mit Migrationshintergrund benötigen Unterstützung in Fragen der Integration. Bei einem bundesweiten Aktionstag wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages eingeladen, um sie über die Situation der Fachdienste…

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwen…

Eine LÖSUNG - für alle von den Parteien und der Politik enttäuschte Bürger Viele Bürger engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich-gemeinnützig in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Nachhaltigkeit, Sozialem, Sport und vielem mehr und scheitern sehr oft mit wichtigen Bürger-Anliegen im Gespräch mit Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik, werden hingehalten, abgespeist oder schlichtweg ignoriert. Viele Bürger sind von der Parteien, Politik, Politiker, ... enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische…

Die ESMA hat den CFD-Handel stark eingeschränkt und die Hebelstärke bei Contracts for Difference beschränkt. Dadurch soll das Verlustrisiko unerfahrener Anleger gemindert werden. Am 1. August 2018 sind die Beschränkungen für den Handel mit CFDs in der EU in Kraft getreten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Beschränkungen vor dem Hintergrund eines verbesserten Anlegerschutzes eingeführt. Vor allem der eher unerfahrene Privatanleger soll durch die Neuregelungen vor einem zu hohen Verlustrisiko bewahrt werden, e…

Antrag des Seniorenbeirates auf Entschließung gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey - so viele Ältere so gesund, so gut ausgebildet und so engagiert wie heute; sie tragen mehrheitlich in unserer Gesellschaft die Last de…

Benötigen Sie rechtlichen Beistand, also einen Rechtsanwalt für Erbrecht, dann sind wir mit unserer Rechtsanwaltskanzlei für Erbrecht aus Mannheim für Sie da. Hierzu ein fiktiver Sachverhalt. ------------------------------ Unsere Mandanten kommen aus der Region Mannheim, Weinheim, Viernheim, Ludwigshafen, Heidelberg, also der gesamten Rhein-Neckar Metropole sowie auch bundesweit für spezielle Rechtsfälle. SIE ZÄHLEN FÜR UNS ALS MENSCH! Unsere Arbeit als Rechtsanwalt für Erbrecht endet nicht bei unserer fachlichen Kompetenz. Denn für uns zä…

Der „Global Emotion Report 2017“ zeigt: Paraguay ist das glücklichste Land der Welt Suhl, 01.10.2018. Laut einer aktuellen Umfrage ist Paraguay das glücklichste Land der Welt. Darauf macht Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG aufmerksam. Die Studie „Global Emotion Report 2017“ wird jährlich von dem Meinungsforschungsinstitut Gallup erstellt, welches seinen Hauptsitz in Washington, D.C. hat. Bei dem Global Emotion Report kommt es jährlich zu einer „Umfrage über Gefühle und Emotionen von mehr als 154.000 Menschen in 145 Ländern. Obwohl …

Doris Petras Verein ehemaliger Heimkinder e.V. Elsen 23 48720 Rosendahl Rosendahl, 27.09.2018 Pressemitteilung: Missbrauchsstudie über Fälle der sexuellen Gewalt an Kindern in der katholischen Kirche Stellungnahme des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. Ist die jüngst veröffentliche Studie über die Fälle sexueller Gewalt in der katholischen Kirche nun der große Befreiungsschlag, unter dessen Schirm man mit Ablasszetteln handeln könnte, wenn es diese noch gäbe, oder ist das ein erneuter Versuch die Deutungshoheit in Bezug auf die Fälle sex…

Die renommierte Restrukturierungs- und Sanierungsexpertin Prof. Dr. Anette Neußner verstärkt ab 1. Oktober das Münchner Büro der Insolvenzkanzlei Pohlmann Hofmann. München, 01.10.2018 – Prof. Dr. Anette U. Neußner, LL.M. oec., die zuletzt bei KÜBLER bei komplexen Restrukturierungen und größeren Insolvenzplanverfahren in der Beratung tätig war, wechselt zum 01.10.2018 zu Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Partnerschaft. Sie wird dort die 12-köpfige Einheit ‚Anspruchsverfolgung‘ leiten, daneben weiterhin ihre fachliche Expertis…

Vor 20 Jahren öffnete die Diakonie Augsburg im Textilviertel ihre Türen für psychisch kranke Menschen. Rund 50 Besucher kommen heute täglich und nehmen die Hilfe der Tagesstätte in Anspruch. In den 1990er Jahren entschied das Diakonische Werk Augsburg (DWA), „sich im sozialpsychiatrischen Bereich zu engagieren und damit entscheidend dazu beizutragen, dass psychisch kranke Menschen im Sozialraum integriert werden konnten.“ Das erklärte Markus Bottlang, Kaufmännischer Vorstand der Diakonie Augsburg, der in Vertretung seiner verhinderten Kolleg…

Die Charta der Vielfalt ist eine Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen. Um der gegenwärtigen Stimmung, in der Diversität als Gefahr gesehen wird, entgegenzuwirken, hat die Charta der Vielfalt die Initiative #FlaggefürVielfalt ins Leben gerufen. Die MVG Medienproduktion beteiligt sich mit ihrem Facebook- und Twitter-Account aktiv daran. Alle Unterzeichner der Charta sind aufgerufen, die Initiative auf ihren Social Media Kanälen zu unterstützen und sich klar in der Öffentlichkeit zur Vielfalt in ihrem Unternehmen und i…

Hass, Hetze und Beleidigungen auf Facebook sind schon lange kein Geheimnis mehr. Hilflos versuchen Politik und Justiz des Problems Herr zu werden. Vor allem sollen die Sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen und dadurch zum Durchgreifen bewegt werden. So zumindest der Gedanke des NetzDG, das heute seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung erfahren musste, und der weder…

Pressemitteilung Frankfurt am Main, 1.10.2018 Am morgigen Tag, den 2. Oktober, erscheint im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen“, in dem die Herausgeberin Adelheid Bahr gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland plädiert. „Amerika bleibt ein unentbehrlicher…

Heute beginnt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine Initiative, die auf drei Monate angelegt ist und monatlich einen anderen Themenschwerpunkt haben wird: Mein Beruf: Pflegen Die Aktion hat eine Vorgeschichte und knüpft an eine sehr erfolgreiche Kampagne von 2015 an – das „Manifest der Pflegeberufe“ des DBfK. Wir haben zur Einführung und Verbreitung vor drei Jahren eine mehrmonatige Initiative durchgeführt. Die großformatigen Poster mit den eingängig formulierten Statements hingen (oder hängen möglicherweise heute noch) i…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung und konkrete, einfache, sichere, profitable und direkt umsetzbare Antworten in allen Immobilienfragen, sondert er liefert Seminare zu dem Thema und gibt sein Wissen weiter. Konkretes Beispiel aus dem Juni 2018: Ein Klient der Firma mußte aus persönlichen Gründen seine vermietete Berliner Wohnung (218 € Kaltmiete) verkaufen. Er hatte keine Idee, was diese Wohnung (ca. 51 qm, Baujahr 1910, Berlin-Charlottenburg) wert war, und wie er vorgehen sollte. Sein Bruder…

Interview mit Baudezernent Peter Heinze und der Architektin Sophie Welke Hilden, 30.09.2018. Zur Attraktivität von Innenstädten gehört eine Umgebung, mit der man sich identifiziert. Auch gute Fahrradwege als Elemente städtischer Mobilität werden immer wichtiger. Über die Pläne der Stadt Remscheid hat der Bund Deutscher Architekten BDA Bergisch-Land mit dem neuen Baudezernenten Peter Heinze und der Remscheider Architektin Sophie Welke gesprochen. Für Peter Heinze ist eine ganze Reihe Projekte wichtig. Das fängt an bei Maßnahmen rund um di…

Minister für Justiz und Europa sowie Tourismus Guido Wolf fordert beim Tag der Heimat in Stuttgart die Unrechtsdekrete formal aufzuheben; diese hätten in einem gemeinsamen Europa keinen Platz mehr. In der gut besuchten Stuttgarter Liederhalle begrüßte Albert Reich, Landeskulturreferent von BdV und SL, die aus ganz Baden-Württemberg zur zentralen Kundgebung des Jahres angereisten Gäste. Ein bunter Reigen deutscher Kultur aus den Herkunftsgebieten der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler begleitete Festredner Guido Wolf durch den Na…

Saarbrücken - Am vergangenen Mittwoch haben Mitglieder des "BürgerBündnis Saar" und der "Freien WählerGemeinschaft" eine gemeinsame Kandidatur für Saarbrücken beschlossen. So wählte man den Dudweiler Bezirksverortneten Mirko Welsch einstimmig zum Spitzenkandidaten. Auf Platz zwei folgt ihm der Dialysepfleger Henning Diehl sowie auf Platz 3 Friedemann G. Klein, der als letzter Überlebender des KZ Goldene Bremm gilt. Auf Platz 4 und 5 folgen die wissenschaftliche Mitarbeiterin Esther Herrmann de Valliere sowie der Techniker Joel Hudziak. Wels…

Landstuhl / Miesenbach Die NPD lädt nach Mitteilung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise für den 3. Oktober zu einer fünfstündigen Protestaktion nahe der US-amerikanischen Luftwaffenbasis Ramstein ein. Die Losung der einer Familienfest-Aufmachung gleichenden Veranstaltung mit der Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug aller US-Streitkräfte aus Europa lautet „Ami go home“. Auf einem Flyer dazu ist von einem „Patriotischen Grillfest“ die Rede. Der Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete „Botschaft aus Russland“ unt…

Landstuhl / Saarbrücken / Kandel. Rund ein halbes Jahr nach der Neonazi-Attacke im Zug nach Saarbrücken auf den Linken-Politiker Gökdeniz A. Özcetin, wird im Dezember 2018 der 39-Jährige Rechtsextremist Alexander Flätgen vor Gericht stehen. Dem Sulzbacher wird seitens Staatsanwaltschaft Zweibrücken schwere Körperverletzung vorgeworfen. Das ist passiert Alexander Flätgen und ein weiterer Täter, soll hier eine Frau aus St. Ingbert und den noch damals 17-Jährigen Gökdeniz A. Özcetin aus Landstuhl angegriffen haben. Der Sulzbacher war am 03. Mä…

Neue Ideen ausprobieren und schnell zur Marktreife führen ------------------------------ Ihr Nutzen: Tag 1 > Prinzipien des Lean Managements > Werkzeuge des Lean Managements gezielt einsetzen > Neue Ideen ausprobieren und schnell zur Marktreife führen Tag 2 > Was macht Change-Projekte aus? > Agiles Projektmanagement mit Scrum & Co. > Sprint: Wie man in nur fünf Tagen neue Ideen testet und Probleme löst Nächsten Termine 2019: 04.-05.04.2019 München & Berlin 24.-25.04.2019 Köln & Bremen 23.-24.07.2019 Düsseldorf & Stuttgart Ihr Vorsprung -M…

"Die Vereinten Nationen setzen sich für eine weltweite Entkriminalisierung von Abtreibungen ein ... unsichere Abtreibungen führten Jahr für Jahr zum Tod von etwa 47.000 Frauen" (aerzteblatt.de, 27.09.2018). Leider vergessen fast immer sowohl die UN als auch so ziemlich alle Medien zu erwähnen: Abtreibungen führten Jahr für Jahr zum Tod von von über 50.000.000 (fünfzig Millionen) Kindern. N.b. wirken nicht nur die "Pille danach", sondern auch viele sog. "Verhütungsmittel" abtreibend. Bzgl. der Opfer, d.h. der Kinder im Mutterleib, s. Prof. Dr.…

Den Projekttag werden die rund 250 Schülerinnen und Schüler der Oberschule im Hamburger Großraum nicht so schnell vergessen: Am Donnerstag, 27.09.2018 war Wertecoach Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an ihrer Schule, um gemeinsam mit ihnen ein Zeichen gegen Mobbing, Diskriminierung und Gewalt zu setzten. Unter dem Motto „Mobbing stoppen – Werte stärken“ sensibilisierte der sympathische Projektleiter die fünften bis siebten Jahrgänge für Selbst- und Fremdbilder. „Jeder weiß, dass sich Mobbing für den Betroffenen schl…

Betreuungsbüro in Anklam lud zum Tag der offenen Tür Anklam, 28. September 2018 – Im Rahmen von bundesweit veranstalteten Tagen der offenen Tür, organisiert vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB), gewährte Berufsbetreuer Manfred Wegner aus Anklam einen Einblick in seine Arbeit. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen Andrea Klein, Berufsbetreuerin aus Graal-Müritz, und Isabel Simon, Berufsbetreuerin aus Rostock und Sprecherin des Landesverbandes, stellte Wegner den Beruf vor, erläuterte Aufgaben und Verantwortung, Kommunikation mit den Kl…

Rummelsberg. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof war zu Gast in Rummelsberg. Dort stattete er dem ersten in Mittelfranken ansässigen ambulanten Versorgungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung (MZEB) einen Besuch ab und eröffnete die sechste Auflage des dortigen Fachtages „Medizin für Menschen mit geistiger Behinderung“. Imhof lobte dabei den Pio-niergeist am Krankenhaus Rummelsberg: „So ein Zentrum kann kein kleiner Träger aus der Taufe heben und sie …

Vor der Landtagswahl: Wohnungswirtschaft im Gespräch mit der Politik Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land - Ländliche Räume stärken - Explosion der Baukosten eindämmen - Bezahlbarer Wohnraum in Kassel und Fulda - Attraktivere Förderkonditionen schaffen In Nord- und Osthessen stellen sich der Wohnungspolitik andere Herausforderungen als im Süden des Landes. Bei identischen staatlichen Auflagen und vergleichbaren Baupreisen fallen die Mieteinnahmen deutlich geringer aus. Und wo im Süden vor allem Bauland fehlt, müssen im Norde…

Osama bin Laden (Usama ibn Muhammad ibn Awad ibn Ladin) stammte aus einer wohlhabenden Unternehmerfamilie. Seit den 1980er Jahren unterstützte er den Kampf der Mudschaheddin im Sowjetisch-Afghanischen Krieg. 1998 (nach dem 2. Golfkrieg) erklärte Osama bin Laden in einer Fatwa das Töten von Zivilisten und Soldaten der Vereinigten Staaten überall zur Pflicht jedes Muslims. Seit den Terroranschlägen auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi und Daressalam (1998) gehörte Osama bin Laden zu den meistgesuchten Personen seitens des FB…

Stiftung Antenne Bayern hilft unterstützt die Kaufbeurer Tagesstätte für psychische Gesundheit mit 10.000 Euro für eine Therapieküche. Redewendungen wie „Das schlägt mir auf den Magen.“ machen klar: Körper und Seele hängen eng zusammen. Deshalb ist es naheliegend, dass in der Tagesstätte für psychische Gesundheit des Diakonischen Werkes Augsburg in der Therapieküche gemeinsam gekocht, gebacken und gegessen wird. Einerseits ist damit für das leibliche Wohl gesorgt. Andererseits sind es solche Beschäftigungen, die es den Besuchern der Tagesstä…

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. ------------------------------ Mit einem Klick auf die gesamte Seminarausschreibung! (https://sp-unternehmerforum.de/wp-content/uploads/2018/07/SP-Seminare-Inhouse-Trainings-MaRisk-2019-Fahrplan-f%C3%BCr-die-Praxis-SP-Unternehmerforum.pdf) Ihr Nutzen: - Neuerungen zur Auslagerung von Kernbankbereichen und wichtigen Kontrollbereichen - Datenaggregation und Risikoberic…

Das Deutsche Tierschutzbüro protestierte erneut vor dem Schweinehochhaus in Maasdorf und bot mit einem Abrissbager an, das Gebäude abzureißen, anstatt es nach Umbau wieder in Betrieb zu nehmen. ------------------------------ Über 10 Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros fuhren heute mit einem Abrissbager vor dem Schweinehochhaus in Maasdorf (bei Halle, Sachsen Anhalt) vor, um den Abriss der Anlage anzubieten und somit eine Wiederinbetriebnahme des Zuchtbetriebs zu verhindern. Die Tierrechtler forderten dabei auch mit Schildern und Bannern,…

Viele Arbeitnehmer erledigen nicht nur ihre eigentlichen Aufgaben. Sie müssen auch Fahrzeit aufwenden. Ob der Arbeitgeber diese bezahlen muss, wird gelegentlich zum Streitfall. ------------------------------ Aber hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ihm die Fahrzeit bezahlt wird? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Der Weg von der Wohnung zum Betrieb, zum Büro, Werkstatt usw. ist in der Regel die Privatsache eines jeden Arbeitnehmers. Fahrzeit von Betrieb zum Arbeitsort Steht jedoch die Fahrzeit im Zusammenhang mit der …

"Mensch sein heißt verantwortlich sein" (Antoine de Saint-Exupéry). Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift DIE MEDIATION handelt "Von Schuld und Verantwortung". ------------------------------ Fehler gehören zum menschlichen Alltag - sowohl beruflich als auch privat. Sind sie passiert, stellt sich häufig zuerst die Frage: Wer trägt die Schuld? Bei der auf Strafe gerichteten Suche nach dem Täter geraten Opfer und Schaden meist aus dem Blick. Viel wichtiger ist es daher zu fragen: Wer übernimmt die Verantwortung? Auch wenn es schwerfällt, gi…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nimmt die jetzt veröffentlichte ‚KPMG-Studie zur Pflegepersonalausstattung und „Pflegelast“ in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern‘ zum Anlass, erneut seine Forderungen für die künftige Gestaltung der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus zu stellen. „Die Studie bildet nichts weiter ab als den Mangelzustand an Pflege, der seit Jahren zum deutschen Krankenhausalltag gehört“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Die Autoren betonen selbst, dass die Studie „keine Rückschlüs…

Es klingt illegal, ist aber sowohl zivil- als auch steuerrechtlich höchstrichterlich anerkannt und damit nicht rechtsmissbräuchlich: Die Vermögensverteilung zwischen Ehegatten zum Zwecke der Vermeidung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer durch Wechsel des Güterstands, in der Regel vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung und wieder zurück zur Zugewinngemeinschaft. Daher der Begriff Güterstands"schaukel". Was bedeutet diese rechtliche Konstruktion im Detail, wo liegen ihre Chancen und Grenzen. Hierzu Rechtsanw…

Am 1. Oktober findet der 15. Europäische Depressionstag statt, um das öffentliche Bewusstsein für die Volkskrankheit Depression zu stärken. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert, dass Tierversuche im Bereich der Depressionsforschung nicht nur besonders grausam sind, sondern aufgrund mangelnder Übertragbarkeit auf den Menschen die Entwicklung wirksamer Therapien behindern. Depressionen zählen zu den häufigsten Krankheiten in Deutschland und die Zahl der betroffenen Erwachsenen und Kinder wächst stetig. Das hat verschiedene Ursachen,…

Bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife muss die D&O-Versicherung nicht einstehen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil 20. Juni 2018 entschieden (Az.: I-4 U 93/16). Mit der D&O-Versicherung sichern Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer ihr persönliches Risiko ab. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass die D&O-Versicherung bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht eintreten muss. Dadurch hat sich das Risiko für die leitenden Organe erheblich verschärft. Denn ein großer Teil der Sc…

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Geschlechtseintrag „divers“, der seit kurzem im Geburtsregister als dritte Geschlechtsoption zulässig ist, jedermann offenstehen soll – ganz unabhangig von einer medizinischen Diagnose oder einem arztlichen Nachweis. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer sich weder männlich noch weiblich fühlt, soll allein aufgrund dieser subjektiven Empfindung künftig den Personenstand ‚divers‘ in amtlichen Dokumenten eintragen lassen können – das fordert die SPD. Wir lehnen d…

Mit der Gründung eines schleswig-holsteinischen Instituts für Berufsbildung (SHIBB) in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums stärkt die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die berufliche Bildung. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU unterstützt dies deutlich: „Die Berufsschulen brauchen die wirtschaftsnahe Kompetenz des Wirtschaftsministeriums.“ erklärt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT-Schleswig- Holstein. Die berufliche Bildung und insbesondere das Erfolgsmodell „Duale Ausbildung“ werden damit nach…

Vergangene Woche wurde ein vom BUND eingereichter Eilantrag auf ein Verbot der Baumfällungen im Hambacher Wald durch den Kreis Düren vor dem Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Der Begründung war zu entnehmen, dass es nur zu vereinzelten Baumfällungen käme, die nicht mit Rodungsarbeiten gleichzusetzen seien und somit nicht zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Gebietes führen würden. Außerdem habe der Kreis Düren glaubhaft dargelegt, dass Baumfällungen nur unter einer permanenten ökologischen Begleitung und nach einer …

Immer öfter melden sich bei dem BSZ e.V. Versicherte die sich über ihre Rechtsschutzversicherungen beklagen. „Einige Versicherer haben offensichtlich die Rechtsschutzdeckungsablehnung nahezu perfektioniert“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Die Rechtsschutzversicherungen kennen vielfältige Gründe, eine Kostendeckung zu verweigern. Zu beliebten ,,Ausreden" zählen beispielsweise ,,Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", ,,Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versich…