Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Derzeit werden vermehrt Unternehmen der Reisebranche wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt, aber nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. ------------------------------ Aus aktuellem Anlass berichten wir über eine neue Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Uns liegen aktuell zahlreiche Abmahnungen (http://www.jansen-kollegen.de/abmahnungen/) vor, die ein Rechtsanwalt mit Sitz in Leipzig im Namen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg verschickt. Gerügt werden u.a. Fehler auf Internetpräsenzen, wie…

Delegiertenversammlung des BdB beschließt neue Leitlinien und Berufsethik Hamburg, 9. Mai 2018 – Noch mehr unterstützen und beraten statt stellvertretend für ihre Klienten zu handeln – das wollen die Berufsbetreuer im größten Verband des Berufsstandes. Sie verpflichten sich in der Weiterentwicklung von Berufsethik und Leitlinien konsequent dem Willen der Menschen, die sie unterstützen. Eine der Grundlagen bildet die UNBehindertenrechtskonvention. Das neue Regelwerk diskutierte und beschloss die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes der…

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro gegen zwei Abpackunternehmen verhängt. Die Unternehmen hatten eine Handelskette beliefert. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken oder verhindern, verboten. Unter dieses Verbot fallen in aller Regel auch Preisabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wie das Bundeskartellamt am 3. Mai 2018 mitteilte, hat es gegen zwei …

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen…

Das Schlößle in Stadtbergen ist ein palliativkompetentes Pflegeheim unter der Trägerschaft des Diakonischen Werkes Augsburg. Mit Beginn des Monats Mai 2018 vermeldete es zwei erfreuliche Ereignisse: Seit dem 1. Mai 2018 ist Anton Kreuzer neuer Einrichtungsleiter des Schlößle und die MDK-Prüfung am 2. Mai 2018 ergab ein Gesamturteil von 1,1. Die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sog. MDK-Prüfungen, untersuchen die Leistungen sowie die Qualität der Pflege, um Transparenz zu schaffen und einen Qualitätswettbewerb…

Bremen, 9. Mai 2016 Neuer Hammer im Dieselskandal: Audi soll mit einer bislang unbekannten Software Abgaswerte manipuliert haben. Der Rückruf von etwa 30.000 Autos in Deutschland und noch einmal so vielen in Europa droht. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat bereits eine Anhörung eingeleitet. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehen Bundesregierung und Kraftfahrt-Bundesamt Hinweisen auf die neue Abgas-Schummelei nach. Konkret geht es um den Diesel-Motor V6 TDI Gen2 Evo in der Version mit 200 kW. Verbaut ist er in der aktuellen Baureihe des A6 und A7. La…

Die materielle Hilfe der Diakonie Augsburg „kiloweise“ präsentierte ihre Mode am 4. Mai 2018 bei einem Tag der offenen Tür. Trommelklänge der Gruppe Sambamania machten auch die Nachbarn neugierig. Für den diesjährigen Tag der offenen Tür hatte sich „kiloweise“, die materielle Hilfe des Diakonischen Werkes Augsburg, etwas Besonderes ausgedacht: Die Kleider, Hosen, Röcke und Blazer wurden von Models auf dem Laufsteg präsentiert. Dieser bestand aus einem durch Bänder und Blumenschmuck markierten Weg im Hof des Spenglergäßchens. Zehn Damen, zwei…

Mit einer Petition wehren sich Klein- und Mittelständler gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Diese sieht vor, dass jede juristische Person (von der UG bis zum großen Unternehmen sowie Vereine), jeder Gewerbetreibender und jeder Selbständige (Freelancer, Medienvertreter, etc), der in automatisierter Weise Personendaten verarbeitet (dazu zählen auch Fotos), aufwändige Datenschutzmaßnahmen durchführt und Verarbeitungsverzeichnisse erstellt. Das ist für Viele kaum zu leisten! Erleichterungen sind notwendig. Kommentar eine…

Kampf dem Elektroschrott Kurt Rieder aus Aachen vertritt NRW im neuen ÖDP-Bundesvorstand (Aschaffenburg/Düsseldorf/Münster/Aachen) – Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott.“ Der Parteitag wählte den Aachener Kreisvorsitzenden Kurt Rieder mit großer Mehrheit in den Bundesvorstand. In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, In…

Die Tätigkeit in der Patentsachbearbeitung ist anspruchsvoll. Dieser Basiskurs vermittelt die rechtlichen und organisatorischen Kenntnisse, die für eine korrekte Patentsachbearbeitung notwendig sind, in leicht verständlicher und systematischer Form. Unsere Expertin macht die Teilnehmer anhand von zahlreichen Beispielen und praktischen Übungen mit den Grundstrukturen und Fachbegriffen vertraut und gibt Ihnen viele nützliche Praxistipps und Hinweise für eine fachkundige und effiziente Erledigung der Arbeit. man lernt, die Aufgaben selbstständi…

"Industrie 4.0", "Digitalisierung" – es zeigt sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich mehr ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen. War die Patentierung dieser Erfindungen bisher (oft in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen Verfahren) noch als Randbereich des Patentwesens betrachtet worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriter…

Dieses Seminar gibt die Gelegenheit, schon früher erworbene Grundlagenkenntnisse und eigene Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung aufzufrischen und zu vertiefen um auf dem neuesten Stand im Markenschutz zu sein. Nachfolgende Themen werden einen Schwerpunkt des Seminars bilden und intensiv behandelt werden. Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch no…

... in Deutschland aber nicht immer gewährleistet. Dieses Fazit anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai 2018 zieht der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mit Blick auf die aktuelle Lage im deutschen Gesundheitssystem. In Anbetracht der aufgewendeten Ressourcen – der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt betrug 2014 in Deutschland immerhin 11,3% mit steigender Tendenz und liegt damit weit oben im Ranking aller Industrieländer (Angaben der Weltbank 2017) – sollten die Outcomes der deutschen Ges…

Ein Sachbuch zur aktuellen Islamdiskussion im Spannungsfeld zwischen Migrationsdebatte, Integration, Aufklärung, Christentum, Scharia, Sekularismus und rechtspopulistischer Hetze. ------------------------------ Wie in seinem neuesten Buch "Revolutionsgeflüster" macht sich der Roman- und Sachbuchautor Hubert Michelis auch in seinem Werk "Islamisierung Deutschlands?" Sorgen um zentrifugale Kräfte, die unsere demokratische und rechtstaatliche Grundordnung bedrohen. Der Extremismusexperte Stefan Schweizer hat diese Publikation mit seinem Fachwis…

Kiel, 8. Mai 2018. Der heute von „pro familia“ vorgestellte Geschäftsbericht 2017 weist aus, dass in Schleswig-Holstein das von Frauen am häufigsten genannte Motiv für eine Abtreibung „berufliche Gründe“ sind. Dr. Frank Brodehl, familien-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn die meisten Frauen, die sich in Schleswig-Holstein für eine Abtreibung entscheiden, dies trotz zunehmender Kinderbetreuungsangebote aus beruflichen Gründen tun, dann zeigt dies vor allem eines: dass auch ein Mehr an Kitas nichts daran ändern wird. F…

Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des VW-Konzerns die zwangsweise Stilllegung ihres Fahrzeugs. Die nächste Rückrufaktion dieser Art steht Fahrern eines Audi mit einem V6 3.0 Liter Euro 6 TDI bevor. Zwangsstillegungen und Nachteile bei Rückrufaktionen sind vermeidbar. Allerdings müssen Kunden aktiv die richtige Strategie verfolgen. Dieselfahrer, d…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Trägerverein der Dar-As-Salam Moschee im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke warnt seit langem vor dem Verein „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ und fordert jetzt Konsequenzen. Neben Kontakten zu islamistischen Muslimbruderschaft werden in der Neuköllner Dar-As-Salam Moschee auch Islamunterricht, Arabischunterricht und Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche angeboten. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke befürchtet eine Radikalis…

Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und sich auf einen gefährlichen Weg zu begeben? Im Buch „Flüchtlingswege 1945–2015“ erzählen acht Männer und Frauen ihre Geschichte: Sie berichten von den teils dramatischen Ereignissen ihrer Flucht, von dem, was vorher geschehen war und davon, wie es später weiterging. Sie stammen aus verschiedenen Generationen und Kulturen, ihre Flucht fand zu unterschiedlichen Zeiten statt. Die 97-Jährige, die 1947 als Folge des 2. Weltkriegs aus Polen vertrieben wurde, kommt genauso zu Wort wie der 21-J…

zweitägige Fortbildung zum Beamten- und Personalvertretungsrecht Düsseldorf. Feuerwehrbeamte leisten einen besonderen Job. Schichten rund um die Uhr, Einsätze mit oft unbekanntem Risiko. Deshalb stellen sich für sie ganz besondere Fragen. In einem zweitägigen Fachseminar beleuchtet nun das Düsseldorfer Institut für Dienstrecht am 20./21. Juni Praxisfragen unter juristischem Blickwinkel. Dozent Andreas A. Knebel ist seit über 20 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er informiert aus der Praxis im beamtenrechtlichen Teil des Fachseminars über die T…

Öffentliche Podiumsdiskussion mit Gästen der „International Week“ an der Frankfurt UAS Das Thema „Soziale Praxis in den Ländern des Globalen Südens“ steht vom 14. bis 18. Mai 2018 im Fokus der 19. Internationalen Woche des Fachbereichs Soziale Arbeit und Gesundheit an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Sozialarbeiterinnen, Aktivistinnen und Dozentinnen aus Indien, Uganda, Namibia und Marokko stellen Studierenden ihre Arbeit vor. Eingebettet in die Internationale Woche ist eine öffentliche Podiumsdiskussion am 16. M…

Existiert ein Teil der P&R-Container gar nicht? – Anleger können Schadensersatzansprüche prüfen lassen München, 07.05.2018 - Die Investments in P&R-Container schienen über Jahrzehnte ein sicheres Geschäft zu sein, sodass teilweise mehrere Familiengenerationen ihr Geld P&R anvertraut anhaben. Seit März dieses Jahres und der Insolvenz der P&R-Gesellschaften ist alles anders. Die mehr als 50.000 Investoren müssen erhebliche finanzielle Verluste befürchten. Dabei wirft die Pleite des einstigen Marktführers für Container-Direktinvestments immer …

Die Zeiten, in denen Steuerhinterziehung noch als Kavaliersdelikt galt, sind lange vorbei. Entsprechend hart kann Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Ein entscheidendes Kriterium für das Strafmaß ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Freiheitsstrafen sind schon möglich, wenn die Hinterziehungssumme 50.000 Euro übersteigt. Die Haftstrafe kann dann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro kann die Strafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Allerdings sind diese Grenzen…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät, am 13.5. nachhaltig zu schenken Berlin, 8. Mai 2018. Rosen oder edle Schokolade erfreuen die beschenkten Mütter. Kommen die Schnittblumen oder der Kakao aus fairem Handel, haben auch die Produzenten in Lateinamerika und Afrika etwas davon. Eine Alternative sind Blumengrüße aus ökologischer und regionaler Produktion. Die VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zum Kauf. Rosen sind am Muttertag besonders beliebt. Wie andere importierte Schnittblumen stehen sie aber immer wieder in der Kritik. Daran sind die schlecht…

In den Medien wurde der Widerrufsjoker erstmals 2012 im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen dem breiten Publikum bekannt. Vom Widerrufsjoker konnten in Deutschland in der Folge bereits tausende Verbraucher profitieren. Doch was viele noch immer nicht wissen: In der Zwischenzeit ist die erfolgreiche Anwendung des Widerrufsjokers auch auf weitere Vertragstypen in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen bestätigt worden. Wofür Widerrufsjoker? Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher in vielen Verträgen fünfstellig profitieren. Der Widerruf…

Die Weltmächte arrangieren sich neu. Das Gewicht verschiebt sich dabei vor allem durch die wirtschaftliche Entwicklung Chinas nach Osten. Europa ist trotz EU und Währungsunion immer noch der bunte Flickenteppich einer Vielvölker- und damit Vielmentalitätengesellschaft, mit allen ihren Problemen. Das wird es auch bleiben. Über die künftige Entwicklung dieses Gebildes läßt sich derzeit nur sagen: Es muß wohl erst durch eine tiefe Krise gehen und deshalb besonders unter den Problemen leiden, die der Welt bevorstehen. China ist dabei, die USA vo…

Zum Europatag am 9. Mai haben Pulse of Europe und CatnU den Last Exit Brexit Popsong in Koblenz uraufgeführt. Die Initialzündung dafür kam vom letztjährigen Karlspreisträger, dem Historiker Timothy Garton Ash aus Oxford. Er fordert zur Solidarität mit den Europafreunden in Großbritannien auf. "Im Herbst gibt es im britischen Unterhaus Abstimmungen über die Brexit-Gesetzgebung mit hauchdünnen Mehrheiten für die Regierung. Das ist die letzte Chance zum Exit vom Brexit", so der prominente Brexit-Gegner. Jutta Lange, Aktivistin von Pulse of Eu…

Zum Tag der Befreiung erklären Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Heute jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee und die Westalliierten zum 73. Mal. Der mit äußerster Kraft und unter unendlichen Opfern errungene Sieg wird in Zeiten der „alternativen Fakten“, der Relativierung und des wiederkehrenden Geschichtsrevisionismus wieder zunehmend infrage gestellt. Dem müssen wir uns mit aller Kraft widersetzen! Die Kapitulation des Na…

Jürgen Kieschoweit liefert mit "Das Deutsch-Denk-Prinzip" ein sehr lesenswertes, erbauliches und unterhaltsames Buch, das zum Nachdenken wie Schmunzeln anregt. ------------------------------ In dem vorliegenden Roman kommt der leicht spießige, aber fleißige und bauernschlaue Michel M. zu Wort. Er berichtet von seinen Gesprächen und Reflexionen über heute interessierende Themen in der Ich-Form. Michel kommt aus der Mitte der Gesellschaft und ist Angestellter bei den Stadtwerken einer fiktiven Kleinstadt, die überall in Deutschland liegen könn…

An unserem Standort Oberursel betreuen wir Unternehmen und Privatpersonen seit mehr als 25 Jahren. Unsere Spezialisierungen sind Arbeitsrecht (Fachanwalt) und Mietrecht. Wir werden von 9 der führenden Rechtsschutzversicherungen empfohlen. Unsere Betriebsabläufe sind vom TÜV-Hessen ISO 9001-2015 zertifiziert. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind: Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Markenrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht.

Interne Servicequalität als wichtiges Mitarbeiterbindungsinstrument Anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung am 5. Mai trafen sich die Expertin für Inklusion Cinderella Glücklich und der Autor und Service-Excellence-Experte Reiner S. Bandorf in München. Ort der Begegnung war eine Buchautorenkonfererenz im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München. Kontrovers diskutierten hier die beiden Fachleute den Stand der Inklusion in deutschen Unternehmen. Es galt herauszufinden, wie betroffene Beschäftig…

Ärzteverein spricht von einem Meilenstein Das Europäische Parlament hat eine Resolution für ein weltweites Verbot von Tierversuchen, die für kosmetischen Zwecke durchgeführt werden, verabschiedet. Die EU soll sich bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Initiative einsetzen, die Kosmetik-Tierversuche bis 2023 beenden soll. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hocherfreut und spricht von einem Meilenstein. 620 der 751 Abgeordneten befürworteten die Resolution. Dieser politische Vorstoß ist ein wichtiger Schritt…

Erbschaftssteuer - Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis Bei einem Testament ist darauf zu achten, ob der Erbe als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wird. Dies hat Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer. Steht der Versorgungscharakter im Vordergrund, kann ein Nießbrauchsvermächtnis sinnvoller sein als die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Das kann auch im Hinblick auf die Erbschaftssteuer Vorteile bieten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Entsprechend klar sollten auch…

Laetitia Barnick stellt in ihrem Zeitzeugenbuch über die deutsche Nachkriegsgeneration provokante Thesen auf und entführt den Leser gleichzeitig auf einen Trip zurück in die aufregenden 70er Jahre ------------------------------ Seitdem die 68er-Generation selbst dieses Alter erreicht und sogar teilweise weit überschritten hat, quillt der Medienmarkt über von Büchern, Dokus, Berichten und Reportagen zu "50 Jahre Flower Power". Ob sich Oma und Opa als rebellierende Studenten an den legendären "Sit-ins" beteiligten, um den gesamten Hochschulbet…

Die Zumutungen der Trump-Präsidentschaft lassen manchen Transatlantiker in Europa aus allen Wolken fallen. Der jahrzehntelange Schutzpatron überzieht seine europäischen Verbündeten mit Rüstungsforderungen und droht mit Strafzöllen ihre Wettbewerbsfähigkeit auszuhebeln. Würde Europa seine Sicherheit selbst organisieren, liefen die Erpressungsmanöver der Trump-Administration ins Leere. Es rächt sich, dass die europäischen NATO-Staaten nach 1990 in der sicherheitspolitischen Vormundschaft der USA verharrten. Unnötigerweise wie der Politikwissens…

Die Digitalisierung ist in unserer Gesellschaft schon jetzt allgegenwärtig. Was ist die Herausforderung für die Zeitarbeitsbranche?? equal personal-Geschäftsführerin (www.equal-personal.de)und iGZ-Vorstandsmitglied Manuela Schwarz: Jedes Zeitarbeitsunternehmen sollte die Vorteile der Digitalisierung erkennen und diese auch aktiv nutzen. Wichtig ist ja: Das Ganze ist nicht nur ein Trend, sondern nur der Anfang einer Entwicklung – und in vielen anderen Branchen schon seit Jahren Standard. Wer sein Engagement in diesem rasch voranschreitendem …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die 90 Jahre und älter sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 90- oder bald 91jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden Ges…

Das vorliegende Buch dient dazu, sich dem Gesamtwerk von Karl Marx und Friedrich Engels kritisch-sachlich zu nähern, historische und ideengeschichtliche Entwicklungen nachzuvollziehen und die Genese dieses Werkes des 19. Jahrhunderts zu verstehen. Miszellen und kurze Impulse zur Beschäftigung mit ihren Schriften und Texten oder zu besonderen Inhalten werden gegeben und sollen neugierig machen. Eine intensivere Hinführung erfolgt zu ihren naturphilosophischen sowie naturwissenschaftlichen und mathematischen Studien. Dies alles ersetzt nicht da…

Es regnet als Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender FREIE WÄHLER) gemeinsam mit Parteifreunden und dem Bürgerbündnis Ribnitz-Damgarten am Infostand am Wochenmarkt steht und für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ wirbt – erfolgreich: Menschen stehen Schlange, um trotz Wind und Regen bei der direktdemokratischen Kampagne zu unterschreiben. „Ich habe schon viele Aktionen mitgemacht – aber dieser Zuspruch bricht alle Rekorde“, sagt von Westarp. In fünf Wochen hat die Initiative landesweit bereits ü…

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“ In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“). Vo…

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines i…