Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die pauschale Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers ist nur dann zulässig, wenn diese Leistung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht wird. Gewährt der Arbeitgeber zum geschuldeten Arbeitslohn zusätzliche Leistungen, kann für die Zuschüsse eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Betracht kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist die pauschale Lohnversteuerung nur zulässig, wenn die Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Bruttolohn erbracht …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die Systematik sieht demnach vor, dass jeweils beide an einem derartigen Vorgang beteiligte Parteien strafbar sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hängt demzufolge von der Amtsträgereigenschaft ab, die jeder dieser Normen …

Wer bei Amazon shoppen geht, der kauft die Produkte meist nach kurzem Studieren der dargestellten Fotos und Texte. In den Produkteigenschaften finden sich dabei häufig Dinge, mit denen der Kunde nicht rechnet. Amazon hatte eine zu 100 Prozent aus Kunstfaser bestehende Jacke als Daunenjacke angepriesen und den Branchenverband des Deutschen Textileinzelhandels wegen irreführender Werbung auf den Plan gerufen. Daunen sind dann doch etwas Anderes als Gewebe aus Mineralölerzeugnissen Der US-amerikanische Internetriese Amazon hatte eine Jacke als…

Erneute Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in Wien, Suche neuer Investoren für Cointed wohl schwierig. CLLB vertritt geschädigte Anleger. München, Berlin 02.08.2018: Das österreichische Start-up Cointed steht weiter unter Druck. Erst am Dienstag vergangener Woche führte die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine erneute Durchsuchung der Firmenräume der Cointed GmbH in Wien durch. Es wurden unter anderem mehrere Festplatten beschlagnahmt. Seit Anfang des Jahres ermittelt nun schon die österreichische Staatsanw…

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind im Lande Bremen wie auch in vielen anderen Regionen Deutschlands noch viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Insbesondere Handwerksbetriebe haben Schwierigkeiten, Bewerberinnen und Bewerber für die von ihnen angebotenen Lehrstellen zu finden. Ursächlich für den zunehmenden Fehlbedarf an Auszubildenden sind die zurückgehenden Abgänger­zahlen der allgemeinbildenden Schulen infolge der demographischen Entwicklung sowie der poli­tisch geförderte Trend der Jugendlichen zu Abitur und Studium. Wenn bereits i…

Ist unter Reichtum nur die Anhäufung von Gegenständlichem zu verstehen, oder die Dichte und Intensität sozialer Beziehungen? Was bedeutet Entwicklung und, wenn von Bildung für alle gesprochen wird, was ist gemeint? Mit der deutschen Übersetzung der „Through Other Eye“- Methode von Vanessa de Oliveira Andreotti und Mario Lynn lädt NETZ Bangladesch Jugendliche und Erwachsene ein, eigene und kulturelle Annahmen, kritisch zu hinterfragen, von anderen „Leseweisen“ der Welt zu lernen, ihre eigene Stellung im globalen Kontext neu zu bewerten und ih…

Nach neuesten Medienberichten hat das Kieler Umwelt-ministerium auf den Netzbetreiber Tennet eingewirkt, eine Trassenführung der Ostküstenleitung nun doch entlang der Autobahn A20 zu überprüfen. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „AfD wirkt! Wir freuen uns zu hören, dass das Umweltministerium unseren Vorschlag nach einer alternativen Trassenführung aufgegriffen hat. Am 12. März hat unsere Fraktion den Vorschlag aufgebracht, die 380 kV-Stromtrasse der Ostküstenleitung doch entlang der Aut…

Im Außenbereich der Friedberger Seniorenwohnanlage entsteht ein Sinnesgarten für Demenzkranke mit Fühlkästen und einem Klangspiel. Geistig und körperlich fit bis ins hohe Alter – das wünschen sich die meisten Menschen. Leider ist das nicht jedem gegönnt. Die Senioreneinrichtung Karl-Sommer-Stift in Friedberg unter Trägerschaft des Diakonischen Werkes Augsburg gestaltet nach umfangreicher Sanierung des Hauses nun die Außenanlagen neu. Dabei legt sie besonderen Wert auf die Bedürfnisse der Bewohner, denen diese Fitness nicht mehr gegeben ist. …

Rechtsanwältin Eva Kilgus gründet Kanzlei mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Handelsrecht, Mietrecht sowie Inkasso Sinzheim, den 31. Juli 2018 - Nach ihrer Tätigkeit als Referentin für Recht in der Rechtsabteilung der IHK Karlsruhe hat Frau Eva Kilgus nun als selbständige Rechtsanwältin in Baden-Baden, Karlsruhe (Ortsteil Sinzheim) ihre eigene Kanzlei eröffnet. Die Wirtschaftskanzlei fokussiert sich auf die Schwerpunkte Arbeitsrecht, Handelsrecht, Mietrecht sowie Inkasso. Im Zuge der Eröffnung schaltet die Rechtsanwältin ihre Webpräsenz http…

BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers im Gespräch mit Oppositionspolitikern Berlin, 2. August 2018 – Betreuungsvereine sind nicht mehr in der Lage, Tariflöhne zu refinanzieren. Darauf verwies Hennes Göers, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) und Geschäftsführer des Betreuungsvereins Bremerhaven im Rahmen von Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern Friedrich Straetmanns, DIE LINKE, und Dr. Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspo…

Ausbildungsbetriebe in Deutschland finden immer weniger geeignete Bewerber: allein in Schleswig-Holstein sind in diesem Ausbildungsjahr rund 7.100 Lehrstellen unbesetzt. Die meisten Probleme bereitet den Betrieben laut IHK eine „Fehlende Leistungsbereitschaft, Motivation und Belastbarkeit“ unter den Auszubildenden; oft hapere es zudem an Umgangsformen und Sozialkompetenzen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass immer mehr Auszubildende Defizite bei Umgangsformen, Sozialkompetenz und Belastbarke…

ÖDP wirft Sicherheitsbehörden Ignoranz vor Gefährdete Personen sind zu informieren und zu schützen! (Düsseldorf/Münster) – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsradikalen Listen mit 25.000 Personen gefunden, die mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand de…

Die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen ist der Wert, den der Empfänger für die Leistung aufwendet. Verluste aus Folgeverkäufen führen demnach zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage. Beim Verkauf einen neuen Fahrzeugs kommt es häufig vor, dass der Händler einen Gebrauchtwagen in Zahlung nimmt. Das Entgelt des Händlers setzt sich dann aus der Zuzahlung des Käufers für den Neuwagen und dem gemeinen Wert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs (Bruttowert einschl. Umsatzsteuer) zusammen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwält…

Berlin, 01.08. 2018. Das meistgeklaute Fotomotiv in Deutschland ist das Brandenburger Tor. Das haben die Suchergebnisse des Berliner Legal Tech Start-Up LAPIXA ergeben, das Fotografen mit einer automatisierten Software zur Bildersuche im Kampf gegen Copyrightverstöße unterstützt. LAPIXA Geschäftsführer Serge Licht: „Sogar die AfD wurde beim Brandenburger Tor Bilderklau erwischt.“ Auf Platz zwei in der Bilderklau-Hitliste folgt das Schloss Neuschwanstein, den dritten Platz belegt der Kölner Dom. Die Hamburger Elbphilharmonie landet auf Plat…

Warum das Thema „Pflegenotstand“ bei der diesjährigen Sommertour des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz einen Themenschwerpunkt bildet, erläutern die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Als familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion bin ich tagtäglich mit der katastrophalen Lage in der Pflege konfrontiert, als rheinland-pfälzische Landesvorsitzende muss ich feststellen: Schon jetzt fehlen zehntausend Plätze in Pflegeeinrichtungen und es fehlen die zu ihrer Besetzung nötigen gut au…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, mit dem die im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier des BMG angekündigten Verbesserungen für das Pflegepersonal in Kranken- und Altenpflege realisiert werden sollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht offensichtlich Ernst und nimmt den Krankenhäusern an einigen Stellen nun das Heft aus der Hand. „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zeigt viele richtige Ansätze und könnte endlich eine Trendwende einleiten, w…

Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 197 Altenkirchen-Neuwied, zu der Entscheidung des VG Koblenz über die von der Landesregierung angeordnete Schulschließung in Herkersdorf: „Schon wieder muss ein Gericht die Landesregierung in die Schranken weisen, diesmal bei der von der ADD angeordneten Schulschließung in Herkersdorf im Landkreis Altenkirchen. Und schon wieder ist das Urteil eine Klatsche: Das Gericht bemängelt, dass die künftigen SchülerInnenzahlen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Bei e…

Anton Kreuzer: „Im Pflegeheim Schlößle in Stadtbergen kann Wachstum in verschiedenen Bereichen beobachtet werden.“ Zum 1. Mai 2018 trat Anton Kreuzer die Leitung des Pflegeheims Schlößle unter Trägerschaft des Diakonischen Werkes Augsburg an. Er ist zufrieden mit der Entwicklung, die das Pflegeheim genommen hat, und sieht Wachstum in drei Bereichen: Bewohner, Besucher, Bäume. Das Pflegeheim verzeichnet einen stabilen Zuwachs in der Bewohnerzahl. Trotz Fachkraftmangels ist es im Schlößle gelungen, vermehrt Personal einzustellen. Dadurch konn…

Dr. Claus Wunderlich (FDP) hinterfragt den Immobilienbestand des Bezirks Oberbayern kritisch: „Es ist wohl kaum jemandem zu vermitteln, weshalb der Bezirk Oberbayern(!) immer noch einen nicht unerheblichen Bestand an Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterhält. Dass diese intransparent verschachtelt in einer Beteiligungsgesellschaft versteckt sind, spricht eigentlich schon Bände.“ Insgesamt handelt es sich nach eigenen Angaben um fast 700 Wohnungen und größere Grundstücke, die sich fast alle weit entfernt von Oberbayern am…

Das erste Urteil zur Auslegung und Anwendung der DSGVO ist da und es betrifft sogleich eine viel diskutierte und interessante Frage: Bleibt das Kunsturhebergesetz (KUG) neben der DSGVO anwendbar? Laut OLG Köln (15 W 27/18): Ja – zum Teil. Die Frage die sich nun stellt: Hat dieses Urteil Auswirkungen auf Öffentlichkeitsarbeit und Werbung von Unternehmen? Das Recht am eigenen Bild: Ein besonderes Datenschutzproblem Gern wird vergessen, dass es sich bei Abbildungen von natürlichen Personen um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrec…

Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, kann diese nach der Fünftelregelung günstiger besteuert werden. Aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht initiiert hat. Die sog. Fünftelregelung begünstigt im Steuerrecht außerordentliche Einkünfte. Das können beispielsweise Veräußerungsgewinne beim Verkauf eines Gewerbebetriebs sein aber auch Abfindungen, die der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber erhält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Voraussetzung fü…

Juristin Janette Vehse bietet Auswanderern umfassende Unterstützung bei Behördengängen Dénia (Spanien), 01.08.2018. Spanien genießt nicht nur als Urlaubsland große Beliebtheit. Gemäß zahlreicher Studien und Bewertungen träumen viele Deutsche davon, sich im sonnigen Süden niederzulassen und den Ruhestand im mediterranen Klima zu genießen. Mehr als 500.000 Deutsche, die bereits in Spanien leben, wissen bereits: Der Traum ist oft mit großen Hürden und komplizierten Behördengängen verbunden, bei denen es kompetenter und ortskundiger Unterstützun…

Das französische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Verans…

Der Auskunftsanspruch wird immer beliebter. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person jederzeit das Recht, vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat die Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Übermittlung einer Reihe von zusätzlichen Informationen. Bereits nach Wirksamwerden der DSGVO am 25.05.2018 wurden viele Unternehmen mit solchen Auskunftsverlangen…

Morgen, am 1. August, tritt die seit März 2016 ausgesetzte Familiennachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte wieder in Kraft. Danach dürfen Familienangehörige dieser nur vorübergehend Aufenthaltsberechtigten aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland nachgeholt werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Nachzug von Familienangehörigen subsidiär schutzberechtigter Personen macht keinen Sinn, denn subsidiär Schutzberechtigte haben nur ein vorübergehendes Aufe…

Online-Umfrage: Adama befragte landwirtschaftliche Praktiker zur Ackerbaustrategie, die die Politik derzeit diskutiert. ------------------------------ Im März 2019 will das Bundeslandwirtschaftsministerium den ersten Entwurf der Ackerbaustrategie vorstellen. Die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag sieht "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln" im Rahmen der Biodiversitätsstrategie insbesondere des Insektenschutzes vor. "Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen", heißt es im Vertrag zwischen der Uni…

Musterkläger fordern seit 2013 Geld für höhere Wochenarbeitszeit im sogenannten „opt-out“ Düsseldorf. In den Musterverfahren der Düsseldorfer Feuerwehrleute hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Landeshauptstadt und die Kläger zur mündlichen Verhandlung am 07.12.2018 geladen. 2015 waren die Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch gescheitert. Nun zeichnet sich ab, dass über die konkrete Entschädigung jedenfalls für einige Monate zu verhandeln ist. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele…

Wieder einmal gibt es einen tragischen Vorfall bei der Testung eines Medikaments in einer klinischen Studie. 19 Babys starben nach der Geburt, nachdem ihren schwangeren Müttern der Viagra-Wirkstoff Sildenafil verabreicht wurde. Dieser sollte die Wachstumsstörungen der Ungeborenen verbessern. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hält es für unverantwortlich, dass solch eine riskante Studie überhaupt zugelassen wurde, denn Tierversuche zu diesem Thema liefern seit vielen Jahren und bei unterschiedlichen Tierarten widersprüchliche For…

Uwe-Karsten Heye schreibt heute im Blog der Republik: „Erneuerung der SPD als Anbiederung bei CSU und AfD scheint ihre Vorstellung zu sein. Gleichzeitig fordert sie die schärfere Abgrenzung zu den Grünen und stellt sich an die Seite derer, die weitere Verstromung der Braunkohle als Brückentechnologie im Kampf gegen den Klimawandels empfehlen. Da sie dafür von den Grünen keine Hilfe erwarten kann, ist es also nur konsequent, wenn sie auch künftig jede Rot-Grüne Wiedervorlage als Machtperspektive ablehnt. Offenbar glaubt sie tatsächlich, das kö…

Aufsatz von Marcus Richter, LL.M., Rechtsanwalt in der Kanzlei Baiker & Richter Ist die AwSV vom 18.04.2017 auf Umschlaganla-gen anwendbar? Ist die Bagatellgrenze des § 1 Abs. 3 S. 1 AwSV einschlägig? Muss eine Selbsteinstufung gemäß § 4 Abs.1 AwSV immer erfolgen? 1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen Anforderungen an Anlagen gestellt werden. …

Der Bundesfinanzhof stellt die Umsatzsteuerprivilegien von Sportvereinen in Frage. Im Streitfall mit einem Golfclub hat er ein Entscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az.: V R 20/17). Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die in einem engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof bezweifelt nun, ob diese Steuerfreiheit auch für Leistungen gilt, für die die Vereine ein gesondertes Entgelt verlangen und legt dies…

Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. …

Börlins neustes Buch: "Die Freiheit kommt vom Herzen" weist den Weg nach innen und zeigt, wie wir Halt und Orientierung im Herzen finden. ------------------------------ Börlins Buch: "Die Freiheit kommt vom Herzen" trägt den Untertitel: "Die Entwicklung der Verwicklung". Wie so oft steckt in Wörtern, die wir alltäglich verwenden, ein viel tieferer Sinn, als uns im allgemeinen Sprachgebrauch bewusst ist. So auch im gängigen Wort "Entwicklung". "Entwicklung" bedeutet vom Wortsinn her, etwas lösen, auseinanderrollen, entfalten, eben ent-wickeln…

Die liberalen Landtagskandidaten und Steuerberater Manfred Krönauer (München-Ramersdorf) und der Journalist und Unternehmensgründer Helmut Markwort (München-Land-Süd) laden am 16. August zum Polittalk in den Gasthof Obermaier nach Trudering ein. Unter dem Motto "Für Freiheit und Fakten"diskutieren sie aktuelle Politikthemen und stellen das FDP-Landtagswahlprogramm mit eigenen Lösungsvorschlägen vor.

Finanzmarktsaufsicht FINMA bestellt Rechtsanwaltsgesellschaft als alleinigen Vertreter der Envion AG und leitet Enforcementverfahren ein. CLLB Rechtsanwälte bereiten weitere Klagen für Investoren vor Berlin, München, 24.07.2018 Die Neuigkeiten rund und dem Envion ICO reißen nicht ab. Nunmehr wurde von Seiten der Schweizer FINMA eine Rechtsanwaltsgesellschaft als alleiniger Vertreter der Envion AG eingesetzt und ein Enforcementverfahren zur Prüfung möglicher Verstöße gegen Schweizer Aufsichtsrecht, eingeleitet. Auf der Internetseite www.fi…

Concensum, ehemals Copytrack hat offenbar unzutreffende Angaben in seinem Whitepaper gemacht und möglicherweise Anleger getäuscht. CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger München, Berlin .07.2018: Eine weitere geplante Erfolgsgeschichte auf dem Kryptomarkt scheint die Erwartungen der Anleger nicht zu erfüllen. Concensum, ehemals Copytrack ist ein Unternehmen, welches Urheberrechtsverletzungen an Bildern im Internet verfolgt. Ziel der Concensum ist es, ein weltweit dezentrales Urheberrechtsregister für digitale Inhalte zu schaffen,…

Am Donnerstag, den 26. Juli 2018 besuchten der Landesvorsitzende der Bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete für München-Nord Daniel Föst (Bild zweiter von rechts) in Begleitung von Bezirksausschuss-Mitglied Dr. Claus Wunderlich (Bild rechts) die Münchner Stiftung Pfennigparade in der Barlachstraße am Petuelpark. Neben einem interessanten Informationsgespräch mit den Vorständen der Stiftung Pfennigparade Dr. Walter und Herrn von Moreau (Bild links) folgte eine Tour durch die Pfennigparade sowie ein Besuch der Werkstattgruppe WebWerk. Dani…

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an…

Steuersünder mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sollten rechtzeitig über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachdenken. Denn die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung steigt weiter an. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) ist für die Steuerfahndung ein scharfes Schwert im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Zum 30. September 2017 wurden die Finanzdaten erstmals ausgetauscht. Neben Deutschland haben sich weitere 49 Staaten an diesem Informationsaustausch beteiligt. Im September 2018 kommen noch einm…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein – im Zweifel für den Angeklagten. Jener muss in einem strafrechtlichen Verfahren, solange als unschludig gelten, bis seine Schuld zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei bewiesen ist. Abzuleiten ist dieser Grundsatz aus Art. 20 Absatz III GG, aus dem wiederrum das Rechtsst…