Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Bildungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP und GRÜNEN eine Anhörung zur Wieder-einführung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen beschlossen. Vorangegangen war im Dezember ein Gesetzesänderungsantrag der AfD, der zum Ziel hatte, dass an Gemeinschaftsschulen wieder abschlussbezogene Kurse als Hauptschul- und als Realschulklassen eingerichtet werden können. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die Jamaika-Koalition der von uns beantragten …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheine nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im v…

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im konkreten Fall ist ein Fußfallfan, der bisher keine Straftaten beging, auf dem Weg zu einem Fußballspiel von der Polizei kontrolliert und festgehalten worden. Die Polizei hatte Ergebnisse, dass der Fan der sogenannten „Ultra-Szene“ angehört. Die Polizei fand weder Waffen, Sprühdosen oder sonstiges Werkzeug bei d…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 zum Aktenzeichen III ZR 294/16 entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für ein Implantat entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur eine den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen …

Auf der Facebook-Seite der Grünen Woche werden kritische Fragen komplett ignoriert. ------------------------------ Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der Bewertungs-Funktion der Facebook-Seite der Grünen Woche kritische Nachfragen zum Umgang mit Tieren und zur Vermarktung von Massentierhaltung auf der Landwirtschaftsmesse auf, die von den Veranstaltern bislang ignoriert wurden. Die Bewertung der Grünen Woche auf…

"Künstliche Intelligenz", "Open Source", "Internet of Things“ – es zeigt sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen, da in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Das Seminar verschafft einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der CII-Diskussion im In- und Ausland. Die aktuelle Entwicklung, s…

Auch in diesem Jahr lud der Bürgermeister bei seinem Empfang Gäste aus der Gesellschaft, den Vereinen und der Politik ein. Die Künstler für Events, Sabrina und Blub, umrahmten das Programm. ------------------------------ Ausführliche Rede und fröhliches Showprogramm von Event Künstlern Uhldingen-Mühlhofen. Traditionell startet die Gemeinde ins neue Jahr mit einem Neujahrsempfang, zu dem Bürgermeister Lamm in der neuen Halle einlud. Nachdem alle Ihre Plätze gefunden hatten startete der Morgen überraschend rasant. Denn man hatte sich in diese…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am 22.1.19 um 11 Uhr eine internationale Delegation der Expedition Antarctic Blanc zur Übergabe der Expeditionsflagge ------------------------------ Pressemitteilung und -einladung (http://antarcticblanc.com/bundesprasident-empfangt-antarktisexpedition-in-wien): Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am 22. Januar 2019 um 11 Uhr eine Delegation der u.a. mit österreichischen Hilfe erfolgreich durchgeführten internationalen Expedition Antarctic Blanc. Hierbei wird die Delegation die …

Kiel, 17. Januar 2019 Zur Medien-Information der Ministerin Prien zum Start ins „Jahr der politischen Bildung“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Frank Brodehl: "Im Gegensatz zu der Aussage von Ministerin Prien findet derzeit eben keine ernstzunehmende Debatte statt, in der unsere demokratische Staatsform und grundlegende Werte infrage gestellt werden – und das ist auch gut so. Vielmehr befinden wir uns in einem sich immer mehr verengenden Meinungskorridor, der dazu führt, dass sich abseits der Mainstream-Meinung im…

Die Diakonie Augsburg bietet in Augsburg, Gersthofen und Meitingen kostenlose Beratung und Freizeitgruppen für psychisch belastete Menschen an. „Es ist eine sehr direkte Hilfe für die Klienten“, sagt Anna Holzner über ihre Arbeit beim Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) des Diakonischen Werkes Augsburg. Dort berät die Sozialarbeiterin in einer offenen Sprechstunde in Augsburg und in den Außenstellen Gersthofen und Meitingen psychisch belastete Menschen. „Wir sind für die Klienten oft die erste Anlaufstelle.“, sagt sie. Entsprechend müsse er…

Die Tierrechtsorganisation kritisiert die Vermarktung von Massentierhaltung und Tierqual während der Landwirtschaftsmesse in Berlin. ------------------------------ Zum Start der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin an diesem Freitag erneuert das Deutsche Tierschutzbüro seine Kritik an der Landwirtschaftsmesse. Die Tierrechtsorganisation sieht die Grüne Woche als Veranstaltung der Agrarlobby, die massenhaftes Tierleid in der Massentierhaltung weiter fördert. Das Deutsche Tierschutzbüro verurteilt die Beschönigung der Nutztierin…

Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung anlässlich der neunten Großdemonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar in Berlin zu einer echten Agrarwende auf: Jochen Bülow: „Nicht anders als in anderen europäischen Regionen müssen wir bei uns einen alarmierenden Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft feststellen. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Agrarbetriebe seit 1991 um zwei Drittel von 51.000 auf 17.000 zurückgegangen, zugleich hat sich die landwirts…

Rechtsanwälte können durch ein kostenloses WordPress oder Joomla Plug-In hervorragend mit potentiellen Mandanten Kontakt herstellen. Wie schafft man es aus einem interessierten Webseiten-Besucher Kontakt herzustellen und ihn zu einem Mandanten zu machen? Das Scheidungskostenrechner-Plug-In hilft hierbei: Es schafft einen deutlichen Mehrwert, indem die voraussichtlichen Scheidungskosten transparent dargestellt werden und ein direkter Kontakt per E-Mail zum Anwalt sofort möglich ist. Die Frage nach den Scheidungskosten stellt sich wohl bei …

Was würden Politiker und ihre Wähler darum geben, verlässlich zu wissen, was ihnen in der Zukunft widerfährt? Fehler und Versäumnisse ließen sich vermeiden, verborgene Chancen und einmalige Gelegenheiten ergreifen. Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer E…

Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt. Das pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat. Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. Soweit zur Theorie. In der Praxis hingegen si…

Michael Ghanem stellt in "Eine Chance für die Demokratie" die brennende Frage, ob das Volk den Wert von Freiheit und Demokratie vergessen hat. ------------------------------ Die Demokratie wird heutzutage anscheinend von vielen Deutschen als selbstverständlich angesehen, und kaum jemand denkt noch über deren Wert nach. Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit scheinen die Bevölkerungen der sogenannten entwickelten Länder die Umbrüche und Kriege der 19. und des 20. Jahrhunderts mit allen ihren Konsequenzen ve…

In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. ------------------------------ In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommune…

Kiel, 16. Januar 2019 Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen…

CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur …

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 27.08.2018 zum Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber att…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau Nebenklägerin in einem Strafprozess, der die Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat. Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im Gerichtsaal als Nebenklägerin ein Kopftuch zu tragen. Die Strafrichter begründeten dies damit, dass mit dem Kopftuchverbot die öffentliche …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch. Im konkreten Fall verlangt …

Zukunftstag der Interessensgemeinschaft bayerischen Massageschulen beschäftigt sich mit der künftigen Positionierung des Berufsbildes Am bbs nürnberg, Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte besuchen jährlich circa 20 Schülerinnen und Schüler den Ausbildungsberuf zum/zur medizinischen Bademeister/in und Masseur/in. Viele beginnen diese Ausbildung, da sie mit dem Abschluss der Mittelschule nicht für die Berufsfachschule Physiotherapie zugelassen werden, um den 18-monatigen Aufbaukurs zum/zur Physiotherapeut/in abzuschließen. Die IGBM (I…

Im Gegensatz zur Weltklimaentwicklung zeigt der heute in Berlin vorgestellte ‚Care Klima Index 2018‘ einen gegenläufigen Trend – nach unten. „Die Stimmung in der Pflege wird frostiger“, sagt das Befragungsinstitut Psyma über die Ergebnisse im Vergleich zum Vorjahr. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht angesichts der Tatsache, dass gut 49% der Befragungsteilnehmer/innen professionell Pflegende waren, hierin einen wichtigen Indikator für die Stimmung in der Berufsgruppe. „Dass die Pflegefachpersonen die wichtigen Aspekte A…

Der Brexit ist beschlossene Sache. Fraglich ist allerdings weiterhin, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union nach 46 Jahren Mitgliedschaft über das verhandelte Austrittsabkommen oder ohne eine Vereinbarung (harter Brexit) verlassen wird. Das britische Parlament hat dazu gestern eine Entscheidung getroffen und wird (zumindest vorerst) das Austrittsabkommen nicht annehmen. Für Unternehmen auf dem europäischen Festland mit wirtschaftlichen Verbindungen inklusive Datenverarbeitung eine schwierige Situation. Das Vereinigte Königreich w…

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ Illegale Tierversuche in Heidelberg Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche stellte heute Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) wegen Tierquälerei und Durchführung illegaler Tierversuche. Die Forscher haben nach Erkenntnissen des Vereins Tierversuche an mindestens 76 Mäusen ohne Genehmigung durchgeführt. Den Tieren wurden Tumorzellen implantiert, an denen sie innerhalb von 36 bis 50 Tagen starben. Mindestens 6 Mäuse sind laut eigenen Anga…

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Münster freut sich sehr über die Ent-scheidung der Stadtverwaltung und den Einsatz von Peter Wolfgarten (CDU) für die Anlage von weiteren Blühstreifen und Totholzhaufen in Mecklenbeck. Gleichzeitig warnt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann davor, das eine zu tun, das andere aber nicht zu lassen: „Wenn wir einige Blühstreifen installieren, gleichzeitig aber ungebremst Bauland ausweiten, Umgehungsstraßen bauen, den motorisierten Individualverkehr weiter fördern und die landwirtschaftlichen Betriebe zu Monokul…

Nur Großrazzien sind Medienspektakel ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei Wir wollen den Schutzmann wiederhaben! (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürge…

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt. Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuer…

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiha…

Adalbert Rabich stellt in "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse der politischen Parteien und deren Verhalten vor. ------------------------------ Ist das Volk mit den Handlung der regierenden Parteien zufrieden? Falls nicht, warum wählen sie oft die gleichen Parteien erneut? Die Politik ist ein brisantes Thema, über das sich viele gerne aufregen, aber das oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Gr…

Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen. „Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. „Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“ Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht, andererseits sei nicht klar, ob denn auch die SPD als Koalitionspartner mitziehe…

Düsseldorf, 15. Januar 2019 – Die Legal Tech-Experten von helpcheck erhalten 11 Millionen Euro von einem Family Office aus Deutschland und einem internationalen Prozessfinanzierer. Das Geld soll für die nächsten Expansionsschritte sowie die Ausweitung auf andere Anwendungsfelder und Rechtsgebiete verwendet werden. Seit drei Jahren unterstützen die beiden helpcheck-Gründer Peer Schulz und Phil Sokowicz Verbraucher im rechtlichen Kampf gegen die großen Versicherungskonzerne. helpcheck Geschäftsführer Peer Schulz zeigt sich hocherfreut über den…

BSZ e.V. Vertrauensanwälte unterstützen homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 175 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der…

Am 15. Januar startete die Kampagnenseite der educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH für mehr und gesicherte Qualität in der Kita. Neben Daten und Fakten zur frühkindlichen Bildung bietet die Seite vertiefende Handlungsfelder und eine Mitmachfunktion. educcare möchte mit der Kampagne "Qualität ohne Wenn. Punkt.“ Bürger aus allen Bereichen motivieren, sich für bundesweite Qualitätsstandards und passende Rahmenbedingungen in Kitas stark zu machen. Die Handlungsfelder der Qualität haben Experten von der Basis definiert: Fachkräfte aus knapp …

Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu reduzieren und nach einem im Voraus bestimmten Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren automatisch zu seiner bisherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit können alle Arbeitnehmer beim Arbeitgeber beantragen, die länger als sechs Monate beschäftigt sind. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bisher in Vollzeit oder bere…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der Käufer einer Immobilie von seinem Notar, der seinen Immobilienkaufvertrag beurkundete, Schadensersatz in Höhe von fast einer Million Euro. Der Immobilienkäufer erlitt einen großen finanziellen Schaden, weil sein Bauträger während des Hausbaus Pleite ging. Der Immobilienkäufer meinte, dass der Notar ihm zum Schad…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Bitte zur Bewertung eine unzulässige Werbe-Mail darstellt, deren Unterlassung der Kunde verlangen kann. Im konkreten Fall hat ein Online-Händler mit der Rechnung, welcher er seinem Kunden per E-Mail sandte, eine Bitte zu einer Bewertung im Internet verbunden. Der Kunde fühlte sich dadurch unzulässig beworben und klagte und erhielt Recht vor dem Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter führten aus, dass die Zusendung einer Bitte um Bewertung pe…

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom Auswahlverfahren um die Einstellung in den Landespolizeidienst ablehnt werden darf. Im konkreten Fall hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt die Einstellung des jungen Mannes wegen einer großflächigen Tätowierung einer „vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg“ auf seinem Wadenbein…