Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

(Köln/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Koh-leaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es da-rauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für die gleichzeitig in Köln und Berlin stattfindende Demonstration mehrere zehntausend Menschen, die eindringlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle fordern werden. Die ÖDP NRW wird sich mit einer starken…

Uwe Petersen schaut in "Die Illusionen der Politik" hinter die Fassade politischer Konstellationen. ------------------------------ Politiker reden gerne und viel. Doch was kann man ihnen wirklich glauben und bei welchen Tatsachen handelt es sich um Argumente, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen? Uwe Petersen geht in "Die Illusionen der Politik" dieser Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass di…

(Wetter) – Der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Mäule ist stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP NRW. Der Kreisverband forderte „Mehr Tierschutz“ in Europa. „Tiere sind Lebewesen, keine Produktionsmittel“. Der derzeitige Zustand des Gesundheitssystems war weiteres Thema in Wetter. Ein Mehr an „sprechender Medizin“ und ganzheitlichen Therapieansätzen seien hier dringend erfor…

Urteil gegen VW im Abgasskandal – Software-Update steht Schadensersatzanspruch nicht entgegen München, 09.11.2018. Für den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Käufer eines VW Touran Diesel konnte CLLB Rechtsanwälte Schadensersatz durchsetzen. Das Landgericht Offenburg hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass VW das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2 O 193/18). Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte den VW Touran TDI gebraucht gekauft. Wenig späte…

Erstes Urteil gegen Porsche im Dieselskandal – Sportwagenbauer muss Käuferin eines Cayenne Diesel Schadensersatz zahlen München, 09.11.2018. Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Erstmals wurde nun auch Porsche verurteilt, wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Porsche Cayenne Diesel zurückzunehmen und dem Käufer Schadensersatz zu zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 6 O 175/17). „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dürfte es ein deutlich…

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer…

Pressemitteilung vom 08.11.2019 Wir fordern unverändert verpflichtende gesetzliche Parité-Regelungen! Kritische Stellungnahme des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg zur heutigen Lesung des Berichts „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Der Bericht „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ (DS 6/9699) legt keine erfolgsversprechenden Lösungen vor, um Parität in der Brandenburger Landes- und Kommunalpolitik zu errei…

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Dr. Frank Brodehl zum Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein (TOP 3, 25): „Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein darf sich nicht fremd im eigenen Land fühlen“ Kiel, 8. November 2018 In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und den Antrag „Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen“ erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher…

Der Berliner Verein südost Europa Kultur e.V. lädt ein zur Podiumsdiskussion '50 Jahre Gastarbeiter aus Jugoslawien' Dienstag, 20. November 2018 von 18:30 bis 21:30 Uhr in den Räumen des südost Europa Kultur e.V. (2. OG), Großbeerenstr. 88, 10963 Berlin Am 12. Oktober 1968 unterzeichneten Josip Broz Tito und Willi Brandt das Abkommen über die Anwerbung jugoslawischer Gastarbeiter. Programm 18:30 Uhr - 19:00 Uhr Thematische Einleitungen Prof. Dr. Hannes Grandits, HU Berlin (Politischer Hintergrund des Abkommens) und Dr. Vladimir Ivanovic…

Landgericht Baden-Baden sieht VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung in der Haftung München, 08.11.2018. Erfreuliches Urteil für alle vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher: VW muss der Eigentümerin eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18). „Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin erhält nun den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für d…

Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Die neuen Elenden heute - Diogenes, Lumpen-Akademiker, Intellektuelle ohne Job, „brotlose Künstler“ … und die verordnete Gleichmacherei in der „Leistungsgesellschaft“ für alle - „J‘ accuse…!“ Das Hartz IV-Monster - eine „Reform“, die Menschen zu Aussätzigen macht, die stigmatisiert, ausgrenzt und abstraft! Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot in der saturierten Wohlstandsgesellschaft - Die sozialen Probleme Deutschlands - tabuisiert, kaschiert, versteckt, verdrängt!? Selbst-Apologie und K…

‚Der größte Pflegedienst der Nation droht zu kollabieren!‘ Die Botschaft des heute in Berlin veröffentlichten BARMER Pflegereports 2018, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zur Pflege von Angehörigen sinkt, lässt aufhorchen. Vor allem mit Blick auf die weitere demografische Entwicklung der Bevölkerung und den sich zuspitzenden Pflegefachkräftemangel. „Wir sind auf diese wichtige Säule ganz dringend angewiesen. Beruflich Pflegende fehlen heute überall, freie Fachkraftstellen sind nur mit viel Mühe und langem Zeitverzug zu besetzen. Es muss all…

Die KRF KinderRechteForum gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) verabschiedet sich von ihrer Gesellschafterin und Mitgründerin Frau Nora Kern. Am 30.10.2018 wurde der Austritt der ehemaligen Gesellschafterin und Geschäftsführerin Frau Nora Kern notariell abgeschlossen. Der Austritt erfolgte offiziell, am 31.10.2018 mit Veröffentlichung der neuen Gesellschafterliste. Das KRF bedauert diesen Austritt und wünscht Nora Kern für Ihre Zukunft alles Gute. Mit dem Austritt verbleibt Herr Üwen Ergün als geschäftsführender Gesellschafter. Das Team sc…

Die AfD-Fraktion hat heute im Kieler Landtag ein Winternot-programm für Obdachlose beantragt, insbesondere für Obdachlose mit Hunden. Das Land möge für deren Unterbringung in der kalten Jahreszeit Wohn- und Sanitärcontainer zur Verfügung stellen, die im Rahmen der Flüchtlingskrise vom Land angeschafft wurden und ihm noch zur Verfügung stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss den Obdachlosen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch helfen, denn die T…

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, an Grundschulen wieder Vorschulklassen einzuführen, um sicher herzustellen, dass wirklich alle Kinder am Beginn ihrer Schullaufbahn schulreif sind. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecherder AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede : „Gerade zum Schulbeginn sollten die Startchancen für alle Kinder möglichst vergleichbar sein und sie sollten vor allem gut sein. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb die Wieder-einführung der Vorschule. Die SPD beantragt zeitgleich die Feststellun…

(Wetter) - Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter. Die ÖDP wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Besonders freuten sich die „alten Hasen“ über die Teilnahme von neuen Mitgliedern und Interessenten und dem damit verbundenen Aufbruch des Kreisverbandes. „Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ruhr-Mitte. Es ist nach Meinung der ÖDP ein Skandal, dass die betäubungslo…

Im Vorfeld des Gedenkens an die Verbrechen der Pogromnacht erinnern die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, an die unfassbaren Ereignisse vor 80 Jahren. Jochen Bülow: „Das maßlose Grauen der Nazi-Diktatur fand einen für die ganze Welt sichtbaren ersten Höhepunkt in den Novemberpogromen von 1938. Spätestens an diesem Punkt musste allen klar gewesen sein: Hier gibt es kein Zurück mehr, der faschistische Wahnsinn hat sich freie Bahn geschlagen. Von den Nazibarbaren geplant und von willigen Helfern ausgeführt, brannten Synago…

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

(pm) Am 17. November findet in Berlin die Europäische Premiere der Film-Dokumentation „The World is My Country“ des kalifornischen Regisseurs Arthur Kanegis über Garry Sol Davis und die Anfänge der Weltbürgerbewegung von 1948 statt. Manche Medien wie SPIEGEL-Online glaubten schon die Renaissance der Weltbürger in Deutschland ankündigen zu müssen. So weit möchten die beiden Dialoggäste der Hospitalhof-Veranstaltung am Montag, den 19. November, nicht gehen. Am Jahrestag der Besetzung der UNO-Generalversammlung 1948 durch die damals junge Bürger…

Am 14. November 2018 um 18.00 Uhr findet in Antibes wieder der monatliche Stammtisch "Recht" in den Räumen der Kanzlei von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf in der 2, ave. de Verdun statt. Es wird um vorherige Anmeldung unter schwarzkopf@schwarzkopf-law.com gebeten. Der Stammtisch bietet den Teilnehmern die Gelegenheit, Fragen zum deutschen und/oder französischen Recht zu stellen und gemeinsam zu besprechen. Mitunter haben Anwesende schon ähnliche Fälle oder Sachverhalte erlebt und können ihre Erfahrungen einbringen, so dass die Stammtische…

St. Goar, November 2018. Im Streit um Schloss Rheinfels in St. Goar möchten Gerd Ripp – Direktor, Geschäftsführer und seit 15 Jahren auch Eigentümer des Romantik Hotel Schloss Rheinfels – sowie Georg Friedrich Prinz von Preußen miteinander sprechen. Allerdings: erst nach der ersten mündlichen Verhandlung. Die war für den 25. Oktober 2018 am Koblenzer Landgericht angesetzt und sollte Klarheit darüber bringen, ob eine Klage überhaupt zulässig ist. Im Rahmen derer soll dann gegebenenfalls nicht weniger als die Frage geklärt werden, wer nun der r…

In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass einige Forderungen bereits Ende 2018 verjähren können. Vor etwa einem Jahr gerieten die privaten Krankenkassen aufgrund ihrer Beitragserhöhungen unter Druck und auch in den Fokus der Gerichte. Denn Beiträge dürfen nicht willkürlich…

Saarbrücken - Der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat Mirko Welsch (Freie BürgerListe) lehnt die Pläne zur neuen Messehalle entschieden ab: "Was wir hier erleben ist ein neues Prestige-Objekt, was an den Bedürfnissen der Menschen in Saarbrücken deutlich vorbei geht. Statt ein neues Prunkprojekt zugunsten von 'Königin Charlotte' brauchen wir vielmehr eine Stärkung des Bildungsangebots und der Außenstadtteile. Hier aber haben SPD, Grüne, Linke und Messegesellschaft jegliche Bürgernähe verloren." so der Dudweiler Bezirksverordnete.

Beim Schülerzeitungswettbewerb Schleswig-Holstein wird die beste Schülerzeitung Schleswig-Holsteins gesucht. Anmeldungen sind noch bis 14. November 2018 auf der Internetseite www.szw-sh.de möglich. Kiel. Die Jugendpresse Schleswig-Holstein veranstaltet in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Jungen Presse Pinneberg den Schülerzeitungswettbewerb Schleswig-Holstein. Gemeinsam suchen sie die besten Schülerzeitungen des Landes. Der Einsendeschluss wurde verlängert und läuft nun noch bis Mittwoch, den 14. N…

Neues Online-Angebot der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare klärt über wichtige Fachbegriffe und Sachverhalte im Zusammenhang mit notariellen Vorgängen auf. Frankfurt, 07. November 2018 – Mit dem Notar-Lexikon bieten die Notare Bettina Selzer und Sonja Reiff ein neues Informationsangebot auf ihrer Kanzleihomepage an, das Interessierten wichtige Fachbegriffe und Sachverhalte nahebringt. Von A wie Abgeschlossenheitsbescheinigung bis Z wie Zwangsvollstreckungsunterwerfung haben die beiden Notarinnen aus Frankfurt am Main eine Vielzahl an…

Die Fraktionen von SPD, SSW, CDU, GRÜNEN und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag den Landtag auf, „den Aufstand der Kieler Matrosen im November 1918 als historischen Wendepunkt der deutschen Geschichte“ zu würdigen, der das „historische Fundament unserer heutigen Bundesrepublik“ bilden würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Dass Matrosen am Ende eines verlorenen Krieges meutern, anstatt für die vermeintliche Ehrenrettung der Kaiserlichen Marine in den sicheren Tod z…

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Stellt ein Unternehmer bei einem Wettbewerber also den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, so steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Wettbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Allerdings ist nach Auffassung der Hamburger Richter nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Regelung der DSGVO eine…

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. In diesem Jahr fand zum zweiten Mal der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) statt, an dem sich rund 100 Länder beteiligt haben. Erstmalig war beispielsweise auch die Schweiz dabei. Dort sind vor dem Stichtag 1. Oktober noch tausende Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen, um gerade noch rechtzeitig hohe Geldbußen wegen Steuerhinterzi…

Zu den Ergebnissen, die auf der Ministerpräsidenten-konferenz Ende Oktober in Hamburg zum Thema Digitalisierung von Schulen beschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion heute im Kieler Landtag eine Aktuelle Stunde durchführen lassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte in seinem Redebeitrag dazu: „Die SPD hat es wieder getan: Eine Aktuelle Stunde beantragt, obwohl das Thema so aktuell nun nicht mehr ist, denn das Treffen der Länderchefs liegt ja nun schon wieder zwei Wochen zurück. Ein regulärer Antrag hätt…

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. 2. 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Die sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser Haftung nichts. Der Handwerker war nicht a…

Die kostenlose Sprechstunde der Pflegeberatung findet am Mittwoch, 21. November 2018 von 16 bis 18 Uhr im Sanatorium West, Dessauerstraße 1 in 12249 Berlin-Lankwitz statt. Eine unabhängige Pflegeberaterin steht für alle Fragen rund um die Pflege zur Verfügung, wie beispielsweise zu wohnortnahen Versorgungsstrukturen, Finanzierung, Hilfsmitteln und der Pflegebedürftigkeit im Allgemeinen. Anmeldung erbeten unter Telefon (030) 77 30 20. Antworten rund um die Pflegebedürftigkeit Wird ein Mensch pflegebedürftig, so stellen sich viele Fragen. Ich…

Norbert Ortgies erzählt in "Pädagoge mit Prinzipien - Rektor Ströhmer und die Nazis" die Geschichte eines Mannes, der Anstoß erregte und Anstöße gab. ------------------------------ August Ströhmer durchlebte während seinem langen Leben als Pädagoge, Priester und Kommunalpolitiker die Zeiten von Kaiserreich, Weimarer und Bonner Republik. Der Mann, der von anderen Menschen angeregt wurde und selbst Anregungen gab, ist der Mittelpunkt der vorliegenden lokalgeschichtlichen Untersuchung "Pädagoge mit Prinzipien - Rektor Ströhmer und die Nazis". D…

Wulf-Hinnerk Vauk und Claudia Lutschewitz zeigen in "Werte leben jetzt!" den Stellenwert von Grundsätzen und Werten für den Unternehmenserfolg auf. ------------------------------ An Werte denkt zunächst kaum jemand, wenn die Frage gestellt wird, warum bestimmte Unternehmen erfolgreich sind und andere vom Erfolg verlassen werden. Wulf-Hinnerk Vauk und Claudia Lutschewitz zeigen in "Werte leben jetzt!", wie wichtig Grundsätze, Wertvorstellungen und Verantwortung für den Erfolg eines Unternehmens sind. In Vauks und Lutschewitz' Buch stehen dies…

Donald Trump geht geschwächt aus den Zwischenwahlen hervor. Seine Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das macht das Regieren für ihn künftig schwieriger, die oppositionellen Demokraten können ihm künftig besser auf die Finger schauen. Dennoch: die Ära Trump ist noch nicht vorüber. Die weltweite Hegemonie des US-Dollars und damit die der USA haben ihren Zenit unabhängig von Trump längst überschritten. US-Präsident Trump hilft nur noch, den seit Jahrzehnten in Gang befindlichen Prozeß des Niedergangs us-amerikanisch…

Die Stunde hat bereits geschlagen – was tun? Anlässlich des 9. November, der Reichspogromnacht 1938 laden JadBJad e.V., Eser Kenegdo Berlin und Schuwa LaSchoresch wie schon letztes Jahr, zu einer Gedenkfeier ins Karlsfelder Bürgerhaus ein. Dieses Jahr ist der 9. November 1938 80 Jahre her und wieder stehen wir in einer politisch brisanten Situation. Desto wichtiger ist es, sich zu erinnern und auch nach den Gründen des Erfolgs bestimmter ideologischen Strömungen zu fragen. Dazu laden wir sie herzlich ein. Gedenken - die Zukunft gestalten…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Mitgliederversammlung 2018 in das Gasthaus Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München eingeladen. Der Vorstand konnte von einem erfolgreichen Jahr berichten, in dem im Nachgang zum 20. Vereinsjubiläum die dazu erstellte Festschrift veröffentlicht wurde. Die sog. Teufeltabelle, die sich mit den Versicherungsfremden Leistungen seit 1957 befasst und die meistzitierte Publikation der ADG ist, sowie die Matrix zur Hinterbliebenenrente wurden aktualisiert herau…

Die beiden Systeme »Paar« und »Unternehmen« mögen einander nicht. Was wie eine Liebesgeschichte beginnt, endet oft in einer Tragödie. ------------------------------ Wenn ein (Ehe)Paar sich entscheidet ein gemeinsames Unternehmen zu führen, bietet das einerseits Stoff für Konflikt und kann andererseits eine Bereicherung für die Beziehung bedeuten. In jedem Fall ist es eine Gratwanderung. Das haben die beiden Autoren Dr. Manuela Mätzener und Dr. Guido Schwarz anhand von Interviews mit vielen Unternehmer-Ehepaaren herausgefunden und darüber e…

Gerade bei Traditionsweinbaubetrieben braucht es besonders viel Wertschätzung zwischen der Übergeber- und Nachfolgegeneration. ------------------------------ Die Weingüter in Österreich befinden sich bis auf wenige Ausnahmen in Familienbesitz. Grund und Boden werden in der Regel an die Nachkommen übergeben und das Weingut von der jungen Generation fortgeführt. In der Familie haben zwar alle dasselbe Ziel, nämlich den erfolgreichen Fortbestand des Weinbaubetriebs (https://www.ifub.at/unternehmensnachfolge-weinbaubetrieb), wie dieser erreicht …

Mit einem beeindruckenden Statement und einem Erlebnisbericht über den Arbeitsalltag bei Ryanair demonstrierte eine Delegation von MitarbeiterInnen von Ryanair gegen prekäre Arbeitsbedingungen bei der Podiumsdiskussion beim 15. Deutscher BetriebsräteTag im Bonner Bundestag. Die BetriebsrätInnen zeigten ihre Solidarität mit Standing-Ovations und einer plakativen Aktion vor den Türen des Bonner Bundestags. Von unglaublichen Umständen bei Ryanair berichtet die Sprecherin der Delegation von Ryanair. „Wenn wir mehrmals krank sind, können wir nac…

Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG eröffnet als Festredner die bundesweit bedeutendste Betriebsrätekonferenz mit 1000 Teilnehmern und Gästen aus Politik und Gewerkschaften in Bonn. Zu den prominenten Gästen zählen Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB CDU/CSU, Mich…