Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Pirmasens nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung zur Verwendung von Tasern: Jochen Bülow: „Nach dem Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgerätes (Taser) bei einem Polizeieinsatz am vergangenen Freitag ist ein 56-jähriger Mann an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen: Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Taser-Einsatz tödlich endet. In den USA und Kanada sind…

Das Verwaltungsgericht München hatte sich zu dem Aktenzeichen M 23 K 18.335mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert. Der Kläger wandte sich gegen Frauenparkplätze auf dem Park-and-Ride "Parkplatz Altstadt" der beklagten Stadt Eichstätt. Diese hatte die Frauenparkplätze beschildert, nachdem Anfang 2016 eine den öffentlichen Parkplatz nutzende Frau Opfer eines Gewaltdelikts geword…

Das Magazin Gegenpol der Vielfalt-Mediathek ist in der Rubrik „Bildung“ (https://podcastpreis.de/poll/bildung/) für den Podcast-Preis 2019 nominiert. Bis zum 15. Februar können Nutzer_innen jeden Tag einmal für die Vielfalt-Mediathek stimmen. Es ist ein reiner Publikumspreis. Jede Stimme zählt also! Das Magazin Gegenpol veröffentlicht seit 2015 regelmäßig Expertisen und Podcasts von und mit Expert_innen zu den Themenbereichen des Bundesprogramms. Es bespricht Hintergrundinformationen, präsentiert Neuigkeiten und stellt Angebote der Vielfalt-…

Pauschalierte Einkommensteuer - Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung müssen berücksichtigt werden Richtet ein Unternehmen eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter aus, müssen die Aufwendungen für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer aufgenommen werden. Bei Sachzuwendungen an die Mitarbeiter kann der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer nutzen und die Steuer auf die Sachzuwendungen pauschal mit 30 Prozent erheben. Damit gilt der geldwerte Vorteil beim Em…

Steuern sind dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby…

Michael Ghanem beschreibt in "Deutsche Identität - Quo vadis?" die Elemente der Identität eines einzelnen Menschen und darauf aufbauend die Identität der deutschen Gesellschaft. ------------------------------ Was bedeutet es "deutsch" zu sein? Wer darf sich als Deutscher bezeichnen? Gibt es dafür bestimmte Voraussetzungen? Wie lange muss man als Ausländer in Deutschland leben, um als deutsch anerkannt zu werden? Es geht in dem vorliegenden Buch um diese Fragen und mehr. Der Autor bemerkte nach 50 Jahren Aufenthalt in Deutschland oft, dass so…

Nach einem erneuten Verkehrsunfall eines Tiertransporters fordern Tierrechtler die komplette Aufklärung und mehr Maßnahmen für Tierschutz. ------------------------------ In den Mittagsstunden des heutigen Mittwochs ereignete sich in der Bonner Innenstadt ein schwerer Unfall mit einem Tiertransporter, auf dem sich rund 80 lebende Schweine befanden. Nach bisherigen Informationen kippte ein Anhänger des Transporters während eines Wendemanövers auf die Seite. Mehrere Tiere überlebten das Unfallgeschehen nicht. Zwei der Tiere mussten wegen ihrer …

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 6 U 61/18 entschieden, dass ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. Der Senat musste sich bei der Entscheidung mit den Details der italienischen Schinkenherstellung befassen. Während "Prosciutto di Parma" eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung ist, trifft dies auf die aus der gleichen Region s…

Als Reaktion fordert das Deutsches Tierschutzbüro sofortige Kontrollen in allen Schlachthöfen Deutschlands. ------------------------------ Nachdem während unangekündigter Kontrollen auf 18 niedersächsischen Schlachthöfe in 14 Betrieben Mängel festgestellt wurden, fordert das Deutsche Tierschutzbüro die sofortige Ansetzung solcher Kontrollen in allen Schlachthöfen bundesweit. Nachdem zunächst Medien über die Kontrollergebnisse berichteten, wurden diese Anfang der Woche auch durch das niedersächsische Landwirtschaftsministerium verifiziert. Di…

Mit dem öffentlichen Streit um die Nichteinladung von Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert zur Eis­wette und dem fürs kommende Jahr angekündigten bzw. angedrohten Boykott der Traditions­veranstaltung seitens der Senatsmitglieder haben Senat und die ihn tragenden Fraktionen der Stadt mehr geschadet als genutzt. Die Eiswette ist ein privater Verein, der als 1828 als Herren­club gegründet wurde und in eigener Verantwortung entscheidet, wen er zu seinen jährlichen Stiftungsfesten einlädt. Die Frage, ob es noch in die heutige Zeit passt, Fra…

Die deutschen Bürger begehren in Nikolaus Breuels "Blumenrepublik Deutschland" auf, um eine besseren Zukunft zu erreichen. ------------------------------ Es kommt bei den Bürgern nicht gut an, dass sich die lokalen Politiker dazu entscheiden, Geld an der falschen Stelle zu sparen. Anstatt von Blumen soll nun überall Gras gepflanzt werden, weder Blumentöpfe noch Körbe sind geplant. Spielplätze werden wegen Ratten gesperrt. Im Budget ist dafür kein Platz mehr. Die Politiker rechneten jedoch nicht damit, dass ein Mangel an Blumen zu jeder Menge…

Menschen hoffen in Mick van Hints "Die Tränen der Morgenröte" auf Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit. ------------------------------ Der bayerische Matrose Fritz Targler erlebt den Ersten Weltkrieg auf dem Panzerkreuzer SMS Prinzregent Luitpold. Als im November 1918 der Krieg vorbei ist und die Kapitulation unterzeichnet wird, begibt sich auch Fritz auf die Suche nach seiner Lebensphilosophie. Er erlebt zusammen mit seinen revolutionären Freunden und Genossinnen die Revolutionswirren hautnah. Dabei wird er immer wieder von seinen großen …

P. Thomas Jentzsch berichtet in "Das Werden des deutschen Volkes" von geschichtsträchtigen Ereignissen an den Wurzeln des deutschen Volkes. ------------------------------ Die frühe Vergangenheit des deutschen Volkes ist faszinierend, steht aber oft nicht im Zentrum der Betrachtungen. P. Thomas Jentzsch widmet genau diesem Teil der Geschichte seine volle Aufmerksamkeit. Seine Ausführungen beginnen mit den Ereignissen an einem grauen Novembertag 911 in Forchheim. Die dort Anwesenden mussten einerseits einen König krönen und eine wichtige Frage…

Tierversuche zur Entwicklung von Tabakprodukten sind seit mehr als 30 Jahren in Deutschland verboten. Trotzdem werden auch heute immer noch Tiere zum Rauchen gezwungen – vorgeblich, um die Folgen des Tabakkonsums besser zu verstehen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet es als „erschütternd und skandalös“, dass solche Versuche etwa in München und Ulm immer noch genehmigt werden. Kaninchen, Hunde und Affen mit Masken, in denen qualmende Zigaretten stecken. An diese schrecklichen Bilder aus den 60er und 70er Jahren könne…

TRIANOmedien, Filmproduktion Windhagen, erinnert an den 76. Jahrestag der Kapitulation der 6. Armee der deutschen Wehrmacht im Februar 1943 in Stalingrad mit letztem deutschen Widerstand bis Anfang März 1943. Rund 3,6 Millionen Soldaten der Wehrmacht und ihrer Verbündeten beginnen am 22. Juni 1941 mit ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion. Zuerst kommen sie zügig voran. Doch im Oktober '41 machen Verschlammung und Wintereinbruch den unzulänglich ausgerüsteten Wehrmachtsverbänden zu schaffen. Im Dezember '41 bleibt die Heeresgruppe Mitte dann…

Persönliche Stellungnahme von Ralf Zietz, 1. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V. Am 13. November 2018 fand unter großer Medienanteilnahme vor dem VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verhandlung zu meiner Klage, Aktenzeichen VI ZR 318/17, (und einer weiteren Klage in ähnlicher Sache, VI ZR 495/16) gegen Ärzte des Universitätsklinikums Essen wegen fehlerhafter Aufklärung und Behandlungsfehlern bei meiner Nierenlebendspende zu Gunsten meiner Frau statt. Nun nähert sich der Termin der Urteilsverkündung am 29.…

100 Jahre Frauenwahlrecht – der passende Anlass für den traditionellen Neujahrsempfang des Vereins erfolgsfaktor FRAu e.V. (efF) im Nürnberger Schauspielhaus. Fast auf den Tag genau 100 Jahre, nachdem Frauen das erste Mal wählen durften, feierten über 200 weibliche und männliche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Kultur dieses wichtige Datum auf dem Weg hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit einer demokratischen Gesellschaft. Dass hierfür in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin viel zu tun …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvert…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen IX ZR 216/17 entschieden, dass ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt vor Abschluss einer Vergutungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen muss, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Beklagten (fortan: der Beklagte) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann …

Das Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07. Januar 2019 hat mit Aktenzeichen 5 K 836/18.NW entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und er sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig, zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen und entzogen wurden. Der Kläger, ein in Kaiserslautern lebender und praktizierender Mediziner, ist Jäger, Sportschütze und Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins. Im Jahre …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, zum Aktenzeichen: 7 A 10357/18 entschieden, dass die rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit desjenigen bedeutet, der eine Taxigenehmigung haben möchte. Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits¬strafe …

M. El-Attar lässt in "Napoleon- Im Schatten der Pyramiden" die napoleonische Ägypten-Expedition in einem völlig neuen Licht der Aufklärung erscheinen. ------------------------------ Im Jahr 1798 zieht Napoleon mit der besten Armee und der einzigen Flotte des Landes zu einer waghalsigen Militärexpedition nach Ägypten auf, wo er ein militärisches Desaster erleidet und Ägypten in Chaos und Anarchie zurücklässt. Diese Wiederentdeckung der Chronik des Kairoer Chronisten und Zeitzeugen Al-Gabarti lässt die napoleonische Ägypten-Expedition in einem…

Noch bis zum 15. Februar 2019 können Jugendliche bis 19 Jahre ihren Film für den neuen Wettbewerb "Film uns Deine Meinung!" auf der sozialen Videoplattform Bettermakers hochladen. Gesucht werden Kurzfilme bis maximal 4 Minuten, in denen Jugendliche gesellschaftliche Probleme wie zum Beispiel Umweltschutz, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Generationenvertrag, Diskriminierung oder Altersarmut thematisieren und ihre Vorstellungen von einem besseren gesellschaftlichen Miteinander sichtbar machen. "Dabei sind alle Filmgenres erlaubt. Der Kurzf…

Zum neuen Jahr ändert Frankreichs Präsident Macron seine Rhetorik gegenüber den Gelbwesten St.Gallen, 21.01.2019. „Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich noch einmal ordentlich an Fahrt gewonnen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Die Regierung unter Macron nutzt dies nun als Chance, mit Härte gegen die radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der LKW-Fahrer Eric Drouet wurde bereits kurz nach dem Jahreswechsel verhaftet. Er gilt als Urheber der Bewegung“. Da viele Protest…

Fachkräftemangel! Besonders davon betroffen sind die mittelständischen Unternehmen. Die Auftragsbücher sind voll, aber die Arbeit ist kaum zu bewältigen. Qualifizierte Fachkräfte – vor allem im technischen Bereich – sind „Mangelware“. Für die Lösung dieser Probleme machen sich der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) und der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) stark. Gemeinsam veranstalten die beiden Verbände den 1. Hamburger Technikertag. Den Fachschulen und deren Studierenden, sowie de…

Wenige Tage ist es jetzt her, dass Noah Klieger gestorben ist. Er überlebte den Holocaust und war zeitlebens ein ständiger Mahner, den Völkermord an den Juden nie zu vergessen. Noch im hohen Alter von achtzig und neunzig Jahren wollte er als Zeitzeuge so vielen Menschen wie möglich davon berichten, was er erlebt hatte. Am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, wird wieder weltweit an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Von den Transporten mit dem Zug nach Auschwitz 1943 erzählt Noah Klieger (www.wikipedia.org/wiki/Noah_Klieger) auch a…

Seit 2011 unterstützt das IQ Netzwerk Niedersachsen ausländische Fachkräfte, vorhandene Abschlüsse und Qualifikationen bestmöglich auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzusetzen. In den nächsten vier Jahren wird dieses Angebot durch eine „Servicestelle Fachkräftesicherung“ für Unternehmen erweitert. Angesichts des Fachkräftemangels sollen Unternehmen dazu animiert werden, sich gezielt nach Mitarbeitenden mit im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen umzusehen. [Osnabrück] Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ hat das Ziel, die…

Angehörige eines kürzlich in Heidelberg verstorbenen Unternehmerehepaares wehren sich gegen mutmaßlich betrügerische Erbschleicherei einer früheren Betreuerin. In dem Streit geht es um ein Vermögen im Wert von schätzungsweise 11-15 Millionen Euro, u.a. bestehend aus mehreren in Heidelberg belegenen Mietshäusern. Das Vermögen der kinderlos gebliebenen Eheleute sollte eigentlich einer von den Eheleuten lebzeitig zu diesem Zweck errichteten gemeinnützigen Stiftung zukommen. Bei Übernahme der Betreuung im Jahr 2013 war die Ehefrau bereits seit Ja…

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Universität Bonn die Tierversuche untersagt. Dagegen klagte die Universität Bonn und verlor vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass es über sämtliche Versuche bereits Filme oder Videos gibt und deshalb kein Tier mehr gequält werden muss. Die erneute Durchführung dieser Versuche sei daher entbehrlich, da die Filme bzw. Videos über die Versuche den Studenten vorgeführt werden könnten. Soweit es darum gehe, manuelle Fähigkeiten an den Mäusen zu erlernen – z. B. Ergreifen vo…

Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine Grundsatzentscheidung gefällt. Das BAG lässt befristete Sportlerverträge zu und weist Entfristungsklagen der Sportler gegen den Verein als unbegründet ab. Zwar sind auch Sportler Arbeitnehmer im Rechtssinn, aber für diese ist nach § 14 TzBfG eine Befristung in zwei Varianten realisierbar: • Arbeitsdauer bis zu zwei J…

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch d…

Seit Jahren ist die Bundeswehr höchstens noch bedingt abwehrbereit. Nun erschüttert ein weiterer Skandal das Verteidigungsministerium. Das Ressort mit einem Budget von fast 43 Milliarden Euro ist offenbar zum Selbstbedienungsladen für ein undurchsichtiges Geflecht aus Beratern geworden. Diese berichtet Die Woche COMPACT (https://www.youtube.com/watch?v=WSmWjmF1pMU), die wöchentliche TV-Nachrichtensendung des COMPACT Magazin (https://www.compact-online.de/). Die Woche COMPACT erhielt dabei von Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschus…

Erik von Damende gibt in "Deutsche Geschichte" in kompakter Form einen Einblick in die Entstehung und Entwicklung eines vergleichsweise jungen Nationalstaats. ------------------------------ Im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarn ist Deutschland ein relativ junger Nationalstaat. Es gibt viele Bücher, die sich mit der jüngeren Vergangenheit des Landes oder mit dem Mittelalter beschäftigen. Nicht viele beantworten die Frage, wie es eigentlich dazu kam, dass Deutschland zum Nationalstaat wurde. Erik von Damende beschäftigt sich in "Deutsc…

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner zu Gast in Aachen (Aachen) - Am 25. Januar 2019 um 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema “Meine Vision für Europa“ in der Gastronomie „Klömpchensklub“ des Tivoli-Stadions in Aachen. Der Münchner kommt auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Aachen-Düren-Heinsberg. „Meine Vision von Europa ist ein bürgernahes und demokratisches Europa, wo nicht Konzerne und ihre Lobbyisten die Politik bestimmen“, so Prof. Buch…

Im Extremfall kann die Erbschaftssteuer bei Immobilien die Hälfte des Gesamtwertes betragen. Dénia, 21.01.2019. Janette Vehse bezeichnet die Situation für unverheiratete Partner aufgrund der hohen Erbschaftssteuer in Spanien als erschreckend: „Ohne die nötige fachkundige Unterstützung drohen beim Erben einer Spanien-Immobilie immense Abgaben. Selbst wenn ein Verwandtschaftsverhältnis besteht sind die Kosten durch die geringen Freibeträge meist höher als erwartet.“ Ihren Erfahrungen zufolge seien viele Deutsche mit Alterssitz in Spanien mit…

„Nicht fort sollt ihr euch entwickeln, sondern hinauf!“ Das hat Friedrich Nietzsche bereits vergeblich gefordert. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Die beginnende Weltfinanz- und Wirtschaftskrise zieht begreiflicherweise die Aufmerksamkeit der Profiteure der Nullzins- und Schuldenwirtschaft auf sich. Die Börsenkurse können nur mühsam vor dem Absturz bewahrt werden und clevere Spieler nutzen zwischenzeitliche „Erholungsphasen“, um Kasse zu machen. Das erlöste Geld fließt augenblicklich zu einem großen Teil in Anleihen, die aber bere…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen verstehen, daß sie für ihre Altersvorsorge wirklich aktiv etwas tun müssen und hilft bei der Umsetzung. Spezialisiert hat er sich dabei zwar auf die vermietete Immobilie, aber er betreut auch viele Klienten, die über ihn und mit ihm an ihrer Seite ein eigengenutztes Haus erworben oder gebaut haben. Das hat der Finanzcoach jetzt zum Anlass genommen, beide Formen der Immobilie in den direkten Vergleich zu ne…

FDP Haar startet offene Foren für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / „Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ – diese Schlagworte sind in den letzten Jahren feste Bestandteile des politischen Sprachgebrauchs geworden, wenn es um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik geht. Die Haarer Liberalen setzen hierfür nun auf ein eigenes, innovatives Format. Unter dem Titel „Offenes Forum für Kommunalpolitik“ startet die FDP in Haar eine Veranstaltungsreihe, die Parteimitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen ansprechen soll. Der FD…

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 36 O 48/18, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sog. Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform amazon.de rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente an, wobei er unter dem Namen seiner Apotheke auftritt. Verkauf…

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.01.2019 zum Aktenzeichen 12 O 282/18 entschieden, dass das Nachrichtenportal Buzzfeed den Namen des Mannes weiterhin nennen, der "hobbymäßig" Frauenärzte anzeigte und so die Debatte um den § 219a StGB befeuerte. Der Anzeigenerstatter hingegen sah sein Persönlichkeitsrecht durch die Nennung seines Namens verletzt. Die Richter hingegen nahmen im Rahmen der Abwägung der Interessen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung an. Es scheint im Jahr 2019 ein querulantisches oder sehr eigenwilliges Hobby zu…