Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Lehrte, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. Es ist dringend erforderlich und sinnvoll, dass sich beide um mehr Investitionen …

Am Mittwoch, den 05. November 2014, bietet die EIC Trier GmbH in Zusammenarbeit mit der IHK Trier und der HWK Trier in der Zeit von 10:00-17:00 Uhr ein Praktikerseminar zum Thema "Reisekostenrecht in Europa" an. Mit Wirkung zum 01.01.2014 ist die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft getreten. Diese Gesetzesnovelle hat für Unternehmen aller Größenordnungen mit Reisetätigkeit zahlreiche Änderungen mit sich gebracht, die bei Nichtbeachtung Sanktionen nach sich ziehen. Neuerungen haben sich nicht nur durch den Wechsel von der „rege…

Krisen wo man hinschaut: kulturelle, soziale und politische Strukturen werden zunehmend morbide, Glaubenskriege und Wirtschaftskriege toben in weiten Teilen der Welt, die kapitalistische Wirtschaftsordnung degeneriert zu einem plutokratischen Ausbeutungssystem. Das ist unsere Gegenwart. Während immer noch viele hundert Millionen Menschen hungern, haben sich ein paar tausend Multimillionäre und Milliardäre den größten Teil aller wesentlichen materiellen Werte der Welt angeeignet, die Menschen bis heute geschaffen haben. Die sogenannte Erste W…

Die Nutzung von Bildern, die man nicht selbst gemacht hat, ohne vorherige Zustimmung des Fotografen (Urhebers) – und ggf. ohne Zustimmung der erkennbar abgebildeten Person(en) – stellt eine abmahnfähige und schadenersatzpflichtige Handlung dar (Urheberrechtsverletzung). Regelmäßige Leser unserer Beiträge werden das alles wissen. Streiten kann man sich aber – und das passiert in der Praxis auch ständig – über die Höhe des Schadensersatzes und des so genannten Streitwertes (aus dem sich die Anwaltsgebühren berechnen, die der Abgemahnte zu beza…

Köln – Schulen als sicherer Raum für Kinder und Jugendliche. Ein schöner Gedanke, dem wir sicherlich alle zustimmen. Zum Auftakt des zehnten Kinderschutzforums in Köln forderte Missbrauchsbeauftragter Johannes-Wilhelm Rörig deshalb, Schulen müssten noch viel mehr gegen sexuellen Missbrauch tun. Insbesondere Schutzkonzepte müssten dringend integraler Bestandteil des Schulalltags werden. Dem stimmen wir zu. Da stimmen wir ihm zu, denn die besten Schutzkonzepte nützen nichts, wenn sie nicht gelebt und ständig weiterentwickelt werden. Ein Leitfad…

Expertentipps für Architekten und Ingenieure Planer sollten Abnahme zügig vorbereiten Sechs Monate nach Einzug gilt die Architektenleistung als abgenommen! Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12) entschieden. Der BGH geht davon aus, dass der Bauherr nicht nur das Gebäude automatisch abnimmt, wenn er einzieht und sich dann sechs Monate lang nicht rührt, sondern auch die Architektenleistung, wenn er hierzu nichts rügt. Darauf sollten sich Planer allerdings nicht verlassen. Vor allem, wenn sie nur mit der…

Pflege und Betreuung wird zunehmend ein Thema mit welchem sich Senioren beschäftigen. Es wird sich Gedanken um die Zukunft gemacht, wie für das Alter vorgesorgt werden kann. Seniorenheime schiessen wie Pilze aus dem Boden, barrierefreie Wohnungen werden zum Kauf und zur Miete angeboten. Das Angebot wächst und wächst. Die demographische Entwicklung in den kommenden zehn Jahren wird einen enormen Bedarf nötig machen. In Europa gibt es verschiedene Seniorenresidenzen, wo der hilfsbedürftige ältere Mensch in wärmere Regionen seinen Alterswohnsit…

• Rechtsanwalt Kühn vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt • Zahlreiche Konzertabsagen und unterdurchschnittliche Saisonergebnisse konnten wirtschaftlich noch nicht aufgefangen werden • Durchführung anstehender Konzerte und Veranstaltungen wird angestrebt Berlin, 12. September 2014. Gestern hat die CT creative talent GmbH beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht hat dem Antrag heute stattgegeben und Rechtsanwalt Thomas Kühn von de…

In der kommenden Woche ist Martin Rietsch aka Sänger und Rapper für eine Projektwoche zu Gast an einer Regelschule im Thüringer Becken. Mit neunten Klassen wird er ab Montag, den 15. September 2014 einige spannende und interaktive Tage gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto „Against Racism – for a better tomorrow“ gestalten. Als besonderes Highlight im Schulalltag wird 2schneidig gemeinsam mit den Schülern eine Abschlusspräsentation erarbeiten, die zum Ende der Woche von den Schülern vor Publikum präsentiert…

Hunde in der Veranstaltung? Jedenfalls sind Tiere dann bedenklich, wenn auch Getränke und Speisen auf der Veranstaltung (oder in der Gaststätte) angeboten werden. Darf ein Besucher seinen Hund mitbringen? Kann bzw. muss gar der Veranstalter die Mitnahme eines Hundes verbieten? 1. Hygiene Das Bundesministerium für Ernährung und Lebensmittel vertritt mit Blick auf die Lebensmittelhygiene die Auffassung, dass die Mitnahme von Blindenführhunden und Assistenzhunden erlaubt ist, da der behinderte Gast andernfalls diskriminiert werden würde. Der Ve…

(Berlin, 11. September 2014) Der Gründungstag des Bundessozialgerichts in Kassel jährt sich heute zum 60. Mal. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, und Prof. Dr. Stephan Leibfried, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen geben, um das bedeutende Ereignis entsprechend zu würdigen, eine umfangreiche Denkschrift heraus. Diese wird heute Nachmittag im Rahmen eines feierlichen Festa…

Hamburg, 15. September 2014 – Der Gründer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ist am Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Partei ausgetreten. In einer Pressemitteilung nannte der 60jährige Journalist als Gründe für seinen Schritt inhaltliche Differenzen über den Kurs der Partei und berufliche Erwägungen. Diese habe er in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (MdL Bayern) erläutert. Wiegand war nach jahrzehntelanger SPD-Mitgliedschaft im Frühjahr 2009 zu der neuen Bürgerbewegung …

„The European Circle“ startet mit „Thomas Philipp Reiter“ ein neues Fernsehformat. Die nach dem Moderator benannte Talksendung versteht sich als „Gesprächsplattform über die Zukunft Europas“. Verbreitet wird die Sendung über push-tv.de und weitere digitale Plattformen. In der ersten Folge diskutiert Thomas Philipp Reiter mit Jo Leinen darüber, wieso sich immer noch so wenige Menschen für Europa interessieren. Im Gespräch geht es auch um die Rolle von Leinen als Präsident der Europäischen Bewegung. In der zweiten Folge mit Sven Giegold als G…

Ein Leben ohne festen Job und doch arbeiten sie: Mitarbeiter in den Jobcentern. Seit vielen Jahren ist es gängige Praxis in den Arbeitsagenturen, Menschen stets mit Zeitverträgen - meist über zwei Jahre - zu beschäftigen und sie dann gewieft in den nächsten zu schieben. Diese Fälle aber gibt es auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Im Netz macht in diesen Tagen ein Video des Fernsehmagazins Frontal 21 die Runde. Berichtet wird da von der an sich unzulässigen Beschäftigung vieler Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. …

CO-OPERAID ist eine Schweizer Hilfsorganisation, die sich in Afrika und Asien für das Kinderrecht auf Bildung engagiert. Die Hilfsprojekte von CO-OPERAID fördern die Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und Berufsbildung für Kinder und Jugendliche aus armen Familien. Die Bildungsprojekte von CO-OPERAID streben stärkere Institutionen und eine bessere Bildungsqualität an. Die Infrastruktur staatlicher Schulen wird entwickelt, so dass kinderfreundliche Schulen entstehen. Berufsschulen werden mit der Ausrüstung an Werkzeugen, Maschinen und L…

Mobbing gibt es überall – und es kann jeden treffen. Nachdem sie selbst diese Erfahrung machen musste, veröffentlichte die Autorin Ilia Faye ein Buch über ihre Mobbing-Erlebnisse und schrieb damit vielen Mitbetroffenen aus der Seele. Die zahlreichen äußerst positiven Reaktionen ihrer Leser – nicht nur aus Deutschland sondern auch aus Österreich und aus der Schweiz – veranlassten die Autorin zu einem inzwischen mehrjährigen öffentlichen Kampf gegen Mobbing. In ihrem Projekt ‚Autorin gegen Mobbing’ klärt sie über die wichtigsten Aspekte dieses…

Brandenburg und Thüringen haben nach Sachsen gewählt und so fehlt es am Ende dieser Landtagswahlen 2014 nur noch, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel (60), durch ihre CDU Landesvorsitzende Christine Lieberknecht – dem bisherigen Koalitionspartner in Thüringen, der SPD – in Person des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie, für sein jämmerliches Wahlergebnis von nur 12,4% das “volle bzw. vollste Vertrauen” ausspricht. Dieses “volle Vertrauen” von Merkel bekommt man nämlich immer dann wenn man abserviert wird,…

Am Sonntag, den 21. September, findet in Kelsterbach die dritte PIRATEN-Südhessen-Konferenz des Jahres 2014 statt. Von 10-18 Uhr tauscht man sich im Fritz-Treutel-Haus, Bergstraße 20, über aktuelle Piraten-Themen im Großraum Südhessen aus. Die Veranstaltung ist, wie stets alle Piraten-Veranstaltungen, öffentlich. Interessierte sind herzlich willkommen. Themenschwerpunkte werden die Kreis- und Kommunalwahlen 2016 und der Freifunk sein. Freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen. Mit frei ist hierbei öffentliche Zugänglich…

Leipzig, 16. September 2014: Spreadshirt geht einen weiteren Schritt als moderner Arbeitgeber und ist ab sofort Teil des Aktionsbündnisses „Familienfreundliches Leipzig“. Spreadshirts Personalleiterin Theresa Kretzschmar unterzeichnete gestern die Leipziger Erklärung „Kinder und Familien willkommen!“, in der sich die E-Commerce-Plattform zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekennt. „Wir sind ein international tätiges Unternehmen, das im rasant wachsenden Online-Markt auf top ausgebildete Spezialisten angewiesen ist. Dabei ist es für uns…

Mit Urteil vom 04.09.2014 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Der Fanpage-Betreiber habe keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook, so das Gericht. Dass der Betreiber einer solchen Facebook-Seite von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhalte, begründe ke…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage einer Frau abgewiesen, die Schadensersatz und Schmerzensgeld von einem Arzt verlangte (Az. VI ZR 381/13). Der Arzt hatte der Frau mitgeteilt, dass ihr früherer Ehemann und Vater von 2 gemeinsamen Kindern, an einer unheilbaren und tödlich verlaufenden Erbkrankheit litt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder die Krankheit geerbt hatten, betrug 50%. Da die Kinder damals minderjährig waren und nicht unter Symptomen litten, fand sich zunächst kein Arzt bereit, die Kinder genetisch auf die Erbkrankheit z…

Anzeigepflicht bei doppelter Staatsangehörigkeit oder dauerhaftem Aufenthalt im Ausland Am 7. August 2014 ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, welches insbesondere Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt hat. Kern der Gesetzesänderung ist eine Anzeigepflicht für russische Staatsangehörige, die eine doppelte Staatsangehörigkeit bzw. ein dauerhaftes oder langfristiges Aufenthaltsrecht im Ausland haben. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen ab Rechtserwerb eine entsprechende Anzeige am Aufenthaltsort in Russland an die zustän…

Unter dem Motto „Deutschlandweit – gemeinsam gegen Schnellfahrer“ fällt am Donnerstag den 18. September 2014 um 6.00 Uhr der Startschuss zum diesjährigen „24 Stunden Blitzer-Marathon“ der Polizei. Was wie ein sportliches Großereignis angekündigt wird, ist eine breit angelegte PR-Aktion, um publikumswirksam auf die Unfallgefahr durch überhöhte Geschwindigkeit hinzuweisen. Auch die Berliner Polizei beteiligt sich und wird verstärkt Kontrollen durchführen. Es soll an 290 Orten gemessen werden. Eine Übersicht der geplanten Messstellen finden Sie…

Das Landgericht Frankfurt hat heute die einstweilige Verfügung gegen das Geschäftsmodell von Uberpop aufgehoben. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: „Das Gericht war der Auffassung, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab: Erstens mussten wir die Rechtsverletzungen von Uberpop durch Testfahrten belegen. Diese waren für u…

Die heute von NEOS Kultur- und Altstadtsprecherin Cornelia Thöni präsentierte Idee von einem Stadtstrand in Salzburg unterstützen die jungen liberalen NEOS zu 100 %. NEOS setzt mit diesem Projekt wieder ein klares Zeichen, dass auch an die junge Generation gedacht wird. Das geplante Naherholungsgebiet auf der Höhe des Volksgartens sehen die JUNOS als neues, attraktives Angebot für junge Menschen. Die Universitätsstadt Salzburg bietet mit dieser kostenlosen Chill out Area gerade für Studierende einen Ort zum Lernen und Austausch. Tradition un…

Hamburg/Stuttgart, 16. September 2104/CU. Eine Zunahme im Schülerbestand entgegen dem allgemeinen Trend der rückgängigen Schülerzahlen, solide finanzielle Grundlagen sowie ein verlässliches und stetig steigendes Engagement von Lehrern und Eltern kennzeichnen den Jahresabschluss 2012, den der Bund der Freien Waldorfschulen jetzt in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bildungsökonomie der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft in Alfter für alle Waldorfschulen vorgelegt hat. „Mit dem jährlichen Gesamtjahresabschluss und seiner Offenlegun…

Laut Aussage der amerikanischen Organisation „People to People International“ wird Taiwans Präsident Ma Ying-jeou die diesjährige, von der Organisation verliehene, Eisenhower Medaille für seine Bemühungen zur Förderung des regionalen Friedens erhalten. Präsident Ma wurde in erster Linie aufgrund der Stärke seiner „China Sea East Peace Initiative“, des Engagements für die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und der Verringerung der Spannungen in der gesamten Region für die Medaille von PTPI nominiert. Die im August 2012 vorgesch…

Annahme von Geschenken: Hamburger Müllmänner dürfen nach neuen Vorgaben keine Geschenke mehr annehmen. Was bisher durchaus üblich war, dass der Anwohner insbesondere zu Weihnachten dem Müllmann einen Geldschein zusteckte, soll der Mitarbeiter künftig dankend ablehnen. Offenbar hat man bei der Stadt Sorge, dass der Mitarbeiter nicht nur den Geldschein annehme, sondern künftig auch einen Müllsack zu viel. Das aber wäre ein Schaden für die Stadt, wenn der Mitarbeiter auch den Müllsack mitnehmen würde, der neben der Tonne abgestellt wird, da der…

Darlehen, die von einer Bank an einen privaten Verbraucher ausgegeben werden, unterliegen als sogenannte „Verbraucherkredite“ dem besonderen Schutz des Gesetzes. Aus diesem Grund müssen Verbraucherdarlehen beispielsweise zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Damit wird vom Gesetzgeber sichergestellt, dass das Augenmerk des Verbrauchers auf die auf ihn zukommenden finanziellen Konsequenzen gelenkt wird. Es handelt sich dabei um eine typische gesetzliche Warnfunktion. Darüber hinaus ist es bei derartigen Verträgen erforderlich, dass im Vo…

Der Jugend gegen AIDS e.V. bemüht sich erfolgreich um eine neue Stufe der Professionalität. Am Freitag, den 26. September 2014, wird sich der Beirat des Vereins „Jugend gegen AIDS“ in Berlin konstituieren. Diese Institution vereint unterschiedliche Persönlichkeiten der deutschen Gesellschaft, so auch den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Frank-Walter Steinmeier, die Chefredakteurin der taz, Frau Ines Pohl und den ehemaligen Bundesminister für Gesundheit, Herrn Daniel Bahr. Hinzu kommen weitere Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Wirts…

TeleTrusT-Konzeptpapier enthält konkrete Maßnahmen zur Steigerung der IT-Sicherheit / Vorschlag "Wirkungsklassen" Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorschläge für eine Konkretisierung der IT-Sicherheitsstrategie für Deutschland unterbreitet. IT-Angriffsrisiko wächst Die Angriffsflächen der IT- und Internettechnologie werden durch komplexere Software und kompliziertere Zusammenhänge zwischen Protokollen, Diensten…

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur derjenige, der eine Immobilie mit der Absicht vermietet, langfristig Einnahmeüberschüsse zu erzielen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Wohnraummiete mindestens 66% der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt die Wohnraummiete darunter, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen mit der Folge, dass nur die auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten abzugsfähig sind. Beispiel: Die Miete mit dem Angehörigen beträgt 50% der ortsü…

Über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland leben mit Demenz. Davon sind zwei Drittel an Alzheimer erkrankt. „Es ist eine tägliche und eine schwierige Herausforderung, Menschen mit Demenz zu betreuen und zu pflegen“, so Beate Ruland, Vorsitzende der AWO Mittelrhein. „Pflegebedürftige Menschen haben das Recht auf die bestmögliche Hilfe und Betreuung. Das lässt sich nur verwirklichen, wenn wir den Betreuenden zuhause und den pflegenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ambulanten und stationären Einrichtungen unterstützend zur Seite zu stehe…

Die Frage kommt immer wieder: Wie ist eine Vorhersage der Besucherzahl möglich? Wenn der Veranstalter durch den Vorverkauf nicht bereits ein ausverkauftes Haus hat, woher kann er dann wissen, mit welcher Besucherzahl er rechnen muss? Diese ist aber ggf. erforderlich, um bestimmte Vorschriften umzusetzen? Mit Blick auf Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung geht es nicht darum, wie viele Besucher kommen – sondern wie viele hineinpassen. Beispiel: § 43 Abs. 2 MVStättV schreibt vor, dass ab einer Besucherkapazität von mehr als 5000 ein…

Die Explosion des Luftverkehrs in Europa während der letzten zwanzig Jahre hat den Transport auf diesem Kontinent völlig umgestellt. Eine Menge Billigfluglinien sind aufgetaucht, und sie konkurrien jetzt mit den seit langem etablierten klassischen Fluggesellschaften. Außerdem ist das Auslandsreisen jetzt eine Möglichkeit für einen größeren Anteil der Bevölkerung. Die Tatsache ist, dass die Verbraucher jetzt mehr Auswahl haben, wenn es um Reisen geht. Mehr Auswahl bedeutet auch eine bessere Dienstleistung. Passagiere mit einer Auswahl an Rei…

Berlin – Da ist ja heute einiges ins Rollen gekommen bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Wir begrüßen die vorgenommenen Änderungen sehr, müssen aber zu bedenken geben, dass ein äußerst wichtiges Anliegen Betroffener sexualisierter Gewalt dabei außen vor gelassen wurde: Der (juristisch) „einfache“ sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) bleibt nach dem Strafgesetzbuch weiterhin ein Vergehen. Positiv: Mit Hilfe von Bundesjustizminister Heiko Maas wurden einige positive Änderungen zum Schutz …

18.09.2014 Düsseldorf/Hamburg Heute startete in Hamburg die dreiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Wiedereinführung G9 an den Hamburger Gymnasien". Auch in Hamburg sind die Eltern wie in NRW gezwungen, gegen eine Schulpolitik vorzugehen, die seit Jahren konsequent gegen den Willen von 3/4 der Eltern und der Bevölkerung gerichtet ist. Dieser Wille ist seit Jahren stabil und findet keine Repräsentanz in der Parteipolitik. Auch die neuesten Ergebnisse der Demoskopie bestätigen: Acht von zehn Eltern (79 %) bevorzugen für ihr Kind ei…

Fast die Hälfte aller Rentenbescheide sind falsch Halle (Saale) „Fast die Hälfte aller von der Deutschen Rentenversicherung erlassenen Bescheide ist falsch.“ Zu dieser Erkenntnis gelangte der Rentenberater Peter Knöppel aus Halle (Saale): Für viele bedeutet das finanzielle Einbußen ausgerechnet im Alter, wenn die Einkünfte ohnehin knapper bemessen sind.“ Aus diesem Grund hat Peter Knöppel mit seiner Rentenberatungs-und Rechtsanwaltskanzlei einen neuartigen Dienst im Internet bereitgestellt: Unter http://www.rentenbescheid24.de kann man einfa…

Was bei Streiks zu beachten ist Köln, 18. September 2014: Momentan ist er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Aktuell rufen die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in Form von Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Flügen sind allgemein bekannt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich für streikende Arbeitnehmer und bestreikte Arbeitgeber? Wann steht einem Arbeitnehmer das Recht auf Streik zu und wie unterscheidet…

Sehr geehrter Herr Lindner, ich schreibe Ihnen heute offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.  Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither öffentlich das Signal, die FDP müsse weniger staatskritisch, sozialer, umsorgender, irgendwie einfühlsamer werden. Nun weiß ich, dass auch Sie keinen Wandel unserer Partei hin zu einer weiteren sozialdemokratischen Kraft anstreben. Doch die Signale, die Sie an unsere frühe…