Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierschutzverein Dresden e.V. – Menschen für Tierrechte 12.08.2014 Landtagswahl in Sachsen - Parteien zum Tierschutz Zur Landtagswahl am 31. August 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Tierschutzverein Dresden die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfrei…

Anspruche auf Entschadigung bei Verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 mussen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser fur solche Anspruche nicht. Der Klager bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenaussc…

Diesmal sind es vor allem Jesiden und Christen. Zu Hunderttausenden fliehen sie derzeit in die irakische Kurdenregion. Den Schlächtern der Terrororganisation Islamischer Staat sind sie mit knapper Not entronnen, der Schrecken steht ihnen noch ins Gesicht geschrieben. Nach dem Ansturm syrischer Flüchtlinge und der Welle von Binnenflüchtlingen ist diese erneute Flüchtlingswelle für den kurdischen Nordirak eine immense Herausforderung. Schätzungen gehen von über einer Million Flüchtlingen in der Fünf-Millionen-Einwohner-Region seit Beginn des sy…

„Trink, trink, Brüderlein trink!“ Nicht nur Brüderlein, auch Schwesterlein folgt gerne dieser Einladung. An Stammtischen und auf Bowlingbahnen, bei Winzerfesten und in Bierzelten, beim Schützenfest und beim Betriebsausflug wird so richtig zugeschlagen. In Kantinen und Kaschemmen, in Bars und Discos bewahrheitet sich täglich ein abgewandeltes Wort von Hemingway: „Kein Mensch trinkt zu seinem Vergnügen.“ Trinken ist Volkssport und Komasaufen scheint die neue Königsdisziplin zu sein – besonders unter Jugendlichen. Jetzt schlagen Sucht-Experte…

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wer über die wirtschaftliche Nutzung der Meere entscheidet? Diese Fragen stellen sich vermutlich die wenigsten. Das internationale Seerecht wird vom CMI, dem „Comité Maritime International“ ausgehandelt – in seiner Funktion der globale Dachverband der jeweiligen nationalen Verbände eines Landes. Alle zwei Jahre versammelt sich der CMI, um über das Seerecht zu debattieren. Diese Konferenz wird in jedem zweiten Jahr von einem anderen Mitgliedsstaat des Verbandes ausgerichtet. Erstmalig seit 1974 fanden sich …

Ob Bürgerinitiativen oder Demonstrationen, die Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet…

Die geplante „Flexi-Rente“ sollte für eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung. Die geplante „Flexi-Rente“ sollte für eine nachhaltige Stärkung der Betriebsrente genutzt werden. Dies fordert der Führungskräfteverband ULA von der Bundesregierung im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Laut ULA-Präsident Dr. Roland Leroux habe der einseitige Ausbau gesetzlicher Rentenansprüche durch die jüngste Reform die Balance der drei Säulen der Altersvorsorge…

Professionelle Bewerbungsunterlagen sind das Fahrticket zum Vorstellungsgespräch. Mit der Hilfe von bewerbung-schreiber.com haben schon viele Bewerber Ihre Jobchancen enorm erhöht und schlussendlich den Traumjob bekommen. Bewerbung-Schreiber ist ein Bewerbungsservice der sich auf die Erstellung von Premium Bewerbungsunterlagen spezialisiert. Die Profis verknüpfen die Stellenausschreibung des Unternehmens mit dem Profil des Bewerbers. Hierbei werden die Fähigkeiten des Bewerbers ausgearbeitet um eine passgenaue Bewerbung zu schreiben. Die Anfo…

Für die neue Ratsperiode wird auch die Neuwahl der ehrenamtlich tätigen Seniorenbeauftragten und des mit ihnen besetzten Seniorenbeirats der Stadt Troisdorf notwendig. Infos auf dieser Webseite unter der Rubrik Familie, Stichwort Senioren. Die Ortsvorsteher der 12 Troisdorfer Stadtteile rufen dazu auf, sich als Kandidatin oder Kandidat für das Ehrenamt zur Verfügung zu stellen: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den letzten Jahren ist in unserer Stadt viel für Seniorinnen und Senioren getan worden. Auch viele Seniorinnen und Senioren s…

In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB erging heute Urteil. Die Stadt klagte wegen diverser Swapgeschäfte. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab der Stadt Hückeswagen Recht. Hückeswagen hatte vorgetragen, dass sie durch die WestLB falsch beraten worden war. Erstinstanzlich hatte das Landgericht (LG) Köln (21 O 472/11) der Stadt Hückeswagen bereits zu 94 % Recht gegeben. Das LG hatte geurteilt, dass die WestLB ihre Beratungspflichten verletzt ha…

Einbindung der Jugend in die Stadtentwicklung, ein faires Wohnkonzept und ein 24h Verkehrskonzept als erste Forderungen des neuen JUNOS-Landesvorstand JUNOS Salzburg wählten am 12.08. bei ihrem dritten Landeskongress ihren neuen Landesvorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde der Obertrumer NEOS Gemeindevertreter Roland Bamberger wiedergewählt. Er wird vom Stadt Salzburger Christian Renner (1.Stellvertreter), von der Flachgauerin Svenja Frick (2. Stellvertreterin) und dem Pinzgauer Adalbert Cizek (3. Stellvertreter) unterstützt. Als neuer Lande…

Die im Jahr 2006 gegründete BE der Deutsche Grundwertfond I GmbH & Co. KG ist ein geschlossener Immobilienhandels- und Objektbeteiligungsfond in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft mit Sitz in Berlin. Gegenstand des Unternehmens waren der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Grundbesitz, Immobilien aller Art im eigenen Namen und auf Rechnung sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen und an einzelnen Gesellschaften an anderen Unternehmen in der Form von atypischer Beteiligung und Genussrecht-Kapital. Beteiligung an BE der Deut…

Kann der Vermieter einer Versammlungsstätte das Hausrecht behalten? Mit dem Hausrecht soll der Veranstalter entscheiden können, wer Zugang zur Veranstaltung hat – und damit auch in die Versammlungsstätte. Grundsätzlich haben sowohl Vermieter als auch Mieter ein Interesse daran, diese Entscheidung zu treffen bzw. mit zu entscheiden. Nun treffen zwei Rechtsgebiete aufeinander, die jeweils unterschiedliche Intentionen verfolgen: Das Mietrecht und das Baurecht. Im Mietrecht soll der Vermieter die gemieteten Räumlichkeiten überlassen. Würde man d…

Hamburg, 14. August 2014 – Die weltweit größte internationale Tierrechtsorganisation PETA vergibt ihren PETA Progress Award 2014 an Reformhaus®. Die genossenschaftliche Vereinigung wird als „tierfreundlichster Einzelhandelsverband“ ausgezeichnet. Seit 2007 lobt PETA alljährlich den renommierten Progress Award für besondere Verdienste um den „tierischen“ Fortschritt in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Unterhaltung und Ernährung aus. In diesem Jahr geht der Preis für den tierfreundlichsten Einzelhandel an Reformhaus®. Das einzige Fachgeschäft…

Leipzig, 14.08.2014 Als Geschäftsführer stehen Sie jeden Tag vor neuen und großen Herausforderungen. Ihre Kunden erwarten eine vertrauensvolle und optimale Betreuung auf dem aktuellen Stand, Ihr Team fordert Kompetenz in allen Belangen – und der Umsatz muss natürlich auch immer stimmen. Geschäftsführer einer GmbH haben eine Fülle von Rechten, aber auch Pflichten gegenüber Geschäftspartnern, der Gesellschafterversammlung und beispielsweise auch dem Finanzamt. Diese müssen bekannt sein, um einer unter Umständen drohenden persönlichen Haftung …

Marken geben der Öffentlichkeit Auskunft über die betriebliche Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung. Marken werden erteilt, um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Marken können als reine Wortmarken, Wort-Bild-Marken, dreidimensionale Marken und Farbmarken geschützt sein, selbst Hörmarken sind üblich und gebräuchlich. Wenn ein Unternehmen Überlegungen dazu anstellt, eine neue Marke zu kreieren und anzumelden, dann muss es zuvor ausführliche Recherchen dazu anstellen, we…

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung im Januar 2014 seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen fortgeführt (BVerfG 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG München / AG Augsburg)). Unter anderem hat es dabei ausgeführt, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen auch dann gilt, wenn ein Haftbefehl besteht, dieser aber nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte noch in Strafhaft befindet und Überhaft notiert ist. Rechtsanwalt und Fac…

Auch nach fast fünf Monaten Krieg mit brutalsten Kriegsverbrechen von Seiten der ukrainischen Armee an der eigenen Zivilbevölkerung in der Ostukraine (angeprangert durch die Internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch), stellen besorgte Bürger auch heute noch entsetzt fest, dass die ukrainische Regierung keinen noch so pervertiert durchsichtigen Propagandaschachzug auslässt. Während die Menschen in der Ostukraine keinen Strom, kein Wasser und kaum mehr Nahrung haben, scheint es sowohl den Politikern um den ukrainischen Präsid…

Ursprünglich eher aus dem russischen Raum bekannt und genutzt, kommen die so genannten Dashcams auch bei uns immer mehr zum Einsatz. Damit bezeichnet man Kameras, die im Auto angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Der Nutzer erhofft sich damit bspw. eine Beweisführung im Falle eines Unfalls. Der Einsatz dieser Dashcams, mit denen das Verkehrsgeschehen permanent gefilmt wird, zur Erlangung eines Videobeweises ist aber datenschutzrechtlich unzulässig. Diese Auffassung vertritt jedenfalls – mit guten Argumenten – das Verwaltun…

Für Patente und Marken müssen die Patent- und Markeninhaber Gebühren an die Anmeldeämter zahlen, wenn sie diese Schutzrechte über längere Zeit aufrecht erhalten wollen. Je nach Schutzrecht sind unterschiedliche Ämter im In- und Ausland zuständig, auch die Fristen, die für die Zahlung der Gebühren gelten, sind unterschiedlich. Hinzu kommt, dass sich die Frist für jedes Patent und jede Marke individuell bemisst. Wenn man sich vor Augen hält, dass ein großer Technologiekonzern über ein Portfolio von mehreren hundert bis mehreren tausend Patenten…

Freude ist grundlegend für unser Leben. Freude eröffnet die kreativsten Potenziale in uns. Freude befähigt uns zu vorbehaltlosem Austausch. Aus dieser Haltung heraus verändern wir die Welt! Dazu findet statt: Goldstrahl Konzert „Freude“ am Samstag, 25. Oktober 2014, 19 Uhr im Widder Hotel, Rennweg 7, 8001 Zürich. Unkostenbeitrag: 49 CHF pro Person. Die zentrale Bedeutung von Freude wird aus den Perspektiven von Kunst, Philosophie und Gesellschaft neu entdeckt. Es geht darum herauszufinden, wie die Welt durch unsere Freude zu einem friedliche…

Veranstaltung: Lohnspiegel Veröffentlichung – Wie ist die Arbeit in der Leipziger Gastro? Der Lohnspiegel der ASJ Leipzig bietet eine Übersicht über die Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Leipziger Gastronomie-Betrieben. Leipzig. Am Mittwoch, den 27. August 2014 veröffentlicht die gewerkschaftliche Gruppe Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig in der Libelle (Kolonnadenstraße 19, 20 Uhr) ihren Lohnspiegel über die Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Leipziger Gastronomie. Dafür wurden Anfang diesen Jahres Beschäftigte in beliebig ausge…

Am 15. August 1914 erfolgte mit der Durchfahrt der SS Ancon die offizielle Eröffnung des wichtigsten Kanals des 20 und 21. Jahrhunderts, des Panamakanals. Er verbindet die beiden grössten Ozeane Atlantik und Pazifik und ist für fast 10 Prozent des Welthandels das Nadelöhr, das täglich hunderte Schiffe durchfahren. In den letzten Jahrzehnten wuchs der Welthandel durch die zunehmende Globalisierung um über fünf Prozent jährlich. Im Laufe des Jahrhunderts wurden daher die Schleusen des Panamakanals für große Schiffe zu klein, so dass vor einiger…

Soeben konnte unsere Kanzlei, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Henrik Hartmann, Offenburg, einen interessanten Fall zu Gunsten der Mandantschaft abschließen. Um folgendes ging es: Unser Mandant hat ein Wohnhaus mit anstehenden Ökonomiegebäude durch notariellen Kaufvertrag veräußert. Im Kaufvertrag sicherte der Verkäufer zu, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sein. Ansonsten wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Käufer beabsichtigte, in beiden Gebäuden erhebliche Umbauarbeiten vorzunehmen. Nach erfolgter Übergabe began…

Das nach einer aktuellen Internetumfrage von Berliner Tageblatt im deutschen Volk verhasste Bundeskriminalamt (BKA) hat eine neue Computersoftware zum Ausspionieren von Computerprogrammen fertiggestellt. Diese Fertigstellung konnte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einer Anfrage der Linkspartei ergründet werden, wonach ist der sogenannte Bundestrojaner ab sofort gegen den Bürger einsatzbereit ist. Diese Spähsoftware ermöglicht es dem bundesdeutschen Staatsapparat, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines "Verdächtig…

Maßregelvollzug: Gustl Mollath hat die "Rechtlosigkeit" erlebt; sein Problem ist letztlich systemisch. Dies belegt ein aktuelles Gutachten zum Maßregelvollzug in Bayern: "Eine externe (und gerichtliche) Überprüfung der Entscheidungen im Maßregelvollzug ist kaum gewährleistet. Im Hinblick auf das Ziel der Entlassung entsteht dadurch ein hoher Anpassungsdruck," schreibt Dr. Rolf Marschner (München). Wer sich nicht anpasst, läuft Gefahr, weder Vollzugslockerungen zu erhalten, noch entlassen zu werden. "Die Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

Lehrte, 18. 8. 2014 Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ (31. Oktober 1517) die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. Er trug aber dazu bei, dass heute mehr Katholiken im Südosten und Westen des Landes (Bayern, NRW, Saarland) und die Mehrzahl der Protestanten im Nordwesten und in den stärker konfessionell gemischten Regionen im Südwesten und der Mitte (Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen) wohnen. Mit dem Bauernkrieg von 1524 bis 1526 wurde ein rund 400 Jahre dauernder Konflikt zwischen Landarbeite…

Düsseldorf, 18. August 2014. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr eine Aufforderung eines Insolvenzverwalters, in der vorinsolvenzlich geleistete Zahlungen eines Vertragspartners zurückgefordert („angefochten“) werden. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern …

Crailsheim, 18.08.2014 // Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel besuchte die FRANZ & WACH Personalservice GmbH in Bad Mergentheim. Der Besuch fand im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ statt, die vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft initiiert wurde und Politikern einen Einblick in das Tagesgeschäft verschiedener Dienstleistungsunternehmen bieten soll. Filialleiter Arnold Krämer und Prokurist Andreas Nusko stellten die Arbeitsabläufe vor und informierten in einem mehrstündigen Gespräch über aktuelle Themen und Entw…

Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Die Stadt Mainz darf aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz derzeit keine Zulassungsbescheide an Beschicker von Weihnachtsmarktständen für die Märkte 2014 bis 2016 verschicken, da das vorherige Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen war und dadurch andere Bewerber benachteiligt wurden. Das Gericht bemängelte, dass den Bewerbern nicht rechtzeitig die entscheidenden Auswahlkriterien bekannt gegeben worden waren. Daher hätten sie sich bei ihrer Bewerbung nicht darauf einstellen können, so das …

Soll eine Marke im Ausland geschützt werden, dann stehen hierfür unterschiedliche Schutzssysteme zur Verfügung. Als so genannte „Gemeinschaftsmarke“ kann eine Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante in Spanien angemeldet werden und genießt dann Schutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Außerhalb Europas kann eine Marke als so genannten „IR-Marke“ geschützt werden (wobei „IR“ für „Internationale Registrierung“ steht). Dieser Schutz beruht auf dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Mar…

Was muss der Auftraggeber wissen, um die Eignung von Bietern zu beurteilen? Bauen ist teuer. Vor allem um das günstigste Angebot zu ermitteln, werden Gewerke ausgeschrieben. Bei der Bauvergabe kommt es aber nicht nur auf den niedrigsten Preis an, sondern auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters. Was nützt schließlich eine preiswerte Offerte, wenn der Auftragnehmer auf halber Strecke Insolvenz anmeldet? Um Pleiten dieser Art auszuschließen, prüfen Auftraggeber, ob die Bieter für den Auftrag geeignet sind. Aber wo bekommt d…

Spätestens mit dem 1957 vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten Konkordatsbruch ("Das Konkordat gilt nur im Bundesgebiet, aber nicht in den Ländern" - ergo gar nicht) wurde die angebliche Religionsfreiheit für die katholische Kirche in Deutschland praktisch zur bloßen Fiktion. Als dann die BRD die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) - natürlich unheilbar rechtsunwirksam - zur katholischen Kirche erklärte und ihr obendrein solche Rechte zusprach, die objektiv unveräußerlich nur der katholischen Kirche zukommen können, häufte…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Wildau. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft Berlin Brandenburg, SIBB e.V., hat in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2014 seine Wahlprüfsteine vorgelegt. In einem Arbeitspapier formuliert der SIBB e.V. im Namen seiner Brandenburger Mitgliedsunternehmen wichtige Forderungen zu branchenrelevanten Themen an die Politik, verbunden mit einer Situationsbeschreibung und Standpunkten der Mitgliedsunternehmen. Zu den wichtigsten Forderungen des SIBB e.V. gehören: Eine offensivere Herausstellung der Informations- und Kommunikationstechno…

"Wir erkunden am Mittwochabend intensiv die Gernsheimer Innenstadt auf der Suche nach dem Sommerloch", so der Politische Geschäftsführer der PIRATEN im Kreis Groß-Gerau, Gernot Köpke aus Biebesheim augenzwinkernd. "Sollten wir es nicht finden, werden wir anstehende Themen wie etwa die Sperrung der Gernsheimer NATO-Straße für jegliche Freizeitgestaltung, das geschlossene Hallenbad, das Deichforschungsprojekt in Biebesheim und die Problematik der multiresistenten Krankenhauskeime (MRSA) diskutieren, was laut Spiegel etwa 10-15.000 Tote jährlich…

Professioneller Rat und Hilfe bei Inkasso Forderungseinzug für Unternehmen und Private Inkasso ist ein Teilgebiet des Debitorenmanagements, das sich mit dem Forderungseinzug fälliger Salden beschäftigt, wobei es sich meist um betriebliche Forderungen handelt. Ebenso wie der Forderungseinzug im privaten Bereich, etwa von Mietzinsforderungen, ist Ziel des Verfahrens der Ausgleich der offenen Forderung durch den Schuldner. Bei Unternehmen wie auch Privatpersonen kann der Zahlungsverzug eines Schuldners zu einer bedrohlichen wirtschaftlichen Si…

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger war bis zum 30.06.2010 beim Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung…

Statement des Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung Berlin. Die Bundesregierung legte mit ihrem Gesetzesentwurf für Kleinanleger ein Papier vor, dessen Ziel und Zweck der Schutz der Verbraucher bei der Investition ihrer Vermögensanlagen sein soll. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., begrüßt grundsätzlich eine solche Regelung. Der SIBB sieht jedoch in dem jetzt vorliegenden Entwurf …