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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Bild: Wi snackt platt - 07.09.2014, HeideBild: Wi snackt platt - 07.09.2014, Heide
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Regionalbüro Lübeck

Wi snackt platt - 07.09.2014, Heide

Inzwischen ist es Tradition, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen der Kulturwoche „Kunstgriff“ am ersten Sonntag im September in das Kreishaus nach Heide einlädt. Der Vormittag ist der plattdeutschen Sprache gewidmet. Souverän führt Moderator Jens Rusch durch die Veranstaltung und bittet bekannte Persönlichkeiten aus der Region in seinen Strandkorb. Hier befragt er sie zu ihren Aktivitäten und ihrer Leidenschaft um die plattdeutsche Sprache, die lange Zeit auszusterben drohte, jetzt aber eine Renaissance erlebt. Wir…
26.08.2014
19:11
Bild: Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - LiechtensteinBild: Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein

Nachdem sich die Löwengruppe Holding AG, Im Gräfli 1a, CH-8808 Pfäffikon dazu entschlossen hat, die Produkte ihrer Tochter Swiss Value Services AG, Pflugstrasse 20, FL-9490 Vaduz (Liechtenstein) Swiss Value und Swiss Value Precious Metals nicht fortzuführen, sondern in ein als Sondervermögen gehaltenes Produkt namens Swiss Value Protected überzuleiten, besteht bei den betroffenen Kunden und ihren Familien höchste Unsicherheit. Nun wurden die betroffenen Kunden aufgefordert, entsprechende Überleitungsvereinbarungen zu schließen, um die Anlages…
27.08.2014
09:07
Bild: Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im FinanzprozessBild: Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess
Rechtsanwalt Hildebrandt

Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat verkündet, dass sich ein Finanzgericht Feststellungen aus einem Strafurteil zu Eigen machen kann, sofern der Betroffene gegen die strafrechtlichen Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhebt und entsprechende Beweisanträge stellt. Dies lässt sich auf Vernehmungsprotokolle und andere Dokumente übertragen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war in einer Müllverbrennungsanlage beschäftigt, in der durch den Zoll 2,3 Mio. Zigaretten zur Vernichtung angeliefert wurden. Diese…
27.08.2014
09:12
Bild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die WahrheitBild: Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit
Agenda 2011 - 2012

Politiker lügen nicht – sie sagen nur nicht immer die Wahrheit

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, …
27.08.2014
09:12
Bild: Russland-Ukraine - Ein Spannungsfeld, 23.09.14, NeustadtBild: Russland-Ukraine - Ein Spannungsfeld, 23.09.14, Neustadt
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Regionalbüro Lübeck

Russland-Ukraine - Ein Spannungsfeld, 23.09.14, Neustadt

Kaum ein Thema beherrscht die aktuellen Schlagzeilen so sehr wir der sogenannte Russland-Ukraine-Konflikt. Täglich kommen Meldungen über heftige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Einheiten der Ukrainischen Armee und den Separatisten. Ergebnisse sind tote unschuldige Zivilisten und Bilder wie im Krieg. Auch die Wahrheit scheint mal wieder als erste auf der Strecke geblieben zu sein. Dabei stehen sich hier nicht zwei Länder gegenüber, sondern es kämpfen Ukrainer gegen Ukrainer. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen wie: Wie kö…
27.08.2014
09:13
Bild: Wieder drei Menschenrechtsaktivisten in Vietnam verurteiltBild: Wieder drei Menschenrechtsaktivisten in Vietnam verurteilt
Forum Vietnam 21

Wieder drei Menschenrechtsaktivisten in Vietnam verurteilt

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon…
27.08.2014
09:13
Bild: Mathias Kopetzki startet Crowdfunding Projekt zu seinem Buch Teheran im Bauch auf crowdfans.deBild: Mathias Kopetzki startet Crowdfunding Projekt zu seinem Buch Teheran im Bauch auf crowdfans.de
Mathias Kopetzki

Mathias Kopetzki startet Crowdfunding Projekt zu seinem Buch Teheran im Bauch auf crowdfans.de

»Schöne Grüße von deinem Vater aus Iran!« – Der erste Kontakt mit seinem fremden iranischen Vater ist nur von kurzer Dauer und viele Jahre lang wird Mathias Kopetzki dessen Annäherungsversuchen aus dem Weg gehen, obwohl er spürt, dass es für ihn notwendig ist, sich mit seiner Herkunft zu befassen. Erst als er die Lebensgeschichte seines Vaters erfährt, wagt Kopetzki es, ihn in Teheran zu besuchen. Was er entdeckt, ist ein den westlichen Medien eher verborgenes Land – modern und lebendig, rätselhaft und verstörend, Paradies und Hölle zugleich.…
27.08.2014
18:27
100 Prozent Versorgung mit heimischen Öko-Äpfeln möglich
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

100 Prozent Versorgung mit heimischen Öko-Äpfeln möglich

Naturland Obstbaubetrieb Blank erhält Besuch von Minister Alexander Bonde Fildenmoos – Deutsche Öko-Obstbauern nähern sich einer 100-prozentigen Versorgung des Marktes mit heimischen Öko-Äpfeln. Jedoch könnte die von der EU-Kommission geplante Totalrevision der EU-Öko-Verordnung diese Entwicklung gefährden. „Die Nachfrage nach gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren kontinuierlich an. Öko-Obst hat seinen Marktanteil auch dank der Innovationskraft und des Engagements von Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuie…
27.08.2014
18:27
Bild: Autofahren = veranstalten?Bild: Autofahren = veranstalten?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Autofahren = veranstalten?

Eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der zuvor als Beifahrer im Auto saß und dann an das Steuer wechselt, sich nicht nach bestehenden Verboten erkundigen müsse. Im konkreten Fall fuhren Papa und Mama Auto, am Steuer saß Mama. Hinten saß der kleine Sohnemann, der quengelte und schrie. Mama fuhr auf einen Parkplatz, setzt sich nach hinten und beruhigt Sohnemann. Papa übernimmt das Steuer, überholt ein Auto – allerdings stand vor dem Parkplatz ein Überholverbotsschild. Da…
27.08.2014
18:41
Landtagswahl in Sachsen: Wähler sollten Tierschutzziele berücksichtigen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Landtagswahl in Sachsen: Wähler sollten Tierschutzziele berücksichtigen

Der Tierschutz, insbesondere auch der Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch …
28.08.2014
11:16
Bild: Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei FlüchtlingsunterkünftenBild: Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei Flüchtlingsunterkünften
Aktion Individualpolitik

Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei Flüchtlingsunterkünften

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „h…
28.08.2014
11:16
Bild: Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?Bild: Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?
Gefeuertunddann...

Jobverlust mit 50 Plus Tiefschlag oder Chance?

Wer mit 50 Plus seinen Job verliert, steht auf dem Arbeitsmarkt da wie ein nicht verkaufter Weihnachtsbaum am 27.12. - nutzlos, wertlos, chancenlos... Oder doch nicht? Eine neue Webseite gibt jetzt all denen Hoffnung, die sich beruflich neu orientieren müssen. "Nach der ersten Panik sollten Sie Folgendes bedenken: Sie sind, auch wenn Sie sich so fühlen, kein Einzelfall! Auch die Babyboomer der späten 50er- und 60er-Jahre – und das sind viele – sind „im Herbst“ ihres Berufslebens angekommen und von Jobabbau und Entlassungen bedroht. Zudem si…
28.08.2014
11:18
Bild: Artikelreihe Scheidungskosten: "Was Sie über Scheidungskosten wissen sollten"Bild: Artikelreihe Scheidungskosten: "Was Sie über Scheidungskosten wissen sollten"
Rechtsanwalt Christian Kieppe

Artikelreihe Scheidungskosten: "Was Sie über Scheidungskosten wissen sollten"

Wie viel kostet eine Ehescheidung? Kann dabei gespart werden und wenn ja, wie genau? In seiner Artikelreihe "Was Sie über Scheidungskosten wissen sollten" klärt Rechtsanwalt Christian Kieppe aus Münster in sechs aufeinander folgenden Artikeln ausführlich über die möglichen entstehenden Kosten bei einer Ehescheidung - aber auch über bestehende Einsparmöglichkeiten auf. Der Autor der Reihe befasst sich in seiner Tätigkeit als Anwalt, seit vielen Jahren hauptsächlich mit Familienrecht und hier vor allem mit der Durchführung von Ehescheidungen.…
28.08.2014
11:19
Neuer Themenschwerpunkt bei Reha-Recht.de: Recht der Dienste und Einrichtungen bekommt eigenes Forum
DVfR

Neuer Themenschwerpunkt bei Reha-Recht.de: Recht der Dienste und Einrichtungen bekommt eigenes Forum

Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter reha-recht.de bietet mit dem neuen „Forum E: Recht der Dienste und Einrichtungen“ ab September 2014 erstmals eine Plattform für Streitfragen zu den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zwischen Erbringern, Empfängern und Kostenträgern von Reha-Leistungen. Solche Themen werden häufig nicht vor Gericht ausgetragen, gleichwohl besteht ein hoher Klärungsbedarf. Die entsprechenden Fachbeiträge des neuen Forums können kostenlos abgerufen und kommentiert werden. Das Diskussionsforum unter…
28.08.2014
19:06
Gaza-Gouverneur Frangi: Der Krieg hat den Friedensprozess um Jahre zurückgeworfen
COMPACT Magazin

Gaza-Gouverneur Frangi: Der Krieg hat den Friedensprozess um Jahre zurückgeworfen

Der Krieg im Gazastreifen im Juli und August hat die Friedensbemühungen im Nahen Osten massiv zurückgeworfen. Dies befürchtet der Gouverneur von Gaza-Stadt, Abdallah Frangi. „Die jetzige Konfrontation wirft uns um Jahre zurück. Ich hoffe aber, dass der Weltgemeinschaft und besonders den USA klar geworden ist, dass sie so schnell wie möglich handeln müssen um mit der neugebildeten palästinensischen Einheitsregierung eine dauerhafte Lösung herbeiführen“, sagte er Politiker im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.201…
28.08.2014
19:37
Unglücksflug MH17: „Geheimdienste hätten vor Bedrohungslage warnen müssen“
COMPACT Magazin

Unglücksflug MH17: „Geheimdienste hätten vor Bedrohungslage warnen müssen“

Mit Blick auf den Absturz des Malaysia Airlines Fluges MH17 erhebt der Vorstand der Pilotengewerkschaft Cockpit, Jörg Handwerg, Vorwürfe gegenüber den Sicherheitsdiensten. Es habe im Vorfeld Hinweise auf Flugabwehrraketen in den Händen der prorussischen Rebellen gegeben. „Auf jeden Fall hätten bei den Geheimdiensten die Alarmglocken klingeln müssen. Die hätten aus meiner Sicht auch den Fluglinien Bescheid geben müssen, welche neue Bedrohungslage dort vermutet wird“, sagte Handwerg gegenüber dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.…
28.08.2014
19:37
Bild: Bedeutung der “Vertragsstrafe”Bild: Bedeutung der “Vertragsstrafe”
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bedeutung der “Vertragsstrafe”

In vielen Verträgen werden Vertragsstrafen bzw. Konventionalstrafen vereinbart. Was genau ist das? Und welche Vereinbarungen sind wirksam oder unwirksam? Vertragsstrafen sind ein pauschalisierter Schadenersatz: Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall, dass einer von beiden einen Vertragsverstoß begeht, einen im Voraus festgelegten Schadenersatz der Höhe nach. Der Vorteil: Der Gläubiger der Vertragsstrafe muss nicht nachweisen, wie hoch der Schaden durch den Vertragsverstoß ist. Er muss nur nachweisen, dass der andere überhaupt gegen de…
28.08.2014
19:38
Bild: SPC Update – Ergänzende Schutzzertifikate, 27. November 2014 in MünchenBild: SPC Update – Ergänzende Schutzzertifikate, 27. November 2014 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

SPC Update – Ergänzende Schutzzertifikate, 27. November 2014 in München

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möc…
28.08.2014
19:59
Bild: Ukraine - Deutsche Tageszeitung - Russische Friedenstruppen zum Schutz der Ostukraine notwendigBild: Ukraine - Deutsche Tageszeitung - Russische Friedenstruppen zum Schutz der Ostukraine notwendig
Deutsche Tageszeitung

Ukraine - Deutsche Tageszeitung - Russische Friedenstruppen zum Schutz der Ostukraine notwendig

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Europäische Union (EU) heizen den Konflikt in der Ostukraine mit Geld, Waffen und Söldnern (Academi/Blackwater) auf brutalste Weise an. Deutsche Tageszeitung hofft daher, dass die Russische Föderation und ihr Präsident Wladimir Putin endlich den auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) angeprangerten Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee in der Ukraine - mittels eines massiven militärischen Einsatzes von russischen Friedenstruppen (MC http://s2.uploads.ru/woyla.png) d…
28.08.2014
20:12
Bild: Totally Wicked ficht als erstes E-Zigaretten-Unternehmen Tabakrichtlinie anBild: Totally Wicked ficht als erstes E-Zigaretten-Unternehmen Tabakrichtlinie an
Totally Wicked E-Liquid (Europe) GmbH

Totally Wicked ficht als erstes E-Zigaretten-Unternehmen Tabakrichtlinie an

Regensburg – Totally Wicked, einer der führenden europäischen E-Zigaretten-Hersteller, hat eine Anfechtungsklage gegen die vor Kurzem von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie über Tabakerzeugnisse erhoben, mit der Begründung, dass Artikel 20 der Richtlinie gegen geltendes EU-Recht verstößt. Im Einzelnen argumentiert das Unternehmen, dass Artikel 20 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Verkehrs von Waren und der freien Erbringung von Dienstleistungen darstellt, elektrische Zigaretten gegenüber Tabakerzeugnissen im Wettb…
28.08.2014
20:14
Bild: Heiß-kalter Krieg um VorherrschaftBild: Heiß-kalter Krieg um Vorherrschaft
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Heiß-kalter Krieg um Vorherrschaft

Die Menschentiere befinden sich dauernd im Krieg miteinander, nur die Art und die Heftigkeit der Auseinandersetzungen sowie die dazu gebrauchten Mittel und Methoden wechseln. Von Frieden sprechen sie bereits, wenn illegitime Macht- und Herrschaftsansprüche mit legalen Mitteln geltend gemacht werden oder ihre illegale Durchsetzung wenigstens dem scheinheiligen Geist der Zeit entspricht. Diese „ruhigen“ Epochen werden aber immer wieder durch heftige Eruptionen von Gewalt unterbrochen. Derzeit wird in vielen Teilen der Welt wieder viel Blut ver…
29.08.2014
10:59
Bild: P&P Investmentgesellschaft mbH - Risikoaufklärungen auf dem PrüfstandBild: P&P Investmentgesellschaft mbH - Risikoaufklärungen auf dem Prüfstand
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

P&P Investmentgesellschaft mbH - Risikoaufklärungen auf dem Prüfstand

Die erst im Jahr 2014 gegründete P&P Investmentgesellschaft mbH versprach interessierten Kapitalanlegern in ihren Verkaufsunterlagen einen geplanten Erlös von teilweise bis zu 45% - mindestens sei jedoch ein Erlös von 15% des investierten Kapitals zu erzielen. Nun kamen einigen Anlegern erste Zweifel an der von ihnen getätigten Kapitalanlage und sie beauftragten die Kanzlei Dr. Greger & Collegen mit der Überprüfung der von der P&P Investmentgesellschaft mbH angebotenen Finanzanlagen. Eine erste Prüfung ergab, dass diese Zweifel nicht unberec…
29.08.2014
18:27
Bild: Dann klappt’s auch mit dem NachbarnBild: Dann klappt’s auch mit dem Nachbarn
ROLAND Rechtsschutz

Dann klappt’s auch mit dem Nachbarn

Köln, 29. August 2014. Wer zur Miete wohnt, muss sich an viele Vorschriften halten – ansonsten ist Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter vorprogrammiert. Der Overather Rechtsanwalt Peter Sales Wagner, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, kennt die wichtigsten rechtlichen Streitpunkte und gibt Tipps, wie das Zusammenleben gelingt. Ein Putzplan muss im Mietvertrag vorgesehen sein Unter Mietern ist er äußerst unbeliebt: der Treppenhaus-Putzplan. Doch dürfen Vermieter die Bewohner dafür überhaupt einspannen? „Wenn der Mie…
29.08.2014
18:35
E-Mail-Verschlüsselung gegen Cybercrime
regify-Gruppe

E-Mail-Verschlüsselung gegen Cybercrime

Luxemburg/Hüfingen, 29. August 2014 – Laut dem neuesten „Lagebild Cybercrime“ des Bundeskriminalamts (BKA) nimmt Internetkriminalität weiter stark zu (1). 55 Prozent der Internetnutzer sollen bereits Opfer krimineller Vorgänge im Internet geworden sein. „Dass Firmen, öffentliche Organisationen und Privatpersonen Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, ist nicht neu. Bislang fehlte allerdings oft noch der Wille, es wirklich zu tun. Das hat sich geändert“, sagt Kurt Kammerer, Chef der regify-Gruppe, die sich auf vertrauliche Dienste (Trusted E-Commun…
29.08.2014
18:38
Taiwan als Gastgeber des NGO-Forums der UNFCCC
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwan als Gastgeber des NGO-Forums der UNFCCC

Am 15. August begann in Taipei City ein internationales Forum zur Förderung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) einhergehend mit der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel. Vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und der Umweltschutzbehörde organisiert, unterstrich die eintägige Veranstaltung Taiwans Engagement zur Förderung des Bewusstseins für die Auswirkungen des Klimawandels. Sie unterstrich auch Chancen für die Stärkung der Zusammenarbeit und für den Austausch zwischen in Taiwan ansässigen NGOs und ihren internationale…
29.08.2014
18:48
Bild: Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?Bild: Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Stress für Beschäftigte: Per Gesetz weniger Stress?

Ständige Erreichbarkeit auch am Feierabend und im Urlaub und Arbeit, die überfordert… die Gewerkschaften drängen schon seit Jahren auf eine „Anti-Stress-Verordnung“, die die psychischen Belastungen des Arbeitnehmers berücksichtigt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat nun angekündigt, eine solche Verordnung zu prüfen. Eine gute Idee? “Für Beschäftigte in Projektarbeit ist zu beurteilen, ob das Projektziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu realisieren ist.“, so die IG Metall bereits vor Jahren. Das hört sic…
29.08.2014
18:54
„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag
SJD - Die Falken, LV NRW

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag

„Dem Krieg keinen Frieden!“ – Falken erinnern an Weltfriedenstag Der Landesverband NRW der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken erinnert anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September an den 75. Jahrestag des faschistischen Einmarsches in Polen und an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. „Kriege brechen nicht einfach so aus – sie sind menschengemacht. Während viele Menschen leiden und in ihrer Existenz erschüttert sind, profitieren wenige oder können ihre Machtinteressen durchsetzen. 75 Jahre nach Beginn des Zweite…
01.09.2014
12:17
Ukraine-Krise – Atomphysiker Buchner (MdEP) sieht AKWs in großer Gefahr
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Ukraine-Krise – Atomphysiker Buchner (MdEP) sieht AKWs in großer Gefahr

Der EU-Abgeordnete Klaus Buchner der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Engagement zur Sicherung der durch Kampfhandlungen potentiell gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerke. Der emeritierte Atomphysiker engagiert sich seit 30 Jahren gegen die Atomenergie und ist über die aktuelle Sicherheitslage der ukrainischen Reaktoren sehr besorgt. Insbesondere das größte europäische Atomkraftwerk Saporoschje im Südosten der Ukraine ist durch die Kampfhandlungen akut gefährdet. Es liegt au…
01.09.2014
12:21
Verkehrsrecht: Die lukrativen Geschäfte der Abschleppmafia
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Verkehrsrecht: Die lukrativen Geschäfte der Abschleppmafia

Welche Kosten sind für das Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs zu erstatten und in welcher Höhe? Diese Frage stellen sich immer mehr Autofahrer, seit clevere Dienstleister diese Ordnungswidrigkeit als lukratives Geschäftsfeld entdeckt haben. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kommentiert eine aktuelle BGH-Entscheidung. "Ich wurde Opfer der Abschleppmafia", so oder ähnlich beginnen zahlreiche Betroffene ihr Gespräch in der Beratung bei ADAC-Vertragsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner. In der Regel ging in etw…
01.09.2014
12:23
Verkehrsrecht: Das dubiose Geschäft mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Verkehrsrecht: Das dubiose Geschäft mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)

Tausende Autofahrer werden jährlich zu Unrecht zur MPU (Medizinisch-Psychologischen Untersuchung) gebeten. Wehren kann man sich dagegen noch immer kaum. Udo Reissner, Fachanwalt für Verkehrsrecht, meint „Bei vielen Betroffenen entsteht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ Und er begründet das. Über kaum etwas erzählt man sich so schaurige Märchen, wie über die medizinisch-psychologische Untersuchung – landläufig den „Idioten-Test“. Die meisten Anordnungen von medizinisch-psychologischen Untersuchungen ergehen im Zusammenhang mit Alkohol…
01.09.2014
12:26
Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt
ilex Rechtsanwälte

Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt

Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu. Was jedoch, wenn die Bewertungen nicht der Wahrheit entsprechen oder gar einen beleidigenden Inhalt haben? Da solche Informationen einem großen Publikum zugänglich sind, besteht hier eine erhebliche Gefahr für d…
01.09.2014
12:30
Bild: Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den MenschenBild: Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen
cigus GmbH

Schärfere Regulierung der Zeitarbeit schadet der Wirtschaft und den Menschen

Die Pläne der Bundesregierung zur zeitlichen Begrenzung bei Arbeitnehmerüberlassung schaden besonders technologie-orientierten Unternehmen in Deutschland und gefährden tausende Arbeitsplätze. Das schreibt der Geschäftsführer des Ulmer Ingenieur- und Beratungsunternehmens consinion, Joachim Lang, in einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe der Zeitung "VDI Nachrichten". Werden die Pläne wie vorgesehen umgesetzt, würden sie nicht nur den Unternehmen eine Möglichkeit für flexibles Arbeiten nehmen, sondern auch "vielen Ingenieuren verlässlich…
01.09.2014
12:32
Bild: Besser als nichts ist weniger als genugBild: Besser als nichts ist weniger als genug
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Besser als nichts ist weniger als genug

Wenn man der Kakophonie der veröffentlichten Meinung über die Auswirkungen der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie der zu ihrer „Bewältigung“ ergriffenen Maßnahmen der Politik und der Notenbanken überhaupt etwas Brauchbares entnehmen kann, dann ist es die Wissenschaft und Praxis vereinende Ratlosigkeit. Zwei Tendenzen scheinen sich in dem ganzen Durcheinander zu verstärken. Die eine: Es muß noch viel mehr Geld gedruckt und an die verteilt werden, die den Hals sowieso nicht voll kriegen können, damit Europa nicht in eine Deflation abgleite…
01.09.2014
12:38
Bild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zuBild: Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu
Agenda 2011 - 2012

Landtagswahl in Sachsen – die Zahl der Nichtwähler nimmt weiter zu

Lehrte, 1.9.2014 Die nächste Haushaltssperre droht Bochum und Wattenscheid. Der Bund fordert 5,6 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Städten zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausgezahlt hat. Das Problem: Da die Städte das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant haben, können sie es gar nicht mehr einfach zurück überweisen, ein Rechtsstreit um die Rückzahlung droht. Dah…
01.09.2014
18:25
Bild: Deutsche Atlas AG muss Vermittlungsgebühren zurückzahlenBild: Deutsche Atlas AG muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen
Röhlke Rechtsanwälte

Deutsche Atlas AG muss Vermittlungsgebühren zurückzahlen

Gebührenvereinbarung für Vermittlung der Multiwert – Fondspolice ist unwirksam – Vertriebsorganisation trat nicht als unabhängiger Makler auf Mit Urteil vom 07.08.14 hat das Landgericht Augsburg die Deutsche Atlas Finanzdienstleistung AG verurteilt, die von einem Kunden gezahlten Vermittlungsgebühren zurückzuerstatten. Festgestellt wurde auch, dass keine weiteren Ansprüche auf Vermittlungsgebühren der Deutschen Atlas aus einer Ratenzahlungsvereinbarung bestehen. Dieses Urteil ist ein Spiegelbild der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom …
01.09.2014
18:29
Bild: Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDFBild: Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDF
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDF

Corinna Schumacher, Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher, ist mit einer Klage gegen die Zeitung „taz“ und das ZDF gescheitert. Sie wollte die Veröffentlichung von Fotos untersagen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das Landgericht Köln hat die Klagen jetzt zurückgewiesen. Der Besuch der Klinik sei zwar an sich noch kein Ereignis der Zeitgeschichte mit einem überragenden Berichterstattungsinteresse. Der nicht nachlassende Medienrummel rund um den Besuch – auch nach Corinna Schumac…
01.09.2014
18:30
Appell zum Weltfriedenstag - ÖDP ist gegen Waffenlieferungen in den Irak
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Appell zum Weltfriedenstag - ÖDP ist gegen Waffenlieferungen in den Irak

Heute vor 75 Jahren eröffnete Hitler-Deutschland mit dem Einmarsch in Polen den 2. Weltkrieg. Als „Antikriegstag“ oder als deutscher „Weltfriedenstag“ ein ganz besonderes Datum! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich ausdrücklich zum Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Erde, die dadurch zerstört werden kann, zum Widerstand gegen die Misshandlung Unschuldiger sowie zum Widerstand gegen die zunehmend ungleiche und ungerechte Verteilung der Güter dieser Erde - eine zentrale Quelle aller kriegerischen Konflikte. …
01.09.2014
18:45
Kleider machen Leute
KBM Legal GBR

Kleider machen Leute

Arbeitsrechtliche Tipps zum Dresscode Köln, 01. September 2014: Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag geschlossen. Mit dem Arbeitsbeginn stellt sich nun eine neue Herausforderung – die Frage nach der richtigen Arbeitskleidung. Schließlich will man den guten Eindruck aus der Bewerbungsphase auch in den Berufsalltag übertragen. Bei der richtigen Kleid…
01.09.2014
18:49
Bild: Volks- und Raiffeisenbanken - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ermöglichen WiderrufBild: Volks- und Raiffeisenbanken - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ermöglichen Widerruf
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Volks- und Raiffeisenbanken - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ermöglichen Widerruf

Aktuell wenden sich zahlreiche Kunden diverser Volks- und Raiffeisenbanken an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. "Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerruf…
02.09.2014
18:13
Bild: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der DSL-Bank eröffnet Möglichkeit des WiderrufsBild: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der DSL-Bank eröffnet Möglichkeit des Widerrufs
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der DSL-Bank eröffnet Möglichkeit des Widerrufs

Aktuell wenden sich zahlreiche Kunden der DSL-Bank an die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, um ihre Chancen für einen Widerruf bestehender Darlehensverträge überprüfen zu lassen. Die Anfragen erfolgen in der Regel vor dem Hintergrund, bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen anwaltlich zurückfordern zu lassen oder um durch eine Umfinanzierung das derzeitig historisch günstige Zinsniveau nutzen zu können. „Die Chancen, sich von dem Darlehensvertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss durch Erklärung des Widerrufs lösen zu können, ste…
02.09.2014
18:21