Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Salafismus und Dschihadismus stehen im Mittelpunkt innerdeutscher Sicherheitsdiskussionen. Die salafistische Missionierung ist erfolgreich wie nie zuvor, und der Dschihad in Afghanistan oder Syrien zieht die Islamisten aus Deutschland an. Der Sammelband "Gefährliche Nähe. Salafismus und Dschihadismus in Deutschland", herausgegeben von Klaus Hummel und Michail Logvinov, (ISBN 978-3-8283-0569-4) beleuchtet aus unterschiedlichen Perspektiven die derzeit virulenten Phänomene des Salafismus und Dschihadismus. Die Autoren entwickeln innovative An…

Immer mehr Unternehmen definieren sich auch über ihre Unternehmensfarbe und lassen sich diese Farbe als Farbmarke schützen. Beispielsweise ist die Farbe „Magenta“ im Bereich Telekommunikation für die Deutsche Telekom AG als Farbmarke eingetragen. Es streiten sich auch zzt. der Sparkassenverband mit der Santander-Bank, weil beide ein verwechslungsfähiges Rot als Unternehmensfarbe verwenden. Ganz frisch hat jetzt auch der BGH zu dem Thema ein Urteil gesprochen: Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Spra…

Der Universum Verlag wurde für sein herausragendes gesellschaftliches Engagement mit der Goldenen Lilie 2014 ausgezeichnet. Die feierliche Ehrung fand am Donnerstag, den 18. September, im Museum Wiesbaden vor mehr als 200 Gästen statt. "Ich bin stolz, dass so viele unserer Beschäftigten sich ehrenamtlich engagieren", freute sich Frank-Ivo Lube, Geschäftsführer des Universum Verlags. "Wir tragen als Unternehmen eine soziale Verantwortung für unsere Stadt." Der Universum Verlag ist seit 2013 "WiesPate" der IGS Kastellstraße. Darüber hinaus ist…

Sparte: Rena Lange Holding GmbH und die Anleger Das Münchner Luxusmodehaus Rena Lange hat auf seiner Unternehmenshomepage mitgeteilt, dass am 9. September 2014 für die der Rena Lange Holding GmbH und die Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Zuständig ist das Insolvenzgericht München. Dabei soll das Verfahren bei der Rena Lange Holding GmbH unter Eigenverwaltung erfolgen. Weiterhin teile das Unternehmen mit, dass zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäfts kurzfristig ein vorl…

Asylrechtsänderung, wir werden klagen Bedauerlicherweise stimmte heute der Grüne Ministerpräsident für die Asylrechtsänderung, ohne Rücksicht auf Gleichbehandlung oder historische Verantwortung. Letztlich wollen wir aber nicht unter den Tisch kehren, wer sich diese Gesetzesänderung hat einfallen lassen, es waren die CDU/CSU und die SPD. Hier jetzt den Grünen die Schuld zu geben, weil ein machthungriger Kretschmann diesem Gesetz zustimmt, spiegelt den Antiziganismus in der deutschen Politik wieder. Das Leben eines Syrers ist mehr wert als das …

Neues Produkt von SilverBull S.L.U sichert visuelle Eigentumsmarkierungen mit DNA-Impfeinheit schon ab € 13,50 für die Impfung von 1Liter Lack. Ein eindeutiger und gerichtsverwertbarer Eigentumsnachweis wird in vielen Branchen immer mehr zum Thema. Viele Unternehmen haben mit Diebstahl ihrer Güter, Werkzeuge oder Fahrzeuge zu kämpfen und markieren sie deshalb auffällig mit individuellen Lacken oder Aufklebern. Diese visuellen Eigentumsmarkierungen, wie sie zum Beispiel häufig im Baubereich oder Gerüst- und Schalungsbau zum Einsatz kommen, re…

Euskirchen. Claudia Keller, Gründungsmitglied der Knigge-Gesellschaft für Moderne Umgangsformen, hat sich Gedanken gemacht über die Macht der „Zauberwörter“. Welchen Stellenwert haben die beiden Zauberwörter „danke“ und „bitte“ in unserer heutigen Zeit? Haben sie an Wert verloren oder unterliegen sie nur einer anderen Art von Wertigkeit? Sind sie veraltet oder gar überflüssig geworden? Kann es ein Zuviel oder ein Zuwenig davon geben? Warum für etwas danke sagen, das als selbstverständlich angesehen wird? Warum sollten Vorgesetzte ihren Anges…

In der Diskussion über die verbindliche Thematisierung sexueller Vielfalt an niedersächsischen Schulen teilt der Jugend gegen AIDS e.V. offiziell die Meinung der rot-grünen Landesregierung und positioniert sich gegen die Negativkritik der CDU. Rot-Grün formulierte einen Antrag, welcher die ausgedehnte Behandlung sexueller Vielfalt an allen Schulen beinhaltet. Dagegen rührte sich Widerspruch aus der CDU-Fraktion. Deren Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock sagte dazu: „Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den…

Fachvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 15. Oktober 2014 in Eppelheim Heidelberg, 22. September 2014. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Doch genau in diesem Moment des Schreckens ist es wichtig, der Schocksta…

Mittelstandspolitiker Christian J. Fuchs fordert Reformen, um die Infrastruktur zu verbessern Wedel/Hamburg „Wer auf eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur verzichtet, schwächt die Wirtschaftskraft der Metropolregion“, sagt Christian J. Fuchs, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT in Schleswig-Holstein sowie MIT-Vorsitzender im Kreis Pinneberg. Aus Sicht des Mittelstandspolitikers aus Wedel ist ein Umdenken zwingend erforderlich, wenn die Wirtschaft in der Metropolregion weiter florieren soll. Teilweise…

Wie den Medien zu entnehmen, gibt es in den höchsten ÖVP-Ebenen ein „elementarpädagogisches Rumoren“. Die Statements von Staatssekretär Mahrer und BMin Karmasin könnten konträrer nicht sein. Umso deutlicher wird dadurch, dass immer mehr politische Kräfte sich als Informierte outen und alte, festgefahrene Denk-, Bildungs- und Gesellschaftsmuster überholt sind. Von innen nach außen ÖDKH, Plattform EduCare, Bildungsvolksbegehren, Petitionen, Demonstrationen und weitere Initiativen der Zivilgesellschaft zeigen seit langem auf, dass Österreich …

(Agenda 2011-2912) Es ist um Freundschaften mit unseren demokratischen Partnern schlecht gestellt, insbesondere hat das gute Verhältnis zu den USA gelitten. Was waren die Menschen in den Gründungsjahren nach dem 2. Weltkrieg euphorisch. Der Weg aus der Not und der Wiederaufbau wurde durch die USA mit dem Gesetz zum Notopfer Berlin, dem Marshallplan und 2,8 Millionen CARE-Paketen tatkräftig unterstützt. Vom Hula Hoop Reifen bis zur Cola, vom Musical bis zum vom Winde verweht, vom Jazz und Bebop, Jizzy bis zum Straßenkreuzer, es konnte alles ni…

Wenn es um Kinder geht, sind Collien Ulmen-Fernandes und Benjamin Matthews zur Stelle. Einen Tag vor dem Weltkindertag unterstützten die beiden Moderatoren die Charity-Aktion ‚Schule statt Steinbruch – Kinder gegen Kinderarbeit‘ im Billstedt Center Hamburg. Gemeinsam mit 20 Schülerinnen und Schülern der Ganztagsgrundschule Mümmelmannsberg versteigerten sie puppengroße T-Shirts. „Fünf Euro, zehn Euro, 20 Euro – verkauft!“ mit stolzem Lächeln in den Gesichtern präsentierten und versteigerten Hamburger Mädchen und Jungen Mini-Protest-Pullis an …

MigraNet – das IQ-Landesnetzwerk Bayern – startet eine breit angelegte Initiative für die zielgenaue Vermittlung von internationalen Fachkräften an bayerische Unternehmen. Das MigraNet Talenteportal Bayern – www.talenteportal-bayern.de – ist eine neu entwickelte Online-Plattform für Unternehmen und internationale Talente. Das Migranet Talenteportal unterstützt bayerische Unternehmen – im Kontext des Fachkräftemangels – bei der gezielten Suche nach internationalen Fachkräften. Zudem werden Informationen rund um den berufl ichen Integrationspro…

„Deals im Strafverfahren“ Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren „freikaufen“? Preisgeld: 10.000 Euro* Ziel des Strafprozesses ist es, die Wahrheit hinsichtlich der Straftat und der Schuld des Täters zu ermitteln. § 244 Abs. 2 StPO lautet: „Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die Wahrheitsfindung ist nicht Selbstzweck, sondern soll der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dienen. Das Urteil (mit d…

Ob ein Auftraggeber, der einen selbständigen Künstler oder Publizisten engagiert, auf die Gage Künstlersozialabgaben zahlen muss, hängt u.a. auch davon ab, ob es sich bei dem Auftraggeber um ein abgabepflichtiges Unternehmen handelt. Wann ein Unternehmen abgabepflichtig ist, ergibt sich aus § 24 KSVG. Das Landessozialgericht NRW hat nun eine strittige Voraussetzung entschieden. Abgabepflichtig können sein: 1. die sog. Katalogunternehmer nach § 24 Abs. 1 KSVG, 2. die Unternehmen, die den Auftrag zu Werbezwecken nutzen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2…

Hamburg, 27. August 2014. Anlässlich der Verabschiedung des iranischen Botschafter S.E. Ali Reza Sheikh Attar veranstalteten das German Global Trade Forum, der Bund Iranischer Unternehmer (BIU) sowie die Hafis-Gesellschaft ein Mittagessen im Hamburger Übersee Club. In Anwesenheit von zahlreichen Mitgliedern des Diplomatischen Corps, der Hamburger Bürgerschaft sowie weiteren Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft wurde das Engagement des scheidenden Botschafters für gute Beziehungen zwischen Iran und Norddeutschland, insbeso…

Fast jedes zweite Kind in Deutschland erlebt - zumindest gelegentlich - körperliche oder emotionale Vernachlässigung. Mehr als zehn Prozent der Kinder werden körperlich, mehr als sechs Prozent emotional extrem vernachlässigt, berichtet Professor Dr. Günther Deegener in seiner Dokumentation "Risiko- und Schutzfaktoren des Kinder- und Jugendhilfesystems". Die Neuerscheinung wurde am Mittwoch zum Kongress der Deutschen Gesellschaft für Psychologie in Bochum vorgestellt. "Nach vorangegangener fast völliger Tabuisierung, Verdrängung und Nichtwahr…

Auf der 6. Südhessen-Konferenz (SHK) am vergangenen Sonntag diskutierten 26 Mitglieder der Piratenpartei aus Südhessen im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus unter anderem über Freifunk, die Kommunalwahlen 2016 und das Thema Fluglärm. Während bei den ersten beiden Themen weitgehend Einigkeit herrschte, wurde über den Flughafen intensiv diskutiert. "Freifunk" ist ein offenes Netzwerk, bei dem jederman mit einem geeigneten WLAN-Router teilnehmen kann. Ein Ziel des Projekts ist es, flächendeckend Zugang zum Internet anzubieten, ohne dass für die Nu…

Präsident der ROC, Ma Ying-jeou, wurde am 19. September mit der Eisenhower Medaille der amerikanischen Organisation „People to People International“ (PTPI) ausgezeichnet für seine Bemühungen zur Förderung des regionalen Friedens. „Dass ich diese Auszeichnung entgegennehme darf in meiner Eigenschaft als Präsident der ROC, ist eine Bestätigung für den Einsatz unserer Bürger für den Erhalt des Friedens“, sagte Ma während der Verleihung auf der PTPI-Konferenz in der südtaiwanischen Stadt Tainan. „Ich werde zusammen mit meinen Mitstreitern weiterh…

Berlin – Anders als viele europäische Nachbarn konnte Deutschland die internationale Finanzkrise nicht nur wirtschaftlich gut bewältigen, sondern auch den sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft wahren. Dieser Erfolg wird auch einer besonnenen Lohnpolitik und klug ausgehandelten Kompromissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugeschrieben. Im Rahmen der heutigen PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und der arbeits-marktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes…

Verbundenheit der Teilnehmer erforderlich: Regelmäßig stellt sich die Frage, wann eine Veranstaltung privat oder öffentlich ist. Wird auf einer öffentlichen Veranstaltung fremde Musik gespielt, entsteht zunächst eine Vermutung, dass die Veranstaltung GEMA-pflichtig ist. Der Veranstalter muss dann beweisen, dass die gespielte Musik nicht zum GEMA-Repertoire gehört (also GEMA-frei ist, d.h. die Komponisten sind nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft). Grundsätzlich muss dann auch der Veranstalter beweisen, dass seine Veranstaltung nicht ö…

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan hat angekündigt, dass ab dem 15. September 2014 die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen offiziell begonnen hat. Laut Ankündigung der Zentralen Wahlkommission wird die Offenheit und Transparenz der Arbeit aller Wahlkommissionen gesichert durch die Teilnahme an ihren Sitzungen der Vertreter der politischen Parteien, der Massenmedien und der Wahlbeobachter. Neben den einheimischen Wahlbeobachtern und bevollmächtigten Vertretern der politischen Parteien sind auch die Teilnahme von ausländi…

CELLE. Rund 100 Teilnehmende fanden sich zur 1. Integrationspolitischen Konferenz der Stadt Celle in der CD-Kaserne ein. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende wies in seinem Grußwort auf die nachhaltige Bedeutung dieses mehrstündigen Arbeitstreffens mit Multiplikatoren der Stadt unter dem Motto „So wollen wir Celle gestalten“ hin. Neben Akteuren aus Verwaltung, Politik und Vereinen waren auch Institutionen wie Schulen, Stiftungen, das Jobcenter, die Arbeitsagentur, die Stadtwerke, die IG Metall und der Kirchenkreis Celle vertreten. In Celle l…

Das Treffen der G 20 in Australien war wieder eine der typischen Laberpartys, bei denen außer Spesen letztlich nichts gewesen ist. Die Wirtschaft solle „angekurbelt“ werden! Das wird doch mit Gelddrucken und kostenlosem Verteilen dieses Geldes an Bankster und andere Spekulanten schon lange erfolglos versucht. Resultate sind nur riesige Spekulationsblasen, mit deren Platzen in naher Zukunft schon zu rechnen ist. Die Menschheit spielt verrückt. In vielen Teilen der Welt herrschen Anarchie und Terror, Bankster treiben Aktien- und Anleihenkurse …

Man scheint den starken Flügelschlag des Steinadlers zu spüren, den das Kasachenmädchen hoch oben auf dem schroffen Berggipfel in der Mongolei in die Lüfte steigen lässt - schon das Januar-Blatt des Bildkalenders der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) stimmt auf außergewöhnliche Motive ein. Da ist ein Elefant, der mit seinem Pfleger vor den Andamanen-Inseln fast schwerelos im azurblauen Ozean schwimmt, eine Indianerin auf ihrem Mustang im rasenden Galopp auf einer Rennbahn in Wyoming oder ein dick eingemummelter Jakute auf einem Rentiers…

Die Bundesregierung hat am 24.09.2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige zukünftig deutlich höher liegen sollen. Steuerhinterziehung, soll nur noch unter strengen Auflagen straffrei bleiben. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige an sich bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Das Gesetz soll bereits zum 01.01.2015 …

Es fand die ordentliche Sitzung der Zentralen Wahlkommission Usbekistans statt. Die Sitzung leitete der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Herr Mirzo-Ulugbek Abdusalomov. Bei dieser Sitzung handelt es sich um die Schaffung eines Pressezentrums zur Berichterstattung über die Parlamentswahlen 2014 behandelt. Um sich auf die bevorstehenden Parlamentswahlen vorzubereiten und sie in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit u Transparenz durchzuführen sowie die notwendigen Möglichkeiten für einheimische und ausländische Journalis…

Die Rentenversicherung hat damit begonnen, Renten, die vor dem 01.07.2014 begonnen haben, unter Berücksichtigung der Zuschläge für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") neu zu berechnen. Im Normalfall wird je Kind, das vor dem 01.01.1992 geboren worden ist, ein Entgeltpunkt zugeschlagen. Die Renten erhöhen sich damit rückwirkend ab 01.07.2014 je Kind um 28,61 EUR (West) bzw. 26,39 EUR (Ost). Wird neben der eigenen Rente eine Hinterbliebenenrente gezahlt, verringert sich diese dann, wenn bereits bisher die Einkommensanrechnung zur Minderung…

Mit der günstigeren Bewertung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder - der sogenannten Mütterrente - sollte die Kindererziehungsleistung von Müttern besser gewürdigt werden. Dieses Ziel wurde jedoch nur teilweise erreicht. Durch die Mütterrente werden zwar für Geburten vor 1992 statt bisher 12 jetzt 24 Monate als Kindererziehungszeit berücksichtigt. Das sind jedoch immer noch weniger als die 36 Monate für Geburten ab 1992. Eine Vereinheitlichung wurde durch den Gesetzgeber wegen der hohen Kosten abgelehnt. Des Weiteren kann…

Der einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wurde vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus politischen Gründen nicht befragt. Diesen Vorwurf erhob der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Untermann im Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de). „Die anderen Fraktionen hatten die Ladung Brandts, die wir von der FDP zwei Mal beantragt hatten, abgelehnt, und zwar mit dem Argument, ihm dürfe keine Bühne geboten werden. Das halte ich für ein falsches Argument. Die FDP-Fraktion hatte gehofft, Brandt hätte zur Arbe…

Der frühere Schweizer Bundesrat Christoph Blocher sieht sein Land auf dem Weg in eine Diktatur. „Sowohl Legislative – das Parlament, die Exekutive – der Bundesrat und die Verwaltung, sowie die Judikative – Bundesgericht – arbeiten massiv daran, die verbrieften Volksrechte sukzessive auszuhebeln. Die Volksabstimmungen werden durch Berufung auf schwammiges Völker- und Menschenrecht nicht mehr durchgesetzt, wenn sie diesen Kreisen nicht in den Kram passen“, sagte er im Exklusivinterview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-onl…

Münster muss die Plätze für den diesjährigen Weihnachtsmarkt neu vergeben, dies hat das Verwaltungsgericht Münster im Wege einer Eilentscheidung entschieden. Anlass dazu sind offenbar untaugliche Auswahlkriterien, die die Stadt kurz zuvor aufgestellt hatte, um aus der Vielzahl der Bewerber auswählen zu können. Kurz zum Hintergrund: Der Veranstalter eines Marktes kann (muss aber nicht) seinen Markt gewerberechtlich festsetzen lassen (§ 69 Gewerbeordnung). Mit der Festsetzung gehen dann gewisse Rechte, aber auch Pflichten einher, dies sind di…

Berlin, 26. September 2014 – Heute wurde in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin der Beirat der ehrenamtlichen Selbstinitiative Jugend gegen AIDS e.V. konstituiert. Diesem gehören fortan vielfältige Persönlichkeiten der deutschen Gesellschaft an, so auch der amtierende Bundesminister des Auswärtigen und Schirmherr, Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Birgit Fischer und der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr. Die Beiräte werden die gem…

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem…

Der Deutsche Ethikrat hat sich diese Woche mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen, deren strafrechtliche Verfolgung in § 173 StGB geregelt ist. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Rems-Murr lehnt dies nachdrücklich ab. Der Schutz der Familie darf nicht auf dem Altar der sexuellen Freiheit geopfert werden. Wir schließen uns der Stellungnahme der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker vom 24.09.2014 zu diesem Thema an: …

Verleihung des NIBB-Innovationspreises an zwei interkulturelle und interreligiöse Kooperationsprojekte Essen. Jährlich verleiht das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) den NiBB-Innovationspreis an besonders innovative Projekte und deren Persönlichkeiten: Bei der Auswahl der Preisträger wird vom Nominierungsgremium besonderer Wert auf die tatsächliche Umsetzung der ausgedachten Ideen gelegt. In diesem Jahr geht der Preis in der Rubrik „Soziale Innovation“ an zwei Projekte, die sich besonders um die respektvolle Zusammenarbeit von i…

Der Anwaltsmarkt vergrößert sich, die Mandate bleiben heiß umkämpft: Mittlerweile existieren über 54.000 Anwaltskanzleien in Deutschland. „Vor allem in Ballungsgebieten ist die Anwaltschaft gemessen an den Zulassungen pro Rechtsanwaltskammer stark angewachsen“, heißt es in der Zukunftsstudie für die deutsche Anwaltschaft des DAV weiter. Die BRAK verzeichnet in ihrer Mitgliederstatistik von 2014 162.695 Rechtsanwälte, im Jahr davor waren es 160.894. Die Zukunftsstudie zieht das Fazit: Entscheidend für Mandanten sind Spezialisierung und fac…

Shenzhen (China)/Düsseldorf, 26. September 2014 - Vringo Inc. hat seine Patentklage gegen die ZTE Corporation vor dem britischen High Court of Justice Chancery Division teilweise zurückgezogen. Bei dem strittigen Patent (EP (UK) 1 808 029) handelt es sich laut Vringo um eines seiner stärksten essentiellen Patente (Standard Essential Patents) aus dem Bereich der mobilen Kommunikationsstandards. Dieses Patent stellt eine der tragenden Säulen der Rechtsstreitigkeiten dar, die Vringo auf der ganzen Welt gegen ZTE anstrengt. Vringo hat bereits …

Es gibt kaum noch Branchen, die von Markenpiraterie und Produktfälschungen nicht betroffen sind. Während in früheren Jahren hauptsächlich Markenhersteller in der Schuh- und Textilindustrie sowie in der Schmuckindustrie betroffen waren, finden sich heute Produktfälschungen auch im Maschinenbau, bei Medikamenten und pharmazeutischen Produkten und sogar in der Lebensmittelbranche: nicht jeder „Schwarzwälder Schinken“ kommt auch wirklich von dort, mancher hochwertige Wein und Champagner ist in Wahrheit ein billiges Plagiat. Marken- und Produktpi…