Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2014

Berlin, 29.09.2014. Das Gesellschaftsspiel „Bürokratopoly“ wird mehr als 30 Jahre nach seiner Erfindung durch den DDR-Oppositionellen Martin Böttger für den Unterricht herausgegeben. Das Spiel wurde in Bürgerrechtskreisen der DDR weitergegeben und gespielt, etwa von Bärbel Bohley sowie Gerd und Ulrike Poppe. Die überarbeitete Neuausgabe ermöglicht Schülerinnen und Schülern heute einen authentischen Einblick in die Machtstrukturen der SED-Diktatur. „Bürokratopoly gibt neue Impulse für die Vermittlung der deutschen Nachkriegsgeschichte im Gesch…

Berlin, 29. September 2014 – Die Stundensätze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungsfraktionen unterstützen offenbar die Forderung nach höheren Bezügen. Aber die Gesetzesänderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar. Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Henn…

Mit einer der ersten Entscheidungen über das am 13.06.2014 in Kraft getretene neue Fernabsatzrecht hat das Landgericht Bochum entschieden, dass E-Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zwingend anzugeben sind. Auch wenn sie nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt sind, werde aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten des formfreien Widerrufs bezweckt habe. Eine vollst…

Erneut sind Gesine Reisert, Dr. Norbert Kleffmann und Thilo Pfordte im FOCUS-SPEZIAL als Top-Anwälte unter den zum 01.04.2014 in Deutschland zugelassenen 162.695 Rechtsanwälten ausgezeichnet worden. Ihre große Kompetenz und Erfahrung fließt auch in das Aus- und Fortbildungsangebot der jeweiligen Fachinstitute im Deutschen Anwaltsinstitut e. V. (DAI) ein: Gesine Reisert (Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Berlin) leitet seit 2012 das Fachinstitut für Verkehrsrecht und wirkt in dieser Funktion bei der Konzeption und Planung de…

Sieben Bauer zu Gefängnisstrafen verurteilt. 28.09.2014 (Forum Vietnam 21) - Ein Volksgericht in Ha Dong, Nordvietnam hat in den vergangenen Wochen in drei Prozessen sieben Bauer aus Duong Noi, einem Dorf in der Nähe der Hauptstadt Hanoi zu Gefängnisstrafen verurteilt. Duong Noi ist vor allem für seine langjährigen Landstreitigkeiten mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen N…

Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung wurde Elmar Schwager vom Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) am 23. September 2014 einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen gewählt. Der 46-jährige Schwager wohnt in Bietigheim im Wohngebiet Sand und ist selbständiger Unternehmensberater. Er gehört seit einigen Jahren der FDP an und hat sich bereits im Rahmen des Kommunalwahlkampfes für die Partei engagiert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinderäten Dr. Dieter Baumgärtner und Dr. G…

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 25. September, dass die taiwanisch-amerikanischen Beziehungen immer stärker würden und durch eine klare Kommunikation und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Beamten in Taipeh und Washington gekennzeichnet seien. "Seit meinem Amtsantritt im Mai 2008 sind gewaltige Fortschritte in den bilateralen Beziehungen gemacht worden", sagte Präsident Ma. "Der Besuch der Leiterin der „US-Environmental Protection Agency“ Gina McCarthy im April ist ein Beweis für diese felsenfesten Beziehungen." Ma machte diese Bemerku…

Kielce, 26. September 2014 – Ganz im Zeichen der Ukraine-Krise wurde im zentralpolnischen Kielce bereits zum 22. Mal die MSPO, Internationale Messe für Verteidigungsindustrie, durchgeführt. Nahezu 500 Aussteller aus 27 Ländern stellten ihre Produkte aus. Insgesamt wurde die Veranstaltung von über 15.000 Besuchern besucht, darunter befanden sich auch 39 Regierungsdelegationen aus dem internationalen Ausland sowie eine Reihe an Botschaftsabordnungen und Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur. Die polnische Messe für die Militär- und…

Berlin, 30.09.2014. Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Hannover wird die Bundesstiftung Aufarbeitung wie in den Vorjahren mit einem eigenen Informationsstand vertreten sein und dort ihre Bildungsangebote und Publikationen präsentieren. Beim Mindmapping-Spiel „Wo war die innerdeutsche Grenze?“ können die Besucherinnen und Besucher testen, wie gut sie den ehemaligen Grenzverlauf aus dem Gedächtnis nachzeichnen können. „Die Spuren der deutschen Teilung sind heute glücklicherweise weitgehend verschwunden. Gerade…

Präsident Ma Ying-jeou sagte, Taiwan werde nicht das festlandchinesische Modell „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren und drängte Peking und Hongkong dazu, eine für beide Seiten akzeptable Lösung für dessen Anfrage für das allgemeine Wahlrecht zu verhandeln. "Die ROC unterscheidet sich sehr von Hongkong, da wir ein souveränes Land sind", sagte Ma. "Gemäß der Verfassung, werden wir den Status quo, der keine Vereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Anwendung von Gewalt in den Beziehungen in der Taiwanstraße fordert, aufrechterhalten." Währe…

Im Schadensersatzrecht werden vor allem nach schweren Unfallereignissen mit Personenschäden zwischen Geschädigten und Haftpflichtversicherern häufig Vergleiche zur endgültigen Regulierung der Ansprüche abgeschlossen. Diese erfassen in der Regel auch erst künftig entstehende Schäden, zumeist im Bereich des Verdienstausfalles und des Haushaltsführungsschadens. Solche, in die Zukunft reichenden Forderungen werden dann kapitalisiert und durch eine Einmalzahlung abgefunden. Streit besteht meistens über die Höhe des Zinssatzes, mit welchem dabei ge…

Wer eine Idee hat, muss befürchten, dass ein anderer die Idee aufgreift und selbst verwertet. Was kann man tun, um das zu verhindern? Sind Ideen bereits kraft Gesetz geschützt? Dabei ist der Schutz der Idee meist viel schwächer, als man denkt. Urheberrecht Ideen sind typischerweise nicht geschützt. Allenfalls die Verkörperung der Idee, also die textliche Zusammenfassung, kann urheberrechtlich geschützt sein: Nun darf man ohne Zustimmung des Urhebers diesen Text nicht verwenden, aber die dahinter stehende Idee ist immer noch frei. Möchte der…

Added Life Value® AG, Düsseldorf, den 30. September 2014. Erschreckend aber wohl wahr: Mehr als ein Drittel der Deutschen denkt an Trennung und Scheidung. Grund genug, für die Trennungswilligen kostenfrei und anonym nutzbar, einen erstklassigen und TÜV-geprüften Rundum-Scheidungsservice anzubieten. 18,31 Millionen Ehepaare gibt es in Deutschland laut Statistischem Bundesamt, und noch einmal 2,6 Millionen, die als Paare ohne Trauschein zusammen leben. Das ist knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung von 81,89 Millionen Menschen. Mehr als …

Der "FOCUS" stellt die führenden Juristen und Wirtschaftskanzleien Deutschlands regelmäßig in seiner FOCUS-Anwaltsliste vor. In der "Spezial-Ausgabe" werden 800 führende Rechtsanwälte und Kanzleien gelistet und zum Teil in umfangreichen Portraits vorgestellt. Ab Seite 94 unter dem Titel "Im Kampf gegen die Abzocker": Eine ausführliche Würdigung der seit Jahren mit Anlegerskandalen, Datenspäh-Affären, Korruption in großen Konzernen und dubiosen Kreditverträgen befassten Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei "baum reiter & collegen". Die beiden Par…

Köln, 30. September 2014. Wer ein Haus kauft, kauft die Nachbarn mit. Wer Glück hat, bekommt damit ein paar neue Freunde gratis. Doch die Realität in Deutschlands Gärten sieht oft anders aus: Schon ein kleiner Disput über einen wuchernden Baum, einen bellenden Hund oder einen qualmenden Grill kann in einem ausgewachsenen Nachbarschaftsstreit enden. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Peter Sales Wagner aus Overath weiß, wie Sie dem rechtlichen Zank am Zaun aus dem Weg gehen. Wuchergewächs und Schattenplage – wenn die Bepflanzung ausufe…

Wer hat, der harrt, lautet ein Sprichwort. Man kann es ihm nicht verdenken, daß er seinen Sonnenplatz nicht räumen möchte. Sein Problem ist nur, daß es vom jeweiligen Sonnenstand abhängt, ob sein Platz von der Sonne beschienen wird oder nicht. Der Platz an der Sonne hängt deshalb vom klugen Ortswechsel ab. Übertragen auf die Gesellschaft heißt das: Wer seine Privilegien erhalten, wer nachhaltig profitieren möchte, muß unter sich verändernden Umständen stets aufs Neue und möglichst proaktiv die Rahmenbedingungen schaffen oder erhalten, die ih…

Düsseldorf, 30.09.2014 – Die Lebenserwartung der Deutschen hat sich dank der medizinischen Top-Versorgung zunehmend erhöht. Dadurch steigt nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen, sondern auch der Bedarf an qualifiziertem Krankenpflege- und Altenpflegepersonal. Die Stegmed GmbH (www.stegmed.de), Service-Spezialist für qualifiziertes Personal in den Bereichen Medizin und Pflege, verfolgt einen neuen Ansatz, um den Mangel an Pflegern in Deutschland entgegenzuwirken. Der Personaldienstleister rekrutiert qualifizierte Arbeitskräfte im EU-Ausland…

Wie können Stiftungen ihr Geld anlegen? Was ist, wenn eine Stiftung Erbe wird? Wie gründet man überhaupt eine Stiftung? Und wie kann sich jeder einzelne engagieren? Alle Fragen rund um Stiftungen sind Thema der ersten „Wiesbadener Stiftungstage“ am 15. und 16. Oktober 2014. Mit Workshops, einer Informationsmesse und einem hochkarätig besetzen Vortrag tritt das Stiftungsnetzwerk Wiesbaden erstmals an die Öffentlichkeit – in einer Pressekonferenz wurde das Projekt vorgestellt. „Stiftungen bereichern das Leben in unserer Stadt“, sagte Wiesbade…

- Fachvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 4. November 2014 - Heidelberg, 30. September 2014. Aus der digitalen Wirtschaft sind soziale Netzwerke ebenso wenig wegzudenken wie aus dem Alltag tausender Internetnutzer: Facebook, Twitter und Xing sind fester Bestandteil unserer Lebensgewohnheit. Längst beschränkt sich das Teilen von Fotos, Posts und Likes nicht mehr auf das Privatleben – Arbeitskollegen und sogar Vorgesetzte sind selbstverständlich auch „Freunde“. Wie folgenschwer allerdings schon ein einziger falscher Klick im Netz sein kan…

Die Buchneuerscheinung „Billionaires Club“ zeigt auf: Schuldzuweisungen und Aufrufe zu neuen Steuern ändern nichts an der schnell wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Wer seinen Kindern noch rechtzeitig den Aufstieg in den Wohlstand ermöglichen will, muss jetzt handeln. Sinnlos und zu einfach, ist es, laut Elmar Weixlbaumer, den Superreichen die Schuld an der besorgniserregenden Entwicklung und dem Auseinanderdriften der Einkommensschere zu geben. In seinem im Goldegg Verlag erschienenen Buch Billionaires Club verfolgt er einen einzigar…

Wer die erbrechtliche Nachfolge nicht dem Gesetzgeber überlassen, sondern selbst regeln möchte, hat einige Punkte zu beachten. Auch hier gilt der Grundsatz: anwaltliche Beratung kostet Geld, vermeidbare Fehler bei der Erbgestaltung aber ein Vermögen. Der Tod eines nahestehenden Menschen ist für alle Angehörige ein schwerer Schlag. Bei der Verteilung der Erbschaft nimmt die Tragödie dann häufig ihren Fortgang. Dabei lassen sich die im Erbrecht lauernden Stolperfallen meist mit wenig Aufwand umgehen. Das Zauberwort hierzu ist einfach: Letzt…

Engagementnetzwerke, Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros, Selbsthilfekontaktstellen, Mehrgenerationenhäuser: Formen und Zahl der engagementfördernden Infrastrukturein-richtungen steigt in den letzten Jahren stetig. Mit wenigen Ausnahmen haben diese Einrichtungen mit einer prekären Finanzierung zu kämpfen. In seinem Beitrag „Nachhaltige Infrastruktur! Stand und Perspektiven der engagementpolitischen Diskussion“ stellt PD Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, Publizist und Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Überlegungen a…

Die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist in den letzten Tagen sehr deutlich auf das mediale und damit auch politische Tableau gehoben worden. Nach eigenem Bekunden hat die Verteidigungsministerin die Handlungsfelder erkannt. Jetzt geht es darum, die Diskussion wieder auf sachliche Füße zu stellen, um zielführende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. In den letzten Tagen scheint es zu einer Art Modeerscheinung geworden zu sein, fast alles was um die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin geschieht, in das trübe, gr…

Facebook-Fanpages und kein Ende: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) legt gegen das Anfang September 2014 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Thema Facebook-Fanpages Revision ein. Damit geht die Frage, ob Fanpages bei Facebook überhaupt in Deutschland betrieben werden dürfen, vor das Bundesverwaltungsgericht. Das OVG Schleswig hatte entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für Datenschutzverstöße, die bei der Benutzung der Seite stattfinden, nicht verantw…

Der Kinderbuchautor und Kabarettist Norbert Blüm hat kürzlich ein Buch veröffentlicht: "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Eine Polemik", Westend Verlag Frankfurt 2014. Nun, Fallbeispiele für Justizunrecht muss man heute nicht mehr finden, sondern kann sich nicht vor ihnen retten, s. justizkacke.de etc. Auch Blüms Bezeichnung für die BRD-Justiz als "System der Willkür und Arroganz" ist nicht sonderlich innovativ angesichts üblicher Begriffe wie "Saustall Justiz", "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia" etc. Wozu also überhaup…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel/Gaza, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Tunesien, Nordkorea, neuerdings Hongkong/China und Afrika warten auf Lösungen. Eine weitere, größere Gefahr geht von der ISIS Terrororganisation und den IS-Milizen aus. Die ISIS ist die größte Terror Organisation der Welt. Sie verfolgt ihre Ziele mit unglaublicher Brutalität. Das erklärte Ziel von ISIS ist die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats auf dem Gebiet des Irak und Großsyriens - dazu gehören auch der Libanon, Jordan…

Im Namen der Menschen in der Republik China (Taiwan), bin ich zutiefst geehrt, die 2014 Eisenhower Medaille von People to People International zu erhalten. Diese Auszeichnung ist nicht nur für mich persönlich, sondern auch für die Menschen in der ROC, die das Ideal unseres Landes als Friedensstifter in der Region unterstützt haben besonders wichtig. Die Eisenhower-Medaille will Menschen auf der ganzen Welt dazu anhalten, Frieden durch rationalen Dialog zu erreichen. Meine Annahme dieser Auszeichnung in meiner Eigenschaft als Präsident der R…

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bekräftigte am 30. September seine Unterstützung für freie Wahlen in Hongkong und drängte Peking, das Versprechen einer Autonomie für die festlandchinesische Sonderverwaltungszone zu halten. "Beschleunigte Umsetzung des allgemeinen Wahlrechts wird eine Win-Win-Situation sowohl für Hongkong als auch Peking sein", sagte Ma in seiner Funktion als Vorsitzender der regierenden Kuomintang-Partei (KMT) während einer Parteiversammlung. "Es wird auch förderlich sein, die psychologische Kluft zwischen den Menschen in Ta…

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes…

ExtremNews startet mit „Auf der Spur unserer Geschichte“ ein neues Interview-Sendeformat. Behandelt werden – ganz nach dem Leitspruch von ExtremNews „Wir zeigen auch die Hintergründe“ - geschichtsrelevante Themen, die essentiell wichtig für das Verständnis der tatsächlichen Menschheitsgeschichte sind. Da die Interviewgäste in dieser Sendung - ohne ein Blatt vor den Mund nehmen zu müssen - sagen dürfen und sollen, was sie über den wirklichen Geschichtsverlauf herausgefunden haben, werden auf dieser Plattform natürlich auch kontroverse Themen b…

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Sinkende Binnennachfrage, sinkendes Wirtschaftswachstum, sinkende Aktienkurse und fallender ifo-Geschäftsklimaindex trüben positive Aussichten auf breiter Front - bei dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestlöhne und eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. …

: Demografie-Forschung bei Kaffee und Kuchen Sind die Warteschlangen an der Kasse zu lang? Warum muss der Senf dauernd woanders stehen? Wieso ist die Lieblingswurst oft nur in so großen Mengen abgepackt erhältlich? In gemütlichem Rahmen bei Kaffee und Kuchen diskutierten die Professoren der Europäischen Fachhochschule (EUFH) mit Seniorinnen und Senioren in Brühl und Neuss, wie der Lebensmitteleinkauf für ältere Menschen möglichst angenehm gestaltet werden könnte. Die Gruppengespräche waren Bestandteil des Forschungsprojekts „Auswirkungen des…

Das Mindestlohngesetz steht vor der Tür, das auch für die Veranstaltungsbranche gilt, und nahezu erwartungsgemäß wird vielerorts die Frage gestellt, wie man das neue Gesetz umgehen könnte. Auch uns treffen viele Fragen dazu. Wahrscheinlich werden viele Unternehmen weg vom Minijob bzw. überhaupt vom Arbeitsverhältnis, und hin zum Freien Mitarbeiter „wechseln“, d.h. der bisherige Arbeitnehmer soll sich selbständig machen und wird dann auf Basis eines Freien Mitarbeiters beschäftigt. Das ist grundsätzlich natürlich möglich – solange der Freie M…

Ein Rückblick auf den bekannten Teil der Menschheitsgeschichte zeigt, daß die Menschentiere zwar einfalls- und erfindungsreiche Konstrukteure und Baumeister sind, es in ihren sozialen Beziehungen keinerlei Fortschritt gibt. So kommt es, daß sie ihre Instinkte nur mit immer ausgeklügelteren Mitteln und Methoden ausleben und sich mit immer wirksameren Werkzeugen drangsalieren und töten. Eine Entwicklung vom Menschentier zu einem Menschen, der vernünftig, vorausschauend und kooperativ an der weltweiten Verbesserung der Lebensverhältnisse aller M…

Daß der Euro nur als Weichwährung überleben kann, davon war an dieser Stelle schon die Rede. Denn die einzige Chance für EZB-Chef Draghi und die europäischen Problemländer, ihre laxe Haushaltspolitik auch in Zukunft weiter führen zu können und trotzdem in der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu bestehen, ist Inflation. Die Sparer müssen für das verantwortungslose Handeln von Schuldnern aufkommen, die Soliden für die Unsoliden. Nur so kann unsolide weitergewirtschaftet werden. Die Frage ist nur: wie lange? Gelddrucken und Zinsen weit …

Thomas Piketty irrt in seinem Werk „Das Kapital im 20. Jahrhundert“ gewaltig: Neue Steuern schüren die Spannungen zwischen Staat und jenen Vermögenden, die bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern abgeben. Neue Steuern bringen darüber hinaus nur einen vernachlässigbaren Beitrag zum Budget. Und, das Wichtigste, neue Steuern verändern nichts an der Spaltung zwischen Arm und Reich. Mit diesen Zusammenhängen beschäftigt sich der Mathematiker und Wirtschafter Elmar Weixlbaumer in seinem neu erschienenen Buch „Billionaires Club“. …

Die Interkulturelle Beratungsstelle der Lebenshilfe Berlin in Neukölln hilft, sprachliche und kulturelle Barrieren abzubauen, und erleichtert den Zugang zu den Unterstützungssystemen. Über 800 Beratungen mit Menschen aus 27 Nationen haben die Mitarbeiter der Beratungsstelle in den beiden Jahren durchgeführt. „Der starke Zulauf zeigt, wie wichtig das Angebot ist. Die interkulturelle Beratungsstelle hat sich weit über Berlin hinaus als die Kontaktadresse für gelungene kultursensible Arbeit etabliert“, freut sich Ulrich Bauch, Geschäftsführer d…

Die etablierte und verhärtete Politik der Kanzlerin Frau Merkel wird immer mehr kritisiert. Im Monat August klagten vier anerkannte Journalisten im „Presseclub“ der ARD über ihre Strategie, ständig „Betäubungsmittel“ im Volk zu verteilen. Bei den Landtagswahlen (Thüringen und Brandenburg) im September holte die AfD bereits eine zweistellige Wählerzustimmung. Die politische Haltung der Kanzlerin, und sie sieht diese als „alternativlos“ an, setzt auf Zentralismus in Europa. Der Linksrutsch in der großen Koalition bringt die CSU in erhebliche S…

Lenin meinte: „Aussperrungen, d.h. Massenentlassungen der Arbeiter auf Grund von Abmachungen der Unternehmer, sind eine ebenso notwendige und unvermeidliche Erscheinung in der kapitalistischen Gesellschaft wie auch die Streiks der Arbeiter.“ Der deutsche Jurist, Nationalökonom und Privatgelehrte Johann Karl Rodbertus, der im 19. Jahrhundert lebte, war überzeugt: „Vernünftiger wäre es doch eigentlich immer, vor dem Streike den Lohn festzusetzen, als nachher.“ Lenin hat Recht behalten. Die Vernunft hat sich nicht durchgesetzt. Die wiederholte…

Rosenheim - Die Piratenpartei Rosenheim informiert kommenden Samstag über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, behördlichen Datenhandel und das Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern". Die drei aktuell debattierten Abkommen "Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)", "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)" und "Trade in Services Agreement (TiSA)" werden von den PIRATEN als kritisch eingestuft. Bernhard Häusler vom Kreisvorstand der Rosenheimer PIRATEN sieht in ihnen Beispiele dafür, wie Handel…