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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

BKA-Gesetz - Bundesrat teilt die Bedenken der Freien Berufe
Landesverband der Freien Berufe in Schleswig-Holstein, LFB

BKA-Gesetz - Bundesrat teilt die Bedenken der Freien Berufe

Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, das umstrittene BKA-Gesetz in der von der Regierungskoalition geplanten Fassung nicht zu verabschieden. Der LFB ist optimistisch, dass mit Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung die Interessen der freien Berufe bei einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden. „Die Freien Berufe sind froh, dass der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht wie im geplanten Maß ausg…
28.11.2008
16:28
Bild: Ein Jahr „Gummi-Bärchen“ - Gelungenes Zusammenspiel von Pädagogik und ArchitekturBild: Ein Jahr „Gummi-Bärchen“ - Gelungenes Zusammenspiel von Pädagogik und Architektur
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Ein Jahr „Gummi-Bärchen“ - Gelungenes Zusammenspiel von Pädagogik und Architektur

Das Kinderhaus „Gummi-Bärchen“ in Karlsruhe-Grünwinkel feiert seinen ersten Geburtstag. 55 Kinder besuchen die Einrichtung des KiND und Beruf e.V., die nach dem innovativen element-i-Konzept arbeitet. Es stellt die Selbstbildungskräfte des Menschen ins Zentrum seines Bildungsverständnisses. Die beeindruckende Öko-Architektur der Kita schafft den Raum für diese Pädagogik. Vielfältige Funktionsräume laden zum Entdecken ein. Karlsruhe (eos) – „Der Raum ist der dritte Erzieher“: Pädagogen aus Reggio Emilia, einer norditalienischen Region, die fü…
28.11.2008
16:43
Bild: Das UN-Komitee gegen Folter fordert von China eine Untersuchung der Tötung von TibeternBild: Das UN-Komitee gegen Folter fordert von China eine Untersuchung der Tötung von Tibetern
igfm muenchen

Das UN-Komitee gegen Folter fordert von China eine Untersuchung der Tötung von Tibetern

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org. Das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen (Committee Against Torture/CAT) sprach an die VR China die Empfehlung aus, eine Untersuchung der Todesfälle von Tibetern während der Demonstrationen im Frühjahr 2008 einzuleiten und Maßnahmen zu ergreifen, um das Verschwindenlassen von Personen zu verbieten und zu unterbinden sowie Auskunft über das Schicksal der vermißten Personen, einschließlich des 11. Panchen Lama, zu geben. In seinen abschließenden am …
28.11.2008
23:16
Bild: CDU unterstützt neue Arbeitsplätze in StaakenBild: CDU unterstützt neue Arbeitsplätze in Staaken
CDU Spandau

CDU unterstützt neue Arbeitsplätze in Staaken

Haltlose SPD-Anschuldigungen könnten Arbeitsplätze gefährden Die CDU Spandau steht weiterhin zu der Ansiedlung und Erweiterung der Firma Wisch in Staaken. Bereits Anfang November hat der Kreisvorstand der Spandauer CDU die mögliche Ansiedlung des Solarunternehmens auf dem ehemaligen Flugplatz Staaken begrüßt. Nun darf aber nicht parteipolitisches Gezänk die Schaffung von 100 neuen Arbeitsplätzen gefährden. Heiko Melzer, Staakener CDU-Abgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus: "Das Unternehmen ist mit …
01.12.2008
09:06
Bild: Melzer gratuliert CONTAG zum Landessieg beim Wettbewerb "Mutmacher der Nation"Bild: Melzer gratuliert CONTAG zum Landessieg beim Wettbewerb "Mutmacher der Nation"
Heiko Melzer MdA

Melzer gratuliert CONTAG zum Landessieg beim Wettbewerb "Mutmacher der Nation"

Spandauer Vorzeigeunternehmen bei Wirtschaft und sozialem Engagement Der Staakener CDU-Abgeordnete Heiko Melzer hat heute Andreas Contag, Gründer und Chef der contag Leiterplatten GmbH, zum Landessieg im bundesweiten Wettbewerb „Mutmacher der Nation“ gratuliert. Heiko Melzer, Staakener CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Vertreter seiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss: "Andreas Contag hat mit seinem Unternehmen beispielhaft unter Beweis gestellt, dass sich Ziele wie zufriedene Mitarbeiter und wirtschaftlicher Erfolg exzelle…
01.12.2008
09:10
Bild: Endspurt von "PRO RELI" eingeläutetBild: Endspurt von "PRO RELI" eingeläutet
CDU Spandau

Endspurt von "PRO RELI" eingeläutet

CDU Spandau sammelt an der Seite der Spandauer Kirchen Unterschriften Mit 750 Plakaten macht das Aktionsbündnis „FREIE WAHL“ in Spandau auf das Volksbegehren für die freie Wahl zwischen einem verpflichtenden Ethik- und Religionsunterricht aufmerksam. Noch bis zum 21. Januar 2009 müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit die Berliner Schülerinnen und Schüler künftig wählen können, ob sie lieber den Ethik- oder den Religionsunterricht besuchen möchten. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: „In der A…
01.12.2008
09:14
Bild: Jugendliche schreiben Zeitung gegen das VergessenBild: Jugendliche schreiben Zeitung gegen das Vergessen
step21 - Initiative für Toleranz und Verantwortung

Jugendliche schreiben Zeitung gegen das Vergessen

Internationale Konferenz des step21-Projekts [Weiße Flecken] Hamburg, 30.11.2008. Auf der [Weiße Flecken]-Konferenz trafen sich am Wochenende 70 Jugendliche aus vier europäischen Ländern. Gemeinsam recherchieren sie die „weißen Flecken“ in der NS-Presse, enthüllen Falschmeldungen und Propaganda. Ihre Artikel werden im Juni 2009 in der dritten [Weiße Flecken]-Zeitung veröffentlicht. Journalisten, Fotografen und Historiker arbeiteten von Freitag bis Sonntag in der Jugendherberge „Horner Rennbahn“ mit Jugendlichen aus Deutschland, Österreich, …
01.12.2008
09:27
Tierschützer und Bürger protestieren gegen Geflügelmast in der Region Coesfeld
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschützer und Bürger protestieren gegen Geflügelmast in der Region Coesfeld

Pressemitteilung – lokal NRW Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 01.12.2008 Tierschützer und Bürger protestieren gegen Geflügelmast in der Region Coesfeld Im Kreis Coesfeld setzen sich die Bürger gegen die zunehmende industrielle Massentierhaltung zur Wehr. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht den Boom bei diesen extrem tierquälerischen Haltungsformen mit großer Sorge. Allein in Billerbeck sollen 9 von insgesamt 47 geplanten Anlagen errichtet werden – hauptsächlich Geflügelmastbetri…
01.12.2008
10:51
Aushangpflichtige Gesetze jetzt auch für Sehbehinderte "lesbar"
Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K.

Aushangpflichtige Gesetze jetzt auch für Sehbehinderte "lesbar"

Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. bietet die Aushangpflichtigen Gesetze 2009 als barrierefreie PDF-Datei an. Dadurch stehen diese wichtigen Arbeitsschutzbestimmungen auch sehbehinderten zur Verfügung. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze zur Einsicht zugänglich zu machen. Verfügt das Unternehmen über ein Intranet oder Netzwerk, auf das alle Beschäftigten Zugriff haben, können die Aushangpflichtigen Gesetze auch einfach dort eingestellt werden. Damit sehbehinderte Mitbarbeiterinnen und Mitarbeiter diese …
01.12.2008
11:07
Bild: Offizier, Bürgermeister und Europäer - Ein Wehrmachtsoffizier wird PazifistBild: Offizier, Bürgermeister und Europäer - Ein Wehrmachtsoffizier wird Pazifist
Ralf Anton Schäfer

Offizier, Bürgermeister und Europäer - Ein Wehrmachtsoffizier wird Pazifist

Kurt Schwerdt diente im 2. Weltkrieg als Offizier der Wehrmacht. 1941 verlor er die rechte Hand. Er blieb als aktiver Offizier im Dienst und wurde Lehroffizier auf dem Truppenübungsplatz in Döberitz. Hier ereignete sich 1943 ein Unglück, durch dass er seine noch verbliebene Hand verlor. Als zur Bildung des Volkssturmes aufgerufen wurde, meldete er sich, mittlerweile zum Oberleutnant befördert, Freiwillig zurück an die Front. Schwerdt wurde im September 1944 Adjutant in einem Grenadierregiment, mit dem er an der Ardennenoffensive teil nahm un…
01.12.2008
12:04
Bild: Betriebliche Altersversorgung von A bis ZBild: Betriebliche Altersversorgung von A bis Z
FORUM Institut für Management GmbH

Betriebliche Altersversorgung von A bis Z

Am Donnerstag, den 29. Januar 2009, findet in Mannheim die Veranstaltung „Betriebliche Altersversorgung“ statt. Im Auftrag der FORUM Institut für Management GmbH wird Dipl.-Finw. Ralf Vogelsang, Lohnsteuer-Außenprüfer beim Finanzamt Münster, einen Einblick in die Themengebiete Rechtsansprüche auf Entgeltumwandlungen, die fünf Durchführungswege der bAV, Abgrenzung Altzusage/Neuzusage, Steuerfreiheit und Pauschalversteuerung, Riester-Verträge und Besteuerung in der Auszahlungsphase geben. Wichtig zu wissen: Um eine optimale Praxisnutzung zu sch…
01.12.2008
13:24
Bild: GOODFELLAS begeistern beim Bundespresseball 2008Bild: GOODFELLAS begeistern beim Bundespresseball 2008
music4friends I entertainment

GOODFELLAS begeistern beim Bundespresseball 2008

Die Eventband THE GOODFELLAS wurde für den diesjährigen Bundespresseball in Berlin engagiert. Die Veranstaltung gilt als das gesellschaftliche Ereignis Nummer Eins in Deutschland. Bis in die frühen Morgenstunden begeisterte die 9-köpfige Formation aus Wuppertal am vergangenen Freitag die Veranstalter und Gäste des diesjähigen Bundespresseballs. Unter den über 2.500 Gästen befanden sich der Bundespräsident Horst Köhler sowie viele weitere, hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. "Wir haben uns besonders darüber gefreut, das…
01.12.2008
13:34
BKA-Gesetz - Präsident der PTK Bayern fordert Nachbesserung
PTK Bayern

BKA-Gesetz - Präsident der PTK Bayern fordert Nachbesserung

01. Dezember 2008 – Die Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PTK Bayern) sieht die Vertraulichkeit zwischen Patienten und Psychotherapeuten im Entwurf des Gesetzes zur Abwehr des internationalen Terrorismus (BKA-Gesetz) gefährdet. Dieses gibt dem Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Aufgaben zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten auch in grundrechtssensiblen Bereichen. Ausgenommen sind bestimmte Berufsgruppen, die na…
01.12.2008
13:38
Rechtstipp des Anwalt-Suchservice - Stellenweise Glätte
Anwalt Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH

Rechtstipp des Anwalt-Suchservice - Stellenweise Glätte

Fußgänger müssen auf der Straße selbst aufpassen! Eine Gemeinde haftet einem Fußgänger, der auf der Straße gestürzt ist, nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn lediglich einzelne Stellen der Fahrbahn durch überfrierende Nässe glatt waren. Das hat das OLG Rostock entschieden Wie der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de) berichtet, war ein Fußgänger im Dezember auf einer nicht abgestreuten Fahrbahn gestürzt und hatte sich einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen. Auf der Straße waren einzelne Stellen vorhanden gewesen…
01.12.2008
14:15
Bild: Von Null auf 1,3 Promille - Auto und Alkohol passen nicht zusammenBild: Von Null auf 1,3 Promille - Auto und Alkohol passen nicht zusammen
Brauereiverband NRW

Von Null auf 1,3 Promille - Auto und Alkohol passen nicht zusammen

Der nordrhein-westfälische Brauereiverband informierte auf der Düsseldorfer Ausbildungsmesse „Berufe live“ zur Aktion „Don’t drink and drive“. Über 600 Schülerinnen und Schüler aus dem Rheinland traten mit gefühlten 1,3 Promille auf dem „Rausch-Parcours“ gegen die Schwerkraft an. Dabei blieben Koordination und Reaktionszeit auf der Strecke. Düsseldorf. Für Lena ist es ein ungewöhnliches Gefühl. Sie sieht nur verschwommen und kann sich kaum orientieren. Dabei hat die 17-jährige Schülerin aus Kaarst keinen Alkohol getrunken. Sie hat sich nur …
01.12.2008
14:21
Treffen in Delhi - Tibet-Unterstützer verurteilen chinesische Propaganda-Offensive
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Treffen in Delhi - Tibet-Unterstützer verurteilen chinesische Propaganda-Offensive

Neu-Delhi, 01.12.2008 – Über 100 Tibet-Unterstützer aus 30 Ländern, darunter die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID), haben gestern in Neu-Delhi ihre Unterstützung für das Bemühen des Dalai Lama um einen Dialog mit China und dem chinesischen Volk bestätigt. Gleichzeitig drückten sie ihre ernste Besorgnis über Pekings Propaganda-Offensive gegen Tibet und sein Versagen im Dialogprozess mit der tibetischen Seite aus. Die Tibet-Aktivisten trafen sich am vergangenen Wochenende, um in der derzeitigen Krisensituation Strategien für Tibets Zukun…
01.12.2008
14:55
Multi Advisor Funds - GbR verklagt Anleger – CLLB Rechtsanwälte raten zur Verteidigung
CLLB Rechtsanwälte

Multi Advisor Funds - GbR verklagt Anleger – CLLB Rechtsanwälte raten zur Verteidigung

Wie jetzt bekannt wurde, hat die „Multi Advisor Funds I GbR“ (MAF I GbR) aus München damit begonnen, die ersten Anleger auf Zahlung der ihr angeblich zustehenden Rateneinlagen zu verklagen. Hierbei nutzt die MAF I GbR eine Besonderheit des deutschen Prozessrechtes aus und geht gegen die Anleger mittels des Urkundsprozesses vor. Dies bedeutet für die Anleger zunächst eine erhebliche Verschlechterung ihrer Verteidigungsmöglichkeiten, weil im Urkundsprozess nur die Vorlage von Urkunden als Beweis für die behaupteten Ansprüche zulässig ist. Währ…
01.12.2008
15:19
Zunehmende Diskrepanz zwischen handels- und steuerrechtlicher Bilanz
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Zunehmende Diskrepanz zwischen handels- und steuerrechtlicher Bilanz

Das deutsche Bilanzrecht soll modernisiert und vereinfacht werden. Bereits im Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. „Ziel ist es, eine kostengünstige Alternative zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) bieten“, erläutert Steuerberaterin Corinna Zachert von der FPS Lahann + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH in Hamburg. Viele Änderungen im Gesetz sollten ab dem Geschäftsjahr 2009 wirksam werden. Aufgrund des erst am 17.12.2008 vorgesehenen Termins für eine öffentlic…
01.12.2008
15:24
Verleihung des Laura-Maria-Bassi-Preises an der FH FFM
Fachhochschule Frankfurt am Main

Verleihung des Laura-Maria-Bassi-Preises an der FH FFM

An der Fachhochschule Frankfurt am Main - University of Applied Sciences (FH FFM) wird am 4. Dezember 2008 der Laura-Maria-Bassi-Preis für Frauenförderung und eine geschlechtergerechte Hochschulkultur verliehen. Laura Maria Bassi war die erste Professorin Europas und ist Namensgeberin für den Frauenförderpreis der FH FFM. Geehrt wird Margrit Brückner, Professorin am Fachbereich 4: Soziale Arbeit und Gesundheit der FH FFM; den Preis überreicht FH-Vizepräsidentin Andrea Ruppert. Brückner erhält die Auszeichnung für ihr jahrzehntelanges, intens…
01.12.2008
15:36
Bild: Junge Liberale Niedersachsen - Stoppt den Überwachungswahn-Nein zu Nacktscannern auch im LaborBild: Junge Liberale Niedersachsen - Stoppt den Überwachungswahn-Nein zu Nacktscannern auch im Labor
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Stoppt den Überwachungswahn-Nein zu Nacktscannern auch im Labor

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Bundesinnenministerium auf, die geplanten Tests von sogenannten Nacktscannern nicht zu beginnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen sich dahingehend geäußert hatte, keine Nacktscanner einzusetzen: „Dies ist eine bewusste Täuschung der Bürger in diesem Land. Erst durch eine kleine Anfrage seitens der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Skandal überhaupt öffentlich geworden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Lib…
01.12.2008
16:10
Bild: Tausende Menschen sterben an HIV/AidsBild: Tausende Menschen sterben an HIV/Aids
Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung

Tausende Menschen sterben an HIV/Aids

Rangun/Berlin/Myanmar/Birma/Lauterbach, 01. Dezember 2008 - Tausende Menschen sterben unnötig infolge des großen Mangels an lebensrettender HIV/Aids-Behandlung in Myanmar/Birma. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den Ärzte ohne Grenzen unserer Redaktion am Dienstag mitteilte und veröffentlichte. Die Organisation fordert die Regierung von Myanmar/Birma sowie internationale Organisationen auf, die Therapie mit antiretroviralen Medikamenten (ARV) in größerem Umfang anzubieten, da die Hilfsorganisation nicht weiterhin allein die Hauptverantwo…
01.12.2008
17:09
Ein pädagogisches Manifest - Hoffnung für Eltern schwacher Schüler
Idee-Verlag i.G.

Ein pädagogisches Manifest - Hoffnung für Eltern schwacher Schüler

(Singen) Eltern, deren Kinder schwache Leistungen in der Schule bringen, müssen nicht verzweifeln. Zu diesem Ergebnis kommt ein Lehrer, der seine Erfahrungen in einem Ebook niedergeschrieben hat. Kaum hat das Schuljahr begonnen, werden Klassenarbeiten geschrieben. Dabei ist der pädagogische Wert dieser Maßnahme höchst umstritten. Was soll denn ermittelt werden? Das ist nicht immer klar, denn schriftliche Arbeiten messen nicht immer das, was sie zeigen sollen - den Lernzuwachs in einem Fachgebiet. Häufig messen sie die Stresskompetenz der jun…
01.12.2008
18:16
Türkei erleichtert mit Steueramnestie die Rückführung von Auslandsanlagen
Geneva Group International

Türkei erleichtert mit Steueramnestie die Rückführung von Auslandsanlagen

Oft wird die These vertreten, die Türkei sei gegen die weltweite Finanzkrise immun. Die Banken hätten aus der Krise des türkischen Finanzsystems im Jahr 2001 Lehren gezogen und seien auf die heutige Lage gut vorbereitet. „Auch für die Türkei wird es 2009 und 2010 einen drastischen Rückgang der Konjunktur geben“, warnt hingegen Dr. Serhat Kutlan, Professor für Rechnungswesen und Partner der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Kutlan & Partners in Istanbul. Kutlan verweist darauf, dass im Inland bereits seit September 2008 ein Rück…
01.12.2008
21:38
Juragent Prozesskostenfonds KG – CLLB RAe erstreiten im außergerichtlichen Verfahren Schadenersatz für Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Juragent Prozesskostenfonds KG – CLLB RAe erstreiten im außergerichtlichen Verfahren Schadenersatz für Anleger

München, 01.12.2008 – CLLB-Rechtsanwälte schließen außergerichtlichen Vergleich für Anleger der Zweiten Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG. Der von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte (cllb.de) vertretene Anleger wandte sich im Herbst des Jahres 2004 an einen Anlageberater, um sich über Anlagemöglichkeiten im Fondsbereich zu informieren. der Anleger gab dabei an, dass ausschließlich Interesse an sicheren Anlageformen bestehe. Der Berater empfahl sodann eine Beteiligung an der Zweiten Juragent GmbH & Co. Prozessfinanzierungsfonds KG mit ei…
02.12.2008
08:58
Bild: Türkische Gefängnisse - War Marcos’ Buchveröffentlichung ein Fehler? (Kommentar der ATR)Bild: Türkische Gefängnisse - War Marcos’ Buchveröffentlichung ein Fehler? (Kommentar der ATR)
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkische Gefängnisse - War Marcos’ Buchveröffentlichung ein Fehler? (Kommentar der ATR)

Die Buchveröffentlichung von Marco W. über seine mehr als acht Monate lange Untersuchungshaft in einem türkischen Gefängnis hat in der deutschen und Teilen der türkischen Presse fast durchgängig Unverständnis oder sogar Ablehnung hervorgerufen. „Weiss habe ein „hässliches Buch“ verfasst, kommentierte die Zeitung YENI SAFAK so berichtet die deutsche Zeitschrift WELT. YENI SAFAK verweise dabei auf die Vorankündigung des Buches, in der von Folter und Drogen im türkischen Gefängnis die Rede sei. Auch in der deutschen Presse wird weitgehend die M…
02.12.2008
10:17
Bild: Bestandssicherung der Landesbanken darf nicht zulasten der Sparkassen gehenBild: Bestandssicherung der Landesbanken darf nicht zulasten der Sparkassen gehen
Deutscher Landkreistag

Bestandssicherung der Landesbanken darf nicht zulasten der Sparkassen gehen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) die dringend notwendige Konsolidierung des Landesbankensektors angemahnt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) forderte eine umgehende Neuausrichtung der Geschäftsmodelle, die nicht eine zusätzliche Konkurrenz zu den Sparkassen aufbaut: „Die Landesbanken müssen sich neu aufstellen, ihre Kompetenzen womöglich bündeln und sich unter Umständen zu größeren und spezialisierten Einheiten zusammenschließen. Die …
02.12.2008
10:50
Bild: Landkreistag fordert bei Aufnahme der ARGEn ins Grundgesetz gleichwertige Verankerung des OptionsmodellsBild: Landkreistag fordert bei Aufnahme der ARGEn ins Grundgesetz gleichwertige Verankerung des Optionsmodells
Deutscher Landkreistag

Landkreistag fordert bei Aufnahme der ARGEn ins Grundgesetz gleichwertige Verankerung des Optionsmodells

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel gefordert, die alleinverantwortliche Arbeit der Optionskommunen als gleichwertiges und gleichberechtigtes Modell im Grundgesetz festzuschreiben, falls die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) verfassungsrechtlich abgesichert werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dies sei die unverhandelbare Bedingung einer Zustimmung der Landkreise im Hinblick auf eine Nachfolgeregelung für die verfassungswidri…
02.12.2008
11:18
Bild: Aus der Welt der vorgefertigten Meinungen - Salon plaudert über Glück und Unglück des SchubladendenkensBild: Aus der Welt der vorgefertigten Meinungen - Salon plaudert über Glück und Unglück des Schubladendenkens
Die Salongesellschaft

Aus der Welt der vorgefertigten Meinungen - Salon plaudert über Glück und Unglück des Schubladendenkens

Eltville, 11/2008. Frauen sind so emotional, Männer können hart durchgreifen, Blondinen sind dumm, Italiener tolle Liebhaber, Franzosen wunderbare Köche und Fußballer können sich schlecht artikulieren. Wir alle kennen diese Klischees und wissen genau, dass sie oftmals einfach nur bloße Behauptungen sind und wenig mit der Realität zu tun haben. Doch mit Hilfe von Klischees, Vorurteilen oder Stereotypen organisieren wir unseren Alltag, kategorisieren unsere Umwelt und orientieren uns in neuen Situationen. Das erleichtert unser Leben ungemein,…
02.12.2008
11:24
Indien   Zusammenstoss mit Wilderen – vermutlich ein Jarawa tot
Survival International Deutschland e.V.

Indien Zusammenstoss mit Wilderen – vermutlich ein Jarawa tot

Nach einem Zusammenstoss mit einer Gruppe von Wilderern wird ein junger Mann des zurückgezogen lebenden Volkes der Jarawa vermisst. Es wird vermutet, dass er an den Folgen der Auseinandersetzung starb. Die Jarawa leben auf den Andamanen, einer Inselgruppe Indiens. Die Wilderer hatten illegal im Land der Jarawa gefischt und wurden von der Polizei festgenommen. Bei dem Konflikt, am 19. November, wurde der ca. 18jährige Hotelle, so der Name des Indigenen, mehrmals geschlagen. Das letzte Mal wurde er gesichtet, als er darum rang sich über Wasser…
02.12.2008
13:40
Bild: Kuba - Menschenrechtsaktivist zu drei Jahren Gefängnis verurteiltBild: Kuba - Menschenrechtsaktivist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba - Menschenrechtsaktivist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

IGFM: Urteil ein weiterer Beweis für Raoul Castros repressives Regime Guantanamo – Frankfurt am Main – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der kubanische Menschenrechtsaktivist Julián Antonio Monés Borrero wegen angeblichen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" von einem Gericht in Baracoa zu drei Jahren Haft verurteilt. Monés Borrero befindet sich seit dem 30. September 2008 in Haft. Bürgerrechtler vor Ort und seine Ehefrau Matilde Duportal weisen auf seine offensichtliche Unschuld hin und protestie…
02.12.2008
14:25
Bild: Verweigerte Kostenübernahme für alternative Behandlungsmethoden - Widerpruch lohnt sichBild: Verweigerte Kostenübernahme für alternative Behandlungsmethoden - Widerpruch lohnt sich
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Verweigerte Kostenübernahme für alternative Behandlungsmethoden - Widerpruch lohnt sich

Immer wieder lehnen die Krankenkassen - gerade auch bei Krebspatienten - Anträge auf Übernahme der Kosten von alternativen Behandlungsmethoden und neuen Therapien ab. Begründet wird die Entscheidung etwa damit, die Wirksamkeit der Therapie sei nicht nachgewiesen und daher nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Leistung. Konventionelle, schulmedizinische Therapien seien nicht ausgeschöpft oder aber die Therapie sei unzweckmäßig, nicht notwendig und/oder unwirtschaftlich. Gegen eine solche Entscheidung sollten Sie innerhalb einer Frist von ei…
02.12.2008
14:41
Bild: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteBild: Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Kirchenaustrittsgebühr kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen. "Wir halten an unserer Auffassung fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abge…
02.12.2008
14:45
Bild: Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?Bild: Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?

Regelmäßig berichtet die Aktuelle Türkei Rundschau über die Entwicklungen des gigantischen Ilisu-Staudamm-Projektes im Osten der Türkei. So im September diesen Jahres, als Umsiedlungsexperten in ihrem zweiten Fortschrittsbericht nachgewiesen hatten, dass das Projekt nicht nur weit entfernt sei von internationalen Standards, sondern auch, dass die türkischen Behörden die europäischen Regierungen zu täuschen versuchten. Insgesamt führe das Projekt zu Verarmung, Not und sozialer Isolation von etwa 65.000 Menschen, so der Bericht. Die Experten …
02.12.2008
15:27
Bild: DAS WORT IM BLOGBild: DAS WORT IM BLOG
Liberale Optimisten

DAS WORT IM BLOG

"Das Wort zum Sonntag" ist eine feste Institution im Programm der ARD. Nun gibt es auch "DAS WORT IM BLOG" - ein Produkt der Liberalen Optimisten Matthias Steinhaus und Thorsten Zimmer. Die beiden Medienmacher konnten für Ihren partei-unabhängigen Blog bundesweit eine große Anzahl von Geistlichen gewinnen, die mit ihren Beiträgen wie Predigten und Andachten in Textform den Blog unterstützen. Das Medien-Echo schon bei der Lancierung hat die Erwartungen der Liberalen Optimisten übertroffen. "Das Wort im Blog" ist zum 1. Dezember gestartet. I…
02.12.2008
15:31
Über das Interwiev des belarussischen Präsidenten für „France Press“
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über das Interwiev des belarussischen Präsidenten für „France Press“

Am 24.November 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview der Nachrichtenagentur „France Press“. Im Laufe des Gesprächs hat der Staatspräsident zahlreiche Themen aus verschiedenen Bereichen angeschnitten, darunter die Beziehungen von Belarus zu der EU, Russland und den USA, die aktuellen Prozesse im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise. Auf die Frage über die Richtlinien der belarussischen Außenpolitik eingehend, betonte das Staatsoberhaupt, dass diese durch die geografische Lage des Landes bestimmt werd…
02.12.2008
20:26
Bild: Trotz Finanzkrise - Umbau des Sozialstaates und Modernisierung der Freien Wohlfahrtspflege unverzichtbarBild: Trotz Finanzkrise - Umbau des Sozialstaates und Modernisierung der Freien Wohlfahrtspflege unverzichtbar
OTTNAD CONSULT - Forschung & Beratung für Wirtschaft und Gesellschaft

Trotz Finanzkrise - Umbau des Sozialstaates und Modernisierung der Freien Wohlfahrtspflege unverzichtbar

Die Freie Wohlfahrtspflege kann auch in den nächsten Jahrzehnten eine führende Rolle am Sozialmarkt und in der Zivilgesellschaft spielen – allerdings nur, wenn sie ihren Modernisierungsprozess konsequent fortsetzt und nicht auf eine Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat des vergangenen Jahrhunderts setzt. Dies unterstreicht der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad (OTTNAD CONSULT, Sankt Augustin) in einem soeben erschienen Grundsatzbeitrag für „diakonie unternehmen“.*) Ottnad warnt Politik und Wohlfahrtsverbände angesichts der Finanzma…
02.12.2008
21:06
Bild: Abwahl der Präsidentin der gröpten niedersächsichen FachhochschuleBild: Abwahl der Präsidentin der gröpten niedersächsichen Fachhochschule
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Abwahl der Präsidentin der gröpten niedersächsichen Fachhochschule

Zur Abwahl der FH-Präsidentin Dominke erklären der studentische Senator, Alexander Schumacher, sowie der Gruppenvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Nordwest, Matthias Christian Bullmahn in Vertretung für die gesamte Gruppe: Am heutigen Tage haben wir erlebt, was passiert, wenn sich die Politik lange genug hinter schwammigen und unklaren Aussagen versteckt. Die Bildungsexperten vor Ort wurden im Stich gelassen und die Angst zum besten Berater der Menschen in Führungspositionen. Seit der Gründung der FH OOW hat es …
02.12.2008
21:44
Bild: Junior Universität muss für Kinder von Arbeitern und Akademikern offen seinBild: Junior Universität muss für Kinder von Arbeitern und Akademikern offen sein
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Junior Universität muss für Kinder von Arbeitern und Akademikern offen sein

Bernhard Simon: „Lernen darf nicht nur einer Elite im Elfenbeinturm vorbehalten sein“ „Bildung ist für alle Wuppertaler gleich wichtig. Sie gehört nicht in den Elfenbeinturm. Wer Bildung nur einer bestimmten Elite zugänglich machen will, der legt die Axt an unser Gemeinwesen. Daher muss die Junior Universität offen sein für alle Wuppertaler Kinder, gerade auch für Kinder aus eher bildungsfernen Schichten oder aus Haushalten mit Migrationshintergrund. Die CDU-Fraktion im Tal wünscht sich, dass unsere Junior Universität sich zu einer Art Ideen…
02.12.2008
21:55
Bild: Im Wettlauf gegen die ZeitBild: Im Wettlauf gegen die Zeit
ShelterBox Germany

Im Wettlauf gegen die Zeit

Hilfe für 15.000 obdachlos gewordene Menschen hat die internationale Hilfsorganisation ShelterBox nach Pakistan geschickt und zudem 50 Schulzelte aufgestellt. ShelterBox reagierte damit auf das Erdbeben, welches Ende Oktober vor allem die Region Balochistan verwüstet hatte. Ein ShelterBox Response Team (SRT) bestehend aus drei freiwilligen, geschulten Helfern ist in Balochistan und begleitet den Einsatz. Das Team hat bereits 1.000 Zelte, von denen sich je eins in jeder Überlebenskiste befindet, in der Nähe der Stadt Ziarat aufgebaut. Die Reg…
03.12.2008
00:43
Bild: Droht Hartz IV-Empfängern ein kalter Winter?Bild: Droht Hartz IV-Empfängern ein kalter Winter?
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Droht Hartz IV-Empfängern ein kalter Winter?

„Die stark gestiegenen Preise für Gas und Heizöl reißen ein Milliardenloch in die Haushalte der Kommunen“, so eine Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon im Sommer. Gemeint waren die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger. Nun wird die Frage angemessener Heiz- und Unterkunftskosten Topthema des 2. Deutschen Sozialgerichtstags am 4. und 5. Dezember in Potsdam. Dort treffen sich über 350 Experten, darunter Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte, um aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts zu diskutieren und Em…
03.12.2008
09:37