Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Tempelhof geschlossen – Tegel platzt aus allen Nähten. Protestdemonstration mit Unterschriftensammlung für das Volksbegehren am Sonnabend auf dem Kurfürstendamm. Tegel platzt aus allen Nähten. Die Situation hat sich mit der Schließung des weltberühmten Flughafens Tempelhofs noch einmal verschlimmert. Fluggäste in Tegel können diese Situation in den Spitzenzeiten täglich erleben. Lange Schlangen vor den Abfertigungsschaltern, Staus bei der Anfahrt zum Flughafen, Staus vor den Sicherheitskontrollen und daraus folgende Verspätungen im Flugv…

(Berlin, 05.12.2008) Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum gestartet – Prominente Sportler wie die Olympiasiegerin Lena Schöneborn und die Fußballer Per Mertesacker und Vedad Ibisevic unterstützen die Initiative "Don’t drink too much – Stay Gold" heißt der Slogan der neuen Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt, die heute von Jörg Schönbohm, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Brandenburg, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing MdB, und dem Vorsitzenden der „Polizeilichen…

Jedes Wochenende sind allein 4.000 Betreuer, Übungsleiter oder Fahrer aktiv Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Dieser Gedenk- und Aktionstag soll die Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements deutlich machen. Nicht ohne Grund wird an diesem Tag auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen vergeben. „Ehrenamtliches Engagement zeigt sich in dieser Stadt in vielfältiger Art und Weise“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. „In diesem Jahr bedanken wir uns be…

Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abschließend beraten „Einen effektiveren Schutz der Kinder vor Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung“ erwartet der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, von dem heute im Sozialausschuss des Landtags abschließend beratenen Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes. Die CDU-Fraktion hat mit einem Änderungsantrag die Familienhebammen im Gesetz verankert. Mit den neuen Regelungen kann insgesamt besser durchgesetzt werden, dass Kinder regelmäßi…

Wie in den letzten Jahren gibt es auch für das Jahr 2009 wieder ein Jahressteuergesetz mit einer ungeheuren Vielzahl von größeren und kleineren Steueränderungen. Sie werden staunen, was sich die Bundesregierung diesmal alles ausgedacht hat, damit sich das Steuerkarussell weiter dreht… Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Punkte aus dem Jahressteuergesetz 2009, das der Deutsche Bundestag am 28.11.2008 verabschiedet hat. Das Internetportal Steuerrat24 hat die wichtigsten Steueränderungen verständlich aufbereitet, sodass auch der weniger S…

Die Journalistenakademie, von Anfang an dabei, unterstützt den Deutschen Menschenrechtsfilmpreis auch 2008 bei seinem 10jährigen Jubiläum. Der Dokumentarfilm 'Im Schatten des Bösen' gewann den ersten Preis in der Sparte Profis. Am 6. Dezember wurden die Preisträger in der Nürnberger Meistersingerhalle ausgezeichnet. Der Bayerische Rundfunk überträgt die Verleihung am 13. Dezember. -- Der Titel „Im Schatten des Bösen“ klingt fast zu harmlos: Filmemacherin Susanne Babila verleiht schwer verletzten und traumatisierten Frauen und Mädchen im Kong…

Das Klohäuschen mit dem Kupferdach - und die Hartz-IV-Falle schnappt zu Täglich hören und sehen wir in den Medien neue Meldungen, wie gut sich der Arbeitsmarkt entwickelt - nur leider gehen alle diese Entwicklungen irgendwie doch an uns vorbei. Unsere gefühlte Wirklichkeit sieht anders aus. Heuschrecken und Finanzkrise zeigen, dass kritischer Abstand zu den offiziellen Arbeitsmarktdaten sehr angebracht ist. Die tägliche Realität: immer mehr Menschen werden aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt und immer mehr Ein-Euro-Jobber bevölkern unsere S…

Zum Verwaltungsfehler bei der Gesetzgebung zum neuen brandenburgischen Hochschulgesetz, aufgrund dessen eine falsche Vorlage abgestimmt wurde, erklärt die Juso Hochschulgruppe Potsdam: Es ist schon verwunderlich, dass in den mehrstündigen Verhandlungen niemandem dieser Fehler aufgefallen ist. Das wahre Ärgernis ist jedoch nicht der Fehler der Verwaltung, sondern das Gesetz an sich. Die Kontrollsysteme versagten offensichtlich auch dort, wo es galt die Interessen der Adressaten in das Gesetz einzubinden. Die Juso Hochschulgruppe fordert des…

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (auch bekannt als ‘Übermaßverbot’) ist ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats und beschreibt einen wichtigen Grundsatz. Sinn und Zweck dieses Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in die Grundrechte und hier insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu schützen. Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich. Todesfälle in Deutschland (Quelle…

Kulturen sterben, Sprachen sterben, Naturvölker sterben: kulturelle Vielfalt verschwindet unwiderruflich! Anlässlich des 60. Jahrestages zur Erklärung der allgemeinen Menschenrechte der UN vom 10.12.1948 fragen wir nach: Heute stehen die Völker der Waorani in Ecuador, die Akuntsu in Brasilien oder die der Ayoreo in Paraguay und viele weitere Völker ohne Kontakt zur westlichen Zivilisation kurz vor einem erneuten Genozid, wenn nicht schnell gehandelt wird. Die Auslöschung ganzer Völker geschah auch schon mehrmals zuvor! Ein trauriges Beispiel …

Münster – HELIOS RECHTSANWÄLTE, spezialisiert in den Bereichen IT, Unternehmen, Wettbewerb stärken insbesondere die rechtliche Kompetenz von HELIOS & PARTNER. HELIOS & PARTNER, etablierte Management-Beratung mit dem Fokus Sourcing, Governance und Compliance, bietet seinen Klienten durch die Zusammenarbeit mit HELIOS RECHTSANWÄLTEN rechtliches know how und erweitert damit auch konsequent den Bereich des Sourcing Operation and Governance Office (SOGO). Das im Februar 2006 entwickelte SOGO bietet dem Klienten die umfassende und integrierte Be…

Am heutigen Montag, dem 8. Dezember, beginnt das islamische Opferfest Kurban Bayrami. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte befürchtet, dass dabei zahlreiche Rinder und Schafe unter qualvollen Umständen ohne Betäubung geschächtet werden. Bereits seit August 2007 liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der eine Änderung des sogenannten Schächtparagrafen im Tierschutzgesetz vorsieht. Danach sollen Tiere nicht betäubungslos geschächtet werden dürfen, wenn ihnen dabei mehr Schmerzen und Leiden zugefügt werden als durch eine Schlachtung m…

Der Club Mannheim-Ludwigshafen des internationalen Netzwerks der Business and Professional Women (BPW) hat am Samstag, 6. Dezember, Susanne Janeba mit dem Preis „Frauen fördern 2008“ geehrt. In einer Feierstunde im Augusta Hotel Mannheim überreichte Vorsitzende Sandra Thoms der Produktmanagerin und dreifachen Mutter die Auszeichnung für ihr gelebtes Vorbild und ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement für berufstätige Mütter in der Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem Frauenförderpreis würdigt der BPW Verdienste um die berufliche Chanceng…

Bayerisches ZENTRUM ruft die Staatsregierung und die Parlamentarier Bayerns in Land, Bund und EU auf, sich für das syrisch-aramäische Kloster „Mor Gabriel“ einzusetzen Das 1611 Jahre alte Kloster „Mor Gabriel“ (Kloster von Qartmin)1, auch Sitz des syrisch-aramäischen Bischofs in der Südosttürkei, ist aktuell durch einen Prozess bedroht, der das Gemeindeleben der christlichen Ureinwohner in Südostanatolien beenden soll. Wie Abtbischof Timotheos Samuel Aktas berichtet, wird das Kloster durch die moslemischen Bürgermeister der umliegenden Gemei…

Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würd…

Brüssel, 8. Dezember 2008 - Die Europäische Kommission startete am Freitag die Kommunikationsinitiative zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation 2009 unter dem Motto „Visionär – kreativ – innovativ“. Das Europäische Jahr 2009 verfolgt das Ziel, kreative und innovative Ansätze verschiedener menschlicher Handlungsbereiche zu fördern und dazu beizutragen, die Europäische Union für die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu rüsten. Das Europäische Jahr 2009 legt sein Augenmerk auf die zentrale Rolle von Kreativität und Innov…

Lokale Suche nach Jobs und Stellenangeboten überzeugt Fachjury - Webselling, die Zeitschrift zum Thema Geld verdienen im Internet, aus dem Hause DATA BECKER, hat die Jobbörse MYJOBNEXTDOOR.com als eine der „33 Besten Geschäftsideen für das Internet 2009“ gekürt. Innerhalb kürzester Zeit hat die Jobbörse mit dem Fokus auf die regionale, lokale Suche nach Jobs und Stellenangeboten zahlreiche Nominierungen und Preise gewonnen. Von Experten und Fachleuten als innovativ und intuitiv gelobt, ist MYJOBNEXTDOOR mit einer Vielzahl von Stellenangebo…

Am 22. November trat das geänderte baden-württembergische Schulgesetz in Kraft. Von nun an gilt die Schulpflicht auch während der Zeit des Asylverfahrens und für geduldete Flüchtlingskinder. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e V. begrüßt diese längst überfällige Entscheidung, durch die endlich eine der vielen menschenrechtwidrigen Diskriminierungen gegenüber Flüchtlingskindern aufgehoben wurde. Als eines der letzten Bundesländer kommt damit die Landesregierung mit über dreijähriger Verspätung einer Verpflichtung durch die EU-Richtlinie "Au…

Am Freitag, 5.12.2008 wurde dem Bürgerverein Pro Kiez anlässlich des internationalen Tag des Ehrenamts 2008 der Pankower Ehrenamtspreis verliehen. Darin sehen wir eine Anerkennung unseres Engagements zum Erhalt der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. Das freut uns und dafür sind wir dankbar. Jedoch könnte diese Verleihung auch als Beispiel verstanden werden, Aufgaben des Staates kostengünstig in ehrenamtliche Strukturen zu übertragen. Hierfür können und wollen wir kein Beispiel geben. Bibliotheken gehören als ein Kultur- und Bildungsträger essentiell…

Dharamsala, 5. Dezember – Die internationale Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibet…

Bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz hat der Präsident des Bundesfinanzhofs eine teilweise fehlende Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidungen dem Bundesministerium vorgeworfen. Durch sog. Nichtanwendungserlasse werden mehrere höchstrichterliche Entscheidungen des BFH schlicht nicht umgesetzt und dies ist in der Tat bedauerlich, weil es sich hierbei in der Mehrheit um Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen handelt (Quelle: Freie Allgemeine v. 05.12.08). Nun – wir alle wissen neben der sprachlichen Eloquenz unsere…

Wuppertal ist die nachhaltigste Stadt Deutschlands. Dafür erhielt Wuppertal in der vergangenen Woche den ersten Nachhaltigkeits-Sonderpreis. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler ist der Preis erstmals verliehen worden. „Der Nachhaltigkeits-Sonderpreis ist ein gutes Zeichen an unsere Stadt. Er zeigt zum einen, dass wir überhaupt keinen Grund haben, manche zweifelhaften Rankings, bei denen Wuppertal schlecht abschneidet, Glauben zu schenken. Unsere Stadt hat eine Menge an außergewöhnlichen Leistungen vorzuweisen. Der Pre…

Im Rahmen einer Versteigerung am 6. November hat Markus Wasse gemeinsam mit Resopal fünf künstlerische Exponate für den Kinderschutzbund verkauft. In Australien / Melbourne aufgewachsen, will der kürzlich nach Johannisberg zugezogene Künstler und Dipl.-Designer ein Zeichen setzen und sich in seiner neuen Heimat engagieren. „Ich halte es für ganz besonders wichtig, Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern und sie, wenn sie von Armut betroffen sind, zu unterstützen. Und das nicht nur weltweit, sondern auch in der eigenen Nachbarschaft. Der Kinde…

Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die UN-Mitgliedsstaaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. pro familia weist aus diesem Anlass darauf hin, dass die seit 1994 weltweit anerkannten sexuellen und reproduktiven (Menschen-)Rechte in der Realität nicht für alle Menschen erfüllt sind. pro familia sieht es als ihre Aufgabe an, Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder über ihre Rechte aufzuklären und sie in die Lage zu versetzen, sie wahrnehmen zu können. Die sexuellen und reproduktiven Rechte sind universal und unteil…

Berlin, 09.12.2008 - Das neue Forderungssicherungsgesetz tritt bereits am 01.01.2009 in Kraft. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket, das eine Vielzahl von Einzelgesetzen gravierend ändert. Bei Abschluss eines Bauvertrages mit Verbrauchern, der die VOB/B mit einbezieht, findet nun eine Überprüfung jeder einzelnen Norm der VOB auf ihrer Vereinbarkeit mit dem BGB statt. Dies wird dazu führen, dass ein großer Teil der Regelungen der VOB/B unwirksam sein wird. Weiter wurden die Regelungen über die Abschlagszahlungen, den sogenannten Druckzus…

Berlin, 9.12.2008 – Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am morgigen Mittwoch führt die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) Vorträge, Aktionen und Mahnwachen in 11 deutschen Städten durch. Schwerpunkt ist die Forderung nach der Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen, der seit März inhaftiert ist, nachdem er seine Landsleute zur Situation in Tibet interviewt hatte. „Der Fall Dhondup Wangchen ist beispielhaft für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Tibet“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitze…

Bad Oldesloe. Das Hin und Her um die Zuständigkeit für die Einleitung des Renaturierungsverfahrens der Wolkenweher Niederung hat ein Ende: In der Sitzung des städtischen Umwelt- und Energieausschusses (UEA) am Donnerstag stellte Bauamtsleiter Rolf Steinhörster klar, dass der Beschluss des Umwelt- und Energieausschusses zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Vernässung der Wolkenweher Niederungen ein Verfahren nach dem Wasserrecht darstelle und damit kein Verfahren im Rahmen der Bauleitplanung sei. Damit widersprach er den Auss…

BÖB plädiert für mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, die das System Wasserstraße stärken Berlin/Neuss, 09.12.2008 – Ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung macht nur dann Sinn, wenn große Teile in nachhaltige Infrastrukturprojekte investiert werden, die das System Wasserstraße betreffen. Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und Sprecher der Initiative Binnenschifffahrt und Logistik (InBiLo), betont, dass die Verkehrswirtschaft jetzt für die nächsten Jahre Planungs-sicherheit haben muss, u…

Am fünften Dezember wurde in der Bundespressekonferenz in Berlin eine Studie über die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages auf die deutsche Volkswirtschaft vorgestellt. Ergebnisse dieser Untersuchung: in den kommenden drei Jahren drohen den Bundesländern durch die Monopolisierung des Lotto- und Glücksspielmarktes Einnahmeverluste von bis zu fünf Milliarden Euro. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Private Lottoanbieter sehen sich durch die strikten Einschränkungen in ihrer Existenz gefährdet. Norman Faber, Präsident…

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist vorerst gestoppt. Das Land steht am Beginn einer Rezession. Bedeutet dies zugleich den Anfang vom Ende des Aufwärtstrends bei den Einstiegsgehältern von Absolventen in der jüngeren Vergangenheit? Der Recruiting-Spezialist für akademische Nachwuchskräfte aus Stuttgart führt zum fünften Mal in Folge seine bundesweite Umfrage zur Gehaltsstudie "Einstiegsgehälter von Hochschulabsolventen" durch. Die Datenerhebung umfasst unter anderem die Akzeptanz der neuen Hochschulabschlüsse Bachelor und Maste…

Mit Spannung darf die neue Instruktion der vatikanischen Glaubenskongregation zu zentralen bioethischen Fragen erwarten werden. Noch drei Tage, dann wird die „Dignitas personae“ präsentiert und es steht zu vermuten an, dass dadurch der Kulturkampf um die Würde des Menschen nochmals an Intensität zunehmen wird. Die bisherige Verlautbarung Donum vitae aus dem Jahre 1987 – seinerzeit noch unter dem damaligen Präfekten Joseph Ratzinger auf den Weg gebracht – beflügelte nicht wenige Moralisten und Ethiker zu neuen Höhen in dem fortwährenden Diskur…

Bernhard Simon: „Könnte wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken“ Auf dieses Urteil haben Millionen Menschen mit Spannung gewartet: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun können Berufstätige ihre Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen. „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2009 an wieder nach altem Recht gelten soll“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Die Bundesregierung liege richtig, wenn d…

Der Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsrichts die Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer wirken zu lassen. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Daniel Poznanski:"Endlich mal ein positives Signal für die arbeitende Bevölkerung. Die Abschaffung der Pendlerpauschale war ungerecht und kontraproduktiv. Wieder ein mal musste das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Politik tätig werden. Die Schlappe für Merkel, Steinbrück und Co. in dieser Sache war absehbar, dennoch f…

...Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Nachdem der Bundestag die lange umstrittene Erbschaftsteuerreform bereits beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat am Freitag, 05.12.2008, dieser „in letzter Minute“ zugestimmt. Die Reform tritt ab dem 01.01.2009 in Kraft. Gewinner der Reform sind die nahen Verwandten. Die Steuerfreibeträge werden für Ehepartner (auch die eingetragene Lebensgemeinschaften), Kinder und Enkel erheblich erhöht. Für Ehepartner erhöht sich der Freibetrag von 307.000,00 € auf 500.000,00 € und für eingetragen…

Morgen, am 10. Dezember, wird der 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert – doch bisher haben nur 20 Staaten das Internationale Gesetz für indigene Völker, deren Rechte ständig verletzt werden, unterzeichnet. Die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) ist das stärkste international legale Instrument, das die Rechte indigener Völker sichert. Darin werden die Landrechte Indigener anerkannt. Weiterhin das Recht Indigener, selbst über Projekte, die sie und ihr Land betreffen, zu entscheiden. Di…

Die Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg führt in Zusammenarbeit mit dem Tibetischen Zentrum e.V. Hamburg, dem Asienreferat der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen und dem Verein der Tibeter in Deutschland, Hamburg am Internationalen Tag der Menschenrechte, am Mittwoch, den 10. Dezember 2008 in Hamburg vor der Europapassage (Ballindamm / Bergstr.) um 17.00 Uhr eine Lichter-Mahnwache durch. Das Motto der Kundgebung heißt: "China unterdrückt Tibet und Xinjiang (Ostturkestan)". Redner/innen sind die chinesische Dic…

Berlin, 10.12.2008. Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte startet die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) eine Postkartenaktion an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, um auf die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit HIV und anderen chronischen Erkrankungen in Deutschland aufmerksam zu machen. Mit vier Postkarten-Motiven illustrieren die drei Initiatoren – DAH, bundesweite Arbeitsgruppe „Aids und Migration/Aids & Mobility“ und die „Positive Aktion“ – die Bedrohungen für chronisch kranke Flüchtlinge: einge…

Bad Oldesloe. Wer in Deutschland auf Risiken für die öffentliche Sicherheit hinweisen will, hat es nicht leicht. Attribute wie "Panikmache? und "Schwarzmalerei" sind schnell bei der Hand. Als etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff vor der Fußball-WM 2006 hinterfragte, ob der Katastrophenschutz für dieses Großereignis ausreichend gerüstet sei, musste er sich von Seiten eines prominenten Boulevard-Blattes vorhalten lassen, dass er den Deutschen die WM mies machen wolle. Von derlei Nackenschlägen lässt sich der 37jährige Jurist aus St…

„Armutsrisiko für Jugend und Alter“ lautete das Thema der Diskussion zum Abschluss des 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam, an der der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium Franz Thönnes und die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock teilnahmen. Unter Leitung von Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, debattierten sie über Maßnahmen gegen die zunehmende Armut unter Kindern und älteren Menschen. Dabei wies der Richter am Hessischen Landessozialgericht un…

Bundesministerin Ilse Aigner verleiht heute in Berlin den diesjährigen Tierschutz-Forschungspreis der Bundesregierung für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Preises, da diese Auszeichnung die Wissenschaftler motiviere, tierversuchsfreie Verfahren zu entwickeln. Die Hälfte des diesjährigen Preises geht an Dr. Matthias Lüke vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Entwicklung eines Netzhautmodells. Die andere Hälfte erhalten das…