Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Unternehmen wendet sich mit Klarstellung an Umwelt- und Verwaltungsausschuss Mit großer Verwunderung hat die CC Unternehmensgruppe die Resolution von Bündnis 90/Die Grünen im Krefelder Umweltausschuss zur Kenntnis genommen. Darin wird behauptet, die CC-Gruppe habe sich nicht ausreichend um eine Optimierung des Brandschutzes bemüht. „Dieser Vorwurf ist haltlos, allein in diesem Jahr haben wir rund 1 Million Euro in den Brandschutz investiert“, erklärt CC-Geschäftsführer Dieter Kersting. Vor dem Hintergrund heutiger Beratungen im Verwaltungsau…

Das Weihnachtsgeld ist für viele Arbeitnehmer ein fester Bestandteil ihres Einkommens, mit dem sie die Ausgaben rund um Weihnachten wie Geschenke, Feiertagsmenü oder Skiferien finanzieren. Doch wie sicher ist diese Sondergratifikation in einer Zeit, in der fast nur noch von Finanzkrise, Rezession und anderen finanziellen Horrorszenarien die Rede ist? Darf sie gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden? „Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es grundsätzlich nicht“, erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtssc…

Der FDP-Politiker Markus Löning spricht am Donnerstag, 20.11.2008, in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" in der Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin-Schöneberg. Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr. Für den liberalen Politiker ist die Moralisierung und Emotionalisierung in der Politik ein Holzweg. In Bezug auf Max Weber fordert er "Leidenschaft und Augenmaß". Politik sei das Bohren dicker Bretter. "Und nicht immer ist das scheinbar Moralische das tatsächlich Angemessene. Verantwortung übernehmen heißt also auch, gegen den Mainst…

Potsdam-Mittelmark / Kleinmachnow · Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist noch immer nicht in der Lage, den Tagespflegeeltern Klarheit über die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes zum 1. Januar 2009 zu verschaffen. Diesen Schluss zieht der FDP-Kreistagsabgeordnete HANS-PETER GOETZ aus der Antwort des Landrats auf eine dringliche FDP-Anfrage. GOETZ, Chef der Fraktion FDP/BiK-BIT im Kreistag, wollte vom Landrat wissen, ob die Tagespflegerichtlinie des Kreises inzwischen überarbeitet ist und mit welchen konkreten Ergebnissen die Tagespfl…

Mahnwache am Flughafen Tempelhof. Pfiffe und Buhrufe begleiteten am 30. Oktober die geschmacklose Abschiedsgala und die Rede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Vor dem Flughafengebäude protestieren ca. 1000 Demonstranten: Tränen, Transparente, Wut und Protest, es regnet, es ist kalt, die Wolken hängen tief, ja selbst der Himmel weint. Einige der protestierenden Berliner zünden am Eagle Square - das Denkmal mit dem Adlerkopf - Grabkerzen an, legen Blumen und Protestbotschaften nieder. Wochen nach der Schließung gehen vor de…

Am 15.11.2008 hat "young companies" traditionell am 15. Existenzgründertag Barnim/ Uckermark mit einem eigenen Infostand teilgenommen. Die Messe fand in diesem Jahr in Bernau statt und gab Interessierten zahlreiche Informationen rund um das Thema Selbstständigkeit. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch zum dritten Mal der Existenzgründerpreis Barnim/ Uckermark verliehen. Der Preis für die beste Geschäftsidee ging in diesem Jahr an einen Gründer des Projektes "young companies" und wurde durch den Barnimer Landrat Bodo Ihrke überreicht. D…

Zum zweiten Mal überreichte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust gestern Abend im Rathaus den Hamburgischen Stifterpreis. Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Gesellschaft Harmonie von 1789 ehren mit dieser Auszeichnung alle zwei Jahre besonders engagierte Hamburger Stiftungen. Der Weg zu dem unter den rund 1.100 Hamburger Stiftungen ausgeschriebenen Preis führte über eine intensive mehrstufige Auswahl. Die MPC Capital Stiftung schaffte es bis unter die Top Vier. Nach der ersten Auswahlrunde präsentierte sich die MPC Capital St…

Mit Urteil vom 16.11. 2006 (Az.: 4U 143/06) entschied der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, dass der von einem Möbelhaus verwendete Begriff der „Werbeware“ in Zusammenhang mit Preisnachlässen wettbewerbswidrig ist. Hintergrund Das beklagte Möbelhaus warb in einer Zeitungsanzeige mit Preisnachlässen auf das gesamte angebotene Sortiment, außer auf „Werbeware“. Der Kläger beanstandete den Begriff der „Werbeware“ als ungenau. Seiner Auffassung nach, war für den durchschnittlich interessierten und aufgeklärten Verbraucher nicht klar, was…

Die US-Wahl ist vorbei und nun liegt es an Barack Obama seinen Mitarbeiterstab zusammenzustellen. Besonders brisant dabei ist die Entscheidung, wer künftig die Geschicke im Außenministerium leiten wird. Dabei werden vor allem zwei Namen gehandelt, die bereits in Vorwahlzeiten eine zentrale Rolle gespielt haben: Hillary Clinton und John McCain. Der online Sportwetten Anbieter Noxwin.com nimmt diese Personalentscheidung in den Vereinigten Staaten zum Anlass einer neuen Wette: „Wer wird der nächste US Außenminister?“. Wird es Hillary Clinton bie…

Auch wenn sich die Verabschiedung der weitreichendsten Reform des Handelsgesetzes der letzten 20 Jahre derzeit verzögert: Unternehmen müssen sich schon jetzt auf die neuen Spielregeln bei der Bilanzierung einstellen. „BilMoG in der Praxis“ ist das einzige Fortsetzungswerk zum Thema und garantiert so dauerhaft Informationen auf dem neuesten Stand – etwaige Änderungen im Verlauf der Gesetzesverabschiedung werden ebenso berücksichtigt ebenso wie die weitere Entwicklung der Rechtsprechung oder die besonderen Herausforderungen, die sich bei der U…

IGFM: Hetzjagd, Überwachung und Verbot traditioneller Feste sollen Angst und Lähmung schüren Tibet - Frankfurt am Main (19. November 2008) - Bereits im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 verboten chinesische Behörden traditionelle religiöse Feste in Tibet. Nach den Protesten im März 2008 wird der Alltag in tibetischen Klöstern streng überwacht, willkürliche Festnahmen von Nonnen und Mönchen sowie die anhaltende Diffamierung des Dalai Lama sind an der Tagesordnung. "Das Recht auf Religionsfreiheit der Tibeter wird mit Füßen getreten", unters…

IGFM: Gezieltes Aufwiegeln der vietnamesischen Regierung gegen die katholische Glaubensgemeinschaft Hanoi - Frankfurt am Main (19. November 2008) - In der Nacht des 15. November 2008 wurde die Redemptoristen-Kirche in Hanoi erneut angegriffen. Eine aufgewiegelte Menge versuchte, auf das Kirchengelände vorzudringen. Die herbeigerufenen Gemeindemitglieder konnten das Schlimmste verhindern und hielten seitdem Wache in der Kirche. Bereits in der Nacht des 21. September gab es einen Pogrom gegen die Katholiken in Hanoi. Zurzeit stehen acht Kathol…

Müssen sich Online-Händler hinsichtlich ihres im Versand- und Internethandel verwendeten Verpackungsmaterials einem der neun behördlich zugelassenen dualen Systemen anschließen oder können sie von den Herstellern oder Vorvertreibern dieser Verpackungen verlangen, dass diese sich selbst an einem dualen System beteiligen? Diese Frage ist mittlerweile geklärt. Entscheidend ist hierbei die Einstufung des im Versand- und Internethandel eingesetzten Verpackungsmaterials als "Verkaufsverpackung" oder als "Serviceverpackung": Sollte das im Internet…

Allein an den 56 Spandauer Schulen beläuft sich der Gesamtsanierungsbedarf auf 79,795 Millionen Euro Wie durch die Kleine Anfrage 16/12634 des Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner nun bekannt wurde, beläuft sich der Gesamtfinanzierungsbedarf für alle aktuell notwendigen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen allein für den Bezirk Spandau auf 79,795 Millionen Euro. Hierzu erklärt der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion Matthias Brauner: „Das ist eine Summe, die der Bezirk Spandau niemals aus eigenen Mitteln aufbringen kann…

Unter dem Motto „Sozialrecht im Umbruch – Sozialgerichte im Aufbruch“ treffen sich am 4. und 5. Dezember über 350 Experten zum 2. Deutschen Sozialge-richtstag in Potsdam. Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte werden aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts diskutieren und hierzu eige-ne Empfehlungen erarbeiten. Topthemen sind eine bundeseinheitliche Regelung der Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsempfänger sowie die Neugestaltung der Unfallrenten und der Leistungen bei Berufskrankheiten. Zu den Zielen des Sozialger…

Kardinal Javier Lozano Barragán, vatikanischer “Gesundheitsminister”, nannte die Entscheidung des italienischen Gerichts “das erste Todesurteil in Italien seit 1946“ und hier zeigt sich, wie sehr im säkularen Verfassungsstaat darauf zu achten ist, dass die Religion nicht stets dazu in der Lage ist, eine ethische Orientierung zu geben. Die Barmherzigen Schwestern von Lecco, die Eluana Englaro betreuen, schreiben in einem Brief an die Tageszeitung der italienischen Bischofskonferenz “Avvenire” eindrucksvoll: “Wir stellen uns zur Verfügung, he…

12 Prozent Provision plus Extragebühren wollte ein Makler einer unerfahrenen Immobilien-Verkäuferin abknöpfen. So nicht, urteilte ein Gericht. Dieser Provisionswucher macht den gesamten Vertrag ungültig. Nürnberg, 20. November 2008. Verlangt ein Makler von seinem Auftraggeber einen unangemessen hohen Maklerlohn, so ist der gesamte Maklervertrag ungültig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet (Az.: 18 U 59/07). Im verhandelten Fall wollte eine in Immobilienange…

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann ein Mangel eines gebrauchten Fahrzeuges als gering einzuschätzen ist und ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist. Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, Mitte 2004 einen gebrauchten Range Rover. Kurz darauf beanstandete er, dass Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindringe. In Absprache mit der Beklagten wurde mehrfach versucht, das Fahrzeug abzudichten. Im Mai 2005 beanstandete der Kläger, dass erneut Feuchtigkeit im Bereich des vorderen rechten Fuß…

München, den 18. November 2008 – Mit 25 Euro pro Meter wächst ein roter Schal ums Münchener Rathaus. „Gut betucht. Der Winter wird warm in München“ lautet das Motto mit dem der Weiße Rabe unter Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Christian Ude die Spendenaktion für den Integrationsbetrieb NähWerk startet. Der virtuelle rote Schal im Spendenportal aktion-gut-betucht.de steht für soziale Wärme und Engagement von Privatpersonen und Unternehmen in und um München. Durch jede Spende verlängert sich der Schal bis bei 50.000 Euro das Rathaus am M…

Deutsche Kinderhilfe begrüßt die Ankündigung der Bundesfamilienministerin zur Einführung einer gesetzlichen Sperrpflicht sog. „Kinderpornographischer Seiten“– weitere Schritte sind erforderlich Mit wünschenswerter Klarheit hat die Bundesfamilienministerin den gängigen Euphemismus der „kinderpornographischen Seiten“ beendet und die üblen, nur als Folterungen kleinster Kinder zu bezeichnenden, Machwerke als das benannt was sie sind: „hier werden Körper und Seelen zerfetzt“. Die Forderung der Ministerin nach einer gesetzlichen Sperrfrist verdi…

Im September zeichnete ein 42jähriger Mönch [Jigme Gyatso vom Kloster Labrang*] ein Video auf, in dem er mit ruhiger Stimme die quälenden Geschichten von den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet]. Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa…

Ob als Rechtsanwalt, Richter oder Wohnungseigentümer - wer mit der komplexen Rechtslage auf dem Gebiet „Wohneigentum" zu tun hat, musste bisher viel Zeit und Mühe investieren, um sich die richtigen Informationen für die zuverlässige Beurteilung strittiger Fragen zu beschaffen. Dieter Guschauski hat ein übersichtliches Fachbuch zur Rechtsprechung der letzten zwanzig Jahre unter Berücksichtigung der Neuerungen des WEG 2007 verfasst. Unter dem Titel „Wohnungseigentum" (BoD Norderstedt) verbergen sich sowohl hilfreiche Zusammenstellungen der ober…

Hans-Dieter Arntz erhält eine der bedeutendsten internationalen Auszeichnungen für Nicht-Juden, den »German Jewish History Award« der Obermayer Foundation (USA). Die Auszeichnung wird am »Internationalen Holocausttag« (27. Januar) zum 9. Male in Berlin überreicht. Neben Arntz sind weitere vier Preisträger ins Berliner Parlament geladen. Sie alle haben »aus eigener Initiative herausragende Beiträge zur Dokumentation jüdischer Geschichte und Kultur in Deutschland« geleistet. Euskirchen (wa). Der Euskirchener Hans-Dieter Arntz wird für sein Leb…

Prof. Dieter Rombach, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software Engineering IESE in Kaiserslautern, will den Ausbau von E-Government-Lösungen in Deutschland forcieren. „Es bedarf eines koordinierten, nationalen Programms zur Förderung der E-Government-Forschung“, betont Rombach als Mitglied der Arbeitsgruppe 3 „IT-basierte öffentliche Dienste in Deutschland“. Anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels in Darmstadt veröffentlicht die Arbeitsgruppe ihre Publikation als Anregung für eine „Deutsche E-Government-Gesamtstrategie". A…

Noch im Juni wollte die Welt die Nahrungsmittelkrise schnell beantworten. Die morgige Sitzung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister wird darüber entscheiden, ob die EU tatsächlich eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder als „Krisenreaktion“ bereitstellt. Die Finanzierung der so genannten „Krisenreaktionsfazilität“ der Europäischen Union bleibt ein Streitfall. Jetzt soll möglicherweise nicht nur weniger Geld bereitgestellt werden. Dieses Geld soll zudem zu Teilen nur durch Umschichtung im Entwicklungsetat der EU finanziert werden. „Damit wi…

Gabriela König und Roland Zielke lesen in Osnabrücker Grundschulen Osnabrück, 20.11.2008. Vorlesen braucht Vorbilder – denn rund 42 Prozent der Eltern lesen ihren Kindern zu selten oder gar nicht vor. „Dabei ist das Vorlesen ein gemeinschaftliches Erlebnis für die ganze Familie“, finden die FDP-Landtagsabgeordneten Gabriela König und Prof. Roland Zielke. „Das kann die Gute-Nacht-Geschichte am Abend sein oder auch die gemütliche Lesestunde am Wochenende. Lesen bildet nicht nur, es macht auch Spaß.“ Gabriela König hat die Stüveschule und in…

Politik für Jedermann. Der Polit-Guide für Aktivisten führt in die weiten Welten der Politik. Am Beispiel Bayern zeigt der Autor Gerd Bruckner wie Bürger Politisches selbst in die Hand nehmen können. Auf 218 Seiten fasst das reich bebilderte Buch Gerd Bruckners Erfahrungen in seinem Kampf um die politische Macht - also im Umgang mit Behörden und Gesetzesvorlagen - zusammen und zeigt anhand selbst durchlebter Aktionen beeindrucked den Weg auf, der Bürgerinnen und Bürger vom aktiven zum passiven Wahlrecht führen kann. In überaus amüsanter Sch…

Nachdem die I. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg eine Beschwerde des Künstlers gegen die im Oktober erfolgte Beschlagnahme seines Staatsanwaltsportraits verworfen hat, legte Tom Sack heute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der gemalte Staatsanwalt machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein Recht am eigenen Bild geltend, woraufhin das Gemälde von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der Künstler hingegen beruft sich auf einen Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten bei "höhe…

Am 30.Oktober 2008 wurden die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4.Legislaturperiode gewählt: Ausschuß für Gesetzgebung und gerichtlich-rechtliche Angelegenheiten – Nikolaj Samosejko Ausschuß für nationale Sicherheit – Viktor Guminskij Ausschuß für Staatsaufbau, lokale Verwaltung und Geschäftsordnung – Vasilij Bajkov Ausschuß für Agrarpolitik – Sergej Kryzhevitsch Ausschuß für Bildung, Kultur, Wissenschaft und wissenschaftlich-technischen Fortschritt – Vlad…

Separate Erfassung krimineller Migranten ist nicht zielführend – Schünemann-Vorschlag stößt auf heftige Kritik bei Jungen Liberalen Niedersachsen Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, Straftaten junger Migranten separat in einer länderübergreifenden polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, ab. „Es scheint, als ob sich Herr Schünemann schon im Bundestagswahlkampf befindet. Das ist Populismus pur!“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Nach…

Die Evangelische Akademie Bad Boll stellt ihr neues Halbjahresprogramm vor. Soeben hat die Evangelische Akademie Bad Boll ihr neues Halbjahres-Programm veröffentlicht. Darin präsentiert sie fast 70 Tagungen, mit denen sie Diskussionen anregen will über Normen und Werte, Strukturen der Gesellschaft und die Spielräume der Politik. Gerade die Finanzmarktkrise, schreibt Akademie-Direktor Joachim L. Beck im Editorial der Broschüre, habe den Eindruck verstärkt, dass anonyme Mächte und Gewalten am Werke seien und das Schicksal des Einzelnen keine …

Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Auflösung des Landtags. Durch die Entscheidung der Parlamentarier wurde so der Weg frei, in Hessen eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die hessischen PIRATEN setzen alles daran, im Januar wieder auf dem Wahlzettel zu stehen. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Wie sich dieses Jahr gezeigt hat, ist das Thema Datenschutz kein Randthema mehr. Es steht nicht nur für Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit, es ist auch eine Repräsentanz für Demokratie. Wie weit ich unabhängig bin und …

In der Zeit vom 21. - 23. November 2008 finden die „INFO-Tage: Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Angestellte“ in Berlin statt. Verschiedene Vortragsveranstaltungen stellen wichtige Rechtsprobleme des alltäglichen Arbeitsrechtes vor. Hierbei wird auch auf die Rechtsentwicklung der letzten Jahre unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung eingegangen. Weitere Informationen unter: www.Anwaltsbuero-Sieh.de

Das seit langem erwartete „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ gilt als die umfassendste Reform des deutschen GmbH-Rechts seit dessen Schaffung im Jahre 1892. Diese Reform betrifft nahezu eine Million bestehender GmbHs. Bei diesen ergibt sich in vielerlei Hinsicht Anpassungs- und Beratungsbedarf. So betreffen diese Änderungen zahlreiche praxisrelevante Sachverhalte, etwa die Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer, die Gründung einer GmbH oder die Übertragung von Anteilen. Für die täg…

Bereits über 2 Millionen Bundesbürger sind pflegebedürftig, Tendenz steigend. Für Betroffene und Angehörige stellt sich meist kurzfristig die Frage nach Unterstützung im Alltag. Johannes Haas von Pflegehilfe.de kennt die Probleme und Nöte dieser Situation. „Schnell ist man bei der Suche nach der richtigen häuslichen Pflege oder Unterbringung überfordert, da gilt es, erst einmal zu beruhigen und fachkundig Auskunft zu geben. Gemeinsam mit unserem Partner, dem ethikorientierten Dialog-Serviceanbieter Schleinig Marketing Service GmbH aus Frank…

Verhandlungen stehen für Juristen auf der Tagesordnung. Neben den fachlichen Fähigkeiten sind ebenso die kommunikativen und sozialen Kompetenzen des Juristen für den Verhandlungserfolg von entscheidender Bedeutung. Die Fähigkeit, die Interessen des Vertragspartners argumentativ zu vertreten, konstruktiv auf die Gegenseite einzugehen und durch Gelassenheit zu überzeugen, sind wichtige Schlüsselqualifikationen für den erfolgreichen Juristen. In dem Intensiv-Seminar „Verhandlungs-Führung für Juristen“ erfahren die Teilnehmer, wie sie sich optim…

Thema: ZdK / Pro Reli / Pro Ethik / Berlin Datum: 21. 11. 2008 Der Zentralrat der Katholiken hat mehr politische Unterstützung für das Berliner Volksbegehren Pro Reli angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte. „Pro Reli“ fordert „Freie Wahl“ zwischen dem Religionsunterricht und dem Pflichtfach „Ethik“. Mit diesem Motto verschleiert sie das eigentliche Problem. Gäbe es an Berliner Schulen die Wahl zwischen „Ethik“ und „Religion“, dann wäre das Fach „Ethik“ schlicht hinfä…

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, wenn sie selbst Beteiligungen an geschlossenen Fonds vertreibt, auf kritische Medienberichte hinweisen. Dabei bezieht sich der durchaus bankennahe XI. Zivilsenat des BGH auf eine Verpflichtung der Bank, überregionale Wirtschaftsmedien und Brancheninformationsdienste zu lesen und den Kunden bei entsprechenden negativen Berichten über diese Anlage bei der Beratung zu informieren. Bei einem Beratungsvertrag sei die Bank zu einer umfassenden Prüfung und Belehrung verpflichtet. In Bezug au…

anwalt sofort informiert: Rechtschutzversicherungen haben vertraglichen Deckungsschutz immer nur dann übernommen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber tatsächlich gekündigt worden ist. Die Leistungspflicht der Rechtschutzversicherer ist nunmehr durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2008 auf den Fall erweitert worden, in welchem dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses „nur“ angedroht wurde. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Versiche…

Frauen helfen Frauen e.V. Duisburg ist der Trägerverein des autonomen Frauenhauses und der autonomen Frauenberatungsstellen in Duisburg. Als gemeinnütziger Verein ist dieser auf Unterstützung externer Partner angewiesen. Frauen helfen Frauen e.V. ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig und arbeitet parteilich für Frauen. In der Frauenberatungsstelle bietet der Verein ein breit gefächertes Leistungsangebot, welches Clearing, psychosoziale Beratung, Beratung zum Gewaltschutzgesetz, Beratung zu Stalking, Beratung zu sexualisierter Gewa…