Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigte Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses – eine langjährige Forderung der Deutschen Kinderhilfe – stellt eine echte Wende in der Politik dar, die bislang dem Daten- und damit dem Täterschutz Vorrang vor dem Kinderschutz gab. Das erweiterte Führungszeugnis stellt faktisch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei dar, auf die Institutionen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff haben. Auch Delikte, die nach Jugendstrafrecht begangen wurden, werden in die Datei aufgenommen. Bislan…

Thema: Peter Hartz / Saarland / Arbeitsmarkt Datum: 26. 11. 2008 Peter Hartz entwirft laut Agenturmeldungen eine neue Arbeitsmarktreform, die im Saarland getestet werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, sorgen-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Das klingt wie eine Drohung. Soviel Unbill hat das Saarland nicht verdient. * * *

Jugendliche setzen sich für Integration und faire Bildungschancen ein Am 4.9. hat die Bertelsmann Stiftung zur Verleihung des Carl Bertelsmann Preis 2008 die Aktion „Alle Kids sind VIPs“ gestartet. Die Bewerbungsfrist für diesen bundesweiten Schulwettbewerb läuft noch bis zum 09.01.2009. Schon jetzt beteiligen sich über 100 Schulen aus ganz Deutschland mit eigenen Projekten. Auch die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie belegen es: Im deutschen Bildungssystem ist die Chancengleichheit für Jugendliche aus Migrantenfamilien noch nicht gegebe…

Bereits zum fünften Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 11. März 2009 . Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung wendet sich an Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie an Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung. Der Kongress findet 2009 in der Reiterstadt Verden statt, einer hippologischen Hochburg und Zentrum eines der erfolgreichsten Pferdezuchtverbände der Welt. Auch für den 5. Deutschen Pferderechtstag konnten wiede…

Spitzenkandidatin ist Verena Föttinger, 10-fache Mutter und Dipl.-Theologin aus Fluorn-Winzeln. STUTTGART, 24.11.2008. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwic…

Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar Datum: 26. 11. 2008 Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz. ? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte. ? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gesto…

ödp "Danke-Aktion": Verlosung einer Bahncard 50 Nach wie vor verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) an Menschen, die im öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen fahren, ihre Postkarte „Danke, dass Sie Bus und Bahn fahren!“. Halbjährlich verlost sie unter deren Einsenderinnen und Einsendern eine Bahncard 50 oder einen Gutschein für den öffentlichen Nahverkehr im gleichen Wert. Die Einsender haben zusätzlich die Möglichkeit, ödp-Projekt-Partner für attraktive öffentliche Verkehrsmittel zu werden. Glücklicher …

Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der deutschen Zweigniederlassung Kaupthing Edge können wieder hoffen. Zuletzt hatte die Bundesregierung bestätigt, dass dem isländischen Einlagensicherungsfonds ein umfangreiches Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Viele Details sind aber derzeit noch ungeklärt, so auch die Frage nach der Laufzeit des Kredits. Zudem muss der Bundestag den Kredit genehmigen. Die isländische Einlagensicherung hat nach der bisher geltenden Re…

Brüssel/Würzburg – In ihrer aktuellen Mitteilung zum Thema seltene Erkrankungen vom 11. November 2008 (com2008_0679) stellt die Europäische Kommission fest, dass die Erforschung seltener Erkrankungen große Chancen für das Verständnis der so genannten Volkskrankheiten eröffnet. Der Bundesverband Hypophosphatasie (HPP) Deutschland e.V. unterstützt vollumfänglich diese aktuelle Stellungnahme an den Rat, das Parlament und die zuständigen Ausschüsse, in der die Kommission die weitere Ausarbeitung grenzübergreifender Strategien zur Erforschung und…

26.11.2008 Mit seiner Anzeige gegen den Betrug mit fälschlich als "Freilandeier" etikettierten Eiern aus engen Stallhaltungen hat PETA Deutschland e.V. vermutlich in ein Wespennest gestochen. Mit Recht fühlen sich die Verbraucher hintergangen, die sich vorstellen, ihre Eier kämen von einem anerkannten und ausgezeichneten Betrieb von Hennen, die, wie es die Verordnung verlangt, uneingeschränkten Zugang zum Freiland haben. Doch Massen- Hennenhaltung ist im Freiland nicht möglich. Längst hätte dagegen die Politik einschreiten müssen durch Beg…

Gelungener Auftakt für Jugendinitiative des Verband Beratender Ingenieure (VBI) in Hessen Frankfurt / Main (malu) - Dass in Deutschland ein erheblicher Fachkräftemangel besteht, ist mittlerweile traurige Gewissheit. Besonders drastisch bekommen dies jene Ingenieur-Unternehmer zu spüren, die um Teil großen Teams Beratungs- und Planungsleistungen für ihre Kunden erbringen - ihnen fehlt der Nachwuchs. Diese Unternehmen sind im VBI, dem Verband Beratender Ingenieure, organisiert. Und da es nicht in der Natur eines Ingenieurs liegt, systemimmanen…

Große Freude im ödp Kreisverband Waldshut: Der 43-jährige Kilian Kronimus, Diplom Ingenieur aus Albbruck, wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf den 4. Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Wir müssen dem Raubtierkapitalismus die Zähne ziehen, gab sich Kilian Kronimus kämpferisch in seiner Antrittsrede. Er fordert neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winseln…

Entscheidung des Landgerichts München I vom Oberlandesgericht München bestätigt Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin konnte nunmehr für einen weiteren Falk-Fonds-Anleger Schadenersatzansprüche durchsetzen. Gegenstand dieses Verfahren war eine fehlerhafte Beratung bezüglich einer Beteiligung am Falk Fonds 75. Im Jahre 2001 kam der Anleger mit einem Mitarbeiter des Privaten Instituts für Wirtschaftsberatung GmbH in München in Kontakt. Dieser Mitarbeiter empfahl dem Anleger im Lauf der Beratungsgespräche eine Beteiligu…

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache erwirbt. Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei der Beklagten, einem Versandhandels…

Urteil: Der Vermieter einer Wohnung ist nicht dazu verpflichtet, regelmäßig die Elektroleitungen inspizieren zu lassen. Nürnberg, 27.11.2008. Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil die Elektroleitungen schadhaft waren, so kann der Vermieter nicht ohne weiteres haftbar gemacht werden. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 321/07). Im verhandelten Fall verklagte ein Mieter seinen Vermieter auf Schadensersatz in Höhe von rund 2.600 Euro, weil durch einen Kurzschluss in den Elektroleitu…

Die Enzyklika Humanae vitae hat in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum und es droht unserer säkularisierten Gesellschaft neues Ungemach über die unselige Debatte nicht nur der Empfängnisverhütung. Der durchaus streitbare Wiener Kardinal Schönborn hat mit seiner sog. „Jerusalemer Predigt“ für frischen Wind gesorgt und es steht zu vermuten an, dass nunmehr eine ebenso zähe, wie im Übrigen auch leidige Debatte über die Folgen der sog. „Königsteiner Erklärung“ der Deutschen Bischofskonferenz und der Mariatroster-Erklärung der Österreichischen Bi…

Bergisch Gladbach - Die FDP-Fraktion lehnt der vorgelegten Haushalt ab - ebenso wie CDU und Grüne. „Der Entwurf des städtischen Haushalts ist mangelhaft und muss neu aufgestellt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP, Reimer Fischer. Damit gibt es für den Haushalt keine Mehrheit im Rat. Die FDP-Fraktion hat bei der Überprüfung des Haushaltsentwurfes erhebliche Mängel festgestellt. Die Haushaltsansätze sind auch mit ergänzenden mündlichen Erläuterungen meist nicht nachvollziehbar und mit der aktuellen Finanzlage der Stadt unvert…

Mit seinem Broschürenprojekt „Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg“ präsentiert der Verein für Integrative Existenzgründung IntEX e.V., in Kooperation mit culture.communication, insgesamt 21 Unternehmerinnen mit Zuwanderungsgeschichte mit ihren Geschäftsideen. „Wenn Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ein Unternehmen gründen, dann ist das der Kiosk an der Ecke oder die Änderungsschneiderei.“ Oft denken wir in solchen Stereotypen. Dass es auch ganz schön anders geht, zeigt das Projekt „Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg“, das der Verein für Int…

New York/Hamburg, 27.11.2008 Die Finanzkrise mit ihren Ausmaßen ist in aller Munde. Anleger haben aufgrund der extremen Kursstürze erhebliche Verluste bei Aktiengeschäften hinnehmen müssen. Institutionelle Anleger aus Deutschland machen bisher aber nur zurückhaltend davon Gebrauch, Schadensersatzansprüche mit Wertpapier-Sammelklagen in den USA geltend zu machen. Die deutsche Kanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) kooperiert seit November 2008 mit Murray, Frank & Sailer LLP (MF&S) aus New York/USA. Institutionelle Anleger aus Deutschla…

„Die Anstrengungen der Politik sind insbesondere vor dem Hintergrund des engen verfassungsrechtlichen Rahmens anzuerkennen. Vor allem seit der Sommerpause wurden einige wichtige Forderungen der Stiftung Familienunternehmen erfüllt. Hierzu zählen die Verkürzung der Haltefristen von 15 auf nunmehr sieben bzw. zehn Jahre sowie der Wegfall der sogenannten ‚Fallbeilregelung’ zugunsten einer ratierlichen Abschmelzmöglichkeit. Auch die Verbesserungen auf der Bewertungsebene im Sinne sachgerechter Bewertungsverfahren sind ein echter Fortschritt“, so …

Sehr geehrte Damen und Herren der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, sehr geehrtes Bezirksamt, wir haben Ihnen im Juni 2006 14,000 Unterschriften übergeben, mit denen sich die BürgerInnen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Privatisierung des Bethanien und für die Errichtung eines kulturellen, künstlerischen, sozialen und politischen Zentrums ausgesprochen haben. Sie haben die Forderungen des BürgerInnenbegehrens im wesentlichen übernommen und im September 2006 in einen BVV-Beschluss gefasst. An Runden Tischen haben die NutzerInnen de…

GERSTETTEN, 27.11.2008. Protokolle aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen gehören der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht- diese Forderung bekräftigte ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt nach der letzten Gemeinderatssitzung in Gerstetten. Zuvor hatte Bürgermeister Roland Polaschek fast eine halbe Stunden lang mit Hilfe von Gemeinderatsprotokollen aus den letzten 25 Jahren zu den jüngsten Forderungen des Heuchlinger Ortschaftsrates zur Ortsumfahrung Stellung bezogen. Dabei echauffierte sich der Bürgermeister über Mitglieder des Ortschaftsrats …

Der Autor, Wolfgang Welsch, analysiert den Widerstand in und außerhalb der DDR, hinterfragt kritisch die These einer DDR-Opposition, beschreibt das gegenwärtige Geschichtsbild, skizziert die Repression des MfS, die Haftbedingungen politischer Häftlinge, vergleicht NS- und SED-Verfolgung und geht über das hinaus, was an Forschung hierzu bis heute ermittelt wurde. Und das liest sich wie eine Aneinanderreihung unglaublicher Staatsverbrechen. Aus einer Fülle von Quellen und Fakten wird die Bedeutung und zugleich Verdrängung des Widerstands gegen …

Ein vertraglicher Stundenlohn von fünf Euro für einen geringfügig Beschäftigten ist sittenwidrig. Das gilt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (Az.: 3 Sa 69/08) zumindest dann, wenn "die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt" und in der Region üblicherweise nach Tariflohn gezahlt werde, berichtet das Onlineportal PersonalPraxis24.de. Hintergrund des Rechtsstreits ist der Fall einer Auspackhilfe, die für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Supermarkt Regale bestückte. Mit…

Die Finanzkrise ist nicht nur ein enormes wirtschaftliches Risiko, sie birgt auch ein kaum zu überschätzendes gesellschaftliches Risiko.Ein paar Worte zum Verständnis der Krise: Wenn eine Bank riskante Forderungen hält, so muss Sie diese entsprechend bewerten. Eine solche Bewertung wirkt sich direkt auf die Ertragslage aus und mindert den Gewinn. Will man so etwas vermeiden oder wenigstens abmildern, lässt man sich von einem Sicherungsgeber die Forderung gegen eine Gebühr absichern. Dieses – stark vereinfacht dargestellte - Verfahren nennt m…

Auf Initiative des Europarates findet am 28. Januar 2009 der dritte europäische Datenschutztag statt. Die Kedua GmbH, ein führender Anbieter von Leistungen im Bereich Datenschutz, wird aus diesem Grund mit Fachleuten und Interessierten ein Forum unter dem Titel „Datenschutz – Sekt oder Selters“ veranstalten. „Wir wollen mit unserem Forum zeigen, welche Wege die personenbezogenen Daten im privaten und Firmenalltag nehmen. Dabei gibt es einige kritische Felder, aber auch positive Entwicklungen im Datenschutz. Natürlich ist der Tag auch eine gut…

Die Buschleute der Kalahari Wüste haben an den Papst appelliert, ihnen bei ihrem Kampf wieder auf ihr Land zurückkehren zu dürfen, zu helfen, da der Vatikan seit Anfang dieses Monats diplomatische Beziehungen zu Botswana aufbaut. Ein Sprecher der Buschleute sagte heute: „Wir flehen den Papst an uns zu helfen und für uns zu beten, so dass die Regierung ihre Haltung uns gegenüber ändert und unser Recht auf dieses Land, als Indigene, respektiert.“ Festus Mogae, der ehemalige Präsident Botswanas, hat den Aufbau der diplomatischen Beziehungen, i…

IGFM: Mit Verwaltungsformalitäten und Gewalt die Religionsausübung der Christen verhindern Kairo - Frankfurt am Main - (27. November 2008) – Wie die IGFM von der koptischen Gemeinde in Deutschland erfahren hat, ist es am 23. November 2008 in Ain Schams, einem Stadtteil im Nordosten Kairos, zu blutigen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen gekommen. Nach Angaben von Sicherheitskräften wurden acht Personen verletzt, Augenzeugen sprechen von Dutzenden. Etwa 1000 koptisch-orthodoxe Christen waren am 23. November 2008 zum Gebet im Gemein…

Eine Band nicht nur live zu sehen und zu hören, sondern die Protagonisten auch noch persönlich kennen zu lernen, läßt das Herz eines jeden Fans höher schlagen. Umso mehr freuen sich die Verantwortlichen des Projekts SV ZUKUNFT, daß sie von Österreichs Kult-Band EAV, Erste Allgemeine Verunsicherung, und deren Tourmanagement Hello Concerts in Augsburg solche Meet & Greet-Tickets verehrt bekommen haben. Nicht ohne Grund: Die Künstler und ihre Agenten unterstützen damit eine vorweihnachtliche Aktion von SV ZUKUNFT, mit der sich das Projekt mit Hi…

Berlin/Frankfurt/Oder: Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in seinem Urteil 21.10.2008 zum Aktenzeichen 12 0. 229/08 eine Entscheidung zum Rechtsschutz gegen den mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Minderheitsgesellschafter im einstweiligen Verfügungsverfahren getroffen und ist damit den Anträgen der Antragstellervertretung vollumfänglich gefolgt. Prozeßhintergrund: Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und vor allem wie der Vollzug eines im Übrigen …

2011/2012 soll Zahl von einem Viertel auf ein Drittel erhöht werden Die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. Die Wuppertaler Eltern fordern zu Recht von der Politik, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit Familien- und Berufsleben möglichst reibungslos vereinbart werden können. „Insbesondere eine Stadt wie Wuppertal, die vom demographischen Wandel besonders betroffen ist, sollte ihre Schul- und Bildungspolitik vor allem nach dem Grundsatz der Familienfreundlichke…

Berlin/Bangkok: Wie schnell sich die Dinge ändern können. Eben noch Ruhe auf breiter Front, dann doch aber wieder Rückkehr in die alten Stellungen. Die aktuelle Lage überspielt bedauerlicherweise die jüngsten erfolgreichen Veranstaltungen der deutschen Wirtschaft in Thailand, die vor allem auch auf thailändischer Seite positiv aufgenommen wurden. Die Feierlichkeiten Anfang November aus Anlaß der 150-jährigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Thailand, die unter dem Strich moderat erfolgreiche GTS 2008 in Bangkok, di…

Am 2. Dezember 2008 findet in Bremen - wie in den Jahren zuvor: vor dem Gebäude der Akademie für Arbeit und Politik der Universität Bremen, Am Barkhof / Parkallee 39, ab 17.45 Uhr - eine öffentliche Aktion statt, in einer Bremer Aktion auch für Kinder. Erwartet wird - nach Anfrage und telefonischer Zusage - die Übernahme der Schirmherrschaft oder ein Grußwort für die diesjährige Veranstaltung durch Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB; Schirmfrau des 2. Anti-Mobbing-Tages in Bremen war Frau Anette Kramme MdB. Heute, am 27. November 2008, erhielt…

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Senioren Computer und Internet besonders zu schätzen wissen. Gerade in der Vorweihnachtszeit werden die viele Annehmlichkeiten deutlich: Wer elektronische Post verschickt, erspart sich das Schlangestehen am Postschalter und hält über weite Distanzen Kontakt zu Freunden und Verwandten. Auch Geschenke lassen sich bequem – und vielfach günstiger als im Geschäft – über das Internet ordern, ganz ohne Gedränge und mühsames Schleppen. München, 28.11.2008 – Wie eine aktuelle Studie des Bran-chenverbandes BITKOM offen…

Gutes tun beim Sternekauf München/Kirchseeon: Am vergangenen Mittwoch stellte Trausniz-Designerin Petra Nagy zusammen mit Peter Guth in dessen Laden Christbaumspitzen—40 Tage Lust, der Weihnachtsshop im Glockenbachviertel die aktuelle Kollektion der TrausnizStars 2008 vor. Bei der Präsentation im Temporär-Laden in der Hans-Sachs-Straße 3 kündigte die Künstlerin außerdem an, dass von jedem Stern, der zwischen dem 29. November und 1.Dezember im Laden von Peter Guth verkauft wird, fünf Euro als Spende an die Münchner AIDS-Hilfe gehen werden. …

erlassjahr.de fordert in Doha die Einführung klarer Regeln Düsseldorf (28.11.2008). Island und Ungarn stehen nur an der Spitze zahlreicher Länder, die derzeit von einem Staatsbankrott bedroht sind. Auch zahlreiche Entwicklungsländer sind betroffen. Bereits vor dem Ausbruch der derzeitigen Finanzkrise hat die Weltbank 14 hochverschuldete Länder als Risikokandidaten für eine baldige Zahlungsunfähigkeit eingestuft. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de auf der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha endlich die Weichen für ein inte…

Viele Unterstützer für „Echte KinderRechte“: Einzigartiges Musik- und Buchprojekt zur UN-Kinderrechte Konvention Mit der CD und dem Buch „Echte KinderRechte“ haben es die Kinder geschafft, ein ernstes Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie, die selbst in den Bethanien Kinderdörfern ein neues Zuhause gefunden haben, singen auf der CD über die Rechte der Kinder. Gleich zwei Mal hat das im Sommer gestartete Projekt bereits hochkarätige Auszeichnungen erhalten. Die Deutsche Kommission der UNESCO hat es als „Offizielles UN-Projekt der Welt…

Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD. Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn das BKA-Gesetz nicht kommt, ist D…

Die CDU-Fraktion setzt sich für bessere Parkmöglichkeiten am Sportplatz Albertshöhe in Beyenburg ein. „Wir haben für die Sitzung des Sportausschusses am heutigen Tage eine Anfrage vorbereitet, ob ein Teil der sich im Besitz der WSW befindlichen Wald- und Grünfläche rund um den Sportplatz zum Parkplatz für Wanderer und die Besucher der Sportveranstaltungen umgebaut werden könnte“, so der Beyenburger Stadtverordnete Johannes Huhn. Rund um das Gelände des Sportplatzes Albertshöhe befinden sich einige Flächen, die mit relativ geringem Aufwand al…

Bergisch Gladbach - Um den starken Verkehr im Ortskern von Refrath zu umgehen, versuchen Lkw-Fahrer regelmäßig durch die Straße In den Auen und die Bernard-Eyberg-Straße zur Dolmanstraße zu gelangen. Ein „Schleichweg“, der für den Schwerlastverkehr völlig ungeeignet ist. Die Bernard-Eyberg-Straße wurde durch Bodenschwellen und Parkbuchten zur verkehrsberuhigten Zone umgestaltet, hier kommen kaum zwei Pkws aneinander vorbei. Sobald ein Lastwagen dort entlang fährt, ist die Fahrbahn für den Gegenverkehr praktisch blockiert. „Viele Lkw-Fahrer s…