Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

»Publik-Forum...zeigt einen kritischen Journalismus, der gegen Intoleranz, Konfessionalismus, Nationalismus, Militarismus, Liberalismus und alle anderen »Ismen« auf Menschlichkeit, auf Sinn und Werte baut. Publik-Forum...stimmt nicht in den allgemeinen Jammergesang über Stillstand und Reformblockade ein. Schuldzuweisung hilft nicht weiter. Wir suchen Lösungen, zeigen Beispiele. Positives Umdenken und konstruktives Aufbrechen ist unsere Sache. Publik-Forum...rüttelt wach, stellt neues Denken und neue Wege zur Diskussion, regt die Phantasie an …

Wahl des Abschiebeministers und Initiativenpreis 2008 Am 19.11.08 küren Jugendliche den schlimmsten Innenminister. Jochen Senf (ehemaliger Tatort-Kommissar/Autor) und Sister Fa (Sängerin) zeichnen vorbildliche Initiativen aus. 19.11.2008 Malteser Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam Einlass 19:00 Uhr Beginn 19:30 Uhr mit lis:sanga dance company, Banda Agita & Herbstwerkstatt Nord-Süd vom GRIPS Theater und Lea-Won Schirmherr: Volker Ludwig (Leiter des GRIPS Theaters) Anlässlich der Innenministerkonferenz in Potsdam wählen …

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, über 1000 AntifaschistInnen sind am Samstag nachmittag (15.11.) unter dem Motto "Kein Kiez für Nazis. Wer wegschaut stimmt zu" durch Berlin-Pankow gezogen. Aufgerufen hatte ein breites antifaschistisches Bündnis, dem neben zahlreichen Antifagruppen auch die Jugendverbände von Die Linke, SPD, DKP und Grünen angehörten. Die kraftvolle Demonstration, die mit umfangreicher internationaler Beteiligung stattfand, war Bestandteil des "siempre antifascista"-Wochenende, in dessen Rahmen an die vo…

Dr. Dr. Martin Balluch wird am Mittwoch, den 10. Dezember 2008, um 20 Uhr c.t. im Kantsaal des Philosophischen Seminars der Universität Heidelberg (Schulgasse 6) einen Vortrag mit dem Titel "Das naturwissenschaftliche Argument für Tierrechte" halten. Martin Balluch studierte Mathematik, Physik und Astronomie an der Universität Wien und erlangte 1986 ein Diplom in Mathematik sowie 1987 ein Diplom in Astronomie. Anschließend promovierte er an der Universität Heidelberg 1989 zum Doktor der Physik. In den Jahren 1990 bis 1997 war er dann als wis…

Muß ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, daß bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muß sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muß der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladung au…

Am Donnerstag, 20.11.2008 findet in der freiheit fünfzehn in Berlin Köpenick in der Zeit von 17.00 - 19.00 Uhr der 1. Marktplatz Treptow-Köpenick unter der Schirmherrschaft von Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler statt. Auf dieser Veranstaltung, die vom Freiwilligenzentrum STERNENFISCHER in Zusammenarbeit mit engagierten Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Gemeinnützigem Sektor organisiert wird, machen Wirtschaftsunternehmen und Gemeinnützige gemeinsam "Gute Geschäfte" - ein innovativer Ansatz, der - so zeigen die zahlreichen Anme…

Eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) kann schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille oder weniger vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzutreten. Man spricht in einem solchen Fall von einer relativen Fahrunsicherheit bzw. relativen Fahruntauglichkeit. Von einer absoluten Fahrunsicherheit bzw. absoluten Fahruntauglichkeit spricht man, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und darüber vorliegt. Eine Ausfallersch…

Gütersloher Verlagshaus - Mutiger Visionär: Desmond Tutu Als der Kampf in Südafrika gewonnen war, war es Desmond Tutu, der darauf bestand, einen Weg zu finden, um mit der Vergangenheit abzuschließen, und der sich aktiv an der Arbeit der beispielslosen Wahrheits- und Versöhnungskommission beteiligte. Noch heute appelliert der Erzbischof an das Gewissen der Weltöffentlichkeit. Desmond Tutu (77) ist die wohl schillernste Persönlichkeit im Kampf gegen die Apartheid und für einen gewaltfreien Wandel in der Gesellschaft Südafrikas. Engagiert und …

»Publik-Forum...zeigt einen kritischen Journalismus, der gegen Intoleranz, Konfessionalismus, Nationalismus, Militarismus, Liberalismus und alle anderen »Ismen« auf Menschlichkeit, auf Sinn und Werte baut. Publik-Forum...stimmt nicht in den allgemeinen Jammergesang über Stillstand und Reformblockade ein. Schuldzuweisung hilft nicht weiter. Wir suchen Lösungen, zeigen Beispiele. Positives Umdenken und konstruktives Aufbrechen ist unsere Sache. Publik-Forum...rüttelt wach, stellt neues Denken und neue Wege zur Diskussion, regt die Phantasie an …

1. Wer haftet überhaupt für Zertifikate und Anleihen? Der Vertrieb von ca. 75 verschiedenen Zertifikaten und Anleihen wurde für die Lehman Brothers über Tochtergesellschaften in Europa vorgenommen. Die bekannteste und wohl auch am meisten beteiligte Tochtergesellschaft ist die Lehman Brothers Treasury Co. B.V. mit Sitz in Amsterdam / Niederlanden. Mit welcher Lehman Tochter der Anleger im einzelnen kontrahiert hat, ergibt sich aus den Depotauszügen. Für die eigenen Tochtergesellschafter hat die Konzernmutter Lehman Brothers Holding Inc. Mit …

Osnabrück, 14.11.2008. Niedersachsen stellt über die NBank für das Jahr 2009 rund 7,3 Millionen Euro Fördergeld von EU und Land für zahlreiche Projekte zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bereit. „Durch die Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft, das Programm Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA) sowie durch andere Qualifizierungsangebote sollen Frauen bessere Chancen im Erwerbsleben eröffnet werden“, teilen die FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Roland Zielke und Gabriela König mit. Zielke und König beg…

In seiner 10. Ausgabe ist das Hausmagazin des Berliner Think Tanks berlinpolis erschienen. Der Kampf um die Wahl mutiert in Zeiten zunehmender politischer und parteiischer Perspektivlosigkeit zum Kampf für den Erhalt der Demokratie, wenn die Flucht der Wähler in die Nichtwahl immer mehr zunimmt. Weder große noch kleine Parteien schaffen es, mit Ideen und Konzepten zu überzeugen, obwohl das Interesse vor allem junger Menschen an Politik evident ist. Wahlkampf oder Wahlkrampf? Die Autoren der Herbstausgabe gehen den neuen Strömungen nach und ko…

Am 11.November 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview der Tageszeitung „The Wall Street Journal“. Im Gespräch mit dem amerikanischen Journalisten ging das Staatsoberhaupt auf solche Themen wie die Beziehungen zwischen Belarus und den USA, politischer Dialog mit der EU, die Entwicklung der Republik angesichts der Weltfinanzkrise. A.Lukaschenko hob besonders hervor, dass sich Belarus und die Vereinigten Staaten bei dem bilateralen Zusammenwirken zu dessen Ausgangspunkt und dessen ursprünglicher Qualitä…

Im Rahmen der Gottesdienstreihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" sprach am 13. November 2008 die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte den Körperkult, "verantwortungslose Zocker" und erinnerte zudem an die Einführung des Mindeslohnes in den USA. Die Rede fand bundesweit in den Medien beachtung und wird aktuell kontrovers diskutiert. Die Ansprache steht ab heute zum Nachhören online über die folgenden Links: http://de.youtube.com/watch?…

Die Finanzkrise könnte zur Nagelprobe der Zivilgesellschaft werden. Präventionsstaat, Überwachungsgesellschaft oder doch wehrhafte freiheitliche Gesellschaftsstrukturen? Wir entscheiden darüber selber. Durch unser Engagement. Schon seit vielen Jahren ist das US-amerikanische Hypothekengeschäft als hochriskant bekannt. Etwa seit der Jahrtausendwende führe ich in meinem geschäftlichen Leben mit Vertretern verschiedener Kreditinstitute regelmäßig Strategiegespräche im Kapitalanlagebereich. Auch bei den unterschiedlichsten Sichtweisen und Annahm…

3500 Euro und 500 Euro in Form einer Sachspende gehen an “Die Arche” Die neu begonnene Spendenaktion der Firma K&L Wall Art ist sehr erfolgreich gestartet. So konnten im vergangenen Monat 3500 Euro gesammelt werden, die dem Projekt “Die Arche” zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus spendet die Firma K&L Wall Art 500 Euro in Form von Sachspenden. Herr Lindloff, Vorstandsmitglied der Arche, nahm heute den entsprechenden Scheck entgegen und bedankte sich für die Spende. “Wir freuen uns über die Unterstützung der Firma K&L Wall Art. Gera…

Bonuszahlungen der besonderen Art haben Beamte sich im Gesetz von Beamten-Pensionen für Beamten im kleingedruckten zugebilligt. Dabei hatte die Bundesregierung noch vor einem Jahr versprochen „Die Rentenreform wird angeglichen auf die deutschen Beamten übertragen“. Nun stellt sich aber heraus, völlig skrupellos haben unsere Staatsdiener bei der Verabschiedung des neuen Dienstrechts in den Vertragswerken sich Bonuswünsche im Kleingedruckten zugesichert. http://mpu.over-blog.de/ Der Bundestag hat bei dieser Selbstbedienung beide Augen zugekniff…

Die Computer Manufaktur GmbH veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Systemischen Institut Berlin-Brandenburg am 25.11.08 einen kostenfreien Workshop zum Thema "Kinder und Internet". Die Veranstaltung richtet sich an alle Eltern von Kindern und Jugendlichen sowie an pädagogisch Interessierte. Die Informationstechnologie verändert unsere Gesellschaft und wird immer stärker unsere Zukunft prägen. Als Mitgestalter dieser Veränderungen diskutieren wir häufiger, welchen Beitrag unser Unternehmen leisten kann, um die Entwicklung auch außerhalb unse…

STUTTGART, 17.11.2008. „Die Landeswasserversorgung und die Bodenseewasserversorgung stellen Ihre US-Cross-Border-Lease-Verträge auf eine neue Grundlage“- so ließen die beiden großen süddeutschen Trinkwasserversorger Ende September noch großspurig verlauten. Es schien fast so, als handle es sich bei dieser Meldung um eine belanglose und alltägliche Angelegenheit, der Erwähnung fast nicht wert. Die Wirklichkeit sieht derweil anders aus. Nachdem ein am Cross-Border-Geschäft beteiligter Finanzpartner in der Bonität herabgestuft worden ist, sollte…

Die wahren Helden des Alltags sind Menschen wie Du und ich. Menschen, die sich in den Dienst der guten Sache stellen, die sich in Vereinen, Kirchen, Nachbarschaften einsetzen. Dieses ehrenamtliche Engagement unterstützen die NGZ und RWE gemeinsam mit ihrer Aktion „Helden im Alltag“. Kerstin Gebel, Initiatorin der Aktion Weihnachtswunschbaum und Vorsitzende des Vereins Wunschwiese e.V. wurde für die „Top 5“ dieser Aktion nominiert und somit Ihre ehrenamtliche Arbeit gewürdigt. Ab Mitte November haben nun die Leser der NGZ die Möglichkeit für a…

IIR-Konferenz "Clinical Pathways", 11. bis 12. Februar 2009 im Best Western Premier Hotel Regent Köln Frankfurt/Köln, 17. November 2008. Deutsche Kliniken stehen weiter unter Druck: Während die Kosten unaufhaltsam steigen, verschärft sich die Konkurrenzsituation. Als Überlebensstrategien empfehlen Experten klinische Behandlungspfade - so genannte "Clinical Pathways": Indem Behandlungsprozesse standardisiert und optimiert werden, können Patienten umfassend und mit hoher Qualität versorgt und die Kosten der Behandlung besser kalkuliert werden…

Die Berliner Aktion `Dudelstopp´, die sich gegen unfreiwilligen Musikkonsum im öffentlichen Raum einsetzt, protestiert gegen die Unterstützung von Auftritten des Rappers `Massiv´ in den palästinensischen Krisengebieten durch das Goethe-Institut. Das Institut unterstützt den Rapper und andere Musiker nach eigenen Angaben darin, bei ihren Auftritten in Jenin, Nablus, Ramallah und Bethlehem Jugendlichen in Palästina zu zeigen "dass Rap ein Weg sein kann, um mit Sprache Einfluss zu nehmen". Der für seine gewaltverherrlichenden und antiwestlich…

„Die Kooperation zwischen der Bonner Vertretung der Europäischen Kommission und BIMUN/SINUB e.V. blickt auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück. Auch dieses Jahr freuen wir uns, die Vertretung der EU-Kommission als Partner sowohl für die Vorlesungsreihe als auch für unsere Simulationskonferenz an unserer Seite zu haben. Sie hat durch ihre Partnerschaft einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, diese internationale Begegnungskonferenz von jungen Menschen zu ermöglichen.” (Ansgar Neisius, Vorstandsvorsitzender von BIMUN/SINUB e.V.) Bonn – In d…

Im Rahmen der im Helios-Verlag erschienen Dokumentationen über die im 3. Reich erstellten sog. Führerhauptquartiere, ist eine weitere Ausgabe erschienen. Es geht in dieser Dokumentation über das FHQ „Wolfsschanze“ Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges standen noch keine Führerhauptquartiere (FHQ) zur Verfügung. Hitler beaufsichtigte die ersten Kriegsschauplätze mit dem Führersonderzug oder mit dem Flugzeug. Im Mai 1940 entschied sich Hitler für ein erstes festes Führerhauptquartier. Diese Anlage wurde in Rodert bei Münstereifel - nördliche Eifel…

Unter dem Titel „Neue Perspektiven für den interkulturellen Dialog in Europa“ treffen sich heute in Paris über 600 Teilnehmer aus ganz Europa und darüber hinaus, um das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 in einer Abschlusskonferenz gemeinsam auszuwerten. Mit mehr als 100 geförderten Aktivitäten und Projekten machte die Kommunikationskampagne des Jahres europaweit auf die Bedeutung und den Nutzen des interkulturellen Dialogs aufmerksam. Ziel der Konferenz ist es, die Zukunft Europas im Hinblick auf kulturelle Vielfalt zu betrac…

Hannover/Cuxhaven: Am vergangenen Wochenende (15./16.November) trafen sich rund 140 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen zum 56. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in der Kurparkhalle in Cuxhaven. Traditionell gab es intensiv und leidenschaftlich geführte Debatten zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen und verbandsinternen Themen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der Wahlprogramme für die 2009 stattfindende Europa- bzw. Bundestagswahl. Mit großer Mehrheit wählte das Plenum das niedersächsische Bundesvorstandsmitgl…

Berlin, 17. November 2008: Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), denen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ihrer Kinder nicht in voller Höhe von den zuständigen Jobcentern bewilligt wurden, können den Differenzbetrag noch nachträglich geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn sie seinerzeit gegen den Bescheid des Jobcenters keinen Widerspruch eingelegt haben. Darauf weist die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Koch (www.kanzlei-koch.eu) aus Berlin hin. Das Bundessozialgericht hatte am 13.11.2008 (Az. B 14 AS 36/07 …

Bernhard Simon: „Wir brauchen mehr private Bildungseinrichtungen für wissensdurstige Kinder“ Das technische Handwerk im bergischen Land leidet unter Nachwuchsmangel. Die Kreishandwerkerschaft führt dies unter anderem auf ein oft unzureichendes Technikverständnis Jugendlicher zurück. Internetsurfen und Computerspiele reichten nicht aus, um zum Beispiel den anspruchsvollen Beruf des Elektrotechnikers auszuüben, so die Kreishandwerkerschaft Wuppertal. Auch einer der beliebtesten Handwerksberufe, der Kfz-Mechatroniker, sei wegen der vielen techn…

Justice Beatz gegen staatliche Repression Darmstadt • Am 22. November findet ein besonderes Konzert in der Oetinger Villa statt. Minutes from Memory, Karmacopter und Lafftrak treten ohne Gage auf. Der Erlös geht direkt in die Soli-Kasse zur Unterstützung der zehn Tierrechtlerinnen und Tierrechtler, die monatelang die Schlagzeilen in Österreich beherrschten. Nicht nur Punk-Fans werden mit den Bands Minutes from Memory, Karmacopter und Lafftrak ihre Freude haben. Auch Tierrechtler und andere politisch Aktive werden voll auf ihre Kosten kommen…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit (der Arbeitsrechtler spricht von sozialer Rechtfertigung) von Kündigungen vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung wegen Alters beschäftigt (Pressemitteilung). Demnach finden die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der A…

Dieses Jahr via Mausklick: Rent a Santa Claus Moderne Weihnachtsdeko für Firmen- und Familienfeier mieten Berlin, 18. November 2008 – Lichterketten verwandeln bereits seit Tagen Deutschlangs Städte und Kommunen in kleine Weihnachtswelten. Supermärkte und Kaufhäuser locken frühzeitig mit leckerem Weihnachtsgebäck und Geschenkangeboten. Alles stimmt sich zunehmend auf das besinnlichste Fest des Jahres ein. Doch außer Hochgefühlen bringt die Weihnachtszeit auch viel Trubel mit sich. Die Rede ist nicht nur vom alljährlich anstehenden Kaufhaus-…

Käufer die Immobilien aus einer Insolvenz erwerben, sollten vor Vertragsabschluss genau prüfen, ob eine nicht im Vertrag angegebene Wohnfläche den Tatsachen entspricht. Hat dieser Gelegenheit zur Vermessung der Wohnung, vertraut aber weiterhin auf die Richtigkeit ungenauer Objektunterlagen von dritter Seite, trägt er die Last über eventuelle Wohnflächenabweichungen. Dem Erwerber ist also grundsätzlich anzuraten, die vereinbarte Wohnfläche genau zu ermitteln und in den Kaufvertrag aufzunehmen, so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Ve…

Unvorstellbar viele Kinder werden in der ganzen Welt von Er-wachsenen missbraucht. Zu schwach sind die Gesetze. Zu gleichgültig schaut die Gesellschaft weg. Aktion Weißes Friedensband und Kindernothilfe rufen zusammen mit ECPAT zur Aktion der Kampagne „Grenzen einhalten – Kinder sind keine Ware“ bundesweit Jugendliche und Erwachsene auf, ihre Ablehnung gegen jede Form von Kinderprostitution zu zeigen. 19. November 2008 Tag gegen Kinderprostitution Am internationalen Gedenktag steht ganz das Thema Kinderpros-titution im Mittelpunkt. Wir f…

Tarquinia Beteiligungen AG zur Zahlung verurteilt CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf München 18.11.2008 – Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.11.2008 erstritt der von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber der Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) die Rückzahlung seines investierten Kapitals in Höhe von € 13.000,00. Die Tarquinia bot im Jahr 2007 nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Nach eigenen Angaben hat die Tarquinia insgesamt ein Kapital von € 6.2…

BeB-Mitgliederversammlung schafft Angehörigenbeirat und debattiert Handlungsbedarf nach Ratifizierung der UN-Konvention Berlin, 18.11.2008 – Durch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung kommen vor allem auf die deutsche Rechtsordnung große Herausforderungen zu. Dies wurde bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) deutlich, die am 17./18. November 2008 in Berlin stattfand. Insbesondere in den Bereichen der Bildung, der Familienplanung oder der Arbeit und Beschäftigung gi…

Osnabrück, 18.11.2008. Zur Zusammenlegung der Rettungsleitstellen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Gabriela König und Prof. Roland Zielke: „Die Einwohner von Stadt und Landkreis Osnabrück sollen künftig aus einem Gebäude heraus mit den Dienstleistungen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei versorgt werden. Mit der räumlichen Zusammenlegung der bestehenden Leitstellen und der Nutzung der gemeinsamen Infrastruktur kann die Abstimmung von Einsatzmaßnahmen und der Austausch von Informationen zwi…

Fabian Ettrich, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, ist auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen (15. + 16. November 2008) in Cuxhaven als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Außerdem sind zwei inhaltliche Forderungen der Osnabrücker JuLis zu einem europaweiten Verbot der Todesstrafe und strengen datenschutzrechtlichen Auflagen für den elektronischen Personalausweis nun Beschlusslage auf Landesebene. „Sehr erfreulich, auch für den Stellenwert der Osnabrücker Anträge“, so die Programmatikerin der Osnabrücker…

Wie das Tibetan Solidarity Committee, stoptibetcrisis.net, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde die bekannte tibetische Dichterin und Sängerin Jamyang Kyi, die beim Fernsehen der Provinz Tso-Ngon (Qinghai) als Nachrichtensprecherin und Regisseurin angestellt war, am 10. November erneut festgenommen. Auf ihre anfängliche Festnahme im April* hin war sie nach Entrichtung einer Geldstrafe hin freigelassen worden. Der Grund für ihre neuerliche Verhaftung ist nicht bekannt. Während ihrer Inhaftierung im April wurde sie, wie wir jetzt erfuhren, b…

Nach dem Rücktritt von Arnold Lahm als 1. Vorsitzender aus persönlichen und beruflichen Gründen hat die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) schnell gehandelt und sich umstrukturiert. Die Vorstandsmitglieder der Partei übernehmen die folgenden administrativen Aufgaben: • Mitgliederbetreuung und Gewinnung Andreas Jensen • Presse/Internet/Öffentlichkeitsarbeit Alexander Reinemann • Forenbetreuung Franz Lehnardt • Mediengestaltung Sven Hild • Politsprecher Markus Müller Damit wurden alle Voraussetzungen geschaffen um nun effektiv und schn…

Mit Beschluss vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) hat das OLG Brandenburg eBay im Wege einer Einstweiligen Verfügung verpflichtet, ein nach Auffassung des Gerichts grundlos gesperrtes Mitglied wieder freizuschalten. eBay hatte den betroffenen Händler mit der Begründung vom Handel auf der eBay-Plattform ausgeschlossen, dass dessen Mitgliedsname gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verstoße ohne dies jedoch näher zu erläutern. Gegen diese Sperrung ging der Händler zunächst vor dem LG Potsdam im Wege der Einstweiligen Verfügung vor,…